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Niedersächsische
Meldedatenverordnung1#
(NMeldVO)
(Auszug)

Vom 20. Oktober 2015

(Nds. GVBl. 2015 S. 261)

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§ 1
Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Übermittlung von in den Melderegistern gespeicherten Daten, Hinweisen und Ordnungsmerkmalen (Meldedaten) an öffentliche Stellen und die Speicherung und sonstige Verarbeitung der Meldedaten beim Führen des Melderegisterdatenspiegels. 2 Sie weist dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb) Aufgaben nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) zu. 3 Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes über die Übermittlung von Meldedaten bleiben unberührt.
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§ 2
Form und Verfahren der Datenübermittlungen

( 1 ) Form und Verfahren der Datenübermittlungen richten sich nach den Absätzen 2 bis 6, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Die Datenübermittlungen erfolgen elektronisch. 2 Sie werden über das landesinterne, nach dem Stand der Technik gesicherte Netz durchgeführt. 3 § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - bleibt unberührt.
( 3 ) Die zu übermittelnden Meldedaten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen.
( 4 ) 1 Bei Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. 2 OSCI-Transport ist ein am 6. Juni 2002 herausgegebener Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll. 3 Das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport ist beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt. 4 Es kann beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln, bezogen werden. 5 Änderungen des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport macht das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt.
( 5 ) 1 Bei Datenübermittlungen ist das Datenaustauschformat OSCI-XMeld in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. 2 OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/ Länderteil - (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens. 3 Absatz 4 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 6 ) 1 Form und Inhalt der Datenübermittlungen richten sich nach
  1. dem von der Koordinierungsstelle für IT-Standards herausgegebenen DSMeld und
  2. dem Datensatz für das Meldewesen - Landesteil Niedersachsen (NDSMeld)
in der jeweils geltenden Fassung. 2 Für den DSMeld gilt Absatz 4 Sätze 3 bis 5 entsprechend. 3 Der NDSMeld sowie dessen Änderungen werden durch das für das Meldewesen zuständige Ministerium (Fachministerium) im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. 4 Die in dieser Verordnung hinter den zu übermittelnden Meldedaten angegebenen Zahlen bezeichnen die Blattnummern des DSMeld und des NDSMeld.
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§ 18
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

( 1 ) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 42 Abs. 1 BMG dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die dort genannten Meldedaten wie folgt übermittelt werden:
1.
Familienname
0101 bis 0106,
2.
frühere Namen
0201 bis 0204,
3.
Vornamen
0301 bis 0303,
4.
Doktorgrad
0401,
5.
Ordensname, Künstlername
0501, 0502,
6.
Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat
0601 bis 0603,
7.
die Angaben zur gesetzlichen Vertreterin oder zum gesetzlichen Vertreter nach § 42 Abs. 1 Nr. 7 BMG
0001, 0902 bis 0918, 1200 bis 1212,
8.
Geschlecht
0701,
9.
derzeitige Staatsangehörigkeiten
1001,
10.
rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
1101 bis 1104,
11.
die Angaben zur Anschrift nach § 42 Abs. 1 Nr. 11 BMG
1200 bis 1213, 1232, 1233,
12.
Einzugsdatum und Auszugsdatum
1301 bis 1302, 1306 bis 1310,
13.
die Angaben zum Familienstand nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG
1401, 1402, 1408, 1409,
14.
Zahl der minderjährigen Kinder
7041,
15.
Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG
1801,
16.
Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch der Staat
1901, 1904, 1905,
17.
Ordnungsmerkmal
7001.
( 2 ) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 42 Abs. 2 BMG dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die dort genannten Meldedaten wie folgt übermittelt werden:
1.
Familienname
0902 bis 0903, 1501 bis 1502, 1517 bis 1518, 1601 bis 1602,
2.
Vornamen
0904, 1503, 1519, 1603,
3.
Geburtsdatum und Geburtsort
0602, 0906, 1505, 1521, 1604,
4.
Geschlecht
0917, 1506, 1522, 1604a,
5.
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
1101, 1104,
6.
derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift
1201 bis 1213,
7.
Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG
0918, 1516a, 1533, 1606, 1801,
8.
Sterbedatum
0915, 1516, 1532, 1605.
( 3 ) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.
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§ 19
Änderungsmitteilungen

( 1 ) 1 Ergeben sich in Bezug auf die nach den §§ 8 bis 14, 16 und 18 übermittelten Meldedaten Änderungen, so sind die Empfänger der Datenübermittlungen unverzüglich zu unterrichten. 2 Neben den neuen Meldedaten sind zum Zweck der Feststellung der Identität der betroffenen Personen folgende Meldedaten zu übermitteln:
1.
Familienname
0101 bis 0106,
2.
Vornamen
0301, 0302,
3.
Geburtsdatum und Geburtsort
0601 bis 0603,
4.
Anschrift
1201 bis 1211.
3 Im Fall des Versterbens ist zusätzlich
das Sterbedatum
1901
zu übermitteln. 4 Bei den Datenübermittlungen nach § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 16 sind Änderungen nur bis zum Eintritt des Jubiläumstags mitzuteilen.
( 2 ) Ergeben sich in Bezug auf die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 übermittelten Meldedaten oder die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 übermittelten Hilfsmerkmale Änderungen, so ist der Landesstatistikbehörde der gesamte Datensatz unverzüglich zu übermitteln.
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§ 20
Zuständigkeit für die Durchführung regelmäßiger Datenübermittlungen

( 1 ) Für die Durchführung der Datenübermittlungen nach
  1. § 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und
  2. § 5 Abs. 1 bis 3 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
ist der Landesbetrieb zuständig.
( 2 ) 1 Im Übrigen sind die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG für die Durchführung der Datenübermittlungen zuständig. 2 Betrifft eine Datenübermittlung eine Person mit einer Hauptwohnung und einer oder mehreren Nebenwohnungen, so werden die Meldedaten nur von der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelt. 3 In den Fällen der §§ 11 und 13 Abs. 1 bis 3 sowie des § 14 Abs. 1 und 2 werden die Meldedaten auch von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde, im Fall von § 8 nur von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelt.