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Kirchengesetz
über die Rechtsverhältnisse der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 23. April 1976
in der Fassung vom 29. April 2016

(GVBl. Bd. 20 S. 125)

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§ 1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche werden vom Moderamen der Gesamtsynode nach Maßgabe des Stellenplans eingestellt.
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§ 2

( 1 ) Die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) vom 19. Dezember 1989 in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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§ 3

( 1 ) Für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) gelten die Sonderregelungen der Absätze 2 bis 4.
( 2 ) 1 Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. 2 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.
( 3 ) 1 Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. 2 Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, regeln dies die Betriebsparteien.
( 4 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft die gesetzliche Altersgrenze erreicht.
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§ 4

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:
  1. Das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Angestellten der Ev.-ref. Landeskirche der Provinz Hannover vom 1. April 1925 in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 20. Juni 1956 (Kirchl. Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 169) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bekanntmachungen, mit Ausnahme der landeskirchlichen Ausführungsbestimmungen zu § 127 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Ausführungsbestimmungen zur 18. Bekanntmachung über das Beamtenrecht vom 24. Juni 1969 – Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S.271) und des …
  2. Die Anordnung über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Angestellten des Landeskirchenrates vom 13. September 1962 in der Fassung der 5. Änderungsanordnung vom 21. September 1970 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 293) sowie die hierzu ergangenen Bekanntmachungen…