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Kirchengesetz
zur Anwendung und Ausführung des
Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD)
(Ausführungsgesetz MVG-EKD)

vom 22. Mai 2014
in der Fassung vom
28. April 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 39, 161)

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§ 1

Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) vom 12. November 2013 in der jeweils gültigen Fassung (ABl. EKD 2013 S. 425) gilt in der Evangelisch-reformierten Kirche nach Maßgabe der folgenden ergänzenden Bestimmungen.1#
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§ 2
(zu § 2 Abs. 2)

Das Mitarbeitervertretungsgesetz gilt nicht für Pfarrer und Pfarrerinnen, Kandidaten und Kandidatinnen des Pfarramtes (Pastores coll.) und Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie.
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§ 3
(zu § 10 Abs. 1 Buchstabe b)

Die in § 10 Absatz 1 Buchstabe b genannte Voraussetzung zur Wählbarkeit entfällt.
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§ 4
(zu § 54 Abs. 1)

( 1 ) 1 Es wird ein Gesamtausschuss für die Evangelisch-reformierte Kirche gebildet. 2 In dem Gesamtausschuss können nur Mitarbeitervertretungen aus Dienststellen und Einrichtungen vertreten sein, welche das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) anwenden.
( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss wird zu Beginn einer neuen Amtsperiode durch die Wahlversammlung aus ihrer Mitte gewählt. 2 Die Wahlversammlung besteht aus den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen. 3 Zu Beginn einer neuen Amtsperiode beruft der oder die bisherige Vorsitzende des Gesamtausschusses die Wahlversammlung ein. 4 Er oder sie leitet die Versammlung bis zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden.
( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Jeweils zwei Mitglieder gehören den Mitarbeitervertretungen der privatrechtlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes (privatrechtliche Mitglieder) an. 3 Auf Beschluss der Mehrheit der Wahlversammlung kann die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gesamtausschusses für eine volle Amtsperiode auf drei reduziert werden; in diesem Fall muss eines der Mitglieder einer Mitarbeitervertretung der privatrechtlichen Mitglieder angehören.
( 4 ) 1 Die Wahlversammlung wählt neben den Mitgliedern des Gesamtausschusses drei, im Falle einer Reduzierung zwei Ersatzmitglieder und legt die Reihenfolge fest, nach der die Ersatzmitglieder in den Gesamtausschuss nachrücken. 2 Eines der gewählten Ersatzmitglieder muss einer Mitarbeitervertretung der privatrechtlichen Mitglieder angehören. 3 Es rückt bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Gesamtausschusses, welches den Mitarbeitervertretungen der privatrechtlichen Mitglieder angehört, nach.
( 5 ) 1 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in einer Mitarbeitervertretung (§ 18 MVG-EKD) oder dem Verlust des Amtes als Vorsitzender oder Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende endet auch die Mitgliedschaft im Gesamtausschuss. 2 Gleiches gilt für die Ersatzmitglieder.
( 6 ) Der Gesamtausschuss der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 7 ) 1 Der Gesamtausschuss ist unverzüglich für den Rest der laufenden Amtsperiode durch Nachwahl auf die nach Absatz 3 erforderliche Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zu ergänzen, wenn die Zahl seiner Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder auf vier, im Falle einer Reduzierung auf zwei, gesunken ist. 2 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 gilt entsprechend. 3 Hat die Amtszeit des Gesamtausschusses mehr als drei Jahre betragen, findet keine Nachwahl statt.
( 8 ) Für die Arbeit des Gesamtausschusses der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gilt die Vorschrift des § 30 Absatz 3 Satz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz entsprechend.
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§ 5
(zu § 57)

Als Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten des ersten Rechtszuges wird das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.
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§ 6

Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Mitarbeitervertretungen endet am 30. April 2018.
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§ 7

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 15. Juni 2014 in Kraft.
( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz zur Anwendung und Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG –) (Einführungsgesetz Mitarbeitervertretungsgesetz – EG MVG –) vom 3. November 1994 in der Fassung vom 25. Mai 2012 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 317) außer Kraft.

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1 ↑ Gemäß der dritten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD 2013 vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S. 8) ist das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD 2013 für die Evangelisch-reformierte Kirche am 15. Juni 2014 in Kraft getreten.