.

Dienstanweisung
für das beamtete juristische Mitglied des
Landeskirchenrates

in der Fassung vom 29. November 1974

(GVBl. Bd. 13 S. 269, 276 u. Bd. 14 S. 141)

####

§ 1

1 Gemäß § 96 Kirchenverfassung muss das eine beamtete Mitglied des Landeskirchenrates in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2 Es wird vom Landeskirchentag gewählt und auf die Dauer von mindestens 12 Jahren angestellt und wird nach § 79 Kirchenverfassung durch seine Berufung und Anstellung Mitglied des Landeskirchentages.
#

§ 2

1 Das beamtete juristische Mitglied des Landeskirchenrates hat folgende Sachgebiete zu bearbeiten:
  1. Dienstaufsicht über die Beamten und Angestellten des Landeskirchenrates;
  2. Organisation und Geschäftsverteilung der Verwaltung;
  3. als Justitiar der Landeskirche
    1. Gesetzgebung und rechtlicher Aufbau
    2. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
    3. Disziplinarrecht und Prozeßführung
    4. Rechtsberatung der Kirchenräte und Bezirkskirchenräte;
  4. Finanzverwaltung der Landeskirche
    1. Haushaltsplan
    2. Rechnungslegung
    3. Umlagen und Beiträge;
  5. Kirchensteuerverwaltung der Landeskirche
    1. Kirchensteuerbeschlüsse und Verteilungsschlüssel
    2. Heranziehung zur Kirchensteuer
    3. Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer;
  6. Kirchliches Mitgliedschaftsrecht, einschl. Mitgliedschaft zur Ev. Kirche in Deutschland;
  7. Kirchliches Beamten- und Angestelltenrecht – allgemein –;
  8. Pfarrbesoldung, Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung, einschl. Ostpfarrerversorgung – allgemein –;
  9. Grundstücks- und Vertragsrecht, einschl. Erbbauvertragsrecht – allgemein – sowie das Bauwesen;
  10. Bildung und Einteilung von Kirchengemeinden;
  11. Umpfarrungen und Vermögensauseinandersetzungen;
  12. Kirchenräte, einschl. Wahlen – allgemein –;
  13. Friedhofsrecht;
  14. Pfarrstellenbesetzungsrecht;
  15. Feiertagsrecht.
2 Die Vorgänge dieser Sachgebiete trägt er in den Sitzungen des Landeskirchenrates und des Landeskirchenvorstandes vor und unterbreitet beschlussfähige Vorlagen.
#

§ 3

Der Landeskirchenvorstand kann dem beamteten juristischen Mitglied des Landeskirchenrates weitere Aufgaben übertragen.