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Verordnung
zur Durchführung des Kirchensteuerrahmengesetzes
(Kirchensteuerdurchführungsverordnung – KiStDV –)

vom 8. Dezember 1972
in der Fassung vom 12. Dezember 1996

(GVBl. Bd. 14 S. 66, Bd. 17 S. 115)

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§ 1

( 1 ) Bei der Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) wird Kirchensteuer nicht erhoben.
( 2 ) 1 In den Fällen, in denen Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird, ist Bemessungsgrundlage für die in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer zu erhebende Kirchensteuer die Einkommensteuerschuld vor Anrechnung der Kapitalertragsteuer. 2 Soweit die Einkommensteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten ist, erhöht sich die Bemessungsgrundlage um diesen Betrag.
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§ 2

1 Beginnt oder endet für einen Arbeitnehmer die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche, Diözese, anderen Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, für die Steuern durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben werden, so hat der Arbeitgeber dies zu berücksichtigen, sobald ihm die geänderte Lohnsteuerkarte vorgelegt wird. 2 § 12 Abs. 2 Satz 3 KiStRG bleibt unberührt.
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§ 3

( 1 ) Beginnt die Kirchensteuerpflicht bei bestehender oder endet sie bei fortbestehender Einkommensteuerpflicht im Laufe des Veranlagungszeitraums, so ist die Kirchensteuer vom Einkommen nach der vollen für diesen Veranlagungszeitraum maßgebenden Bemessungsgrundlage zu berechnen, jedoch nur anteilig mit je einem Zwölftel für jeden Kalendermonat des Bestehens der Kirchensteuerpflicht festzusetzen.
( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine konfessionsgleiche, konfessionsverschiedene oder glaubensverschiedene Ehe im Sinne des § 7 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KiStRG nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums vor, so sind die nach den Buchstaben b des § 7 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KiStRG maßgebenden Bemessungsgrundlagen der Festsetzung der Kirchensteuer anteilig mit je einem Zwölftel für jeden Kalendermonat zugrunde zu legen, in dem eine konfessionsgleiche, konfessionsverschiedene oder glaubensverschiedene Ehe bestanden hat.
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§ 4

( 1 ) 1 Steuerordnungen und Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände, die Ortskirchensteuern betreffen, sind öffentlich bekannt zu machen. 2 Die Form der öffentlichen Bekanntmachung bleibt der Regelung durch die Landeskirchen, Diözesen oder anderen Religionsgemeinschaften überlassen.
( 2 ) Für Steuerordnungen und Beschlüsse der Weltanschauungsgemeinschaften, die örtliche Steuern betreffen, gilt Absatz 1 entsprechend.
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§ 5

Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind erstmals für den Erhebungszeitraum 1972, die Vorschrift des § 4 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1973 anzuwenden.
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§ 6

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.