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Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
(Auszug)

in der Fassung vom 29. Januar 2002
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012

(Nds. GVBl. 2012 S. 589)

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§ 15
Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

1 Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften ist zulässig, wenn
  1. die Betroffenen eingewilligt haben,
  2. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht,
  3. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden dürfen,
  4. offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der Betroffenen liegt und sie einwilligen würden, oder
  5. sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen haben
und sichergestellt ist, dass bei den Empfängern ausreichende Datenschutzmaßnahmen, insbesondere Regelungen zur Zweckbindung, getroffen sind. 2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise und rechtzeitig zu unterrichten.