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Richtlinien
für die Angemessenheit und Ausstattung
der Dienstwohnungen

in der Fassung vom 12. April 1976

(GVBl. Bd. 13 S. 169, 247, Bd. 14 S. 197)

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§ 1

Für die Beurteilung der Angemessenheit und Ausstattung einer Dienstwohnung, auch hinsichtlich der Größe der Gesamtwohnung, ist der vom Landeskirchenrat im Jahre 1955 entwickelte Pfarrhausneubau zugrunde zu legen.
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§ 2

1 Für einen Pfarrer sollen möglichst folgende Räume zur Verfügung stehen:
2
Wohnräume (bei Ledigen ein Wohnraum),
1
Studierzimmer,
1
Elternschlafzimmer,
1
Küche,
1
Schlafzimmer für je 2 Kinder (bei Kindern über 10 Jahren und verschiedenen Geschlechtes getrennte Schlafzimmer),
1
Zimmer für Hausgehilfin (falls vorhanden).
2 Wünschenswert ist ein weiteres Schlafzimmer für Gäste und ein Archivraum.
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§ 3

1 Der Dienstwohnungsinhaber darf außer den zu seiner Tischgemeinschaft gehörenden Personen ohne eigenen Haushalt Verwandte und Verschwägerte unentgeltlich in die Dienstwohnung aufnehmen, wenn dies einer rechtlichen und sittlichen Pflicht entspricht. 2 In allen anderen Fällen muss die ortsübliche Miete von der Kirchengemeinde erhoben werden.
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§ 4

Eine vorhandene größere Dienstwohnung kann dem Stelleninhaber widerruflich belassen bleiben, bis ein Bedürfnis zur Verwendung der überschüssigen Räume entsteht.
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§ 5

Die nachfolgenden Richtlinien über die Ausstattung sollen nach Maßgabe der örtlichen und geldlichen Möglichkeiten gegebenenfalls in Abschnitten durchgeführt werden; insbesondere kann die Anpassung bestehender Pfarrhäuser an die Richtlinien nur im Laufe der Zeit erfolgen.
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§ 6

1 Die Häuser sollen möglichst ganz unterkellert sein. 2 Im Kellergeschoss sind Geschosshöhen von etwa 2,25 m, in Wohngeschossen von etwa 3 m und in Geschossen, in denen im wesentlichen Schlafzimmer liegen, von etwa 2,75 m vorzusehen.
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§ 7

1 Die Häuser sollen mit Warmwasserheizung und Warmwasserversorgung ausgestattet werden. 2 Dabei kann ein mit Kohle beheizbarer Warmwasserbehälter gesondert vorgesehen werden.
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§ 8

Die Häuser sollen einen Wasseranschluss oder eine Hauswasserversorgungsanlage erhalten.
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§ 9

Die Häuser sollen an eine zentrale Kanalisation angeschlossen werden oder eine eigene Kläranlage erhalten.
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§ 10

1 Die Häuser sollen mit einem elektrischen Vierleiteranschluss versehen werden. 2 Ein Gasanschluss kann vom Wohnungsinhaber auf eigene Kosten angelegt werden.
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§ 11

1 In den Wohnräumen können Tapeten bis zum Preise von 3,– DM je Rolle, in den Schlafzimmern bis zum Preise von 2,20 DM je Rolle angebracht werden. 2 In der Küche können hinter Spülbecken und Ofen sowie in den Aborten und Baderäumen Fliesen in neutralen Farben bis zur Höhe von etwa 1,50 m verwendet werden. 3 Im übrigen ist Leimfarbenanstrich, in einzelnen Fällen Ölfarbenanstrich vorzusehen.
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§ 12

1 Im Wohn- und Esszimmer kann Parkett in der Preislage der Qualität Buche I verlegt werden. 2 In den übrigen Zimmern können Holzfußböden, in der Küche Linoleumbelag auf Isolierschicht oder ähnliche gleichwertige Beläge verwendet werden. 3 In Windfang, Diele, Badezimmer und Aborten können bis zu etwa 20 qm Fußbodenplatten verwendet werden.
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§ 13

1 Alle Räume sind mit elektrischen Lichtleitungen zu versehen. 2 Die Keller erhalten wasserdichte Leitungen und Lampen. 3 Es können fernerhin bis zu 2 Außenlampen vorgesehen werden. 4 Im übrigen sind nur die Brennstellen vorzusehen. 5 Leuchtkörper sind überall von den Dienstwohnungsinhabern zu beschaffen. 6 Je Zimmer können bis zu 2 Steckdosen sowie in einzelnen Fällen Anschlüsse für Wandbeleuchtungen vorgesehen werden. 7 In der Küche kann ein elektrischer Herdanschluss und ein Anschluss für eine Waschmaschine angelegt werden.
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§ 14

1 Es können eine eingebaute Badewanne bis zur Größe von 1,76 m, 2 Klosettbecken sowie bis zu 3 Waschbecken bis zur Breite von 63 cm mit Spiegel und Ablage vorgesehen werden. 2 In der Küche kann eine Doppelspüle, ein Wasseranschluss für eine Waschmaschine eingerichtet, in den Aborten kann ein Handwaschbecken vorgesehen werden.
3 In jedem Raum kann je ein Lüftungsflügel vorgesehen werden. 4 Doppelfenster sollen im Laufe der Zeit eingebaut werden. 5 Es können fernerhin eine Terrassentür und ein Blumenfenster eingerichtet werden. 6 Im Keller können 2 Lüftungseinsätze vorgesehen werden.
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§ 15

Neben einer Klingelanlage außen kann eine solche vom Schlafzimmer in die Küche vorgesehen werden.
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§ 16

1 Im Keller können bis zu 4 m Regale, 50 cm breit, sowie Holzverschläge für Brennstofflagerung vorgesehen werden. 2 Eine Zisterne für Regenwasser kann eingebaut werden.
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§ 17

1 Hausgärten einschließlich Vorgärten und Ziergärten, die zur Dienstwohnung gehören, sind vom Dienstwohnungsinhaber in ordnungsmäßigem Zustand zu halten. 2 Die Einfriedigungen (Zäune und Hecken) werden vom Dienstherrn unterhalten. 3 Für den Teil des Hausgartens, der als Nutzgarten verwendet wird, ist die angemessene ortsübliche Pacht zu zahlen. 4 Für einzelne Obstbäume und -sträucher, die innerhalb eines Ziergartens angepflanzt sind, sowie unbedeutende Nutzflächen ist keine Pacht zu zahlen. 5 Für Gärten, die nicht in räumlichen Zusammenhang mit dem Dienstwohngebäude stehen, auch soweit sie als Ziergärten angelegt sind, ist in jedem Falle die angemessene Pacht zu zahlen.
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§ 18

Die Festsetzung der Gartenpacht erfolgt durch den Landeskirchenrat.
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§ 19

Die Dienstwohnungsinhaber haben das Recht, ein dafür geeignetes Stück kirchlichen Grundbesitzes bis zu 10 ar ohne Beteiligung an einer öffentlichen Verpachtung zum angemessenen ortsüblichen Preise zum Zwecke der Verwendung als Garten zu pachten.
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§ 20

1 Bei der ersten Einrichtung von Hausgärten können Rasenflächen eingesät, einige Bäume, Sträucher und Stauden angepflanzt werden. 2 Der Dienstwohnungsinhaber kann Pflanzen, die er auf eigene Kosten beschafft, bei seinem Wegzug mitnehmen. 3 Für die Wäschetrocknung und für die Teppichreinigung können Gerüste vorgesehen werden.
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§ 211#

Die Pflicht zum Tragen der Nebenkosten der Wohnungsnutzung und der Bewirtschaftungskosten richtet sich nach den jeweils geltenden Dienstwohnungsvorschriften und den Ausstattungsrichtlinien für Dienstwohnungen des Landes Niedersachsen.
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§ 22

1 Alle 10 Jahre oder beim Wechsel des Wohnungsinhabers ist das Haus auf Schönheitsreparaturen nachzusehen. 2 Leimfarbenanstriche können, falls erforderlich, nach 5 Jahren erneuert werden.
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§ 23

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§ 24

1 Der Landeskirchenrat setzt die Größe der Dienstwohnung sowie die Ausstattung nach den örtlichen, persönlichen und geldlichen Verhältnissen im Einzelfall fest. 2 Dies gilt auch für die Dienstwohnungen der Kirchenbeamten. 3 Der Landeskirchenrat kann Abweichungen von diesen Richtlinien anordnen oder zulassen. 4 Er kann ferner eine Ausgleichszahlung beschließen, wenn die Wohnung, die zur Verfügung gestellt werden kann, nach den örtlichen und persönlichen Verhältnissen als ungenügend anerkannt wird und dem Wohnungsinhaber dadurch besondere Kosten entstehen oder wenn dem Bediensteten das Beziehen einer eigenen Wohnung gestattet wird.
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§ 25

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, Hausordnungen aufzustellen und abzuändern.
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§ 26

Die Beschlüsse des Landeskirchenvorstandes vom 14. Dezember 1948 (Kirchl. Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 10 S. 142) über die Vermietung der Dienstwohnung sowie vom 15. September 1953 (Kirchl. Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 11 S. 7) über die Anwendung der staatlichen Dienstwohnungsvorschriften werden aufgehoben.
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§ 27

Die Richtlinien treten am 1. Januar 1957 in Kraft.

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1 ↑ Anmerkung:Gemäß dem II. Abschnitt der 2. Änderungsverordnung vom 12. April 1976 (GVBl. Bd. 14 S. 197) gilt der § 21 für übrige Dienstwohnungen entsprechend.