.

Kirchengesetz zur Anwendung des
Gemeinsamen Datenschutz-Anwendungsgesetzes (DSAG)
der Konföderation und der
Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO)
der Konföderation
Datenschutz-Anwendungsgesetz der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
(DSAG-ErK)

vom 28. November 1996
in der Fassung vom 21. April 2005

(GVBl. Bd. 17 S. 57, Bd. 18 S. 352)

Aufgrund von § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 hat die Gesamtsynode das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
####

§ 1
Geltung des Kirchengesetzes

1 Das am 23. November 1995 von der Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beschlossene Kirchengesetz zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Gemeinsames Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) und die am 12. Dezember 1995 vom Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften erlassene Verordnung (Datenschutzdurchführungsverordnung – DATVO) werden für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) zum 1. Januar 1997 in Geltung gesetzt.
2 Zur Ergänzung und Durchführung des Gemeinsamen Datenschutz-Anwendungsgesetzes (DSAG) und der Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO) werden für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) die nachstehenden Vorschriften erlassen.
#

§ 2
Ergänzende Vorschriften zum Gemeinsamen Datenschutz Anwendungsgesetz (DSAG)

( 1 ) Aufgrund § 18 Abs. 1 Satz 2 des DSG-EKD wird bestimmt, dass der oder die Beauftragte für den Datenschutz auch für den Bereich des Diakonischen Werkes mit den ihm als Mitglieder angehörenden Einrichtungen, Werken, Verbänden und sonstigen Diensten zuständig ist.
( 2 ) 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz wird nach Wahl durch die Gesamtsynode vom Moderamen der Gesamtsynode bestellt. 2 Die Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 DSG-EKD nimmt der oder die Vorsitzende des Moderamens der Gesamtsynode vor.
( 3 ) 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz ist ehrenamtlich tätig. 2 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz untersteht der Aufsicht des Moderamens der Gesamtsynode.
( 4 ) Ein Vertreter oder eine Vertreterin für den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz wird nicht bestellt.
( 5 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz erhält neben der für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Personal- und Sachausstattungen Reisekosten nach den für Mitglieder der Gesamtsynode geltenden Bestimmungen.
#

§ 3
Ergänzende Vorschriften zur Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO)

( 1 ) Für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) gilt jedes Programm, das in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland freigegeben ist, als nach § 2 Abs. 2 DATVO freigegeben.
( 2 ) Nächste Aufsichtsbehörde nach § 4 Abs. 1 DATVO ist für Kirchengemeinden das Moderamen des Synodalverbandes, im Übrigen das Moderamen der Gesamtsynode.
( 3 ) Das Moderamen der Gesamtsynode ist zuständige Stelle nach § 5 Abs. 1 DATVO.
( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden und Synodalverbände sind kirchliche Verwaltungsstellen nach § 6 Abs. 1 DATVO jeweils im Bereich ihrer Zuständigkeiten. 2 Das Kirchenamt führt die Übersichten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 DATVO. 3 Die Kirchengemeinden und Synodalverbände sind verpflichtet, dem Kirchenamt Auskünfte zu geben und die entsprechenden Mitteilungen zu machen. 4 Für Kirchengemeinden und Synodalverbände als Träger diakonischer Dienste entfällt die Verpflichtung des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) zur Führung von Übersichten nach § 6 Abs. 2 DATVO.
( 5 ) 1 Die Kirchenräte/Presbyterien und das Kirchenamt sind zuständige kirchliche Stellen nach § 7 Abs. 2 DATVO. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode ist zuständige kirchliche Stelle nach § 7 Abs. 5 DATVO.
#

§ 4
Durchführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, im Rahmen dieses Gesetzes Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
#

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.
( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten:
  1. das Kirchengesetz vom 25. November 1977 zur Anwendung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1977 über den Datenschutz (Datenschutzanwendungsgesetz) (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 296) und
  2. die Rechtsverordnung zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 2. Juni 1980 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 413) außer Kraft.
( 3 ) Die Bekanntmachung des Landeskirchenrates vom 24. Juni 1980 zu § 4 Abs. 3 der Rechtsverordnung zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 2. Juni 1980 (Gesetz und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 414) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.