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Bezeichnung:

12.112

Stand/Datum des Downloads:

20.06.2025

Rechtsverordnung
(zu § 26 Absatz 2 Haushaltsordnung)
über die beschleunigte Tilgung,
Bilanzierung sowie Voraussetzungen
für den Erlass bestehender Innerer Anleihen

vom 22. April 2025

(GVBl. Bd. 22 Nr. 36)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß 26 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Finanz- und Vermögensverwaltung in der Evangelisch-reformierten Kirche (Haushaltsordnung) vom 16. Mai 2024 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 21 S. 248) die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Auflösung innere Anleihen

( 1 ) 1 Die Inneren Anleihen werden spätestens bis zum 31.12.2024 zu Gunsten und zu Lasten der betreffenden Dotationen zahlungsunwirksam aufgelöst. 2 Ab dem Zeitpunkt der Auflösung entfällt der Zinsanspruch.

( 2 ) In Einzelfällen kann das Moderamen der Gesamtsynode Ausnahmen erlassen.

( 3 ) 1 Insofern die Innere Anleihe als Forderung und Verbindlichkeit bilanziert ist, sind die Posten gegen das Eigenkapital zahlungsunwirksam aufzulösen. 2 Wenn die Kirchenkasse Mittel anderer Kassen in Anspruch nimmt, werden diese vom Basiskapital abgezogen. 3 Das Basiskapital kann dadurch einen negativen Bestand ausweisen.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.