EPUB-Informationen

Bezeichnung:

12.114

Stand/Datum des Downloads:

19.09.2021

Erprobungsgesetz
zur Einführung der
kaufmännischen Buchführung in der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 22. November 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 62)

§ 1
Kaufmännische Buchführung

( 1 ) 1 Die Rechnungslegung für die

1. Gesamtsynodalkasse,

2. Gesamtpfarrkasse,

3. Diakoniekasse,

4. Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche und

5. Sammelanlage der Evangelisch-reformierten Kirche

6. Versorgungsstiftung der Evangelisch-reformierten Kirche

kann nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung erfolgen. 2 Sofern die Regelungen des Handelsgesetzbuches oder der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden, darf von den Regelungen der Haushaltsordnung abgewichen werden.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden, Synodalverbände oder deren Einrichtungen können auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode im Einvernehmen mit der betroffenen kirchlichen Körperschaft die Rechnungslegung nach kaufmännischer Buchführung durchführen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Entwicklung

( 1 ) Ziel der Erprobung ist es, die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dem Auslaufen der Option gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz am 31.12.2020 Rechnung zu tragen und eine optimierte Darstellung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vermögen zu erreichen.

( 2 ) 1 Im Erprobungszeitraum ist ein Konzept für die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kirchengemeinden, Synodalverbänden und den ihnen angeschlossenen Werken und Einrichtungen zu entwickeln und der Einsatz zu erproben. 2 Das Konzept soll die zentrale Bereithaltung von Buchführungssoftware und Serverstrukturen sowie Schulung und Beratung beinhalten. 3 Der Gesamtsynode sind entsprechende Gesetzentwürfe zur Umsetzung vorzulegen.

( 3 ) 1 Zur Vorbereitung der Umsetzung und Erprobung des Konzeptes gemäß Absatz 2 dürfen notwendige Maßnahmen, insbesondere die Schaffung von technischer Infrastruktur, die Beschaffung von Softwarelizenzen und die Schulung von Mitarbeitenden, umgesetzt werden. 2 Der Finanzausschuss ist bei den Vorbereitungsmaßnahmen zu beteiligen.

§ 3
Fortgeltendes Recht

Von den Vorgaben des Haushaltsgesetzes, den Haushaltsbeschlüssen und des Abschnittes VIII der Haushaltsordnung darf nicht abgewichen werden.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit dem Inkrafttreten einer neuen Haushaltsordnung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2023, außer Kraft.