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Dienstanweisung
für das beamtete juristische Mitglied des
Landeskirchenrates

in der Fassung vom 29. November 1974

(GVBl. Bd. 13 S. 269, 276 u. Bd. 14 S. 141)

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§ 1

Gemäß § 96 Kirchenverfassung muss das eine beamtete Mitglied des Landeskirchenrates in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Es wird vom Landeskirchentag gewählt und auf die Dauer von mindestens 12 Jahren angestellt und wird nach § 79 Kirchenverfassung durch seine Berufung und Anstellung Mitglied des Landeskirchentages.
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§ 2

Das beamtete juristische Mitglied des Landeskirchenrates hat folgende Sachgebiete zu bearbeiten:
  1. Dienstaufsicht über die Beamten und Angestellten des Landeskirchenrates;
  2. Organisation und Geschäftsverteilung der Verwaltung;
  3. als Justitiar der Landeskirche
    1. Gesetzgebung und rechtlicher Aufbau
    2. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
    3. Disziplinarrecht und Prozeßführung
    4. Rechtsberatung der Kirchenräte und Bezirkskirchenräte;
  4. Finanzverwaltung der Landeskirche
    1. Haushaltsplan
    2. Rechnungslegung
    3. Umlagen und Beiträge;
  5. Kirchensteuerverwaltung der Landeskirche
    1. Kirchensteuerbeschlüsse und Verteilungsschlüssel
    2. Heranziehung zur Kirchensteuer
    3. Beschwerden und Einsprüche gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer;
  6. Kirchliches Mitgliedschaftsrecht, einschl. Mitgliedschaft zur Ev. Kirche in Deutschland;
  7. Kirchliches Beamten- und Angestelltenrecht – allgemein –;
  8. Pfarrbesoldung, Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung, einschl. Ostpfarrerversorgung – allgemein –;
  9. Grundstücks- und Vertragsrecht, einschl. Erbbauvertragsrecht – allgemein – sowie das Bauwesen;
  10. Bildung und Einteilung von Kirchengemeinden;
  11. Umpfarrungen und Vermögensauseinandersetzungen;
  12. Kirchenräte, einschl. Wahlen – allgemein –;
  13. Friedhofsrecht;
  14. Pfarrstellenbesetzungsrecht;
  15. Feiertagsrecht.
Die Vorgänge dieser Sachgebiete trägt er in den Sitzungen des Landeskirchenrates und des Landeskirchenvorstandes vor und unterbreitet beschlussfähige Vorlagen.
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§ 3

Der Landeskirchenvorstand kann dem beamteten juristischen Mitglied des Landeskirchenrates weitere Aufgaben übertragen.