EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev.-ref. Kirche

Stand/Datum des Downloads:

30.06.2024

Verfassung
der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 9. Juni 1988
in der Fassung vom 24. November 2023

(GVBl. Bd. 21 S. 216)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Landeskirchentag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland haben die folgende

Kirchenverfassung

beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I. Verfassungsgrundsätze

§ 1

Grundlegung

§ 2

Grundrechte

§ 3

Einheit der Kirche

§ 4

Ordnung der Kirche

II. Die Kirchengemeinden

1.

Allgemeine Bestimmungen

§ 5

Auftrag und Dienst

§ 6

Rechtsstellung

§ 7

Gebiet und Bestand

§ 8

Kirchenmitgliedschaft

§ 9

Rechte und Pflichten der Gemeindeglieder

2.

Der Kirchenrat/Das Presbyterium

§ 10

Allgemeine Aufgaben

§ 11

Zusammensetzung

§ 12

Wahlrecht

§ 13

Wahl der Kirchältesten/Presbyter und Presbyterinnen

§ 14

Einführung der Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen

§ 15

Notkirchenrat/Notpresbyterium

§ 16

Amtszeit der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen

§ 17

Gottesdienst

§ 18

Kanzelrecht

§ 19

Kollektenrecht

§ 20

Kirchlicher Unterricht/örtliche Schulen

§ 21

Diakonie

§ 22

Wahrung der kirchlichen Gemeinschaft

§ 23

Sonstige Aufgaben

§ 24

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 25

Vermögensverwaltung

§ 26

Kirchmeister, Kirchmeisterinnen, Kuratoren und Kuratorinnen

§ 27

Rechnungsführung

§ 27a

Übertragung von Verwaltungsaufgaben

§ 28

Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden

§ 29

Sitzungen

§ 30

Beschlussfähigkeit

§ 31

Beschlussfassung und Wahlen

§ 32

Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

§ 33

Niederschrift

§ 34

Form von Willenserklärungen

§ 35

Beanstandung von Beschlüssen

§ 36

Ersatzvornahme

3.

Gemeindevertretung

§ 37

Zusammensetzung

§ 38

Bildung und Auflösung

§ 39

Aufgaben

§ 40

Arbeitsweise

§ 41

Niederschrift

4.

Die Gemeindeversammlung

§ 42

Zusammensetzung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Arbeitsweise

5.

Das Amt des Pfarrers und der Pfarrerin

§ 45

Aufgaben und Stellung des Pfarrers oder der Pfarrerin

§ 46

Voraussetzungen der Zulassung zum Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin

§ 47

Wahl des Pfarrers oder der Pfarrerin

§ 48

Dienstverhältnis des Pfarrers und der Pfarrerin

§ 49

Versetzung des Pfarrers oder der Pfarrerin bei nachhaltiger Störung des Dienstes

6.

Gemeindestatuten

§ 50

Gemeindestatuten

III. Die Synoden

1.

Allgemeine Aufgaben der Synoden

§ 51

Allgemeine Aufgaben der Synoden

2.

Die Synodalverbände und die Synoden

§ 52

Rechtsstellung und Gebiet der Synodalverbände

§ 53

Zusammensetzung der Synode

§ 54

Wahl und Amtszeit der zu wählenden Mitglieder der Synode

§ 55

Einführung der Mitglieder der Synode

§ 56

Aufgaben der Synode

§ 57

Arbeitsweise der Synode

§ 58

Rechtsstellung des Moderamens der Synode

§ 59

Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Synode

§ 60

Aufgaben des Moderamens der Synode

§ 61

Arbeitsweise des Moderamens der Synode

§ 62

Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Synode

§ 63

Synodalverbandsstatuten

§ 64

Sonderregelungen für die Synodalverbände VI und XI

3.

Die Gesamtkirche und die Gesamtsynode

§ 65

Die Gesamtkirche

§ 66

Verfolgung kirchlicher, mildtätiger oder gemeinnütziger Zwecke

§ 67

Zusammensetzung der Gesamtsynode

§ 68

Wahl und Amtszeit der Mitglieder der Gesamtsynode

§ 69

Aufgaben der Gesamtsynode

§ 69a

Bildung von Ausschüssen

§ 70

Arbeitsweise der Gesamtsynode

§ 71

Rechtsstellung des Moderamens der Gesamtsynode

§ 72

Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Gesamtsynode

§ 73

Tagungsvorstand der Gesamtsynode

§ 74

Aufgaben des Moderamens der Gesamtsynode

§ 75

Kirchliche Rechtsvorschriften

§ 76

Arbeitsweise des Moderamens der Gesamtsynode

§ 77

Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode

§ 78

Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin

§ 79

Rechnungsprüfungsausschuss

§ 80

§ 81

Verwaltungsstelle der Gesamtsynode

§ 82

§ 83

§ 83a

Diakonisches Werk

IV. Die kirchliche Rechtspflege

§ 84

Kirchliche Rechtspflegeeinrichtungen

§ 85

§ 86

Disziplinargerichtsbarkeit

§ 87

Lehrverfahren

IVa. Die Finanzordnung

§ 87a

Grundsätze der Haushaltführung

§ 87b

Kirchensteuern und andere Einnahmen

§ 87c

Finanzausgleich

§ 87d

Haushaltsführung

§ 87e

Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

V. Änderungen der Kirchenverfassung

§ 88

Änderung der Kirchenverfassung

Vorspruch

„So seid ihr nun nicht mehr Gäste und Fremdlinge, sondern Mitbürger der Heiligen und Gottes Hausgenossen, erbaut auf den Grund der Apostel und Propheten, da Jesus Christus der Eckstein ist, auf welchem der ganze Bau ineinandergefügt wächst zu einem heiligen Tempel in dem Herrn. Durch ihn werdet auch ihr miterbaut zu einer Wohnung Gottes im Geist.“

Epheser 2,19-22

I. Verfassungsgrundsätze

§ 1
Grundlegung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche ist gegründet allein auf Jesus Christus, ihren Herrn, wie er in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes bezeugt wird. 2 In der Kraft des Heiligen Geistes bekennt sie die heilige, allgemeine, christliche Kirche und verkündet das Anbrechen des Reiches Gottes.

( 2 ) 1 Gott hat Israel zu seinem Volk erwählt und nie verworfen. 2 Er hat in Jesus Christus die Kirche in seinen Bund hineingenommen. 3 Deshalb gehört zum Wesen und Auftrag der Kirche, Begegnung und Versöhnung mit dem Volk Israel zu suchen.

( 3 ) Jesus Christus sendet seine Kirche zu allen Völkern, um ihnen Gottes Verheißungen und Weisungen zu bezeugen und sie in seine Nachfolge zu rufen.

( 4 ) 1 Als Urkunden des Bekenntnisstandes der Evangelisch-reformierten Kirche gelten die altkirchlichen Bekenntnisse (Apostolicum, Nicaeno-Constantinopolitanum, Athanasianum), der Heidelberger Katechismus und die Theologische Erklärung von Barmen vom 31. Mai 1934. 2 In diesen Bekenntnisschriften sieht die Evangelisch-reformierte Kirche - vorbehaltlich weiterführender schriftgemäßer Glaubenserkenntnis - maßgebliche Zeugnisse für ihre kirchliche Verantwortung.

( 5 ) 1 Diese Kirchenverfassung dient der Ordnung der Kirche. 2 Ihre Grundsätze sind für alle Glieder und Organe der Evangelisch-reformierten Kirche unmittelbar verbindliches Recht.

§ 2
Grundrechte

( 1 ) 1 Die Botschaft der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gilt allen Menschen. 2 Darum hat jeder das Recht, am Gottesdienst und am ganzen Leben der Kirchengemeinde teilzuhaben. 3 Jeder hat das Recht, Glied der Kirchengemeinde zu werden. 4 Niemand darf gegen sein Gewissen zur Mitgliedschaft gezwungen werden.

( 2 ) 1 Als Gemeinschaft von Schwestern und Brüdern bezeugt die Evangelisch-reformierte Kirche Jesus Christus als das Haupt der Kirche. 2 In ihm haben alle Unterschiede der Menschen ihre trennende Bedeutung verloren. 3 Darum darf niemand wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechtes benachteiligt werden.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche hat in ihrer Ordnung und in ihrem Handeln die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und für sie einzutreten. 2 Sie sucht das Gespräch mit anderen Menschen und Gruppen, die nach der Wahrheit fragen und Wege der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung gehen wollen.

§ 3
Einheit der Kirche

( 1 ) 1 Die Gemeinde Jesu Christi ist ein Leib mit vielen Gliedern. 2 Im Gehorsam gegenüber dem gemeinsamen Herrn und im Bewusstsein des gemeinsamen Bekenntnisses hören alle Gemeindeglieder in Achtung und Geduld aufeinander.

( 2 ) In ökumenischer Gesprächsbereitschaft lebt die Evangelisch-reformierte Kirche ihre Verbundenheit mit anderen christlichen Kirchen.

( 3 ) 1 Zum Abendmahl sind die Glieder aller christlichen Kirchen eingeladen. 2 Mit den Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) beigetreten sind, besteht Kirchengemeinschaft im Sinne von Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

§ 4
Ordnung der Kirche

1 Die Evangelisch-reformierte Kirche als synodale Gemeinschaft nach Gottes Wort reformierter Gemeinden versteht sich als eine bekennende evangelische Gemeindekirche. 2 Für ihr Zusammenleben ist maßgeblich:

1. Keine Gemeinde darf über eine andere, kein Gemeindeglied über ein anderes Vorrang oder Herrschaft beanspruchen.

2. Alle Kirchenleitung erfolgt durch Kirchenräte/Presbyterien und Synoden; Synodale dürfen nur durch Gemeindeorgane oder Synoden berufen werden.

3. Die Gemeinden wählen ihre Pfarrer oder Pfarrerinnen auf Vorschlag des Kirchenrates/Presbyteriums frei aus allen wählbaren Predigern und Predigerinnen.

4. Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten selbstständig. Den Synoden wird vorgelegt, was in der Gemeinde nicht hat entschieden werden können.

5. Die Synoden entscheiden über die Angelegenheiten, die ihnen die Kirchenverfassung zuweist oder die eine Mehrzahl von Gemeinden angehen. Ihre Aufsichtsbefugnisse beschränken sich auf Maßnahmen, die unerlässlich sind, um die rechte Verkündigung des Evangeliums sowie die bekenntnisbedingte Ordnung und die Selbstbestimmung der Kirche zu gewährleisten.

6. Die Kirchengemeinden wirken an der Vorbereitung der synodalen Verhandlungen mit. Um der synodalen Gemeinschaft willen wissen sie sich an die synodalen Entscheidungen gebunden.

II. Die Kirchengemeinden

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 5
Auftrag und Dienst

( 1 ) 1 Dem Ruf ihres Herrn folgend versammeln sich die Kirchengemeinden zum Hören des Wortes Gottes und zur Feier der Taufe und des Abendmahls. 2 Sie danken ihrem Herrn mit Gebet und Lobgesang und mit ihren Gaben. 3 In seinem Dienst richten sie die Botschaft von der freien Gnade Gottes aus.

( 2 ) Die Kirchengemeinden bezeugen die Herrschaft Jesu Christi in allen Lebensbereichen und erfüllen diese Aufgabe vor allem in Predigt und Unterweisung, in Seelsorge, Diakonie, Evangelisation (Volksmission und Weltmission), im Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und durch das Glaubenszeugnis aller Gemeindeglieder, das von ihnen mit Wort und Tat im täglichen Leben ausgerichtet wird.

§ 6
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie erfüllen ihre Aufgaben selbstständig im Rahmen der Kirchenverfassung.

( 2 ) 1 Träger der Selbstverwaltung der Kirchengemeinden sind die Kirchenräte/Presbyterien. 2 Kann eine Kirchengemeinde mangels verfügbarer wählbarer Gemeindeglieder keinen Kirchenrat/kein Presbyterium bilden, so ist nach § 7 Abs. 3 zu verfahren.

( 3 ) 1 Haben mehrere Kirchengemeinden zusammen eine Pfarrstelle, so beraten und beschließen die Kirchenräte/Presbyterien und Gemeindevertretungen der einzelnen Kirchengemeinden zusammen über die gemeinsamen Angelegenheiten. 2 Jeder Kirchenrat/Jedes Presbyterium hat eine Stimme, Beschlüsse werden mit der Mehrheit der beteiligten Kirchenräte/Presbyterien gefasst.

( 4 ) Die Kirchengemeinden können Umlagen und Steuern nach den Kirchengesetzen erheben.

§ 7
Gebiet und Bestand

( 1 ) Die örtliche Begrenzung jeder Kirchengemeinde wird urkundlich oder durch Herkommen bestimmt.

( 2 ) Über die Gründung von Kirchengemeinden und die Festlegung oder Veränderung der Grenzen von bestehenden Kirchengemeinden sowie über die Errichtung von Pfarrstellen beschließt nach Anhörung der Beteiligten und Zustimmung der Synode das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) 1 Über die Vereinigung und Aufhebung von Kirchengemeinden und Pfarrstellen sowie die damit verbundenen vermögensrechtlichen Folgen beschließen die beteiligten Kirchengemeinden vorbehaltlich der Zustimmung der Synode und der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode. 2 Ist eine Maßnahme der genannten Art zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages (§ 5 und § 10 Absatz 2) notwendig, ohne dass genehmigungsfähige Beschlüsse der Kirchengemeinden zustande gekommen sind, so kann sie vom Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung der Synode und der betroffenen Kirchengemeinden angeordnet werden. 3 Gegen die Auflösung einer Kirchengemeinde oder die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden kann die zuständige Synode binnen drei Monaten die Gesamtsynode anrufen, die nach Anhörung der Beteiligten endgültig entscheidet.

§ 8
Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche regelt sich im Rahmen des von der Evangelischen Kirche in Deutschland gesetzten Kirchenmitgliedschaftsrechts nach den folgenden Bestimmungen.

( 2 ) 1 Gemeindeglieder sind alle Evangelischen, die im Bereich der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und keiner anderen Kirchengemeinde angehören. 2 Alle Gemeindemitglieder, die nicht Glieder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind, gehören der Evangelisch-reformierten Kirche an. 3 Der Evangelisch-reformierten Kirche gehören außerdem die Evangelisch-reformierten an, die Glieder einer Kirchengemeinde anderen Bekenntnisstandes im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche sind.

( 3 ) Gemeindeglieder sind auch

1. zuziehende Evangelische, die den Evangelisch-reformierten Bekenntnisstand haben oder angeben, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Kirchengemeinde bestehenden evangelischen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft angehören, und zuziehende Evangelische, die nach den Vorschriften des in der Evangelisch-reformierten Kirche geltenden Rechts erklären, dass sie der Kirchengemeinde angehören,

2. religionsunmündige Kinder, die außerhalb einer evangelisch-reformierten Kirchengemeinde getauft worden sind, wenn sie von den Erziehungsberechtigten im evangelisch-reformierten Bekenntnis erzogen worden sind.

( 4 ) Gemeindeglieder in der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes werden

1. Ungetaufte durch die Taufe,

2. Getaufte, die zur Zeit ihres Antrages einer anderen oder keiner christlichen Gemeinde oder Kirche angehören, auf ihren Antrag durch Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums,

3. Getaufte, die in einer Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist, eine Erklärung über Aufnahme oder Wiederaufnahme abgegeben haben, nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle belegen ist.

( 5 ) 1 Die Zugehörigkeit eines Gemeindegliedes zur Evangelisch-reformierten Kirche setzt sich bei einem Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes von einer Kirchengemeinde zu einer anderen Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche fort. 2 Die sich hieraus für das Gemeindeglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten in allen Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche in gleicher Weise.

( 6 ) 1 Glieder einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche können auf ihren Antrag Glieder einer nicht für ihren Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche werden. 2 Die Umgemeindung bedarf eines Beschlusses des Kirchenrates/Presbyteriums der aufnehmenden Kirchengemeinde. 3 Allgemeine Grundsätze hierfür kann die Synode beschließen. 4 Evangelisch-reformierte in evangelischen Kirchengemeinden anderen Bekenntnisstandes (Absatz 2 Satz 3) werden auf ihren Antrag von einer benachbarten evangelisch-reformierten Kirchengemeinde als deren Glieder mit allen Rechten und Pflichten angenommen.

( 7 ) Unberührt bleiben die Rechtsverhältnisse in den nach bisher bestehender Ordnung einparochialen Gebieten, insbesondere die durch Konkordate (Landesverträge) vom 7. November 1599 in Ostfriesland geschaffene Rechtslage und die Bestimmungen der mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder Mitgliedskirchen des Reformierten Bundes geschlossenen Vereinbarungen zur Regelung einzelner Fragen des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts.

§ 9
Rechte und Pflichten der Gemeindeglieder

( 1 ) Die Gemeindeglieder haben Anspruch auf alle Dienste der Kirchengemeinde und das kirchliche Wahlrecht nach Maßgabe dieser Kirchenverfassung und des sonstigen kirchlichen Rechts.

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind berufen, an der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben nach Kräften mitzuwirken. 2 Sie sind verpflichtet, die in der Kirchengemeinde geltenden Ordnungen zu beachten sowie die gesetzlich bestimmten kirchlichen Steuern und Abgaben zu entrichten.

( 3 ) Will ein Gemeindeglied eine kirchliche Amtshandlung durch einen nicht zuständigen Pfarrer oder eine nicht zuständige Pfarrerin vollziehen lassen, so bedarf es der Zustimmung des zuständigen Pfarrers oder der zuständigen Pfarrerin (Dimissoriale) in Vertretung des Kirchenrates/Presbyteriums, die nur aufgrund eines Beschlusses des Kirchenrates/Presbyteriums aus den in § 22 Absatz 2 genannten Gründen versagt werden kann.

( 4 ) 1 Ein zuständiger Pfarrer oder eine zuständige Pfarrerin, gegen dessen oder deren erklärte geistliche Überzeugung der Kirchenrat/das Presbyterium, das Moderamen der Synode oder das Moderamen der Gesamtsynode die Zulassung eines Gemeindegliedes zu einer kirchlichen Amtshandlung beschlossen hat, darf die Vornahme dieser Amtshandlung ablehnen. 2 In diesem Fall benennt das Moderamen der Synode einen Pfarrer oder eine Pfarrerin, der oder die zur Vornahme der Amtshandlung bereit ist.

2. Der Kirchenrat/Das Presbyterium

§ 10
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) Um ihren Auftrag und Dienst wahrnehmen zu können, bildet die Kirchengemeinde einen Kirchenrat/ein Presbyterium.

( 2 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium ist die Leitung der Kirchengemeinde. 2 Diese umfasst die geistliche Leitung (Hirtenamt) und Aufsicht, die rechtliche Vertretung nach innen und außen und die wirtschaftliche Verwaltung.

( 3 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium fördert die Gemeindearbeit, verantwortet ihre Inhalte und unterstützt alle haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinde in ihrem Dienst.

( 4 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium regt die Gemeindeglieder zur Teilnahme am kirchlichen Leben und zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde an. 2 Er/Es soll Wünsche und Anregungen einzelner Gemeindeglieder und Gruppen beachten.

§ 11
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium besteht aus

1. mindestens vier gewählten Kirchenältesten/Presbytern oder Presbyterinnen,

2. gegebenenfalls weiteren nach Absatz 3 berufenen Kirchenältesten/Presbytern oder Presbyterinnen,

3. den in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrstelleninhabern oder Pfarrstelleninhaberinnen.

( 2 ) Die Zahl der neben dem Pfarrer oder der Pfarrerin zu wählenden Kirchenältesten/Presbyter oder Presbyterinnen wird vom Kirchenrat/Presbyterium und der Gemeindevertretung nach der Größe und den örtlichen Verhältnissen festgesetzt.

( 3 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium und die Gemeindevertretung können gemeinsam bis zu zwei weitere Kirchenälteste/Presbyter oder Presbyterinnen berufen, die stimmberechtigt sind. 2 Personen gemäß Absatz 5 und 6 können nicht berufen werden. 3 Die Amtszeit eines oder einer Berufenen dauert bis zur übernächsten allgemeinen Kirchenratswahl.

( 4 ) 1 Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern und deren Kinder sowie Verschwägerte ersten Grades dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder in demselben Kirchenrat/Presbyterium sein. 2 Für Ehepaare, die beide eine Pfarrstelle innehaben, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4a) Teilen sich Pfarrer oder Pfarrerinnen eine Pfarrstelle übt jeweils einer oder eine das Stimmrecht aus; das Stimmrecht wechselt zu Beginn jeder ersten Sitzung des Kirchenrates/Presbyteriums nach einer Neuwahl (§ 16).

( 5 ) Vakanzvertretungen und Theologen und Theologinnen mit Dienstauftrag in der Kirchengemeinde gehören dem Kirchenrat/Presbyterium mit beratender Stimme an, in der sie ihren Dienst verrichten.

( 6 ) 1 Bis zu zwei Prediger oder Predigerinnen im Ehrenamt gehören dem Kirchenrat/Presbyterium mit beratender Stimme an. 2 Sind mehr Prediger oder Predigerinnen im Ehrenamt in der Kirchengemeinde berufen, wählen sie nach jeder Neuwahl (§ 16) zwei Vertreter oder Vertreterinnen aus ihrer Mitte, die dem Kirchenrat/Presbyterium mit beratender Stimme angehören.

§ 12
Wahlrecht

( 1 ) 1 Die zu wählenden Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. 2 Wahlberechtigt sind Gemeindeglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und sich zu ihrer Taufe bekennen.

( 2 ) Das Wahlrecht eines Gemeindegliedes kann durch Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums für ruhend erklärt werden, solange das Gemeindeglied

1. nach § 22 von kirchlichen Handlungen zurückgewiesen ist,

2. trotz Mahnung des Kirchenrates/Presbyteriums und Androhung des Wahlrechtsentzuges

1. durch sein Verhalten die Verkündigung der Gemeinde unzumutbar belastet,

2. durch Wort oder Tat die Zerstörung der Gemeinde anstrebt,

3. kirchliche Pflichten nach § 9 nicht erfüllt.

( 3 ) 1 Vor einem Beschluss nach Absatz 2 ist das Gemeindeglied vom Kirchenrat/Presbyterium anzuhören. 2 Nach Wegfall des Grundes hat der Kirchenrat/das Presbyterium das Ruhen des Wahlrechts durch Beschluss zu beenden.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 2 sind dem betroffenen Gemeindeglied unter Mitteilung der die Beschlüsse im einzelnen begründenden Tatsachen und einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 2 Dem betroffenen Gemeindeglied steht innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Beschlusses ab die Beschwerde an das Moderamen der Synode zu. 3 Dieses hört die Beteiligten und entscheidet abschließend.

§ 13
Wahl der Kirchältesten/Presbyter und Presbyterinnen

( 1 ) Wählbar für den Kirchenrat/das Presbyterium sind alle wahlberechtigten Personen, die sich am Leben der Kirchengemeinde beteiligen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Nicht für den Kirchenrat/das Presbyterium wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. unbefristet von der Kirchengemeinde steuer- und sozialversicherungspflichtig angestellt sind oder

2. nicht nur vorübergehend geschäftsunfähig sind.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode bestimmt einen Sonntag als Wahltag für die kirchlichen Gemeindewahlen in allen Kirchengemeinden. 2 Die Wahlen erfolgen geheim im Wege der Mehrheitswahl.

§ 14
Einführung der Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen

( 1 ) 1 Die Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen werden im Gottesdienst vor der Gemeinde eingeführt. 2 Sie haben folgendes Versprechen abzulegen:

„Ich verspreche vor Gott und dieser Gemeinde, dass ich das mir übertragene Amt, gehorsam dem Wort Gottes, mit gewissenhafter Sorgfalt und in Treue gegenüber den Ordnungen der Evangelisch-reformierten Kirche und dieser Gemeinde wahrnehmen will.“

( 2 ) Mit Abgabe des Versprechens treten die Gewählten ihr Amt an.

( 3 ) Eine erneute Einführung findet nur statt, wenn die neue Amtszeit nicht an eine vorangegangene anschließt.

§ 15
Notkirchenrat/Notpresbyterium

( 1 ) Ist ein beschlussfähiger Kirchenrat/beschlussfähiges Presbyterium nicht vorhanden weil

1. die Wahl zum Kirchenrat/Presbyterium zweimal ohne Ergebnis geblieben ist,

2. dem Kirchenrat/Presbyterium nur noch weniger als vier gewählte Mitglieder angehören oder

3. der Kirchenrat/das Presbyterium keinen Vorsitzenden oder keine Vorsitzende gewählt hat,

übernimmt das Moderamen der Synode als Notkirchenrat/Notpresbyterium die dem Kirchenrat/Presbyterium obliegende Leitung und Verwaltung der Kirchengemeinde.

( 2 ) Der Notkirchenrat/das Notpresbyterium wirkt durch Ernennung von Kirchenältesten/Presbytern und Presbyterinnen oder eines oder einer Kirchenratsvorsitzenden/Presbyteriumsvorsitzenden darauf hin, dass ein beschlussfähiger Kirchenrat/beschlussfähiges Presbyterium entsteht.

( 3 ) Ist ein beschlussfähiger Kirchenrat/beschlussfähiges Presbyterium länger als ein Jahr nicht vorhanden, und konnte der Notkirchenrat/das Notpresbyterium diesen Mangel nicht beheben, sind die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 Satz 2 erfüllt.

§ 16
Amtszeit der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen

( 1 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen dauert sechs Jahre, sofern nicht ein früheres Ausscheiden nach Absatz 2 Satz 3 erfolgt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen bleiben bis zur Einführung der neugewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen im Amt.

( 2 ) 1 Nach Ablauf von jeweils drei Jahren scheidet die Hälfte der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen aus. 2 Ist die Zahl der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen nicht durch zwei teilbar, wird vor der zahlenmäßigen Bestimmung der Hälfte von der Gesamtzahl der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen die Zahl eins abgezogen. 3 Die Ausscheidenden werden, soweit sie nicht durch den Ablauf einer sechsjährigen Amtszeit feststehen, durch das Los bestimmt.

( 3 ) Vor Ablauf der Amtszeit scheidet ein Kirchenältester/Presbyter oder eine Kirchenälteste/Presbyterin aus durch Tod, Niederlegung des Amts, Verlust der Wählbarkeit oder Entlassung.

( 4 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchenrat/Presbyterium und dem oder der Betroffenen über den Verlust der Wählbarkeit entscheidet das Moderamen der Synode nach Anhörung der Beteiligten. 2 Die Entscheidung ist den Beteiligten mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 3 Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Moderamen der Gesamtsynode einlegen. 4 Gegen dessen Entscheidung ist der Rechtsweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht gegeben. 5 Hat das Moderamen einer Synode den Verlust der Wählbarkeit festgestellt, ruht das kirchliche Amt des oder der Betroffenen bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

( 5 ) 1 Wegen grober Verletzung seiner oder ihrer verfassungsmäßigen Pflichten kann ein Kirchenältester/Presbyter oder eine Kirchenälteste/Presbyterin entlassen werden, wenn eine Änderung durch Ermahnung nicht zu erreichen oder ein eingetretener Schaden anders nicht zu beheben ist. 2 Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des oder der Betroffenen und des Kirchenrates/Presbyteriums durch das Moderamen der Synode. 3 Absatz 4 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend. 4 Wer nach dieser Bestimmung entlassen worden ist, verliert die Wählbarkeit auf die Dauer von sechs Jahren, beginnend mit der Rechtskraft der Entscheidung.

( 6 ) 1 Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Kirchenältesten/Presbyters oder einer Kirchenältesten/Presbyterin können Kirchenrat/Presbyterium und Gemeindevertretung gemeinsam für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen einen Kirchenältesten/Presbyter oder eine Kirchenälteste/Presbyterin nachwählen. 2 In Gemeinden ohne Gemeindevertretung steht das Nachwahlrecht allein dem Kirchenrat/Presbyterium zu.

( 7 ) Näheres über die Wahlen, deren Voraussetzungen und deren Rechtsfolgen, regelt das Kirchengesetz über die kirchlichen Gemeindewahlen.

§ 17
Gottesdienst

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium tritt für die Heiligung der Sonn- und Feiertage ein. 2 Er/Es ist dafür verantwortlich, dass der Gottesdienst regelmäßig nach der in der Kirchengemeinde geltenden Ordnung gehalten wird.

( 2 ) Ein Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums ist erforderlich für

1. Änderungen der Gottesdienstzeiten oder der in der Kirchengemeinde geltenden liturgischen Ordnung,

2. die Benutzung des Kirchengebäudes zu nicht gottesdienstlichen Zwecken.

( 3 ) Eine Verminderung der Zahl der regelmäßigen Gottesdienste setzt die Anhörung der Gemeindeversammlung und die Zustimmung des Moderamens der Synode voraus.

( 4 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium ist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 69 Absatz 2 gegen die Einführung von der Gesamtsynode beschlossener neuer Agenden (Kirchenbücher), Gesangbücher und Lehrpläne zuständig.

§ 18
Kanzelrecht

( 1 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium hat das Kanzelrecht.

( 2 ) Zum Verkündigungsdienst in Predigt, Taufe, Abendmahl und Amtshandlungen sind vorbehaltlich des Absatzes 3 zugelassen:

1. die Pfarrer und Pfarrerinnen der Kirchengemeinde, die in der Kirchengemeinde tätigen Schulpfarrer, Schulpfarrerinnen, Ältestenprediger und Ältestenpredigerinnen,

2. alle in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in einer Mitgliedskirche der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ordinierten Prediger und Predigerinnen,

3. alle in einer Kirche, mit der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft vereinbart worden ist, ordinierten Prediger und Predigerinnen.

( 3 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann aus wichtigem Grund eine von Absatz 2 Nr. 2 und 3 abweichende Regelung treffen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 19
Kollektenrecht

Der Kirchenrat/Das Presbyterium entscheidet im Voraus über die Zweckbestimmung der Kollekten und Sammlungen, soweit hierüber kein Synodalbeschluss ergangen ist.

§ 20
Kirchlicher Unterricht/örtliche Schulen

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium gewährleistet, dass der kirchliche Unterricht aufgrund der Heiligen Schrift nach den Bekenntnisschriften erteilt wird. 2 Er/Es verantwortet den Unterrichtsplan und den Gebrauch der Unterrichtsmittel.

( 2 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium sucht Verbindung mit den Schulen am Ort und vertritt ihnen gegenüber die Belange der Gemeindeglieder und der Kirchengemeinde.

§ 21
Diakonie

1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium leitet die Diakonie der Kirchengemeinde. 2 Er/Es kann Beauftragte, Helfer und Helferinnen bestellen oder einem Ausschuss (Diakonieausschuss, Diakonenkollegium) bestimmte Aufgaben übertragen.

§ 22
Wahrung der kirchlichen Gemeinschaft

( 1 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium bemüht sich, in seelsorglicher Verantwortung die Gemeinschaft des christlichen Lebens gemäß der Ordnung Jesu Christi und seiner Apostel in Liebe und Ernst zu wahren.

( 2 ) Ist die Gemeinschaft christlichen Lebens gestört und lässt sie sich durch seelsorgliche Gespräche nicht wiederherstellen, kann ein betroffenes Gemeindeglied von kirchlichen Handlungen zurückgewiesen werden, bis der Anlass beseitigt ist.

( 3 ) 1 Gemeindeglieder, die auf Dauer von kirchlichen Handlungen zurückgewiesen sind, können sich an das Moderamen der Synode wenden, um das Gespräch fortzusetzen. 2 Das Moderamen der Synode hört die Beteiligten und bemüht sich, den Anlass zu beseitigen.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten in gleicher Weise für die Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums.

§ 23
Sonstige Aufgaben

( 1 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium veranlasst die Neubesetzung einer freigewordenen Pfarrstelle und gewährleistet die Wahrnehmung der pfarramtlichen Aufgaben während einer Vakanz.

( 2 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium bereitet die in der Kirchengemeinde anstehenden Wahlen vor und führt sie durch.

( 3 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium beruft gemeinsame Sitzungen mit der Gemeindevertretung sowie die Gemeindeversammlung ein. 2 Er/Es stellt für diese Zusammenkünfte die Tagesordnung auf, bereitet die Beschlussfassung vor und vollzieht die gefassten Beschlüsse.

( 4 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium trägt die Verantwortung für die Führung der kirchlichen Register und für die Verwaltung des Archivs der Kirchengemeinde.

( 5 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann beratende Ausschüsse einrichten.

§ 24
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium entscheidet im Rahmen des kirchlichen Rechts über Einstellung und Entlassung der haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinde. 2 Er/Es ist deren Dienstvorgesetzter. 3 Die Ausübung der Dienstaufsicht kann einzelnen Mitgliedern übertragen werden.

§ 25
Vermögensverwaltung

( 1 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde einschließlich des Vermögens der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und Einrichtungen der Kirchengemeinde sowie der Diakoniekasse.

( 2 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium ist für die Erhaltung der kirchengemeindlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen (insbesondere der Orgeln, Glocken, Kunstdenkmäler sowie der Kunst- und Wertgegenstände) verantwortlich.

( 3 ) 1 Zweckgebundenes Vermögen der Kirchengemeinde darf mit Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode in seinem Bestand nur dann angetastet werden, wenn der Zweck anders nicht verwirklicht werden kann. 2 Ist die Verwirklichung des Zwecks unmöglich geworden, so kann die Kirchengemeinde mit Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode das Vermögen anderweitig verwenden.

( 4 ) Die Haftung der Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums gegenüber der Kirchengemeinde ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 26
Kirchmeister, Kirchmeisterinnen, Kuratoren und Kuratorinnen

( 1 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann aus seiner Mitte Kirchmeister, Kirchmeisterinnen, Kuratoren oder Kuratorinnen berufen.

( 2 ) Die Aufgaben der Kirchmeister, Kirchmeisterinnen, Kuratoren und Kuratorinnen umfassen

1. die unmittelbare Aufsicht über die haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

2. die Durchführung der Rechnungsführung, falls diese nach § 27 Absatz 1 Satz 3 einem Kirchmeister oder einer Kirchmeisterin übertragen worden ist,

3. die Aufsicht über die Rechnungsführung, falls nach § 27 Absatz 1 ein eigener Rechnungsführer oder eine eigene Rechnungsführerin bestellt worden ist,

4. die Verwaltung der Grundstücke, Gebäude und Einrichtungsgegenstände,

5. die Aufsicht über die nichtrechtsfähigen Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen der Kirchengemeinde,

6. die Beantragung der Beschlüsse, die der Kirchenrat/das Presbyterium in Angelegenheiten der Dienstaufsicht sowie über Ausgaben und über Anträge an Stellen außerhalb der Kirchengemeinde zu fassen hat.

( 3 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann die Geschäfte der Kirchmeister, Kirchmeisterinnen, Kuratoren und Kuratorinnen auf mehrere Kirchenälteste/Presbyter oder Presbyterinnen verteilen und für einzelne Einrichtungen Beauftragte (Kuratorien, Kuratoren oder Kuratorinnen) berufen.

( 4 ) 1 Kirchmeister, Kirchmeisterinnen, Kuratoren und Kuratorinnen bleiben im Amt bis zum Amtsantritt der gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen nach der nächsten Kirchenratswahl/Presbyterwahl. 2 Wiederberufung ist zulässig.

§ 27
Rechnungsführung

( 1 ) 1 Für die Verwaltung der Kassen beruft der Kirchenrat/das Presbyterium einen Rechnungsführer oder eine Rechnungsführerin. 2 Der Rechnungsführer oder die Rechnungsführerin braucht dem Kirchenrat/Presbyterium nicht anzugehören. 3 Auch ein Kirchmeister oder eine Kirchmeisterin kann als Rechnungsführer oder Rechnungsführerin berufen werden. 4 Die Regelung des § 11 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Der Rechnungsführer oder die Rechnungsführerin hat die Aufgabe,

1. die Einnahmen der Kirchen-, Pfarr-, Küsterei- und sonstigen nicht besonders verwalteten Kassen der Kirchengemeinde zu erheben und aus ihnen die Ausgaben nach den schriftlichen Anweisungen des oder der vom Kirchenrat/Presbyterium bestellten Anweisungsberechtigten zu leisten,

2. die Rechnungsbücher der Kirchengemeinde zu führen, dem Kirchenrat/Presbyterium jährlich Rechnung zu legen und sich den vom Kirchenrat/Presbyterium angeordneten Kassenprüfungen zu unterziehen,

3. dem Kirchenrat/Presbyterium den Entwurf des jährlichen Haushaltsplanes vorzulegen,

4. auf Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums weitere Angelegenheiten der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Vermögensverwaltung zu bearbeiten.

( 3 ) Für einzelne Kassen der Kirchengemeinde kann eine besondere Kassenverwaltung eingerichtet werden.

§ 27a
Übertragung von Verwaltungsaufgaben

1 Aufgaben der Rechnungsführung, kirchenspezifische Verwaltungsaufgaben und Personalverwaltung können ganz oder teilweise ausschließlich auf

1. evangelisch-reformierte Körperschaften öffentlichen Rechts oder

2. kirchenvertraglich verbundene kirchliche Körperschaften öffentlichen Rechts

übertragen werden. 2 Die nähere Definition der Aufgabenbereiche bestimmt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

§ 28
Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium wählt auf seiner ersten Sitzung nach einer Neuwahl gemäß § 13 in geheimer Wahl aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie dessen oder deren ersten und zweiten Stellvertreter oder erste und zweite Stellvertreterin auf die Dauer von jeweils drei Jahren. 2 Kirchenälteste, Presbyter und Presbyterinnen die von der Kirchengemeinde angestellt sind, können nicht gewählt werden. 3 Die Wahl leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenrates/Presbyteriums und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin können durch Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden oder einer neuen Stellvertretung für den Rest der verbleibenden Amtszeit abgewählt werden. 1 Absatz 1 gilt entsprechend

( 3 ) Beim Ausscheiden des oder der Vorsitzenden oder eines seiner/ihrer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus dem Kirchenrat/Presbyterium oder dessen/deren Niederlegung des Amtes findet für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen oder Zurückgetretenen eine Nachwahl statt.

§ 29
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium soll in der Regel einmal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten, mindestens jedoch sechs Mal im Jahr. 2 Auf Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums können Sitzungen in elektronischer Form stattfinden. 3 Der oder die Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung einberufen. 4 Eine solche Sitzung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Kirchenältesten/Presbyter oder Presbyterinnen die Einberufung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt.

( 2 ) Zu den Sitzungen hat der oder die Vorsitzende mindestens eine Woche vorher alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und der Niederschrift der letzten Sitzung schriftlich oder auf elektronischem Wege einzuladen.

( 3 ) 1 Beauftragte, die nicht Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums sind, und gemeindliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sind bei der Beratung von Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs zu hören. 2 Zur Beratung besonderer Angelegenheiten können Sachkundige hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Kirchenrates/Presbyteriums werden mit Schriftlesung und Gebet eröffnet. 2 Sie sind in der Regel nicht öffentlich. 3 Jeder oder jede Anwesende ist dann über ihren Verlauf zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 5 ) 1 Der Kirchenrat/das Presbyterium kann für die jeweils nächste Sitzung ganz oder teilweise Öffentlichkeit beschließen. 2 Die Anberaumung einer solchen Sitzung ist den Gemeindegliedern rechtzeitig bekannt zu machen.

§ 30
Beschlussfähigkeit

1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Fehler bei der Einladung sind unbeachtlich, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und keines von ihnen widerspricht.

§ 31
Beschlussfassung und Wahlen

( 1 ) 1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 2 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 2 ) 1 In eiligen Angelegenheiten kann ein Beschluss auch auf Rundfrage gefasst werden, falls kein Mitglied dem Verfahren widerspricht. 2 Die Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Sitzung des Kirchenrates/Presbyteriums aufzunehmen. 3 Wahlen können nur auf Sitzungen durchgeführt werden.

( 3 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann einen noch nicht ausgeführten Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufheben.

( 4 ) 1 Abstimmungen und Wahlen werden grundsätzlich offen durchgeführt. 2 Auf Verlangen eines Mitgliedes des Kirchenrates/Presbyteriums ist geheim zu wählen. 3 Bei Wahlen ist gewählt, wer von allen abgegebenen Stimmen die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums auf sich vereinigt. 4 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 5 Hat kein Bewerber oder keine Bewerberin die Stimmen der Mehrheit auf sich vereinigt, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 6 Bei diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 7 Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 32
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

1 Mitglieder, die an einem zur Beratung stehenden Fall persönlich oder durch nahe Verwandtschaft (§ 11 Absatz 4 Satz 1) beteiligt sind, werden auf eigenen Wunsch oder auf Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums zur Sache gehört. 2 Sie sind von der Beratung ausgeschlossen und haben auch der Abstimmung fernzubleiben, wenn es sich nicht um eine Wahl handelt. 3 Die Beachtung dieser Bestimmung ist in der Niederschrift festzuhalten.

§ 33
Niederschrift

( 1 ) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die Angaben enthält über

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. die Namen der anwesenden Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen und die Namen der zur Beratung hinzugezogenen Personen,

3. die behandelten Tagesordnungspunkte,

4. die eingebrachten Anträge,

5. die gefassten Beschlüsse bzw. das Ergebnis einer Wahl.

( 2 ) 1 Die Niederschrift muss vom Kirchenrat/Presbyterium genehmigt und von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens zwei weiteren Kirchenältesten/Presbytern oder Presbyterinnen unterschrieben werden. 2 Die Niederschriften sind zu archivieren.

( 3 ) 1 Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums, das Moderamen der Synode sowie das Moderamen der Gesamtsynode können Einsicht in die Niederschriften nehmen. 2 Mit Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums kann im Einzelfall weiteren Personen die Einsichtnahme in die Niederschriften gewährt werden.

§ 34
Form von Willenserklärungen

( 1 ) 1 Zu einer die Kirchengemeinde verpflichtenden Willenserklärung des Kirchenrates/Presbyteriums bedarf es der Unterschriften des oder der Vorsitzenden oder des oder der stellvertretenden Vorsitzenden und zweier anderer Kirchenältesten/Presbyter oder Presbyterinnen sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. 2 Dies gilt nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 2 ) 1 Ist eine aufsichtsrechtliche Genehmigung vorgeschrieben, wird die Willenserklärung gemäß Absatz 1 erst mit der Erteilung der Genehmigung wirksam.

§ 35
Beanstandung von Beschlüssen

( 1 ) 1 Halten zwei stimmberechtigte Mitglieder oder der oder die Vorsitzende des Kirchenrates/Presbyteriums, das Moderamen der Synode oder der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin einen Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums für rechtswidrig, können sie diesen beanstanden. 2 Der Kirchenrat/Das Presbyterium hat dann erneut über die betreffende Angelegenheit zu beraten und zu beschließen.

( 2 ) 1 Wird einer Beanstandung gemäß Absatz 1 nicht entsprochen, so ist dieser Beschluss dem Moderamen der Gesamtsynode zur Entscheidung vorzulegen. 2 Gegen die Entscheidung kann das kirchliche Verwaltungsgericht angerufen werden.

( 3 ) Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

§ 36
Ersatzvornahme

1 Erfüllt die Kirchengemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode anordnen, dass die Kirchengemeinde innerhalb einer zu bestimmenden Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Nach Fristablauf kann das Moderamen der Gesamtsynode bei vertretbaren Handlungen auf Kosten der verpflichteten Kirchengemeinde das Erforderliche regeln (Ersatzvornahme). 3 Das Moderamen der Gesamtsynode kann das Erforderliche selbst veranlassen oder einen Dritten hiermit beauftragen. 4 Gegen die Entscheidung kann das kirchliche Verwaltungsgericht angerufen werden.

3. Gemeindevertretung

§ 37
Zusammensetzung

( 1 ) In Kirchengemeinden mit 1.800 und mehr Gemeindegliedern wird eine Gemeindevertretung gewählt.

( 2 ) In Kirchengemeinden mit weniger als 1.800 Gemeindegliedern entscheidet die Gemeindeversammlung über die Bildung und Auflösung der Gemeindevertretung.

( 3 ) 1 Die Anzahl der Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterinnen entspricht mindestens der Anzahl der gewählten Kirchenältesten/Presbyter oder Presbyterinnen. 2 § 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 38
Bildung und Auflösung

( 1 ) 1 Auf Berufung, Wahl, Einführung und Nachwahl sowie Amtszeit der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen sind die für Kirchenälteste/Presbyter und Presbyterinnen geltenden Bestimmungen (§ 11 Absatz 2 und 3, § 12, § 13 Absätze 1, 2 Nr. 2 und Absatz 3, § 14, § 16) entsprechend anzuwenden. 2 Kirchenälteste/Presbyter und Presbyterinnen können keine Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterinnen sein.

( 2 ) Der Beschluss über die Auflösung der Gemeindevertretung (§ 37 Absatz 2) wird einen Monat nach Beschlussfassung wirksam; damit endet die Amtszeit aller Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen.

§ 39
Aufgaben

( 1 ) Der Gemeindevertretung obliegt in gemeinsamer Versammlung mit dem Kirchenrat/Presbyterium

1. die Wahl der Abgeordneten zur Synode,

2. die Berufung und Nachwahl von Mitgliedern des Kirchenrates/Presbyteriums (§ 11 Absatz 3, § 16 Absatz 6) sowie die Berufung und Nachwahl von Mitgliedern der Gemeindevertretung (§ 38 Absatz 1 Satz 1).

( 2 ) Die Gemeindevertretung hat ferner zusammen mit dem Kirchenrat/Presbyterium zu beschließen über

1. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundeigentum sowie dessen Vermietung oder Verpachtung für eine Zeit von mehr als 12 Jahren,

2. eine außerordentliche Nutzung des Vermögens, die den Vermögensbestand angreift, sowie die Kündigung und Einziehung von Kapitalien ohne verzinsliche Wiederanlage,

3. Kreditaufnahmen, die nicht nur einer vorübergehenden Aushilfe dienen und aus den laufenden Einnahmen der gleichen Voranschlagszeit zurückgezahlt werden sollen,

4. Neubauten oder erhebliche Ausbesserungen und Veränderungen von Baulichkeiten,

5. die Beschaffung der für die kirchlichen Bedürfnisse notwendigen Geldmittel und Leistungen, insbesondere die Festsetzung des Betrages und des Verteilungsmaßstabes der von der Kirchengemeinde zu erhebenden Kirchensteuer,

6. Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührensätze,

7. Bewilligungen neuer Planstellen sowie einer dauernden Verbesserung des Einkommens aus bestehenden Stellen,

8. den Haushaltsbeschluss, die Abnahme des Jahresabschlusses und die Erteilung der Entlastung,

9. den Erlass von Gemeindesatzung und Gemeindestatuten,

10. die Vereinigung und Aufhebung von Kirchengemeinden und Pfarrstellen.

( 3 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann die Gemeindevertretung an Beschlüssen über andere Angelegenheiten der Kirchengemeinde beteiligen.

( 4 ) In Kirchengemeinden ohne Gemeindevertretung nimmt der Kirchenrat/das Presbyterium die Aufgaben der Gemeindevertretung wahr.

§ 40
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die gemeinsamen Sitzungen von Kirchenrat/Presbyterium und Gemeindevertretung werden von dem oder der Vorsitzenden des Kirchenrates/Presbyteriums einberufen und geleitet. 2 Dieser oder diese hat die Mitglieder beider Gremien mindestens eine Woche vorher unter Mitteilung der vom Kirchenrat/Presbyterium beschlossenen Tagesordnung einzuladen. 3 Die §§ 29 Absätze 2 bis 5, 32, 33 und 35 gelten für die gemeinsamen Sitzungen entsprechend.

( 2 ) Zur Beschlussfähigkeit müssen anwesend sein

1. die Mehrheit der Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums,

2. mindestens ein Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung.

( 3 ) 1 Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel offen durchgeführt. 2 Auf Verlangen nur eines Mitglieds des Kirchenrates/Presbyteriums oder der Gemeindevertretung ist geheim abzustimmen oder zu wählen. 3 Bei der Wahl der Abgeordneten zur Synode und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie bei Berufungen oder Nachwahlen in den Kirchenrat/das Presbyterium oder in die Gemeindevertretung ist stets geheime Wahl erforderlich.

( 4 ) Im Übrigen gilt für die Beschlussfassung und Wahlen § 31 entsprechend.

§ 41
Niederschrift

Über den Verlauf einer gemeinsamen Versammlung von Kirchenrat/Presbyterium und Gemeindevertretung ist in entsprechender Anwendung des § 33 eine Niederschrift zu fertigen, die von dem oder der Vorsitzenden und von zwei durch die Versammlung zu bestimmenden Mitgliedern unterschrieben werden muss.

4. Die Gemeindeversammlung

§ 42
Zusammensetzung

1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den Gemeindegliedern und soll mindestens einmal jährlich abgehalten werden. 2 Sie findet im Zusammenhang mit einem Gottesdienst statt. 3 Stimmberechtigt sind die wahlberechtigten Gemeindeglieder (§ 12 Absatz 1). 4 Die Gemeindeversammlung ist nicht öffentlich. 5 Sie kann aber auf Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums für öffentlich erklärt werden.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Aufgabe der Gemeindeversammlung ist es,

1. den Bericht des Kirchenrates/Presbyteriums über die innere und äußere Entwicklung der Kirchengemeinde sowie über die gesamtkirchliche Lage entgegenzunehmen und zu erörtern,

2. Stellung zu nehmen zu anstehenden Entscheidungen, die ihr die Gemeindeorgane vorlegen,

3. Gemeindestatuten zu bestätigen,

4. Kirchenälteste/Presbyter und Presbyterinnen, Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterinnen und Pfarrer oder Pfarrerinnen zu wählen, sofern ein Gemeindestatut dies vorsieht.

( 2 ) 1 Die Gemeindeversammlung kann Anträge an den Kirchenrat/das Presbyterium richten. 2 Der Kirchenrat/Das Presbyterium muss seine Entscheidung darüber der nächsten Gemeindeversammlung vortragen und zur Aussprache stellen.

( 3 ) Die Gemeindeversammlung wird an Visitationen (§ 60 Absatz 1 Nr. 5) beteiligt und bei der Vereinigung der Gemeinde mit einer anderen sowie bei der Aufhebung der Gemeinde oder einer Pfarrstelle (§ 39 Absatz 2 Nr. 10) angehört.

§ 44
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenrates/Presbyteriums beruft unter Mitteilung der vom Kirchenrat/Presbyterium beschlossenen Tagesordnung eine ordentliche Gemeindeversammlung ein. 2 Durch Kanzelabkündigung, ortsübliche Bekanntmachung oder schriftliche Benachrichtigung ist sicherzustellen, dass alle Gemeindeglieder die Einberufung zur Kenntnis nehmen können. 3 Die Einladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

( 2 ) 1 Anträge von Gemeindegliedern, deren sachgerechte Behandlung eine ausführliche Information der Kirchengemeinde voraussetzt, sind beim Kirchenrat/Presbyterium spätestens drei Wochen vor dem Zusammentritt der Gemeindeversammlung einzureichen. 2 Diese Anträge sind in den folgenden Gottesdiensten der Gemeinde bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Eine außerordentliche Gemeindeversammlung ist unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen,

1. wenn wenigstens zwei vom Hundert der wahlberechtigten Gemeindeglieder, in Gemeinden mit weniger als 1250 wahlberechtigten Gemeindegliedern wenigstens 25 wahlberechtigte Gemeindeglieder dies schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen oder

2. wenn der Kirchenrat/das Presbyterium eine außerordentliche Gemeindeversammlung für erforderlich hält. 2 Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. 3 Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 4 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium bestimmt den Verhandlungsleiter oder die Verhandlungsleiterin. 2 Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3 Die Bestimmungen des § 31 Absätze 1 und 4 sowie des § 40 Absatz 3 gelten entsprechend. 4 Der Kirchenrat/Das Presbyterium stellt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung unter Anfertigung einer Niederschrift nach § 33 fest.

5. Das Amt des Pfarrers und der Pfarrerin

§ 45
Aufgaben und Stellung des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) Dem Pfarrer oder der Pfarrerin obliegen

1. der Dienst der Verkündigung in Predigt, Taufe und Abendmahl,

2. in der Gemeinschaft des Kirchenrates/Presbyteriums die geistliche Leitung der Gemeinde,

3. die Übernahme von Aufgaben, die von Synoden übertragen werden.

( 2 ) 1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist in Verkündigung, Lehre und Seelsorge vom Kirchenrat/Presbyterium und von der Gemeindevertretung unabhängig. 2 §§ 20 und 22 bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Bei mehreren Pfarrstellen in einer Gemeinde nehmen die Pfarrer oder Pfarrerinnen ihr Amt gemeinsam wahr. 2 Die Verteilung der Aufgaben regelt der Kirchenrat/das Presbyterium im Einvernehmen mit den Pfarrern oder Pfarrerinnen.

§ 46
Voraussetzungen der Zulassung zum Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin

Zum Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin kann zugelassen werden, wer die hierfür kirchengesetzlich vorgeschriebene Ausbildung nachweist und für einen Dienst in der Evangelisch-reformierten Kirche geeignet ist.

§ 47
Wahl des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstellen erfolgt unter dem Vorbehalt des Absatzes 2 durch Wahl der Kirchengemeinde. 2 Die Bestimmungen über die Besetzung von Schulpfarrstellen und über die von der Gesamtsynode errichteten gesamtkirchlichen Pfarrstellen bleiben unberührt.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode hat das Recht, nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode eine freie Pfarrstelle zu besetzen wenn ein dringender Bedarf für die Besetzung besteht und ein geeigneter Pfarrer oder eine geeignete Pfarrerin verfügbar ist.

( 3 ) Näheres über Wahlberechtigung, Ablauf der Wahl, Wahlprüfung sowie über die Besetzung von Pfarrstellen durch das Moderamen der Gesamtsynode regelt das Kirchengesetz über die kirchengemeindlichen Pfarrwahlen.

§ 48
Dienstverhältnis des Pfarrers und der Pfarrerin

( 1 ) Die Pfarrer und Pfarrerinnen werden in der Regel in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelisch-reformierten Kirche angestellt.

( 2 ) Die Amtszeit in der Kirchengemeinde bleibt unberührt.

( 2 ) Das Nähere über die Rechtsstellung der Pfarrer und Pfarrerinnen wird kirchengesetzlich geregelt.

§ 49
Versetzung des Pfarrers oder der Pfarrerin
bei nachhaltiger Störung des Dienstes

( 1 ) 1 Ein Gemeindepfarrer oder eine Gemeindepfarrerin ist bei Vorliegen einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes unabhängig von seinem oder ihrem eigenen Verschulden zu versetzen. 2 Die Versetzung erfolgt auf Antrag des Kirchenrates/Presbyteriums durch das Moderamen der Gesamtsynode welches nach eigener Ermittlung und Anhörung

1. des Kirchenrates/Presbyteriums,

2. der Gemeindeversammlung,

3. weiterer Gruppen und Personen,

4. des Moderamens der Synode und

5. des betroffenen Pfarrers oder der betroffenen Pfarrerin

entscheidet.

( 2 ) 1 Lehnt das Moderamen der Gesamtsynode einen Antrag gemäß Absatz 1 ab, erlöschen die Ämter der gewählten und berufenen Kirchenältesten/Presbyter mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung. 2 Das Moderamen der Synode hat unverzüglich Neuwahlen für den Rest der Amtszeiten der ausgeschiedenen Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums einzuleiten. 3 § 15 gilt entsprechend.

6. Gemeindestatuten

§ 50
Gemeindestatuten

( 1 ) 1 In Gemeindestatuten können die Kirchenverfassung ergänzende oder von ihr abweichende Regelungen zusammengefasst werden, wenn solche nach dem Herkommen bereits bestehen oder für die künftige Entwicklung der Gemeinde notwendig erscheinen. 2 Verfassungsgrundsätze dürfen dabei nicht verletzt werden.

( 2 ) Zum Erlass eines Gemeindestatuts bedarf es

1. der gemeinsamen Beschlussfassung des Kirchenrates/Presbyteriums und der Gemeindevertretung,

2. der Zustimmung der Gemeindeversammlung,

3. der Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Moderamens der Synode.

III. Die Synoden

1. Allgemeine Aufgaben der Synoden

§ 51
Allgemeine Aufgaben der Synoden

( 1 ) 1 Evangelische Synoden verkörpern die Gemeinschaft der Kirchengemeinden in Jesus Christus. 2 Ihr Auftrag wird vom verkündigten Wort Gottes bestimmt und begrenzt. 3 Sie haben daher in gemeinsamem Bekennen und in gemeinsamer Verantwortung das Zusammenleben der Kirchengemeinden verbindlich zu ordnen. 4 Aus diesem Grunde haben sie nicht nur eine Autorität des Zeugnisses, sondern auch des Rechts.

( 2 ) 1 Den Synoden obliegt die Leitung, Verwaltung und Vertretung der Kirche in allen ihren Diensten, soweit diese nicht von den Kirchengemeinden allein erfüllt werden. 2 Als Vertreterinnen der Kirchengemeinden nehmen die Synoden diese Aufgaben selbst oder durch die von ihnen bestellten Organe wahr.

( 3 ) 1 Auf dem Weg des Glaubensgehorsams bemühen sich die Synoden um Klarheit und um Einmütigkeit im Geist. 2 Kommt trotz Hörens aufeinander ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, so ist die abweichende Meinung der Minderheit auf deren Antrag zusammen mit dem Mehrheitsbeschluss bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Der Dienst der Synode in den Synodalverbänden wird von den Synoden wahrgenommen. 2 Was in der Synode nicht entschieden werden kann oder eine Mehrzahl von Synodalverbänden angeht, wird der Gesamtsynode vorgelegt.

2. Die Synodalverbände und die Synoden

§ 52
Rechtsstellung und Gebiet der Synodalverbände

( 1 ) 1 Die Synodalverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und erfüllen ihre Aufgaben selbstständig. 2 Sie werden nach Maßgabe der §§ 56 bis 62 durch die Synoden oder deren Moderamen geleitet und vertreten.

( 2 ) 1 Die Synodalverbände bestehen aus den Kirchengemeinden, die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung angehört haben. 2 Über die Änderung des Gebietes von Synodalverbänden beschließt die Gesamtsynode nach Anhörung der beteiligten Synoden. 3 Einigen sich diese nicht über eine notwendig gewordene Vermögensauseinandersetzung, so entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) 1 Gemeinsame Angelegenheiten mehrerer Synodalverbände werden durch die zuständigen Synoden in gemeinsamer Tagung erledigt. 2 Vorsitz und Ablauf der Tagung regeln die Moderamen der Synoden.

( 4 ) Die Synodalverbände können Umlagen und Steuern im Rahmen der Kirchengesetze erheben.

§ 53
Zusammensetzung der Synode

( 1 ) Die Synode besteht aus

1. den von den Kirchengemeinden und der Jugendkonferenz gewählten Abgeordneten (Absätze 2 und 3),

2. den Pfarrern und Pfarrerinnen des Synodalverbandes, die eine Pfarrstelle innehaben,

3. den Schulpfarrern und Schulpfarrerinnen,

4. den Inhabern und Inhaberinnen von Sonderpfarrstellen,

5. den gegebenenfalls nach Absatz 4 berufenen Synodalen.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde wählt für jede vorhandene Pfarrstelle einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete. 2 Kirchengemeinden ohne Pfarrstelle wählen einen Abgeordneten. 3 In Kirchengemeinden mit mehr als 1000 Gemeindegliedern werden weitere Abgeordnete gewählt. 4 Ihre Zahl ergibt sich aus der Teilung der um 1000 verminderten Gesamtzahl der Gemeindeglieder durch 1500 unter Hinzurechnung von eins für den Fall, dass bei der Teilung ein Rest verbleibt. 5 Keine Kirchengemeinde darf mehr als acht Abgeordnete wählen.

( 3 ) Die synodale Jugendkonferenz wählt drei Abgeordnete, die im Jahr in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 4 ) Synoden eines Synodalverbandes können nach Anhörung ihres Moderamens für die Dauer einer Wahlperiode bis zu drei Gemeindeglieder aus dem Synodalverband berufen.

( 5 ) Mitglieder der Synode sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

( 6 ) Teilen sich Pfarrer oder Pfarrerinnen eine Pfarrstelle übt jeweils einer oder eine das Stimmrecht aus; das Stimmrecht wechselt zu Beginn jeder ersten Tagung der Synode.

§ 54
Wahl und Amtszeit der zu wählenden Mitglieder der Synode

( 1 ) 1 Die zu wählenden Mitglieder der Synode werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Für die Wählbarkeit gilt § 13 Absätze 1 und 2 entsprechend. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das das gewählte Mitglied im Verhinderungsfall vertritt und bei dessen Ausscheiden nachrückt. 2 Im Fall des Nachrückens erfolgt die Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes.

( 3 ) Die Mitgliedschaft eines gewählten Mitglieds erlischt

1. vor Ablauf der Amtszeit durch Tod, Niederlegung des Amtes oder Verlust der Wählbarkeit,

2. durch Ausscheiden aus der Kirchengemeinde, die die Wahl in die Synode vorgenommen hat.

§ 55
Einführung der Mitglieder der Synode

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Synode werden vor der Synode eingeführt. 2 Sie haben gegenüber dem oder der Präses folgendes Versprechen abzulegen:

„Ich verspreche vor Gott und dieser Synode, dass ich die mir übertragene Aufgabe, gehorsam dem Worte Gottes, mit gewissenhafter Sorgfalt und in Treue gegenüber den Ordnungen der Evangelisch-reformierten Kirche erfüllen will.“

( 2 ) § 14 Absätze 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.

§ 56
Aufgaben der Synode

Aufgabe der Synode ist es,

1. die Mitglieder des Moderamens der Synode zu wählen,

2. die ständigen Ausschüsse zur Bearbeitung besonderer Sachgebiete für die Synode und die Beauftragten für den Synodalverband zu berufen,

3. die auf den Synodalverband entfallenden Mitglieder der Gesamtsynode zu wählen,

4. den Bericht des Moderamens der Synode über dessen Tätigkeit sowie über die Lage des Synodalverbandes entgegenzunehmen und zu erörtern,

5. dem vom Berichterstatter oder von der Berichterstatterin zu verantwortenden Bericht über die kirchliche und gesellschaftliche Lage in den Kirchengemeinden des Synodalverbandes entgegenzunehmen und zu erörtern,

6. die Visitationstätigkeit im Synodalverband zu beobachten,

7. die Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Altenarbeit, den kirchlichen Unterricht, die Diakonie, die Arbeit der Evangelisation (Welt- und Volksmission) und die ökumenische Arbeit im Synodalverband zu erörtern und zu fördern,

8. im Synodalverband das Gespräch mit Juden zu suchen und die Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft zu fördern,

9. die Kirchenkollekten unter Berücksichtigung des Kollektenrechts der Kirchengemeinden und der Gesamtsynode auszuschreiben,

10. Entschließungen an die Kirchengemeinden des Synodalverbandes, an die Gesamtsynode und an die Öffentlichkeit zu richten,

11. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode Ordnungen für das kirchliche Leben und für kirchliche Handlungen zu beschließen,

12. den Haushaltsbeschluss zu fassen, den Jahresabschlusses abzunehmen und über die Erteilung der Entlastung zu beschließen,

13. die für die Kassen des Synodalverbandes erforderlichen Beiträge der Kirchengemeinden auszuschreiben,

14. über die Vergabe von Darlehen zu entscheiden,

15. über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundeigentum des Synodalverbandes zu beschließen,

16. bei Gebietsänderungen des Synodalverbandes mitzuwirken,

17. die an die Synode gerichteten Vorlagen und Anträge zu erledigen.

§ 57
Arbeitsweise der Synode

( 1 ) 1 Die Synode wird mindestens einmal jährlich auf Beschluss ihres Moderamens zu einer Tagung einberufen. 2 Auf Beschluss der Synode können Tagungen in elektronischer Form stattfinden. 3 Das Moderamen ist darüber hinaus zur Einberufung der Synode verpflichtet, wenn ein Drittel der Abgeordneten, ein Drittel der zur Synode gehörenden Kirchengemeinden oder das Moderamen der Gesamtsynode dies verlangen.

( 2 ) Zu den Tagungen hat der oder die Präses mindestens vier Wochen vorher alle Mitglieder unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der Niederschrift der letzten Tagung schriftlich oder auf elektronischem Wege einzuladen.

( 3 ) 1 Die Tagung soll in den zur Synode gehörenden Kirchengemeinden im Gottesdienst des vorausgehenden Sonntags abgekündigt werden. 2 Mit der Abkündigung wird eine Fürbitte verbunden.

( 4 ) 1 Jede Tagung der Synode wird mit Schriftlesung und Gebet eröffnet und mit Gebet geschlossen. 2 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern die Synode nicht für besondere Gegenstände Vertraulichkeit beschließt.

( 5 ) 1 Gästen kann durch Beschluss der Synode im Einzelfall Rederecht erteilt werden. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann redeberechtigte Vertreter oder Vertreterinnen entsenden.

( 6 ) 1 Die Synode ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Fehler bei der Einladung sind unbeachtlich, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und keines von ihnen widerspricht.

( 7 ) 1 Für Beschlussfassung und Wahlen gilt § 31 Absätze 1, 3 und 4 entsprechend. 2 Bei der Wahl der Mitglieder des Moderamens sowie der Abgeordneten zur Gesamtsynode und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen ist stets geheime Wahl erforderlich.

( 8 ) Über jede Tagung ist eine Niederschrift zu fertigen, die Angaben enthält über

1. Ort und Tag der Tagung,

2. die Namen der zur Beratung hinzugezogenen Personen,

3. die behandelten Tagesordnungspunkte,

4. die eingebrachten Anträge,

5. die gefassten Beschlüsse bzw. das Ergebnis einer Wahl.

( 9 ) 1 Für die Synode gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 35. 2 Die Synode kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 58
Rechtsstellung des Moderamens der Synode

( 1 ) 1 Das Moderamen ist die ständige Vertretung der Synode, sofern diese nicht versammelt ist. 2 Es vertritt den Synodalverband nach außen.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Synode ist befugt, an Stelle der Synode dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. 2 Entsprechende Maßnahmen sind der Synode mit einer Begründung unverzüglich zur Bestätigung mitzuteilen. 3 Wird diese nicht erteilt, so sind die Maßnahmen außer Kraft zu setzen und ihre Wirkungen rückgängig zu machen, soweit dies möglich ist.

( 3 ) 1 Hält das Moderamen einen Beschluss der Synode für unvereinbar mit den berechtigten Interessen der Kirchengemeinden, so hat es der Synode seine Auffassung mitzuteilen und den Vollzug des Beschlusses auszusetzen. 2 Bestätigt die Synode nach erneuter Beratung den Beschluss, so ist er vom Moderamen zu vollziehen.

( 4 ) Die Haftung der Mitglieder des Moderamens ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 59
Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Synode

( 1 ) Das Moderamen der Synode besteht aus dem oder der Präses, dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin sowie drei Beisitzern oder Beisitzerinnen.

( 2 ) 1 Alle Mitglieder des Moderamens werden von der Synode in geheimer Wahl bestimmt. 2 Der oder die Präses und sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin müssen eine Pfarrstelle innehaben. 3 Unter den Beisitzern oder Beisitzerinnen darf höchstens ein Pfarrer oder eine Pfarrerin sein. 4 Die Mitglieder des Moderamens der Synode bleiben bis zum Abschluss der Neuwahlen im Amt.

( 3 ) Der oder die Präses ist Vorsitzender oder Vorsitzende, sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende des Moderamens der Synode.

( 4 ) Scheidet während der Amtszeit der Synode ein Mitglied aus dem Moderamen aus, so findet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt.

§ 60
Aufgaben des Moderamens der Synode

Das Moderamen der Synode hat

1. der Synode über seine Tätigkeit und über die Lage des Synodalverbandes zu berichten,

2. das Zusammentreten der Synode unter Einschluss der vorläufigen Tagesordnung zu bestimmen, die Beratungsgegenstände vorzubereiten und die entsprechenden Vorlagen einzubringen,

3. die Beschlüsse der Synode zu vollziehen,

4. die Berichterstattung gegenüber der Synode über die kirchlichen und gesellschaftlichen Zustände in den Kirchengemeinden des Synodalverbandes zu veranlassen,

5. Visitationen zu veranlassen und Visitationsergebnisse festzustellen,

6. die gemeinsamen Einrichtungen der Kirchengemeinden im Synodalverband zu leiten und zu verwalten,

7. die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen zu beaufsichtigen,

8. bei Streitigkeiten innerhalb der Kirchengemeinden zu vermitteln,

9. die Mitaufsicht über Pfarrer, Pfarrerinnen, Kandidaten, Kandidatinnen und alle kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu führen und, sofern im Falle einer Beanstandung eine Mahnung erfolglos geblieben ist, die Angelegenheit dem Moderamen der Gesamtsynode zu unterbreiten,

10. in entsprechender Anwendung der §§ 24 bis 36 die laufende Verwaltung des Synodalverbandes zu führen,

11. die Aufsicht über die Angelegenheiten der Kirchengemeinden des Synodalverbandes auszuüben und über Beschwerden aus dem Bereich der Kirchengemeinden zu entscheiden,

12. Beschlüsse der Kirchenräte/Presbyterien über die Einrichtung und Veränderung gottesdienstlicher Räume nach Anhörung von Sachverständigen zu genehmigen,

13. Beschlüsse der Kirchenräte/Presbyterien über eine Verminderung der Zahl der regelmäßigen Gottesdienste (§ 17 Absatz 3) zu genehmigen,

14. die Beschäftigung kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen Entgelt sowie die Festsetzung des Entgelts zu genehmigen, falls dieses die von der Gesamtsynode festgesetzte Höhe nicht übersteigt,

15. die Verpflichtungen zu sonstigen Leistungen in der von der Gesamtsynode festgesetzten Höhe zu genehmigen, sofern die Verpflichtung nicht nur auf ein Rechnungsjahr beschränkt bleibt,

16. die Veräußerung und Veränderung von Gegenständen sowie die Veränderung ihrer Aufbewahrung zu genehmigen, sofern es sich um Gegenstände von geschichtlichem, wissenschaftlichem, künstlerischem oder archivarischem Wert handelt,

17. Miet- und Pachtverträge über Grundstücke zu genehmigen,

18. die Annahmen von Grabpflegestiftungen zu genehmigen.

§ 61
Arbeitsweise des Moderamens der Synode

1 Das Moderamen der Synode ist bei einer Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Im übrigen gelten die §§ 29 bis 35 entsprechend. 3 Weitere Einzelheiten des Verfahrens regelt eine Geschäftsordnung, die sich das Moderamen der Synode mit Genehmigung der Synode gibt.

§ 62
Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Synode

( 1 ) 1 Auf schriftlichen, mit Begründung versehenen Antrag eines Drittels ihrer Abgeordneten oder eines Drittels der zur Synode gehörenden Kirchengemeinden entscheidet die Synode in nichtöffentlicher Tagung über die Abwahl eines Mitgliedes des Moderamens der Synode. 2 Die Abstimmung erfolgt geheim. 3 Stimmen zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Synode zu, scheidet das betroffene Mitglied aus dem Moderamen der Synode aus.

( 2 ) 1 Das Amt eines Mitgliedes des Moderamens der Synode ruht vom Eingang eines ihn oder sie betreffenden Abberufungsantrag bis zur Entscheidung der Synode. 2 Sind der oder die Präses der Synode und der oder die stellvertretende Präses der Synode von einem Antrag gemäß Absatz 1 betroffen, regelt das Moderamen der Gesamtsynode im Benehmen mit den nicht betroffenen Mitgliedern des Moderamens der Synode dessen Geschäftsführung bis zur Abstimmung über die Abberufungsanträge.

§ 63
Synodalverbandsstatuten

( 1 ) Ordnungen eines Synodalverbandes können unter den in § 50 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in einem Synodalverbandsstatut zusammen gefasst werden.

( 2 ) 1 Der Erlass eines Synodalverbandsstatuts bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Synode und der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode. 2 Erhebt dieses Einwände, die nicht im Verhandlungswege ausgeräumt werden können, entscheidet die Gesamtsynode endgültig.

§ 64
Sonderregelungen für die Synodalverbände VI und XI

1 Im Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) bleibt das Abkommen zwischen der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern r. d. Rh. und der Reformierten Kirche in Bayern r. d. Rh. vom 14. August 1922 (Amtsblatt der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern, S. 205) durch das Inkrafttreten dieser Kirchenverfassung unberührt. 2 Eine Änderung des Gebietes des Synodalverbandes XI bedarf der Zustimmung der Synode.

3. Die Gesamtkirche und die Gesamtsynode

§ 65
Die Gesamtkirche

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Rechtsstellung einer Landeskirche. 2 Ihre Leitung und Vertretung obliegt der Gesamtsynode, die nach Maßgabe der §§ 67 bis 83a selbst oder durch ihre Organe tätig wird.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Als Mitgliedskirche des Reformierten Bundes und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen unterhält sie Beziehungen zu anderen Kirchen und Gemeinden.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche besteht aus den Kirchengemeinden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kirchenverfassung der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland angehört haben. 2 Über Aufnahme und Entlassung anderer Kirchengemeinden entscheidet die zuständige Synode im Einvernehmen mit der Gesamtsynode. 3 Durch Kirchenvertrag, der der Zustimmung der Gesamtsynode bedarf, kann darüber hinaus eine Verbindung mit anderen Evangelisch-reformierten Kirchengemeinden und Synoden vereinbart und dabei deren Mitarbeit in den synodalen Organen geregelt werden.

( 4 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche kann Umlagen und Steuern nach den Kirchengesetzen erheben.

§ 66

(entfallen)

§ 67
Zusammensetzung der Gesamtsynode

( 1 ) Die Gesamtsynode besteht aus

1. 57 Mitgliedern, die von den Synoden gewählt werden,

2. bis zu drei weiteren Mitgliedern, die von der Gesamtsynode für die Dauer einer Wahlperiode berufen werden können,

3. dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin.

( 2 ) 1 Die Zahl der von den jeweiligen Synoden zu wählenden Mitglieder der Gesamtsynode wird vom Moderamen der Gesamtsynode durch Kirchenverordnung festgesetzt. 2 Die Festsetzung richtet sich nach der Zahl der in einem Synodalverband lebenden Gemeindeglieder im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kirchenmitglieder.

( 3 ) 1 Unter den gewählten Mitgliedern jedes Synodalverbandes müssen zum Zeitpunkt der Wahl

1. ein Inhaber oder eine Inhaberin einer Pfarrstelle sein, und

2. bis zu drei Personen gemäß Absatz 3a die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Anzahl der gewählten Mitglieder, die Pfarrer oder Pfarrerin im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD sind, darf nicht größer sein als die Zahl der Mitglieder die dieses Amt nicht innehaben.

(3a) Synodalverbände mit

1. bis zu 5 Mitgliedern in der Gesamtsynode wählen mindestens 1 Person,

2. 6 bis 10 Mitgliedern in der Gesamtsynode wählen mindestens 2 Personen und

3. mehr als 10 Mitgliedern in der Gesamtsynode wählen mindestens 3 Personen

die das 27. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht vollendet haben.

( 4 ) Die Mitglieder der Gesamtsynode sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 68
Wahl und Amtszeit der Mitglieder der Gesamtsynode

( 1 ) 1 Die zu wählenden Mitglieder der Gesamtsynode werden von den Synoden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Wählbar ist jedes innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche in eine Pfarrstelle berufene oder zum Kirchenältesten/Presbyter oder zur Kirchenältesten/Presbyterin wählbare Gemeindeglied einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) Die Mitgliedschaft eines gewählten Mitglieds erlischt

1. vor Ablauf der Amtszeit durch Tod, Niederlegung des Amtes oder Verlust der Wählbarkeit,

2. durch Ausscheiden aus dem Synodalverband, dessen Synode die Wahl in die Gesamtsynode vorgenommen hat, sowie

3. bei Pfarrern und Pfarrerinnen im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD mit Eintritt in den Ruhestand.

( 3 ) Auf die Wahl der Ersatzmitglieder, das Ausscheiden der gewählten Mitglieder und der als Vertreter oder Vertreterin gewählten Ersatzmitglieder sowie auf Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Ablauf der Wahl, Nachwahl und Wahlprüfung findet § 54 Absatz 2 entsprechende Anwendung. § 67 Absatz 3 ist zu beachten.

( 4 ) Für die Einführung der Mitglieder der Gesamtsynode gilt § 55 entsprechend.

§ 69
Aufgaben der Gesamtsynode

( 1 ) Die Gesamtsynode hat

1.

die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode zu wählen,

1a.

den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin zu wählen,

2.

die synodalen Vertreter oder Vertreterinnen in Organe, Werke und Einrichtungen gliedkirchlicher Zusammenschlüsse zu wählen und zu entsenden,

3.

den Bericht des Moderamens der Gesamtsynode über seine Tätigkeit und über die innere und äußere Lage der Kirche entgegenzunehmen und zu erörtern,

4.

Entschließungen an die Kirchengemeinden und in gegebenen Fällen an die Öffentlichkeit zu richten,

5.

die Kirchenkollekten unter Berücksichtigung des Kollektenrechts der Kirchengemeinden und der Synodalverbände auszuschreiben,

6.

über die Einführung neuer Agenden (Kirchenbücher), Gesangbücher und Lehrpläne zu beschließen,

7.

die Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Altenarbeit, den kirchlichen Unterricht, die Diakonie, die Arbeit der Evangelisation (Welt- und Volksmission) und die ökumenische Arbeit zu fördern,

8.

das Gespräch mit Juden zu suchen und die Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft zu fördern und dem Antijudaismus zu widersprechen,

9.

die kirchlichen Gesetze zu erlassen,

10.

die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Pfarrer und Pfarrerinnen, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinden und Synodalverbände sowie der Beamten und Beamtinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kirchenamt kirchengesetzlich zu regeln,

11.

das Haushaltsgesetz für die Evangelisch-reformierte Kirche und das Diakonische Werk zu erlassen, den Jahresabschluss abzunehmen und über die Erteilung der Entlastung zu beschließen,

12.

den Landeskirchensteuerbeschluss zu fassen sowie über die Umlagen der Kirchengemeinden und Synodalverbände zu beschließen,

13.

über das Vermögen der Kirche, insbesondere die Aufnahme von Krediten, zu beschließen,

14.

über Anträge, die von Kirchenräten/Presbyterien, von Synoden und von deren Moderamen gestellt worden sind, zu entscheiden.

( 2 ) Gegen Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 6 kann jede Kirchengemeinde für ihren Bereich Widerspruch einlegen.

§ 69a
Bildung von Ausschüssen

( 1 ) 1 Die Gesamtsynode wählt während der 1. Tagung: den Legitimationsausschuss, den Finanzausschuss, den Rechtsausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie die von ihr zu wählenden Mitglieder des Diakonieausschusses, des Jugendausschusses und des Ausschusses für Frauenarbeit. 2 Wählbar sind die Mitglieder der Gesamtsynode und deren Ersatzmitglieder.

( 2 ) 1 Die Gesamtsynode kann weitere Ausschüsse zur Bearbeitung besonderer Sachgebiete berufen. 2 Im übrigen beruft das Moderamen der Gesamtsynode Ausschüsse. 3 Diese Ausschüsse können von der Gesamtsynode wieder aufgelöst werden.

§ 70
Arbeitsweise der Gesamtsynode

( 1 ) 1 Die Gesamtsynode wird in der Regel zweimal jährlich auf Beschluss des Moderamens einberufen. 2 Eine zusätzliche Einberufung ist erforderlich, wenn sie von einem Drittel der Mitglieder der Gesamtsynode, von den Moderamen eines Drittels der Synoden oder von den Kirchenräten/Presbyterien eines Drittels der Kirchengemeinden verlangt wird. 3 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern die Gesamtsynode nicht für besondere Gegenstände Vertraulichkeit beschließt.

( 2 ) Während jeder Tagung der Gesamtsynode findet ein Gottesdienst mit der Feier des Abendmahls statt.

( 3 ) 1 Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 57 Absätze 2 bis 8 sinngemäß. 2 Die Wahl der Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode sowie Wahlen gemäß § 69 Absatz 1 Nrn. 1a und 2 erfolgen in geheimer Wahl.

( 4 ) Das weitere regelt die von der Gesamtsynode zu erlassende Geschäftsordnung.

§ 71
Rechtsstellung des Moderamens der Gesamtsynode

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode ist die ständige Vertretung der Gesamtsynode, sofern diese nicht versammelt ist. 2 Es vertritt die Kirche. 3 Zu einer die Gesamtkirche verpflichtenden Willenserklärung bedarf es der Unterschrift des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin oder des oder der Präses jeweils in Verbindung mit zwei weiteren Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode und der Beidrückung des Dienstsiegels. 4 Dies gilt nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 2 ) 1 Für den Erlass dringlicher Anordnungen, Verordnungen einschließlich gesetzesvertretender Verordnungen und die Besorgung unaufschiebbarer Geschäfte anstelle der Gesamtsynode gilt § 58 Absatz 2 entsprechend; § 88 bleibt unberührt. 2 Der Vollzug von Beschlüssen der Gesamtsynode, die das Moderamen für unvereinbar mit den Interessen der Kirchengemeinden hält, kann in entsprechender Anwendung des § 58 Absatz 3 ausgesetzt werden.

( 3 ) Die Haftung der Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 72
Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Gesamtsynode

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode besteht aus dem oder der Präses, sieben Beisitzern oder Beisitzerinnen und dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin.

( 2 ) 1 Der oder die Präses und die sieben Beisitzer oder Beisitzerinnen werden von der Gesamtsynode aus dem Kreis aller Synodalen in geheimer Wahl bestimmt. 2 Von den gewählten Mitgliedern des Moderamens müssen drei Pfarrer oder Pfarrerinnen sein und fünf zum Kreis der übrigen Synodalen gehören. 3 Zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen sind als Stellvertreter oder Stellvertreterinnen des oder der Präses zu berufen. 4 Die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode bleiben bis zum Abschluss der Neuwahlen im Amt.

( 3 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin ist Vorsitzender oder Vorsitzende des Moderamens, der oder die Präses ist stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende.

( 4 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Moderamen aus, so findet für den Rest der Amtszeit der Gesamtsynode eine Nachwahl statt.

§ 73
Tagungsvorstand der Gesamtsynode

Der oder die Präses und seine oder ihre beiden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen übernehmen für die Dauer der Amtszeit der Gesamtsynode die Aufgabe eines Tagungsvorstandes.

§ 74
Aufgaben des Moderamens der Gesamtsynode

( 1 ) Aufgabe des Moderamens ist es,

1.

den Zeitpunkt des Zusammentretens der Gesamtsynode und die vorläufige Tagesordnung festzusetzen, die Verhandlungen vorzubereiten und entsprechende Vorlagen einzubringen,

2.

die Beschlüsse der Gesamtsynode zu vollziehen,

3.

Vorschläge für die Wahl des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und bei der Wahl von Beauftragten aus der Gesamtsynode zu machen,

3a.

die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen zu ernennen,

4.

die Kirchengesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche verkünden zu lassen und auszuführen,

5.

die Gesamtsynode über seine Tätigkeit sowie über die innere und äußere Lage der Kirche zu unterrichten, Ergebnisse von Visitationen zur Kenntnis zu nehmen und das Leben der Kirche und das Wirken ihrer Organe und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu beobachten und die ihm für die Kirche, die Synodalverbände, die Kirchengemeinden und deren Glieder und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erforderlich erscheinenden Beschlüsse zu treffen,

6.

die Mitglieder des theologischen Prüfungsausschusses zu berufen,

7.

die oberste Dienstaufsicht über Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen zu führen,

8.

die laufende Verwaltung der Kirche, sofern sie nicht dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin übertragen ist, zu ordnen und die Verwaltung der Synodalverbände, Kirchengemeinden und kirchlichen Stiftungen, Einrichtungen und Werke im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Handelns und die Erfüllung des Auftrags der Kirche zu beobachten, zu beaufsichtigen und zu unterstützen, insbesondere

1. die Führung der Gesamtpfarrkasse als Sonderkasse im Auftrage der Kirchengemeinden,

2. die Genehmigung der Umwidmung von Vermögensteilen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken,

3. die Genehmigung der außerordentlichen Nutzung des Vermögens sowie der Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen,

4. die Genehmigung des Abschlusses von Darlehensverträgen, der Übernahme von Bürgschaften sowie vergleichbarer Rechtsgeschäfte,

5. die Genehmigung des Erwerbs eines Grundstückes, eines Rechts an einem Grundstück oder eines grundstücksgleichen Rechts sowie die Verfügung darüber und der Verpflichtung zum Erwerb oder zur Verfügung,

6. die Genehmigung der Annahme von Rechten an Grundstücken im Wege der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen mit Ausnahme von Grabpflegestiftungen,

7. die Genehmigung der Annahme von anderen Gegenständen als Grundstücksrechten im Wege der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen, sofern die Kirchengemeinde hierfür Verpflichtungen übernimmt,

8. die Genehmigung der Anlegung, Veränderung und Aufhebung von Begräbnisplätzen, der Aufstellung oder Änderung von Friedhofsordnungen einschließlich einer Gebührenordnung sowie der Einräumung eines Benutzungsrechts an Gräbern über eine übliche Liegezeit hinaus,

9. die Genehmigung der Einstellung kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen Entgelt sowie die Festsetzung der Höhe des Entgelts, sofern dieses die von der Gesamtsynode festgesetzte Höhe übersteigt; entsprechendes gilt für die Verpflichtung zu sonstigen Leistungen über diesen Betrag hinaus, sofern die Verpflichtung nicht nur auf ein Jahr eingegangen wird und es sich nicht um Miete und Pachtverträge handelt,

10. die Genehmigung von Verträgen und Ordnungen, die von Mustern oder von Richtlinien abweichen, die vom Moderamen der Gesamtsynode aufgestellt sind,

11. die Genehmigung des Abschlusses von Vergleichen und Anerkenntnissen sowie des Erlasses von Ansprüchen, soweit der Betrag die von der Gesamtsynode festgesetzte Höhe übersteigt,

12. die Genehmigung der Erhebung von Kirchensteuern oder Umlagen sowie der Aufstellung und Änderung von Steuerordnungen,

13. die Genehmigung des Erlasses von Steuerforderungen über den veranschlagten Ausfallbetrag hinaus,

14. die Genehmigung von Bauarbeiten, soweit sie sich beziehen auf

na)

den Abbruch und den Neubau von Gebäuden,

nb)

bauliche Veränderungen an kirchlichen Gebäuden,

nc)

Reparaturen im Werte über einen von der Gesamtsynode festgesetzten Vom-Hundert-Satz des Friedensneubauwertes 1914 des betreffenden Gebäudes,

die Genehmigung von Arbeiten an Orgeln im Werte über einen von der Gesamtsynode festgesetzten Betrag,

die Genehmigung der Haushaltsbeschlüsse sowie der Abnahme der Jahresrechnungen,

die Genehmigung zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung regenerativer oder alternativer Energiequellen,

die Freigabe zur Besetzung einer Pfarrstelle zu erteilen.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann die Entscheidung bestimmter Fälle oder Gruppen von Fällen dem Moderamen der jeweils zuständigen Synode übertragen.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode beschließt über Angelegenheiten, für die der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin zuständig ist, wenn es sich die Beschlussfassung im Einzelfall vorbehalten hat. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode kann zum Zwecke der Überwachung und zum Zwecke der eigenen Unterrichtung vom Kirchenpräsidenten oder von der Kirchenpräsidentin die erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen.

§ 75
Kirchliche Rechtsvorschriften

( 1 ) Der Regelung durch Kirchengesetz bedürfen

1. die Ordnung des kirchlichen Lebens,

2. die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen und Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt,

3. das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen,

4. die Grundsätze des kirchlichen Arbeitsrechts,

5. das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht,

6. das kirchliche Steuerrecht einschließlich der Ortskirchensteuer,

7. die Ordnung des Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesens,

8. die angemessene Aufteilung der Einnahmen zwischen den Kirchengemeinden, den Synodalverbänden und der Gesamtkirche,

9. die Feststellung der gesamtkirchlichen Haushaltspläne,

10. die Verwendung und Verwaltung des Pfarrvermögens und der Gesamtpfarrkasse,

11. die Zustimmung zu Verträgen mit statusrechtlichen Folgen mit anderen Kirchen oder kirchlichen Zusammenschlüssen,

12. die Zustimmung zu Staatskirchenverträgen,

13. Angelegenheiten, für die kirchengesetzliche Regelung erforderlich sind und

14. die Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen.

( 2 ) 1 Kirchengesetze werden in einer Lesung beraten und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. 2 § 88 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Kirchenverordnungen (Verordnungen, Rechtsverordnungen) können aufgrund kirchengesetzlicher Ermächtigung erlassen werden. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen in dem Kirchengesetz bestimmt werden. 3 Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

( 4 ) 1 Die Kirchengesetze und Kirchenverordnungen sind von dem oder der Präses auszufertigen und im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. 2 Sie treten, falls nichts anderes gesetzlich bestimmt ist, zwei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft. 3 Satz 1 gilt entsprechend für Beschlüsse der Gesamtsynode, die einer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt bedürfen.

§ 76
Arbeitsweise des Moderamens der Gesamtsynode

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlussfähig, sofern mindestens der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin oder der oder die Präses unter den Anwesenden sind. 2 Soweit nichts besonderes geregelt ist, gelten die §§ 29 bis 35 entsprechend.

( 2 ) Weitere Einzelheiten des Verfahrens regelt eine Geschäftsordnung, die sich das Moderamen mit Genehmigung der Gesamtsynode gibt.

§ 77
Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode

( 1 ) 1 Auf schriftlichen, mit Begründung versehenen Antrag eines Drittels ihrer Abgeordneten oder eines Drittels der Synoden oder eines Drittels der zur Evangelisch-reformierten Kirche gehörenden Kirchengemeinden entscheidet die Gesamtsynode in nichtöffentlicher Tagung über die Abberufung eines Mitgliedes des Moderamens der Gesamtsynode. 2 Die Abstimmung erfolgt geheim. 3 Stimmen zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Gesamtsynode zu, scheidet das betroffene Mitglied aus dem Moderamen der Synode aus.

( 2 ) 1 Die Ämter einer von einem Abberufungsantrag betroffenen Person ruhen bis zur Entscheidung der Gesamtsynode. 2 Sind drei oder mehr Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode betroffen, so tritt für die Zeit vom Eingang des Antrags bis zur Abstimmung der Gesamtsynode eine entsprechende Anzahl von Präsides der Synoden in der Reihenfolge ihres Lebensalters an die Stelle der betroffenen Mitglieder.

( 3 ) Sind

1. der oder die Präses und seine oder ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen oder

2. der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin

von einem Antrag gemäß Absatz 1 betroffen, regelt das Moderamen der Gesamtsynode deren Stellvertretung bis zur Entscheidung der Gesamtsynode und soweit erforderlich bis zur Wahl ihrer Nachfolger.

( 4 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin sowie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin treten im Falle einer Entscheidung gemäß Absatz 1 für den Rest seiner oder ihrer laufenden Amtszeit in den Wartestand.

§ 78
Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin

( 1 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin muss eine kirchengesetzlich vorgeschriebene Ausbildung für das Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin und die erfolgreiche Ablegung einer ersten und zweiten theologischen Prüfung nachweisen und ordiniert sein.

( 2 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin wird von der Gesamtsynode für zwölf Jahre gewählt und in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen.

( 3 ) 1 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin ist Leiter oder Leiterin des Kirchenamtes. 2 Er oder sie ist im Auftrag des Moderamens der Gesamtsynode verantwortlich für die rechtzeitige, rechtmäßige und zweckmäßige Durchführung der übertragenen Aufgaben. 3 Er oder sie organisiert das Kirchenamt und ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte aller Beamten oder Beamtinnen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen. 4 Er oder sie vertritt die Kirche, wenn das Moderamen der Gesamtsynode nicht versammelt ist.

( 4 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin ist für die Einhaltung des Haushaltsplans verantwortlich.

( 5 ) 1 Gegen Entscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an das Moderamen der Gesamtsynode zu soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist. 2 Bei Entscheidungen des Moderamens der Gesamtsynode über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin hat der oder die Präses der Gesamtsynode den Vorsitz im Moderamen der Gesamtsynode.

( 6 ) 1 Der ständige allgemeine Vertreter oder die ständige allgemeine Vertreterin des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin ist der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders regeln. 3 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin muss die Befähigung zum Richteramt oder die Ausbildung zum Diplomjuristen nachweisen. 4 Er oder sie wird für eine Amtszeit von zwölf Jahren von der Gesamtsynode gewählt und in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen. 5 Er oder sie unterstützt den Kirchenpräsidenten oder die Kirchenpräsidentin in seinen oder ihren Leitungsaufgaben, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Verwaltung der Gesamtkirche sowie organisatorische, rechtliche oder finanzielle Belange. 6 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin gehört mit beratender Stimme dem Moderamen der Gesamtsynode und der Gesamtsynode an.

( 7 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin treten außer in den kirchengesetzlich vorgesehenen Fällen auch mit Ablauf ihrer letzten Amtszeit in den Ruhestand.

§ 79
Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die vom Moderamen der Gesamtsynode und vom Diakonieausschuss zu legende Jahresrechnung, erstattet der Gesamtsynode Bericht und macht dieser einen Vorschlag für einen Entlastungsbeschluss.

§ 80

(entfallen)

§ 81
Verwaltungsstelle der Gesamtsynode

1 Zur Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben hat die Gesamtsynode eine Verwaltungsstelle (Landeskirchenamt), die von dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin geleitet wird. 2 Die Verwaltungsstelle führt die dem Moderamen der Gesamtsynode und dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin obliegenden Aufgaben durch. 3 Sie steht auch anderen Organen der Gesamtkirche für deren Aufgabenerledigung nach Maßgabe der Weisungen des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin zur Verfügung. 4 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin erlässt mit Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode die erforderlichen Geschäftsordnungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufes in der Verwaltungsstelle.

§ 82

(entfallen)

§ 83

(entfallen)

§ 83a
Diakonisches Werk

( 1 ) 1 Die Gesamtsynode leitet die Diakonie der Kirche durch den Diakonieausschuss, der im Auftrage der Gesamtsynode selbstverantwortlich die Geschäfte des „Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche“ als eines nicht rechtsfähigen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche führt. 2 Zusammensetzung, Bildung, Aufgaben und Befugnisse des Diakonieausschusses im Einzelnen werden durch das Diakoniegesetz geregelt.

( 2 ) 1 Gegen Beschlüsse und Verwaltungsmaßnahmen des Diakonieausschusses steht den Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Moderamen der Gesamtsynode zu.

( 3 ) Allgemeine Regelungen des Diakonieausschusses bedürfen der vorherigen Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode und sind von dem oder der Vorsitzenden des Diakonieausschusses bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin ist von der Einberufung von Sitzungen des Diakonieausschusses unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 2 Er oder sie ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, Auskünfte einzuholen und Akteneinsicht zu verlangen. 3 Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung er oder sie nicht einverstanden ist, kann er oder sie dem Moderamen der Gesamtsynode zur Entscheidung vorlegen.

( 5 ) 1 Erklärungen, durch welche die Kirche in vermögensrechtlichen Angelegenheiten verpflichtet werden soll, bedürfen der Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin und zweier Mitglieder sowie der Beidrückung des Dienstsiegels. 2 Die Haftung der Mitglieder des Diakonieausschusses ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

IV. Die kirchliche Rechtspflege

§ 84
Kirchliche Rechtspflegeeinrichtungen

( 1 ) Die kirchliche Rechtspflege zur Entscheidung von Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art obliegt unabhängigen Kirchengerichten, die von der Gesamtsynode errichtet oder bestimmt werden.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen oder Mitgliedskirchen des Reformierten Bundes durch Kirchenvertrag mit Zustimmung der Gesamtsynode Vereinbarungen über die Errichtung gemeinsamer kirchlicher Gerichte treffen oder die Zuständigkeit auf ein Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Abschluss und Kündigung eines solchen Kirchenvertrages sowie die Übertragung der Zuständigkeit bedürfen der Genehmigung der Gesamtsynode.

§ 85

(entfallen)

§ 86
Disziplinargerichtsbarkeit

1 Bei Amtspflichtverletzungen der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten oder Kirchenbeamtinnen wird das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner jeweils geltenden Fassung angewendet. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.

§ 87
Lehrverfahren

( 1 ) 1 Wenn Verkündigung und Lehre eines Pfarrers, einer Pfarrerin oder eines anderen ordinierten haupt-, neben- oder ehrenamtlichen Mitarbeiters oder einer anderen ordinierten haupt-, neben- oder ehrenamtlichen Mitarbeiterin bei dem unverzichtbaren Bemühen um den Gegenwartsbezug des Evangeliums mit dem entscheidenden Inhalt der biblischen Botschaft nach reformatorischem Verständnis unvereinbar zu sein scheinen, hat ein Lehrverfahren zu klären, ob die in der Ordination erteilte Vollmacht zurückgenommen werden muss. 2 Das Nähere über Voraussetzungen, Spruchkörper, Verfahren und Rechtsfolgen eines Lehrverfahrens bestimmt ein Kirchengesetz. 3 Bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

( 2 ) 1 Falls ein im Amt befindlicher Pfarrer oder eine im Amt befindliche Pfarrerin den Bekenntnisstand der Kirche (§ 1) aufgibt und infolgedessen mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Glieder seiner oder ihrer Kirchengemeinde seine oder ihre Entlassung aus dem Amt beantragen, hat, falls der Pfarrer oder die Pfarrerin nicht freiwillig aus dem Amt scheidet, das Moderamen der Gesamtsynode gegen ihn oder sie das Verfahren auf Entlassung aus dem Amt einzuleiten. 2 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist von dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin zu vernehmen und vor der Entscheidung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Moderamen der Gesamtsynode zu laden, zu der er oder sie einen Beistand mitbringen kann, der einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Mitgliedskirchen des Reformierten Bundes angehört.

( 3 ) 1 Die Entscheidung ist dem Pfarrer oder der Pfarrerin mit Begründung zuzustellen. 2 Gegen die Entscheidung steht ihm oder ihr innerhalb eines Monats nach Zustellung die Anrufung des kirchlichen Verwaltungsgerichts zu. 3 Die Rechtsfolgen der Entscheidung werden durch Kirchengesetz geregelt.

IVa. Die Finanzordnung

§ 87a
Grundsätze der Haushaltführung

( 1 ) 1 Das Vermögen der Evangelisch-reformierten Kirche, ihrer Kirchengemeinden, Synodalverbände und kirchlichen Stiftungen mit allen Werken, Anstalten und Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Es ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten.

( 2 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche, ihre Kirchengemeinden, Synodalverbände und kirchlichen Stiftungen mit allen Werken, Anstalten und Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613).

( 3 ) Bei Finanz- und Vermögensentscheidungen ist auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit durch eine angemessene Vorsorge im Haushaltsplan abzusichern.

( 4 ) Das kirchliche Vermögen ist für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand und für die durch Gesetz, Stifterwillen und Satzung bestimmten Zwecke zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

( 5 ) Alle Stiftungen, Anstalten und Einrichtungen nach Absatz 1 sind unter Angabe des Rechtsträgers, des Vertretungsorgans und des satzungsmäßigen Zwecks in ein Verzeichnis einzutragen, das im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird.

§ 87b
Kirchensteuern und andere Einnahmen

( 1 ) 1 Die Gesamtkirche kann von ihren Mitgliedern auf Grundlage eines Kirchengesetzes Kirchensteuern erheben. 2 Deren Einzug und Verwaltung obliegen der Gesamtkirche. 3 Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern zu erheben, bleibt davon unberührt (§ 6 Absatz 4). 4 Das in den Kirchengemeinden eingenommene Kirchgeld (Ortskirchensteuer oder Gemeindekirchgeld) steht ausschließlich diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu.

( 2 ) Kollekten, Spenden und Zuwendungen sind für den Zweck zu verwenden, für den sie bestimmt wurden.

( 3 ) Gesamtkirche und Synodalverbände können Umlagen erheben.

( 4 ) Für Kirchensteuern und alle weiteren Einnahmen gilt § 87a Absatz 1 entsprechend.

§ 87c
Finanzausgleich

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und Synodalverbände erhalten zur Durchführung Ihrer Aufgaben einen Anteil an den Kirchensteuereinnahmen der Gesamtkirche in Form von Sach- und Dienstleistungen, Kostenübernahme und Geldleistungen. 2 Die Verteilung erfolgt solidarisch.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde ist zur Gewährung der Besoldung und Versorgung einer bei ihr im pfarramtlichen Dienst tätigen Person verpflichtet. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche ist zur Gewährung der Besoldung und Versorgung der nicht unter Satz 1 fallenden Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet.

( 3 ) Die Besoldung und Versorgung werden für alle Pfarrerinnen und Pfarrer aus der Gesamtpfarrkasse gezahlt; mit der Zahlung aus der Gesamtpfarrkasse werden die Kirchengemeinden insoweit von ihrer Verpflichtung gemäß Absatz 2 frei.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben das Pfarrvermögen geschaffen, um der Verpflichtung zur Besoldung ihres Pfarrers über Generationen hinweg nachkommen zu können. 2 Die Kirchengemeinden führen die Erträge des Pfarrvermögens nach dem Kirchengesetz über das Pfarrvermögen an die Gesamtpfarrkasse als Trägerin der Besoldung und Versorgung (Absatz 3) ab. 3 Im Übrigen werden die hierfür erforderlichen Mittel von der Evangelisch-reformierten Kirche bereitgestellt und der Gesamtpfarrkasse zugeführt.

§ 87d
Haushaltsführung

( 1 ) 1 Grundlage für die Haushaltsführung ist der für jedes Haushaltsjahr aufzustellende Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplanes. 2 Der Haushaltsplan ist insgesamt auszugleichen; Kreditaufnahmen dürfen nur im Ausnahmefall vorgesehen werden.

( 2 ) Die Haushaltspläne der kirchlichen Körperschaften sind offenzulegen.

( 3 ) 1 Durch den Haushaltsplan wird die haushaltsführende Stelle ermächtigt, die darin vorgesehenen Einnahmen zu heben und Ausgaben zu leisten. 2 Ist zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die haushaltsführende Stelle ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die erforderlich sind, um die notwendigen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 87e
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

( 1 ) Nach Ablauf jedes Haushaltszeitraumes haben die kirchlichen Körperschaften einen Jahresabschluss aufzustellen.

( 2 ) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaften unterliegt einer Rechnungsprüfung. Die Rechnungsprüfung ist allein dem Gesetz unterworfen und unabhängig gegenüber den zu prüfenden Körperschaften.

V. Änderungen der Kirchenverfassung

§ 88
Änderung der Kirchenverfassung

( 1 ) 1 Diese Kirchenverfassung kann nur durch ein Kirchengesetz geändert werden, das den Wortlaut der Kirchenverfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Gesamtsynode in zwei Lesungen, die an verschiedenen Tagen stattfinden.

( 2 ) 1 Entsprechende Vorlagen müssen, mit einer Stellungnahme des Moderamens der Gesamtsynode verbunden, den Mitgliedern der Gesamtsynode spätestens vier Wochen vor der Beratung vorliegen. 2 Sie haben den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen samt einer Begründung zu enthalten.

Einführungsgesetz
zur Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 9. Juni 1988

(GVBl. Bd. 16 S. 23)

Zur Einführung der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) haben die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Landeskirchentag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland das nachfolgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

( 1 ) Die Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) tritt für die bisher zur Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und zur Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland gehörenden Kirchengemeinden mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes und der Kirchenverfassung treten die Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern vom 26. September 1972 und die Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 24. September 1922 in der Fassung des 30. Änderungsgesetzes vom 17. Oktober 1980 sowie alle Rechtsvorschriften der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland außer Kraft, die den Bestimmungen der gemäß § 1 Absatz 1 in Kraft getretenen Kirchenverfassung und dieses Kirchengesetzes widersprechen.

§ 2

( 1 ) Der Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) führt die Rechtsgestalt der bisherigen Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern mit deren sämtlichen Verpflichtungen und Rechten fort.

( 2 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) führt die Rechtsgestalt der bisherigen Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland mit deren sämtlichen Verpflichtungen und Rechten fort.

§ 3

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das bisher in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland geltende Recht als Recht der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) auch im Bereich des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) in Kraft, sofern nicht nachstehend Ausnahmen bestimmt sind.

( 2 ) 1 Der Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 und die dazu eingegangenen Zusatzvereinbarungen, Ergänzungs- und Gestellungsverträge bleiben für den bisherigen Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland unberührt. 2 Sie gelten nicht für den Bereich der bisherigen Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern.

( 3 ) 1 Das Abkommen zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern r. d. Rh. und der Reformierten Kirche in Bayern r. d. Rh. vom 14. August 1922 bleibt gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenverfassung im Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) unberührt. 2 Daher gelten im Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) die für Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern erlassenen Regelungen anstelle folgender Bestimmungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland):

1. Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Pfarrerbesoldung und -versorgung in seiner jeweils geltenden Fassung,

2. das Kirchengesetz über die Versorgungsbezüge der Pfarrer und Kandidaten des Predigtamtes,

3. die allgemeinen Verwaltungsanordnungen über die Regelungen des Unterhaltszuschusses für Kandidaten der Theologie (Vikare),

4. das Kirchengesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur,

5. die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften),

6. die Dienstwohnungsrichtlinien einschließlich der Dienstzimmerbestimmungen,

7. die Vorschussrichtlinien.

( 4 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten in allen fortgeltenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen die Bezeichnungen der gemäß § 1 Absatz 1 in Kraft getretenen Kirchenverfassung an die Stelle der bisher geltenden Bezeichnungen.

§ 4

( 1 ) 1 Die in den Kirchengemeinden der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern im Jahre 1984 gewählten Presbyter und Presbyterinnen bleiben bis zu den ersten allgemeinen Kirchenwahlen (§ 13 Absatz 2 der Kirchenverfassung) nach Inkrafttreten der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) im Amt, die später Gewählten bis zu den zweiten allgemeinen Kirchenwahlen nach Inkrafttreten der Kirchenverfassung. 2 Vor Inkrafttreten der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) regelt die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern die Bildung der Synode des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) und die Wahl der ersten Mitglieder der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierte Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland).

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen hauptberuflichen Mitglieder des bisherigen Landeskirchenrates der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland übernehmen die Aufgaben der hauptberuflichen Mitglieder des Synodalrates; ihre dienstrechtliche Stellung richtet sich bis zum Ende ihrer laufenden Wahlzeit nach dem bisher für sie geltenden Recht.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz kann nur im Wege verfassungsändernder Kirchengesetzgebung gemäß § 88 der Kirchenverfassung geändert werden.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Februar 1989 in Kraft. 2 § 4 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes tritt bereits mit der Beschlussfassung durch die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern in Kraft.

Feststellungsbeschluss
zu § 53 Abs. 1 Nr. 4 der Kirchenverfassung

vom 22. April 1994

(GVBl. Bd. 16 S. 212)

1 Die Gesamtsynode stellt fest, dass in Ausführung von § 53 Abs. 1 Nr. 4 der Kirchenverfassung für die Zuordnung zu der Synode eines Synodalverbandes der jeweilige Dienstsitz des Inhabers oder der Inhaberin einer Sonderpfarrstelle maßgebend ist. 2 Die Rechte und Pflichten in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes bleiben unberührt.

Beschluss der Gesamtsynode
über die Festlegung der Entgeltgrenzen
in § 60 Abs. 1 Nr. 14 und § 74 Abs. 1 Nr. 8i
der Kirchenverfassung

vom 29. April 2010

(GVBl. Bd. 19 S. 145)

Die Gesamtsynode hat beschlossen:

1 Die zuständigkeitsrelevante Entgeltgrenze nach § 60 Abs. 1 Nr. 14 und § 74 Abs. 1 Nr. 8i der Kirchenverfassung wird wie folgt neu beschrieben und festgesetzt:

- alle Entgelte in Arbeitsverträgen mit ABM-Bediensteten,

- alle Entgelte in Arbeitsverhältnissen bis zur sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze,

- Arbeitsverhältnisse mit einem Entgelt bis einschließlich Entgeltgruppe 3 TVöD,

sofern die Anstellungsträger die vom Moderamen der Gesamtsynode herausgegebenen Formularverträge verwenden.

2 Der Beschluss der Gesamtsynode betr. Festlegung der Entgeltgrenzen in § 60 Abs. 1 Nr. 14 und § 81 Abs. 1 Nr. 12 der Kirchenverfassung vom 24. April 1997 (Gesetz- und Ver-ordnungsbl. Bd. 17 S. 101) wird aufgehoben.

Änderung des Namens
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 12. November 2009

(GVBl. Bd. 19 S. 120)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009 beschlossen, dass der Name der Evangelische-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) zum 1. Januar 2010 in

Evangelisch-reformierte Kirche

geändert wird.

Leuenberger Konkordie
– Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa –

vom 16. März 1973

1

1 Die dieser Konkordie zustimmenden lutherischen, reformierten und aus ihnen hervorgegangenen unierten Kirchen sowie die ihnen verwandten vorreformatorischen Kirchen der Waldenser und der Böhmischen Brüder stellen aufgrund ihrer Lehrgespräche unter sich das gemeinsame Verständnis des Evangeliums fest, wie es nachstehend ausgeführt wird. 2 Dieses ermöglicht ihnen, Kirchengemeinschaft zu erklären und zu verwirklichen. 3 Dankbar dafür, dass sie näher zueinander geführt worden sind, bekennen sie zugleich, dass das Ringen um Wahrheit und Einheit in der Kirche auch mit Schuld und Leid verbunden war und ist.

2

1 Die Kirche ist allein auf Jesus Christus gegründet, der sie durch die Zuwendung seines Heils in der Verkündigung und in den Sakramenten sammelt und sendet. 2 Nach reformatorischer Einsicht ist darum zur wahren Einheit der Kirche die Übereinstimmung in der rechten Lehre des Evangeliums und in der rechten Verwaltung der Sakramente notwendig und ausreichend. 3 Von diesen reformatorischen Kriterien leiten die beteiligten Kirchen ihr Verständnis von Kirchengemeinschaft her, das im folgenden dargelegt wird.

I. Der Weg zur Gemeinschaft

3

1 Angesichts wesentlicher Unterschiede in der Art des theologischen Denkens und des kirchlichen Handelns sahen sich die reformatorischen Väter um ihres Glaubens und Gewissens willen trotz vieler Gemeinsamkeiten nicht in der Lage, Trennungen zu vermeiden. 2 Mit dieser Konkordie erkennen die beteiligten Kirchen an, dass sich ihr Verhältnis zueinander seit der Reformationszeit gewandelt hat.

1. Gemeinsame Aspekte im Aufbruch der Reformation

4

1 Aus dem geschichtlichen Abstand heraus lässt sich heute deutlicher erkennen, was trotz aller Gegensätze den Kirchen der Reformation in ihrem Zeugnis gemeinsam war: Sie gingen aus von einer neuen, befreienden und gewissmachenden Erfahrung des Evangeliums. 2 Durch das Eintreten für die erkannte Wahrheit sind die Reformatoren gemeinsam in Gegensatz zu kirchlichen Überlieferungen jener Zeit geraten. 3 Übereinstimmend haben sie deshalb bekannt, dass Leben und Lehre an der ursprünglichen und reinen Bezeugung des Evangeliums in der Schrift zu messen sind. 4 Übereinstimmend haben sie die freie und bedingungslose Gnade Gottes im Leben, Sterben und Auferstehen Jesu Christi für jeden, der dieser Verheißung glaubt, bezeugt. 5 Übereinstimmend haben sie bekannt, dass Handeln und Gestalt der Kirche allein von dem Auftrag her zu bestimmen sind, dieses Zeugnis in der Welt auszurichten, und dass das Wort des Herrn jeder menschlichen Gestaltung der christlichen Gemeinde überlegen bleibt. 6 Dabei haben sie gemeinsam mit der ganzen Christenheit das in den altkirchlichen Symbolen ausgesprochene Bekenntnis zum Dreieinigen Gott und zur Gott-Menschheit Jesu Christi aufgenommen und neu bekannt.

2. Veränderte Voraussetzungen heutiger kirchlicher Situation

5

1 In einer vierhundertjährigen Geschichte haben die theologische Auseinandersetzung mit den Fragen der Neuzeit, die Entwicklung der Schriftforschung, die kirchlichen Erneuerungsbewegungen und der wiederentdeckte ökumenische Horizont die Kirchen der Reformation zu neuen, einander ähnlichen Formen des Denkens und Lebens geführt. 2 Sie brachten freilich auch neue, quer durch die Konfessionen verlaufende Gegensätze mit sich. 3 Daneben wurde immer wieder, besonders in Zeiten gemeinsamen Leidens, brüderliche Gemeinschaft erfahren. 4 All dies veranlasste die Kirchen in neuer Weise, das biblische Zeugnis wie die reformatorischen Bekenntnisse, vor allem seit den Erweckungsbewegungen, für die Gegenwart zu aktualisieren. 5 Auf diesen Wegen haben sie gelernt, das grundlegende Zeugnis der reformatorischen Bekenntnisse von ihren geschichtlich bedingten Denkformen zu unterscheiden. 6 Weil die Bekenntnisse das Evangelium als das lebendige Wort Gottes in Jesus Christus bezeugen, schließen sie den Weg zu dessen verbindlicher Weiterbezeugung nicht ab, sondern eröffnen ihn und fordern auf, ihn in der Freiheit des Glaubens zu gehen.

II. Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums

6

Im folgenden beschreiben die beteiligten Kirchen ihr gemeinsames Verständnis des Evangeliums, soweit es für die Begründung ihrer Kirchengemeinschaft erforderlich ist.

1. Die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes

7

Das Evangelium ist die Botschaft von Jesus Christus, dem Heil der Welt, in Erfüllung der an das Volk des Alten Bundes ergangenen Verheißung.

8

a) Sein rechtes Verständnis haben die reformatorischen Väter in der Lehre von der Rechtfertigung zum Ausdruck gebracht.

9

b) In dieser Botschaft wird Jesus Christus bezeugt

als der Menschgewordene, in dem Gott sich mit dem Menschen verbunden hat; als der Gekreuzigte und Auferstandene, der das Gericht Gottes auf sich genommen und darin die Liebe Gottes zum Sünder erwiesen hat; und

als der Kommende, der als Richter und Retter die Welt zur Vollendung führt.

10

c) 1 Gott ruft durch sein Wort im Heiligen Geist alle Menschen zu Umkehr und Glauben und spricht dem Sünder, der glaubt, seine Gerechtigkeit in Jesus Christus zu. 2 Wer dem Evangelium vertraut, ist um Christi willen gerechtfertigt vor Gott und von der Anklage des Gesetzes befreit. 3 Er lebt in täglicher Umkehr und Erneuerung zusammen mit der Gemeinde im Lobpreis Gottes und im Dienst am anderen, in der Gewissheit, dass Gott seine Herrschaft vollenden wird. 4 So schafft Gott neues Leben und setzt inmitten der Welt den Anfang einer neuen Menschheit.

11

d) 1 Diese Botschaft macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. 2 Sie erkennen, dass Gottes fordernder und gebender Wille die ganze Welt umfasst. 3 Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern. 4 Dies macht es notwendig, dass sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen. 5 Sie tun dies im Vertrauen darauf, dass Gott die Welt erhält, und in Verantwortung vor seinem Gericht.

12

e) Mit diesem Verständnis des Evangeliums stellen wir uns auf den Boden der altkirchlichen Symbole und nehmen die gemeinsame Überzeugung der reformatorischen Bekenntnisse auf, dass die ausschließliche Heilsmittlerschaft Jesu Christi die Mitte der Schrift und die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes Maßstab aller Verkündigung der Kirche ist.

2. Verkündigung, Taufe und Abendmahl

13

1 Das Evangelium wird uns grundlegend bezeugt durch das Wort der Apostel und Propheten in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 2 Die Kirche hat die Aufgabe, dieses Evangelium weiterzugeben durch das mündliche Wort der Predigt, durch den Zuspruch an den einzelnen und durch Taufe und Abendmahl. 3 In Verkündigung, Taufe und Abendmahl ist Jesus Christus durch den Heiligen Geist gegenwärtig. 4 So wird den Menschen die Rechtfertigung in Christus zuteil, und so sammelt der Herr seine Gemeinde. 5 Er wirkt dabei in vielfältigen Ämtern und Diensten und im Zeugnis aller Glieder seiner Gemeinde.

14

a) Taufe

1 Die Taufe wird im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen. 2 In ihr nimmt Jesus Christus den der Sünde und dem Sterben verfallenen Menschen unwiderruflich in seine Heilsgemeinschaft auf, damit er eine neue Kreatur sei. 3 Er beruft ihn in der Kraft des Heiligen Geistes in seine Gemeinde und zu einem Leben aus Glauben, zur täglichen Umkehr und Nachfolge.

15

b) Abendmahl

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 Er gewährt uns dadurch Vergebung der Sünden und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 3 Er lässt uns neu erfahren, dass wir Glieder an seinem Leibe sind. 4 Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen.

16

1 Wenn wir das Abendmahl feiern, verkündigen wir den Tod Christi, durch den Gott die Welt mit sich selbst versöhnt hat. 2 Wir bekennen die Gegenwart des auferstandenen Herrn unter uns. 3 In der Freude darüber, dass der Herr zu uns gekommen ist, warten wir auf seine Zukunft in Herrlichkeit.

III. Die Übereinstimmung angesichts der Lehrverurteilungen der Reformationszeit

17

1 Die Gegensätze, die von der Reformationszeit an eine Kirchengemeinschaft zwischen den lutherischen und reformierten Kirchen unmöglich gemacht und zu gegenseitigen Verwerfungsurteilen geführt haben, betrafen die Abendmahlslehre, die Christologie und die Lehre von der Prädestination. 2 Wir nehmen die Entscheidungen der Väter ernst, können aber heute folgendes gemeinsam dazu sagen:

1. Abendmahl

18

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht.

19

1 Die Gemeinschaft mit Jesus Christus in seinem Leib und Blut können wir nicht vom Akt des Essens und Trinkens trennen. 2 Ein Interesse an der Art der Gegenwart Christi im Abendmahl, das von dieser Handlung absieht, läuft Gefahr, den Sinn des Abendmahls zu verdunkeln.

20

Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

2. Christologie

21

1 In dem wahren Menschen Jesus Christus hat sich der ewige Sohn und damit Gott selbst zum Heil in die verlorene Menschheit hineingegeben. 2 Im Verheißungswort und Sakrament macht der Heilige Geist und damit Gott selbst uns Jesus als Gekreuzigten und Auferstandenen gegenwärtig.

22

Im Glauben an diese Selbsthingabe Gottes in seinem Sohn sehen wir uns angesichts der geschichtlichen Bedingtheit überkommener Denkformen vor die Aufgabe gestellt, neu zur Geltung zu bringen, was die reformierte Tradition in ihrem besonderen Interesse an der Unversehrtheit von Gottheit und Menschheit Jesu und was die lutherische Tradition in ihrem besonderen Interesse an seiner völligen Personheit geleitet hat.

23

Angesichts dieser Sachlage können wir heute die früheren Verwerfungen nicht nachvollziehen.

3. Prädestination

24

1 Im Evangelium wird die bedingungslose Annahme des sündigen Menschen durch Gott verheißen. 2 Wer darauf vertraut, darf des Heils gewiss sein und Gottes Erwählung preisen. 3 Über die Erwählung kann deshalb nur im Blick auf die Berufung zum Heil in Christus gesprochen werden.

25

1 Der Glaube macht zwar die Erfahrung, dass die Heilsbotschaft nicht von allen angenommen wird, er achtet jedoch das Geheimnis von Gottes Wirken. 2 Er bezeugt zugleich den Ernst menschlicher Entscheidung wie die Realität des universalen Heilswillens Gottes. 3 Das Christuszeugnis der Schrift verwehrt uns, einen ewigen Ratschluss Gottes zur definitiven Verwerfung gewisser Personen oder eines Volkes anzunehmen.

26

Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

4. Folgerungen

27

1 Wo diese Feststellungen anerkannt werden, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse zum Abendmahl, zur Christologie und zur Prädestination den Stand der Lehre nicht. 2 Damit werden die von den Vätern vollzogenen Verwerfungen nicht als unsachgemäß bezeichnet, sie sind jedoch kein Hindernis mehr für die Kirchengemeinschaft.

28

1 Zwischen unseren Kirchen bestehen beträchtliche Unterschiede in der Gestaltung des Gottesdienstes, in den Ausprägungen der Frömmigkeit und in den kirchlichen Ordnungen. 2 Diese Unterschiede werden in den Gemeinden oft stärker empfunden als die überkommenen Lehrgegensätze. 3 Dennoch vermögen wir nach dem Neuen Testament und den reformatorischen Kriterien der Kirchengemeinschaft in diesen Unterschieden keine kirchentrennenden Faktoren zu erblicken.

IV. Erklärung und Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

29

Kirchengemeinschaft im Sinne dieser Konkordie bedeutet, dass Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes aufgrund der gewonnenen Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewähren und eine möglichst große Gemeinsamkeit in Zeugnis und Dienst an der Welt erstreben.

1. Erklärung der Kirchengemeinschaft

30

Mit der Zustimmung zu der Konkordie erklären die Kirchen in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse oder unter Berücksichtigung ihrer Traditionen:

31

a) Sie stimmen im Verständnis des Evangeliums, wie es in den Teilen II und III Ausdruck gefunden hat, überein.

32

b) Die in den Bekenntnisschriften ausgesprochenen Lehrverurteilungen betreffen entsprechend den Feststellungen des Teils III nicht den gegenwärtigen Stand der Lehre der zustimmenden Kirchen.

33

c) 1 Sie gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. 2 Das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination und die Ermöglichung der Interzelebration ein.

34

1 Mit diesen Feststellungen ist Kirchengemeinschaft erklärt. 2 Die dieser Gemeinschaft seit dem 16. Jahrhundert entgegenstehenden Trennungen sind aufgehoben. 3 Die beteiligten Kirchen sind der Überzeugung, dass sie gemeinsam an der einen Kirche Jesu Christi teilhaben und dass der Herr sie zum gemeinsamen Dienst befreit und verpflichtet.

2. Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

35

1 Die Kirchengemeinschaft verwirklicht sich im Leben der Kirchen und Gemeinden. 2 Im Glauben an die einigende Kraft des Heiligen Geistes richten sie ihr Zeugnis und ihren Dienst gemeinsam aus und bemühen sich um die Stärkung und Vertiefung der gewonnenen Gemeinschaft.

36

a) Zeugnis und Dienst

1 Die Verkündigung der Kirchen gewinnt in der Welt an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Evangelium in Einmütigkeit bezeugen. 2 Das Evangelium befreit und verbindet die Kirchen zum gemeinsamen Dienst. 3 Als Dienst der Liebe gilt er dem Menschen mit seinen Nöten und sucht deren Ursachen zu beheben. 4 Die Bemühung um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt verlangt von den Kirchen zunehmend die Übernahme gemeinsamer Verantwortung.

37

b) Theologische Weiterarbeit

1 Die Konkordie lässt die verpflichtende Geltung der Bekenntnisse in den beteiligten Kirchen bestehen. 2 Sie versteht sich nicht als ein neues Bekenntnis. 3 Sie stellt eine im Zentralen gewonnene Übereinstimmung dar, die Kirchengemeinschaft zwischen Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes ermöglicht. 4 Die beteiligten Kirchen lassen sich bei der gemeinsamen Ausrichtung von Zeugnis und Dienst von dieser Übereinstimmung leiten und verpflichten sich zu kontinuierlichen Lehrgesprächen untereinander.

38

Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums, auf dem die Kirchengemeinschaft beruht, muss weiter vertieft, am Zeugnis der Heiligen Schrift geprüft und ständig aktualisiert werden.

39

1 Es ist Aufgabe der Kirchen, an Lehrunterschieden, die in und zwischen den beteiligten Kirchen bestehen, ohne als kirchentrennend zu gelten, weiterzuarbeiten. 2 Dazu gehören:

Hermeneutische Fragen im Verständnis von Schrift, Bekenntnis und Kirche;

Verhältnis von Gesetz und Evangelium;

Taufpraxis;

Amt und Ordination;

Zwei-Reiche-Lehre und Lehre von der Königsherrschaft Jesu Christi;

Kirche und Gesellschaft.

3 Zugleich sind auch Probleme aufzunehmen, die sich im Hinblick auf Zeugnis und Dienst, Ordnung und Praxis neu ergeben.

40

1 Aufgrund ihres gemeinsamen Erbes müssen die reformatorischen Kirchen sich mit den Tendenzen theologischer Polarisierung auseinandersetzen, die sich gegenwärtig abzeichnen. 2 Die damit verbundenen Probleme greifen zum Teil weiter als die Lehrdifferenzen, die einmal den lutherisch-reformierten Gegensatz begründet haben.

41

Es wird Aufgabe der gemeinsamen theologischen Arbeit sein, die Wahrheit des Evangeliums gegenüber Entstellungen zu bezeugen und abzugrenzen.

42

c) Organisatorische Folgerungen

1 Durch die Erklärung der Kirchengemeinschaft werden kirchenrechtliche Regelungen von Einzelfragen zwischen den Kirchen und innerhalb der Kirchen nicht vorweggenommen. 2 Die Kirchen werden jedoch bei diesen Regelungen die Konkordie berücksichtigen.

43

Allgemein gilt, dass die Erklärung der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination die in den Kirchen geltenden Bestimmungen für die Anstellung im Pfarramt, die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes und die Ordnungen des Gemeindelebens nicht beeinträchtigen.

44

1 Die Frage eines organisatorischen Zusammenschlusses einzelner beteiligter Kirchen kann nur in der Situation entschieden werden, in der diese Kirchen leben. 2 Bei der Prüfung dieser Frage sollten folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

45

1 Eine Vereinheitlichung, die die lebendige Vielfalt der Verkündigungsweisen, des gottesdienstlichen Lebens, der kirchlichen Ordnung und der diakonischen wie gesellschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt, würde dem Wesen der mit dieser Erklärung eingegangenen Kirchengemeinschaft widersprechen. 2 Andererseits kann aber in bestimmten Situationen der Dienst der Kirche um des Sachzusammenhanges von Zeugnis und Ordnung willen rechtliche Zusammenschlüsse nahelegen. 3 Werden organisatorische Konsequenzen aus der Erklärung der Kirchengemeinschaft gezogen, so darf die Entscheidungsfreiheit der Minoritätskirchen nicht beeinträchtigt werden.

46

d) ökumenische Aspekte

Indem die beteiligten Kirchen unter sich Kirchengemeinschaft erklären und verwirklichen, handeln sie aus der Verpflichtung heraus, der ökumenischen Gemeinschaft aller christlichen Kirchen zu dienen.

47

1 Sie verstehen eine solche Kirchengemeinschaft im europäischen Raum als einen Beitrag auf dieses Ziel hin. 2 Sie erwarten, dass die Überwindung ihrer bisherigen Trennung sich auf die ihnen konfessionell verwandten Kirchen in Europa und in anderen Kontinenten auswirken wird, und sind bereit, mit ihnen zusammen die Möglichkeit von Kirchengemeinschaft zu erwägen.

48

Diese Erwartung gilt ebenfalls für das Verhältnis des Lutherischen Weltbundes und des Reformierten Weltbundes zueinander.

49

1 Ebenso hoffen sie, dass die Kirchengemeinschaft der Begegnung und Zusammenarbeit mit Kirchen anderer Konfessionen einen neuen Anstoß geben wird. 2 Sie erklären sich bereit, die Lehrgespräche in diesen weiteren Horizont zu stellen.

Beschluss
des Landeskirchentages
betr. die Leuenberger Konkordie

vom 5. Juli 1973

(GVBL. Bd. 14 S. 133)

1 Der Landeskirchentag stimmt der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie) vom 16. März 1973 zu.

2 Der Landeskirchenvorstand wird ermächtigt, die Konkordie mit Wirksamkeit für die Gemeinden der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland zu unterzeichnen.

Vereinbarung
über Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft

vom 17./19. Februar 1969

(GVBl. Bd. 13 S. 271)

Der Landeskirchentag ist durch Beschluss vom 17./19. Februar 1969 folgender von der Arnoldshainer Konferenz vorgeschlagenen Vereinbarung über Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft beigetreten:

I.

( 1 ) 1 Die Gemeinschaft zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die schon in den verschiedenen Grundordnungen und Grundartikeln zum Ausdruck kommt, ist nicht nur in der praktischen Zusammenarbeit enger geworden, sie hat sich auch geistlich und theologisch vertieft. 2 Die Lehrgespräche der letzten Jahrzehnte, vom Arnoldshainer Abendmahlsgespräch bis zu den lutherisch-reformierten Schauenburger Gesprächen, haben uns deutlich gemacht, dass überkommene konfessionelle Lehrdifferenzen sich in entscheidenden Punkten gewandelt haben, so dass gewiss von Unterschieden, aber nicht mehr von kirchentrennenden Gegensätzen gesprochen werden kann. 3 Dem haben die Gliedkirchen dadurch Rechnung getragen, dass sie Glieder der anderen Kirchen zu ihren Abendmahlsfeiern zulassen. 4 Dies ist ein erster Schritt.

( 2 ) 1 Die von der Pfälzischen Landeskirche, der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und der Bremischen Evangelischen Kirche allen Gliedkirchen angebotene volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft kann uns als Ausdruck für die tatsächlich gegebene Gemeinsamkeit weiterführen.

2 Zu ihr haben sich in den letzten Jahren schon zahlreiche andere Gliedkirchen bekannt. 3 Neuestens haben die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Landeskirche Anhalts und die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen sie aufgenommen.

4 Auch die Evangelische Kirche in Kurhessen-Waldeck weiß sich nach ihrer neuen Grundordnung zu ihr verpflichtet.

5 Der damit gegebene Anstoß gilt allen Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II.

1 In dieser Erwägung haben wir uns entschlossen, in Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Satz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hiermit die volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft miteinander zu vereinbaren. 2 Dazu erklären wir:

( 1 ) 1 In der Erkenntnis, dass eine Trennung am Tisch des Herrn nicht länger verantwortet werden kann, laden wir die Glieder aller Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unseren Abendmahlsfeiern ein und ermutigen unsere Gemeindeglieder, der Einladung zum Tisch des Herrn auch in anderen Gliedkirchen zu folgen. 2 Es erscheint folgerichtig, dass Gemeindeglieder, die nach dem von allen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland angewendeten Mitgliedschaftsrecht bei Wohnungswechsel zu vollberechtigten Gliedern der Kirche des neuen Wohnsitzes werden, dort auch bei vorübergehendem Aufenthalt ebenso wie die Glieder dieser Kirche am Gottesdienst und an der Feier des Abendmahls teilnehmen können.

( 2 ) 1 Entsprechendes gilt für die Teilnahme von Pfarrern und anderen ordinierten Predigern an Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einer anderen Gliedkirche.

2 Die Ordination wird zwischen allen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt und bei Übernahme eines Dieners am Wort aus einer anderen Gliedkirche in keinem Fall wiederholt.

3 Damit ist die Gültigkeit der Bevollmächtigung zum Dienst an Wort und Sakrament in jeder Gliedkirche grundsätzlich unbestritten. 4 Ein Kolloquium vor der Übernahme eines Dieners am Wort aus einer anderen Gliedkirche dient lediglich der Vorstellung des Betreffenden und der Vergewisserung, dass er bereit ist, die Bekenntnisgrundlage der aufnehmenden Kirche zu achten und die Ordnung des für ihn vorgesehenen Dienstes einzuhalten. 5 Unter der Voraussetzung dieser selbstverständlichen Bereitschaft bedarf der gelegentliche Dienst am Wort und Sakrament eines Pfarrers oder eines anderen ordinierten Predigers aus einer anderen Gliedkirche in einer unserer Kirchen entsprechend der in der Gemeinde geltenden Ordnung keiner besonderen Genehmigung kirchenleitender Stellen. 5 Wir ermutigen vielmehr die Pfarrer und Gemeinden unserer Kirchen, Amtsbrüder aus anderen Gliedkirchen zu solchem Dienst einzuladen.

III.

1 Diese Vereinbarung ist nicht nur für unsere Beziehungen zueinander verbindlich, sondern stellt zugleich unsere Haltung gegenüber allen anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland fest. 2 Wir laden die anderen Gliedkirchen ein, dies durch Beitritt zu der Vereinbarung auch ihrerseits zu bestätigen. 3 Es steht jeder Gliedkirche frei, der Vereinbarung nur in dem Umfang beizutreten, in welchem sie ihr zur Zeit zu folgen vermag.

Beschluss
über die Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft
mit der Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK)

vom 15. November 1986

(GVBl. Bd. 15 S. 159)

Der Landeskirchentag hat am 15. 11. 1986 folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeskirchentag stimmt auf der Grundlage der Empfehlungen der Arnoldshainer Konferenz vom 17. April 1986 der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft mit der Evangelisch-methodistischen Kirche zu.

Verzeichnis
der Kirchengemeinden und Synodalverbände

Stand: Oktober 2021

I. Synodalverband
Nördliches Ostfriesland

Präses der Synode:
Pastor Frank Wessels
Kirchengemeinde Suurhusen-Marienwehr

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

1

Aurich

1

Jörg Schmid

2

Bedecaspel

1

mit Uphusen vereinigt

Vakanzvertretung:
Kerstin Miege

3

Borkum

2

Margrit Tuente

4

Borssum

1

Johannes Miege

5

Campen

1

mit Canum-Freepsum-Woltzeten, Hamswehrum und Upleward vereinigt

Nina Ziegler-Oltmanns

6

Canhusen

1

mit Loppersum vereinigt

Sebastian Schrap

7

Canum, Freepsum, Woltzeten

1

mit Campen, Hamswehrum und Upleward vereinigt

Nina Ziegler-Oltmanns

8

Cirkwehrum

1

vakant

9

Eilsum

1

mit Grimersum und
Wirdum vereinigt

Hopko Sanders

10

Emden

6

Bert Gedenk
Kerstin Miege
Holger Veddeler
Etta Züchner

11

Greetsiel

1

Hartmut Lübben

12

Grimersum

1

mit Eilsum und Wirdum vereinigt

Hopko Sanders

13

Groothusen

1

mit Visquard vereinigt

Heike Schmid

14

Groß-Midlum

2

mit Hinte und
Westerhusen vereinigt

Steffi Sander

15

Hamswehrum

1

mit Campen, Canum-Freepsum-Woltzeten und Upleward vereinigt

Nina Ziegler-Oltmanns

16

Hinte

2

mit Groß-Midlum und Westerhusen vereinigt

Steffi Sander

17

Jarssum

0,5

Gesine Boerma

18

Jennelt

0,5

Siek Postma

19

Larrelt

1

Claudia Kurrelvink

20

Leybucht

keine

Vakanzvertretung:

Detlef Sprick

21

Logumer-Vorwerk

1

mit Rysum und
Wybelsum vereinigt

Dr. Holger Balder

22

Loppersum

1

mit Canhusen vereinigt

Sebastian Schrap

23

Lütetsburg-Norden

1

Detlef Sprick

24

Manslagt

1

mit Pilsum vereinigt

Thea Bogena

25

Pilsum

1

mit Manslagt vereinigt

Thea Bogena

26

Rysum

1

mit Logumer-Vorwerk
und Wybelsum vereinigt

Dr. Holger Balder

27

Simonswolde

1

Miriam Richter

28

Suurhusen-
Marienwehr

1

Frank Wessels

29

Twixlum

1

Hans-Jürgen van der Kamp

30

Uphusen

1

mit Bedecaspel vereinigt

Vakanzvertretung:
Kerstin Miege

31

Upleward

1

mit Campen, Canum-Freepsum-Woltzeten und Hamswehrum vereinigt

Nina Ziegler-Oltmanns

32

Uttum

1

vakant

33

Visquard

1

mit Groothusen vereinigt

Heike Schmid

34

Westerhusen

2

mit Groß-Midlum und Hinte vereinigt

Steffi Sander

35

Wirdum

1

mit Grimmersum und
Eilsum vereinigt

Hopko Sanders

36

Wolthusen

1

Frauke Focke

37

Wybelsum

1

mit Logumer-Vorwerk
und Rysum vereinigt

Dr. Holger Balder

IV. Synodalverband
Südliches Ostfriesland

Präses der Synode:
Pastorin Hilke Klüver
Pastorin im Landeskirchenamt

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

38

Driever

2

mit Esklum, Grotegaste und Ihrhove vereinigt

Gerold Alsmeier

39

Dykhausen-
Neustadtgödens

1

mit Accum (Ev-luth.
Kirche in Oldenburg)
vereinigt

Chistoph Felten

40

Esklum

2

mit Driever, Grotegaste und Ihrhove vereinigt

Gerold Alsmeier

41

Gandersum

1

Kirchenverband mit
Oldersum, Rorichum
und Tergast

Michael Weber

42

Großwolde

1

Sophia Sander

43

Grotegaste

2

mit Esklum, Driever und Ihrhove vereinigt

Gerold Alsmeier

44

Ihrenerfeld

1

vakant

45

Ihrhove

2

mit Driever, Esklum und Grotegaste vereinigt

Gerold Alsmeier

46

Leer

3

Eberhard Hündling
Uwe Wiarda

47

Loga

1

Ingo Brookmann

48

Mitling-Mark

1

mit Papenburg vereinigt

Bianca Spekker

49

Neermoor

1

Edith Lammering

50

Neermoorpolder

1

Matthias Lefers

51

Nüttermoor

keine

52

Oldersum

1

Kirchenverband mit
Gandesum, Rorichum
und Tergast

Michael Weber

53

Papenburg

1

mit Mitling-Mark
vereinigt

Bianca Spekker

54

Rorichum

1

Kirchenverband mit
Gandesum, Oldersum
und Tergast

Michael Weber

55

Tergast

1

Kirchenverband mit
Gandesum, Oldersum
und Rorichum

Michael Weber

56

Veenhusen

1,5

Wiebke Olling
Inka Wischmann

V. Synodalverband
Rheiderland

Präses der Synode:
Pastor Ard Nap
Kirchengemeinde Wymeer

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

57

Böhmerwold

1

mit Jemgum, Marienchor und Klein-Midlum
vereinigt

Thomas Weyermanns

58

Bunde

3

mit Ditzumerverlaat, Landschaftspolder und Wymeer vereinigt

Michael Groothues
Ard Nap
Bernd-Heiko Rademaker

59

Critzum

1

mit Ditzum, Hatzum
und Oldendorp-Nendorp
vereinigt

Martin Schneider

60

Ditzum

1

mit Critzum, Hatzum
und Oldendorp-Nendorp
vereinigt

Martin Schneider

61

Dizumerverlaat

3

mit Bunde,
Landschaftspolder und Wymeer vereinigt

Michael Groothues
Ard Nap
Bernd-Heiko Rademaker

62

Hatzum

1

mit Critzum, Ditzum
und Oldendorp-Nendorp
vereinigt

Martin Schneider

63

Holthusen

1

Jana Metelerkamp

64

Jemgum

1

mit Böhmerwold,
Marienchor und Midlum
vereinigt

Thomas Weyermanns

65

Kirchborgum

1

Gretchen Ihmels-Albe

66

Klein-Midlum

1

mit Böhmerwold,
Jemgum und Marienchor
vereinigt

Thomas Weyermanns

67

Landschaftspolder

3

mit Bunde,
Ditzumerverlaat und
Wymeer vereinigt

Michael Groothues
Ard Nap
Bernd-Heiko Rademaker

68

Marienchor

1

mit Böhmerwold,
Jemgum und Midlum
vereinigt

Thomas Weyermanns

69

Möhlenwarf

1

mit St. Georgiwold und Weenermoor vereinigt

Anne Ulferts

70

Oldendorp-
Nendorp

1

mit Critzum, Ditzum
und Hatzum vereinigt

Martin Schneider

71

Stapelmoor

1

Barbara Wündisch-Konz

72

St. Georgiwold

1

mit Möhlenwarf und
Weenermoor vereinigt

Anne Ulferts

73

Vellage

1

Vakanzvertretung:
Inka Dohrmann-Westerdijk

74

Weener

2

Inka Dohrmann-Westerdijk

75

Weenermoor

1

mit Möhlenwarf und
St. Georgiwold
vereinigt

Anne Ulferts

76

Wymeer

3

mit Bunde,
Ditzumerverlaat und
Landschaftspolder
vereinigt

Michael Groothues
Ard Nap
Bernd-Heiko Rademaker

VI. Synodalverband
Grafschaft Bentheim

Präses der Synode:
Pastorin Heidrun Oltmanns
Kirchengemeinde Schüttorf

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

77

Bentheim

2

Heike Parschat

78

Brandlecht

1

Reiner Rohloff

79

Emlichheim

3

Ulf Sievers
Annelen Tandara

80

Georgsdorf

1

vakant

81

Gildehaus

2

Lütger Voget
Carolin Zierath

82

Hoogstede

1

vakant

83

Laar

1

durch Ev.-altref.
Gemeinde Laar versorgt

Eva-Maria Franke

84

Lage

1

vakant

85

Neuenhaus

1

Jörg Voget

86

Nordhorn

7

Werner Bergfried
Jörg Düselder
Hauke Not
Maike Ogrysek
Gerfried Olthuis
Simon Plenter

87

Ohne

1

Julia Kraft

88

Schüttorf

4

Henning Kraft
Heidrun Oltmanns
Johannes de Vries

89

Uelsen

5

Bodo Harms
Christoph Wiarda

90

Veldhausen

2

Jan Hagmann
Bernd Roters

91

Wilsum

1

Tjabo Müller

VII. Synodalverband
Emsland/Osnabrück

Präses der Synode:
Pastorin Ilse Landwehr
Kirchengemeinde Osnabrück

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

92

Baccum

1

mit Lingen vereinigt

vakant

93

Freren-Thuine

1

Friedbert Schrader

94

Lengerich

1

Frauke Schaefer

95

Lingen

1,5

eine Stelle mit
Baccum vereinigt

Verena Hoff-Nordbeck
Martina Korporal

96

Lünne

1

mit Salzbergen vereinigt

Joachim Korporal

97

Meppen-
Schönighsdorf

1

Friedrich Knoop

98

Osnabrück

5

Linda Janssen
Ilse Landwehr-Wegner
Jan-Henry Warnink

99

Salzbergen

1

mit Lünne vereinigt

Joachim Korporal

100

Schapen

1

Vakanzvertretung:
Joachim Korporal

VIII. Synodalverband

Präses der Synode:
-vakant-

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

101

Bremerhaven

1

Werner Keil

102

Bützow

1

Christine Oberlin

103

Hamburg

3

Reiner Kuhn
Thomas Raape

104

Holßel

1

Matthias Wulff

105

Lübeck

1

Imke Akkermann-Dorn

106

Lüneburg-Uelzen

1

Martin Hinrichs

107

Neuenkirchen

1,5

vakant

108

Rekum

1

Hayno Akkermann

109

Ringstedt

1

Dietrich Meier

IX. Synodalverband
Plesse

Präses der Synode:
Pastor Ernst-Ulrich Göttges
Kirchengemeinde Hann.-Münden

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

110

Angerstein

1

mit Northeim
vereinigt

Rene Lammer

111

Billingshausen

1

mit Spanbeck und
Holzerode vereinigt

Detlef Geiken

112

Bovenden

3

(2 reformiert,
1 lutherisch)

Aleena Toplak
Uwe Völker

113

Eddigehausen

1

mit Reyershausen
vereinigt

Christina Klasink

114

Etzenborn

1

mit Mackenrode und Sattenhausen vereinigt

Markus Kamper

115

Göttingen

2

Michael Ebener

116

Hann. Münden

1

Ernst-Ulrich Göttges

117

Holzerode

1

mit Spanbeck und
Billingshausen vereinigt

Detlef Geiken

118

Mackenrode

1

mit Etzenborn und
Sattenhausen vereinigt

Markus Kamper

119

Northeim

1

mit Angerstein
vereinigt

Rene Lammer

120

Reyershausen

1

mit Eddigehausen
vereinigt

Christina Klasink

121

Sattenhausen

1

mit Etzenborn und
Mackenrode vereinigt

Markus Kamper

122

Spanbeck

1

mit Holzerode und
Billingshausen vereinigt

Detlef Geiken

X. Synodalverband

Präses der Synode:
Pastor Heiko Buitkamp
Kirchengemeinde Rinteln

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

123

Braunschweig

2

Sabine Ahrens
Holger Lübs

124

Celle

1

Dr. Andreas Flick

125

Hameln / Bad Pyrmont

1

Anne-Mirjam Walter

126

Hannover

4

Elisabeth Griemsmann
Christoph Rehbein

127

Hildesheim

1

Hans Christian Beer

128

Möllenbeck

2

Ute Schulz

129

Rinteln

1

Heiko Buitkamp

130

Wolfsburg-Gifhorn-Peine

1

Helmuth Bruns

XI. Synodalverband
(Ev.-Ref. Kirche in Bayern)

Präses der Synode:
Pastor Simon Froben
Kirchengemeinde Bayreuth

lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrstelle(n) bzw. Pfarrstellenverbindung

Stelleninhaber/in
bzw. pastorale Begleitung

131

Bayreuth

1

Simon Froben

132

Chemnitz-Zwickau

0,5

Thoralf Spieß

133

Erlangen

1

Susanne Gillmann

134

Grönenbach

1

Hermann Brill

135

Herbishofen

1

Joachim Metten

136

Leipzig

1

Elke Bucksch

137

Marienheim

1

Herbert Sperber

138

München I

1

Heike Blikslager

139

München II

1

Norbert Müller

140

München III

keine

141

Nürnberg

1

vakant

142

Schwabach

1

Dr. Guy Clicqué

143

Stuttgart

1

vakant

Rahmendienstanweisung
für die Präsides
der Synodalverbände

vom 15. Januar 2001
zuletzt geändert durch Artikel 7
des Kirchengesetzes vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21. S. 111)

Das Moderamen der Gesamtsynode hat die nachfolgende Rahmendienstanweisung für die Präsides der Synodalverbände beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Synode

§ 2

Moderamen der Synode

§ 3

Verwaltung und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Synodalverbandes

§ 4

Visitation

§ 5

Pfarrstelleninhaber/Pfarrstelleninhaberinnen

§ 6

Kirchengemeinden

§ 7

Gesamtkirche

§ 1
Synode

( 1 ) Im Auftrag des Moderamens der Synode veranlasst der Präses/die Frau Präses das Zusammentreten der Synode und teilt den Synodalen die vom Moderamen der Synode beschlossene vorläufige Tagesordnung mit.

( 2 ) Der Präses/Die Frau Präses leitet in der Regel die Synode, sorgt für deren ordnungsgemäßen Verlauf und führt die erforderlichen Beschlüsse herbei.

§ 2
Moderamen der Synode

( 1 ) 1 Der Präses/Die Frau Präses ist Vorsitzender/Vorsitzende des Moderamens der Synode. 2 Der Präses/Die Frau Präses lädt das Moderamen der Synode in festzulegenden Abständen zu den Sitzungen ein.

( 2 ) Der Präses / Die Frau Präses leitet in der Regel die Moderamens-Sitzungen, in denen die in § 60 der Kirchenverfassung genannten Aufgaben zu erledigen sind.

§ 3
Verwaltung und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Synodalverbandes

1 In Ausführung von § 60 der Kirchenverfassung untersteht dem Präses/der Frau Präses die Verwaltung des Synodalverbandes. 2 Er/Sie ist Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetzte der für den Synodalverband tätigen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 4
Visitation

( 1 ) 1 Der Präses/Die Frau Präses ist Vorsitzender/Vorsitzende der Visitationskommission. 2 Er/Sie teilt den Gemeinden des Synodalverbandes die anstehenden Visitationen mit und fordert die vom Kirchenrat/Presbyterium zu erstellenden Berichte an.

( 2 ) Der Präses/Die Frau Präses ist für die Ausarbeitung des Visitationsbescheides verantwortlich.

( 3 ) Der Präses/Die Frau Präses bemüht sich darum, dass von den Visitationen weiterführende und aufbauende Impulse für die Arbeit in den Gemeinden, im Synodalverband und in der Evangelisch-reformierten Kirche ausgehen.

§ 5
Pfarrstelleninhaber/Pfarrstelleninhaberinnen

( 1 ) 1 Der Präses/Die Frau Präses erteilt den Pastorinnen und den Pastoren, den Pastores coll. sowie den Vikarinnen und Vikaren gemäß den bestehenden Bestimmungen Urlaub. 2 Die Genehmigung des Urlaubs der Pastores coll. sowie der Vikarinnen und Vikare erfolgt im Auftrag und im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentin. 3 Für sich selbst hat der Präses / die Frau Präses den Urlaub bei dem Kirchenpräsidenten / der Kirchenpräsidentin zu beantragen.

( 2 ) Der Präses/Die Frau Präses nimmt im Synodalverband die Aufgabe der Beratung für alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr und kann im Fall von Konflikten als Vermittler / als Vermittlerin angerufen werden.

( 3 ) 1 Der Präses/die Frau Präses sorgt in der Regel für die Durchführung der Pfarrkonferenzen. 2 Er/Sie achtet darauf, dass die Zusammenkünfte regelmäßig besucht und nur in begründeten Ausnahmen versäumt werden. 3 Die Konferenzen sollen die theologische Weiterbildung der Teilnehmer/Teilnehmerinnen fördern und dem Gemeindeaufbau dienen.

( 4 ) Der Präses/Die Frau Präses sorgt gemäß § 37 Pfarrdienstgesetz der EKD, soweit erforderlich, für die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer.

§ 6
Kirchengemeinden

(1 a) Bei anstehenden Pfarrwahlen fungiert der Präses/die Frau Präses als Berater/Beraterin des Kirchenrats /Presbyteriums der betreffenden Kirchengemeinde.

(1 b) Der Präses/Die Frau Präses leitet die Pfarrwahl.

(2 a) 1 Nach Bestätigung der Wahl führt der Präses/die Frau Präses den Gewählten/die Gewählte in den Dienst ein. 2 Der Präses/die Frau Präses sorgt für eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte und des zum Pfarrdienst gehörenden Inventars.

(2 b) Falls erforderlich ordiniert der Präses/die Frau Präses den Einzuführenden/die Einzuführende.

(2 c) Der Präses/Die Frau Präses ordiniert die zu ordinierenden Pastoren im Ehrenamt/Pastorinnen im Ehrenamt, die Theologischen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die Prediger/Predigerinnen im Ehrenamt und führt sie in ihren Dienst ein.

( 3 ) Der Präses/Die Frau Präses regelt im Benehmen mit dem Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentin im Fall einer Vakanz die Vertretung.

( 4 ) 1 Der Präses/Die Frau Präses kann vom Kirchenrat/Presbyterium und den Pfarrern/Pfarrerinnen im Fall von Konflikten als Vermittler/Vermittlerin angerufen werden. 2 Sofern eine Streitigkeit nicht behoben werden kann, legt der Präses/die Frau Präses sie dem Moderamen der Synode vor.

( 5 ) 1 Der Präses/Die Frau Präses hat die jährlich aus den Kirchengemeinden eingesandten Nebenbücher in das Archiv des Synodalverbandes aufzunehmen und dem Kirchenamt hierüber zu berichten. 2 Nebenbücher dürfen nicht in demselben Gebäude mit den Kirchenbüchern aufbewahrt werden.

( 6 ) Der Präses/Die Frau Präses hat darauf zu achten, dass die ausgeschriebenen Pflichtkollekten des Synodalverbandes ordnungsgemäß gehalten werden.

( 7 ) Der Präses/Die Frau Präses setzt sich dafür ein, dass die gesamtkirchlich geordneten jährlichen Statistiken termingerecht an das Kirchenamt weitergeleitet werden.

§ 7
Gesamtkirche

( 1 ) Im Rahmen der Verantwortung im Synodalverband nimmt der Präses/die Frau Präses gesamtkirchliche Aufgaben wahr.

( 2 ) Im Zusammenwirken mit dem Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentin und den Mentoren/Mentorinnen begleitet er/sie die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare und wirkt an den Katechetik- und Homeletik-Prüfungen zur Zweiten Theologischen Prüfung mit.

( 3 ) 1 Der Präses/Die Frau Präses leitet die Tätigkeitsberichte der Vikarinnen und Vikare an den Kirchenpräsidenten/die Kirchenpräsidentin weiter.

2 Der Präses/Die Frau Präses ist verpflichtet, einen Bericht zu schreiben. 3 Er/Sie versieht die Berichte mit einer eigenen Stellungnahme.

( 4 ) Bei Einführung eines Kandidaten/einer Kandidatin in das erste Pfarramt hat der Präses/die Frau Präses unter Verwendung der jeweils gültigen Agende die Ordination vorzunehmen.

( 5 ) Der Präses/Die Frau Präses nimmt an der Ephoralkonferenz teil und informiert nach Bedarf über die Lage im Synodalverband.

( 6 ) Der Präses/Die Frau Präses vertritt – unbeschadet der Gesamtverantwortung des Moderamens der Synode – den Synodalverband nach außen.

Geschäftsordnung
des Landeskirchenamtes
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Geschäftsordnung Landeskirchenamt – LKAGeschO)

Vom 14. Januar 2019
in der Fassung vom 11. Juli 2023

Der Kirchenpräsident erlässt mit Zustimmung des Moderamen der Gesamtsynode gemäß § 81 der Kirchenverfassung die folgende Geschäftsordnung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufes:

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Allgemein

§ 1

Grundsatz

§ 2

Gliederung

§ 3

Geschäftsverteilung

II. Leitungsstruktur

§ 4

Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident

§ 5

Aufgaben der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

§ 6

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident

§ 7

Aufgaben der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten

§ 8

Zusammenarbeit mit dem Moderamen der Gesamtsynode

III. Zusammenarbeit

§ 9

Allgemeiner Grundsatz

§ 10

Kollegium

§ 11

Kleines Kollegium

§ 12

Projektgruppen

§ 13

Geschäftsgang

IV. Schriftverkehr

§ 14

Allgemeine Grundsätze

§ 15

Zeichnungsbefugnis / Zeichnungsformen

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

Delegationsbeschlussgemäß § 5 Absatz 4 derGeschäftsordnung Landeskirchenamt

Abschnitt I

Vertretungsberechtigung im Rechtsverkehr Abgabe von Willenserklärungen

1. Grundsatz

2. Kirchenpräsidentin oder Kirchenpräsident

3. Vizepräsidentin oder Vizepräsident

4. Abteilungsleitungen, Leitungen von Arbeitsbereichen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen

5. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

6. Besondere Befugnisse:

7. Gesamtkirchliche Beauftragte

8. Einschränkungen der Befugnis zur Abgabe von Willenserklärungen

Abschnitt II

Zeichnungsvollmachten bei Zahlungsvorgängen

1. Grundsatz

2. Feststellungsvermerk

3. Zahlungsanordnungen

4. Einzahlungsquittungen

5. Bankvollmachten

I. Allgemein

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Die nachfolgende Geschäftsordnung dient in Konkretisierung der §§ 78 und 81 Kirchenverfassung der internen Organisation des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Verwaltungsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Grundsätze von § 4 der Kirchenverfassung in Wahrung der Interessen der einzelnen Kirchengemeinden bzw. kirchlichen Körperschaften sowie der gesamtkirchlichen Interessen wahrgenommen. 3 Dabei steht der Dienstleistungsgedanke grundsätzlich im Vordergrund. 3 Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wirkt das Landeskirchenamt auf eine wirtschaftliche Nutzung der Haushaltsmittel hin.

§ 2
Gliederung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist in zwei Dezernate gegliedert. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident leiten jeweils ein Dezernat.

( 2 ) Wo immer die Zuständigkeit des jeweils anderen Dezernates berührt ist, ist stets die enge Zusammenarbeit der Dezernate sowie die gegenseitige Unterrichtung, Beratung und Mitbeteiligung sicher zu stellen.

( 3 ) 1 Die Dezernate gliedern sich in Bereiche und Abteilungen, die jeweils durch Leitungen geführt werden. 2 Die Dezernatsleitungen führen zugleich jeweils einen oder mehrere Bereiche. 3 Die Bereiche sind in einzelne Abteilungen gegliedert.

§ 3
Geschäftsverteilung

Die Aufgaben der Dezernate, der Bereiche, der Abteilungen und der einzelnen Mitarbeitenden sind in einem durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten im Benehmen mit dem Moderamen der Gesamtsynode und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten aufgestellten Geschäftsverteilungsplan festgehalten.

II. Leitungsstruktur

§ 4
Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten geleitet. 2 Sie oder er ist im Auftrag des Moderamens der Gesamtsynode verantwortlich für den ordnungsgemäßen und effektiven Ablauf der Geschäfte im Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ist über alle Vorgänge, die für das Landeskirchenamt von Bedeutung sind, zu unterrichten. 2 Sie oder er kann sich über alle Arbeitsvorgänge unterrichten lassen und sich die Mitwirkung bei der abschließenden Bearbeitung vorbehalten. 3 Dabei soll sie oder er die im Geschäftsverteilungsplan beschriebenen Zuständigkeiten grundsätzlich beachten.

( 3 ) 1 In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sollen sich die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident abstimmen und einvernehmlich handeln. 2 Kann in Ausnahmefällen kein Einvernehmen hergestellt werden, so entscheidet die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.

§ 5
Aufgaben der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten

( 1 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident verantwortet insbesondere

1. die Geschäfte der laufenden Verwaltung, soweit ihr oder ihm diese vom Moderamen der Gesamtsynode übertragen sind;

2. die Aufsicht über den gesamten äußeren Geschäftsablauf;

3. die Bereitstellung der für den äußeren Geschäftsablauf erforderlichen Einrichtungen;

4. den Erlass allgemeiner Regelungen zur Ausführung bestimmter Dienstgeschäfte (Dienstanweisungen);

5. die allgemeine Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes;

6. den Personaleinsatz im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes;

7. die Vertretung der Evangelisch-reformierten Kirche in der Öffentlichkeit.

( 2 ) Geschäfte der laufenden Verwaltung sind regelmäßig wiederkehrende Geschäfte, Entscheidungen im Rahmen vorgegebener gesetzlicher Regelungen oder der Beschlüsse der Gesamtsynode oder des Moderamens der Gesamtsynode.

( 3 ) 1 Im Auftrag des Moderamens der Gesamtsynode sind der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten die nachfolgend benannten laufenden Geschäfte zur selbständigen und eigenverantwortlichen Erledigung übertragen:

1. Verträge über Lieferungen und Leistungen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel bis zur Höhe von 50.000,- € je Einzelfall;

2. Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und der Liquiditätsplanung im Rahmen der Beschlüsse des Moderamens der Gesamtsynode;

3. Zuweisungen an Gemeinden und Synodalverbände nach § 1 und § 2 der Zuweisungsordnung;

4. Bauzuweisungen, einschließlich der Zuweisung für Arbeiten an Orgeln, bis zu einer Zuweisungshöhe von 20.000,- € je Einzelfall;

5. Zuweisungen aus Mitteln des kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED) bis zu 5.000,- € je Einzelfall;

6. Zuweisungen für die Jugendarbeit im Rahmen der im Haushalt bereitstehenden Mittel und der Beschlüsse des Moderamens der Gesamtsynode;

7. Einstellungen, Entlassungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitenden im Landeskirchenamt im Rahmen des von der Gesamtsynode beschlossenen Stellenplans bis zur Entgeltgruppe 9b;

8. Personalentscheidungen für das bei der Gesamtkirche (Landeskirche) angestellte Personal, z.B. Arbeitseinsatz, Arbeitszeitregelung, Entscheidungen im Beihilferecht, Reisekostenrecht, Umzugskostenrecht sowie Zulassung von Fortbildungsmaßnahmen;

9. Personalentscheidungen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamte, insbesondere Entscheidungen im Beihilferecht, Reisekostenrecht, Umzugskostenrecht sowie Zulassung von Fortbildungsmaßnahmen sowie Angelegenheit der Umsetzung von Besoldung und Versorgung (außer Entscheidungen über Versetzungen, Abordnungen und Zuweisungen sowie Entscheidungen in Bezug auf Dienstwohnungen);

10. Aufnahme und Begleitung von Theologiestudierenden;

11. Einsatz von Vikarinnen und Vikaren sowie von Pastores coll.;

12. die Führung der Gesamtpfarrkasse als Sonderkasse im Auftrage der Kirchengemeinden;

13. Abschluss von Vergleichen und Anerkenntnissen sowie den Erlass von Ansprüchen bis 20.000,- € je Einzelfall;

14. Erlass von Steuerforderungen über den veranschlagten Ausfallbetrag hinaus, insbesondere den Erlass von Steuerforderungen auf Abfindungen und außerordentliche Einmalzahlungen bis zu einer Höchstquote von 50 % der Forderung;

15. Niederschlagung von Forderungen bis zu eienr Höhe von 1.000,- €;

16. Genehmigungen gemäß § 74 Nr. 8 Kirchenverfassung:

1. zum Abschlusses von Darlehensverträgen bis 75.000,- € je Einzelfall;

2. über den Erwerbs eines Grundstückes, eines Rechts an einem Grundstück oder eines grundstücksgleichen Rechts sowie die Verfügung darüber und der Verpflichtung zum Erwerb oder zur Verfügung;

3. zur Annahme von Rechten an Grundstücken im Wege der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen mit Ausnahme von Grabpflegestiftungen;

4. zur Annahme von anderen Gegenständen als Grundstücksrechten im Wege der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen, sofern die Kirchengemeinde hierfür Verpflichtungen übernimmt;

5. über die Anlegung, Veränderung und Aufhebung von Begräbnisplätzen, der Aufstellung oder Änderung von Friedhofsordnungen einschließlich einer Gebührenordnung sowie der Einräumung eines Benutzungsrechts an Gräbern über eine übliche Liegezeit hinaus;

6. über die Einstellung kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen Entgelt sowie die Festsetzung der Höhe des Entgelts, sofern dieses die von der Gesamtsynode festgesetzte Höhe übersteigt; entsprechendes gilt für die Verpflichtung zu sonstigen Leistungen im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen über diesen Betrag hinaus, sofern die Verpflichtung nicht nur auf ein Jahr eingegangen wird;

7. zum Abschluss von Vergleichen und Anerkenntnissen sowie den Erlasses von Ansprüchen;

8. zur Erhebung von Ortskirchensteuern oder Umlagen sowie der Aufstellung und Änderung von entsprechenden Steuerordnungen;

9. zum Erlasses von Steuerforderungen über den veranschlagten Ausfallbetrag hinaus;

10. von Bauarbeiten bis zu einem Wert von 50.000,- € je Einzelfall, soweit sie sich beziehen auf

aa)

den Abbruch und den Neubau von Gebäuden;

bb)

bauliche Veränderungen an kirchlichen Gebäuden;

cc)

Reparaturen im Werte über einen von der Gesamtsynode festgesetzten Vom-Hundert-Satz des Friedensneubauwertes 1914 des betreffenden Gebäudes;

11. Arbeiten an Orgeln;

12. über die Feststellung von Haushaltsplänen sowie der Abnahme der Jahresrechnungen und deren Überschreitungen;

13. zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung regenerativer oder alternativer Energiequellen.

2 In Angelegenheiten von gesamtkirchlicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung ist das Moderamen der Gesamtsynode zu beteiligen.

( 4 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ist befugt im Rahmen der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Rechte dauerhaft oder im Einzelfall Untervollmachten an Mitarbeitende des Landeskirchenamtes zu erteilen.

( 5 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident vertritt die Gesamtkirche nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen, der Öffentlichkeit und vor Gericht. 2 Sie oder er ist dabei an interne Beschlüsse und Weisungen gebunden. 3 Im Rahmen dieser Beschlüsse und Weisungen vertritt sie oder er das Landeskirchenamt im Rechtsverkehr.

§ 6
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident

( 1 ) 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die in § 78 Absatz 6 Kirchenverfassung beschriebenen Aufgaben war. 2 Insbesondere nimmt sie oder er im Verhinderungsfall die der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten zugewiesenen Aufgaben wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3 Darüber hinaus vertritt sie oder er die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten dauernd in den nachfolgend beschriebenen Aufgabenbereichen.

( 2 ) 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident leitet ein eigenes Dezernat. 2 Die Zuständigkeit des Dezernates ist im Geschäftsverteilungsplan beschrieben. 3 Im Rahmen der Aufgaben ihres oder seines Dezernates vertritt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Gesamtkirche nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen, der Öffentlichkeit und vor Gericht. 4 Als ständige allgemeine Vertretung der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten gelten für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten die Regelungen des § 5 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Geschäftsordnung entsprechedn. 5 Sie oder er hat dabei § 78 Absatz 3 der Kirchenverfassung zu beachten und ist an interne Beschlüsse und Weisungen gebunden. 6 Im Rahmen dieser Beschlüsse und Weisungen vertritt sie oder er die Gesamtkirche im Rechtsverkehr; sie oder er zeichnet mit dem Zusatz „In Vertretung“ (i.V.).

§ 7
Aufgaben der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten

1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ist insbesondere zuständig für

1. Rechtsangelegenheiten der Landeskirche, wie

1. Entwurf von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften;

2. Prozessführung im Rahmen interner Weisungen;

3. Rechtsberatung der Kirchenräte, Moderamen der Synodalverbände und kirchlicher Einrichtungen und Werke;

2. Finazangelegenheiten, wie

1. Erstellung der Entwürfe der Haushaltsgesetze einschließlich der Haushalts- und Stellenpläne und der erforderlichen Begleitpläne,

2. Haushaltsdurchführung,

3. Rechnungsführung,

4. Vermögensverwaltung,

5. Kassenangelegenheiten;

3. Rechnungsprüfungswesen;

4. Bauangelegenheiten;

5. IT und Digitalisierung;

6. Stiftungsaufsicht.

2 Weitere Aufgaben können durch den Geschäftsverteilungsplan übertragen werden.

§ 8
Zusammenarbeit mit dem Moderamen der Gesamtsynode

1 Das Moderamen der Gesamtsynode ist über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtkirche zu informieren. 2 Über ablehnende Bescheide hat die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident das Moderamen der Gesamtsynode baldmöglichst, in der Regel bei der nächsten Sitzung, zu unterrichten.

III. Zusammenarbeit

§ 9
Allgemeiner Grundsatz

Die Zusammenarbeit innerhalb des Landeskirchenamtes erfolgt unmittelbar zwischen den Abteilungen und Arbeitsbereichen.

§ 10
Kollegium

( 1 ) 1 Das Kollegium besteht aus den Verantwortlichen in der Leitung der Dezernate, der Abteilungen und einzelner Arbeitsbereiche. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident lädt regelmäßig (in der Regel monatlich) zu den Besprechungen des Kollegiums ein.

( 2 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident informiert das Kollegium über Entscheidungen des Moderamens der Gesamtsynode und der Leitung des Landeskirchenamtes. 2 Darüber hinaus dient das Kollegium dem kollegialen Austausch von Informationen und über Themen von allgemeinem Interesse.

§ 11
Kleines Kollegium

( 1 ) 1 Das Kleine Kollegium besteht aus den Verantwortlichen in der Dezernats- und Abteilungsleitung. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident lädt regelmäßig (in der Regel monatlich) unter Benennung der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. 3 Jedes Mitglied kann im Vorfeld Tagesordnungspunkte benennen.

( 2 ) 1 Die Arbeit im Kleinen Kollegium dient der Beratung von Angelegenheiten von abteilungsübergreifender Bedeutung. 2 Darüber hinaus werden die Sitzungen des Moderamens der Gesamtsynode vorbereitet.

§ 12
Projektgruppen

1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident richtet im Benehmen mit der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten bei Bedarf Projektgruppen ein. 2 Projektgruppen sind zeitliche begrenzte und thematisch bestimmte Fachgruppen zur Erarbeitung bestimmter Ergebnisse.

§ 13
Geschäftsgang

Die eingehende Post wird von beiden Dezernatsleitungen abgezeichnet, im Verhinderungsfall von deren Stellvertretung.

IV. Schriftverkehr

§ 14
Allgemeine Grundsätze

1 Der Schriftverkehr nach außen wird unter der amtlichen Bezeichnung geführt. 2 Zusätze dürfen nur gebraucht werden, wenn dies durch die Kirchenpräsidenten oder den Kirchenpräsidenten genehmigt ist. 3 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident können für die von ihnen gezeichneten Schreiben persönliche Kopfbögen verwenden.

§ 15
Zeichnungsbefugnis / Zeichnungsformen

( 1 ) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, zeichnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Schriftstücke selbst. 2 Hiermit übernehmen sie die Verantwortung für die sachgerechte Bearbeitung. 3 Aus dem Schriftstück ergibt sich, wer es bearbeitet, gezeichnet und mitgezeichnet hat.

( 2 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident delegiert bestimmte Rechte zum Abgeben von Willenserklärungen und der Zeichnung von Anordnungen und Verfügungen innerhalb des Landeskirchenamtes. 2 Die entsprechenden Zeichnungs- und Verfügungsrechte ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Geschäftsordnung.

( 3 ) Es zeichnen

1. die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ohne Zusatz;

2. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident mit dem Zusatz "In Vertretung";

3. alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Zusatz "Im Auftrag".

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 14. Januar 2019 in Kraft. Sie ist nach Ablauf von drei Jahren zu evaluieren.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dienstanweisung für das beamtete juristische Mitglied des Landeskirchenrates in der Fassung vom 29. November 1974 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 13 S. 269, 276; Bd. 14 S. 141) außer Kraft.

Anlage:

Delegationsbeschluss
gemäß § 5 Absatz 4 der
Geschäftsordnung Landeskirchenamt

Abschnitt I
Vertretungsberechtigung im Rechtsverkehr Abgabe von Willenserklärungen

Grundsatz

1.1

Willenserklärungen sind Erklärungen gegenüber Dritten, mit denen die Evangelisch-reformierte Kirche zur Leistung von Zahlungen, Dienstleistungen o.ä. verpflichtet wird. Die Verpflichtung kann durch Vertrag, Verwaltungsakt oder in sonstiger Weise erfolgen.

1.2

Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt, soweit sie nicht delegiert wurde, nach den Regelungen der Kirchenverfassung durch gemeinsame Willenserklärungen von drei Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode.

Kirchenpräsidentin oder Kirchenpräsident

Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ist berechtigt die in § 5 Absatz 3 LKAGeschO genannten Willenserklärungen abzugeben und innerhalb des Landeskirchenamtes zu delegieren.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident kann im Rahmen der Abwesenheitsvertretung der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten sämtliche Willenserklärungen, zu denen die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident berechtigt ist, abgeben. Im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeiten und der internen Weisungen kann die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die notwendigen Erklärungen abgeben.

Darüber hinaus kann die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident folgende Willenserklärungen abgeben:

3.1

Verträge über Lieferungen und Leistungen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel bis zur Höhe von 25.000,- € je Einzelfall;

3.2

Willenserklärungen bzgl. Vermögensverwaltung und Liquiditätsplanung im Rahmen bestehender Vertragsverhältnisse unter Beachtung der Beschlüsse des Moderamens und der Gesamtsynode; Willenserklärungen über Neuabschlüsse von Verträgen (Grundstückskauf, Einrichtung neuer Spezialfonds etc.) sind vom Moderamen der Gesamtsynode abzugeben;

3.3

Entscheidungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht, über Reisekosten und über Umzugskosten, insbesondere in rechtlichen Zweifelsfragen;

3.4

Abschluss von Vergleichen und Anerkenntnissen sowie den Erlass von Ansprüchen, bis zu einem Betrag von 5.000,- € je Eizelfall;

3.5

Erlass von Steuerforderungen über den veranschlagten Ausfallbetrag hinaus, insbesondere den Erlass von Steuerforderungen auf Abfindungen und außerordentliche Einmalzahlungen bis zu einer Höchstquote von 50 % der Forderung;

3.6

Bauzuweisungen, einschließlich der Zuweisung für Arbeiten an Orgeln, bis zu einer Zuweisungshöhe von 10.000,- € je Einzelfall;

3.7

Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und der Liquiditätsplanung im Rahmen der Beschlüsse des Moderamens der Gesamtsynode.

3.8

Genehmigungen gemäß § 74 Nr. 8 Kirchenverfassung:

1. zum Abschlusses von Darlehensverträgen bis 50.000,- € je Einzelfall;

2. über den Erwerb eines Grundstückes soweit ein Kaufpreis von 50.000,- € nicht überschritten ist;

3. über ein Recht an einem Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht sowie die Verfügung darüber und der Verpflichtung zum Erwerb oder zur Verfügung;

4. zur Annahme von Rechten an Grundstücken im Wege der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen mit Ausnahme von Grabpflegestiftungen bis zu ei-nem Wert von 50.000,- € je Einzelfall;

5. zur Annahme von anderen Gegenständen als Grundstücksrechten im Wege der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen, sofern die Kirchengemeinde hierfür Verpflichtungen übernimmt bis zu einem Wert von 50.000,- € je Einzel-fall;

6. zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung regenerativer oder alternativer Energiequellen;

7. über die Anlegung, Veränderung und Aufhebung von Begräbnisplätzen, der Aufstellung oder Änderung von Friedhofsordnungen einschließlich einer Gebührenordnung sowie der Einräumung eines Benutzungsrechts an Gräbern über eine übliche Liegezeit hinaus soweit grundsätzliche kirchliche und theologische Interessen nicht berührt sind;

8. über die Einstellung kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen Entgelt sowie die Festsetzung der Höhe des Entgelts, sofern dieses die von der Gesamtsynode festgesetzte Höhe übersteigt; entsprechendes gilt für die Verpflichtung zu sonstigen Leistungen im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen über diesen Betrag hinaus, sofern die Verpflichtung nicht nur auf ein Jahr eingegangen wird;

9. zur Erhebung von Ortskirchensteuern oder Umlagen sowie der Aufstellung und Änderung von entsprechenden Steuerordnungen;

10. von Bauarbeiten bis zu einem Wert von 20.000,- € je Einzelfall, soweit sie sich beziehen auf

aa)

den Abbruch und den Neubau von Gebäuden;

bb)

bauliche Veränderungen an kirchlichen Gebäuden;

cc)

Reparaturen im Werte über einen von der Gesamtsynode festgesetzten Vom-Hundert-Satz des Friedensneubauwertes 1914 des betreffenden Gebäudes;

Arbeiten an Orgeln;

über die Feststellung von Haushaltsplänen sowie der Abnahme der Jahresrechnungen.

Bei Entscheidungen von gesamtkirchlicher Bedeutung ist vorab das Einvernehmen mit der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten herzustellen.

Abteilungsleitungen, Leitungen von Arbeitsbereichen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen

Abteilungsleitungen, Leitungen von Arbeitsbereichen und Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen können Willenserklärungen über Lieferungen und Leistungen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel und der jeweiligen Zuständigkeit bis zur Höhe von 3.000,- € je Einzelfall abgeben. Sie sind dabei an interne Weisungen und Beschlüsse gebunden.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

5.1

Für alle Mitarbeitende gilt, dass sie Willenserklärungen, die zur Abwicklung von gesetzlichen Verpflichtungen, Beschlüssen des Moderamens oder Entscheidungen der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten notwendig sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeit abgeben dürfen.

5.2

Alle Mitarbeitenden können von ihrer jeweiligen Vorgesetzten oder ihrem jeweiligen Vorgesetzten im Einzelfall zur Abgabe von Willenserklärungen beauftragt werden.

Besondere Befugnisse:

6.1

Leitung Arbeitsbereich Kirchengemeinden
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten kann die Abteilungsleitung Willenserklärungen in folgenden Angelegenheiten abgeben:

1. Genehmigung von Grundstücksgeschäften soweit im Einzelfall ein Kaufpreis von 20.000,- € nicht überschritten wird;

2. Genehmigung von Erbbau- und Erbbauübertragungsverträgen einschließlich Änderungen, Belastungen des Erbbaurechts und Stillhalteerklärungen;

3. Genehmigungen von Pachtverträgen über eine Pachtzeit von mehr als 12 Jahren;

4. Genehmigung zur Eintragung und Löschung von Grundpfandrechten und Belastungen, die in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen werden oder sind;

5. Genehmigung zur Eintragung und Löschung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten sowie Baulasten;

6. Genehmigung von Pfandentlassungserklärungen;

7. Bestellung von Grundstückssachverständigen;

8. Genehmigung von Verträgen die sich auf regenerative und alternative Energien (z.B. Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen usw.) sowie Leitungsrechte beziehen;

9. Genehmigung von Friedhofs- und Friedhofsgebührenordnungen einschließlich ihrer Änderungen;

10. Genehmigung von Teilschließungen von Friedhöfen;

11. Genehmigung von Ortskirchensteuerbeschlüssen;

12. Genehmigung von Inventaren und Inventarveränderungen;

13. Genehmigung von der Feststellung der Haushaltspläne und der Abnahme der Jahresrechnungen der Kirchengemeinden, Synodalverbände und deren Einrichtungen und unselbstständigen Stiftungen;

14. Genehmigung von Dienstreisen, Rundschreiben, Urlaub der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Abteilung.

In streitigen Fällen ist die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident zu beteiligen.

6.2

Leitung Arbeitsbereich Finanzen
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten kann die Leitung Willenserklärungen in folgenden Angelegenheiten abgeben:

1. Willenserklärungen bzgl. Vermögensverwaltung, und Liquiditätsplanung im Rahmen bestehender Vertragsverhältnisse, sowie den Abschluss von Mietverträgen von Immobilien des Anlagevermögens unter Beachtung der Beschlüsse des Moderamens und der Gesamtsynode;

2. Entscheidungen im Umzugs- und Reisekostenrecht in rechtlich unstrittigen Fällen;

3. Erlass von Steuerforderungen über den veranschlagten Ausfallbetrag hinaus, insbesondere den Erlass von Steuerforderungen auf Abfindungen und außerordentliche Einmalzahlungen bis zu einer Höchstquote von 50 % der Forderung;

4. Verwaltungsakte im Rahmen des Meldewesens;

5. Entscheidungen hinsichtlich der Feststellung des Ergebnisses der Rechnungsprüfung.

In streitigen Fällen ist die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident zu beteiligen.

6.3

Leitung „Besoldung“
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten kann die Leitung Willenserklärungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht in rechtlich unstrittigen Fällen abgeben.

In streitigen Fällen ist die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident zu beteiligen.

6.4

Landesjugendpastorin bzw. Landesjugendpastor
Die Landesjugendpastorin bzw. der Landesjugendpastor kann entsprechend der „Dienstanweisung für den/die Landesjugendpastor/in“ Willenserklärung für Verwaltungsgeschäfte der landeskirchlichen Jugendarbeit im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel und der Beschlusslage durch Jugendausschuss und/oder Moderamen der Gesamtsynode Willenserklärungen abgeben.

Bei Zuschüssen und Verträgen über Lieferungen und Leistungen, die einen Wert von 5.000,- € übersteigen ist vorab das Einvernehmen mit der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten herzustellen.

6.5

Leitung „Ausbildung/Fortbildung, Prüfungsamt, Schule, Kirchenmusik, Organeum, Sonderseelsorge“
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten kann die Leitung Willenserklärungen für den entsprechenden Aufgabenbereich im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel und der Beschlusslage durch das Moderamen der Gesamtsynode abgeben.

Bei Verträgen über Lieferungen und Leistungen, die einen Wert von 5.000,- € übersteigen ist vorab die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident zu beteiligen.

6.6

Geschäftsführung Diakonie
Die Zuständigkeiten sind im Rahmen des Diakoniegesetzes sowie durch Beschlüsse des Diakonieausschusses geregelt.

6.7

Pastorin bzw. Pastor für Ökumene
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten kann die Pastorin oder der Pastor für Ökumene Willenserklärungen für den entsprechenden Aufgabenbereich im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel und der Beschlusslage durch das Moderamen der Gesamtsynode abgeben.

Zuweisungen aus Mitteln des kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED) bis zu 2.000,- € je Einzelfall.

6.8

Leitung Bau
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsiden-ten gibt die Leitung Willenserklärungen über Bauzuweisungen, einschließlich der Zuweisung für Arbeiten an Orgeln, bis zu einer Zuweisungshöhe von 5.000,- € je Einzelfall.

6.9

Leitung Öffentlichkeitsarbeit
Im Rahmen der Delegation durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten gibt die Leitung Willenserklärungen im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsstellen für Produkte der Öffentlichkeitsarbeit bis 5.000,- € je Einzelfall ab.

Gesamtkirchliche Beauftragte

Gesamtkirchliche Beauftrage können Verträge über Lieferungen und Leistungen im Rahmen ihrer Aufgaben und der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel bis zur Höhe von 500,- € je Einzelfall abschließen. Sie sind dabei an interne Weisungen und Beschlüsse sowie an Regelungen zur zentralen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen gebunden.

Einschränkungen der Befugnis zur Abgabe von Willenserklärungen

Personen, die für die Evangelisch-reformierte Kirche Willenserklärungen abgeben, dürfen keine Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit nahen Verwandten (Ehegatten, Geschwister, Verwandte ersten Grades und Verschwägerte) abschließen.

Abschnitt II
Zeichnungsvollmachten bei Zahlungsvorgängen

Grundsatz

1.1

Zahlungsanordnungen können nur erfolgen, wenn zuvor die sachliche und rechnerische Richtigkeit festgestellt wurde.

1.2

Der Feststellungsvermerk (sachliche und rechnerische Richtigkeit) und die Zahlungsanweisung können nicht von der gleichen Person unterzeichnet werden.

Feststellungsvermerk

2.1

Zahlungsansprüche und Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen und die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist festzustellen. Mit der Feststellung wird bestätigt, dass

1. für die Ein- und Auszahlungen ein sachlicher Grund zur Zahlung vorliegt und die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden;

2. es sich beim bezeichneten Zahlungsempfänger um den Empfangsberechtigten handelt;

3. die internen Maßgaben für das Beschaffungswesen eingehalten wurden;

4. die zu Grunde liegende Lieferung oder Leistung sachgemäß und vollständig dem Auftrag entsprechend erbracht worden ist;

5. dass die in der Anordnung enthaltenen Berechnungen richtig sind;

6. die der Anordnung zu Grunde liegenden Berechnungsunterlagen (Besoldungsordnungen, Tarifverträge, Vereinbarungen usw.) richtig angewendet sind.

2.2

Die sachliche und rechnerische Richtigkeit können alle Angestellten ab der Entgeltgruppe 8 bzw. Beamte der entsprechenden Besoldungsgruppe im Rahmen des Ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiches feststellen.

2.3

Darüber hinaus können die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident weitere Mitarbeitende ermächtigen, die rechnerische und sachliche Richtigkeit für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche zu bescheinigen. Der Kasse sind die Namen der zur Abgabe von Richtigkeitsbescheinigungen ermächtigten Beschäftigten schriftlich mitzuteilen. In der Kasse ist ein zentrales Verzeichnis über die Ermächtigungen zu führen und aktuell zu halten.

Zahlungsanordnungen

3.1

Die Berechtigung Zahlungsanordnungen abzugeben liegt nach § 40 Absatz 6 Kirchenverfassung bei der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten.

3.2

Zahlungsanordnungen können darüber hinaus durch den Abteilungsleiter Finanzen erfolgen.

3.3

Zahlungsanordnungen für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die auf Grundlage von rechtlichen Verpflichtungen erfolgen können auch von landeskirchlichen Rechnungsprüferinnen und -prüfern ab der Entgeltgruppe 11 vorgenommen werden.

3.4

Keine Person darf Zahlungsanordnungen für Zahlungen an sich selbst oder an Ehegatten, Geschwister, Verwandte ersten Grades und Verschwägerte vornehmen.

Einzahlungsquittungen

4.1

Über Bareinzahlungen bei der Kasse ist eine Quittung zu erteilen. Die Befugnis zur Erteilung einer Quittung haben die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Kasse und der Abteilung Finanzen (Assistenz der Abteilungsleitung Finanzen).

4.2

Die zur Annahme von Zahlungsmitteln ermächtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in einem Aushang in der Kasse bekannt zu machen.

Bankvollmachten

Bankvollmachten werden durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten erteilt.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
über die kirchlichen Gemeindewahlen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Gemeindewahlgesetz)[1]

vom 29. April 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 150)

Die Gesamtsynode hat aufgrund § 16 Absatz 7 der Kirchenverfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis[2]

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Die kirchlichen Gemeindeorgane

II. Wahlrecht

§ 3

Aktives Wahlrecht

§ 4

Passives Wahlrecht

§ 5

Ruhen des Wahlrechts

III. Verfahren

§ 6

Festsetzung des Wahltermins

§ 7

Wahl- und Stimmbezirke

§ 8

Wahlbezirke

§ 9

Stimmbezirke

§ 10

Wählerliste

§ 11

Auslegung der Wählerliste

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 14

Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen

§ 15

Aufstellung eines Wahlaufsatzes

§ 16

Wahl ohne Gegenkandidaten

§ 17

Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltages

§ 18

Stimmzettel

§ 19

Ernennung eines Wahlvorstandes

§ 20

Tätigkeit des Wahlvorstandes

§ 21

Wahlhandlung

§ 22

Durchführung der Briefwahl

§ 23

Auszählung der Stimmen

§ 24

Verhandlungsniederschrift

§ 25

Wahlergebnis

§ 26

Beschwerde gegen die Wahl

§ 27

Wahlprüfung

IV. Schlussbestimmungen

§ 28

Einführung der Gewählten

§ 29

Ersatzwahlen

§ 30

Amtsniederlegungen

§ 31

Errichtung und Bestandsänderungen von Kirchengemeinden

§ 32

Wahlen zu den Synoden der Synodalverbände

§ 33

Aus- und Durchführungsbestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Durchführung von Wahlen zu den Kirchenräten/Presbyterien und Gemeindevertretungen der Kirchengemeinden in der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) Die in Gemeindestatuten (§ 50 Kirchenverfassung) oder Synodalverbandsstatuten (§ 63 Kirchenverfassung) festgelegten Regelungen werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

§ 2
Die kirchlichen Gemeindeorgane

( 1 ) Die Zahl der Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen in jeder Kirchengemeinde wird gemäß § 11 der Kirchenverfassung und die Zahl der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen gemäß § 37 der Kirchenverfassung vor Auslegung der Wählerliste festgestellt.

( 2 ) Für die Ermittlung der Zahl der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen (§ 37 Kirchenverfassung) und der Zahl der Mitglieder zur Synode des Synodalverbandes (§ 53 Kirchenverfassung) ist während der ganzen Wahlperiode die Gemeindegliederzahl maßgeblich, die für den 1. September vor dem Wahltermin festgestellt worden ist.

II. Wahlrecht

§ 3
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 12 der Kirchenverfassung.

( 2 ) 1 Bei Gemeindegliedern aus anderen christlichen Kirchen, in denen die Konfirmation nicht vorgesehen ist, stellt der zuständige Kirchenrat/das zuständige Presbyterium bei der erstmaligen Teilnahme an einer Wahl fest, ob für diese Person eine dem Konfirmandenunterricht entsprechende kirchliche Unterweisung stattgefunden hat. 2 Mit der spätestens am Tage vor der Wahl zu treffenden Feststellung gelten diese Gemeindeglieder in der Evangelisch-reformierten Kirche als konfirmiert.

( 3 ) Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in die Wählerliste voraus.

( 4 ) Das Wahlrecht kann nur in dem Wahl- oder Stimmbezirk ausgeübt werden, in dessen Wählerliste der Wahlberechtigte oder die Wahlberechtigte eingetragen ist.

( 5 ) Verzieht ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte nach dem Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste innerhalb der Gemeinde, kann er oder sie in dem Wahl- oder Stimmbezirk wählen, in dem er oder sie noch eingetragen ist.

§ 4
Passives Wahlrecht

Die Wählbarkeit richtet sich nach den §§ 13 und 38 der Kirchenverfassung.

§ 5
Ruhen des Wahlrechts

1 Das Verfahren über das Ruhen des Wahlrechts richtet sich nach § 12 Absatz 2 der Kirchenverfassung. 2 Das Wahlrecht kann bis zur Rechtskraft der Entscheidung ausgeübt werden.

III. Verfahren

§ 6
Festsetzung des Wahltermins

1 Das Moderamen der Gesamtsynode bestimmt einen Sonntag als Wahltag für alle Kirchengemeinden. 2 In begründeten Fällen kann das Moderamen der Gesamtsynode auf Antrag eines Kirchenrates/Presbyteriums für eine Kirchengemeinde einen anderen Wahltag bestimmen.

§ 7
Wahl- und Stimmbezirke

1 Ist die Kirchengemeinde weder in Wahl- noch Stimmbezirke eingeteilt, ist die Kirchengemeinde ein Wahl- und Stimmbezirk. 2 Ist die Kirchengemeinde in Wahlbezirke eingeteilt, ist jeder Wahlbezirk zugleich Stimmbezirk.

§ 8
Wahlbezirke

( 1 ) 1 Für die Wahlen kann der Kirchenrat/das Presbyterium die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen. 2 Er/Es bestimmt anhand des Verhältnisses der Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten, wie viele Kirchenälteste/Presbyter und Presbyterinnen sowie Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen in jedem Wahlbezirk zu wählen sind und nimmt notwendige Auf- und Abrundungen vor. 3 In jedem Wahlbezirk ist mindestens ein Kirchenältester, Presbyter oder Presbyterin und Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterin zu wählen.

( 2 ) 1 Die Bildung von Wahlbezirken gilt jeweils für eine anstehende Wahl. 2 Im Gemeindestatut kann die dauerhafte Errichtung von Wahlbezirken bestimmt werden; die Anzahl der zu Wählenden ist vor jeder Wahl gemäß Absatz 1 neu festzulegen.

( 3 ) 1 Sind Wahlbezirke gebildet, sind nur diejenigen Kirchengemeindeglieder wahlberechtigt und wählbar, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz haben; § 10 Absatz 3 bleibt davon unberührt. 2 Die Wahlvorschläge sind für jeden einzelnen Wahlbezirk vorzubereiten. 3 Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.

§ 9
Stimmbezirke

1 Zur Erleichterung des Wahlvorganges kann der Kirchenrat/das Presbyterium die Bildung von Stimmbezirken innerhalb der Kirchengemeinde oder des Wahlbezirkes anordnen. 2 Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahllokal einzurichten.

§ 10
Wählerliste

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium stellt die Liste der wahlberechtigten Gemeindeglieder (Wählerliste) auf. 2 Sie enthält die Familiennamen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften der Wahlberechtigten.

( 2 ) Sind Wahl- oder Stimmbezirke gebildet worden, so ist die Wählerliste nach Wahl- und Stimmbezirken aufzugliedern.

( 3 ) Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an, das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so bestimmt der Kirchenrat/das Presbyterium, in welche Wählerliste es aufzunehmen ist.

§ 11
Auslegung der Wählerliste

( 1 ) 1 Die Wählerliste ist spätestens acht Wochen vor dem Wahltag bis zur Wahl zu festgesetzten Zeiten für jedes Gemeindeglied zugänglich auszulegen. 2 Die Gemeindeglieder sind durch mehrmalige Abkündigungen in den Gottesdiensten auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen und zur Einsichtnahme in die Wählerliste aufzufordern; auf die Möglichkeit eines Berichtigungsantrages gemäß Absatz 3 ist hinzuweisen. 3 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 2 ) Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in die Wählerliste gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung einer Wahlbeschwerde (§ 26) verwendet werden.

( 3 ) 1 Jedes Gemeindeglied kann beim Kirchenrat/Presbyterium bis sechs Wochen vor der Wahl Berichtigungen der Wählerliste beantragen. 2 Der Kirchenrat/Das Presbyterium entscheidet binnen einer Woche nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist über den Antrag und stellt dem Beschwerdeführer seine Entscheidung unverzüglich zu.

( 4 ) 1 Wenn die angezeigte Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste nicht offenkundig ist, kann der Kirchenrat/das Presbyterium die Glaubhaftmachung verlangen. 2 Wer die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt, hat darzulegen, worauf seine Wahlberechtigung beruht.

( 5 ) 1 Gegen eine Entscheidung des Kirchenrates/Presbyteriums können die Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung Beschwerde beim Moderamen der Synode einlegen. 2 Das Moderamen der Synode entscheidet binnen einer Woche endgültig. 3 Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren gegen eine Eintragung in die Wählerliste hindert nicht an der Ausübung des Wahlrechts.

( 6 ) 1 Die Wählerliste wird am Tag vor dem Wahltag endgültig geschlossen. 2 Der Kirchenrat/das Presbyterium ist verpflichtet, die Wählerliste bis zur Schließung auf dem aktuellen Stand zu halten. 3 Bis dahin kann der Kirchenrat/das Presbyterium die Wählerliste auch von Amts wegen berichtigen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist.

( 7 ) Macht ein Wahlberechtigter von dem Recht, die Berichtigung der Wählerliste zu beantragen, keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er in der Wählerliste nicht aufgeführt ist, so ist eine aus diesem Grund eingelegte Beschwerde gegen die Wahl unzulässig.

§ 12
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste beginnt, bei dem Kirchenrat/Presbyterium Vorschläge für die Wahl der Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen oder Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten Gemeindegliedern unterschrieben sein.

( 2 ) 1 Die Wahlberechtigten werden bei den in § 11 Absatz 1 vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. 2 In den Abkündigungen und Bekanntmachungen ist die Anzahl der zu wählenden Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen oder Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen zu nennen.

( 3 ) Wahlvorschläge der Gemeindeglieder nach Absatz 1 brauchen nicht für alle zu wählenden Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen oder Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen Kandidaten enthalten; es ist ihnen vielmehr freigestellt, wie viele Personen sie vorschlagen wollen.

( 4 ) 1 Sind Wahlbezirke gebildet worden, müssen die Unterzeichner des Wahlvorschlages und die Vorgeschlagenen im selben Wahlbezirk wohnen. 2 Hierauf ist in den Bekanntmachungen hinzuweisen.

( 5 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium soll darauf hinwirken, dass Männer und Frauen möglichst vieler Alters- und Berufsgruppen zur Wahl vorgeschlagen werden.

§ 13
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium prüft die Wählbarkeit der zur Wahl Vorgeschlagenen (§ 11 Absatz 4 und § 13 Kirchenverfassung) und ob die Wahlvorschläge den Vorschriften der Kirchenverfassung und dieses Kirchengesetzes entsprechen. 2 Es ist zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge behoben werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium streicht die Namen der nicht wählbaren Personen von den Wahlvorschlägen und benachrichtigt diese sowie den ersten Unterzeichner der Wahlvorschläge binnen einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß § 12 Absatz 1 unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfs. 2 Jedem oder jeder nach Satz 1 Beteiligten steht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Moderamen des Synodalverbandes offen. 3 Das Moderamen des Synodalverbandes entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang der Beschwerde endgültig.

( 3 ) 1 Sofern nach der Prüfung der Wahlvorschläge gemäß Absatz 1 keine ausreichende Anzahl an Wahlvorschlägen vorliegt (§ 15 Absatz 2), kann der Kirchenrat/das Presbyterium selbst Personen zur Wahl vorschlagen. 2 Bei der Beratung und Abstimmung über die Aufstellung eines Wahlvorschlages dürfen Personen nicht anwesend sein, die vorgeschlagen werden sollen (§ 32 Kirchenverfassung). 3 Um gegebenenfalls die Beschlussfähigkeit nicht zu gefährden, kann über die einzelnen Wahlvorschläge getrennt beraten und abgestimmt werden.

§ 14
Bereitschaftserklärung
der Vorgeschlagenen

Der Kirchenrat/Das Presbyterium fordert unverzüglich alle Vorgeschlagenen, deren Wählbarkeit festgestellt wurde, schriftlich auf, innerhalb einer Woche zu erklären, ob sie im Falle der Wahl bereit sind, das Amt anzunehmen und somit keinen Ablehnungsgrund nach § 13 der Kirchenverfassung geltend machen.

§ 15
Aufstellung eines Wahlaufsatzes

( 1 ) 1 Die Namen der Vorgeschlagenen (§ 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 3), die keinen Ablehnungsgrund nach § 13 der Kirchenverfassung geltend gemacht haben, werden von dem Kirchenrat/Presbyterium in alphabetischer Reihenfolge auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass Vor- und Zuname, das Alter, der Beruf und die Adresse des oder der Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder sonstige Hinweis ist unzulässig. 2 Auf Wahlvorschläge ist § 11 Absatz 4 (Nahe Verwandte) der Kirchenverfassung nicht anzuwenden.

( 2 ) 1 Der Wahlaufsatz muss mindestens einen Namen mehr enthalten als Kirchenälteste/Presbyter und Presbyterinnen zu wählen sind. 2 Dasselbe gilt für Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen. 3 Im Übrigen gilt § 16.

( 3 ) § 32 der Kirchenverfassung (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) findet bei der Aufstellung des Wahlaufsatzes keine Anwendung.

( 4 ) Auf dem Wahlaufsatz aufgenommene Kandidaten und Kandidatinnen dürfen an den weiteren Wahlvorbereitungen nicht beteiligt sein.

§ 16
Wahl ohne Gegenkandidaten

( 1 ) 1 Übersteigt die Anzahl der Kandidaten nicht die Anzahl der zu Wählenden, wird ein Wahlaufsatz ohne Gegenkandidaten gebildet. 2 Der Wahlaufsatz kann von den Wahlberechtigten nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden und bedarf zur Annahme einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

( 2 ) 1 Findet der Wahlaufsatz nicht die notwendige Mehrheit, ist er abgelehnt; in diesem Fall ist binnen acht Wochen eine neue Wahl durchzuführen; § 6 Absatz 1 gilt entsprechend. 2 Im Übrigen gilt § 15 Absatz 1 der Kirchenverfassung.

( 3 ) 1 Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Wahlaufsatzes ohne Gegenkandidaten setzt der Kirchenrat/das Presbyterium die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten/Presbyter oder Presbyterinnen gemäß § 11 Absatz 2 der Kirchenverfassung neu fest. 2 Der Kirchenrat/das Presbyterium besteht dann nur noch aus der doppelten Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten, mindestens jedoch vier gewählten Kirchenältesten/Presbytern oder Presbyterinnen. 3 Die Amtszeit bereits gewählter Kirchenältester/Presbyter oder Presbyterinnen wird durch diesen Beschluss nicht verkürzt; sie dauert bis zur nachfolgenden Wahl an.
4 Kirchenrat und Gemeindevertretung können nach Beendigung des Wahlverfahrens gemeinsam abweichende Beschlüsse gemäß § 11 Absatz 2 der Kirchenverfassung fassen.

( 4 ) 1 Ein Wahlaufsatz nach Absatz 1 kann sowohl für den Kirchenrat/das Presbyterium und die Gemeindevertretung als auch nur für eines der beiden Gremien oder einzelne Wahlbezirke beschlossen werden.

§ 17
Bekanntgabe des
Wahlaufsatzes und des Wahltages

( 1 ) 1 Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl werden in der Kirchengemeinde an den beiden dem Wahltage vorausgehenden Sonntagen im Gottesdienst bekannt gegeben. 2 Es ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. 3 Diese Bekanntgabe soll möglichst durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden. 4 Findet an einem der Sonntage kein Gottesdienst statt, erfolgt die Bekanntgabe durch eine andere Art der Bekanntmachung.

( 2 ) Die Bekanntmachung hat auch Angaben darüber zu enthalten, unter welchen Voraussetzungen von der Briefwahl Gebrauch gemacht werden kann.

§ 18
Stimmzettel

( 1 ) 1 Die Stimmzettel lässt der Kirchenrat/das Presbyterium herstellen. 2 Sie enthalten den Wahlaufsatz und die Angabe, wie viele Stimmen der Wähler hat.

( 2 ) Die Stimmzettel sind verschiedenfarbig für die Kirchenratswahl/Wahl zum Presbyterium und die Wahl zur Gemeindevertretung und für jeden Wahlbezirk gesondert herzustellen.

( 3 ) Je ein Stimmzettelmuster für die Wahl zum Kirchenrat/Presbyterium und zur Gemeindevertretung sind im Wahlraum an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen.

§ 19
Ernennung eines Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Bei der Aufstellung des Wahlaufsatzes ernennt der Kirchenrat/das Presbyterium aus dem Kreis der wahlberechtigten Gemeindeglieder für jeden Stimmbezirk mindestens drei Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, zum Wahlvorstand und bestimmt dessen Vorsitzenden oder Vorsitzende, Schriftführer oder Schriftführerin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

( 2 ) 1 Zwischen den Mitgliedern des Wahlvorstandes und den Kandidaten darf kein nahes Verwandtschaftsverhältnis (§ 11 Absatz 4 Kirchenverfassung) bestehen; dies gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes untereinander. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes brauchen den Gemeindeorganen nicht anzugehören.

§ 20
Tätigkeit des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und nimmt die Auszählung der Stimmen vor. 2 Der oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet dessen Tätigkeit und wird dabei von den anderen Mitgliedern unterstützt. 3 Er oder sie hat darauf zu achten, dass die Wahl nicht gestört wird. 4 Der Wahlvorstand ist berechtigt, Personen, die trotz Ermahnung den gesetzmäßigen Wahlablauf stören, aus dem Wahlraum zu weisen; er hat insoweit das Hausrecht.

( 2 ) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes ständig anwesend sein.

( 3 ) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

( 4 ) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 21
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Die Stimmabgabe ist geheim und findet innerhalb einer von dem Kirchenrat/Presbyterium festzusetzenden, mindestens zwei Stunden dauernden Wahlzeit statt. 3 Die Wahlzeit ist für Wahlbezirke einheitlich festzulegen.

( 2 ) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.

( 3 ) Der Wähler oder die Wählerin erhält nach dem Betreten des Wahlraumes von einem Mitglied des Wahlvorstandes einen Stimmzettel ausgehändigt, nachdem der Schriftführer oder die Schriftführerin den Namen des Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung vermerkt hat.

( 4 ) 1 Es ist durch geeignete Vorrichtungen im Wahlraum dafür zu sorgen, dass die Wähler und Wählerinnen ihre Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können. 2 Für die Kennzeichnung der Stimmzettel sind Kugelschreiber auszulegen.

( 5 ) 1 Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen will, jedoch nicht mehr Namen, als Kirchenälteste/Presbyter und Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterinnen zu wählen sind. 2 Bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten gilt § 16 Absatz 1. Falls mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet, Zusätze gemacht sind oder keine Stimmabgabe enthalten ist, ist der Stimmzettel ungültig.

( 6 ) 1 Die Abgabe der Stimme durch einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin ist nicht zulässig. 2 Der Wähler oder die Wählerin darf sich jedoch eines Helfers oder einer Helferin bedienen, wenn er oder sie den Stimmzettel nicht ohne Helfer oder Helferin auszufüllen vermag.

( 7 ) Nachdem der Wähler oder die Wählerin den Stimmzettel ausgefüllt hat, legt er oder sie ihn verdeckt in die Wahlurne.

( 8 ) 1 Nach Ablauf der für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur noch Wähler oder Wählerinnen zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. 2 Wenn diese ihre Stimmen abgegeben haben, erklärt der oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

§ 22
Durchführung der Briefwahl

( 1 ) 1 Briefwahl ist generell zugelassen. 2 Wahlberechtigte Gemeindeglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

( 2 ) 1 Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, muss in Textform oder mündlich bei dem Kirchenrat/Presbyterium einen Wahlschein beantragen. 2 Wahlscheine werden nur auf Antrag, nicht von Amts wegen ausgegeben.

( 3 ) 1 Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl beantragt werden. 2 Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.

( 4 ) 1 Bis dahin beantragte Wahlscheine sind spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag auszustellen. 2 Im Übrigen sind fristgerecht beantragte Wahlscheine unverzüglich auszustellen.

( 5 ) 1 Der Wahlschein muss von einem Mitglied des Kirchenrates/Presbyteriums unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Kirchengemeinde versehen sein. 2 Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenrates/Presbyteriums über die Eintragung des Gemeindegliedes in die Wählerliste. 3 Der Wahlschein enthält ferner den Wortlaut einer von dem Gemeindeglied abzugebenden Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels. 4 § 21 Absatz 6 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Dem Gemeindeglied sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der Stimmbezirk zu vermerken. 2 Der Kirchenrat/Das Presbyterium vermerkt die Ausstellung der Wahlscheine in der Wählerliste.

( 7 ) 1 Wahlbriefe können bis zu dem Beginn der Wahlhandlung dem Kirchenrat/Presbyterium zugeleitet werden. 2 Sie können auch während der Wahlhandlung dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes ausgehändigt werden.

( 8 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium übermittelt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung die eingegangenen Wahlbriefe. 2 Diese werden zusammen mit den während der Wahlhandlung eingehenden Wahlbriefen bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert aufbewahrt.

( 9 ) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

§ 23
Auszählung der Stimmen

( 1 ) Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich im Anschluss an die Wahlhandlung.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes öffnet nach Schließung der Wahlhandlung die vorliegenden Wahlbriefe, entnimmt ihnen die Wahlscheine und prüft, ob der oder die im Wahlschein genannte Wähler oder Wählerin in der Wählerliste eingetragen ist und die Versicherung nach § 22 Absatz 5 abgegeben hat.

( 3 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsgemäßen Wahlschein enthält oder erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern.

( 4 ) Ist der Wahlbrief in Ordnung befunden und der Wähler oder die Wählerin in der Wählerliste des Stimmbezirks eingetragen, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist.

( 5 ) 1 Danach werden die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge der Wahlurne entnommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. 3 Sodann werden die Stimmzettel gezählt und ihre Zahl wird mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste verglichen. 4 Ergibt sich hierbei ein Unterschied, ist dies in der Verhandlungsniederschrift anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen. 5 Hierauf werden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft und die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenen bzw. beim Wahlaufsatz ohne Gegenkandidaten die auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gezählt.

§ 24
Verhandlungsniederschrift

( 1 ) 1 Der Ablauf der Wahlverhandlung, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Stimmenauszählung werden in eine Verhandlungsniederschrift aufgenommen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben wird. 2 Ausgesonderte Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beizufügen.

( 2 ) Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie alle Wahlunterlagen werden alsbald nach der Auszählung der Stimmen dem Kirchenrat/Presbyterium übergeben.

§ 25
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/das Presbyterium stellt innerhalb von drei Tagen nach dem Wahltag aufgrund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen das Wahlergebnis fest. 2 Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Sind Personen gewählt worden, bei denen Hinderungsgründe nach § 11 Absatz 4 der Kirchenverfassung (Nahe Verwandte) bestehen, ist nur diejenige Person gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.

( 3 ) Wird ein Vorgeschlagener oder eine Vorgeschlagene gleichzeitig in den Kirchenrat/das Presbyterium und in die Gemeindevertretung gewählt, ist die Wahl in die Gemeindevertretung gegenstandslos.

( 4 ) 1 Die Namen der Gewählten werden der Kirchengemeinde in dem auf den Wahltag folgenden Sonntagsgottesdienst unter Hinweis auf das Beschwerderecht gemäß § 26 Absatz 1 bekannt gegeben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

§ 26
Beschwerde gegen die Wahl

( 1 ) 1 Jede Wahlberechtigte Person kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde bei dem Moderamen des Synodalverbandes anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden seien. 3 Einwendungen, die nach § 11 Absätze 1 und 3 und § 13 Absatz 2 hätten geltend gemacht werden können, sind unzulässig.

( 2 ) 1 Das Moderamen des Synodalverbandes entscheidet innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 2 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin und dem Kirchenrat/Presbyterium zuzustellen.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 2 Satz 2 Beteiligten können die Entscheidung des Moderamens des Synodalverbandes durch Beschwerde beim Moderamen der Gesamtsynode anfechten. 2 Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu erheben und zu begründen. 3 Die Entscheidung des Moderamens der Gesamtsynode ist mit Begründung den Beteiligten und dem Moderamen des Synodalverbandes zuzustellen. 4 Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet endgültig.

( 4 ) 1 Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist und der festgestellte Verstoß geeignet war, die Zusammensetzung des Kirchenrates/Presbyteriums oder der Gemeindevertretung zu beeinflussen, ist in der Entscheidung auszusprechen, dass das Wahlergebnis anders festgestellt wird oder die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen ist. 2 § 6 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 27
Wahlprüfung

( 1 ) 1 Unbeschadet der Bestimmungen des § 26 erfolgt eine Prüfung der Wahlen durch den Kirchenpräsidenten oder die Kirchenpräsidentin. 2 § 26 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Für die Wahlprüfung ist dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin umgehend nach Feststellung des Wahlergebnisses eine Ausfertigung der Verhandlungsniederschrift einzureichen. 2 Darüber hinaus ist der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin berechtigt, für übergemeindliche Statistiken zusätzliche Daten zu erheben. 3 Die kirchlichen und staatlichen Regelungen des Datenschutzrechts bleiben unberührt.

( 3 ) Die Moderamina der Synodalverbände teilen dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin zur Wahlprüfung unverzüglich folgende Beschlüsse mit:

1. Genehmigung einer abweichenden Zahl von Gemeindevertretern (§ 37 Kirchenverfassung),

2. Bildung einer Gemeindevertretung bei Kirchengemeinden unter 500 Gemeindegliedern (§ 37 Kirchenverfassung).

IV. Schlussbestimmungen

§ 28
Einführung der Gewählten

( 1 ) 1 Die gewählten Kirchenältesten/Presbyter und Presbyterinnen und die gewählten Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen sind nach § 14 oder § 38 der Kirchenverfassung in ihr Amt einzuführen. 2 Die Einführung findet, soweit keine Beschwerde (§ 26) eingelegt worden ist, drei Wochen nach dem Wahltag statt.

( 2 ) Die Einführung wird an einem vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde abgekündigt.

( 3 ) 1 Sofern ein Mitglied der Gemeindevertretung in das Amt eines Kirchenältesten/Presbyters oder Presbyterin eingeführt wird, endet mit der Einführung in dieses Amt seine oder ihre Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung. 2 § 16 Absatz 6 der Kirchenverfassung gilt entsprechend.

§ 29
Ersatzwahlen

§ 16 Absatz 6 der Kirchenverfassung gilt auch für den Fall, dass ein Gewählter oder eine Gewählte zwischen dem Wahltag und dem Tag der Einführung ausscheidet.

§ 30
Amtsniederlegungen

1 Kirchenälteste/Presbyter oder Presbyterinnen sowie Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, die das übernommene Amt gemäß § 16 Absatz 3 oder § 38 der Kirchenverfassung niederlegen, müssen dies schriftlich gegenüber dem Kirchenrat/Presbyterium oder zur Niederschrift des oder der Vorsitzenden des Kirchenrates/Presbyteriums erklären. 2 Die Erklärung wird mit Eingang bei dem oder der Vorsitzenden des Kirchenrates/Presbyteriums oder dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin wirksam.

§ 31
Errichtung und Bestandsänderungen
von Kirchengemeinden

Bei der Errichtung einer neuen Kirchengemeinde, der Erweiterung, Umgliederung oder Teilung einer bestehenden Kirchengemeinde, wird, soweit die Organisationsurkunde nichts anderes bestimmt, die erstmalige Zusammensetzung der kirchlichen Gemeindeorgane durch eine Anordnung des Moderamens der Gesamtsynode geregelt.

§ 32
Wahlen zu den Synoden
der Synodalverbände

Vor Ablauf der Amtszeit der Synode (§ 54 Kirchenverfassung) wird innerhalb sechs Wochen nach Durchführung der Wahl zu den örtlichen Gemeindeorganen eine Sitzung des Kirchenrates/Presbyteriums und der Gemeindevertretung einberufen, in der nach § 53 der Kirchenverfassung die Wahlen zu den Synoden der Synodalverbände vorgenommen werden.

§ 33
Aus- und Durchführungsbestimmungen

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann Verordnungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlassen.

( 2 ) Vom Moderamen der Gesamtsynode festgelegte Muster sind verbindlich; Abweichungen sind unzulässig.

[1]

Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 29. April 2017 zur Neufassung des Kirchengesetzes über die kirchlichen Gemeindewahlen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Gemeindewahlgesetz) vom 12. Oktober 1990 in der Fassung vom 17. November 2005 ist diese Kirchengesetz am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung
zur Ausführung
des Kirchengesetzes über die
kirchlichen Gemeindewahlen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Gemeindewahlgesetz)

vom 5. September 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 167)

Aufgrund von § 33 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die kirchlichen Gemeindewahlen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Gemeindewahlgesetz) vom 29. April 2017 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 150) erlässt das Moderamen der Gesamtsynode die folgende Verordnung:

§ 1

Für die Durchführung der Gemeindewahlen sind die anliegenden Muster A bis K[1] zu verwenden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 15. September 2017 in Kraft.

[1]

Die Muster können als ausfüllbare Dokumente im Intranet herunterladen werden.

Kirchengesetz
über die kirchengemeindlichen Pfarrwahlen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Pfarrwahlgesetz)[1]

vom 24. November 2023

GVBl. Bd. 21 S. 224

Inhaltsverzeichnis[2]

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze

§ 2

Aktives Wahlrecht

§ 3

Passives Wahlrecht

II. Vorbereitung der Pfarrwahl

§ 4

Freigabe der Pfarrstelle

§ 5

Ausschreibung und weitere Bemühungen

§ 6

Bildung des Wahlaufsatzes

§ 7

Bekanntmachung des Wahlaufsatzes

§ 8

Vorstellung

§ 9

Wählerliste

III. Durchführung der Pfarrwahl

§ 10

Wahlvorstand

§ 11

Wahlhandlung

§ 12

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 13

Wahlergebnis

§ 14

Stichwahl

§ 15

Niederschrift

IV. Rechtsfolgen der Pfarrwahl

§ 16

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 17

Beschwerde gegen die Wahl

§ 18

Wahlprüfung

§ 19

Berufungsurkunde, Einführung

§ 20

Wiederholung der Pfarrwahl

V. Pfarrteams

§ 21

Voraussetzungen

§ 22

Dienstrechtliche Stellung

§ 23

Verfassungsrechtliche Stellung

§ 24

Auflösung des Pfarrteams

VI. Wiederwahl und Verlängerung der Wahlzeit

§ 25

Verfahren zur Wiederwahl

§ 26

Verlängerung der Wahlzeit

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmungen

§ 28

Aus- und Durchführungsbestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Die Gemeinden wählen nach § 4 Nr. 3 der Kirchenverfassung ihre Pfarrerinnen oder Pfarrer auf Vorschlag des Kirchenrates/Presbyteriums frei aus allen wählbaren Predigerinnen und Predigern.

( 2 ) 1 Die Wahlzeit beträgt 12 Jahre. 2 Ausnahmen sind in § 26 dieses Kirchengesetzes geregelt.

( 3 ) Die Vorbereitung, Durchführung und Rechtsfolgen der Pfarrwahlen regeln sich nach dem Kirchengesetz über die kirchlichen Gemeindewahlen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Gemeindewahlgesetz) vom 29. April 2017 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 150) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird.

( 4 ) Die in Gemeindestatuten (§ 50 Kirchenverfassung) oder Synodalverbandsstatuten (§ 63 Kirchenverfassung) festgelegten Regelungen sowie die nach § 47 der Kirchenverfassung bestehenden besonderen Rechte und Pflichten des Moderamens der Gesamtsynode werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 5 ) 1 Kirchengemeinden und Synodalverbände sollen gemeinsam ein Konzept für die pfarramtliche Versorgung erarbeiten und untereinander verbindlich vereinbaren. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode ist bei der Freigabe von Pfarrstellen (§ 4) an die verbindlichen Vereinbarungen gebunden, wenn sie Bestandteil eines schlüssigen, den gesamten Synodalverband umfassenden, Konzeptes sind; und eine inhaltliche Konzeption für die Entwicklung der Gemeinde vorliegt.

§ 2
Aktives Wahlrecht

1 Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 12 der Kirchenverfassung. 2 Im Übrigen sind die entsprechenden Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes anzuwenden.

§ 3
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar im Sinne des § 4 Nr. 3 der Kirchenverfassung sind uneingeschränkt dienstfähige Personen,

1. die in einem Pfarrdienstverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche stehen oder

2. denen die Anstellungsfähigkeit gemäß § 16 Pfarrdienstgesetz der EKD von der Evangelisch-reformierten Kirche zuerkannt wurde und die seitdem bei keiner anderen Kirche angestellt wurden oder

3. die gemäß § 16 Pfarrdienstgesetz der EKD anstellungsfähig und reformierten Bekenntnisses sind und denen die Bewerbungsfähigkeit vor Aufstellung des Wahlaufsatzes gemäß Absatz 2 zuerkannt wurde.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode erkennt einer Person die Bewerbungsfähigkeit gemäß Absatz 1 Buchst. c) zu, wenn

1. deren reformierter Bekenntnisstand durch den Theologischen Prüfungsausschuss festgestellt und

2. deren persönliche Eignung und die Voraussetzungen für einen Dienstherrenwechsel durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten geprüft

wurden. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident können weitere Personen bei der Prüfung der persönlichen Eignung hinzuziehen. 3 Der Antrag einer Theologin oder eines Theologen auf Zuerkennung der Bewerbungsfähigkeit soll vor der Bewerbung auf eine freie Pfarrstelle erfolgen; ein Rechtsanspruch auf die Zuerkennung besteht nicht.

( 3 ) 1 Auf Beschluss der Gesamtsynode kann das passive Wahlrecht für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren auf

1. Bewerbende, die in einem Pfarrdienstverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche stehen,

2. Bewerbende, die ihre Ausbildung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer in der Evangelisch-reformierten Kirche absolviert haben und seitdem bei keiner anderen Kirche angestellt wurden

beschränkt werden. 2 Der Zeitraum kann jeweils um weitere zwei Jahre verlängert werden.

II. Vorbereitung der Pfarrwahl

§ 4
Freigabe der Pfarrstelle

( 1 ) 1 Pfarrstellen dürfen ausgeschrieben und durch Wahl besetzt werden, wenn sie vom Moderamen der Gesamtsynode zur Besetzung freigegeben werden. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode legt den Stellenumfang sowie Pfarrstellenauflagen fest. 3 Den Antrag auf Freigabe stellt der Kirchenrat/das Presbyterium.

( 2 ) Die Freigabe erlischt, wenn binnen 18 Monaten nach der ersten Ausschreibung im Gesetz- und Verordnungsblatt kein Wahlaufsatz gebildet wurde.

§ 5
Ausschreibung und weitere Bemühungen

( 1 ) 1 Freigegebene Pfarrstellen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt mit der Aufforderung zur Bewerbung ausgeschrieben; die Bewerbungsfrist beträgt einen Monat. 2 Weitere Ausschreibungen der Pfarrstelle und Bemühungen um zusätzliche Bewerbende durch die Kirchengemeinde sind ab der Freigabeentscheidung (§ 4 Absatz 1) zulässig. 3 Die oder der Präses der Synode unterstützt die Kirchengemeinde dabei.

( 2 ) 1 Sind bis zum Ende der Bewerbungsfrist (Absatz 1 Satz 1) Bewerbungen eingegangen, wird die Bewerberliste nach Ablauf der Bewerbungsfrist geschlossen. 2 Sind innerhalb der Bewerbungsfrist keine Bewerbungen eingegangen, bestimmt der Kirchenrat/das Presbyterium den Zeitpunkt, wann die Bewerberliste geschlossen wird.

( 3 ) Eingehende Bewerbungen sind der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten unverzüglich nach deren Eingang zur Prüfung gemäß § 3 Absatz 2 vorzulegen.

§ 6
Bildung des Wahlaufsatzes

( 1 ) 1 Nach Prüfung der Wählbarkeit prüft der Kirchenrat/das Presbyterium die Eignung der wählbaren Bewerbenden. 2 Er/Es führt mit den Bewerbenden ein Gespräch über die Lage der Gemeinde, den Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers und ihre oder seine persönlichen Verhältnisse. 3 Im Anschluss an die Gespräche bildet der Kirchenrat/das Presbyterium einen Wahlaufsatz von bis zu drei geeigneten Kandidierenden.

( 2 ) 1 Ein Wahlaufsatz ohne Gegenkandidaten kann gebildet werden, wenn

1. nur eine einzige Bewerbung eingegangen ist oder

2. der Kirchenrat/das Presbyterium von mehreren wählbaren Kandidierenden nur eine Kandidierende oder einen Kandidierenden für geeignet hält; der Beschluss ist mit schriftlicher Begründung dem Moderamen der Gesamtsynode zur Genehmigung vorzulegen und darf erst nach dessen Genehmigung bekannt gegeben werden.

2 Eine Verletzung dieser Bestimmungen ist in jedem Fall geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

( 3 ) Die Sitzungen des Kirchenrates/Presbyteriums werden von der oder dem Präses der Synode einberufen und geleitet.

( 4 ) Kann kein Wahlaufsatz gebildet werden, ist die Stelle erneut im Gesetz- und Verordnungsblatt auszuschreiben; die Frist gemäß § 4 Absatz 2 wird dadurch nicht gehemmt.

§ 7
Bekanntmachung des Wahlaufsatzes

( 1 ) 1 Der Wahlaufsatz ist den Gemeindegliedern durch mehrmalige Abkündigung im Gottesdienst bekannt zu machen. 2 Dabei ist auf Zeit und Ort der Vorstellungsgottesdienste und der Wahl sowie die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. 3 Diese Bekanntgaben sollen durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 2 ) Die weitere Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltages erfolgen gemäß § 17 Absätze 1 und 2 des Gemeindewahlgesetzes.

§ 8
Vorstellung

( 1 ) 1 Die Kandidierenden stellen sich in einem, jeweils von ihnen zu haltenden Gottesdienst der Gemeinde vor. 2 Dabei können Themen bestimmt oder zur Auswahl gestellt werden. 3 Auf Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums kann sich an den Gottesdienst eine öffentliche Fragestunde anschließen.

( 2 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann für die Kandidierenden weitere Formen zur Vorstellung in der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit vorsehen.

( 3 ) Bei gemeinsamen Pfarrstellen bestimmen die Kirchenräte/Presbyterien einen gemeinsamen Ort, an welchem die Gottesdienste abgehalten werden.

§ 9
Wählerliste

1 Die Wählerliste ist spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag bis zur Wahl zu festgesetzten Zeiten für jedes Gemeindeglied zugänglich auszulegen. 2 Jedes Gemeindeglied kann beim Kirchenrat/Presbyterium bis vier Wochen vor der Wahl Berichtigungen der Wählerliste beantragen. 3 Die Gemeindeglieder sind durch mehrmalige Abkündigungen in den Gottesdiensten darauf hinzuweisen. 4 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

III. Durchführung der Pfarrwahl

§ 10
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Die Pfarrwahl wird von einem Wahlvorstand geleitet. 2 Der Wahlvorstand besteht aus mindestes drei Kirchenältesten/Presbyterinnen oder Presbytern und der oder dem Präses der Synode. 3 Die oder der Präses der Synode führt den Vorsitz.

( 2 ) Die oder der Präses der Synode setzt im Einvernehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium den Wahltag und die Wahlzeit fest.

( 3 ) Kirchengemeinden, die gemeinsam eine Pfarrstelle haben, bilden abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen gemeinsamen Wahlvorstand aus jeweils mindestens drei Kirchenältesten/Presbyterinnen oder Presbytern aus jeder Kirchengemeinde und der oder dem Präses der Synode.

§ 11
Wahlhandlung

( 1 ) Für die Wahlhandlung gelten die Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes entsprechend.

( 2 ) Am Wahltag findet ein Gottesdienst statt, der in der Regel von der oder dem Präses der Synode gehalten wird.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden, die gemeinsam eine Pfarrstelle haben, wählen getrennt je für sich. 2 Die Mitglieder des gemeinsamen Wahlvorstandes leiten die Wahlhandlung in ihrer Kirchengemeinde. 3 Auf übereinstimmenden Beschluss der Kirchenräte/Presbyterien kann die Wahlhandlung gemeinsam stattfinden.

§ 12
Ermittlung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Zur Ermittlung des Wahlergebnisses wird zunächst die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen festgestellt. 2 Danach werden die gültigen Stimmen ausgezählt.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden, die eine gemeinsame Pfarrstelle haben, zählen die Stimmzettel nach Schluss aller Wahlhandlungen gemeinsam aus. 2 Die Wahlurnen sind bis zur Auszählung zu versiegeln. 3 Die Stimmzettel werden vor der Auszählung miteinander vermischt.

§ 13
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 2 Hat keine Kandidatin oder kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl statt.

( 2 ) Bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Ja-Stimmen erhalten hat.

§ 14
Stichwahl

( 1 ) 1 Eine Stichwahl findet zwischen den beiden Kandidierenden mit den höchsten Stimmenzahlen statt. 2 Wird die zweithöchste Stimmenzahl von zwei Kandidierenden erreicht, treten alle Kandidierenden zur Stichwahl an.

( 2 ) 1 Bei einer Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Eine Stichwahl findet nicht in unmittelbarem Anschluss an die erste Wahlhandlung statt, sondern wird als besondere Wahlhandlung abgehalten. 2 Für ihre Ankündigung und Durchführung gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

( 4 ) 1 Für die Stichwahl ist die für die erste Wahlhandlung festgestellte Wählerliste verbindlich. 2 Ergänzungen oder Berichtigungen sind unzulässig.

§ 15
Niederschrift

Über die Wahlvorbereitungen, die Wahlhandlung und das Wahlergebnis wird eine Niederschrift gefertigt, die von dem oder der Präses und mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben wird (§ 24 Gemeindewahlgesetz).

IV. Rechtsfolgen der Pfarrwahl

§ 16
Bekanntmachung des Wahlergebnisses

1 Das Ergebnis der Wahl wird der Kirchengemeinde in dem auf den Wahltag folgenden Sonntagsgottesdienst unter Hinweis auf das Beschwerderecht gemäß § 17 Absatz 1 bekannt gegeben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

§ 17
Beschwerde gegen die Wahl

( 1 ) 1 Jede wahlberechtigte Person (§ 2) und die wählbaren Bewerbenden (§ 3 Absatz 1) können innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde bei dem Moderamen der Synode anfechten. 2 § 26 Gemeindewahlgesetz gilt entsprechend.

( 2 ) Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist und der festgestellte Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, ist in der Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl beginnend mit der Ausschreibung zu wiederholen ist.

§ 18
Wahlprüfung

( 1 ) 1 Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 erfolgt eine Prüfung der Wahl durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten. 2 § 17 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Entscheidung der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten gilt § 26 Absatz 3 Gemeindewahlgesetz entsprechend.

( 2 ) Für die Wahlprüfung werden der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten nach Ablauf der Einspruchsfrist die gesamten Wahlakten unter Beifügung einer Stellungnahme des Moderamens der Synode zu etwa erfolgten Einsprüchen übersandt.

§ 19
Berufungsurkunde, Einführung

( 1 ) Wenn die Wahlprüfung keine Beanstandungen ergeben hat und keine Beschwerden anhängig sind, teilt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident dies dem Kirchenrat/Presbyterium, der oder dem Präses der Synode und der gewählten Person mit (Pfarrwahlbestätigung) und fertigt die Berufungsurkunde aus.

( 2 ) 1 Nach der Pfarrwahlbestätigung regelt die oder der Präses der Synode im Einvernehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium die Einführung im Rahmen eines Gottesdienstes. 2 Mit der Einführung tritt die oder der Gewählte die Stelle an.

( 3 ) Erfolgt die Einführung der oder des Gewählten nicht innerhalb von vier Monaten nach der Pfarrwahlbestätigung, erlöschen die Rechte aus der Pfarrwahl, sofern das Moderamen der Gesamtsynode die Frist nicht verlängert.

§ 20
Wiederholung der Pfarrwahl

Das Wahlverfahren muss außer in den Fällen des § 17 Absatz 2 (Beschwerde gegen die Wahl) oder des § 18 Absatz 1 (Wahlprüfung) beginnend mit der Ausschreibung der Pfarrstelle wiederholt werden, wenn:

1. alle Kandidatinnen oder Kandidaten nach Bekanntgabe des Wahlaufsatzes ausscheiden,

2. keine Kandidatin oder kein Kandidat gewählt wurde,

3. die Rechte aus der Pfarrwahl erlöschen oder

4. die oder der Gewählte vor der Einführung die Wählbarkeit verliert oder auf die Pfarrstelle verzichtet.

V. Pfarrteams

§ 21
Voraussetzungen

( 1 ) 1 Auf Pfarrstellen, die im Umfang eines vollen Dienstauftrages zur Besetzung freigegeben sind, können sich zwei wählbare Theologinnen oder Theologen gemeinsam bewerben (Pfarrteam). 2 Ein Pfarrteam kann nur gemeinsam gewählt werden.

( 2 ) Die sich gemeinsam bewerbenden Theologinnen oder Theologen halten jeweils einen Gottesdienst vor der Gemeinde.

( 3 ) Wird das Pfarrteam gewählt, werden beide Theologinnen oder Theologen in ein Pfarrdienstverhältnis mit einem Dienstauftrag i.H.v. 50 vom Hundert eines vollen Dienstauftrages berufen.

§ 22
Dienstrechtliche Stellung

1 Der Kirchenrat/das Presbyterium erlässt eine zusammen mit dem Pfarrteam erarbeitete Dienstanweisung für den gemeinsamen Dienst des Pfarrteams. 2 Die Dienstanweisung ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und anzupassen.

§ 23
Verfassungsrechtliche Stellung

( 1 ) 1 Beide Pfarrerinnen oder Pfarrer eines Pfarrteams gehören gemeinsam dem Kirchenrat/Presbyterium an. 2 Jeweils eine oder einer übt das Stimmrecht aus; das Stimmrecht wechselt zu Beginn jeder ersten Sitzung des Kirchenrates/Presbyteriums nach einer Neuwahl (§ 11 und § 16 der Kirchenverfassung). 3 Das Pfarrteam bestimmt vor der Pfarrwahl, wer das Stimmrecht im Falle der Wahl zuerst ausübt.

( 2 ) Wählen mehrere Kirchengemeinden ein Pfarrteam auf eine gemeinsame Pfarrstelle gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass beide Pfarrerinnen oder Pfarrer des Pfarrteams jeweils in mindestens einem Kirchenrat/Presbyterium das Stimmrecht ausüben.

( 3 ) 1 Beide Pfarrerinnen oder Pfarrer eines Pfarrteams gehören gemeinsam der Synode an. 2 Jeweils eine oder einer übt das Stimmrecht aus; das Stimmrecht wechselt zu Beginn jeder ersten Tagung einer neuen Amtszeit der Synode. 3 Das Pfarrteam bestimmt vor der Pfarrwahl, wer das Stimmrecht im Falle der Wahl zuerst ausübt.

§ 24
Auflösung des Pfarrteams

( 1 ) 1 Scheidet eine Pfarrerin oder ein Pfarrer des Pfarrteams aus der Pfarrstelle aus, wandelt sich das Dienstverhältnis der verbliebenen Pfarrerin oder des verbliebenen Pfarrers in ein Dienstverhältnis mit vollem Dienstauftrag. 2 § 31 Pfarrdienstausführungsgesetz bleibt unberührt.

( 2 ) 1 In Fällen des Absatzes 1 kann der Kirchenrat/das Presbyterium innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden die Freigabe der Pfarrstelle beantragen. 2 Mit der Freigabe zur Besetzung der Pfarrstelle durch das Moderamen der Gesamtsynode tritt die verbliebene Pfarrerin oder der verbliebene Pfarrer in den Wartestand, sofern ihr oder ihm kein anderer Dienstauftrag übertragen werden kann.

VI. Wiederwahl und Verlängerung der Wahlzeit

§ 25
Verfahren zur Wiederwahl

( 1 ) 1 Die Gemeinde entscheidet durch Wahl ohne Gegenkandidaten 12 bis 9 Monate vor Ablauf der Wahlzeit (§ 1 Absatz 2) über die Wiederwahl der Pfarrerin oder des Pfarrers für eine weitere Wahlzeit. 2 Vorab ist eine Evaluation gemäß § 37 Absatz 1 Pfarrdienstausführungsgesetz durchzuführen. 3 Wird die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht wiedergewählt, endet der nach § 25 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD übertragene Auftrag mit Ablauf der Wahlzeit.

( 2 ) 1 Auf Grundlage eines bis sechs Monate vor Beendigung des übertragenen Auftrags gestellten Antrages der Pfarrerin oder des Pfarrers kann das Moderamen der Gesamtsynode bei Vorliegen besonderer persönlicher oder kirchlicher Gründe den Auftrag im Benehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium und dem Moderamen der Synode um bis zu sechs Monate verlängern; sie oder er hat nach Ablauf der Wahlzeit die Rechtsstellung einer Vakanzvertretung. 2 Die Übertragung erfolgt im Rahmen eines Wartestandsauftrages.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist mit Beendigung des nach § 25 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD übertragenen Auftrags in den Wartestand zu versetzen, sofern der Pfarrerin oder dem Pfarrer keine andere Stelle übertragen werden kann. 2 Bei Versetzung in den Wartestand hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Anspruch auf Übertragung eines Wartestandsauftrages im bisherigen Dienstumfang.

( 4 ) 1 Ist eine Pfarrstelle mit einem Pfarrteam besetzt, werden beide Pfarrerinnen oder Pfarrer des Pfarrteams einzeln zur Wahl gestellt. 2 § 24 Absatz 2 findet keine Anwendung.

( 5 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für gemäß § 47 Absatz 2 der Kirchenverfassung besetzte Pfarrstellen entsprechend.

§ 26
Verlängerung der Wahlzeit

( 1 ) Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer beim Ablauf der Wahlzeit bereits das 57. Lebensjahr vollendet hat, verlängert sich die Wahlzeit abweichend von § 25 Absätze 1 und 2 ohne Wahl bis zum Eintritt in den Ruhestand.

( 2 ) Absatz 1 gilt für gemäß § 47 Absatz 2 der Kirchenverfassung besetzte Pfarrstellen entsprechend.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Pfarrwahlen, deren Wahlaufsatz vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vom Kirchenrat/Presbyterium gebildet wurde, werden weiterhin nach dem Kirchengesetz über die kirchengemeindlichen Pfarrwahlen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Pfarrwahlgesetz) vom 4. Mai 2000 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 29. April 2017 durchgeführt.

( 2 ) Für Pfarrstellen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes zur Besetzung freigegebenen wurden, beginnt die Frist gemäß § 4 Absatz 2 am 1. Januar 2024.

( 3 ) 1 Die Wahlzeit für Pfarrerinnen und Pfarrer, die

bis 2004 eingeführt wurden, endet 2031,

von 2005 bis 2009 eingeführt wurden, endet 2032,

von 2010 bis 2014 eingeführt wurden, endet 2033,

von 2015 bis 2019 eingeführt wurden, endet 2034,

von 2020 bis 2023 eingeführt wurden, endet 2035.

2 Die Wahlzeit für Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Jahr 2024 oder später eingeführt wurden, endet an dem gemäß § 1 Absatz 2 Pfarrwahlgesetz bestimmten Zeitpunkt.

§ 28
Aus- und Durchführungsbestimmungen

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann Verordnungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlassen.

( 2 ) Vom Moderamen der Gesamtsynode festgelegte Muster sind verbindlich; Abweichungen sind unzulässig.

[1]

Gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes über die kirchengemeindlichen Pfarrwahlen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Pfarrwahlgesetz) vom 24. November 2023 ist dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsvorschrift zum Kirchengesetz
über die kirchengemeindlichen Pfarrwahlen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)
(Pfarrwahlgesetz)
vom 12. Oktober 1990 in der Fassung vom 4. Mai 2000

vom 11. März 1991
in der Fassung vom 25. Januar 1994

(GVBl. Bd. 16 S. 114, 197)

Der Synodalrat erlässt gemäß § 18 Abs. 2 des Pfarrwahlgesetzes vom 12. Oktober 1990 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 16 S. 99) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 4. Mai 2000 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 17 S. 259) unter Beachtung der Bestimmungen nach § 82 Abs. 4der Kirchenverfassung zum Pfarrwahlgesetz die folgende Verwaltungsvorschrift:

§ 1

Für die Niederschriften nach § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes sind die anliegenden Muster zu verwenden.

§ 2

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 1991 in Kraft.

Anlage 1

Formular A

Anlage zu § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes (Pfarrwahl gemäß § 5 Abs. 1 des Pfarrwahlgesetzes)

Niederschrift über die Pfarrwahl in der

Kirchengemeinde ________________________________________

Am ____________________ hat unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Kirchenverfassung und des Pfarrwahlgesetzes eine Pfarrwahl stattgefunden.

Der Kirchenrat/Das Presbyterium hatte nach § 5 Abs. 1 des Pfarrwahlgesetzes den folgenden Wahlaufsatz beschlossen:

____________________

____________________

____________________

Die Auslegung der Wählerliste erfolgte in der nach § 7 des Pfarrwahlgesetzes vorgesehenen Frist, nämlich vom ____________________ bis zum ____________________ in ____________________

Gemäß § 8 des Pfarrwahlgesetzes umfasste der für die Leitung der Wahlhandlung zuständige Wahlvorstand die folgenden Mitglieder:

____________________

____________________

____________________

____________________

Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Name eines/einer jeden Wahlberechtigten wurde in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) festgestellt und seine/ihre Wahlbeteiligung vermerkt. Er/Sie erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er/sie ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die Wahlbriefe, die dem Wahlvorstand übergeben worden sind, wurden bis zum Schluss der Wahlhandlung ungeöffnet gesondert aufbewahrt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wahlberechtigten die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

Danach öffnete der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die vorliegenden Wahlbriefe, entnahm ihnen die Wahlscheine und prüfte, ob der/die im Wahlschein Genannte in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) eingetragen ist und die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. Nachdem die Stimmabgabe der Briefwähler/Briefwählerinnen, deren Wahlbriefe in Ordnung befunden wurden, in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) vermerkt war, wurden ihre Stimmzettel-Umschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettel-Umschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettel-Umschläge wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden haben. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.[1]

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.

____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen kein Name oder mehr Namen angekreuzt waren, als Pfarrer oder Pfarrerinnen zu wählen sind.

Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis gemäß § 10 des Pfarrwahlgesetzes wie folgt fest:

abgegebene Stimmen

____________________

ungültige Stimmen

____________________

gültige Stimmen

____________________

Die absolute Mehrheit beträgt

____________________

Stimmen.

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Bewerber/Bewerberinnen

Name

Stimmen

____________________

____________________

____________________

Aufgrund dieses Ergebnisses hat

____________________

die absolute Mehrheit erreicht und ist damit gewählt.[2]

Der Wahlvorstand stellte fest, dass kein Bewerber oder keine Bewerberin die absolute Mehrheit erreicht hat. Gemäß § 11 des Pfarrwahlgesetzes hat nunmehr eine Stichwahl stattzufinden zwischen[3]

____________________

und

____________________

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

____________________

____________________

Anlage 2

Formular B

Anlage zu § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes (Pfarrwahl gemäß § 5 Abs. 2 des Pfarrwahlgesetzes)

Niederschrift über die Pfarrwahl in den Kirchengemeinden

____________________

die gemeinsam eine Pfarrstelle haben.

Am ____________________ hat unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Kirchenverfassung und des Pfarrwahlgesetzes eine Pfarrwahl stattgefunden.

Die Kirchenräte/Die Presbyterien hatten nach § 5 Abs. 2 des Pfarrwahlgesetzes den folgenden Wahlaufsatz beschlossen:

____________________

____________________

____________________

Die Auslegung der Wählerlisten erfolgt in der nach § 7 des Pfarrwahlgesetzes vorgesehenen Frist, nämlich vom ____________________ bis zum ____________________ in ____________________.

Gemäß § 8 des Pfarrwahlgesetzes umfasste der für die Leitung der Wahlhandlung zuständige Wahlvorstand die folgenden Mitglieder:

____________________

____________________

____________________

____________________

Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Name eines/einer jeden Wahlberechtigten wurde in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) festgestellt und seine/ihre Wahlbeteiligung vermerkt. Er/Sie erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er/sie ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die Wahlbriefe, die dem Wahlvorstand übergeben worden sind, wurden bis zum Schluss der Wahlhandlung ungeöffnet gesondert aufbewahrt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wahlberechtigten die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

Danach öffnete der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die vorliegenden Wahlbriefe, entnahm ihnen die Wahlscheine und prüfte, ob der/die im Wahlschein Genannte in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) eingetragen ist und die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. Nachdem die Stimmabgabe der Briefwähler/Briefwählerinnen, deren Wahlbriefe in Ordnung befunden wurden, in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) vermerkt war, wurden ihre Stimmzettel-Umschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettel-Umschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettel-Umschläge wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden haben. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.[4]

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.

____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen kein Name oder mehr Namen angekreuzt waren, als Pfarrer oder Pfarrerinnen zu wählen sind.

Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis gemäß § 10 des Pfarrwahlgesetzes wie folgt fest:

Abgegeben wurden in allen Kirchengemeinden

____________________ Stimmen

Ungültig waren in allen Kirchengemeinden

____________________ Stimmen

Gültig waren in allen Kirchengemeinden

____________________ Stimmen

Die absolute Mehrheit beträgt

____________________ Stimmen

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Bewerber/Bewerberinnen:

Name

Stimmen

____________________

____________________

____________________

Aufgrund dieses Ergebnisses hat

____________________

die absolute Mehrheit erreicht und ist damit gewählt.[5]

Der Wahlvorstand stellte fest, dass kein Bewerber oder keine Bewerberin die absolute Mehrheit erreicht hat. Gemäß § 11 des Pfarrwahlgesetzes hat nunmehr eine Stichwahl stattzufinden zwischen[6]

____________________

und

____________________

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

____________________

Anlage 3

Formular C

Anlage zu § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes (Stichwahl gemäß § 11 des Pfarrwahlgesetzes)

Niederschrift über die Pfarrwahl in der

Kirchengemeinde ____________________

Am ____________________ hat unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Kirchenverfassung und des Pfarrwahlgesetzes eine Stichwahl stattgefunden.

Aufgrund des Pfarrwahlergebnisses vom ____________________ hatte eine Stichwahl stattzufinden zwischen:

____________________

____________________

Für die Stichwahl war die Wählerliste der ersten Wahlhandlung verbindlich.

Gemäß § 8 des Pfarrwahlgesetzes umfasste der für die Leitung der Wahlhandlung zuständige Wahlvorstand die folgenden Mitglieder:

____________________

____________________

____________________

____________________

Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Name eines/einer jeden Wahlberechtigten wurde in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) festgestellt und seine/ihre Wahlbeteiligung vermerkt. Er/Sie erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er/sie ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die Wahlbriefe, die dem Wahlvorstand übergeben worden sind, wurden bis zum Schluss der Wahlhandlung ungeöffnet gesondert aufbewahrt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wahlberechtigten die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

Danach öffnete der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die vorliegenden Wahlbriefe, entnahm ihnen die Wahlscheine und prüfte, ob der/die im Wahlschein Genannte in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) eingetragenen ist und die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. Nachdem die Stimmabgabe der Briefwähler/Briefwählerinnen, deren Wahlbriefe in Ordnung befunden wurden, in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) vermerkt war, wurden ihre Stimmzettel-Umschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettel-Umschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettel-Umschläge wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden haben. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.[7]

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.

____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen kein Name oder mehr Namen angekreuzt waren, als Pfarrer oder Pfarrerinnen zu wählen sind.

Der Wahlvorstand stellt das Stichwahlergebnis gemäß § 11 des Pfarrwahlgesetzes wie folgt fest:

abgegebene Stimmen

____________________

ungültige Stimmen

____________________

gültige Stimmen

____________________

Die einfache Mehrheit beträgt

____________________

Stimmen.

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Bewerber/Bewerberinnen:

Name

Stimmen

____________________

____________________

Aufgrund dieses Ergebnisses hat

____________________

die erforderliche Mehrheit erreicht und ist damit gewählt.[8]

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

____________________

____________________

Anlage 4

Formular D

Anlage zu § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes (Stichwahl gemäß § 11 des Pfarrwahlgesetzes)

Niederschrift über die Pfarrwahl in den Kirchengemeinden

____________________

die gemeinsam eine Pfarrstelle haben.

Am ____________________ hat unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Kirchenverfassung und des Pfarrwahlgesetzes eine Stichwahl stattgefunden.

Aufgrund des Pfarrwahlergebnisses vom ____________________ hatte eine Stichwahl stattzufinden zwischen:

____________________

____________________

Für die Stichwahl waren die Wählerlisten der ersten Wahlhandlung verbindlich.

Gemäß § 8 des Pfarrwahlgesetzes umfasste der für die Leitung der Wahlhandlung zuständige Wahlvorstand die folgenden Mitglieder:

____________________

____________________

____________________

____________________

Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Name eines/einer jeden Wahlberechtigten wurde in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) festgestellt und seine/ihre Wahlbeteiligung vermerkt. Er/Sie erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er/sie ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die Wahlbriefe, die dem Wahlvorstand übergeben worden sind, wurden bis zum Schluss der Wahlhandlung ungeöffnet gesondert aufbewahrt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wahlberechtigten die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

Danach öffnete der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die vorliegenden Wahlbriefe, entnahm ihnen die Wahlscheine und prüfte, ob der/die im Wahlschein Genannte in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) eingetragen ist und die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. Nachdem die Stimmabgabe der Briefwähler/Briefwählerinnen, deren Wahlbriefe in Ordnung befunden wurden, in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) vermerkt war, wurden ihre Stimmzettel-Umschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettel-Umschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettel-Umschläge wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden haben. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.[9]

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.

____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen kein Name oder mehr Namen angekreuzt waren, als Pfarrer oder Pfarrerinnen zu wählen sind.

Der Wahlvorstand stellt das Stichwahlergebnis gemäß § 11 des Pfarrwahlgesetzes wie folgt fest:

Abgegeben wurden in allen Kirchengemeinden

____________________ Stimmen

Ungültig waren in allen Kirchengemeinden

____________________ Stimmen

Gültig waren in allen Kirchengemeinden

____________________ Stimmen

Die einfache Mehrheit beträgt

____________________ Stimmen

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Bewerber/Bewerberinnen:

Name

Stimmen

____________________

____________________

____________________

Aufgrund dieses Ergebnisses hat

____________________

die erforderliche Mehrheit erreicht und ist damit gewählt.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

____________________

____________________

Anlage 5

Formular E

Anlage zu § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes (Pfarrwahl gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 des Pfarrwahlgesetzes)

Niederschrift

über die Pfarrwahl in der Kirchengemeinde

____________________

Am ____________________ hat unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Kirchenverfassung und des Pfarrwahlgesetzes eine Pfarrwahl stattgefunden.

Der Kirchenrat/Das Presbyterium hatte nach § 12 Abs. 1 des Pfarrwahlgesetzes eine Beschränkung des Wahlaufsatzes auf den Bewerber/die Bewerberin

____________________

beschlossen.

Die Auslegung der Wählerliste erfolgte in der nach § 7 des Pfarrwahlgesetzes vorgesehenen Frist, nämlich vom ____________________ bis zum ____________________ in ____________________

Gemäß § 8 des Pfarrwahlgesetzes umfasste der für die Leitung der Wahlhandlung zuständige Wahlvorstand die folgenden Mitglieder:

____________________

____________________

____________________

____________________

Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Name eines/einer jeden Wahlberechtigten wurde in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) festgestellt und seine/ihre Wahlbeteiligung vermerkt. Er/Sie erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er/sie ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die Wahlbriefe, die dem Wahlvorstand übergeben worden sind, wurden bis zum Schluss der Wahlhandlung ungeöffnet gesondert aufbewahrt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wahlberechtigten die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

Danach öffnete der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die vorliegenden Wahlbriefe, entnahm ihnen die Wahlscheine und prüfte, ob der/die im Wahlschein Genannte in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) eingetragen ist und die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. Nachdem die Stimmabgabe der Briefwähler/Briefwählerinnen, deren Wahlbriefe in Ordnung befunden wurden, in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) vermerkt war, wurden ihre Stimmzettel-Umschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettel-Umschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettel-Umschläge wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden haben. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.[10]

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.

____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen der Name des zur Wahl Vorgeschlagenen nicht angekreuzt war.

Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis wie folgt fest:

abgegebene Stimmen

____________________

ungültige Stimmen

____________________

gültige Stimmen

____________________

die Zweidrittelmehrheit beträgt

____________________

von den gültigen Stimmabgaben lauten auf „Ja“

____________________

von den gültigen Stimmabgaben lauten auf „Nein“

____________________

Der Wahlvorstand stellt fest, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht ist. Der Wahlaufsatz ist damit gemäß § 12 Abs. 3 des Pfarrwahlgesetzes angenommen und der o.a. Bewerber/die o.a. Bewerberin gewählt.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

____________________

____________________

Anlage 6

Formular F

Anlage zu § 10 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes (Pfarrwahl gemäß § 12 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes)

Niederschrift über die Pfarrwahl in den Kirchengemeinden

____________________

die gemeinsam eine Pfarrstelle haben.

Am ____________________ hat unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Kirchenverfassung und des Pfarrwahlgesetzes eine Pfarrwahl stattgefunden.

Die Kirchenräte/Die Presbyterien hatten nach § 12 Abs. 4 des Pfarrwahlgesetzes eine Beschränkung des Wahlaufsatzes auf den Bewerber/die Bewerberin

____________________

beschlossen.

Die Auslegung der Wählerliste erfolgte in der nach § 7 des Pfarrwahlgesetzes vorgesehenen Frist, nämlich vom ____________________ bis zum ____________________ in ____________________

Gemäß § 8 des Pfarrwahlgesetzes umfasste der für die Leitung der Wahlhandlung zuständige Wahlvorstand die folgenden Mitglieder:

____________________

____________________

____________________

____________________S

Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin eröffnete die Gemeindeversammlung und stellte fest, dass der Wahlvorschlag sowie Zeit und Ort der Wahl durch Kanzelabkündigung am ____________________ und am ____________________ sowie durch ____________________ den Gemeindegliedern bekanntgegeben worden sind. Zur Gemeindeversammlung waren ____________________ wahlberechtigte Gemeindeglieder erschienen.

Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin verlas die ausführliche schriftliche Begründung des Kirchenrates/Presbyteriums für die Beschränkung des Wahlaufsatzes auf einen Bewerber/eine Bewerberin gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 des Pfarrwahlgesetzes.

Es waren ____________________ schriftliche Einwendungen von ____________________ Wahlberechtigten eingegangen, die sämtlich verlesen wurden und dieser Niederschrift beigefügt sind.

Danach eröffnete der Wahlleiter/die Wahlleiterin die Gemeindeversammlung und forderte die Wahlberechtigten nachdrücklich zu Wortmeldungen auf. Es fanden sich ____________________ Wortmeldungen. Nach Erledigung sämtlicher Wortmeldungen fragte der Wahlleiter/die Wahlleiterin nach weiteren Wortmeldungen. Als keine Wortmeldungen mehr vorliegen, erklärte der Wahlleiter/die Wahlleiterin die Aussprache für geschlossen und die Wahlhandlung für eröffnet.

Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Name eines/einer jeden Wahlberechtigten wurde in der Wählerliste (Gemeindegliederkartei) festgestellt und seine/ihre Wahlbeteiligung vermerkt. Er/Sie erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er/sie ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wahlberechtigten die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

Danach wurden alle Stimmzettel der Wahlurne entnommen. Durch die Zählung wurde festgestellt, dass sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden haben. Diese Zahl stimmt mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.[11]

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.

____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen kein Name oder mehr Namen angekreuzt waren, als Pfarrer oder Pfarrerinnen zu wählen sind.

Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis wie folgt fest:

abgegebene Stimmen

____________________

ungültige Stimmen

____________________

gültige Stimmen

____________________

davon lauten auf „Ja“

____________________

davon lauten auf „Nein“

____________________

Gemäß § 12 Abs. 4 lauten sowohl mindestens zwei Drittel der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmzettel als auch aus jeder einzelnen Kirchengemeinde die Mehrzahl der abgegebenen gültigen Stimmen mit „Ja“. Der Wahlaufsatz ist damit angenommen und der o.a. Bewerber/die o.a. Bewerberin gewählt.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

____________________

____________________

[1]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[2]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[3]

Nichtzutreffendes streichen.

[4]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[5]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[6]

Nichtzutreffendes streichen.

[7]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[8]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[9]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[10]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

[11]

Bei einer Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

Kirchengesetz
über die Ordnung der Visitation in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)
(Visitationsordnung)

vom 11. Mai 2001
in der Fassung vom 17. April 2008

(GVBl. Bd. 19 S. 57)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis

Grundlegung

I.

II.

III.

§ 1

Häufigkeit

§ 2

Gegenstand

§ 3

Visitationskommission

§ 4

Vorbereitung

§ 5

Durchführung

§ 6

Abschluss

§ 7

Ausführungsbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

Grundlegung

I.

1 „Lasst uns aber wahrhaftig sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus, von dem aus der ganze Leib zusammengefügt ist und ein Glied am anderen hängt durch alle Gelenke, wodurch jedes Glied das andere unterstützt nach dem Maß seiner Kraft und macht, dass der Leib wächst und sich selbst aufbaut in der Liebe.“ 2 (Epheser 4, 15-16).

3 Die Visitation gründet in der gemeinsamen gegenseitigen Verantwortung der Gemeinden. 4 Sie soll den Gemeinden und Synodalverbänden helfen, dem in Epheser 4, 15-16 angezeigten Wachstum zu entsprechen.

5 Elemente der Visitation sind der gemeinsame Gottesdienst sowie Begegnung und Gespräch, Ermutigung und Kritik, Bestandsaufnahme und planende Vorausschau.

II.

Die Visitation fragt nach der Beachtung der bestehenden Ordnung, aber auch nach deren Sachgemäßheit.

III.

Die Feier des gemeinsamen Gottesdienstes ist die Mitte der Visitation und bestimmt deren Stil.

§ 1
Häufigkeit

( 1 ) 1 Jede Gemeinde soll mindestens alle acht Jahre visitiert werden.

2 Außerdem kann eine Visitation von der Gemeinde erbeten oder vom Moderamen der Synode sowie vom Moderamen der Gesamtsynode angeordnet werden.

3 Gemeinden mit einer gemeinsamen Pfarrstelle können gleichzeitig visitiert werden.

4 Bei Gemeinden mit verschiedenen Amtsbezirken können der Gesamtvisitation Einzelvisitationen vorausgehen.

( 2 ) Eine erbetene oder angeordnete Visitation kann sich auf bestimmte Arbeitsbereiche oder Sachverhalte beschränken.

§ 2
Gegenstand

( 1 ) 1 Die Visitation umfasst das gesamte Leben der Gemeinde einschließlich der Prüfung von Entwicklungszielen und deren Umsetzung und der Formulierung von Schlussfolgerungen und konkreten Maßnahmen nach der Visitation. 2 In Absprache mit dem Kirchenrat/Presbyterium können besondere Schwerpunkte festgelegt werden.

( 2 ) 1 Die Prüfung der Vermögens- und Finanzverwaltung einschließlich der Prüfung der Registratur, des Archivs und der Kirchenbücher sowie die Besichtigung kirchlicher Gebäude kann zeitlich vorweggenommen werden.

2 Die Visitationskommission kann mit diesen Aufgaben dafür befähigte Personen betrauen.

( 3 ) Bei der Visitation von Gemeinden, deren Pfarrer oder Pfarrerin Präses oder Frau Präses der Synode ist, umfasst die Visitation auch die Leitung und Verwaltung des Synodalverbandes.

§ 3
Visitationskommission

( 1 ) Die Durchführung der Visitation obliegt dem Moderamen der Synode.

1 Das Moderamen der Synode kann diese Aufgabe an eine von der Synode zu wählende Visitationskommission übertragen. 2 Der Vorsitz obliegt in jedem Fall dem Präses oder der Frau Präses der Synode.

3 Das Moderamen der Synode kann Personen, die für die Aufgabe der Visitation geeignet sind, für die Dauer seiner Amtszeit wie auch von Fall zu Fall berufen.

4 Die Visitationskommission kann Vertreter oder Vertreterinnen anderer Synodalverbände oder Kirchen um Mitarbeit bitten.

( 2 ) Zu einer vom Moderamen der Gesamtsynode angeordneten Visitation kann das Moderamen der Gesamtsynode zwei seiner Mitglieder in die Visitationskommission entsenden.

( 3 ) Bei der Visitation von Gemeinden, deren Pfarrer oder Pfarrerin Präses oder Frau Präses der Synode ist, tritt der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Visitationskommission ein.

§ 4
Vorbereitung

( 1 ) 1 Das Moderamen der Synode stellt für seine Wahlperiode im Benehmen mit den Kirchenräten/Presbyterien einen Visitationsplan auf und teilt diesen den Gemeinden und dem Moderamen der Gesamtsynode mit. 2 Der genaue Zeitplan der Visitation wird rechtzeitig, spätestens zwölf Wochen zuvor, in Absprache mit der Gemeinde festgelegt.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Visitation erstellt der Kirchenrat/das Presbyterium nach der vom Moderamen der Gesamtsynode zu beschließenden Anleitung A einen Bericht, in dem er das Gemeindeleben beschreibt.

2 Dabei können Schwerpunkte, Entwicklungen, aber auch Defizite aufgezeigt werden.

3 In den Bericht können Arbeitsbereiche einzelner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesondert aufgenommen werden.

4 Jedes Mitglied des Kirchenrats/Presbyteriums hat das Recht, dem Bericht abweichende Auffassungen beizufügen.

5 Den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist der Bericht frühzeitig und mit dem Hinweis auf Möglichkeit einer eigenen Stellungnahme zur Kenntnis zu geben.

6 Der Visitationskommission ist der Bericht vier Wochen vor der Visitation vorzulegen.

7 Bei der Visitation von Gemeinden, deren Pfarrer oder Pfarrerin Präses oder Frau Präses der Synode ist, wird von diesen oder von dieser gleichzeitig nach der vom Moderamen der Gesamtsynode zu beschließende Anleitung B ein zusätzlicher Bericht vorgelegt.

( 3 ) 1 Auf die Visitation wird durch Abkündigungen, durch Gemeindeblatt oder andere Veröffentlichung wiederholt hingewiesen.

2 Der Gemeinde wird bekannt gemacht, dass die Gemeindeglieder die Möglichkeit haben, persönliche Erfahrungen, Anregungen und Beanstandungen vertraulich – schriftlich oder mündlich – zu unterbreiten.

§ 5
Durchführung

( 1 ) 1 Die Predigt im gemeinsamen Gottesdienst hält der Gemeindepfarrer oder die Gemeindepfarrerin. 2 Ein Mitglied der Visitationskommission spricht ein Grußwort.

Der Kindergottesdienst wird von der Visitationskommission besucht.

( 2 ) 1 In einer gemeinsamen Sitzung von Kirchenrat/Presbyterium und Visitationskommission wird unter Leitung des oder der Vorsitzenden der Visitationskommission der vorgelegte Bericht erörtert. 2 Der Kirchenrat/Das Presbyterium kann die Gemeindevertretung und die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Gemeinde hinzuziehen, sofern diese nicht ohnehin nach § 29 (3) der Kirchenverfassung zu hören sind. 3 Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung findet ein Gespräch zwischen Kirchenrat/Presbyterium und der Visitationskommission in Abwesenheit des Gemeindepfarrers oder der Gemeindepfarrerin und seines oder ihres Ehepartners statt.

( 3 ) 1 Während der Visitation wird der Konfirmandenunterricht (der kirchliche Unterricht) besucht. 2 Der Unterricht ist von dem Gemeindepfarrer oder der Gemeindepfarrerin zu halten.

3 Ein Konzept der Unterrichtsstunde ist der Visitationskommission spätestens am Tage der Visitation vorzulegen.

( 4 ) Eine Begegnung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit der Visitationskommission dient der gegenseitigen Wahrnehmung, dem Austausch von Erfahrungen und der Formulierung von Anregungen und Perspektiven.

( 5 ) Es können Gespräche der Visitationskommission oder einzelner ihrer Mitglieder mit den Pfarrern oder Pfarrerinnen und anderen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Gemeinde stattfinden.

( 6 ) Während der Visitation findet eine Versammlung statt, auf der alle anstehenden Fragen besprochen werden können.

§ 6
Abschluss

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Visitation fertigt die Visitationskommission innerhalb von sechs Wochen einen Bericht an.

2 Als Anlage werden:

- der Bericht des Kirchenrates/Presbyteriums

- ein Verlaufsprotokoll der Visitation mit eventuellen Anlagen, sowie

- die von den beteiligten Pfarrern und Pfarrerinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Schwerpunkte der Visitation erarbeiteten Konzepte (Predigt, Konfirmandenunterricht, Protokoll der gemeinsamen Sitzung, Bericht über die Prüfung der Verwaltung, der baufachliche Bericht sowie ein Orgel- und Glockengutachten u. a.) hinzugenommen.

3 Einzelne Mitglieder der Kommission können dem Bericht abweichende Stellungnahmen beifügen.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Synode, in den Fällen des § 3 (3) der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin, erteilt aufgrund des Berichts einen Bescheid an die Gemeinde. 2 Dieser wird mit dem Bericht und den Anlagen dem Moderamen der Gesamtsynode übersandt. 3 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin fügt dem Bericht und dem Bescheid eine Stellungnahme für das Moderamen der Gesamtsynode bei.

4 Er oder sie kann der Gemeinde einen ergänzenden Visitationsbescheid erteilen.

( 3 ) Der Bescheid wird im Kirchenrat/Presbyterium und in der Gemeindevertretung beraten.

( 4 ) Das Moderamen der Synode prüft, ob aus der Visitation Folgerungen für andere Kirchengemeinden oder einzelne Einrichtungen oder Arbeitsgebiete zu ziehen sind und ob damit im Zusammenhang stehende Fragen der Synode vorgelegt werden sollen.

§ 7
Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode im Wege der Rechtsverordnung.

§ 8
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2001 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten alle die Visitation betreffenden kirchlichen Rechtsvorschriften, soweit sie den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes entsprechen oder ihnen entgegenstehen, außer Kraft.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Ordnung der Visitation
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)
(Visitationsordnung)

vom 7. März 2017
zuletzt geändert durch Artikel 5
des Kirchengesetzes vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 111)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 7 des Kirchengesetzes über die Ordnung der Visitation in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Visitationsordnung) die folgende Rechtsverordnung

§ 1
(zu § 4 Absatz 2 Visitationsordnung)

(1) Für den vom Kirchenrat/Presbyterium zur Vorbereitung der Visitation zu erstellenden Bericht gilt das Muster der Anlage 1.

(2) Für den von der oder dem Präses zur Vorbereitung der Visitation zu erstellenden Bericht gilt das Muster der Anlage 2.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 15. März 2017 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten treten die Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Ordnung der Visitation in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evange-lischreformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Visitationsordnung) vom 11. Mai 2001 vom 5. Juni 2001 außer Kraft.

Anlage 1:
Anleitung A

Bericht anlässlich der Kirchenvisitation
in der Gemeinde …

Vorwort

Der Bericht des Kirchenrates/Presbyteriums soll eine Schilderung des Gemeindelebens sein, sodass Entwicklungen und Tendenzen erkennbar werden und dass Punkte, an denen der Kirchenrat/das Presbyterium Diskussions- und Beratungsbedarf sieht, deutlich benannt sind. Diese benannten Punkte bilden die Grundlage für das Gespräch mit der Visitationskommission.

Als Hilfsfragen für die Abfassung des Berichts mögen genannt sein: Hat die Gemeinde ein besonderes Profil? Gibt es ein mittelfristiges Ziel, das erreicht werden soll? Gibt es besondere Schwerpunkte der Gemeindearbeit? Wo entwickelt sich das Gemeindeleben dynamisch? Wo gibt es Schwierigkeiten?

Nicht alle Aktivitäten und Lebensäußerungen der Gemeinde müssen ausführliche Erwähnung finden.

Bei Vorgängen, bei denen der Kirchenrat/das Presbyterium nicht mehr als deren Tatsächlichkeit festhalten will, genügt die tabellarische Erfassung mit Hilfe der entsprechenden Vordrucke.

Arbeitsbereiche, die durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortet werden, sollen auch durch diese dargestellt werden.

Am Ende soll ein Bericht stehen, in dem einerseits der Beratungsbedarf bzw. die Willigkeit zum Austausch deutlich markiert und in Worte gefasst sind, andererseits die Vielfalt gemeindlichen Lebens durch tabellarische Erfassung ausreichend dokumentiert ist.

1.1. Der Gottesdienst

Die Gottesdienstordnung in Stichworten (Ref. Liturgie?)

____________________

____________________

____________________

Der Ort des Gottesdienstes: Kirche(n), Gemeindezentrum/-zentren,

Gemeindehaus/-häuser

____________________

____________________

____________________

____________________

Der durchschnittliche Gottesdienstbesuch (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren (ohne Heiligabend und Konfirmation):

____________________

Die Anzahl der Taufen (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Die Teilnahme am Abendmahl (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Wie oft und an welchen Sonntagen/Feiertagen feiert die Gemeinde das Abendmahl?

x im Jahr; und zwar:

____________________

In welcher Form feiert die Gemeinde das Abendmahl?

Sitzende Kommunion

Halbkreis

In den Bänken

andere Form:

____________________

____________________

Wird Wein und / oder Traubensaft verwendet?

____________________

____________________

____________________

1.2. Der Kindergottesdienst

Die Gottesdienstordnung in Stichworten:

____________________

____________________

____________________

____________________

Der durchschnittliche Kindergottesdienstbesuch (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindergottesdienst:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Die Zurüstung und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch:

regelmäßige Vorbereitungstreffen, die geleitet werden von:

Teilnahme an landeskirchlichen Seminaren

Sonstiges

Materialien, die bei der Vorbereitung und Durchführung des Kindergottesdienstes Verwendung finden:

____________________

____________________

____________________

Sind die Materialien zufriedenstellend?

sehr gut

gut

befriedigend

nur teilweise brauchbar

Zusätzliche Bemerkungen:

____________________

____________________

____________________

1.3. Besondere Gottesdienste

Es finden in der Gemeinde oder mit Beteiligung der Gemeinde folgende besondere Gottesdienste (außerhalb der Sonntage und kirchlichen Feiertage) statt:

Andachten in der Woche

Wochenschlussandachten

Passionsandachten

Gottesdienst(e) am Weltgebetstag

Gottesdienst(e) in der Gebetswoche für die Einheit der Christenheit

Gottesdienst(e) in der Allianz-Gebetswoche

Gottesdienst(e) und Andacht(en) aus Anlass eines Ehejubiläums

Gottesdienst(e) und Andacht(en) in Altersheimen

____________________

____________________

____________________

Schulanfängergottesdienste

Gottesdienste aus Anlass der Schulentlassung (Abitur)

außerdem (auch am Sonntag oder an einem kirchlichen Feiertag)

Gottesdienste in einem ökumenischen Rahmen oder aus ökumenischem Anlass:

____________________

____________________

Zusätzliche Bemerkungen:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

2. Der kirchliche Unterricht

Die Anzahl der Konfirmierten (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

____________________

____________________

Die Inhalte des Unterrichts in Stichworten:

____________________

____________________

____________________

Gibt es ein Lernpensum?

Ja

Nein;

wenn „Ja“, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

____________________

Ist der Gottesdienstbesuch verbindlich?

Ja

Nein

Der Unterricht wird erteilt:

wöchentlich

14-tägig

als Wochenendseminar

x im Jahr

in Seminarform während der
Ferien

in einer Mischform, nämlich:

____________________

____________________

____________________

Werden Freizeiten
angeboten?

Ja

Nein;

wenn „Ja“, bitte kurz notieren:

Gibt es Unterrichtsmaterialien die bevorzugt eingesetzt werden?

Ja

Nein;

wenn „Ja“, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

____________________

____________________

Findet der Heidelberger Katechismus Verwendung?

Ja

Nein;

wenn „Ja“, in welchem Umfang?

____________________

____________________

____________________

____________________

Wann findet die Konfirmation statt?

Palmarum (und:)

feste(r) andere(r) Sonntag(e), nämlich:

wechselnd in Absprache mit den Eltern

Liturgische Besonderheiten des Konfirmationsgottesdienstes sind:

____________________

____________________

____________________

Gibt es eine Verbindung von Konfirmanden- und Jugendarbeit?

Ja

Nein;

wenn „Ja“, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

____________________

____________________

3. Taufen, Trauungen, Beerdigungen

Anzahl der Taufen (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Darunter Erwachsenentaufen:

____________________

und Taufen von Konfirmandinnen und Konfirmanden:

____________________

Anzahl der Trauungen (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Darunter Trauungen, bei denen ein Ehepartner keiner Kirche angehörte:

____________________

Anzahl der Beerdigungen (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Darunter Beerdigungen, bei denen der oder die Verstorbene keiner Kirche angehörte:

____________________

Darunter Beerdigungen in Form einer „Anonymen Bestattung“:

____________________

Taufen, Trauungen und Beerdigungen werden vor- (und nach)bereitet durch:

Hausbesuche und Gespräche in den Familien zuvor

Gespräche im Amtszimmer zuvor

Besuche in den Familien danach

Hat der Pfarrer/die Pfarrerin bzw. die Pfarrer/die Pfarrerinnen in den letzten Jahren an Fortbildungen auf dem Gebiet der Seelsorge teilgenommen?

Ja

Nein;

wenn „Ja“, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

____________________

4.1. Kinder und Jugendarbeit

Welche Kinder- und Jugendgruppen gibt es und wer leitet diese?

Gruppe

wie oft?

durchschnittl. Anzahl

Leitung durch

____________________

____________________

Das Konzept der Kinder- und Jugendarbeit in Stichworten:

____________________

____________________

Sind die Kinder- und Jugendgruppen in das sonstige Gemeindeleben eingebunden?

Nein

Punktuell und zwar durch:

____________________

____________________

Regelmäßig durch:

____________________

____________________

Gibt es Freizeiten oder Veranstaltungen besonderer Art (z. B.. Kinderfest, Jugendtag o.a.)? Wenn ja, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

Wie erfolgt die Zurüstung und Weiterbildung der Mitarbeitenden?

____________________

____________________

Sind die gemeindlichen Räume für die Kinder- und Jugendarbeit geeignet?

____________________

____________________

Gibt es Kontakte und Beziehungen zu anderen Jugendgruppen im Synodalverband und darüber hinaus?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

4.2. Frauenarbeit

Welche Frauengruppen gibt es und wer leitet diese?

Gruppe

wie oft?

durchschnittl. Anzahl

Leitung durch

____________________

____________________

____________________

Das Konzept der Frauenarbeit in Stichworten:

____________________

____________________

____________________

Sind die Frauengruppen in das sonstige Gemeindeleben eingebunden?

Nein

Punktuell und zwar durch:

____________________

____________________

Regelmäßig durch:

____________________

____________________

Gibt es Freizeiten oder Veranstaltungen besonderer Art (z. B.. Frauentag, Frauenfrühstück o.ä.)? Wenn ja, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

Wie erfolgt die Zurüstung und Weiterbildung der Mitarbeitenden?

____________________

____________________

Sind die gemeindlichen Räume für die Frauenarbeit geeignet?

____________________

____________________

Gibt es Kontakte und Beziehungen zu anderen Frauengruppen im Synodalverband und darüber hinaus?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar

____________________

____________________

4.3. Männerarbeit

Welche Männergruppen gibt es und wer leitet diese?

Gruppe

wie oft?

durchschnittl. Anzahl

Leitung durch

____________________

____________________

____________________

____________________

Das Konzept der Männerarbeit in Stichworten:

____________________

____________________

Sind die Männergruppen in das sonstige Gemeindeleben eingebunden?

Nein

Punktuell und zwar durch:

____________________

____________________

Regelmäßig durch:

____________________

____________________

Gibt es Freizeiten oder Veranstaltungen besonderer Art (z. B. Männer[sonn]tag o. ä.)?

Wenn ja, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

Wie erfolgt die Zurüstung und Weiterbildung der Mitarbeitenden?

____________________

____________________

Sind die gemeindlichen Räume für die Männerarbeit geeignet?

____________________

____________________

Gibt es Kontakte und Beziehungen zu anderen Männergruppen im Synodalverband und darüber hinaus?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

4.4. Seniorenarbeit

Welche Seniorengruppen gibt es und wer leitet diese?

Gruppe

wie oft?

durchschnittl. Anzahl

Leitung durch

____________________

____________________

____________________

Das Konzept der Seniorenarbeit in Stichworten:

____________________

____________________

Sind die Seniorengruppen in das sonstige Gemeindeleben eingebunden?

Nein

Punktuell und zwar durch:

____________________

____________________

Regelmäßig durch:

____________________

____________________

Gibt es Freizeiten oder Veranstaltungen besonderer Art (z. B.. Seniorenausflüge o.ä.)?

Wenn ja, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

Wie erfolgt die Zurüstung und Weiterbildung der Mitarbeitenden?

____________________

____________________

Sind die gemeindlichen Räume für die Seniorenarbeit geeignet?

____________________

____________________

Gibt es Kontakte und Beziehungen zu anderen Seniorengruppen im Synodalverband und darüber hinaus?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

4.5. Musikalische Arbeit

Welche musikalischen Aktivitäten gibt es und wer leitet diese?

Gruppe/Chor

wie oft?

durchschnittl. Anzahl

Leitung durch

____________________

____________________

____________________

____________________

Das Konzept der musikalischen Arbeit in Stichworten:

____________________

____________________

Ist die musikalische Arbeit in das sonstige Gemeindeleben eingebunden?

Nein

Punktuell und zwar durch:

____________________

____________________

Regelmäßig durch:

____________________

____________________

Gibt es Veranstaltungen besonderer Art (z. B.. Posaunenfest, Chorfreizeit, Konzerte o.ä.)?

Wenn ja, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

Wie erfolgt die Zurüstung und Weiterbildung der Mitarbeitenden?

____________________

____________________

Sind die gemeindlichen Räume für die musikalische Arbeit geeignet?

____________________

____________________

Gibt es Kontakte und Beziehungen zu anderen Chören und musikalischen Gruppen im Synodalverband und darüber hinaus?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

4.6. Weitere Arbeit(Vordruck bitte entsprechend vervielfältigen! Danke!)

Welche weiteren Aktivitäten gibt es und wer leitet diese?

Gruppe/Kreis

wie oft?

durchschnittl. Anzahl

Leitung durch

____________________

____________________

____________________

____________________

Das Konzept für diese ____________________ Arbeit in Stichworten:

____________________

____________________

Ist diese ____________________ Arbeit in das sonstige Gemeindeleben eingebunden?

Nein

Punktuell und zwar durch:

____________________

____________________

Regelmäßig durch:

____________________

____________________

Gibt es Veranstaltungen besonderer Art? Wenn ja, bitte kurz notieren:

____________________

____________________

Wie erfolgt die Zurüstung und Weiterbildung der Mitarbeitenden?

____________________

____________________

Sind die gemeindlichen Räume für die ____________________ Arbeit geeignet?

Gibt es Kontakte und Beziehungen zu anderen ähnlichen Gruppen im Synodalverband und darüber hinaus?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

5. Besuchsdienst, missionarische Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeindeglieder werden regelmäßig besucht

von Pastor/Pastorin

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

____________________

von einem Besuchsdienstkreis

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

____________________

____________________

Es finden statt:

Bibelwoche(n)

x im Jahr

Evangelisationen

x im Jahr

anderes, nämlich:

x im Jahr

An kirchlichen Schriften werden verteilt oder verkauft:

____________________

____________________

____________________

Gibt es in der Gemeinde ein Gemeindeblatt/einen Gemeindebrief?

Nein;

Ja, die letzten zwei Ausgaben sind beigefügt.

Wie geschieht die Fortbildung derer, die das Gemeindeblatt herstellen?

Sie geschieht bislang noch nicht.

Sie geschieht durch:

____________________

____________________

Wie gestaltet sich das Verhältnis zu anderen Medienträgern (Lokalpresse, Lokalsender, Internet, „Sonntagsblatt“, „reformiert“, usw.)?

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

6. Fragen zur Situation der Gemeinde (Räumliche Ausdehnung, Zusammenleben der Konfessionen, Meldeämter etc.)

6.1. Welche Kommunalgemeinden gehören zum Gebiet der Kirchengemeinde?

(ggf. PLZ-Bereiche)

____________________

6.2. Wie groß ist der Anteil der Gemeindeglieder, die nicht in der Nähe der Kirche/des Gemeindezentrums leben (z. B.. außerhalb der Kommunalgemeinde oder außerhalb des PLZ-Gebietes des Gemeindezentrums oder weiter als 5 km von der Kirche/dem Gemeindezentrum entfernt wohnend)?

____________________

6.3. Gibt es Gemeindeveranstaltungen/Gottesdienste außerhalb der Kirche/des Gemeindezentrums?

Nein;

Wenn Ja:

Welche: ____________________

Wo: ____________________

Wie oft: ____________________

6.4. In welcher Weise sind Gemeindeglieder aus den Randgebieten/den Gebieten der Verstreuten Reformierten am Gemeindeleben beteiligt?

Gottesdienstbesuch

Gemeindeleitung

Konfirmandenunterricht

Jugendarbeit

Frauenarbeit

Ökumenische Kontakte vor Ort

Sonstiges

6.5. Welche Erfahrungen gibt es mit Kasualien in den Verstreuten-Gebieten?

____________________

____________________

6.6. Wie ist das Miteinander in den Verstreuten-Gebieten mit den anderen Konfessionen, vor allem im Blick auf evangelisch-lutherische Gemeinden und Pfarrer und Pfarrerinnen?

gleichberechtigt

partnerschaftlich

geduldet

konkurrierend

6.7. Gibt es spezielle Aktivitäten der Gemeinde für die verstreut wohnenden Gemeindeglieder? (z. B.. Hauskreise, Gottesdienst/Kindergottesdienst in den Verstreuten-Gebieten…)

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

6.8. Gibt es spezielle Aktivitäten der Gemeinde, um die verstreut wohnenden Gemeindeglieder ins Gemeindeleben zu integrieren? (z.B. Fahrdienste, besondere Besuchsdienste…)

Nein

Ja, und zwar:

____________________

6.9. Gibt es Probleme mit den Meldeämtern bei der Konfessionszuordnung
von
zuziehenden Gemeindegliedern? (lutherisch/reformiert)

Nein

Ja

6.10. Worin besteht der Kontakt der Verstreuten Reformierten zur Gesamtkirche bzw. zur Evangelisch-reformierten Kirche?

„reformiert“

Gemeindeblatt

Kasualien

regelmäßige Besuche (durch Ehrenamtliche/durch Hauptamtliche)

Besuche auf Anfrage (durch Ehrenamtliche/durch Hauptamtliche)

dezentrale Veranstaltungen

ökumenische Aktivitäten (Beteiligung an Bibelwochen, gemeinsame Gottesdienste oder Kreise)

Sonstiges

7. Äußere Mission, ökumenische Partnerschaften, Ökumene vor Ort, Begegnung mit dem Judentum und anderen Religionen

7.1. Wie wird die Verantwortung für die Äußere Mission wahrgenommen?

durch Kollekte(n)

durch Unterstützung von Projekten, nämlich:

____________________

durch anderes, nämlich:

____________________

____________________

____________________

7.2. In welchen ökumenischen Partnerschaften lebt die Gemeinde?

____________________

____________________

____________________

7.3. Wie gestaltet sich die Ökumene am Ort?

Durch

ökumenische Bibelwoche(n)

Ökumenesonntag

Mitgliedschaft in der ACK

andere ökumenische (Einzel-)Veranstaltungen, nämlich:

____________________

____________________

____________________

7.4. Welche Erfahrungen gibt es mit bewusst nichtökumenischen Gruppen und Kreisen?

____________________

____________________

____________________

7.5. Wird die Begegnung mit dem Judentum und anderen Religionen wahrgenommen?

Nein;

Ja, nämlich durch:

____________________

____________________

____________________

7.6. Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

____________________

8. Diakonie

Welche diakonische Arbeit gibt es in der Gemeinde?

____________________

____________________

____________________

____________________

Gibt es eine(n) Diakoniebeauftragte(n)?

Ja

Nein

Gibt es einen Diakonieausschuss?

Ja

Nein

Gibt es einen Diakoniekreis?

Besteht eine eigene Diakoniestation?

Ja

Nein

Ja

Nein

Das Spendenaufkommen für „BROT FÜR DIE WELT“ in den letzten 6 bis 8 Jahren belief sich auf:

____________________

Mit welchen anderen diakonischen Einrichtungen arbeitet die Gemeinde zusammen?

____________________

____________________

Ist die Gemeinde Träger oder Mitträger eines Kindergartens?

Ja

Nein

Wenn „Ja“ – gibt es Bezugnahmen zum sonstigen Gemeindeleben und welche sind das?____________________

____________________

Geschieht Zurüstung und Fortbildung im diakonischen Bereich?

Nein;

Ja, nämlich durch:

____________________

____________________

Wird Hilfe von Seiten Dritter erwartet?

Nein;

Ja, und zwar:

____________________

____________________

9. Pastoren und Pastorinnen

Als Pastor bzw. Pastorin tun in der Gemeinde Dienst:

Name:

Alter:

in der Gemeinde seit:

Übergemeindliche Beauftragungen:

____________________

____________________

Schwerpunkte der Arbeit sind:

____________________

____________________

Als Schulpastor bzw. Schulpastorin sind tätig:

Name:

Alter:

in der Gemeinde seit:

Übergemeindliche Beauftragungen:

____________________

____________________

Schwerpunkte der Arbeit sind:

____________________

____________________

Als Inhaber bzw. Inhaberin einer Sonderpfarrstelle sind tätig:

Name:

Alter:

in der Gemeinde seit:

Übergemeindliche Beauftragungen:

____________________

____________________

Schwerpunkte der Arbeit sind:

____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name:

Jahr:

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung:

____________________

____________________

____________________

10. Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

Als Prediger oder Predigerin im Ehrenamt sind tätig:

Name:

Alter:

im Dienst als Pred. seit:

Name:

Alter:

im Dienst als Pred. seit:

Name:

Alter:

im Dienst als Pred. seit:

Name:

Alter:

im Dienst als Pred. seit:

Persönliche Schwerpunkte der Arbeit von ____________________ sind:

____________________

____________________

____________________

Persönliche Schwerpunkte der Arbeit von ____________________ sind:

____________________

____________________

____________________

Persönliche Schwerpunkte der Arbeit von ____________________ sind:

____________________

____________________

____________________

Persönliche Schwerpunkte der Arbeit von ____________________ sind:

____________________

____________________

____________________

Gibt es in der Gemeinde regelmäßige Zusammenkünfte der Pred., die der Fortbildung dienen?

Nein;

Ja, nämlich:

____________________

____________________

Diese Zusammenkünfte werden geleitet durch:

An übergemeindlichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name:

Jahr:

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung:

____________________

____________________

____________________

____________________

11. Der Kirchenrat/Das Presbyterium und die Gemeindevertretung

Mitglieder im Kirchenrat/Presbyterium sind

Name:

Alter:

Wohnort:

Beruf:

im Kirchenrat seit:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Der Kirchenrat/Das Presbyterium tagt regelmäßig, nämlich:
Den Vorsitz im Kirchenrat/Presbyterium hat:
Stellvertretende(r) Vorsitzende(r) ist:
Mitglieder in der Gemeindevertretung sind:

Name:

Alter:

Wohnort:

Beruf:

in der Gemeindevertr. seit:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Die Gemeindevertretung tagt

x im Jahr;

regelmäßig zusammen mit dem Kirchenrat;

unregelmäßig, nämlich ____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name:

Jahr:

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung:

____________________

____________________

____________________

____________________

12. Haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Als hauptberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Gemeinde tätig:

Name:

Alter:

Wohnort:

tätig als:

tätig seit:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Als nebenberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Gemeinde tätig:

Name:

Alter:

Wohnort:

tätig als:

tätig seit:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name:

Jahr:

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

13. Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (außerhalb von Kirchenrat/Presbyterium und Gemeindevertretung)

Als ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Gemeinde tätig:

Name:

Alter:

Wohnort:

tätig als:

tätig seit:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Gibt es regelmäßige Versammlungen aller Mitarbeitenden?

Nein;

Ja, nämlich:

____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name:

Jahr:

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung:

____________________

____________________

____________________

____________________

14. Die räumliche Ausdehnung der Gemeinde, Gemeindegliederzahlen, Eintritte und Austritte, Vermögenslage

Die Gemeinde erstreckt sich über/auf:

____________________

____________________

Die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Gemeindegliederzahlen nach Alter:

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

Aufnahmen in die Gemeinde (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Die Austritte aus der Gemeinde (entspr. Tabelle II) in den letzten 6 bis 8 Jahren:

____________________

Der aktuelle Gemeindegliederstand ist:

Vermögenslage

Die Gemeinde ist verschuldet.

Die Höhe der Verbindlichkeiten ist:

Die Tilgung erfolgt durch:

____________________

____________________

Die Gemeinde hat Rücklagen in Höhe von:

Die Rücklagen sind angelegt in Form von:

____________________

____________________

Die Gemeinde ist weder verschuldet, noch hat sie Rücklagen.

Das aktuelle Volumen des Haushaltes beläuft sich in Einnahme und Ausgabe auf:

____________________

Die Erhebung des Kirchgeldes / Freiwilligen Kirchgeldes erbringt durchschnittlich pro Jahr:

____________________

Das Spendenaufkommen (außerhalb der diakonischen Sammlungen) ist durchschnittlich pro Jahr:

____________________

15. Der kirchliche Grundbesitz und die kirchlichen Gebäude

Der kirchliche Grundbesitz umfasst:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Die im Besitz der Gemeinde befindlichen Gebäude sind:

____________________

____________________

____________________

____________________

Die Gebäude sind allgemein

in einem guten

in weniger gutem

in einem schlechten

Zustand.

Die Orgel(n) ist / sind

in einem guten

in weniger gutem

in einem schlechten

Zustand.

Die Glocke(n) ist / sind

in einem guten

in weniger gutem

in einem schlechten

Zustand.

Ein (baufachliches) Gutachten

die Gebäude betreffend

die Orgel(n) betreffend

die Glocke(n) betreffend

liegt bei.

Die Baupläne der Gemeinde für die nächsten Jahre sind:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Das geschätzte Kostenvolumen dafür ist:

Die Finanzierung erfolgt durch/mit Hilfe von:

____________________

____________________

____________________

16. Die Verwaltung der Gemeinde

Die Verwaltung der Gemeinde erfolgt

mit Hilfe des Rentamtes in ____________________

in der Gemeinde selbst

ehrenamtlich

sog. „geringfügig beschäftigt“

nebenberuflich

hauptberuflich

Für die Verwaltung der Gemeinde sind____________________Kräfte tätig:

Herr / Frau

mit

Std. pro Woche / Monat

Herr / Frau.

mit

Std. pro Woche / Monat

Herr / Frau

mit

Std. pro Woche / Monat

andere Lösung, nämlich:

____________________

____________________

____________________

Die Kirchenkasse führt:

____________________

____________________

Die Küsterdienste in der Gemeinde nimmt wahr / nehmen wahr:

Herr / Frau

mit.

Std. pro Woche /Monat

Herr / Frau

mit.

Std. pro Woche / Monat

Herr / Frau

mit

Std. pro Woche / Monat

andere Lösung, nämlich:

____________________

____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name:

Jahr:

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung:

____________________

____________________

____________________

____________________

17. Das Verhältnis zur politischen Öffentlichkeit und zu den Schulen

Es gibt keine ausdrückliche Bezugnahme zur politischen Öffentlichkeit.

Es gibt Bezugnahmen zur politischen Öffentlichkeit und zwar durch/aus Anlass von:

____________________

____________________

____________________

____________________

Das Verhältnis zur politischen Öffentlichkeit ist im Allgemeinen

gut

weniger gut

gespannt

Lokale Besonderheiten sind:

____________________

____________________

____________________

____________________

Als Bezugnahme aus Anlass der Visitation ist möglich:

____________________

____________________

Es gibt keine ausdrückliche Bezugnahme zu den Schulen.

Es gibt Bezugnahmen zu den Schulen und zwar durch/aus Anlass von:

____________________

____________________

____________________

Das Verhältnis zu den Schulen ist im Allgemeinen

gut

weniger gut

gespannt

Lokale Besonderheiten sind:

____________________

____________________

____________________

Aus Anlass der Visitation wäre möglich:

____________________

____________________

Anlage 2:
Anleitung B

Bericht anlässlich der Visitation
im Synodalverband ...

1. Pfarrstellen, Pfarrkonferenzen, Ältestentreffen, Pastores coll., Vikarinnen, Vikare

Gemeinde

zuständige Pfarrstelle

besetzt durch

seit

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Ort, Termin und Themen der letzten 6 bis 8 Pfarrkonferenzen

Ort

Datum

Thema

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Ort, Termin und Themen der letzten 6 bis 8 Ältestentreffen

Ort

Datum

Thema

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Die im Synodalverband aktuell tätigen Pastores coll. und Vikarinnen oder Vikare

Name

Gemeinde

2. Examen

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

2. Jugendreferent(in), weitere Angestellte

Die Jugendreferentenstelle im Synodalverband hat inne

Name

seit

Dienstsitz

____________________

Im Synodalverband sind außerdem angestellt:

Name

Tätigkeit

Std. pro Woche / Monat

seit

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

3. Verwaltung

Die Verwaltung des Synodalverbandes erfolgt

mit Hilfe des Rentamtes in ____________________

in anderer Weise und zwar

ehrenamtlich

sog. geringfügig beschäftigt

nebenberuflich

hauptberuflich

Für die Verwaltung sind ____________________ Kräfte tätig:

Herr / Frau ____________________ mit ____________________ Std. pro Woche / Monat

Herr / Frau ____________________ mit ____________________ Std. pro Woche / Monat

Herr / Frau ____________________ mit ____________________ Std. pro Woche / Monat

andere Lösung, nämlich:

____________________

____________________

____________________

Die Synodalverbandskasse führt:

____________________

____________________

Der aktuelle Haushaltsansatz in Einnahme / und Ausgabe beläuft sich auf:

Hat der Synodalverband Rücklagen?

Nein; Ja, und zwar aktuell:

4. Im Synodalverband tätige Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

Name

Alter

Beruf

Gemeinde

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

5. Diakonische Einrichtungen, Partnerschaften

Der Synodalverband unterhält folgende diakonischen Einrichtungen:

____________________

____________________

____________________

Die Verwaltung dieser Einrichtungen erfolgt durch:

____________________

____________________

Es gibt Zusammenarbeit mit folgenden anderen diakonischen Einrichtungen und Werken:

____________________

____________________

Der Synodalverband führt regelmäßig folgende diakonische Maßnahmen durch:

Art der Maßnahme

Rhythmus (wie oft? 1x i. Jahr?)

Zielgruppe

____________________

____________________

____________________

____________________

Die Diakoniereferentenstelle im Synodalverband hat inne

Name

seit

Dienstsitz

____________________

Weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen:

Name

Tätigkeit

Std. pro Woche / Monat

seit

____________________

____________________

Die Diakoniekasse des Synodalverbandes wird geführt von:

____________________

____________________

Der aktuelle Stand der Diakoniekasse ist:

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name

Jahr

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung

____________________

____________________

____________________

____________________

6. Das Moderamen, die Mitarbeit von Synodalen in kirchlichen Gremien

Die Mitglieder des Moderamens sind:

Name

Alter

Beruf

im Moderamen seit

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Das Moderamen tagt ca. ____________________x Jahr.

Ort und Gegenstände der Verhandlungen (soweit deren Benennung nicht die Vertraulichkeit verletzen) waren im zurückliegenden Jahr:

Ort

Datum

verhandelt wurde unter anderem über:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

In kirchlichen Gremien arbeiten mit:

Synodale(r)

Mitarbeit im / bei

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name

Jahr

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung

____________________

____________________

____________________

____________________

7. Ausschüsse und Beauftragungen

Im Synodalverband gibt es folgende Ausschüsse

Name des Ausschusses

den Vorsitz hat:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Im Synodalverband werden folgende Beauftragungen wahrgenommen:

Beauftragung

wahrgenommen von:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

An Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung haben in den letzten Jahren teilgenommen:

Name

Jahr

Ort und Thema der Fort- bzw. Weiterbildung

____________________

____________________

____________________

____________________

8. Das Verhältnis zur politischen Öffentlichkeit und zu den Schulen

Es gibt keine ausdrückliche Bezugnahmen zur politischen Öffentlichkeit.

Es gibt Bezugnahmen zur politischen Öffentlichkeit und zwar durch / aus Anlass von:

____________________

____________________

____________________

Das Verhältnis zur politischen Öffentlichkeit ist im allgemeinen

gut

weniger gut

gespannt

Lokale Besonderheiten sind:

____________________

____________________

____________________

Als Bezugnahme aus Anlass der Visitation ist möglich:

____________________

____________________

Es gibt keine ausdrücklichen Kontakte zu den Schulen.

Es gibt Kontakte zu den Schulen und zwar durch / aus Anlass von:

____________________

____________________

____________________

____________________

Das Verhältnis zu den Schulen ist im allgemeinen

gut

weniger gut

gespannt

Lokale Besonderheiten sind:

____________________

____________________

____________________

Als Bezugnahme aus Anlass der Visitation ist möglich:

____________________

____________________

9. Das Verhältnis zu den benachbarten Synodalverbänden, zu anderen Kirchen, zu weiteren möglichen Bezugsgrößen; Veranstaltungen, die dem unmittelbaren Miteinander der Gemeinden dienen

Es gibt Bezugnahmen des Synodalverbandes

zu

in Form von

wahrgenommen durch

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Vom Synodalverband verantwortete Veranstaltungen, die dem unmittelbaren Miteinander der Gemeinden dienen, sind:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Leitlinien zur Würdigung und Förderung
Ehrenamtlicher und ihrer Arbeit in Gemeinden,
Synodalverbänden, Einrichtungen und Werken
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 24. April 1998

Christliche Gemeinschaft lebt von Engagement ehrenamtlich tätiger Gemeindeglieder. Ein großer Teil der Gemeindearbeit wird seit jeher von diesem Personenkreis getragen. Um Ehrenamtliche und ihre Arbeit zu würdigen und zu fördern, hat die Gesamtsynode auf ihrer Tagung am 24. April 1998 folgende Leitlinien beschlossen:

1. Wahrnehmung Ehrenamtlicher und ihrer Arbeit

1 Die Wahrnehmung Ehrenamtlicher und ihrer Arbeit wird gefördert durch

- Austausch von Informationen zur Vernetzung der Arbeit von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
2 Dies kann geschehen durch regelmäßige Treffen von Haupt- und Ehrenamtlichen zur gemeinsamen Planung der weiteren Arbeit, Einbeziehen der Ehrenamtlichen in Entscheidungsprozesse, Infobriefe.

- Bekannt machen der Ehrenamtlichen und ihrer Tätigkeit in Absprache mit den Ehrenamtlichen.
2 Dies kann geschehen durch Einführung bzw. Verabschiedung im Gottesdienst, Veröffentlichung und Vorstellung in Gemeindebriefen, Rundbriefen, evtl. der örtlichen Presse.

- Ausdrücken von Anerkennung und Dank.
2 Dies kann geschehen durch kleine Geschenke zu Geburts- oder Feiertagen, Ausflüge, gemeinsames Essen.

- Wahrnehmen der Arbeit Ehrenamtlicher durch leitende Gremien.
2 Dies kann geschehen durch Beteiligung Ehrenamtlicher durch Kirchenräte/Presbyterien (vgl. § 29 [3] der Kirchenverfassung) und Synoden (vgl. §§ 15 [2] und 20 [3] der Gemeinsamen Geschäftsordnung), Mitsprache in Ausschüssen u. ä. (für die Jugend- und Frauenarbeit geregelt in eigenen Gesetzen und Ordnungen).

- Würdigung ehrenamtlicher Arbeit.
2 Dies kann geschehen in Äußerungen der Hauptamtlichen, in Predigten, Thematisierung in Kirchenrat und Gemeindevertretungen, bei Gemeindeversammlungen und Visitationen, in der Ausbildung der Hauptamtlichen.

2. Informationspflicht gegenüber Ehrenamtlichen

1 Im Rahmen der Verantwortung von Kirchenräten/Presbyterien und anderen Leitungsgremien sollen künftige Ehrenamtliche von Hauptamtlichen oder Verantwortlichen möglichst vor Übernahme einer Tätigkeit beraten und informiert werden.

2 Notwendig sind Gespräche mit Ehrenamtlichen über

- Eignung für die geplante Aufgabe, Aufgabenrahmen, Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten, evtl. zeitliche Begrenzung

- angemessene Form der Beauftragung, Einführung oder Verabschiedung

- Auslagenerstattung, Fortbildung

- Versicherungsschutz

- allgemeine Vertraulichkeit.

3 Oft setzt ehrenamtliche Mitarbeit voraus, dass für die Betreuung minderjähriger Kinder oder hilfebedürftiger Angehöriger gesorgt ist. 4 Dann müssen Möglichkeiten der Hilfestellung oder Entlastung abgesprochen werden.

3. Fortbildung Ehrenamtlicher

1 Aufgabe der Gesamtkirche, der Synodalverbände, Gemeinden und Werke ist es, zur Zurüstung und weiteren Qualifikation Ehrenamtlichen für ihre Tätigkeit Fortbildung anzubieten.
2 Zugleich sollen Ehrenamtliche bereit sein, sich fortbilden zu lassen und erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten in ihren jeweiligen Arbeitsfeldern umzusetzen.
3 Fortbildungsangebote zu machen ist Auftrag der Gemeinden; vor allem aber ist es eine gemeinsame Aufgabe, die von der Gesamtkirche, insbesondere aber auf der Ebene der Synodalverbände wahrzunehmen ist.

4 Ziele der Fortbildung:

- Reflexion und Stärkung der persönlichen Motivation sowie Auseinandersetzung mit der Rolle als Ehrenamtliche

- Vermittlung und Vertiefung inhaltlicher Kenntnisse sowie Informationen über neuere Entwicklungen und Tendenzen im Arbeitsfeld

- Auseinandersetzung mit und Orientierungshilfen in Fragen des Glaubens, ethischen und gesellschaftspolitischen Problemen.

- methodische Hilfestellung und Einübung von Fähigkeiten (z. B. Gruppenleitung, Gesprächsführung, Konfliktbewältigung, seelsorgerliche Sensibilisierung).

5 Ehrenamtlichen ist der Zugang zu Fachliteratur und Arbeitsmaterialien, zu Mitteilungen und Informationen aus dem Bereich der ErK zu ermöglichen.

6 Ehrenamtlichen wird auf Wunsch über Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder zusätzliche Qualifikation eine schriftliche Bestätigung ausgestellt.

4. Auslagenerstattung und sonstige Kosten ehrenamtlicher Arbeit

1 Ehrenamtliche Arbeit darf nicht von der persönlichen Finanzlage der Ehrenamtlichen abhängig sein. 2 Deshalb müssen schon bei der Beauftragung Ehrenamtlicher Mittel im Haushalt eingeplant werden, z. B. für Auslagen an

- Telefon und Porto

- Arbeits- und Verbrauchsmaterialien

- Arbeitshilfen, evtl. Fachzeitschriften

- Fahrtkosten, evtl. Reisekosten

- Fortbildung

- Sonstiges (z. B. kleine Geschenke an Dritte zu besonderen Anlässen)

3 Wünschenswert ist eine Kontingentierung von Haushaltsmitteln für bestimmte Arbeitsbereiche. 4 Über die Verwendung dieser Mittel sollten Ehrenamtliche Entscheidungsbefugnis haben.

5 Wir rufen § 29 Abs. 3 der Kirchenverfassung in Erinnerung: „Beauftragte, die nicht Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums sind, und gemeindliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sind bei der Beratung von Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches zu hören.“ 6 Wir meinen, dass dies auch für die Zusammenarbeit zwischen den gemeindeleitenden Gremien und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Geltung haben soll.

Kirchengesetz
zur Strukturentwicklung von Gemeinden

vom 27. November 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 105)

Präambel

Die Beratung und Unterstützung von Kirchengemeinden durch die Gesamtkirche erfolgt in vielfältiger Art und Weise. Sie ist vom Gedanken getragen, dass Kirche und die ihr zugehörigen Körperschaften sich in ihrer Gestalt stets verändern, um ihren Auftrag wahrnehmen zu können.

Es gibt vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Diese Angebote haben das Ziel, Kirchengemeinden und andere kirchliche Körperschaften bei Entwicklungs- und Veränderungsprozessen zu unterstützen.

Um die bestehenden Angebote durch eine gezielte Strukturentwicklung zu ergänzen, erlässt die Evangelisch-reformierte Kirche dieses Kirchengesetz zur Strukturentwicklung von Gemeinden:

§ 1

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche richtet im Landeskirchenamt eine Koordinierungsstelle zur Gemeindestrukturentwicklung ein. 2 Zweck der Koordinierungsstelle ist es, Kirchengemeinden und andere kirchliche Körperschaften zu Strukturentwicklungsprozessen zu motivieren und sie bei solchen Prozessen zu begleiten.

( 2 ) Der Zweck wird insbesondere erfüllt durch

1. Unterstützung der Gemeinde oder Körperschaft bei der Klärung ihrer Wünsche und Ziele,

2. Information über und Vermittlung von passenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie

3. Information über rechtliche, finanzielle und strukturelle Entwicklungsmöglichkeiten.

§ 2

( 1 ) 1 Eine Beratung zur strukturellen Gemeindeentwicklung erfolgt grundsätzlich auf Anfrage von Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Körperschaften. 2 Sie ist freiwillig. 3 Ist seitens des Landeskirchenamtes in Gemeinden oder anderen kirchlichen Körperschaften erkennbar, dass erhebliche strukturelle Probleme oder Konflikte bestehen, kann von Seiten des Synodalverbands oder des Moderamens der Gesamtsynode ein Prozess der Gemeinde- und Entwicklungsberatung angeregt werden.

( 2 ) 1 Beantragt eine Kirchengemeinde eine Bedarfszuweisung, hat sie darüber das Moderamen des Synodalverbandes zu unterrichten. 2 Die Bewilligung dieser Zuweisung soll mit der Durchführung eines Beratungs- und Entwicklungsprozesses verknüpft werden. 3 Dies erfolgt in Form einer Zielvereinbarung zwischen der Kirchengemeinde und dem Moderamen der Gesamtsynode, zu der vorab das Benehmen mit dem Moderamen des jeweiligen Synodalverbandes herzustellen ist. 4 Diese Vereinbarung soll auch Regelungen zur Überprüfung der Zielerreichung enthalten.

( 3 ) Kann eine Zielvereinbarung nicht abgeschlossen oder das Benehmen mit dem Moderamen der Synode nicht hergestellt werden, kann das Moderamen der Gesamtsynode die Bewilligung einer Bedarfszuweisung mit Auflagen verknüpfen.

§ 3

1 Die Kosten, die der jeweiligen kirchlichen Körperschaft durch die Gemeinde- und Entwicklungsberatung entstehen, können auf Antrag von der Evangelisch-reformierten Kirche ganz oder teilweise getragen werden. 2 Näheres regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Bildung von
Kirchenverbänden in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Kirchenverbandsgesetz – KVG)

vom 23. November 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 172)

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

§ 1

Grundsatzbestimmungen

§ 2

Rechtsform und gesetzliche Grundlagen

§ 3

Bildung des kirchlichen Verbands

§ 4

Verbandssatzung

§ 5

Organe des Kirchenverbandes

§ 6

Zusammensetzung der Verbandsversammlung

§ 7

Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

§ 8

Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

§ 9

Zuständigkeiten und Geschäftsführung des Verbandsvorstandes

§ 10

Ausführungsbestimmungen

§ 11

Auflösung des Kirchenverbandes

§ 12

Inkrafttreten

Präambel

Die Evangelisch-reformierte Kirche folgt dem presbyterial-synodalen Ordnungsprinzip. Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt die Verantwortung zur Erledigung der Aufgaben zunächst bei den jeweiligen Kirchengemeinden. Strukturelle Veränderungen und gestiegene formale Anforderungen führen zunehmend dazu, dass Kirchengemeinden in bestimmten Arbeitsfeldern die Aufgaben für sich alleine nicht mehr erledigen können oder wollen.

Um den Kirchengemeinden ein weiteres Instrument der Zusammenarbeit in der Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft an die Hand zu geben, beschließt die Gesamtsynode dieses Kirchengesetz:

§ 1
Grundsatzbestimmungen

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, Synodalverbände und andere kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der Kirchenverfassung, den kirchlichen Gesetzen und Ordnungen selbständig. 2 Unbeschadet dieses Grundsatzes können sie für Aufgaben, bei denen gemeinsames Handeln geboten oder zweckmäßig ist, Kirchenverbände nach diesem Kirchengesetz bilden.

( 2 ) Kirchenverbände können, soweit nicht anders bestimmt, auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen nach diesem Kirchengesetz oder dem Recht der anderen beteiligten Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet werden.

( 3 ) Das Recht, auf anderer kirchen- oder privatrechtlicher Grundlage zusammenzuarbeiten, bleibt von diesem Gesetz unberührt.

§ 2
Rechtsform und gesetzliche Grundlagen

( 1 ) 1 Kirchenverbände sind kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Gesetze und Ordnungen in eigener Verantwortung.

( 2 ) 1 Für Kirchenverbände gilt das Recht der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Leitung und die Verwaltung der Kirchengemeinden und über die kirchliche Aufsicht in der Evangelisch-reformierten Kirche gelten für Kirchenverbände entsprechend, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt.

( 3 ) Sind an dem Kirchenverband kirchliche Körperschaften anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beteiligt, bestimmt die Verbandssatzung abweichend von Absatz 2 das Recht welcher Gliedkirche zur alleinigen Anwendung kommt; die kirchliche Aufsicht liegt dann bei der Gliedkirche, deren Recht für den Kirchenverband Anwendung findet.

§ 3
Bildung des kirchlichen Verbands

( 1 ) Die Errichtung eines Kirchenverbandes erfolgt durch übereinstimmenden Beschluss der von allen Beteiligten vereinbarten Verbandssatzung sowie deren Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Moderamens der Synode.

( 2 ) Ein Beschluss gemäß Absatz 1 bedarf bei

1. Kirchengemeinden der gemeinsamen Beschlussfassung des Kirchenrates/Presbyteriums und der Gemeindevertretung sowie der Zustimmung der Gemeindeversammlung,

2. Synodalverbänden der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Synode und

3. anderen kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts des Beschlusses ihres durch Kirchengesetz, durch Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde für die Aufsicht bestimmten Organes.

( 3 ) Der Wortlaut der Satzung ist mit Genehmigungsvermerk im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen; der Kirchenverband entsteht am Tage nach der Veröffentlichung, sofern kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

( 4 ) Sofern für die Errichtung eines Kirchenverbandes nach dem Recht einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen eine kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, kann die Genehmigung gemäß Absatz 1 erst erteilt werden, wenn diese kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung vorliegt.

( 5 ) Erfolgt die Errichtung eines Kirchenverbandes nach dem Recht einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, gelten die Absätze 1 bis 3 für einen von den Beteiligten zu stellenden Errichtungsantrag oder Satzungsbeschluss entsprechend.

§ 4
Verbandssatzung

( 1 ) Die Verbandssatzung muss bestimmen:

1. Den Namen und den Sitz des Kirchenverbandes.

2. Die Verbandsmitglieder und, soweit die dem Kirchenverband übertragenen Aufgaben es erfordern, den räumlichen Wirkungsbereich des Kirchenverbandes.

3. Die Aufgaben des Kirchenverbandes.

4. Die Verfassung und Verwaltung des Kirchenverbandes, insbesondere die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen, die Bestellung der Mitglieder des Verbandsvorstandes, die Befugnisse des oder der Vorsitzenden des Verbandsvorstandes sowie Regelungen zu Sitzungshäufigkeit der Verbandsorgane.

5. Die Art und Weise der Finanzierung des Kirchenverbands.

6. Die Art der Veröffentlichung der Bekanntmachungen des Kirchenverbandes.

7. Die Abwicklung im Falle der Auflösung des Kirchenverbandes.

8. Das Verfahren bei Eintritt von Mitgliedern in den Kirchenverband.

9. Das Verfahren bei Austritt von Mitgliedern aus dem Kirchenverband, insbesondere die Einhaltung von Mindestzeiten für die Mitgliedschaft und von Fristen für die Beendigung der Mitgliedschaft sowie Maßstäbe für eine Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Kirchenverband und dem austretenden Mitglied.

( 2 ) 1 Die Verbandsversammlung kann die Verbandssatzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihrer satzungsgemäßen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode. 3 Die Änderung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

§ 5
Organe des Kirchenverbandes

Organe eines Kirchenverbandes sind

1. die Verbandsversammlung und

2. der Verbandsvorstand.

§ 6
Zusammensetzung der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Der Verbandsversammlung gehören die Vertreterinnen und Vertreter an, die von den zuständigen Organen der Verbandsmitglieder bestimmt werden. 2 Die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter müssen dem entsendenden Verbandsmitglied angehören.

( 2 ) 1 Die Verbandssatzung legt die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter fest. 2 Jedes Verbandsmitglied entsendet mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter. 3 Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass einzelne oder alle Verbandsmitglieder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. 4 Regelungen zu Abstimmungsverfahren und Stimmverhältnissen legt die Verbandssatzung fest.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Verbandsversammlung entspricht der Wahlperiode der Synoden. 2 Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung ist binnen drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung der Synode einzuberufen. 3 Näheres regelt die Verbandssatzung.

§ 7
Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

1 Die Verbandssatzung legt die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung fest. 2 Sie hat über alle Dinge zu entscheiden, die für die Verbandsmitglieder wesentliche Bedeutung haben, dies sind insbesondere

1. die Bildung des Verbandsvorstandes,

2. die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan sowie über die finanzielle Beteiligung der Verbandsmitglieder am Kirchenverband,

3. die Entlastung des Verbandsvorstandes,

4. die Festlegung der Gebührenordnung und der Gebührensätze,

5. der Beschluss über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Verbandsmitgliedes und

6. der Beschluss über die Auflösung des Kirchenverbandes.

§ 8
Zusammensetzung des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Die Verbandssatzung bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes. 2 Der Verbandsvorstand besteht mindestens aus drei Personen. 3 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Amtszeit der Verbandsversammlung. 2 Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes wählt die Verbandsversammlung für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen ein Vorstandsmitglied nach.

§ 9
Zuständigkeiten und Geschäftsführung
des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für die Geschäftsführung sowie für alle Angelegenheiten des Kirchenverbandes zuständig, soweit nicht eine Zuständigkeit der Verbandsversammlung begründet ist.

( 2 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchenverband gerichtlich und außergerichtlich.

( 3 ) Rechtsverbindliche Erklärungen des Kirchenverbandes bedürfen der Unterschrift von der oder dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand kann geschäftsführende Aufgaben auf eine weitere Person delegieren. 2 Der Umfang der Delegation ist in einer Geschäftsordnung festzulegen.

§ 10
Ausführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes und Muster für Verbandssatzungen und Geschäftsordnungen zu erlassen.

§ 11
Auflösung des Kirchenverbandes

Die Auflösung des Kirchenverbandes bedarf der Mehrheit der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung, der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Verbandsmitglieder und der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 12
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Satzung des
Evangelisch-reformierten Kirchenverbandes
Gandersum, Oldersum, Rorichum
und Tergast

vom 6. Oktober 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 69)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

§ 2

Mitglieder

§ 3

Aufgaben des Kirchenverbandes

§ 4

Organe des Kirchenverbandes

§ 5

Die Verbandsversammlung

§ 6

Arbeitsweise der Verbandsversammlung

§ 7

Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 8

Der Verbandsvorstand

§ 9

Arbeitsweise des Verbandsvorstandes

§ 10

Zuständigkeiten und Geschäftsführungdes Verbandsvorstandes

§ 11

Finanzen

§ 12

Satzungsänderung

§ 13

Auflösung, Ausscheiden, Ausschluss

§ 14

Inkrafttreten, Genehmigung

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) Der Kirchenverband trägt den Namen „Evangelisch-reformierter Kirchenverband Gandersum, Oldersum, Rorichum und Tergast“

( 2 ) 1 Der Kirchenverband ist Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Oldersum. 2 Er gehört der Evangelisch-reformierten Kirche an; es gilt das Recht der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 2
Mitglieder

( 1 ) Dem Kirchenverband gehören als Mitglieder die

1. Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Gandersum,

2. Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Oldersum,

3. Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Rorichum und die

4. Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Tergast

an.

( 2 ) Räumlicher Wirkungsbereich des Kirchenverbandes ist das Gemeindegebiet seiner Mitglieder.

§ 3
Aufgaben des Kirchenverbandes

( 1 ) 1 Der Zweck des Kirchenverbandes ist die gemeindliche Zusammenarbeit und pastorale Versorgung der Verbandsmitglieder unter Wahrung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit. 2 Der Kirchenverband nimmt dazu gemeindeübergreifend insbesondere folgende Aufgaben für die Verbandsmitglieder wahr:

1. Pfarramtliche Versorgung der Verbandsmitglieder;

1. Kasualien und Seelsorge;

2. Gottesdienst und Spiritualität;

3. Pädagogik;

4. Gemeindeentwicklung;

5. Diakonie;

6. Öffentlichkeitsarbeit;

7. Gruppen und Kreise;

8. Punktuelle Angebote;

9. Übergemeindliche Aufgaben;

2. Planung und Durchführung der Gottesdienste;

3. Kirchenbuchführung, Meldewesen;

4. Kirchenbüro für die dem Kirchenverband übertragenen Aufgaben;

5. Konfirmandenarbeit;

6. Jugendarbeit;

7. Evangelisation und Gemeindeaufbau;

8. Planung und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen;

9. Gemeinsame diakonische Aufgaben.

( 2 ) Der Verband ist Anstellungsträger seiner Mitarbeitenden.

( 3 ) Dem Verband können aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der Vertretungsorgane seiner Mitglieder weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.

§ 4
Organe des Kirchenverbandes

Organe des Kirchenverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand.

§ 5
Die Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus

1. 2 von der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Gandersum,

2. 10 von der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Oldersum,

3. 4 von der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Rorichum und

4. 4 von der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Tergast

zu wählenden Mitgliedern und der Pfarrstelleninhaberin oder dem Pfarrstelleninhaber des Kirchenverbandes. 2 Die gewählten Mitglieder können vom entsendenden Verbandsmitglied abberufen werden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Verbandsversammlung beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt und endet mit der Amtszeit der Synode. 3 Die gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. 4 Wiederberufung ist zulässig.

( 3 ) 1 Vor Ablauf der Amtszeit scheidet ein gewähltes Mitglied der Verbandsversammlung aus durch Tod, Niederlegung des Amts, Abberufung oder Ausscheiden aus der entsendenden Kirchengemeinde. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes der Verbandsversammlung benennt das entsendende Verbandsmitglied ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende der Verbandsversammlung werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. 2 Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber sind nicht wählbar. 3 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. 4 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende der Verbandsversammlung können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder abberufen werden.

§ 6
Arbeitsweise der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Beschlüsse der Verbandsversammlung werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. 2 Die Verbandsversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden, im Fall ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich zu einer Sitzung einberufen. 3 Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn der Verbandsvorstand, fünf stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung oder zwei Verbandsmitglieder dies unter Nennung des Verhandlungsgegenstandes verlangen. 4 Wenn kein Mitglied der Verbandsversammlung widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 2 ) 1 Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. 2 Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht. 3 An einer schriftlichen Abstimmung müssen sich mindestens die Hälfte der Mitglieder beteiligen.

( 3 ) 1 Die Verbandsversammlung trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 4 ) 1 Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen. 2 Sie sind allen Mitgliedern der Verbandsversammlung zur Kenntnis zu bringen.

( 5 ) Die erste Sitzung der neugebildeten Verbandsversammlung wird von der Pfarrstelleninhaberin oder dem Pfarrstelleninhaber des Kirchenverbandes einberufen und vom ältesten Mitglied der Verbandsversammlung bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet.

§ 7
Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung entscheidet über alle Dinge, die für die Verbandsmitglieder wesentliche Bedeutung haben, dies sind insbesondere

1. die Bildung des Verbandsvorstandes,

2. die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan sowie über die finanzielle Beteiligung der Verbandsmitglieder am Kirchenverband,

3. die Entlastung des Verbandsvorstandes,

4. die Festlegung der Gebührenordnung und der Gebührensätze,

5. der Beschluss über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Verbandsmitgliedes,

6. der Beschluss über die Auflösung des Kirchenverbandes und

7. den Rahmenplan für die Gottesdienste der Verbandsmitglieder festzulegen.

§ 8
Der Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte

1. 1 Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Gandersum,

2. 5 Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Oldersum,

3. 2 Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Rorichum und

4. 2 Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Tergast

in den Verbandsvorstand. 2 Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung sowie deren oder dessen Stellvertretung sind nicht für den Verbandsvorstand wählbar. 3 Daneben gehört die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber des Kirchenverbandes dem Verbandsvorstand an.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Amtszeit der Verbandsversammlung. 2 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. 3 Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes wählt die Verbandsversammlung für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen ein Vorstandsmitglied nach. 4 § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten für Mitglieder des Verbandsvorstandes entsprechend.

§ 9
Arbeitsweise des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden und regelt die Schriftführung.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand tagt nach Bedarf, in der Regel jedoch alle zwei Monate; die Ladungsfrist beträgt eine Woche. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 6 für den Verbandsvorstand entsprechend.

§ 10
Zuständigkeiten und Geschäftsführung
des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand ist für die Geschäftsführung sowie für alle Angelegenheiten des Kirchenverbandes zuständig, soweit nicht eine Zuständigkeit der Verbandsversammlung begründet ist; insbesondere für das Erstellen des Gottesdienstplanes entsprechend des von der Verbandsversammlung beschlossenen Rahmenplanes und dessen Durchführung.

( 2 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchenverband gerichtlich und außergerichtlich.

( 3 ) 1 Rechtsverbindliche Erklärungen des Kirchenverbandes bedürfen der Unterschrift von der oder dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. 2 Dies gilt nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand kann geschäftsführende Aufgaben auf eine weitere Person delegieren. 2 Der Umfang der Delegation ist in einer Geschäftsordnung festzulegen.

§ 11
Finanzen

Der Aufwand des Kirchenverbandes wird finanziert durch:

1. Leistungen / Mitgliedsbeiträge der Verbandsmitglieder,

2. Zuschüsse des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Südliches Ostfriesland und der Evangelisch-reformierten Kirche,

3. Spenden und

4. Zuschüsse Dritter (z. B. Kommunen, Landkreis, Land, Bund)

sowie die kostenfreie Bereitstellung der Räumlichkeiten der Verbandsmitglieder.

§ 12
Satzungsänderung

( 1 ) Die Verbandsversammlung kann die Satzung nach Anhörung der Verbandsmitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner Mitglieder ändern.

( 2 ) 1 Die Änderung bedarf der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode. 2 Satzungsänderungen und der Vermerk über ihre Genehmigung sind im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche zu veröffentlichen.

§ 13
Auflösung, Ausscheiden, Ausschluss

( 1 ) Die Auflösung des Kirchenverbandes bedarf der Mehrheit der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung, der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Verbandsmitglieder und der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Kirchenverbandes fällt das Vermögen des Verbandes entsprechend ihrer Gemeindegliederzahl an die Verbandsmitglieder, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

( 3 ) 1 Jedes Verbandsmitglied kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres seine Mitgliedschaft kündigen. 2 Ein Vermögensausgleich findet nicht statt.

( 4 ) 1 Ein Verbandmitglied, das mit den Leistungen und Zahlungen gemäß § 11 Buchst. a) mehr als ein Jahr im Rückstand ist, kann aus dem Kirchenverband ausgeschlossen werden. 2 Den Beschluss fassen die von einem Ausschluss nicht betroffenen Mitglieder der Verbandsversammlung einstimmig. 3 Die Mitgliedschaft im Kirchenverband endet drei Monate nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung. 4 Ein Vermögensausgleich findet nicht statt.

§ 14
Inkrafttreten, Genehmigung

( 1 ) Die Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Die Satzung bedarf der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

Kirchenaufsichtlich genehmigt:

Leer, den 20. November 2019

Das Moderamen der Gesamtsynode

Dr. Heimbucher

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
über die Errichtung
einer Pfarrstelle für den
Evangelisch-reformierten Kirchenverband
Gandersum, Oldersum, Rorichum und Tergast

vom 22. November 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 62)

§ 1

( 1 ) Für den Evangelisch-reformierten Kirchenverband Gandersum, Oldersum, Rorichum und Tergast wird eine Pfarrstelle mit Sitz in Oldersum errichtet.

( 2 ) Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Oldersum ist Dienstwohnungsgeber.

§ 2

( 1 ) 1 Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber hat für die Verbandsmitglieder die Aufgaben und die Stellung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers der Kirchengemeinde gemäß § 45 Kirchenverfassung. 2 Sie oder er ist als in der Kirchengemeinde tätige Pfarrerin oder Pfarrer stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenräten der Verbandsmitglieder.

( 2 ) 1 Die Aufgaben der Kirchenräte werden vom Verbandsvorstand und die Aufgaben der Gemeindevertretung von der Verbandsversammlung wahrgenommen; im Übrigen liegt die Dienstaufsicht beim Moderamen der Synode und dem Moderamen der Gesamtsynode. 2 Sofern die Gemeindeversammlung zu beteiligen ist, findet eine gemeinsame Gemeindeversammlung aller Verbandsmitglieder statt.

§ 3

( 1 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstelle erfolgt durch Wahl der Gemeindeglieder der Verbandsmitglieder. 2 Die Vorschriften für die Besetzung von gemeinsamen Pfarrstellen gelten entsprechend.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 wird die Pfarrstelle erstmalig mit dem bisherigen Pfarrstelleninhaber der gemeinsamen Pfarrstelle der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinden Oldersum und Rorichum besetzt.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Geschäftsordnung
für die Gesamtsynode der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 18. November 2021[1]

(GVBl. Bd. 21 S. 142)

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

Einberufung, Einladung

§ 2

Vorbereitung der Tagungen

§ 3

Einladung

§ 4

Synodale Arbeitskreise

§ 5

Tagungsvorstand

§ 6

Tagungen

§ 7

Andachten, Gottesdienst

§ 8

Eröffnung

§ 9

Gäste

§ 10

Tagesordnung

§ 11

Berichte des Moderamens

§ 12

Fragestunde

§ 13

Beratungsanträge

§ 14

Beratung

§ 15

Redeordnung

§ 16

Persönliche Erklärung

§ 17

Abstimmungen

§ 18

Beschlussfassung

§ 19

Wahlen, Abberufungen

§ 20

Listenwahl

§ 21

Einheitswahl

§ 22

Handhabung der äußeren Ordnung

§ 23

Niederschrift

§ 24

Schreib- und technischer Dienst

§ 25

Bildung von Ausschüssen

§ 26

Aufgaben

§ 27

Konstituierung

§ 28

Arbeitsweise

§ 29

Amtszeit

§ 30

Legitimation

§ 31

Wahlen zum Moderamen

§ 32

Wahl des Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentinoder des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin

§ 33

Berufung in die Gesamtsynode

§ 34

Mitarbeitende Gäste

§ 35

Abweichungen von der Geschäftsordnung

§ 36

Änderungen der Geschäftsordnung

§ 1
Einberufung, Einladung

( 1 ) 1 Die Gesamtsynode wird in der Regel zweimal jährlich auf Beschluss des Moderamens zu ihren Tagungen einberufen. 2 (§ 70 Absatz 1 der Kirchenverfassung). 3 Die Einberufung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen und soll in den Kirchengemeinden im Gottesdienst des vorausgehenden Sonntags abgekündigt werden. 4 Mit der Abkündigung wird eine Fürbitte verbunden.

( 2 ) Eine zusätzliche Einberufung der Gesamtsynode ist erforderlich, wenn sie von einem Drittel der Mitglieder der Gesamtsynode, von den Moderamen eines Drittels der Synoden oder von den Kirchenräten/Presbyterien eines Drittels der Kirchengemeinden verlangt wird.

§ 2
Vorbereitung der Tagungen

( 1 ) 1 Das Moderamen bereitet die Tagungen der Gesamtsynode vor und erarbeitet die erforderlichen Vorlagen (§ 74 Absatz 1 Nr. 1 der Kirchenverfassung). 2 Es beschließt eine vorläufige Tagesordnung für jede Tagung der Gesamtsynode.

( 2 ) Das Moderamen entscheidet, ob eine Angelegenheit vor der Beratung der Gesamtsynode, den Gemeinden und Synodalverbänden zur Stellungnahme vorzulegen ist (§ 4 Nr. 6 der Kirchenverfassung).

( 3 ) Zur Vorbereitung von Vorlagen kann das Moderamen diese zur Bearbeitung an Ausschüsse überweisen, den Kirchenpräsidenten oder die Kirchenpräsidentin mit Vorarbeiten beauftragen und Sachverständige hören.

§ 3
Einladung

( 1 ) 1 Die Einladung erfolgt durch den oder die Präses spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung. 2 Die vorläufige Tagesordnung und die bereits vorliegenden Vorlagen werden beigefügt.

( 2 ) 1 Synodale, die an der Teilnahme verhindert sind, teilen dies unverzüglich dem oder der Präses über das Landeskirchenamt mit. 2 Bei zeitweiser Verhinderung während der Tagung der Gesamtsynode ist der oder die Präses direkt zu unterrichten.

§ 4
Synodale Arbeitskreise

Synodale können zur Vorbereitung der Tagungen der Gesamtsynode in synodalen Arbeitskreisen zusammenkommen.

§ 5
Tagungsvorstand

( 1 ) 1 Der Tagungsvorstand organisiert die Tagungen der Gesamtsynode nach den Vorgaben des Moderamens und sorgt für deren technischen Ablauf. 2 Er wird vom Landeskirchenamt unterstützt.

( 2 ) Der oder die Präses ist Vorsitzender des Tagungsvorstandes.

§ 6
Tagungen

( 1 ) 1 Die Tagungen der Gesamtsynode finden regelmäßig in Präsenz statt. 2 Einzelne Tagungen der Gesamtsynode können auf vorherigen Beschluss der Gesamtsynode virtuell über ein Videokonferenzsystem stattfinden, sofern sichergestellt ist, dass alle Mitglieder die Möglichkeit der Teilnahme haben. 3 In dringlichen Fällen kann das Moderamen der Gesamtsynode einen Beschluss gemäß Satz 2 fassen; für den Beschluss gilt § 71 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 58 Absatz 2 der Kirchenverfassung entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verhandlungen der Gesamtsynode sind öffentlich, sofern die Gesamtsynode nicht für besondere Gegenstände Vertraulichkeit beschließt (§§ 70 Absatz 1, 57 Absatz 3 der Kirchenverfassung). 2 Personaldebatten und die Aussprache über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit sind immer vertraulich. 3 Bei virtuellen Tagungen über Videokonferenzsystem ist die Öffentlichkeit durch Ton- und Bildübertragung im Internet herzustellen; näheres regelt der Tagungsvorstand.

( 3 ) 1 Die Versammlungen der Gesamtsynode an einem Tage sind eine Sitzung. 2 Eine Tagung der Gesamtsynode besteht aus einer oder mehreren Sitzungen.

( 4 ) Die Sitzungen werden von dem oder der Präses angesetzt, eröffnet und geschlossen.

( 5 ) Nach der Eröffnung der Sitzung macht der oder die Präses die geschäftlichen Mitteilungen an die Gesamtsynode.

§ 7
Andachten, Gottesdienst

1 Während jeder Tagung der Gesamtsynode findet ein Gottesdienst mit der Feier des Abendmahls statt. 2 Beginnt oder endet eine Tagung oder Sitzung nicht mit einem Gottesdienst, wird sie mit Schriftlesung und Gebet eröffnet und mit Gebet geschlossen (§§ 57 Absatz 3, 70 Absatz 2 und 3 der Kirchenverfassung).

§ 8
Eröffnung

( 1 ) Nach dem Gottesdienst oder der Andacht (§ 7) erklärt der oder die Präses die Tagung für eröffnet.

( 2 ) 1 Zu Beginn der Tagung wird die Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf festgestellt. 2 Während derselben Tagung braucht die Beschlussfähigkeit nur erneut festgestellt zu werden, wenn sie ausdrücklich angezweifelt wird.

( 3 ) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit der Gesamtsynode, frühestens jedoch nach Feststellung ihrer Legitimation (§ 30), erfolgt die Verpflichtung der erstmalig teilnehmenden Mitglieder.

§ 9
Gäste

( 1 ) 1 Das Moderamen kann Gäste zu den Tagungen der Gesamtsynode einladen. 2 Sie erhalten die Gelegenheit zu einem kurzen Grußwort.

( 2 ) 1 Der oder die Präses kann eingeladenen Gästen und anderen anwesenden Personen zu einem Gegenstand der Tagesordnung eine Stellungnahme oder die Teilnahme mit beratender Stimme einräumen, sofern kein Mitglied der Gesamtsynode widerspricht. 2 Über Widersprüche entscheidet die Gesamtsynode abschließend.

§ 10
Tagesordnung

( 1 ) Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließt die Gesamtsynode die endgültige Tagesordnung für die Tagung; Beratungsanträge (§13) und Sachanträge (§ 14) können gestellt werden.

( 2 ) Am Schluss einer Sitzung gibt der oder die Präses die zu behandelnden Tagesordnungspunkte für die nachfolgende Sitzung, am Schluss einer Tagung die auf nachfolgende Tagungen vertagten Tagesordnungspunkte bekannt.

( 3 ) Es darf nur über Gegenstände, die in der Tagesordnung enthalten sind, verhandelt werden.

( 4 ) 1 Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden. 2 Sie sind sofort zu beraten und zu entscheiden.

§ 11
Berichte des Moderamens

( 1 ) 1 Das Moderamen erstattet zu Beginn einer jeden Tagung der Gesamtsynode den Bericht über seine Tätigkeit und über die innere und äußere Lage der Kirche, den die Gesamtsynode erörtert (§ 69 Absatz 1 Nr. 3 der Kirchenverfassung). 2 Einmal im Jahr enthält der Bericht einen ausführlichen Personalbericht.

( 2 ) Zur ersten Tagung einer neuen Gesamtsynode erstattet das bisherige Moderamen einen zusammenfassenden Bericht zu seiner Tätigkeit.

( 3 ) In der Mitte der Amtszeit einer Gesamtsynode enthält der Bericht eine umfassende Darstellung der kirchlichen Aufgaben und Tätigkeiten auf der Grundlage von Berichten der Synodalverbände, des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin, der Synodalausschüsse und der Beauftragten des Moderamens.

§ 12
Fragestunde

( 1 ) 1 In der Tagesordnung jeder Tagung der Gesamtsynode ist eine Fragestunde vorzusehen. 2 In dieser Fragestunde kann jedes Mitglied der Gesamtsynode Fragen an das Moderamen richten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Tagesordnung stehen.

( 2 ) 1 Fragen an das Moderamen sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung schriftlich einzureichen und während der Fragestunde mündlich und schriftlich zu beantworten. 2 Auf die Beantwortung während der Tagung können mündliche Zusatzfragen gestellt werden, die in Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.

( 3 ) Andere Fragen können mit Zustimmung der Gesamtsynode zugelassen werden.

( 4 ) 1 Zusatzfragen und andere Fragen sind, soweit möglich, während der Tagung der Gesamtsynode mündlich zu beantworten. 2 Ist die Beantwortung während der Tagung der Gesamtsynode nicht möglich, erfolgt die Beantwortung innerhalb eines Monats nach Schluss der Gesamtsynode durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder der Gesamtsynode.

§ 13
Beratungsanträge

( 1 ) Anträge (Beratungsanträge) an die Gesamtsynode können von

1. Kirchenräten/Presbyterien,

2. Synoden,

3. Moderamina der Synoden,

4. jeweils mindestens fünf Mitglieder der Gesamtsynode,

5. Ausschüssen gemäß § 25 Absatz 1,

6. der Jugendkonferenz,

7. dem Konvent der Theologiestudierenden,

8. der Konferenz der Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie,

9. dem Moderamen sowie

10. vom Moderamen gebildeten Ausschüssen

gestellt werden.

( 2 ) 1 Beratungsanträge können nur schriftlich gestellt werden. 2 Sie sind vor Beginn der Tagung an das Moderamen, während der Tagung an den Tagungsvorstand zu übermitteln. 3 Antragsstellern ist die Zurücknahme gestattet, bis der Beratungsantrag zur Abstimmung gestellt ist.

( 3 ) Das Moderamen hat alle vor Beginn der Tagung an die Gesamtsynode gerichteten Beratungsanträge vorzuberaten und sie unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen.

( 4 ) 1 Beratungsanträge, die während einer Tagung ohne Bezug auf einen Gegenstand der Tagesordnung an die Gesamtsynode gerichtet werden, sind von dem oder der Präses während der Sitzung zu verlesen. 2 Im Anschluss entscheidet die Gesamtsynode, ob der Beratungsantrag in der laufenden Sitzung oder einer der nächsten Sitzungen oder Tagungen verhandelt werden soll.

§ 14
Beratung

( 1 ) Auf die Erklärung des oder der Präses, dass die Verhandlung über einen Gegenstand eröffnet ist, folgt die Beratung.

( 2 ) 1 Der oder die Präses erteilt in der Regel zunächst dem Antragsteller oder der Antragstellerin oder einem oder einer von diesem oder dieser Beauftragten das Wort zur Einbringung des Beratungsantrages oder der Vorlage. 2 Wenn der Beratungsantrag oder die Vorlage einem Ausschuss überwiesen gewesen ist, ist anschließend dessen Sprecher oder Sprecherin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 3 ) 1 Die Beratung erfolgt über den gesamten Beratungsgegenstand. 2 Daran kann eine Beratung der einzelnen Abschnitte oder Teile eines Antrages anschließen. 3 Die Beratung beschränkt sich auf die in Betracht kommenden allgemeinen Gesichtspunkte und schließt ohne Abstimmung.

( 4 ) 1 Während der Beratung kann jedes Mitglied der Gesamtsynode Anträge (Überweisungsanträge, Änderungsanträge, Eventualanträge) stellen, die sich auf den zur Beratung stehenden Gegenstand beziehen (Sachanträge). 2 Sachanträge bedürfen keiner weiteren Unterstützung durch weitere Synodale. 3 Wenn der Gegenstand in mehrere Abschnitte zerlegt und die Beratung auf einen dieser Abschnitte beschränkt worden ist, können Sachanträge nur bei der Beratung dieses Abschnitts gestellt werden.

( 5 ) 1 Sachanträge sind einem Mitglied des Tagungsvorstandes in schriftlicher Fassung zu übergeben. 2 Dem Antragsteller oder der Antragstellerin ist die Zurücknahme gestattet, bis der Sachantrag zur Abstimmung gestellt ist. 3 Zurückgenommene Sachanträge können, solange der Gegenstand verhandelt wird, von anderen Mitgliedern aufgenommen werden.

( 6 ) 1 Die Beratung ist geschlossen, wenn der oder die Präses, weil keine zulässigen weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Schluss ausspricht. 2 Der Antragsteller oder die Antragstellerin und der Sprecher oder die Sprecherin des Ausschusses haben Gelegenheit zu einem Schlusswort.

§ 15
Redeordnung

( 1 ) Die Mitglieder der Gesamtsynode, die mitarbeitenden Gäste und Personen, denen das Rederecht erteilt wurde (§ 9), haben auf den Sitzungen der Gesamtsynode Rederecht.

( 2 ) 1 Redeberechtigte, die zu einem Gegenstand sprechen wollen, melden sich zu Wort. 2 Der oder die Präses erteilt ihnen nach der Reihenfolge ihrer Meldungen das Wort. 3 Melden sich mehrere gleichzeitig, bestimmt der oder die Präses die Reihenfolge, in der sie das Wort erhalten. 4 Der oder die Präses kann zu kurzen, tatsächlichen Berichtigungen und Auskünften das Wort auch außerhalb der Reihenfolge erteilen.

( 3 ) 1 Ein Redner oder eine Rednerin, dem oder der das Wort erteilt wurde, darf nur von dem oder der Präses unterbrochen werden. 2 Der oder die Präses hat gegebenenfalls unnötige Weitläufigkeit, Wiederholen des schon Gesagten, Abschweifen vom Gegenstand und das Ablesen von Reden möglichst zu verhindern und zur Einhaltung der Redeordnung aufzufordern. 3 Wird diese Aufforderung wiederholt nicht beachtet, entscheidet die Gesamtsynode, ob sie den Redner oder die Rednerin länger anhören will.

( 4 ) Will der oder die Präses das Wort zur Sache ergreifen, muss er oder sie den Vorsitz für den gesamten Tagesordnungspunkt an ein anderes Mitglied des Tagungsvorstandes übertragen.

( 5 ) 1 Die Gesamtsynode kann durch Beschluss die Redezeit auf eine bestimmte Zeit begrenzen. 2 Die Gesamtsynode kann auf Antrag eines Mitglieds, das nicht zur Sache gesprochen hat, den Schluss der Rednerliste oder den Schluss der Aussprache beschließen. 3 Vor der Beratung über Anträge auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der Aussprache verliest der oder die Präses die Rednerliste und die vorliegenden Anträge.

§ 16
Persönliche Erklärung

1 Redner und Rednerinnen können im Anschluss an eine Beratung in einer persönlichen Erklärung eigene Ausführungen berichtigen oder Angriffe zurückweisen, die während der Beratung gegen ihn oder sie geführt wurden. 2 Er oder sie darf nicht zur Sache selbst sprechen. 3 Der oder die Präses erteilt vor Beginn der Abstimmung das Wort für die persönliche Erklärung; dies ist in der Niederschrift aufzunehmen. 4 Der Inhalt einer persönlichen Erklärung ist auf Antrag des oder der Erklärenden und mit Zustimmung des Tagungsvorstandes ebenfalls in die Niederschrift aufzunehmen.

§ 17
Abstimmungen

( 1 ) 1 Ist die Beratung abgeschlossen, erfolgt die Abstimmung. 2 Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt. 3 Wenn die Beratung der Vorlage nach einzelnen Abschnitten erfolgt, muss über die einzelnen Abschnitte wie auch über das Ganze abgestimmt werden.

( 2 ) 1 Wenn über eine Mehrheit von Anträgen abzustimmen ist, kündigt der oder die Präses die Reihenfolge der Abstimmungen an. 2 Überweisungsanträge und Änderungsanträge werden vor den Anträgen, auf die sie sich beziehen, zur Abstimmung gestellt, weitergehende Anträge vor solchen, die eine geringere Abweichung vom Hauptantrag enthalten. 3 Über einen Eventualantrag wird abgestimmt, nachdem der Antrag abgelehnt worden ist, auf den er sich bezieht.

( 3 ) Gegen Art und Reihenfolge der Abstimmungen können sofort nach deren Ankündigung Einwendungen erhoben werden, über die, wenn der oder die Präses nicht auf sie eingeht, auf Antrag die Gesamtsynode entscheidet.

( 4 ) 1 Sind Änderungsanträge angenommen worden, wird über den Hauptantrag mit den beschlossenen Änderungen abgestimmt. 2 Wird der Hauptantrag abgelehnt, sind schon angenommene Änderungen gegenstandslos.

§ 18
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 2 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 2 ) 1 Grundsätzlich wird offen durch Handaufheben abgestimmt. 2 Ist ein Abstimmungsergebnis zweifelhaft, erfolgt Zählung.

( 3 ) 1 Auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern der Gesamtsynode ist offen unter Namensnennung oder auf Antrag eines Mitgliedes geheim abzustimmen. 2 Das Verlangen auf geheime Abstimmung hat Vorrang.

( 4 ) Auf Beschluss des Tagungsvorstandes können offene Abstimmungen durch Handaufheben (Absatz 2) und geheime Abstimmungen (Absatz 3) unter Verwendung technischer Hilfsmittel durchgeführt werden.

( 5 ) Das durch den oder die Präses im Einvernehmen mit den Beisitzern oder Beisitzerinnen festgestellte und verkündete Ergebnis einer Zählung ist nicht anfechtbar.

§ 19
Wahlen, Abberufungen

( 1 ) 1 Sofern nicht anders bestimmt, können stimmberechtigte Mitglieder der Gesamtsynode Wahlvorschläge machen. 2 Den vorgeschlagenen ist Gelegenheit zur Vorstellung zu geben.

( 2 ) 1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von allen abgegebenen Stimmen die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Gesamtsynode auf sich vereinigt. 2 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 3 Hat kein Bewerber oder keine Bewerberin die Stimmen der Mehrheit auf sich vereinigt, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 4 Bei diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 5 Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Wahlen können durch Zuruf vollzogen werden, wenn für jeden zu Wählenden oder jede zu Wählende nicht mehr als ein Vorschlag gemacht wird und kein Mitglied der Gesamtsynode geheime Wahl wünscht.

( 4 ) Die Wahl der Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie der synodalen Vertreter oder Vertreterinnen in Organe, Werke und Einrichtungen gliedkirchlicher Zusammenschlüsse erfolgt geheim (§ 70 Absatz 3 der Kirchenverfassung).

( 5 ) Auf Beschluss des Tagungsvorstandes können Wahlen unter Verwendung technischer Hilfsmittel durchgeführt werden.

( 6 ) 1 Sofern nicht anders bestimmt, kann die Gesamtsynode von ihr gewählte Personen mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder abberufen. 2 Vor der geheimen Abstimmung der Gesamtsynode ist der betroffenen Person die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Anträge gemäß Satz 1 können von jeweils mindestens fünf Mitgliedern der Gesamtsynode oder dem Moderamen gestellt werden, § 13 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 20
Listenwahl

( 1 ) Sind bei der Wahl zu einem Gremium mehrere Positionen zu besetzen, kann auf Beschluss der Gesamtsynode eine Listenwahl erfolgen; sie findet geheim statt.

( 2 ) 1 Bei der Listenwahl werden die Namen aller vorgeschlagenen Bewerber oder Bewerberinnen auf einem Stimmzettel aufgeführt. 2 Die Stimmberechtigten können für jeden Bewerber und jede Bewerberin je eine Stimme abgeben, insgesamt jedoch höchstens so viele Stimmen, wie Bewerber oder Bewerberinnen zu wählen sind.

( 3 ) 1 Erreichen mehr Bewerber oder Bewerberinnen die erforderliche Mehrheit, als Positionen vorhanden sind, sind die Bewerber und Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Erreichen weniger Bewerber oder Bewerberinnen die erforderliche Mehrheit, als Positionen vorhanden sind, findet ein zweiter Wahlgang mit den verbliebenen Bewerbern oder Bewerberinnen statt. 2 Bei diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 21
Einheitswahl

( 1 ) 1 Sind bei der Wahl zu einem Gremium mehrere Positionen zu besetzen, kann auf Beschluss der Gesamtsynode eine Einheitswahl erfolgen, wenn die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen der Zahl der zu besetzenden Positionen entspricht. 2 Die Einheitswahl findet geheim statt.

( 2 ) 1 Bei der Einheitswahl werden alle Positionen gleichzeitig zur Wahl gestellt. 2 Die Stimmberechtigten können nur für oder gegen alle vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen stimmen.

( 3 ) Scheitert eine Einheitswahl, kann das Gremium nur noch per Einzelwahl oder Listenwahl besetzt werden.

§ 22
Handhabung der äußeren Ordnung

( 1 ) 1 Die Handhabung der äußeren Ordnung während der Sitzungen der Gesamtsynode obliegt dem oder der Präses. 2 Die Mitglieder des Tagungsvorstandes haben den oder die Präses zu unterstützen.

( 2 ) 1 Der oder die Präses kann Redeberechtigte zur Ordnung rufen. 2 Nach zweimaligem Ordnungsruf kann der oder die Präses einem Redeberechtigten das Rederecht zur Sache entziehen, welches nicht wieder erteilt werden darf. 3 Dem Betroffenen oder der Betroffenen steht gegen Ordnungsrufe und der Entziehung des Rederechts die sofortige Anrufung der Gesamtsynode zu, deren Entscheidung endgültig ist.

( 3 ) 1 Teilnehmer an der Sitzung der Gesamtsynode, die nicht redeberechtigt sind, dürfen den Gang der Verhandlungen nicht durch Zeichen des Beifalls oder des Missfallens beeinflussen. 2 Wenn trotz wiederholter Mahnungen des oder der Präses solche Einwirkungsversuche fortgesetzt werden, kann der oder die Präses einzelne oder alle Zuhörer oder Zuhörerinnen für die Dauer der Behandlung des betreffenden Tagesordnungspunktes von der Teilnahme ausschließen.

( 4 ) Der oder die Präses kann die Sitzung unterbrechen, wenn eine angemessene Weiterführung nicht gewährleistet ist.

§ 23
Niederschrift

( 1 ) 1 Von jeder Tagung der Gesamtsynode wird eine Niederschrift erstellt. 2 Diese enthält

1. Ort, Beginn und Ende der Sitzungen,

2. die Tagesordnung und die behandelten Tagesordnungspunkte,

3. das Thema eingebrachter Fragen in der Fragestunde und ob die Frage beantwortet wurde,

4. die eingebrachten Anträge,

5. die Abgabe persönlicher Erklärungen im erforderlichen Umfang und

6. die gefassten Beschlüsse bzw. die Ergebnisse von Wahlen.

3 Die Niederschrift ist von dem oder der Präses und einem weiteren Mitglied des Tagungsvorstandes zu unterschreiben.

( 2 ) 1 Für die Abfassung der Niederschrift ist der Tagungsvorstand verantwortlich. 2 Zu seiner Hilfe bei der Abfassung der Niederschrift beruft das Moderamen mindestens zwei Personen, die der Gesamtsynode nicht angehören.

( 3 ) 1 Einwendungen gegen das Protokoll sind binnen zwei Wochen nach Erhalt des Protokolls schriftlich an den Tagungsvorstand zu richten. 2 Hilft der Tagungsvorstand dem Einwand nicht ab, entscheidet das Moderamen über die Einwendungen. 3 Alle berechtigten Einwendungen werden als Anlage in das Protokoll der nächsten Tagung der Gesamtsynode aufgenommen.

( 4 ) 1 Die öffentlichen Sitzungen der Gesamtsynode werden in technisch geeigneter Weise aufgezeichnet. 2 Die Aufzeichnungen werden vom Landeskirchenamt zehn Jahre aufbewahrt. 3 Die Frist beginnt mit dem Ende einer Amtsperiode. 4 Die Aufzeichnungen stehen den Mitgliedern der Gesamtsynode und Rednern zur Verfügung; etwaige Nachschriften dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des oder der Präses angefertigt, weitergegeben oder veröffentlicht werden.

§ 24
Schreib- und technischer Dienst

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist für die technische Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Gesamtsynode einschließlich des Schreib- und Saaldienstes verantwortlich. 2 Der oder die Präses erteilt für die Durchführung der Tagungen der Gesamtsynode entsprechende Anweisungen.

( 2 ) Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin regelt den Schreib- und technischer Dienst für die Ausschüsse.

§ 25
Bildung von Ausschüssen

( 1 ) 1 Die Gesamtsynode wählt während ihrer ersten Tagung den

1. Legitimationsausschuss,

2. Finanzausschuss,

3. Rechtsausschuss,

4. Rechnungsprüfungsausschuss

sowie die von ihr zu wählenden Mitglieder des

e)

Diakonieausschusses (§ 5 Absatz 2 des Diakoniegesetzes),

f)

Jugendausschusses (§ 5 Absatz 2 des Jugendgesetzes) und

g)

Ausschusses für Frauenarbeit (§ 5 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Ordnung der Frauenarbeit).

2 Die Gesamtsynode kann weitere Ausschüsse zur Bearbeitung besonderer Sachgebiete berufen.

( 2 ) 1 Wählbar sind die Mitglieder der Gesamtsynode und deren Ersatzmitglieder (§ 68 der Kirchenverfassung). 2 Die Mitgliedschaft in Synodalausschüssen sollte möglichst auf die Zugehörigkeit zu zwei Ausschüssen beschränkt werden.

( 3 ) 1 Das Moderamen kann weitere Ausschüsse bilden. 2 Diese können von der Gesamtsynode wieder aufgelöst werden. 3 (§ 69 a Absatz 2 Sätze 2 und 3 der Kirchenverfassung)

( 4 ) Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt das berufende Organ ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit.

§ 26
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Ausschüsse beraten in ihrem Aufgabenbereich die Gesamtsynode, das Moderamen und den Kirchenpräsidenten oder die Kirchenpräsidentin. 2 Sie haben das Recht, Anträge an das Moderamen zu stellen; § 13 Absatz 1 bleibt unberührt. 3 Sie bearbeiten die ihnen überwiesenen Anträge und Vorlagen und erarbeiten Beschlussvorlagen. 4 Das Moderamen kann Aufgabenbeschreibungen erlassen.

( 2 ) 1 Die Gesamtsynode kann einen Ausschuss beauftragen, innerhalb seines Aufgabenbereiches Entscheidungen zu treffen und die hierfür im Rahmen des Haushalts der Gesamtsynodalkasse veranschlagten Mittel zu verwalten. 2 Zu Entscheidungen über die Begründung, Aufhebung oder Änderung von Rechten oder Pflichten ist ein Ausschuss nicht befugt.

§ 27
Konstituierung

1 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin beruft unverzüglich den Ausschuss zu seiner ersten Sitzung ein. 2 Der Ausschuss wählt unter Leitung des Einberufers oder der Einberuferin aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und regelt die Schriftführung.

§ 28
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Ein Ausschuss wird nach Bedarf von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung einberufen. 2 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 3 Die Sitzungen werden mit Schriftlesung und Gebet eröffnet. 4 Sie sind in der Regel nicht öffentlich. 5 Zu seiner Beratung kann ein Ausschuss Sachverständige heranziehen.

( 2 ) Ausschusssitzungen können in Präsenz oder virtuell über ein Videokonferenzsystem durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass alle Mitglieder die Möglichkeit der Teilnahme haben.

( 3 ) 1 Der oder die Präses, der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin oder – im Benehmen mit dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden eines Ausschusses – deren Beauftragte können mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Der Ausschuss kann im Einzelfall anderes beschließen.

( 4 ) 1 Über die Beschlüsse des Ausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, deren Abschrift den Mitgliedern des Ausschusses und dem Moderamen übersandt wird. 2 Die Niederschrift ist nach Genehmigung durch den Ausschuss von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem Mitglied zu unterzeichnen.

( 5 ) 1 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder ein vom Ausschuss bestimmtes anderes Mitglied hat das Recht, Vorlagen oder andere Arbeitsergebnisse des Ausschusses in der Gesamtsynode und im Moderamen vorzutragen. 2 Soweit sie nicht Mitglied der Gremien sind, nehmen sie an der Aussprache beratend teil.

( 6 ) Mit Genehmigung des Moderamens kann der Ausschuss im Rahmen dieser Ordnung zusätzliche Bestimmungen für seine Geschäftsordnung erlassen.

( 7 ) Im Benehmen mit dem Moderamen kann ein Ausschuss im Rahmen seines Auftrages mit Personen oder Gruppen anderer Kirchen, gliedkirchlicher Zusammenschlüsse und der Ökumene sowie außerkirchlichen Personen oder Gruppen und Institutionen Kontakte aufnehmen (§ 2 Absatz 3 Satz 2 der Kirchenverfassung).

§ 29
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Ausschüsse endet mit der Amtszeit der Gesamtsynode.

( 2 ) 1 Ausschüsse gemäß § 25 Absatz 1 Buchst. a) bis g) bleiben im Amt, bis der neu gebildete Ausschuss erstmals zusammentritt. 2 § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 30
Legitimation

( 1 ) 1 Der Legitimationsausschuss prüft die Legitimation aller von den Synodalverbänden gemeldeten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gesamtsynode und berichtet dieser über das Ergebnis seiner Prüfung. 2 Im Anschluss entscheidet die Gesamtsynode über deren Legitimation. 3 Bis zur endgültigen Entscheidung der Gesamtsynode über die Legitimation gelten die von den Synodalverbänden gemeldeten Mitglieder als legitimiert.

( 2 ) 1 Der Legitimationsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die auf der ersten Tagung der Gesamtsynode unmittelbar nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit gewählt werden. 2 Direkt im Anschluss an Ihre Wahl findet die erste Sitzung des Legitimationsausschusses statt; an dieser Sitzung nehmen die Mitglieder des bisherigen Legitimationsausschusses mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Vor der Einladung zur ersten Tagung der Gesamtsynode hat der Legitimationsausschuss die Legitimation aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der neuen Gesamtsynode vorzuprüfen.

§ 31
Wahlen zum Moderamen

( 1 ) 1 Auf der ersten Tagung der Gesamtsynode werden nach der Aussprache zum Bericht des bisherigen Moderamens und der Verpflichtung der erstmalig Teilnehmenden der oder die Präses und anschließend die Beisitzer und Beisitzerinnen des neuen Moderamens in geheimer Wahl bestimmt. 2 Mit dem Abschluss der Wahlen tritt das neue Moderamen sein Amt an.

( 2 ) 1 Steht bei der Wahl des oder der neuen Präses der oder die bisherige Präses und die bisherigen Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zur Wahl, übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied der Gesamtsynode, das nicht zur Wahl steht, bis zur Erledigung der Wahl zum oder zur Präses den Vorsitz der Gesamtsynode. 2 Nach seiner oder ihrer Wahl übernimmt der oder die neue Präses stellvertretend für den oder die bisherige Präses die Tagungsleitung der Gesamtsynode.

( 3 ) 1 Das neugewählte Moderamen macht der Gesamtsynode Vorschläge für die Wahl der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen des oder der Präses. 2 Im Anschluss hieran sind die Wahlen durchzuführen.

( 4 ) An der ersten Tagung einer Gesamtsynode nehmen die Mitglieder des bisherigen Moderamens, die der Gesamtsynode nicht mehr angehören, mit beratender Stimme teil.

§ 32
Wahl des Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentin
oder des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin

( 1 ) 1 Das Moderamen bereitet die Wahl des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin vor. 2 Es sucht geeignete Kandidaten und Kandidatinnen und schlägt diese der Gesamtsynode zur Wahl vor. 3 Es entscheidet über die Frage einer Ausschreibung und führt die erforderlichen Verhandlungen mit Bewerbern oder Bewerberinnen oder in Aussicht genommenen Personen.

( 2 ) Eine Wahl soll frühestens sechs Monate und spätestens zwei Monate vor dem Ende der laufenden Amtszeit an einem vom Moderamen zu bestimmendem Wahltermin stattfinden.

( 3 ) 1 Das Moderamen teilt den Mitgliedern der Gesamtsynode den oder die Namen des oder der Kandidaten und Kandidatinnen sowie eine kurze Vorstellung der Person oder Personen und Begründung des Vorschlags mindestens zehn Wochen vor dem vorgesehenen Wahltermin mit. 2 Der Gesamtsynode darf nur vorgeschlagen werden, wer nach genauer Unterrichtung über alle Anstellungsbedingungen schriftlich uneingeschränkt erklärt hat, dass er oder sie im Falle seiner oder ihrer Wahl diese annehmen werde.

( 4 ) 1 Die stimmberechtigten Mitglieder der Gesamtsynode haben das Recht, bis zu sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wahltermin weitere Personen für die Wahl vorzuschlagen; § 13 Absatz 1 Buchst. d gilt entsprechend. 2 Der Vorschlag ist mit Begründung und einer kurzen Vorstellung der Person beim Moderamen einzureichen, wenn der oder die Vorgeschlagene schriftlich uneingeschränkt erklärt hat, dass er oder sie im Falle seiner oder ihrer Wahl diese annehmen werde. 3 Das Moderamen prüft unverzüglich die Wählbarkeit des oder der Vorgeschlagenen und teilt anschließend den Vorschlag den Mitgliedern der Gesamtsynode mit.

( 5 ) Die Kandidaten und Kandidatinnen sollen in angemessener Weise öffentlich vorgestellt werden.

§ 33
Berufung in die Gesamtsynode

( 1 ) In die Tagesordnung der ersten Tagung einer Gesamtsynode ist als Gegenstand „Berufungen in die Gesamtsynode nach § 67 Absatz 1 Nr. 2 der Kirchenverfassung“ aufzunehmen.

( 2 ) 1 Die Gesamtsynode entscheidet zunächst darüber, ob sie Berufungen vorzunehmen wünscht. 2 Die Mitglieder der Gesamtsynode haben die Möglichkeit, Vorschläge für die Berufung zu machen. 3 Gegebenenfalls beauftragt die Gesamtsynode das Moderamen, die Berufung unter Berücksichtigung der Aussprache vorzubereiten.

§ 34
Mitarbeitende Gäste

( 1 ) Der Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen entsenden entsprechend der geschlossenen Kirchenverträge mitarbeitende Gäste in die Gesamtsynode.

( 2 ) Die Jugendkonferenz entsendet aus ihrer Mitte zwei Vertreter oder Vertreterinnen als mitarbeitende Gäste in die Gesamtsynode (Jugendvertreter oder Jugendvertreterin); sie dürfen bei ihrer Entsendung nicht älter als 27 Jahre sein.

( 3 ) Der Konvent der Theologiestudierenden (§ 4 Pfarrerausbildungsordnung) entsendet aus seiner Mitte einen Vertreter oder eine Vertreterin als mitarbeitenden Gast in die Gesamtsynode (Studierendenvertreter oder Studierendenvertreterin).

( 4 ) Die Konferenz für Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie (§ 31 Absatz 5 Pfarrerausbildungsordnung) entsendet aus ihrer Mitte einen Vertreter oder eine Vertreterin als mitarbeitenden Gast in die Gesamtsynode (Kandidatenvertreter oder Kandidatenvertreterin).

( 5 ) 1 Mitarbeitende Gäste haben Zutritt zu allen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Gesamtsynode. 2 Sie können im Einzelfall in Ausschüsse der Gesamtsynode eingeladen werden. 3 Als mitarbeitende Gäste haben sie Rederecht wie Synodale. 4 Sie sind verpflichtet, die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Sitzungen gegen jedermann, auch gegen die entsendenden Organe, zu wahren.

( 6 ) Die Entsendung der mitarbeitenden Gäste endet mit dem Ablauf der Amtszeit der Gesamtsynode oder durch Tod, Niederlegung des Amtes, Verlust der Wählbarkeit zum oder zur Kirchenältesten/Presbyter oder Presbyterin sowie durch Ausscheiden aus dem entsendenden Gremium.

§ 35
Abweichungen von der Geschäftsordnung

1 Der oder die Präses kann im Interesse besserer Förderung des Sitzungsablaufs von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen, sofern er oder sie dies bekannt gibt und kein Mitglied der Gesamtsynode widerspricht. 2 Widerspricht ein Mitglied, bleibt die Abweichung zulässig, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem Vorschlag des oder der Präses zustimmen.

§ 36
Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können nur durch Beschluss der Gesamtsynode erfolgen, wenn der Änderungsantrag mit Begründung den Mitgliedern der Gesamtsynode vier Wochen vor Beginn der Tagung vorgelegen hat und die Mehrzahl der Mitglieder der Gesamtsynode zustimmt.

[1]

Die Geschäftsordnung ist mit Beschlussfassung in Kraft getreten.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchenverordnung
zur Festsetzung der Anzahl
der von den Synodalverbänden
zu wählenden Mitglieder
für die VII. Gesamtsynode

vom 27. Februar 2024

(GVBl. Bd. 21 S. 243)

Aufgrund von § 67 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenverfassung erlässt das Moderamen der Gesamtsynode die folgende Kirchenverordnung:

§ 1

Die Zahl der den Synodalverbänden zuzurechnenden Gemeindeglieder wird im prozentualen Verhältnis zur Gesamtmitgliederzahl gemäß § 67 Absatz 2 Satz 1 Kirchenverfassung wie folgt festgestellt:

Synodalverband

Gemeindegliederzahl

Verhältniszahl zur
Gesamtmitgliederzahl
(in %)

I.

Nördliches Ostfriesland

27.034

17,44

IV.

Südliches Ostfriesland

18.544

11,96

V.

Rheiderland

14.113

9,10

VI.

Grafschaft Bentheim

40.610

26,19

VII.

Emsland/Osnabrück

11.800

7,61

VIII.

11.354

7,32

IX.

Plesse

9.973

6,43

X.

11.710

7,55

XI.

Ev.-Ref. Kirche in Bayern

9.905

6,39

§ 2

Aus dem prozentualen Verhältnis der Gemeindegliederzahl der Synodalverbände zu der Gesamtmitgliederzahl ergeben sich gemäß § 67 Absatz 2 Satz 1 Kirchenverfassung folgende Anteile zur Wahl in die VII. Gesamtsynode:

Synodalverband

Mitglieder

I.

Nördliches Ostfriesland

10

IV.

Südliches Ostfriesland

7

V.

Rheiderland

5

VI.

Grafschaft Bentheim

15

VII.

Emsland/Osnabrück

4

VIII.

4

IX.

Plesse

4

X.

4

XI.

Ev.-Ref. Kirche in Bayern

4

§ 3

Die Anzahl der Mitglieder der VII. Gesamtsynode, die gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 3a der Kirchenverfassung zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird wie folgt festgestellt:

Synodalverband

Mitglieder

I.

Nördliches Ostfriesland

2

IV.

Südliches Ostfriesland

2

V.

Rheiderland

1

VI.

Grafschaft Bentheim

3

VII.

Emsland/Osnabrück

1

VIII.

1

IX.

Plesse

1

X.

1

XI.

Ev.-Ref. Kirche in Bayern

1

§ 4

Die Anzahl der von den Synodalverbänden durch Wahl zu bestimmenden Mitglieder zur Gesamtsynode gilt während der gesamten Amtszeit der VII. Gesamtsynode.

§ 5

( 1 ) Diese Kirchenverordnung tritt am 15. März 2024 in Kraft.

( 2 ) Mit der Konstituierung der VII. Gesamtsynode tritt die Kirchenverordnung zur Festsetzung der Anzahl der von den Synodalverbänden zu wählenden Mitglieder für die VI. Gesamtsynode vom 16. Januar 2018 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 184) außer Kraft.

Geschäftsordnung
für das
Moderamen der Gesamtsynode
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und
Nordwestdeutschland)

vom 06. Mai 2004

(GVBl. Bd. 18 S. 271)

Gemäß § 76 Abs. 2 der Kirchenverfassung genehmigt die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) die folgende vom Moderamen der Gesamtsynode beschlossene Geschäftsordnung, die hiermit verkündet wird:

Geschäftsordnung
für das
Moderamen der Gesamtsynode
der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
vom 06. Mai 2004

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Aufgaben

§ 2

Einladung

§ 3

Vorsitz

§ 4

Sitzungen

§ 5

Beschlüsse

§ 6

Beanstandungspflicht des oder der Vorsitzenden des Moderamens der Gesamtsynode

§ 7

Beschwerden

§ 8

Niederschrift

§ 9

Ausführung von Beschlüssen

§ 10

Inkrafttreten

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode ist die ständige Vertretung der Gesamtsynode, sofern diese nicht versammelt ist. 2 Es vertritt die Kirche nach außen (§ 71 Abs. 1 der Kirchenverfassung).

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode ist befugt, anstelle der Gesamtsynode dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen, wenn ohne die Dringlichkeitsentscheidung des Moderamens der Gesamtsynode die konkrete Gefahr eines nicht unerheblichen materiellen oder immateriellen Schadens für eine Kirchengemeinde, einen Synodalverband oder die Gesamtkirche besteht.

( 3 ) Hält das Moderamen der Gesamtsynode einen Beschluss der Gesamtsynode, der nicht in Form eines Kirchengesetzes ergangen ist, für unvereinbar mit den berechtigten Interessen der Kirchengemeinden, kann es den Vollzug des Beschlusses innerhalb eines Monats nach Beendigung der Tagung der Gesamtsynode aussetzen (§ 71 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 3 der Kirchenverfassung).

( 4 ) Das Moderamen der Gesamtsynode muss Entscheidungen nach Absatz 2 und 3 der Gesamtsynode unter Angabe der Gründe unverzüglich mitteilen.

§ 2
Einladung

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode versammelt sich an jährlich im Voraus festgelegten Sitzungsterminen. 2 Zwischen den Sitzungen soll in der Regel nicht mehr als ein Monat liegen. 3 Der oder die Vorsitzende des Moderamens der Gesamtsynode lädt unter Beifügung eines Vorschlages für eine Tagesordnung rechtzeitig ein. 4 Rechtzeitig ist die Einladung dann, wenn sie den Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode spätestens eine Woche vor der Sitzung des Moderamens der Gesamtsynode vorliegt. 5 Es sollen nur solche Tagesordnungspunkte vorgeschlagen werden, zu denen Vorlagen und Beschlussvorschläge übersandt werden können, es sei denn, solche sind der Natur der Angelegenheit nach (z.B. aktueller Bericht) nicht zu erwarten oder für eine ordnungsgemäße Sitzungsvorbereitung nicht notwendig. 6 Sitzungsvorlagen, zu deren Anfertigung jedes Mitglied des Moderamens der Gesamtsynode befugt ist, sollen den zu behandelnden Gegenstand tatsächlich, rechtlich und von seinen Auswirkungen her so darlegen, dass das Moderamen der Gesamtsynode im Regelfall nach einmaliger Beratung in der Lage ist, einen Beschluss zu fassen. 7 Vorlagen in Personalangelegenheiten sind den Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode in einem gesonderten Umschlag zu übersenden.

( 2 ) Auf Antrag eines Synodalausschusses ist dessen Vorsitzender oder Vorsitzende oder das vom Ausschuss benannte Mitglied zur Sitzung des Moderamens der Gesamtsynode, in der die vom Ausschuss erarbeitete Vorlage zur Beratung steht, einzuladen und zu dieser Vorlage zu hören.

§ 3
Vorsitz

1 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin ist Vorsitzender oder Vorsitzende des Moderamens der Gesamtsynode. 2 Der Präses oder die Frau Präses ist stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende.

§ 4
Sitzungen

1 Die Sitzungen werden mit Schriftlesung und Gebet eröffnet. 2 Sie sind in der Regel nicht öffentlich. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet, ob Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kirchenamtes im Einzelfall an den Sitzungen des Moderamens der Gesamtsynode teilnehmen und gegebenenfalls die von ihnen vorbereiteten Beschlussvorschläge vortragen. 4 Über die Teilnahme von ständigen Gästen an den Sitzungen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin.

§ 5
Beschlüsse

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlussfähig, sofern mindestens der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin oder der Präses oder die Frau Präses unter den Anwesenden ist.

( 2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der auf Ja oder Nein abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt, bei Wahlen entscheidet im Falle von Stimmengleichheit das Los.

( 3 ) In eiligen Angelegenheiten kann ein Beschluss auch auf Rundfrage gefasst werden, falls kein Mitglied widerspricht.

( 4 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann einen noch nicht ausgeführten Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufheben.

( 5 ) 1 Mitglieder, die an einem zur Beratung stehenden Fall persönlich oder durch nahe Verwandtschaft (§ 11 Abs. 4 Satz 1 der Kirchenverfassung) beteiligt sind, werden auf eigenen Wunsch oder auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode zur Sache gehört. 2 Sie sind von der Beratung ausgeschlossen und haben auch der Abstimmung fernzubleiben, wenn es sich nicht um eine Wahl handelt. 3 Ergibt sich die Beachtung dieser Bestimmung nicht aus der Niederschrift, ist der Beschluss bzw. die Wahl unwirksam.

§ 6
Beanstandungspflicht des oder der Vorsitzenden des Moderamens der Gesamtsynode

1 Der oder die Vorsitzende des Moderamens der Gesamtsynode hat rechtswidrige Beschlüsse des Moderamens der Gesamtsynode zu beanstanden. 2 Die Gründe der Beanstandung sind schriftlich darzulegen. 3 Die Begründung der Beanstandung ist den Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode spätestens eine Woche vor der Sitzung vorzulegen, in der die Angelegenheit erneut beraten und beschlossen wird. 4 Wird der Beanstandung nicht entsprochen, ist der Klageweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet.

§ 7
Beschwerden

( 1 ) Bei Entscheidungen des Moderamens der Gesamtsynode über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verwaltungsmaßnahmen des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin oder der von ihm oder ihr Beauftragten oder Bevollmächtigten hat der Präses oder die Frau Präses der Gesamtsynode den Vorsitz.

( 2 ) An der Entscheidung des Moderamens der Gesamtsynode über Beschwerden darf kein Mitglied mitwirken, das in derselben Sache an einer früheren Entscheidung beteiligt gewesen ist.

( 3 ) Ist wegen des Ausschlusses von Mitgliedern nach Absatz 2 die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, werden Entscheidungen durch die verbleibenden Mitglieder gefasst, § 5 Abs. 1 gilt insoweit nicht.

§ 8
Niederschrift

( 1 ) 1 Über die Beschlüsse des Moderamens der Gesamtsynode ist eine Niederschrift anzufertigen, deren Abschrift den Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode übersandt wird. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode legt auf Vorschlag des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin fest, wer die Niederschrift anzufertigen hat. 3 Hiermit sollen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Kirchenamtes beauftragt werden. 4 Wer mit der Anfertigung der Niederschrift beauftragt wird, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode.

( 2 ) Über die Anforderungen des § 33 der Kirchenverfassung hinaus kann die Niederschrift im Einzelfall – auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode – den Gang der Verhandlung zu einem Beratungspunkt erkennen lassen.

( 3 ) Die Niederschrift ist nach Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode durch den oder die Vorsitzende sowie zwei weitere Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode zu unterschreiben.

§ 9
Ausführung von Beschlüssen

1 Die Ausführung der Beschlüsse des Moderamens der Gesamtsynode obliegt dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin. 2 Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verwaltungsmaßnahmen des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin fertigt der Präses oder die Frau Präses aus.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch die Gesamtsynode in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für das Moderamen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 15. November 2001 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 18 S. 50) außer Kraft.

Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(GO-EKD)

Vom 13. Juli 1948
in der Fassung vom 13. November 2019

(ABl. EKD 1948 S. 233; 2019 S. 320; 2020 S. 25)

Inhaltsübersicht[1]

I.

Grundbestimmungen

1 - 5

II.

Aufgaben

6 - 20

III.

Gliederung

21

III a.

Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

21a

IV.

Organe und Amtsstellen

22 - 32c

V.

Besondere und Übergangsbestimmungen

33 - 35

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikel 33 Absatz 2.

Artikel 10 a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26 a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26 a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10 b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbstständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

III a. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21 a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26 a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden,
und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend- und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt..

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26 a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10 a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10 a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10 a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26 a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertretrinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28 a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertretrinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21 a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26 a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26 a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21 a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21 a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat für die Evangelische Kirche in Deutschland insbesondere

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21 a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32 a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32 b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32 c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen.

2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

Beschluss
des Landeskirchenvorstandes
über die Anerkennung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland
vom 13. Juli 1948

vom 21. Oktober 1948

(GVBl. Bd. 13 S. 118)

1 Der Landeskirchenvorstand hat einstimmig beschlossen, die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland anzunehmen. 2 Sie soll von dem Kirchenpräsidenten und den beiden Präsidenten des Landeskirchenrats unterzeichnet werden.

Erklärung des Landeskirchenvorstandes
zur Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland
vom 13. Juli 1948

vom 16. Mai 1949

(GVBl. Bd. 13 S. 125)

Angesichts der kirchlichen Entwicklung der letzten Zeit sieht sich der Landeskirchenvorstand im Bewusstsein seiner Verantwortung für die EKD zu folgender Erklärung genötigt:

1 Die am 3. Dezember 1948 verkündete Grundordnung der EKD enthält ohne genügende Verbindung zwei Linien. 2 Sie lässt sich einerseits verstehen als Ruf an die in der EKD zusammengeschlossenen Kirchen, in Gemeinschaft des Glaubens, Liebens und Hoffens bekennende Kirche zu sein und so auf dem Wege zu bleiben, der seinerzeit auf der Barmer Bekenntnissynode gemeinsam betreten worden ist. 3 Sie bietet andererseits eine Handhabe, die bestehende Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit auf eine Reihe von Äußerlichkeiten zu beschränken und innerhalb der EKD in erster Linie das Leben konfessioneller Kirchentümer zu pflegen. 4 Jede Gliedkirche steht vor der Entscheidung, ob sie der beharrenden Richtung verhaftet sein oder die vorwärtsweisenden Linien der Grundordnung zu ihrem Recht kommen lassen will.

5 Der Landeskirchenvorstand der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland ist davon überzeugt, dass Gott uns die Barmer Bekenntnissynode und die von ihr gemeinsam bekannte Theologische Erklärung nicht deshalb geschenkt hat, damit wir heute erneut auf die Bekenntnisse des 16. Jahrhunderts als das bis auf weiteres abschließende Wort der Kirche zurückgreifen und die auf ihnen erbauten Bekenntniskirchen als bis auf weiteres unaufgebbare Gebilde betrachten. 6 Darum halten wir es für erforderlich, dass die von der Grundordnung nicht ausgeschlossene Tendenz einer kirchenpolitischen Orientierung nach rückwärts durch eine einmütige und kraftvolle Betonung derjenigen ihrer Grundbestimmungen überwunden wird, die das Erbe des Kirchenkampfes bejahen und die daraus sich ergebende Verpflichtung anerkennen.

7 Wir sind uns jedoch auch darüber klar, dass in zahlreichen Landeskirchen die entgegengesetzte Auffassung herrschend ist, die die vorwärtsweisenden Bestimmungen der Grundordnung paralysiert und das Erbe des 16. Jahrhunderts um so nachdrücklicher verabsolutiert.

8 Die Betheler Synode hat den Eindruck hinterlassen, dass diese entgegengesetzte Auffassung in der EKD zur Zeit vorherrscht. 9 Dabei bleibt völlig im Hintergrund, dass die EKD ausdrücklich „bekennende Kirche“ (Art. 1,2) sein will und „sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen zu bemühen“ hat (Art. 6,1). 10 Statt dessen wird immer wieder allein betont, dass sie „nur“ ein Kirchenbund sei.

…

11 Es lässt sich verstehen, dass man in einem rein äußerlich aufgefassten Kirchenbund die Machtpositionen nach den vorhandenen Machtverhältnissen verteilt. 12 Von dem anderen Grundverständnis her, welches ein gemeinsames brüderliches Fortschreiten im Hören aufeinander und auf das Zeugnis der Schrift fordert, ist dieses Verfahren unmöglich. 13 Weil wir von diesem Grundverständnis ausgehen, ja es für das einzig Sachgemäße halten, darum müssen wir es ablehnen, wenn in den Organen der EKD immer deutlicher der reine Machtstandpunkt ausschlaggebend wird und Minderheiten bedenkenlos majorisiert werden.

14 Dabei wollen wir gewiss nicht für den Standpunkt unserer eigenen reformierten Konfession streiten. 15 In unserem zentralen Anliegen wissen wir uns vielmehr mit zahlreichen Brüdern in den unierten und lutherischen Kirchen einig, und wir sind überzeugt, dass wir nicht nur in unserem eigenen, sondern in ihrer aller Namen gegen eine Entwicklung protestieren, die die EKD zu einer kirchlichen Scheingröße stempelt und von ihr lediglich eine formale Bürokratie übriglässt.

…

Grundordnung
der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008

(ABl. EKD 2009 S. 45)

Inhaltsübersicht[1]

Artikel 1

Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

Artikel 2

Die Union und die Mitgliedskirchen

Artikel 3

Aufgaben und ihre Wahrnehmung

Artikel 4

Vollkonferenz

Artikel 5

Aufgaben der Vollkonferenz

Artikel 6

Gesetzgebung

Artikel 7

Zusammensetzung der Vollkonferenz

Artikel 8

Tagungen der Vollkonferenz

Artikel 9

Präsidium

Artikel 10

Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 11

Ausschüsse

Artikel 12

Amtsstelle

Artikel 13

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

Artikel 15

Finanzen und Vermögen

Artikel 16

Inkrafttreten

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen üben für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern;

4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und die Amtsstelle wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und der Amtsstelle Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt;

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen,

oder

2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese

dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. 2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. 3 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. 4 Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. 2 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen. 3 Mitgliedskirchen, die zugleich Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Zusammenschluss sind, entsenden ihre Vertreter zu von der Mitgliedskirche festgelegten Anteilen entweder in die Vollkonferenz oder in das synodale Gremium des anderen gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 4 Das Präsidium kann im Einzelfall eine andere Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Vollkonferenz treffen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Amtsstelle nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;

3. die Fachaufsicht über die Amtsstelle zu führen;

4. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.

2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 2 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 4 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nr. 1 vertreten sind,

3. die Leiterin oder der Leiter der Amtsstelle.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahle der Theologinnen und Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsstelle

( 1 ) Die im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtete Amtsstelle führt die Bezeichnung »Amt der UEK«.

( 2 ) Die Amtsstelle ist verpflichtet, die Aufgaben, die in dieser Grundordnung niedergelegt sind, zu gestalten und bei ihrer Erfüllung mitzuwirken.

( 3 ) 1 Die Amtsstelle führt die laufenden Geschäfte der Union im Rahmen der geltenden Ordnung und der Beschlüsse der Vollkonferenz und des Präsidiums. 2 Sie unterstützt die Vollkonferenz, das Präsidium und die Ausschüsse und arbeitet ihnen zu.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter der Amtsstelle oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Urkunden, welche die Union Dritten gegenüber verpflichten sollen, und ihre Vollmachten sind durch die genannten Personen unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Artikel 16
(Inkrafttreten)

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Grundordnung.

Vertrag
über die Bildung einer
Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 26. Februar 2003

(ABl. EKD 2003 S. 315)

Die Evangelische Landeskirche Anhalts, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat,

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof,

die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,

die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat,

die Pommersche Evangelische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,

die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,

die Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch die Kirchenleitung, und

die Evangelische Kirche der Union, vertreten durch den Rat,

schließen in der Absicht, die Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, folgenden

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

§ 1

Die vertragschließenden Kirchen, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten sind, bilden künftig die „Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (im Folgenden: Union).

§ 2

( 1 ) 1 Die Union bildet einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen werden ihren Status einer Mitgliedskirche der Union förmlich feststellen.

§ 3

( 1 ) 1 Soweit die Evangelische Kirche der Union mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festgestellt hat, werden die sich daraus ergebenden Folgerungen von der Union übernommen. 2 Die Mitgliedskirchen der Union sind, soweit sie nicht bereits als bisherige Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beteiligt waren, eingeladen, sich der Feststellung der Kirchengemeinschaft anzuschließen.

( 2 ) Die Union ist offen dafür, auch mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festzustellen und zu verwirklichen.

§ 4

( 1 ) 1 Grundlage der Union ist die Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Wortlaut der Grundordnung wird in übereinstimmenden Beschlüssen der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und der Synode der Evangelischen Kirche der Union festgestellt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen der Union erklären ihr Einverständnis, dass die Synode der Evangelischen Kirche der Union die Grundordnung nach den für eine Änderung der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union geltenden Bestimmungen beschließt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung wird die zu gegenseitiger Unterrichtung, gemeinsamer Beratung und vereinter Bemühung um die Förderung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Arnoldshainer Konferenz aufgelöst.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz der Union wird alsbald nach dem Inkrafttreten der Grundordnung gebildet. 2 Die Amtszeit der ersten Vollkonferenz wird um die Zeit verkürzt, die seit dem letzten 1. Mai bis zum ersten Zusammentreffen bereits vergangen ist.

( 3 ) Die erste Vollkonferenz wird zu ihrer konstituierenden Tagung vom Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union einberufen und von diesem bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der Vollkonferenz geleitet.

( 4 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bleibt bis zur Wahl des Präsidiums im Amt. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter neben dem Leiter der Kirchenkanzlei und dessen Stellvertreter zur Vertretung der Union im Rechtsverkehr berechtigt.

§ 6

( 1 ) Regelungen über die Einrichtungen und Werke sowie über das Vermögen und die Deckung der Verpflichtungen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

( 2 ) Die Aufbringung der Mittel für die laufende Arbeit der Union und die Sammlung von Kollekten zur Behebung von Notständen im Bereich der Mitgliedskirchen bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

§ 7

1 Jeweils ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit wird die Vollkonferenz prüfen, ob die Verbindlichkeit des gemeinsamen Lebens und Handelns innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland so weit verwirklicht worden ist, dass ein Fortbestand der Union in ihrer bisherigen Form entbehrlich ist. 2 Für die Feststellung dieses Tatbestandes bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz und mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen.

§ 8

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die beteiligten Kirchen nach deren jeweiligem Recht.

( 2 ) Das nach Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland ist hergestellt und wird durch die Mitunterzeichnung dieses Vertrages bestätigt.

§ 9

( 1 ) Dieser Vertrag tritt nach Maßgabe von Absatz 2 am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Das Inkrafttreten bedarf der Feststellung durch die Kirchenkanzlei, dass die Grundordnung beschlossen und die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen erklärt worden ist.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zu dem Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

vom 14. November 2002

(GVBl. Bd. 18 S. 139)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

( 1 ) Dem zwischen

der Evangelischen Landeskirche Anhalts,
der Evangelischen Landeskirche Baden,
der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg,
der Bremischen Evangelischen Kirche,
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
der Lippischen Landeskirche,
der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz,
der Evangelischen Kirche der Pfalz,
der Pommerschen Evangelischen Kirche,
der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland),
der Evangelischen Kirche im Rheinland,
der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
der Evangelischen Kirche von Westfalen
und der Evangelischen Kirche der Union

abzuschließenden und diesem Kirchengesetz als Anlage 1 beigegebenen Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der als Anlage 2 beigegebenen Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland wird zugestimmt.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) wird Mitgliedskirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, den Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland abzuschließen.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) verbindlich.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Vertrag
über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

vom 22. Februar 2024

(ABl. Hannover 2023 S. 106)
(GVBl. Bd. 21 S. 205)

Präambel

Im Wissen um die Mitverantwortung der Kirche Jesu Christi für die Gestaltung des Gemeinwesens und den Auftrag zur Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Diskurs,

in dem gemeinsamen Willen, den Öffentlichkeitsauftrag und das Selbstbestimmungsrecht der Kirche im Interesse der Menschen in Niedersachsen und im Geist des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 (Loccumer Vertrag) zu gestalten,

mit dem Ziel, ihre gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen, wie sie im Loccumer Vertrag beschrieben sind, im freundschaftlichen Gegenüber zum Land Niedersachsen gemeinsam wahrzunehmen,

in der gemeinsamen Absicht, bei der Erfüllung kirchlicher Aufgaben partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und

in dem Bestreben, diese Zusammenarbeit so zu gestalten, dass ein Zusammenwachsen zu einer Evangelischen Kirche in Niedersachsen möglich bleibt,

schließen die evangelischen Kirchen in Niedersachsen,

- die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig,

- die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers,

- die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg,

- die Evangelisch-reformierte Kirche und

- die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe

den nachstehenden Vertrag über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

§ 1
Allgemeines

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist ein kirchenrechtlicher Verband mit den in dieser Ordnung umschriebenen Aufgaben und gemäß Artikel 140 GG, Artikel 137 Absatz 5 WRV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Konföderation hat die Aufgabe, die gemeinsamen Anliegen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen gegenüber dem Land Niedersachsen einheitlich zu vertreten (Artikel 2 Absatz 2 des Loccumer Vertrages). 2 Sie nimmt den kirchlichen Öffentlichkeitsauftrag bei diesem gemeinsamen Anliegen wahr. 3 Die Kirchen verpflichten sich, die Konföderation bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen.

( 2 ) 1 Die Kirchen arbeiten auf eine wirkungsvollere kirchliche Ordnung und Gliederung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen hin. 2 Einer vertieften Zusammenarbeit einzelner Kirchen untereinander, die sich an den Grundsätzen dieses Vertrages orientiert, steht die Konföderation positiv gegenüber.

( 3 ) Die Kirchen stellen eine regelmäßige Unterrichtung und Befassung ihrer Organe und Gremien über Themen der Konföderation sicher und fördern den wechselseitigen Austausch.

( 4 ) Die Konföderation unterhält eine Geschäftsstelle am Sitz der Landesregierung.

§ 3
Vorrang anderer Verpflichtungen

Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die Pflichten und Aufgaben, die sich aus der Zugehörigkeit der Kirchen zu diesen Zusammenschlüssen ergeben, gehen diesem Vertrag vor.

§ 4
Rat

( 1 ) Organ der Konföderation ist der Rat.

( 2 ) 1 Der Rat leitet die Konföderation und ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich.

2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er bestellt die Bevollmächtigten gemäß § 6 und beschließt deren Dienstordnung.

2. Er beschließt die Dienst- und Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle nach § 2 Absatz 3 und bestimmt deren Leitung.

3. Er beschließt nach Maßgabe der von den Synoden der Kirchen zur Verfügung gestellten Mittel den Haushalt der Konföderation.

4. Er beschließt die Ordnungen für die gemeinsamen Einrichtungen nach § 9.

5. Er kann aus seiner Mitte einen ständigen Ratsausschuss bilden, der die Aufgaben des Rates zwischen seinen Sitzungen wahrnimmt, soweit Entscheidungen unaufschiebbar sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung nach § 5 Absatz 3.

( 3 ) 1 Dem Rat gehören von den zuständigen Organen der Kirchen bestellte Mitglieder, nämlich

- vier aus der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

- zwei aus der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,

- zwei aus der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,

- eines aus der Evangelisch-reformierten Kirche,

- eines aus der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe,

an. 2 Unter ihnen sollen sich die leitenden Geistlichen der Kirchen befinden. 3 Unter ihnen sollen sich die leitenden Geistlichen und die leitenden Juristen oder Juristinnen der Kirchen befinden. 4 Hat eine Kirche nur eine Stimme, nimmt die andere Person mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Für die Mitglieder des Rates werden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen bestellt.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen beträgt sechs Jahre; sie währt bis zur Neubestellung. 2 Die Amtszeit endet vorher mit dem Ausscheiden aus dem kirchlichen Amt, das das Mitglied (Stellvertreter oder Stellvertreterin) bei seiner Bestellung innehatte.

§ 5
Verfahrensbestimmungen für den Rat

( 1 ) Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende beruft den Rat ein. 2 Er oder sie hat den Rat auf Verlangen von fünf Mitgliedern oder einer Kirche innerhalb der nächsten vier Wochen einzuberufen.

( 3 ) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder und aus jeder Kirche wenigstens ein Mitglied anwesend sind. 2 Der Rat fasst seine Beschlüsse mit wenigstens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) Der Rat kann sachkundige Personen zur Beratung zu den Sitzungen hinzuziehen.

( 6 ) Der Rat kann für bestimmte Sachgebiete Arbeitsgruppen einsetzen, deren Mitglieder dem Rat nicht anzugehören brauchen.

§ 6
Gemeinsame Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Der Rat beruft im Einvernehmen mit den Kirchen eine oder zwei Personen zu gemeinsamen Bevollmächtigten der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. 2 Die Bevollmächtigten nehmen an den Sitzungen des Rates mit beratender Stimme teil. 3 Ihr Dienst wird durch eine Dienstordnung geregelt.

( 2 ) 1 Die Bevollmächtigten unterstützen den Rat und seine Arbeitsgruppen in ihrer Arbeit. 2 Sie halten Verbindung zwischen den Kirchen und zum Landtag, zur Landesregierung, zu den übrigen Organen, Behörden und Einrichtungen des Landes Niedersachsen sowie zu Vereinigungen und Verbänden des politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Lebens.

§ 7
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle werden vom Rat berufen; sie sollen im Dienst einer der beteiligten Kirchen stehen. 2 Sie nehmen bestimmte Sachaufgaben für den Bereich der Konföderation wahr.

( 2 ) Die Geschäftsstelle unterstützt den Rat und die Bevollmächtigten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle wird durch eine oder einen der Bevollmächtigten nach § 6 Absatz 1 geleitet. 2 Diese Person führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung und vertritt insoweit die Konföderation nach außen. 3 Im Übrigen wird die Arbeit der Geschäftsstelle durch eine Dienst- und Geschäftsordnung geregelt.

§ 8
Rechtsverpflichtungen

1 Erklärungen, die die Konföderation rechtlich verpflichten, ergehen durch den Rat und bedürfen der Unterschriften des oder der Vorsitzenden des Rates und eines oder einer Bevollmächtigten. 2 Dies gilt nicht für Angelegenheiten nach § 7 Absatz 3.

§ 9
Gemeinsame Einrichtungen der Konföderation

( 1 ) Der Rat kann mit Zustimmung der jeweils beteiligten Kirchen gemeinsame Einrichtungen für alle oder mehrere Kirchen errichten.

( 2 ) Kirchen, die nicht an einer gemeinsamen Einrichtung beteiligt sind, können sich mit Zustimmung der an der Einrichtung beteiligten Kirchen dieser Einrichtung anschließen.

( 3 ) Eine Kirche, die an einer gemeinsamen Einrichtung beteiligt ist, kann ihre Beteiligung durch eine Erklärung gegenüber dem Rat zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres kündigen.

§ 9 a
Gemeinsame Einrichtungen in Trägerschaft einer Gliedkirche

Unbeschadet der Regelung in § 9 können die beteiligten Gliedkirchen gemeinsame Einrichtungen in Trägerschaft einer Gliedkirche bilden. Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen geregelt.

§ 10
Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen

Der Rat kann mit Zustimmung der Kirchen für diese Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen über Angelegenheiten abschließen, die das Land und die Kirchen gemeinsam betreffen.

§ 11
Rechtsetzung

( 1 ) 1 Die Kirchen achten auf eine Abstimmung ihrer Rechtsetzung. 2 Sie unterrichten sich gegenseitig über die Vorbereitung entsprechender Regelungen.

( 2 ) Die Kirchen verpflichten sich, folgende rechtliche Regelungen einschließlich kirchengesetzlicher Bestimmungen gleichlautend zu gestalten:

1. Regelungen über die Arbeit der gemeinsamen Einrichtungen nach § 9

2. Regelungen zur Ausgestaltung von Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen nach § 10

3. Regelungen zum Kirchensteuerrecht und zum Finanzausgleich nach § 13.

( 3 ) Die Kirchen verpflichten sich, folgende rechtliche Regelungen einschließlich kirchengesetzlicher Bestimmungen im gegenseitigen Einvernehmen zu gestalten:

1. Regelungen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht für ihre öffentlich-rechtlich Bediensteten

2. Regelungen über das Verfahren für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der privatrechtlich Beschäftigten in den Kirchen und im Bereich ihrer Diakonischen Werke

3. Regelungen zum Datenschutz.

( 4 ) Für die Konföderation gilt die Rechtsordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers entsprechend, soweit in diesem Vertrag oder in einer vom Rat erlassenen Ordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 11 a
Verfahren der Rechtsetzung

( 1 ) 1 Der Rat bildet auf Vorschlag der Gliedkirchen einen Rechtsausschuss, der die Rechtsetzung im Bereich der Gesetzgebung nach § 11 Absatz 2 und 3 koordiniert. 2 Jede Kirche entsendet bis zu vier Mitglieder, darunter mindestens einen Vertreter oder eine Vertreterin aus der Synode.

( 2 ) Für den Bereich der Rechtsetzung nach § 11 Absatz 2 gilt folgendes Verfahren:

1. Auf Initiative einer der Kirchen oder der Konföderation erarbeitet der Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf. Dieser wird den beteiligten Kirchen zur Beratung in ihren für die Gesetzgebung zuständigen Organen übersandt.

2. Der Rechtsausschuss erstellt unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse in den Synoden einen abschließenden Gesetzentwurf. Dieser wird vom Rat verbindlich beschlossen.

3. Die Kirchen verpflichten sich, diesen als eigenen Gesetzentwurf ihren Synoden zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Synoden können den Gesetzentwurf nur insgesamt beschließen oder ablehnen. Das Gesetz tritt in Kraft, wenn ihm die Synoden aller beteiligten Kirchen zugestimmt haben.

§ 12
Finanzbedarf der Konföderation

( 1 ) 1 Der Finanzbedarf der Konföderation wird durch Umlagen aufgebracht. 2 Der Bedarf für Einrichtungen der Konföderation kann durch Sonderumlagen gedeckt werden, die auf die Kirchen beschränkt werden, die von den Einrichtungen Gebrauch machen.

(1a) Die Umlagen können sowohl in Geld- als auch in Sach- oder Personalmitteln erbracht werden.

( 2 ) 1 Die Umlagen nach den vorstehenden Absätzen 1 und 1a werden nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels aufgeteilt, der nach § 13 Satz 3 zwischen den Kirchen vereinbart wird. 2 Bei Sonderumlagen treffen die beteiligten Kirchen eine Vereinbarung. 3 Wird keine Vereinbarung getroffen, wird der Verteilungsschlüssel unter den beteiligten Kirchen entsprechend angewandt.

( 3 ) 1 Die Erhebung von Umlagen zur Herbeiführung eines Finanzausgleichs zwischen den Kirchen oder für Aufgaben, die über den Bereich der Konföderation hinausgehen, bedarf der Regelung durch gleich lautende Kirchengesetze und der Zustimmung aller Kirchen.

§ 13
Kirchensteuer

1 Das Steueraufkommen der Kirchen wird gemeinschaftlich eingenommen. 2 Die organisatorischen Vorkehrungen treffen die Kirchen im gegenseitigen Einvernehmen. 3 Das Steueraufkommen nach Satz 1 wird auf die Kirchen gemäß einem unter ihnen vereinbarten Schlüssel verteilt.

§ 14
Weiterentwicklung, Kündigung und Beendigung

( 1 ) Die Kirchen beraten einmal in der Amtsperiode des Rates darüber, ob und inwieweit ihre Zusammenarbeit nach diesem Vertrag den in der Präambel beschriebenen Zielen dient und ob eine Weiterentwicklung des Vertrages angezeigt ist.

( 2 ) Im Falle der Gesamtauflösung der Konföderation fällt das nach Begleichung der Schulden verbleibende Vermögen der Konföderation den Kirchen nach dem Verhältnis ihrer Leistungen zu dem Vermögen der Konföderation zu.

( 3 ) Im Falle der Bildung einer Evangelischen Kirche in Niedersachsen geht das Vermögen der Konföderation auf diese über.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Anlage
(zu § 9)

Bei der Konföderation bestehen derzeit folgende gemeinsame Einrichtungen für alle oder mehrere der beteiligten Kirchen:

1. das Prüfungsamt als gemeinsames Prüfungsamt der Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Schaumburg-Lippe sowie der Kirche in Oldenburg für die Durchführung der Ersten und Zweiten theologischen Prüfung,

2. der Rechtshof als gemeinsames Verfassungs-, Verwaltungs- und Disziplinargericht des ersten Rechtszuges für die Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Schaumburg-Lippe sowie für die Kirche in Oldenburg,

3. das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten für die Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Schaumburg-Lippe sowie für die Kirche in Oldenburg,

4. die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission als gemeinsame Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission für die Landeskirchen Braunschweig und Hannover sowie für die Kirche in Oldenburg,

5. die Evangelische Erwachsenenbildung Niedersachsen als gemeinsame Einrichtung aller Kirchen für Aufgaben der Erwachsenenbildung,

6. der Kirchliche Dienst in Polizei und Zoll als gemeinsame Einrichtung aller Kirchen,

7. die Anerkennungskommission der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen zur Prüfung von Anerkennungsleistungen an Betroffene sexualisierter Gewalt als gemeinsame Einrichtung aller Kirchen und der Bremischen Evangelischen Kirche,

8. die regionale Aufarbeitungskommission Niedersachsen-Bremen.

Kirchengesetz
zur Überleitung des Rechts der
Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Überleitungsgesetz Konföderation)

vom 13. November 2014
zuletzt geändert durch § 11 Absatz 3 des
Kirchengestzes vom 23. November 2018

(GVBl. Bd. 21 S. 25)

§ 1

( 1 ) Folgende Kirchengesetze der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit den dazu ergangenen Kirchengesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen der Evangelisch-reformierten Kirche gelten ab dem 1. Januar 2015 in der Evangelisch-reformierten Kirche entsprechend als eigenes Recht fort:

1. (entfallen)

2. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen (Gemeinsame Kirchensteuerordnung -KiStO ev-) vom 14. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 1972 S. 107; Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 42), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 8. März 2014 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2014 S. 57),

3. (entfallen)

4. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Sicherung und Nutzung kirchlichen Archivgutes (Archivgesetz) vom 26. Februar 1999 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 1999 S. 31) mit den dazu ergangenen Kirchengesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen der Evangelisch-reformierten Kirche,

5. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Vollstreckung von Gebühren im Verwaltungswege (Gebührenvollstreckungsgesetz - GebVollstrG) vom 22. September 1986 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 1986 S. 152; Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 15 S. 115).

( 2 ) (entfallen)

( 3 ) Folgende Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsbestimmungen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachen mit den dazu ergangenen Verordnungen der Evangelisch-reformierten Kirche gelten ab dem 1. Januar 2015 in der Evangelisch-reformierten Kirche entsprechend als eigenes Recht fort:

1. Verwaltungsbestimmungen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften vom 31. Oktober 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2006 S. 174; Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 3),

2. Verwaltungsgrundsätze des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Personalakten der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Personalaktenordnung - PersAO) vom 11. Oktober 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2000 S. 197), zuletzt geändert am 29. November 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2011 S. 259).

§ 2

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten tritt das Kirchengesetz zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2004 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 345) außer Kraft.

Verfassung
des Ökumenischen Rates der Kirchen

Vom 30. August 1948
in der Fassung vom April 2000

Inhaltsverzeichnis

I. Basis

II. Mitgliedschaft

III. Ziele und Funktionen

IV. Vollmacht

V. Organisation

1. Vollversammlung

2. Zentralausschuss

3. Satzung des Ökumenischen Rates

4. Satzungen der Ausschüsse usw.

5. Beschlussfähigkeit

VI. Andere Ökumenische Christliche Organisationen

VII. Verfassungsänderungen

I. Basis

Der Ökumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen und darum gemeinsam zu erfüllen trachten, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

II. Mitgliedschaft

1 In den Ökumenischen Rat der Kirchen können alle diejenigen Kirchen aufgenommen werden, die ihre Zustimmung zu der Basis erklären, auf welcher der Ökumenische Rat gegründet ist, und die Voraussetzungen erfüllen, die von der Vollversammlung oder dem Zentralausschuss festgelegt werden. 2 Die Wahl zum Mitglied muss mit Zweidrittelmehrheit der bei der Vollversammlung vertretenen Mitgliedskirchen erfolgen, wobei jede Kirche über eine Stimme verfügt. 3 Zwischen den Tagungen der Vollversammlung eingehende Aufnahmeanträge können durch den Zentralausschuss behandelt werden. 4 Wenn ein solcher Antrag durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses unterstützt wird, wird dieser Beschluss den Kirchen, die bereits Mitglieder des Ökumenischen Rates der Kirchen sind, mitgeteilt, und die Aufnahme gilt als vollzogen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten von mehr als einem Drittel der Mitgliedskirchen Einwände erhoben werden.

III. Ziele und Funktionen

1 Der Ökumenische Rat der Kirchen wird von den Kirchen gebildet, um der einen ökumenischen Bewegung zu dienen. 2 Er führt die Arbeit der weltweiten Bewegungen für Glauben und Kirchenverfassung und für Praktisches Christentum sowie des Internationalen Missionsrates und des Weltrates für christliche Erziehung weiter.

3 Das Hauptziel der Gemeinschaft der Kirchen im Ökumenischen Rat der Kirchen besteht darin, einander zur sichtbaren Einheit in dem einen Glauben und der einen eucharistischen Gemeinschaft aufzurufen, die ihren Ausdruck im Gottesdienst und im gemeinsamen Leben in Christus findet, durch Zeugnis und Dienst an der Welt, und auf diese Einheit zuzugehen, damit die Welt glaube.

4 In ihrem Streben nach koinonia im Glauben und Leben, Zeugnis und Dienst, bekunden die Kirchen ihren Willen, durch den Rat

1. das im Gebet getragene Streben nach Vergebung und Versöhnung in einem Geist der gegenseitigen Rechenschaft, die Entwicklung engerer Beziehungen durch den theologischen Dialog und das Miteinanderteilen menschlicher, geistlicher und materieller Ressourcen zu fördern;

2. das gemeinsame Zeugnis an jedem Ort und überall zu erleichtern und einander in der Wahrnehmung ihrer missionarischen und evangelistischen Aufgaben zu unterstützen;

3. ihrer Verpflichtung zur diakonia Ausdruck zu verleihen, indem sie Menschen in Not dienen, die die Menschen trennenden Schranken niederreißen, das Zusammenleben aller Menschen in Gerechtigkeit und Frieden fördern und die Ganzheit der Schöpfung bewahren, damit alle Menschen die Fülle des Lebens erfahren können;

4. durch Bildungs- und Lernprozesse und durch die Förderung von im jeweiligen Kontext verwurzelten Vorstellungen vom Leben in der Gemeinschaft dazu beizutragen, dass sich ökumenisches Bewusstsein entfaltet;

5. einander in ihren Beziehungen zu und mit Menschen anderer Glaubensgemeinschaften zu unterstützen;

6. Erneuerung und Wachstum in Einheit, Gottesdienst, Mission und Dienst zu fördern.

5 Zur Stärkung der einen ökumenischen Bewegung wird der Rat

1. Beziehungen zu und unter den Kirchen pflegen, speziell innerhalb, aber auch außerhalb seiner Mitgliedschaft;

2. Beziehungen zu nationalen Räten, regionalen Kirchenkonferenzen, Organisationen der weltweiten christlichen Gemeinschaften und anderen ökumenischen Organisationen aufnehmen und aufrechterhalten;

3. ökumenische Initiativen auf regionaler, nationaler und örtlicher Ebene unterstützen;

4. die Vernetzung ökumenischer Organisationen erleichtern;

5. auf den Zusammenhalt der einen ökumenischen Bewegung in ihren vielfältigen Ausdrucksformen hinarbeiten.

IV. Vollmacht

1 Der Ökumenische Rat der Kirchen hat beratende Funktion und bietet die Möglichkeit zum gemeinsamen Vorgehen in Fragen von allgemeinem Interesse.

2 Er kann im Auftrag von Mitgliedskirchen nur in solchen Angelegenheiten handeln, die ihm eine oder mehrere Kirchen übertragen, und nur im Namen dieser Kirchen.

3 Der Ökumenische Rat besitzt keine gesetzgebende Gewalt über die Kirchen. 4 Er handelt auch in keiner Weise in ihrem Namen, außer in den erwähnten oder von den Mitgliedskirchen künftig festgelegten Fällen.

V. Organisation

Der Ökumenische Rat übt seine Funktionen aus durch die Vollversammlung, den Zentralausschuss, den Exekutivausschuss und sonstige nachgeordnete Organe, die nach Bedarf eingesetzt werden.

1. Vollversammlung

1. Die Vollversammlung ist das oberste legislative Organ, das an der Spitze des Ökumenischen Rates steht und in der Regel alle sieben Jahre zusammentritt.

2. 1 Die Vollversammlung besteht aus den offiziellen Vertretern und Vertreterinnen[1] der Mitgliedskirchen, den Delegierten. 2 Sie werden von den Mitgliedskirchen gewählt.

3. Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidenten des Ökumenischen Rates;

2. Wahl von höchstens 145 Mitgliedern des Zentralausschusses aus der Mitte der Delegierten, die die Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben;

3. Wahl von höchstens fünf Zentralausschussmitgliedern aus der Mitte der Vertreter, die die angeschlossenen Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben;

4. Festlegung der allgemeinen Arbeitsschwerpunkte des Ökumenischen Rates und Überprüfung der Programme, die zur Umsetzung der vorher festgelegten Schwerpunkte durchgeführt werden;

5. Delegierung bestimmter Aufgaben an den Zentralausschuss, ausgenommen Änderungen dieser Verfassung und der Sitzverteilung innerhalb des Zentralausschusses, die verfassungsgemäß ausschließlich der Vollversammlung vorbehalten sind.

2. Zentralausschuss

d)

1 Der Zentralausschuss ist verantwortlich für die Ausführung der von der Vollversammlung angenommenen Arbeitsschwerpunkte; er nimmt die Aufgaben der Vollversammlung wahr, die diese ihm für die Zeit zwischen den Tagungen überträgt. 2 Ausgenommen hiervon sind die Befugnisse, diese Verfassung zu ändern, Sitze im Zentralausschuss zu verteilen oder die Sitzverteilung zu ändern.

e)

Der Zentralausschuss besteht aus dem bzw. den Präsidenten des Ökumenischen Rates der Kirchen und höchstens 150 stimmberechtigten Mitgliedern.

1.

1 Bis zu 145 Mitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Delegierten gewählt, die die Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben. 2 Die Vollversammlung setzt die Zahl dieser Zentralausschussmitglieder für die Mitgliedskirchen fest unter angemessener Berücksichtigung der Größe der im Rat vertretenen Kirchen und Konfessionen, der Zahl der Kirchen jeder Konfession, die Mitglied des Rates sind, einer ausgewogenen geografischen und kulturellen Vertretung sowie einer angemessenen Vertretung der Hauptanliegen des Rates.

2.

Bis zu fünf Mitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Delegierten gewählt, die die angeschlossenen Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben.

3.

Wird im Zentralausschuss zwischen den Tagungen der Vollversammlung ein Sitz frei, so besetzt der Zentralausschuss diesen Sitz im Einvernehmen mit der Kirche, der das ehemalige Mitglied angehörte.

f)
Zusätzlich zu den oben unter a) aufgeführten allgemeinen Kompetenzen besitzt der Zentralausschuss folgende Befugnisse:

1.

Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte der Mitglieder des Zentralausschusses;

2.

Wahl des Exekutivausschusses aus der Mitte der Zentralausschussmitglieder;

3.

Wahl der Ausschüsse, Kommissionen und Kuratorien;

4.

auf Empfehlung des Programmausschusses Einleitung und Beendigung von Programmen und Aktivitäten sowie Festlegung von Prioritäten für die Arbeit des Rates im Rahmen der von der Vollversammlung angenommenen Arbeitsschwerpunkte;

5.

Annahme des Haushalts des Ökumenischen Rates und Sicherstellung seiner Finanzierung;

6.

Wahl des Generalsekretärs und Wahl oder Ernennung der Mitarbeiter des Ökumenischen Rates bzw. Vorkehrungen für deren Wahl oder Ernennung;

7.

1 Planung der Tagungen der Vollversammlung, Vorbereitung zur Erledigung ihrer Geschäfte, der Durchführung von Gottesdiensten und Studien sowie die Verwirklichung des gemeinsamen christlichen Engagements. 2 Der Zentralausschuss bestimmt die Anzahl der Vollversammlungsdelegierten und verteilt die Sitze auf die Mitgliedskirchen unter angemessener Berücksichtigung der Größe der im Rat vertretenen Kirchen und Konfessionen, der Zahl der Kirchen jeder Konfession, die Mitglied des Rates sind, einer ausgewogenen geografischen und kulturellen Vertretung und der angestrebten Zusammensetzung aus leitenden Amtsträgern, Gemeindepfarrern und Laien, aus Männern, Frauen und jungen Menschen sowie der Teilnahme von Personen, deren Fachwissen und Erfahrungen erforderlich sind;

8.

Delegierung bestimmter Aufgaben an den Exekutivausschuss oder andere Organe oder Personen.

3. Satzung des Ökumenischen Rates[2]

Die Vollversammlung oder der Zentralausschuss können Satzungsartikel für die Führung der Geschäfte des Ökumenischen Rates annehmen und ändern, sofern sie mit dieser Verfassung nicht unvereinbar sind.

4. Satzungen der Ausschüsse usw.

Die Vollversammlung und der Zentralausschuss können Satzungen für die Arbeit der Ausschüsse, Kuratorien, Arbeitsgruppen und Kommissionen annehmen und Änderungen dieser Satzungen vornehmen, sofern sie mit dieser Verfassung nicht unvereinbar sind.

5. Beschlussfähigkeit

Die Vollversammlung und der Zentralausschuss sind für die Erledigung ihrer Geschäfte beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

VI. Andere Ökumenische Christliche Organisationen

1. Konfessionelle Weltbünde und internationale ökumenische Organisationen, die der Zentralausschuss dafür vorschlägt, können eingeladen werden, nichtstimmberechtigte Vertreter zu den Tagungen der Vollversammlung und des Zentralausschusses in einer von Letzterem zu bestimmenden Anzahl zu entsenden.

2. Nationale Räte von Kirchen und regionale Kirchenkonferenzen sowie andere Christenräte und Missionsräte, die der Zentralausschuss dafür vorschlägt, können eingeladen werden, nichtstimmberechtigte Vertreter zu den Tagungen der Vollversammlung und des Zentralausschusses in einer von Letzterem zu bestimmenden Anzahl zu entsenden.

VII. Verfassungsänderungen

1 Die Verfassung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung geändert werden. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass der Zentralausschuss die Änderungsvorschläge vorher überprüft und mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vollversammlung den Mitgliedskirchen zugestellt hat. 3 Sowohl der Zentralausschuss als auch die Mitgliedskirchen sind berechtigt, derartige Verfassungsänderungen vorzuschlagen.

[1]

Im weiteren Verfassungstext ist um der größeren sprachlichen Klarheit willen nur die männliche Form der verschiedenen Ämter gebraucht, wobei als selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass jede dieser Funktionen auch von einer Frau erfüllt werden kann.

[2]

Nr. 10.4.1

Verfassung und Zusatzbestimmungen
der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Vom 18. Juni 2010
in der Fassung vom Juli 2017

Knochenhauerstraße 42,
30159 Hannover,
Deutschland

Inhaltsverzeichnis[1]

Verfassung

Präambel

Artikel I

Name und Rechtsnachfolge

Artikel II

Basiserklärung

Artikel III

Werte

Artikel IV

Identität, Mission und Ziele

Artikel V

Mitgliedschaft

Artikel VI

Suspendierung der Mitgliedschaft

Artikel VII

Generalversammlung

Artikel VIII

Tagungen der Generalversammlung

Artikel IX

Zusammensetzung der Generalversammlung

Artikel X

Exekutivausschuss

Artikel XI

Amtsträger der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Artikel XII

Generalsekretär/Generalsekretärin

Artikel XIII

Exekutivsekretäre/Exekutivsekretärinnen

Artikel XIV

Finanzen

Artikel XV

Abteilungen, Ausschüsse, Büros und Kommissionen

Artikel XVI

Organisation von Regionalen Räten

Artikel XVII

Auflösung

Artikel XVIII

Verfassungsänderungen

Artikel XIX

Verbindliche Sprachfassung

Zusatzbestimmungen

I.

Generalversammlung

II.

Exekutivausschuss

III.

Suspendierung der Mitgliedschaft

IV.

Amtsträgerausschuss

V.

Generalsekretär/Generalsekrtärin

VI.

Finanzen

Verfassung

Präambel

Jesus Christus ist das Fundament und Haupt der christlichen Kirche.

In Jesus Christus ward das Wort Fleisch, und in ihm nahm das Evangelium Gestalt an.

Es ist Gott in Christus, den die Heilige Schrift, inspiriert vom Heiligen Geist, bezeugt.

Durch Christus schenkt Gott in der Kraft des Heiligen Geistes den Gliedern der Kirche Leben in Fülle und geistliche Lebendigkeit.

Die Kirchen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen sind zur Gemeinsamkeit berufen im Namen des einen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. Unter dem souveränen Gott gehören die Mitglieder der Gemeinschaft, die Anteil an derselben Taufe haben, gemeinsam mit den Nachfolgern Christi in aller Welt zu der einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche.

Artikel I
Name und Rechtsnachfolge

Der Name dieser Organisation soll die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) sein. Auf englisch, französisch und spanisch lautet der offizielle Name wie folgt:

World Communion of Reformed Churches (WCRC)

Communion mondiale d’Églises réformées (CMER)

Comunión Mundial de Iglesias Reformadas (CMIR)

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist als eine internationale gemeinnützige Nichtrgierungsorganisation, die in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und in den Vereinigten Staaten von Amerika im Staat Michigan als 501(c)3-Körperschaft eingetragen ist. Die Mitglieder der Körperschaften sind identisch.

Seit der Vereinigungsgeneralversammlung von 2010 ist die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen Rechtsnachfolgerin des Reformierten Ökumenischen Rates (REC) und des Reformierten Weltbundes (RWB) und dessen Vorgänger, als vereinte ökumenische Körperschaft für Reformierte Kirchen.

Artikel II
Basiserklärung

Grundlage der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist das Wort des dreieinigen Gottes, wie es in Jesus Christus Mensch geworden und in der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments durch die Kraft des Heiligen Geistes offenbart worden ist. Diesem dreieinigen Gott gilt das Zeugnis der Kirche. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen fühlt sich einer reformierten Identität verpflichtet, wie sie in den historischen reformierten Bekenntnisschriften und den ökumenischen Glaubensbekenntnises der frühen Kirche zum Ausdruck kommt und im Leben und Zeugnis der weiteren Familie reformierter, unierter und sich vereinigender Kirchen Gemeinschaft erweist fortgeführt wird.

Artikel III
Werte

A.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist dazu berufen, die Einheit in Christus, zu der wir uns bekennen, zu manifestieren und zu leben, ihren geistlichen Dienst so auszuüben, dass sie alle Mitglieder zum Miteinanderteilen ihrer Gaben befähigt, und Gottes Heilsabsichten zum Wohle aller und zur Verwandlung der Welt zu ehren und ihm verpflichtet zu sein. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen will ihren Mitgliedern mit Liebe und Sorgfalt dienen und sie zu gegenseitiger Hilfe und geistlichem Wachstum untereinander anregen.

B.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist berufen, gemäß ihrer Grundordnung in ihrem konkreten Handeln die Würde jeder menschlichen Person zu respektieren, zu verteidigen und für sie einzustehen. In Jesus Christus müssen alle menschlichen Unterschiede ihre Macht, Menschen voneinander zu trennen, verlieren. Niemand darf z. B. aufgrund von Rasse, Ethnizität oder seines/ihres Geschlechts Benachteiligung erleiden und keiner Person oder Kirche steht das Recht zu, Anspruch auf die Beherrschung anderer zu erheben oder sie zu beherrschen.

C.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen hält sich an Gottes Bundesverheissungen für die Erlösung, Wiederherstellung und Erneuerung der ganzen Schöpfung durch Jesus Christus. Damit bekräftigt sie die biblische Berufung ihrer Mitglieder, die Gabe der Taufe und die Berufung zur Einheit in der Ausübung des geistlichen Amtes untereinander anzuerkennen, und gemeinsam Zeugnis von Gottes Gerechtigkeit, seines Friedens und der Bewahrung der Schöpfung abzulegen.

Artikel IV
Identität, Mission und Ziele

A.

Gestützt auf das Erbe der reformierten Bekenntnisse, als eine Gabe zur Erneuerung der ganzen Kirche, ist die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen eine Gemeinschaft von Kirchen, die die Gemeinschaft unter ihren Mitgliedskirchen dadurch fördert, dass sie

1. die Gaben der Einheit in Christus hervorhebt und die innerkirchliche und zwischenkirchliche Einheit fördert durch die gegenseitige Anerkennung der Taufe und Mitgliedschaft, durch Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft, des geistlichen Amtes und des Zeugnisses;

2. zur reformierte Theologie mit Bezug auf das christliche Zeugnis in der heutigen Welt auslegt;

3. die Erneuerung des christlichen Gottesdienstes und des geistlichen Lebens innerhalb der reformierten Tradition ermutigt;

4. eine Verpflichtung zur Partnerschaft in Gottes Mission erneuert, im gottesdienstlichen Leben, durch unser Zeugnis, diakonischen Dienste und den Einsatz für Gerechtigkeit, um so Mission in Einheit, missionarische Erneuerung und Befähigung zu missionarischem Handeln zu fördern;

5. die Ausbildung von Führungskräften und den Aufbau der Bundesgemeinschaft unterstützt;

6. sich mit anderen ökumenischen Organisationen und Kirchen anderer Traditionen in der ökumenischen Bewegung durch Dialoge und Zusammenarbeit im geistlichen Amt engagiert;

7. Einheit und Solodarität mit jenen Minderheiten zurm Ausdruck bringt, die unter den Bedingungen von Ausgrenzung und Gewalt leben.

B.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen unterstützt Mitgliedskirchen indem sie

1. den Sinn für gegenseitiges Verständnis und Gemeinschaft unter den Mitgliedskirchen erweitert und vertieft und ihnen bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Verantwortung im Dienst Christi Hilfe leistet;

2. den Wandel der Mitgliedskirchen zu gegenseitig miteinander verknüpften missionarischen Gemeinschaften erleichtert, die einander tragen, befähigen und gegenseitig stimulieren als Partner in der einen Mission Gottes;

3. die volle und gerechte Partizipation aller Mitglieder, aller Altersgruppen, an allen Aspekten des kirchlichen Lebens und öffentlichen Zeugnisses fördert;

4. für die volle und gerechte Partnerschaft von Frauen und Männern in der Kirche und Gesellschaft eintritt;

5. den diakonischen Dienst in Kirche und Gesellschaft fördert und vorantreibt;

6. Einheit und Solidarität mit solchen Mitgliedskirchen zum Ausdruck bringt, die verfolgt oder ausgegrenzt werden.

C.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen soll ebenfalls ihren Beitrag zur ökumenischen Bewegung und zur Transformation der Welt leisten, indem sie

1. für wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und Versöhnung in der Welt eintritt;

2. religiöse, bürgerliche und alle anderen Menschenrechte fördert und verteidigt, wo immer diese in der Welt bedroht sein mögen;

3. zur Nothilfe und dauerhaften Entwicklung in der Welt aufruft und diese fördert, wobei sie sich auf die Abschaffung der Armut konzentriert;

4. reformierte Perspektiven zur Einheit unter den Kirchen aufzeigt.

Artikel V
Mitgliedschaft

A.

Kirchen der reformierten, presbyterianischen, kongregationalistischen, waldensischen, unierten und sich vereinigenden Tradition, sowie Kirchen der Ersten Reformation steht die Mitgliedschaft offen, soweit die betreffende Kirche dieser Verfassung zustimmt.

B.

Von Mitgliedskirchen wird erwartet, dass sie an der Verwirklichung der Mission und Ziele der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen mitarbeiten, indem sie unter anderem an deren Versammlungen teilnehmen, ihre Existenz finanziell unterstützen, deren Aktionen und Beschlüsse ernst nehmen und sich an deren gemeinsamen Aufgaben beteiligen.

C.

Bünde und zusammenschlüsse von Kirchen, die sich zu einer reformierten Identität bekennen und zu ihren Mitgliedern Kirchen zählen, die Mitglied der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen sind, können assoziierte Mitglieder werden. Assoziierte Mitglieder dieser Art sollen sich an der Gemeinschaft und an den Programmen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit, jedoch ohne Stimmberechtigung in Grundsatzfragen der Organisation (governance), beteiligen dürfen; so soll eine erweiterte Beteiligung der reformierten Familie am Leben der Kirche in ihrer ökumenischen Dimension gewährleistet werden.

D.

Eine Institution, die von einer oder mehreren Mitgliedskirchen gegründet wurde und deren Glaubensgrundlage und deren Aktionen mit denen der historischen reformierten Bekenntnisse vereinbar sind, können angeschlossene (affiliate) Mitglieder ohne Stimmberechtigung werden.

E.

Die Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen beeinträchtigt weder die Autonomie einer Mitgliedskirche noch deren Beziehungen zu anderen Kirchen oder zu anderen ökumenischen Organisationen.

F.

Mitglieder der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen unterstützen die Arbeit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen durch einen jährlichen finanziellen Beitrag, der ihren Ressourcen und der Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Kirche entspricht. Die Generalversammlung oder der Exekutivausschuss legt einen Minimalbeitrag fest, der für alle Mitgliedskirchen, assoziierten und angeschlossenen Mitglieder gilt.

G.

Mitgliedschaftsanträge sind an das Büro des Generalsekretärs zu richten und sollten spätestens sechs Monate vor der nächsten Generalversammlung eingereicht werden. Die Mitgliedschaftsaufnahme erfolgt durch einen Beschluss des Exekutivausschusses nach Konsultierung anderer Mitgliedskirchen der betreffenden Region. Die Generalversammlung ratifiziert die Zulassung neuer Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Neue Mitglieder stimmen nicht über die Ratifizierung ihrer eigenen Mitgliedschaft ab.

H.

Eine Mitgliedskirche kann ihre Mitgliedschaft beenden, indem sie dies dem Büro des Generalsekretärs schriftlich bekannt gibt. Die betreffende Kirche soll gebeten werden, ihren Entscheid zu begründen.

Artikel VI
Suspendierung der Mitgliedschaft

Der Exekutivausschuss kann die Mitgliedschaft einer Mitgliedskirche gemäß entsprechender Regelugen in den Zusatzbestimmungen suspendieren, wenn diese sich einer Verletzung des Artikels II, III oder IV dieser Verfassung schuldig macht oder im Fall eines andauernden Versäumnisses, die Organisation zu unterstützen oder mit ihr in Verbindung zu bleiben.

Artikel VII
Generalversammlung

A.

Die Generalversammlung ist das wichtigste Leitungsorgan der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen. Die Generalversammlung ist rechtlich zur Ausführung der Geschäfte der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen habilitiert, wenn Vertreter der Hälfte plus einer seiner Mitgliedskirchen bei der Tagung der Generalversammlung anwesend sind, um die Beschlussfähigkeit zu sichern.

B.

Die Generalversammlung

1. nimmt die Leitung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen wahr, indem sie zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele der Organisation beiträgt;

2. die Verfassung und Zusatzbestimmungen verabschieden und abändern;

3. erarbeitet und verabschiedet Richtlinien und Programme für die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen;

4. wählt Amtsträger/innen und Mitglieder des Exekutivausschusses;

5. behandelt Angelegenheiten, die von Mitgliedskirchen eingebracht werden;

6. ratifiziert Entscheidungen des Exekutivausschusses.

C.

Beschlüsse der Generalversammlung, die ihre Organisation und ihre institutionellen Aktivitäten betreffen, sind verbindlich.

D.

Beschlüsse der Generalversammlung, die das Leben und Zeugnis der Mitgliedskirchen betreffen, haben beratenden Charakter.

Artikel VIII
Tagungen der Generalversammlung

A.

Die Generalversammlung tritt in der Regel einmal alle sieben Jahre zusammen.

B.

Auf Ersuchen von mindestens einem Fünftel der Mitgliedskirchen soll der Exekutivausschuss die Generalversammlung zu einer außerordentlichen Zusammenkunft einberufen.

C.

Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung einer Generalversammlung werden vom Exekutivausschuss festgelegt.

D.

Die Generalversammlung beschließt auf Empfehlung des Exekutivausschusses die Geschäftsordnung für den Ablauf der Versammlung.

Artikel IX
Zusammensetzung der Generalversammlung

A.

An der Generalversammlung nehmen teil: Delegierte mit Stimmrecht, assoziierte und angeschlossene Delegierte, ökumenische Delegierte, Berater, Beobachter, Gäste und Besucher.

B.

Mitgliedskirchen sind berechtigt, stimmberechtigte Delegierte aufgrund der Anzahl ihrer Mitglieder zu ernennen. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen wird die Angabe akzeptieren, die eine Mitgliedskirche auf der Grundlage ihrer üblichen Zählweise unterbreitet. Es wird dieselbe Anzahl der Mitglieder für die Festlegung der Teilnahme an der Generalversammlung wie für die Festsetzung des Mitgliederbeitrags zugrunde gelegt.

Mitgliedskirchen mit bis zu 300.000 Mitgliedern dürfen bis zu vier stimmberechtigte Delegierte ernennen.

Mitgliedskirchen mit 300.001 bis zu 1.000.000 Mitgliedern dürfen bis zu sechs stimmberechtigte Delegierte ernennen.

Mitgliedskirchen mit über 1.000.001 Mitgliedern dürfen bis zu acht stimmberechtigte Delegierte ernennen.

Jede Delegation muss nach Geschlechtern ausgewogen sein und darf nicht zu mehr als der Hälfte aus ordinierten Geistlichen bestehen. Mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied muss am Tag der Eröffnung der Generalversammlung 30 Jahre alt sein oder jünger.

C.
Jeder/jede Amtsträger/in der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen nimmt als ex officio Delegierte/r (mit Stimmrecht) an den Generalversammlungen teil, die in seiner/ihrer Amtszeit stattfinden.

D.
Nur Delegierte von Mitgliedskirchen und Amtsträger/innen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen verfügen bei allen Sitzungen der Generalversammlung über das Stimmrecht sowie das Recht zur Antragstellung und Unterstützung von Anträgen.

Artikel X
Exekutivausschuss

A.

Der Exekutivausschuss besteht aus zweiundzwanzig (22) von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern (darunter sechs (6) Amtsträger/innen). Der Generalsekretär/die Generalsekretärin ist ex officio-Mitglied (ohne Stimmrecht). Der Exekutivausschuss ist rechtlich zur Ausführung der Geschäfte der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen habilitiert, wenn eine Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten. Die Amtsträger/innen und Mitglieder des Exekutivausschusses bleiben im Amt vom Zeitpunkt ihrer Einführung bis ihre Nachfolger/innen gewählt und eingeführt sind.

B.

Von jedem Regionalrat ist entweder der Moderator, Präsident, Einberufer oder Sekretär Vollmitglied des Exekutivausschusses.

C.

Der Exekutivausschuss kann Exekutivsekretäre/sekretärinnen als beratende Teilnehmer/innen zu seinen Sitzungen einladen.

D.

Ist ein Mitglied des Exekutivausschusses verhindert, an einer bestimmten Sitzung des Exekutivausschusses teilzunehmen, kann ein/e Stellvertreter/in nach den Zusatzbestimmungen ernannt werden.

E.

Der Exekutivausschuss kommt jährlich zusammen.

F.

Halten der Präsident/die Präsidentin und der Generalsekretär/die Generalsekretärin es für erforderlich, dass der Exekutivausschuss Entscheidungen im Intervall zwischen zwei Sitzungen trifft, kann eine Abstimmung per Post, E-Mail, in Form einer Telefonkonferenz oder via andere elektronische Medien erfolgen. In solchen Fällen wird die Stimmenmehrheit (die Hälfte plus eine Stimme) nach der Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses berechnet.

G.

Der Exekutivausschuss:

1. übt die allgemeine Aufsicht über die Arbeit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in der Zeit zwischen den Generalversammlungen aus. Dazu gehört, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, die Bildung von Abteilungen, Ausschüssen und Kommissionen zur Ausführung der Arbeit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen;

2. ermächtigt den Präsidenten/die Präsidentin und/oder den Generalsekretär/die Generalsekretärin, in der Zeitspanne zwischen den Generalversammlungen im Namen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen öffentlich aufzutreten. Der Exekutivausschuss kann ausnahmsweise und je nach Notwendigkeit eine oder weitere zusätzliche Personen beauftragen, das Wort im Namen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen öffentlich zu ergreifen;

3. führt alle Aufträge aus, die anderswo in dieser Verfassung und in den Zusatzbestimmungen aufgeführt sind oder die ihm von der Generalversammlung übertragen werden;

4. genehmigt die Jahresrechnungen und verabschiedet den jährlichen Haushaltsplan;

5. scheidet ein/e Amtsträger/in oder ein Mitglied des Exekutivausschusses in der Zeit zwischen zwei Generalversammlungen aus, so ist der Exekutivausschuss ermächtigt, gemäß den Zusatzbestimmungen eine Ersatzwahl vorzunehmen;

6. wählt eine/n Generalsekretär/in und ernennt Exekutivsekretäre / Exekutivsekretärinnen;

7. entscheidet über die Mitgliedschaftsaufnahme und die Suspendierung von der Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen vorbehaltlich der Ratifizierung durch die nächste Generalversammlung.

Artikel XI
Amtsträger der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

A.

Die Generalversammlung wählt unter denen, die bei der Generalversammlung anwesend sind, folgende Amtsträger/innen, die von ihrer Einführung bis zur Wahl und Einführung ihrer Nachfolger/innen ihr Amt wahrnehmen:

1. ein/e Präsident/in;

2. vier (4) Vizepräsidenten/innen.

B.

Der/die Generalschatzmeister/in wird vom Exekutivausschuss gewählt und ist eine/r der Amtsträger/innen und bleibt bis zur Wahl seines/ihrer Nachfolgers /Nachfolgerin im Amt.

C.

Die Amtsträger/Amtsträgerinnen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen bilden einen Ausschuss, der ermächtigt ist die in den Zusatzbstimmungen genannten Aufgaben zu versehen.

D.

Je zwei der folgenden Personen haben die gemeinsame Unterschriftsberechtigung für die Unterzeichnung aller rechtlich erforderlichen Registrierungen, die Eröffnung von Bankkonten und andere Rechtsgeschäfte im Namen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen: der Präsident/die Präsidentin (oder einer/eine der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen anstelle des Präsidenten/der Präsidentin), der Generalsekretär/die Generalsekretärin und der Generalschatzmeister/die Generalschatzmeisterin.

Artikel XII
Generalsekretär/Generalsekretärin

A.

Der Generalsekretär/die Generalsekretärin ist der/die Geschäftsführer/in der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen und trägt gegenüber der Generalversammlung und dem Exekutivausschuss die Verantwortung für die Führung und Koordinierung der Arbeit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen. Der/die Generalsekretär/in hat die Aufgabe, den Exekutivausschuss und die Amtsträger/innen in Bezug auf Risiken und mögliche Haftungsfälle zu beraten.

B.

Der Generalsekretär/die Generalsekretärin wird für eine Dienstzeit von sieben Jahren gewählt und ist für eine weitere Dienstzeit von sieben Jahren wählbar. Nach Ablauf der Hälfte jeder Amtszeit von sieben Jahren, und vor dem Entscheid über eine Verlängerung des Vertrages des Generalsekretärs/der Generalsekretärin um weitere sieben Jahre, findet eine umfassende Leistungsüberprüfung statt. Die Überprüfung der Leistungen findet durch Personen statt, die dazu vom Exekutivausschuss ernannt werden.

Artikel XIII
Exekutivsekretäre/Exekutivsekretärinnen

A.

Exekutivsekretäre/Exekutivsekretärinnen werden für die Durchführung der Aufgaben der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ernannt.

B.

Die Anzahl von Exekutivsekretären/Exekutivsekretärinnen, die zu einer bestimmten Zeit im Amt sind, und deren Aufgabenbereich, wird vom Exekutivausschuss auf Empfehlung des Generalsekretärs/der Generalsekretärin festgelegt.

C.

Exekutivsekretäre/Exekutivsekretärinnen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und sind für eine einmalige Verlängerung ihrer Amtszeit um weitere fünf Jahre wählbar. Nach Ablauf der Hälfte jeder Amtszeit von fünf Jahren, und vor dem Entscheid über eine Verlängerung des Vertrages des Exekutivsekretärs/der Exekutivsekretärin um weitere fünf Jahre, findet eine umfassende Leistungsüberprüfung statt. Diese Evaluierung der Leistung wird vom Generalsekretär/von der Generalsekretärin vorgenommen.

Artikel XIV
Finanzen

A.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen wird durch Beiträge von Mitgliedskirchen, assoziierten und angeschlossenen Mitgliedern, sowie durch Spenden von Einzelpersonen, Gemeinden, Organisationen und aus anderen Quellen finanziert.

B.

Der Generalschatzmeister/die Generalschatzmeisterin und der Generalsekretär/die Generalsekretärin sind für die Vorbereitung des jährlichen Haushaltsplans verantwortlich, der dem Exekutivausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird.

C.

Der Rechnungsabschluss der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen wird jährlich durch Rechnungsprüfer geprüft, die vom Exekutivausschuss bestätigt werden. Die geprüfte Jahresrechnung ist jährlich dem Exekutivausschuss zur Annahme zu unterbreiten.

Artikel XV
Abteilungen, Ausschüsse, Büros und Kommissionen

A.

Die Generalversammlung oder der Exekutivausschuss können Abteilungen, Ausschüsse und Kommissionen bilden, um die Aufgaben der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen auszuführen.

B.

Alle Ausschüsse oder Kommissionen sind der Generalversammlung und dem Exekutivausschuss rechenschaftspflichtig.

C.

Abteilungen und Büros sind der Generalversammlung und dem Exekutivausschuss durch den Generalsekretär/die Generalsekretärin rechenschaftspflichtig. Sie haben auf die inhaltliche Abstimmung der Programme der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen hinzuwirken. Aus diesem Grund sind sie keine unabhängigen Einheiten, sondern sie arbeiten zusammen.

Artikel XVI
Organisation von Regionalen Räten

Um eine möglichst enge Gemeinschaft und Zusammenarbeit unter den Mitgliedskirchen in den verschiedenen Weltregionen zu gewährleisten und die Wirksamkeit der gesamten Tätigkeit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen zu fördern, kann die Generalversammlung Mitgliedskirchen eines bestimmten geographischen Gebietes ermächtigen, einen Regionalen Rat zu bilden. Ein solcher Regionaler Rat ist der Generalversammlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen vermittels seiner von ihm ernannten administrativen Strukturen rechenschaftspflichtig.

A.

Die Zahl, die Abgrenzung und die Bezeichnungen der Regionalen Räte werden jeweils von der Generalversammlung oder vom Exekutivausschuss beschlossen; dies geschieht in Beratung mit den Mitgliedskirchen der Region.

B.

Die Organisation eines Regionalen Rates geschieht durch die Mitgliedskirchen der Region, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Zusatzbestimmungen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen. Jeder Regionale Rat gibt sich seine eigene Satzung, die vom Exekutivausschuss zu bestätigen ist.

C.

Jeder Regionale Rat hält von Zeit zu Zeit innerhalb seines geographischen Gebietes eine Versammlung ab, um einen Verwaltungsausschuss zu bilden und Amtsträger/Amtsträgerinnen, insbesondere eine/n Moderator/in (oder Präsidenten oder Einberufer), eine/n Sekretär/in und eine/n Schatzmeister/in gemäß seiner Satzung und vorbehaltlich der Bestätigung durch den Exekutivausschuss zu wählen.

D.

Ein/e Vizepräsident/in oder ein anderes Mitglied des Exekutivausschusses wird vom Exekutivausschuss als Verbindungsmitglied für jeden Regionalen Rat bestimmt.

Artikel XVII
Auflösung

Falls die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen aufhört als Körperschaft zu bestehen, werden verbleibende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten anteilig auf die Mitgliedskirchen verteilt.

Artikel XVIII
Verfassungsänderungen

A.

Änderungen dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten an einer Generalversammlung. Vorlagen zu Verfassungsänderungen müssen allen Mitgliedskirchen, den Mitgliedern des Exekutivausschusses und den Regionalen Räten mindestens sechs Monate vor der Beschlussfassung vorgelegt werden.

B.

Änderungen der Zusatzbestimmungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Delegierten der Generalversammlung. Entsprechende Vorlagen sind den Delegierten mindestens 24 Stunden vor der Beschlussfassung zuzuleiten.

C.

Die Zusatzbestimmungen können zwischen zwei Generalversammlungen vom Exekutivausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden. Derartige Abänderungen sollen der nächstfolgenden Generalversammlung zur Bestätigung unterbreitet werden.

Artikel XIX
Verbindliche Sprachfassung

Die Englische Sprachfassung dieses Dokuments ist die verbindliche Fassung zum Zweck der Übersetzung.

Zusatzbestimmungen

I.
Generalversammlung

A.

Der Exekutivausschuss ist der Leitungsausschuss der Generalversammlung.

B.

Der Präsident ernennt, in Beratung mit dem Exekutivausschuss, aus der Mitte der Delegierten die erforderliche Anzahl von Tagungsausschüssen und Arbeitsgruppen..

C.

Der Status und die Klassifizierung der Teilnehmenden an einer Generalversammlung wird wie folgt geregelt:

1. Jede Mitgliedskirche verfügt über eine verfassungsmässig festgelegte Anzahl von stimmberechtigten Delegierten.

2. Ein/e assoziierte/r Delegierte/r ist eine Person, die eine assoziierte Mitgliedsorganisation repräsentiert. Assoziierte Delegierte verfügen über das Rederecht, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

3. Ein/e angeschlossene/r Delegierte/r ist eine Person, die eine angeschlossene Organisation repräsentiert. Angeschlossene Delegierte verfügen über das Rederecht, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

4. Ein/e ökumenische/r Delegierte/r ist eine Person, die eine anerkannte ökumenische geschwisterliche Organisation repräsentiert. Ökumenische Delegierte verfügen über das Rederecht, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

5. Gäste sind jene Personen, die zur Teilnahme an der Generalversammlung eingeladen wurden. Gäste verfügen über das Rederecht, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

6. Beobachter sind Repräsentanten von Mitgliedskirchen oder anderen Gemeinschaften, die eine Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen erwägen. Beobachter sind berechtigt, an den Aktivitäten der Generalversammlung teilzunehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

7. Berater/innen können auf Einladung der Amtsträger an der Generalversammlung oder an Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen. Ein/e Berater/in kann aufgefordert werden, das Wort zu dem Thema vor der Versammlung zu ergreifen, zu dem er/sie eingeladen wurde.

8. Besucher/innen sind jene Personen, die die der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzungen der Generalversammlung aus persönlichen Motiven beiwohnen. Besucher/innen verfügen weder über ein Rederecht noch ein Stimmrecht und können auch keine Anträge stellen.

II.
Exekutivausschuss

A.

Wahlen

1. Die Generalversammlung wählt unter den Delegierten der Generalversammlung die Amtsträger/Amtsträgerinnen, wobei sie den Kriterien Verteilung auf die geographischen Regionen, kulturelle und denominationelle Vielfalt, Geschlecht, Alter und Erfahrung Rechnung trägt.

2. Die Generalversammlung wählt unter den stimmberechtigten Delegierten der Generalversammlung einen Exekutivausschuss, unter Berücksichtigung der geographischen Verteilung, der kulturellen und denominationellen Vielfalt, der Geschlechter, des Alters, der Erfahrung und der Empfehlungen der Regionalen Räte.

3. Die Mitglieder des Exekutivausschusses bleiben vom Zeitpunkt ihrer Einführung bis zur Wahl und Einführung ihrer Nachfolger/Nachfolgerinnen im Amt.

4. Amtsträger/innen und Mitglieder des Exekutivausschusses können nur bis zu zwei aufeinander folgende Wahlperioden im Amt sein.

5. Auf Empfehlung des Exekutivausschusses wählt die Generalversammlung einen Nominierungsausschuss, dem höchstens zehn Personen angehören, wovon zwei unter dreißig Jahren alt sein sollen, eine Frau und ein Mann. Das Nominierungsverfahren soll die Kriterien geographische Verteilung, kulturelle und denominationelle Vielfalt und Gendergerechtigkeit beachten.

6. Mitglieder des Nominierungsausschusses sind nicht wählbar als Amtsträger/Amtsträgerinnen oder als Mitglied des Exekutivausschusses. Der Nominierungsausschuss wird Nominierungsvorschläge von Delegierten und Regionalräten berücksichtigen und eigene Vorschläge unterbreiten.

7. Der Nominierungsausschuss wird der Generalversammlung eine Liste von Kandidaten/Kandidatinnen als Amtsträger/Amtsträgerinnen und Mitglieder des Exekutivausschusses vorschlagen. Wenn die Vorschlagsliste des Nominierungsausschusses vorliegt, können aus der Mitte der Generalversammlung Gegenkandidaten/Gegenkandidatinnen für jede Person aufgestellt werden, die vom Nominierungsausschuss empfohlen wurde.

8. Die Wahl der Amtsträger/Amtsträgerinnen der Generalversammlung und der Mitglieder des Exekutivausschusses findet frühestens 24 Stunden nach der Vorstellung aller Kandidaten statt.

9. Von jedem Mitglied des Exekutivausschusses wird erwartet, Auskunft über potentielle oder reelle Interessenkonflikte zu geben. Ein derartiges persönlich unterzeichnetes Formular der Offenlegung soll im Büro des Generalsekretärs aufbewahrt werden.

10. Von Delegierten, die zu Mitgliedern des Exekutivausschusses gewählt werden, darf normalerweise erwartet werden, dass sie die Interessen der Generalversammlung vertreten.

B.

Stellvertreter/innen und Berater/innen

1. Ist ein Mitglied des Exekutivausschusses verhindert, an einer bestimmten Sitzung des Exekutivausschusses teilzunehmen, können der Präsident/die Präsidentin und der Generalsekretär/die Generalsekretärin, nach gebührender Konsultation, einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin aus derselben Region ernennen, um bei dieser bestimmten Sitzung als Mitglied des Exekutivausschusses teilzunehmen.

2. Der Exekutivausschuss kann Kirchen oder Organisationen bitten, einen Repräsentanten/eine Repräsentantin zu ernennen, der/die ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen kann.

C.

Entlassung aus dem Amt

1. Wird einem Amtsträger/einer Amtsträgerin oder einem Mitglied des Exekutivausschusses von einem anderen Amtsträger/einer anderen Amtsträgerin oder einem anderen Mitglied unterstellt, er/sie sei seinen/ihren Pflichten nicht sachgemäß nachgekommen, soll eine Anhörung oder mehrere Anhörungen durchgeführt werden.

2. Dem Mitglied wird Gelegenheit gegeben, schriftlich oder persönlich dem Exekutivausschuss zu antworten.

3. Nach Anhörung der Anschuldigungen, unter Berücksichtigung der entsprechenden Beweismittel und der eventuellen Antwort des/der Beschuldigten, kann der Exekutivausschuss der beschuldigten Person eine Rüge erteilen, sie vom Amt suspendieren oder sie entlassen, oder beschließen, dass die Person ihren Dienst fortführt. Der Ernst des Vergehens wird für den zu fassenden Beschluss entscheidend sein - nicht notwendigerweise die Anzahl begangener Verfehlungen.

4. Wurde ein Amtsträger/eine Amtsträgerin oder ein Mitglied des Exekutivausschusses aufgrund der Untersuchungen seiner/ihrer Kirche einer Verfehlung für schuldig befunden, kann der Exekutivausschuss das Amt oder die Mitgliedschaft als vakant erklären, nach Kenntnisnahme der offiziellen Erklärung der Vorwürfe (formelle Schuldanklage), des Entscheides und des Verweises (Urteil, Richterspruch). Dem/der Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, dem Exekutivausschuss gegenüber persönlich oder schriftlich auf die Anschuldigungen zu antworten (auf seine/ihre eigenen Kosten).

5. Unabhängig von einer Antwort kann der Exekutivausschuss die Person entlassen, suspendieren oder nichts unternehmen.

D.

Vakante Stellen
Wird die Stelle eines Mitglieds des Exekutivausschusses durch einen Todesfall, durch eine schriftliche Rücktrittserklärung an die Adresse des Generalsekretärs, durch eine vom Exekutivausschuss veranlasste Amtsentlassung oder kontinuierliche Nichtteilnahme über eine längere Periode vakant, kann der Exekutivausschuss eine solche Vakanz auf folgende Weise neu besetzen:

1. Wird das Amt des Präsidenten/der Präsidentin zwischen zwei Generalversammlungen vakant, füllt der Exekutivausschuss das Amt des Präsidenten/der Präsidentin durch die Wahl eines/einer der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen.

2. Wird das Amt eines/einer Vizepräsidenten/Vizepräsidentin zwischen zwei Generalversammlungen vakant, füllt der Exekutivausschuss das Amt durch die Wahl eines der Mitglieder aus dem Exekutivausschuss.

3. Wird das Amt des/der Generalschatzmeisters/in zwischen zwei Generalversammlungen vakant, füllt der Exekutivausschuss das Amt durch die Wahl einer geeigneten Person.

4. Wird eine normale Stelle im Exekutivausschuss zwischen zwei Generalversammlungen vakant, kann der Exekutivausschuss die freie Stelle durch Nachwahl eines/einer Delegierten bei der letzten Generalversammlung wiederbesetzen. Dabei ist die geographische Aufteilung, die kulturelle und denominationelle Vielfalt, die Gleichheit der Geschlechter, das Alter und die Erfahrung zu berücksichtigen.

E.

Sitzungen

1. Der Exekutivausschuss tritt einmal im Jahr zusammen. Ort und Zeit werden vom Exekutivausschuss oder vom Präsidenten/der Präsidentin und dem Generalsekretär/der Generalsekretärin bestimmt.

2. Der Präsident/die Präsidentin und der Generalsekretär/die Generalsekretärin können Sondersitzungen des Exekutivausschusses einberufen, wenn eine Mehrheit der Mitglieder des Exekutivausschusses dies beantragt.

3. Der Exekutivausschuss ist beschlussfähig bei Anwesenheit einer Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses.

III.
Suspendierung der Mitgliedschaft

Der Exekutivausschuss kann die Mitgliedschaft einer Mitgliedskirche suspendieren, wenn diese sich einer Verletzung der Basiserklärung, der Werte oder der Mission und Ziele dieser Verfassung schuldig macht, oder im Fall eines andauernden Versäumnisses, die Organisation zu unterstützen oder mit ihr in Verbindung zu bleiben. Es findet folgendes Verfahren Anwendung:

1. Ein solches Vorgehen kann dem Exekutivausschuss von einer oder mehreren Mitgliedskirchen vorgeschlagen werden, nachdem diese Kirche bzw. diese Kirchen ihre Besorgnisse zunächst mit der betreffenden Kirche geteilt hat bzw. haben. Ein Vorschlag auf Suspendierung einer Mitgliedskirche muss dem Exekutivausschuss mindestens sechs Monate vor seiner Sitzung unterbreitet werden.

2. Nach Empfang eines Suspendierungsvorschlages leitet der Exekutivausschuss eine Investigation ein. Die Amtsträger/Amtsträgerinnen arbeiten ein Investigationsverfahren zur Untersuchung der spezifischen Beschwerden aus. Das Verfahren unterliegt der Zustimmung des Exekutivausschusses.

3. Der Exekutivausschuss trifft seinen abschließenden Entscheid erst nachdem die betreffende Kirche ausreichende Gelegenheit hatte, ihre Position zu rechtfertigen.

4. Nach Abschluss einer solchen Untersuchung kann der Exekutivausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder entscheiden, die Mitgliedschaft der betreffenden Mitgliedskirche zu suspendieren oder den Fall der nächsten Generalversammlung vorzulegen. Beschließt der Exekutivausschuss die Suspendierung, so kann diese von jeder darauf folgenden Sitzung des Exekutivausschusses wieder aufgehoben werden.

5. Wird eine Mitgliedskirche durch eine Generalversammlung suspendiert, kann diese Suspendierung an jeder darauf folgenden Generalversammlung auf Empfehlung des dann amtierenden Exekutivausschusses wieder aufgehoben werden. Deshalb soll der Exekutivausschuss die Kommunikation mit jener Mitgliedskirche zu den Gründen, die der Anlass zu ihrer Suspendierung waren, aufrechterhalten.

6. Eine suspendierte Mitgliedskirche kann Beobachter zur Teilnahme an Plenarsitzungen der Generalversammlung entsenden, verfügt jedoch über keine Stimmberechtigung noch über das Rederecht an Plenarsitzungen der Generalversammlung, es sei denn auf ausdrückliche Genehmigung des Präsidenten. Während der Dauer ihrer Suspendierung hat die suspendierte Mitgliedskirche weder finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, noch hat sie Anrecht auf finanzielle Unterstützung durch die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen.

7. Eine Mitgliedskirche, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet und sich diesbezüglich in der Zeitspanne von drei aufeinander folgenden Jahren nicht mit dem Sekretariat verständigt, soll vom Exekutivausschuss seiner Mitgliedschaftsrechte enthoben werden, bis die Mitgliedschaftsbedingungen erfüllt sind. Eine Mitgliedskirche, deren Mitgliedschaft suspendiert wurde, wird als passives Mitglied eingestuft. Ein passives Mitglied kann an einer Generalversammlung mit Beobachterstatus teilnehmen, jedoch ohne Rede- und Stimmrecht. Passive Mitglieder haben kein Anrecht auf finanzielle Unterstützung durch die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen.

8. Eine Mitgliedskirche, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet und sich diesbezüglich in der Zeitspanne von drei aufeinander folgenden Jahren nicht mit dem Sekretariat verständigt, darf nicht am Exekutivausschuss teilnehmen. Ein solches Mitglied kann vom Exekutivausschuss seine Mitgliedschaftsrechte zurückbekommen, wenn es wieder Kontakt mit dem Sekretariat aufgenommen und seine Verpflichtungen erfüllt hat.

IV.
Amtsträgerausschuss

Die gewählten Amtsträger/innen, der/die Generalsekretär/in und der/die Generalschatzmeister/in bilden gemeinsam (unter Vorsitz des Präsidenten/der Präsidentin) den Amtsträgerausschuss (Officers‘ Committee), um folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. die Tagesordnung der Sitzungen des Exekutivausschusses zu genehmigen;

2. Kohärenz in der Zusammenarbeit der Abteilungen (Referate) der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen zu gewährleisten;

3. den Generalsekretär/die Generalsekretärin anzuleiten und zu beraten;

4. dem Exekutivausschuss über ihre Handlungen Bericht zu erstatten;

5. über die Vermögenswerte der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen zu wachen;

6. gemeinsam mit dem Generalsekretär/der Generalsekretärin Risikoeinschätzungen nach Bedarf vorzunehmen und dem Exekutivausschuss über gezogene Konsequenzen zu berichten.

V.
Generalsekretär/Generalsekrtärin

A.

Der Generalsekretär/die Generalsekretärin trifft alle notwendigen Maßnahmen für die Einberufung, Berichterstattung und angemessene Leitung der Generalversammlung.

B.

Der Generalsekretär/die Generalsekretärin beaufsichtigt das Personal der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen und sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Geschäftsstelle.

C.

Alle Veröffentlichungen der WGRK (außer denen, die von einem Regionalrat verantwortet werden,) unterstehen der Aufsicht des Generalsekretärs/der Generalsekretärin. Der Generalsekretär/die Generalsekretärin ist der/die offizielle Sprecher/in in Bezug auf die politischen Leitlinien und Stellungnahmen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen.

VI.
Finanzen

A.

Der Exekutivausschuss kann den Mitgliedskirchen angemessene finanzielle Beiträge an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen vorschlagen.

B.

Vorschläge zur Leistung von Zahlungen, die die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen betreffen, jedoch nicht im jährlichen Haushaltsplan angesetzt sind, bedürfen der Genehmigung durch den Exekutivausschuss.

C.

In Ausnahmefällen ist der Generalsekretär/die Generalsekretärin befugt, eine Aktion mit finanziellen Folgen im Rahmen der Aufgaben und Ziele der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen nach Beratung mit und Zustimmung durch den Präsidenten/die Präsidentin und den Generalschatzmeister/die Generalschatzmeisterin einzuleiten.

D.

Sollte sich eine kurzfristige Entscheidung über den Haushalt aufdrängen, kann der Exekutivausschuss über den Haushalt schriftlich abstimmen lassen, oder dies in Form einer Telefonkonferenz oder via anderer elektronischer Mittel tun, je nach Empfehlung der Amtsträger/Amtsträgerinnen.

E.

Der Generalschatzmeister/die Generalschatzmeisterin und der Finanzkoordinator/die Finanzkoordinatorin erstatten dem Exekutivausschuss regelmäßig Bericht.

F.

Dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Generalsekretär/der Generalsekretärin, dem Generalschatzmeister/der Generalschatzmeisterin und anderen Mitgliedern des Stabes werden die Kosten, die ihnen durch die Teilnahme an der Generalversammlung und am Exekutivausschuss entstehen, von der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen zurückerstattet.

G.

Die Kosten, die den Delegierten und Mitgliedern des Exekutivausschusses durch ihre Teilnahme an der Generalversammlung entstehen, werden von ihren Kirchen übernommen, sofern keine vorgängige Vereinbarung über eine finanzielle Unterstützung ausgehandelt wurde.

H.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen übernimmt die Kosten des Exekutivausschusses gemäß geltender Verwaltungsrichtlinien.

I.

Jeder Regionale Rat legt dem Generalsekretär/der Generalsekretärin eine Kopie seiner überprüften jährlichen Finanzabrechnung vor.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Grundordnung
des Reformierten Bundes in der
Evangelischen Kirche in Deutschland

vom 19. Dezember 2013 / 14. Januar 2014

(GVBl. Bd. 20 S. 35)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Auftrag

§ 2

Aufgabe

§ 3

Rechtsstellung

§ 4

Bestand/Mitgliedschaft

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6

Jahresbeitrag

§ 7

Organe

§ 8

Die Generalversammlung

§ 9

Moderator oder Moderatorin der Generalversammlung

§ 10

Sitzungen

§ 11

Beschlussfassung und Wahlen

§ 12

Niederschrift

§ 13

Aufgaben der Generalversammlung

§ 14

Das Präsidium

§ 15

Aufgaben des Präsidiums

§ 16

Generalsekretär/Generalsekretärin

§ 17

Aufgaben des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin

§ 18

Willenserklärungen

§ 19

Recht

§ 20

Änderung der Grundordnung

§ 21

Schlussbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

Anlage

Jesus Christus,
wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes,
das wir zu hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen
und zu gehorchen haben.

Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland
will der Kirche dienen, die Jesus Christus durch seinen Geist und sein Wort
versammelt, sendet, schützt und erhält.

Der Dienst des Bundes richtet sich nach dieser Grundordnung.

§ 1
Auftrag

( 1 ) 1 Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Auftrag, die nach Gottes Wort reformierten Gemeinden zu sammeln und darauf zu achten, dass sie einmütig ihre besondere Verantwortung wahrnehmen. 2 Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland soll der ständigen Erneuerung der Kirche aus dem Worte Gottes dienen.

( 2 ) Die Mitglieder des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland sind einig in dem Ziel, die besondere Verantwortung der nach Gottes Wort reformierten Gemeinden in die wesentlichen Bereiche des kirchlichen Lebens und Handelns einzubringen und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) Die Mitglieder des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 4 ) 1 Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland dient der Mitarbeit der Kirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen. 2 Er steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

( 5 ) Zur Erfüllung seines Auftrages soll sich der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland darum bemühen:

1. dass die gemeinsame Ausrichtung der in reformierter Herkunft und Verantwortung stehenden Gemeinden und Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland gestärkt wird;

2. dass die Verbindung der reformierten Gemeinden aus den Mitgliedskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit den reformierten und unierten Kirchen des Auslandes und deren Beteiligung an der Arbeit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen gefördert wird.

§ 2
Aufgabe

Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist gemäß seines Auftrages verpflichtet:

1. sich um gemeinsame Ausrichtung der in reformierter Herkunft und Verantwortung stehenden Gemeinden und Kirchen zu bemühen,

2. Gemeinschaft mit den evangelischen Kirchen zu pflegen und an ihren gemeinsamen Aufgaben und Einrichtungen mitzuarbeiten,

3. die Belange der reformierten Gemeinden und Kirchen gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie internationalen und nationalen kirchlichen und staatlichen Institutionen zu vertreten,

4. Verbindung mit den reformierten Kirchen des Auslandes zu suchen und sich an den Arbeiten der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen und der Ökumene zu beteiligen,

5. mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen zusammen zu arbeiten und deren Kooperation mit den deutschen Kirchen, gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und Werken zu koordinieren,

6. mit dem Reformierten Bund e.V. zusammen zu arbeiten und diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen,

7. regelmäßig zu prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

§ 3
Rechtsstellung

1 Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Körperschaft öffentlichen Rechts. 2 Seine Leitung und Vertretung obliegt der Generalversammlung, die nach Maßgabe dieser Grundordnung selbst oder durch ihre Organe tätig wird.

§ 4
Bestand/Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Der Reformierte Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland besteht aus der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Ihm können reformierte und unierte Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Reformierte Bund e.V. beitreten. 3 Der Beitritt erfolgt durch schriftlichen Antrag auf Beschluss des Präsidiums.

( 2 ) Die Mitgliedschaft endet,

1. durch schriftliche Erklärung des Mitglieds,

2. auf Beschluss der Generalversammlung, wenn das Mitglied mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen in Verzug ist.

( 3 ) Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet die Amtszeit aller Mitglieder der Generalversammlung, die von dieser Kirche oder dem Verein berufen wurden.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1 Alle Mitglieder des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland haben an den Aufgaben, Lasten, Angeboten und Einrichtungen des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland in gleichem Maß Anteil. 2 Sie sind verpflichtet den Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland aktiv bei der Umsetzung seines Auftrages zu unterstützen und den Jahresbeitrag zu zahlen.

§ 6
Jahresbeitrag

1 Die Generalversammlung legt den Jahresbeitrag fest. 2 Bei der Bemessung des Jahresbeitrags soll die Größe und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kirchen und des Vereins Berücksichtigung finden.

§ 7
Organe

Organe des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. die Generalversammlung,

2. das Präsidium,

3. der Generalsekretär oder die Generalsekretärin.

§ 8
Die Generalversammlung

( 1 ) 1 Jede Mitgliedskirche und der Reformierte Bund e. V. – sofern er beigetreten ist – berufen jeweils 2 Mitglieder in die Generalversammlung. 2 Jeweils ein von den Mitgliedskirchen sowie dem Verein zu berufendes Mitglied soll ordinierter Theologe oder ordinierte Theologin und ein zu berufendes Mitglied soll Nichtordinierter oder Nichtordinierte sein.

( 2 ) Neben den Mitgliedern nach Absatz 1 gehört auch der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Moderator oder die Moderatorin der Generalversammlung an.

( 3 ) 1 Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. 2 Die Mitglieder der Generalversammlung bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger berufen wurden. 3 Vor Ablauf der Amtszeit scheidet ein Mitglied der Generalversammlung aus durch Tod, Niederlegung des Amtes oder Abberufung.

( 4 ) Ein Mitglied der Generalversammlung kann von der Stelle, welche dieses berufen hat, vor Ablauf seiner oder ihrer Amtszeit abberufen werden.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied der Generalversammlung vor Ablauf seiner oder ihrer Amtszeit aus der Generalversammlung aus, so beruft die Stelle, welche das ausgeschiedene Mitglied berufen hat, für den Rest der verbleibenden Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied in die Generalversammlung.

§ 9
Moderator oder Moderatorin der Generalversammlung

( 1 ) 1 Die Generalversammlung wählt den Moderator oder die Moderatorin auf Vorschlag des Präsidiums. 2 Sofern der Reformierte Bund e.V. Mitglied des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland gemäß § 4 Absatz 1 ist, wählt die Generalversammlung den Moderator oder die Moderatorin auf Vorschlag der Hauptversammlung des Reformierten Bundes e.V.. 3 Im Übrigen gilt § 8 Absätze 3 bis 5 für den Moderator oder die Moderatorin der Generalversammlung des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend.

( 2 ) 1 Die Generalversammlung wählt auf ihrer ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode einen stellvertretenden Moderator oder eine stellvertretende Moderatorin aus ihrer Mitte. 2 Im Übrigen gilt § 8 Absätze 3 bis 5 entsprechend.

( 3 ) Der stellvertretende Moderator oder die stellvertretende Moderatorin nimmt im Falle der Verhinderung des Moderators oder der Moderatorin dessen oder deren Aufgaben wahr.

§ 10
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Moderator oder die Moderatorin beruft die Generalversammlung in der Regel einmal jährlich schriftlich oder auf elektronischem Wege unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung ein. 2 Die Ladungsfrist beträgt 1 Monat. 3 Der Moderator oder die Moderatorin kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung einberufen. 4 Die Ladungsfrist für außerordentliche Sitzungen beträgt mindestens 1 Woche. 5 Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

( 2 ) Der Moderator oder die Moderatorin oder der stellvertretende Moderator oder die stellvertretende Moderatorin leiten die Sitzungen der Generalversammlung.

( 3 ) 1 Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit der Mitglieder, unter ihnen der Moderator oder die Moderatorin oder der stellvertretende Moderator oder die stellvertretende Moderatorin, anwesend sind. 2 Fehler bei der Einberufung sind unbeachtlich, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied den Fehler bei der Einberufung rügt.

§ 11
Beschlussfassung und Wahlen

( 1 ) 1 Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 2 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Auf Antrag ist neben dem gefassten Beschluss auch die Minderheitsmeinung in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen.

( 2 ) Die Generalversammlung kann einen noch nicht ausgeführten Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufheben.

( 3 ) 1 Abstimmungen und Wahlen werden grundsätzlich offen durchgeführt. 2 Auf Verlangen eines Mitgliedes der Generalversammlung ist geheim zu wählen. 3 Bei Wahlen ist gewählt, wer von allen abgegebenen Stimmen die Mehrheit auf sich vereinigt. 4 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 5 Hat kein Bewerber oder keine Bewerberin die Stimmen der Mehrheit auf sich vereinigt, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 6 Werden mehr als zwei Wahlgänge erforderlich, so steht ab dem dritten Wahlgang der Kandidat oder die Kandidatin nicht mehr zur Wahl, der oder die im vorhergehenden Wahlgang die geringste Stimmenzahl erreicht hat. 7 Dies gilt auch, wenn mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen die geringste Stimmenzahl erhalten.

§ 12
Niederschrift

1 Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die Angaben enthält über:

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. die Namen der anwesenden Mitglieder der Generalversammlung,

3. die behandelten Tagesordnungspunkte,

4. die eingebrachten Anträge,

5. die gefassten Beschlüsse bzw. das Ergebnis einer Wahl.

2 Die Niederschrift ist von dem Moderator oder der Moderatorin und dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin zu unterschreiben. 3 Die Niederschriften sind zu archivieren.

§ 13
Aufgaben der Generalversammlung

Die Generalversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Festlegung der Grundsätze für die Arbeit des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Verordnungen zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zu erlassen,

3. den Bericht des Präsidiums und des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin über seine oder ihre Tätigkeit und über die innere und äußere Lage des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland entgegenzunehmen und zu erörtern,

4. über die Anträge der Kirchen und des Vereins und über Vorlagen des Präsidiums zu beraten und entscheiden,

5. den Haushaltsplan und den Stellenplan für die Kasse des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland festzustellen, die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen,

6. den Generalsekretär oder die Generalsekretärin zu wählen,

7. die Aufsicht über den Moderator oder die Moderatorin und den Generalsekretär oder die Generalsekretärin sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen; sie sind bei sie betreffenden Aufsichtsentscheidungen von der Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen.

§ 14
Das Präsidium

( 1 ) Das Präsidium ist die ständige Vertretung der Generalversammlung, sofern diese nicht versammelt ist.

( 2 ) Das Präsidium besteht aus dem Moderator oder der Moderatorin, dem stellvertretenden Moderator oder der stellvertretenden Moderatorin und dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin.

( 3 ) 1 Das Präsidium wird vom Generalsekretär oder der Generalsekretärin in der Regel vierteljährlich zu einer Sitzung einberufen und von ihm oder ihr geleitet. 2 Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. 3 Er oder sie kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung einberufen. 4 Die Ladungsfrist für außerordentliche Sitzungen beträgt mindestens 1 Woche.

( 4 ) 1 Das Präsidium kann Beschlüsse auch im Umlaufverfahren fassen, sofern kein Mitglied des Präsidiums widerspricht. 2 Das Ergebnis des Umlaufbeschlusses ist in der Niederschrift der nächsten Präsidiumssitzung aufzunehmen.

( 5 ) 1 Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich. 2 Den Mitgliedern der Generalversammlung ist nach jeder Sitzung eine Niederschrift über den Sitzungsverlauf auszuhändigen.

( 6 ) Im Übrigen finden § 10 Absatz 3, § 11 und § 12 entsprechend Anwendung.

§ 15
Aufgaben des Präsidiums

1 Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Generalversammlung vorzubereiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen,

2. über Angelegenheiten, die der Generalsekretär oder die Generalsekretärin ihm zur Entscheidung vorlegt, zu beschließen,

3. die Aufsicht über die Amtsstelle des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu führen.

2 Beschlüsse des Präsidiums dürfen im Einzelfall einen Gesamtwert von 15.000,00 € nicht übersteigen.

§ 16
Generalsekretär/Generalsekretärin

( 1 ) 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin vertritt den Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland gerichtlich und außergerichtlich und führt dessen laufende Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, Wiederwahl ist zulässig. 3 Er oder sie ist hauptamtlich tätig.

( 2 ) Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin kann von der Generalversammlung mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder abberufen werden.

( 3 ) Der Moderator oder die Moderatorin vertritt den Generalsekretär oder die Generalsekretärin.

( 4 ) Die Generalversammlung erlässt eine Dienstanweisung für den Generalsekretär oder die Generalsekretärin.

§ 17
Aufgaben des Generalsekretärs
oder der Generalsekretärin

1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin hat folgende Aufgaben:

1. die laufenden Geschäfte des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu führen,

2. die Amtsstelle des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu leiten.

2 Er oder sie kann im Einzelfall Entscheidungen bis zu einem Gesamtwert von 3.000,00 € treffen.

§ 18
Willenserklärungen

Zu einer den Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland verpflichtenden Willenserklärung bedarf es der Unterschrift des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Moderators oder der Moderatorin oder des stellvertretenden Moderators oder der stellvertretenden Moderatorin.

§ 19
Recht

Sofern nichts Anderes bestimmt ist, gilt das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend.

§ 20
Änderung der Grundordnung

( 1 ) 1 Diese Grundordnung kann nur durch einen Beschluss geändert werden, der den Wortlaut der Grundordnung ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung.

( 2 ) 1 Entsprechende Vorlagen müssen mit einer Stellungnahme des Präsidiums verbunden den Mitgliedern der Generalversammlung sowie den Kirchenleitungen der Mitgliedskirchen und dem Verein spätestens 6 Monate vor der Beratung zur Stellungnahme vorliegen. 2 Sie haben den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen samt einer Begründung zu enthalten.

§ 21
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet die Generalversammlung. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung und kann nur auf Sitzungen gefasst werden.

( 2 ) Im Falle der Auflösung des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland fällt das Vermögen des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Begleichung aller Verbindlichkeiten zu gleichen Teilen an die Mitglieder des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 22
Inkrafttreten

Diese Grundordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Anlage

Urkunde
über die Errichtung des
Reformierten Bundes in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
vom 19. Dezember 2013 /
14. Januar 2014

(GVBl. Bd. 20 S. 35)

§ 1

Die Lippische Landeskirche und die Evangelisch-reformierte Kirche errichten hiermit den

„Reformierten Bund in der
Evangelischen Kirche in Deutschland“

als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover.

§ 2

Für den Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt die Grundordnung des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Anlage).

§ 3

Der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche und der Kirchenpräsident der Evangelisch-reformierten Kirche berufen gemeinsam die erste Sitzung der Generalversammlung ein.

§ 4

Diese Urkunde tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 1. April 2014 in Kraft.[2]

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Genehmigt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland am 5. März 2014.

Feststellung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts durch das Niedersächsische Kultusministerium am 18. März 2014 (Nds. MBl. 2014 S. 300).

Ordnung
des Reformierten Bundes e.V.

vom 13. Oktober 1972
in der Fassung vom 8. Juni 2013

Jesus Christus, wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes, das wir zu hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen und zu gehorchen haben.

Der Reformierte Bund will der Kirche dienen, die Jesus Christus durch seinen Geist und sein Wort versammelt, sendet, schützt und erhält.

Der Dienst des Bundes richtet sich nach der folgenden Ordnung.

§ 1

Der Reformierte Bund ist ein freier Zusammenschluss von Kirchengemeinden, Gemeindeverbänden, Synodalverbänden, Kirchen und Einzelpersonen, die dem reformierten Bekenntnis folgen oder den Dienst des Bundes fördern wollen.

§ 2

( 1 ) Der Reformierte Bund hat ausschließlich und unmittelbar die Aufgabe, die nach Gottes Wort reformierten Gemeinden zu sammeln und darauf zu achten, dass sie einmütig ihre besondere Verantwortung wahrnehmen.

( 2 ) Der Reformierte Bund gehört dem „Reformierten Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ an.

§ 3

( 1 ) Der Reformierte Bund hat die Aufgabe, der ständigen Erneuerung der Kirche aus dem Worte Gottes zu dienen.

( 2 ) Zur Erfüllung seiner Aufgabe soll sich der Bund besonders darum bemühen,

1. dass das Wort Gottes der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments so verkündigt und gelehrt wird, wie es in den Bekenntnissen der Reformation, insbesondere im Heidelberger Katechismus und aufs Neue bekannt in der Theologischen Erklärung von Barmen, bezeugt wird;

2. dass der Gottesdienst der Gemeinde seine Gestalt und Ausrichtung durch die Predigt empfängt, und dass die einzelnen Stücke des Gottesdienstes diesem Grundsatz zu dienen haben;

3. dass der besondere Rang des Psalmengesangs beachtet wird;

4. dass die Ordnungen von Gemeinden und Kirchen sich aus der Gemeinschaft der Glieder am Leibe Christi ergeben;

5. dass die Kirche sich von den Gemeinden her aufbaut;

6. dass die Kirche in allen ihren Gliedern lebt durch die Ausrichtung des von Jesus Christus eingesetzten Dienstes in Verkündigung, Lehre, Aufsicht und Diakonie;

7. dass Prediger und Predigerinnen für reformierte Gemeinden gewonnen und ausgebildet werden;

8. und dass die theologische Forschung und das theologische Schrifttum gefördert werden.

§ 4

Der Reformierte Bund ist gemäß seiner Aufgabe verpflichtet,

1. sich um gemeinsame Ausrichtung der in reformierter Herkunft und Verantwortung stehenden Gemeinden und Kirchen zu bemühen,

2. Verbindung mit den reformierten Kirchen des Auslandes zu suchen und sich an den Arbeiten der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen und der Ökumene zu beteiligen,

3. Gemeinschaft mit den evangelischen Kirchen zu pflegen und an ihren gemeinsamen Aufgaben und Einrichtungen mitzuarbeiten.

§ 5

Mitglieder des Reformierten Bundes können sein:

1. Kirchengemeinden,

2. Synodalverbände und andere Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden,

3. reformierte und unierte Kirchen,

4. Einzelpersonen,

die den Bestimmungen des § 1 entsprechen.

§ 6

( 1 ) Der Beitritt geschieht durch schriftliche Anmeldung bei dem Moderamen.

( 2 ) 1 Dieses vollzieht die Aufnahme, wenn die Voraussetzungen des § 5 erfüllt sind und wenn es die Überzeugung hat, dass die den Beitritt Nachsuchenden bereit sind, an den Aufgaben des Bundes mitzuarbeiten. 2 Im Falle der Ablehnung kann die Hauptversammlung angerufen werden. 3 Diese entscheidet endgültig.

§ 7

1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 8

Organe des Bundes sind:

1. die Hauptversammlung,

2. das Moderamen.

§ 9

( 1 ) Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Sie berät und beschließt über Anträge der Mitglieder und über Vorlagen des Moderamens,

2. sie tätigt die ihr obliegenden Wahlen (§§13, 15, 23),

3. sie stellt die Richtlinien für den Haushaltsplan auf, nimmt die Jahresrechnung ab und setzt die Beiträge der Mitglieder fest,

4. sie wählt eine oder mehrere Personen, die als Rechnungsprüfer oder Rechnungsprüferin fungieren,

5. sie beschließt über Änderungen der Ordnung des Bundes,

6. sie schlägt Kandidaten für die Wahl zum Moderator oder zur Moderatorin der Generalversammlung des „Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ vor,

7. sie wählt die vom Reformierten Bund in die Generalversammlung des „Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ zu entsendenden Mitglieder.

( 2 ) Die Hauptversammlung kann Ausschüsse einsetzen.

§ 10

1 Die Hauptversammlung besteht aus den Delegierten gemäß § 13. 2 Das Moderamen kann Gäste zur Hauptversammlung einladen.

§ 11

( 1 ) Die Hauptversammlung soll mindestens in jedem zweiten Jahr zusammentreten.

( 2 ) 1 Sie wird vom Moderamen berufen und vom Moderator oder der Moderatorin oder einem Mitglied des Moderamens geleitet. 2 Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundes muss das Moderamen die Hauptversammlung einberufen.

( 3 ) 1 Die Einladung geschieht in der Regel mindestens sechs Wochen vor der Tagung durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder sowie durch Bekanntmachung im jeweiligen Organ des Bundes. 2 In besonders zu begründenden Fällen kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

§ 12

Im Verlauf der Hauptversammlung soll ein Gottesdienst mit Abendmahlsfeier, möglichst auch ein Gemeindeabend stattfinden.

§ 13

( 1 ) Bei Abstimmungen in der Hauptversammlung haben

1. Kirchengemeinden je zwei Stimmen,

2. die dem Bund angeschlossenen Kirchenkreise (Synoden) und Verbände je zwei Stimmen,

3. die dem reformierten Bekenntnis folgenden Kirchen und Kirchenverbände, nämlich:

1. die Evangelisch-reformierte Kirche,

2. die Lippische Landeskirche,

3. der Bund evangelisch-reformierter Kirchen Deutschlands,

4. die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

je drei Stimmen,

4. jedes Einzelmitglied führt in der Hauptversammlung eine Stimme.

( 2 ) 1 Die in § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 genannten Mitglieder sollen dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin bis spätestens 10 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich die Namen der beauftragten Stimmführer und Stimmführerinnen mitteilen.

2 Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist die Zahlung des Beitrags für das abgelaufene Jahr.

( 3 ) Bei Abstimmungen in der Hauptversammlung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 14

Das Moderamen besteht aus

1. 12 durch die Hauptversammlung zu berufenden Mitgliedern,

2. jeweils einem von

- der Evangelischen Kirche im Rheinland,

- der Evangelischen Kirche von Westfalen,

- der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

- der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

- der Bremischen Evangelischen Kirche,

- dem Bund evangelisch-reformierter Kirchen Deutschlands und von

- der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen

im Benehmen mit dem Moderamen entsandtem Mitglied, sofern diese nicht in der Generalversammlung des „Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ vertreten sind.

3. 3 vom Moderamen gemäß den Bestimmungen von §§ 15 und 23 berufenen Mitgliedern, sowie

4. den Mitgliedern der Generalversammlung des „Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland“, die durch deren Mitgliedskirchen berufen worden sind.

§ 15

Bei der Zusammensetzung des Moderamens ist darauf Bedacht zu nehmen, dass möglichst alle Kirchengebiete berücksichtigt werden, sowie dass Älteste und Lehrende der Theologie dem Moderamen angehören.

§ 16

1 Die Hauptversammlung beruft aus der Mitte des Moderamens den Moderator oder die Moderatorin. 2 Das Moderamen bestellt die ersten und zweiten Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

§ 17

1 Das Moderamen wählt zwei seiner Mitglieder, die zusammen mit dem Moderator oder der Moderatorin den Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB bilden. 2 Je zwei der Gewählten sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins befugt.

§ 18

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Moderamens beträgt 8 Jahre. 2 Alle 4 Jahre scheidet die Hälfte der von der Hauptversammlung gewählten und der vom Moderamen berufenen Mitglieder aus.

( 2 ) Die Kirchenleitungen können die von ihnen entsandten Mitglieder im Benehmen mit dem Moderamen jederzeit abberufen.

( 3 ) Die Mitglieder des Moderamens führen ihr Amt fort bis zur neuen Wahl.

§ 19

Scheidet während einer Wahlperiode ein gewähltes Mitglied aus dem Moderamen aus, so wählt das Moderamen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein neues.

§ 20

( 1 ) 1 Alle Wahlen müssen, wenn ein Mitglied es verlangt, sowohl in der Hauptversammlung wie im Moderamen schriftlich erfolgen. 2 Bei allseitigem Einverständnis ist Wahl durch Zuruf möglich.

( 2 ) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

( 3 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 21

1 Das Moderamen soll jährlich mindestens zweimal zusammentreten. 2 Der Moderator oder die Moderatorin muss das Moderamen innerhalb von 4 Wochen einberufen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es beantragt.

§ 22

1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des „Reformierten Bundes in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ ist auch Generalsekretär oder Generalsekretärin des Reformierten Bundes. 2 Seine bzw. ihre Aufgaben werden durch eine vom Moderamen aufzustellende Dienstanweisung bestimmt.

§ 23

( 1 ) Das Moderamen bestimmt aus seiner Mitte einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin, der oder die die Kasse des Bundes führt.

( 2 ) Er oder sie hat über diese Tätigkeit dem Moderamen sowie der Hauptversammlung Rechenschaft abzulegen.

§ 24

Das Moderamen kann in Ausschüssen tagen sowie für begrenzte Aufgaben Ausschüsse berufen.

§ 25

1 Die Mitgliedsgemeinden und Einzelmitglieder des Reformierten Bundes aus dem Bereich des ehemaligen Bundes der Evangelischen Kirchen und Berlins bilden zur Förderung der Arbeit des Reformierten Bundes den Generalkonvent. 2 Zusammensetzung und Aufgaben des Generalkonvents werden in einer Geschäftsordnung bestimmt.

§ 26

( 1 ) 1 Der Reformierte Bund ist ein eingetragener Verein. 2 Diese Ordnung ist die Satzung des Vereins.

( 2 ) Der Sitz des Reformierten Bundes ist Hannover.

( 3 ) Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 27

1 Jedes Mitglied kann seinen Austritt aus dem Reformierten Bund durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Moderamen vollziehen. 2 Sie wird wirksam mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Erklärung zugegangen ist.

§ 28

( 1 ) Änderungen dieser Ordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten auf zwei aufeinander folgenden Hauptversammlungen.

( 2 ) Die Auflösung des Reformierten Bundes erfordert übereinstimmende Beschlüsse der Hauptversammlung und des Moderamens, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen gefasst werden müssen.

§ 29

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zur gesamten Hand an die Evangelisch-reformierte Kirche und die Lippische Landeskirche, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Seminar für pastorale Ausbildung) zu verwenden haben.

§ 30

Über alle Beschlüsse der Hauptversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin und vom Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Satzung
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Deutschland e.V. (ACK)[1]

Vom 27. November 1991[2]

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Grundlage

§ 2

Aufgaben

§ 3

Rechtsform und Sitz

§ 4

Gemeinnützigkeit

§ 5

Mitgliedschaft

§ 6

Organe und Einrichtungen

§ 7

Mitgliederversammlung

§ 8

Vorstand

§ 9

Geschäftsführer

§ 10

Ökumenische Centrale

§ 11

Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

§ 12

Ökumenischer Forschungsfonds

§ 13

Ausschüsse

§ 14

Finanzen

§ 15

Satzungsänderung und Auflösung

§ 1
Grundlage

1.1

Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Deutschland bilden die »Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.« zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst.

1.2

Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

2.1

Gegenseitige Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet;

2.2

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

2.3

Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

2.4

Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern;

2.5

Vertretung besonderer Anliegen einzelner Mitglieder auf deren Antrag;

2.6

Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

2.7

Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitgliedskirchen bei politischen Institutionen;

2.8

Unterrichtung der Öffentlichkeit über ökumenische Ereignisse und über den Stand der ökumenischen Bemühungen sowie Förderung des ökumenischen Verantwortungsbewusstseins.

§ 3
Rechtsform und Sitz

1 Die Arbeitsgemeinschaft hat die Rechtsform des »eingetragenen Vereins« (e.V.). 2 Der Sitz ist Frankfurt am Main.

§ 4
Gemeinnützigkeit

4.1

Die »Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.« mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 52-54 der Abgabenordnung.

4.2

Zweck des Vereins ist der Dienst an der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben.

4.3

1 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.5

Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder Gastmitglieds werden geleistete Einzahlungen, Umlagen oder Beiträge nicht zurückgezahlt.

§ 5
Mitgliedschaft

5.1

Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

5.2

1 Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist von der Leitung einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft schriftlich zu beantragen. 2 Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. 3 Die Mitglieder erkennen die Satzung an.

5.3

1 Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gastmitglieder aufgenommen werden. 2 Voraussetzung der Aufnahme ist die Anerkennung der Grundlage gemäß § 1 Absatz 2 der Satzung.

5.4

Die Mitglieder behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

5.5

1 Die Mitglieder können die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft durch Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. 2 Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief des vertretungsberechtigten Organs der Mitgliedskirche an das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft zu erklären.

§ 6
Organe und Einrichtungen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. ihre Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§ 7)

2. den Vorstand (§ 8)

2. ihre Einrichtungen:

1. die Ökumenische Centrale (§ 10) als Sekretariat

2. den Deutschen Ökumenischen Studienausschuss (§ 11).

§ 7
Mitgliederversammlung

7.1

Das Leitungsorgan der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist die Mitgliederversammlung; sie stellt zugleich die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB dar.

7.2

1 Sie setzt sich zusammen aus Männern und Frauen als Vertretern der Mitglieder oder aus deren Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von fünf Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. sieben Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. sieben Vertreter aus dem Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

3. drei Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche,

4. drei Vertreter des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden,

5. zwei Vertreter der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland,

6. je ein Vertreter der übrigen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

2 Über die Zahl der Vertreter neuer Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

7.3

Die Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme.

7.4

An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Antrag auch ständige Beobachter als Vertreter von Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, kirchlichen Institutionen und ökumenischen Zusammenschlüssen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder vorliegt.

7.5

1 Die Mitgliederversammlung kommt in der Regel dreimal im Jahr zusammen. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden oder in seinem Auftrag schriftlich einberufen. 3 Es gilt das Datum des Poststempels. 4 Der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung. 5 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. 6 Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, welches durch den Vorsitzenden und den Protokollführer zu unterzeichnen ist.

7.6

1 Soweit Beschlüsse der Mitgliederversammlung über das Mandat der Vertreter der Mitglieder hinausgehen, bedürfen sie der Annahme durch die einzelnen Mitglieder. 2 Kein Mitglied ist zur Annahme eines von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses verpflichtet, wird jedoch deren Beschlüsse oder Empfehlungen mit besonderer Sorgfalt prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Mitteilung zukommen lassen.

§ 8
Vorstand

8.1

1 Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorsitzenden und vier stellvertretende Vorsitzende auf die Dauer von drei Jahren. 2 Sie bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. 3 Bei der Wahl des Vorstands ist die konfessionelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.

8.2

Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Mitgliederversammlungen wahr.

8.3

1 Der Vorstand tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen. 2 Er kommt zu Sondersitzungen zusammen, wenn dies von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

8.4

1 Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig, jedoch für den Vorsitzenden in Folge nur einmal. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Nachfolger bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu wählen. 3 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

8.5

1 Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende. 2 Der Vorsitzende und ein Stellvertreter oder die beiden Stellvertreter zusammen sind vertretungsberechtigt.

§ 9
Geschäftsführer

9.1

Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft beruft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands den Geschäftsführer, der nicht zugleich Vertreter eines der Mitglieder oder der Gastmitglieder in der Mitgliederversammlung sein kann.

9.2

1 Der Geschäftsführer ist Leiter der Ökumenischen Centrale. 2 Er nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands mit beratender Stimme teil. 3 Der Vorstand ist gegenüber dem Geschäftsführer weisungsberechtigt.

§ 10
Ökumenische Centrale

10.1

1 Als Sekretariat und ständige Einrichtung ökumenischer Zusammenarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen die Ökumenische Centrale (ÖC). 2 Sie untersteht der Aufsicht und den Weisungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.

10.2

1 Bei der Berufung der Referenten der Ökumenischen Centrale ist die konfessionelle Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft zu berücksichtigen. 2 Sie werden auf Vorschlag ihrer Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften für die Dauer ihrer Mitarbeit in der Ökumenischen Centrale freigestellt bzw. entsandt und von der Mitgliederversammlung für zunächst fünf Jahre berufen. 3 Vertragsverlängerung ist möglich. 4 Die Referenten bleiben den Ordnungen ihrer Kirchen verpflichtet und halten enge Verbindung zu ihnen.

10.3

1 Leiter und Referenten der Ökumenischen Centrale nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. 2 Die Mitgliederversammlung gibt der Ökumenischen Centrale eine Geschäftsordnung.

10.4

Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes für den Leiter, die Referenten und die übrigen Mitarbeiter der Ökumenischen Centrale ist die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

10.5

Aufgabenbereiche der Ökumenischen Centrale sind:

a)

Ausführung der Beschlüsse und Durchführung der Arbeitsaufträge der Mitgliederversammlung;

b)

Pflege der Beziehungen zu den Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft und deren Einrichtungen;

c)

Pflege der Beziehungen zur lokalen, regionalen und internationalen Ökumene;

d)

Aufnahme und Vermittlung von Initiativen und Informationen aus der europäischen und weltweiten ökumenischen Bewegung, die im Rahmen der Zielsetzung und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen liegen;

e)

Durchführung von ökumenischen Studientagungen und Konferenzen in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsgemeinschaften und anderen Trägern der ökumenischen Bewegung;

f)

Mitarbeit an ökumenischen Studien in Verbindung insbesondere mit dem DÖSTA und Unterstützung der ökumenischen Aus- und Fortbildung in den Kirchen;

g)

Koordinierung der Mitwirkung der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften an gemeinsamen Vorhaben und Bemühungen in Zeugnis, Dienst und Gebet;

h)

Vorbereitung von Materialien zur Gebetswoche für die Einheit der Christen sowie Begleitung anderer gottesdienstbezogener ökumenischer Projekte;

i)

Ökumenische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit im Bereich allgemeiner kirchlicher Öffentlichkeitsbeziehungen, des Rundfunks und des Fernsehens;

j)

Dokumentation und Archivierung ökumenischer Literatur.

§ 11
Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

11.1

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss (DÖSTA) ist eine ständige Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft zur Pflege und Förderung der Ökumene in Lehre und Forschung. 2 Seine Studienarbeit erfüllt er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und in Verbindung mit der Ökumenischen Centrale aufgrund seiner von der Mitgliederversammlung genehmigten Richtlinien.

11.2

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss setzt sich vor allem aus theologischen Lehrkräften der Fakultäten, Ökumenischen Institute und sonstigen theologischen Ausbildungsstätten von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, zusammen. 2 Die Zahl seiner Mitglieder sollte nicht höher als 24 sein. 3 Die Mitglieder der DÖSTA werden auf Vorschlag der Mitgliedskirchen nach Anhörung des DÖSTA von der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufen. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des DÖSTA.

11.3

Der Vorsitzende des DÖSTA , im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

11.4

Zum Geschäftsführer des DÖSTA beruft die Mitgliederversammlung einen der Referenten der Ökumenischen Centrale.

11.5

In enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft ist der DÖSTA für die Verwaltung des Ökumenischen Forschungsfonds (§ 12) verantwortlich.

§ 12
Ökumenischer Forschungsfonds

1 Zur Förderung bzw. Publikation ökumenischer Forschungsarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft den Ökumenischen Forschungsfonds (ÖFF). 2 Dieser wird im Haushalt der Arbeitsgemeinschaft gesondert ausgewiesen. 3 Für die Vergabe von Mitteln aus dem ÖFF ist der DÖSTA in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des Ökumenischen Forschungsfonds.

§ 13
Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben Ausschüsse berufen.

§ 14
Finanzen

14.1

‎Die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Mittel werden anteilig von den Mitgliedern und Gastmitgliedern entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft aufgebracht.

14.2

1 Die Mitgliederversammlung beruft – jeweils für die Dauer von drei Jahren – einen Finanzausschuss, der aus je einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Bistümer in Deutschland und der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gebildet wird. 2 Der Finanzausschuss hat auf Vorschlag des Geschäftsführers den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und den Haushalt zu überwachen.

14.3

‎Die Mitgliederversammlung verabschiedet den Haushaltsplan und erteilt für die jährliche Rechnungsführung Entlastung, nachdem das bestellte Prüfungsorgan einen Bericht vorgelegt hat.

14.4

‎Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15
Satzungsänderung und Auflösung

15.1

1 Die Satzung kann nur durch Zweidrittelmehrheit der Mitglieder geändert werden. 2 Eine Änderung der Grundlage (§ 1) und der Aufgaben (§ 2) bedarf außerdem zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Leitungsorgane aller Mitglieder.

15.2

1 Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder erforderlich. 2 Das im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt an den Deutschen Caritasverband e.V., Freiburg i. Br., und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart, zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

15.3

‎Diese Satzung tritt an die Stelle der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.“ in der Fassung vom 12. März 1974, zuletzt geändert und verabschiedet am 13./14. Juli 1976 und der Richtlinien der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 5. März 1982.

15.4

Die vorliegende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.

[1]

Da für manche Sachverhalte und Tätigkeiten »inklusive« Begriffe und Bezeichnungen fehlen, wurde auf die Doppelung nach geschlechtsspezifischen Formen verzichtet.

[2]

Nicht im ABl.EKD abgedruckt.

Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft
christlicher Kirchen im Lande Niedersachsen

vom 27. November 1976

(GVBl. Bd. 14 S. 267)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Grundlagen

§ 2

Aufgaben

§ 3

Zugehörigkeit

§ 4

Organe

§ 5

Konferenz

§ 6

Vorstand

§ 7

Geschäftsstelle

§ 8

Inkrafttreten

§ 1
Grundlagen

( 1 ) 1 Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Lande Niedersachsen rufen eine „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen im Lande Niedersachsen“ als ständige Konferenz ins Leben zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst. 2 Diese Konferenz fördert die Ziele der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West).

( 2 ) Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

1 Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

1. Gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis und Dienst, an denen auch die örtlichen und überörtlichen Arbeitsgemeinschaften beteiligt werden sollen;

2. Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

3. Behandlung besonderer Anliegen einzelner Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften auf deren Antrag sowie Beratung und Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten;

4. Vertretung und Wahrnehmung gemeinsamer Anliegen und Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

5. Förderung der Bildung von Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen auf örtlicher und überörtlicher Ebene und deren Beratung;

6. Förderung des Kontaktes zwischen den örtlichen ökumenischen Kreisen, Gruppen und Interessierten, sowie zwischen diesen und den Kirchenleitungen. 2 Jährlich führt die Arbeitsgemeinschaft mit diesen Kreisen eine Tagung durch;

7. Zusammenarbeit mit überregionalen ökumenischen Gremien, besonders mit der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), sowie deren Organen und Einrichtungen.

§ 3
Zugehörigkeit

( 1 ) 1 Die Konferenz entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen über die Aufnahme weiterer Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften. 2 Voraussetzung für die Zugehörigkeit von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften ist die Anerkennung der Grundlage gemäß § 1 Absatz 2.

( 2 ) Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft nicht oder noch nicht wünschen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Stimmen als Gäste mit beratender Stimme teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft kann jederzeit beendet werden. 2 Die Mitteilung darüber muss in schriftlicher Form erfolgen.

§ 4
Organe

Die Arbeitsgemeinschaft nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. die Konferenz,

2. den Vorstand.

§ 5
Konferenz

( 1 ) 1 Die Konferenz besteht aus den Vertretern der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften oder im Verhinderungsfalle deren Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von 5 Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. die evangelisch-lutherischen Kirchen bis zu acht,

2. die römisch-katholische Kirche bis zu sechs,

3. die evangelisch-reformierten Kirchen bis zu sechs,

4. die evangelisch-methodistische Kirche und die evangelisch-freikirchlichen Gemeinden bis zu je vier,

5. die orthodoxen Kirchen bis zu je zwei,

6. alle weiteren Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften bis zu je zwei.

2 Die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften regeln in diesem Rahmen die Zahl ihrer Vertreter.

( 2 ) 1 Bei der Entsendung in die Konferenz sollen Vertreter der örtlichen und überörtlichen Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen angemessen berücksichtigt werden. 2 Diese Arbeitsgemeinschaften haben das Recht, hierfür den Kirchenleitungen Vorschläge zu unterbreiten.

( 3 ) Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Vertreter anwesend ist.

( 4 ) 1 Die Beschlüsse haben den Charakter von Empfehlungen. 2 Die Unabhängigkeit der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Bekenntnis und Lehre, in Leben und Ordnung sowie in der Wahrnehmung eigener Anliegen einschließlich besonderer Beziehungen untereinander bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Die Konferenz tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Die Tagesordnungspunkte sind mit der Einladung bekanntzugeben. 3 Auf Antrag von mehr als einem Drittel aller Vertreter ist die Konferenz binnen einer Frist von acht Wochen einzuberufen. 4 Die Tagesordnung wird mit Beginn der Sitzung festgelegt.

( 6 ) 1 Die Konferenz kann zur Vorbereitung ihrer Arbeit für einzelne Aufgaben und zur Erledigung einzelner Beschlüsse Sachausschüsse berufen. 2 Die Konferenz umschreibt den Aufgabenbereich dieser Sachausschüsse und bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder.

§ 6
Vorstand

( 1 ) 1 Die Konferenz wählt einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende auf die Dauer von zwei Jahren. 2 Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter bilden den Vorstand.

( 2 ) Ein Vorstandsmitglied wird von der Konferenz beauftragt, in besonderer Weise die Verbindung zu den örtlichen ökumenischen Kreisen zu pflegen.

( 3 ) 1 Wiederwahl der Mitglieder des Vorstandes ist zulässig, jedoch für den Vorsitzenden nur zweimal. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Nachfolger bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu wählen. 3 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

( 4 ) Der Vorstand beruft die Konferenz ein und führt deren Beschlüsse aus.

§ 7
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft wird eine Geschäftsstelle errichtet, die von einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft getragen wird. 2 Die Geschäftsstelle soll möglichst alle 5 Jahre ihren Träger wechseln.

( 2 ) Die für die Führung der laufenden Geschäfte erforderlichen Mittel sind anteilig von den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften entsprechend der Anzahl ihrer Vertreter in der Konferenz aufzubringen.

§ 8
Inkrafttreten

Die Richtlinien treten am 27. November 1976 in Kraft.

Hildesheim, den 27. November 1976

Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
gez. D. Vismann, Oberlandeskirchenrat

Für die Evangelisch-lutherische Kirche in Braunschweig
gez. H. Becker, Oberlandeskirchenrat

Für die Evangelisch-lutherische Kirche in Oldenburg
gez. H. Kiausch, Oberkonsistorialrat

Für das Bistum Hildesheim
gez. A. Sendker, Generalvikar

Für das Bistum Osnabrück
gez. H. Darpel, Pfarrer

Für den Offizialatsbezirk Oldenburg
gez. K. Drees, Offizialatsrat

Für die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland
gez. V. Töpfer, Pastor
gez. H. A. Buitkamp, Pastor

Für die Konföderation evangelisch-reformierter Kirchen in Niedersachsen
gez. Dr. U. Falkenroth, Pastor, als Moderator

Für die evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen
gez. E. Alberts, Pastor

Für die Alt-katholische Gemeinde Hannover-Niedersachsen
gez. A. Gommelt

Für die Ukrainisch Orthodoxe Kirche in Deutschland
gez. A. Kowalskij, Pfarrer

Für den Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland KdöR, Vereinigung Norddeutschland
gez. L. Nittnaus

Für die Vereinigung der deutschen Mennonitengemeinden
gez. J. Hildebrandt

Für die Evangelisch-methodistische Kirche in Niedersachsen, Superintendentur Hamburg
gez. D. Dittert, Pastor

Zur Kenntnis für die Selbstständige Evangelisch-lutherische Kirche, Sprengel Nord
gez. H. Brandt, Pastor

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der
Uniting Reformed Church in Southern Africa
und der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland),
der Lippischen Landeskirche sowie dem
Reformierten Bund in Deutschland

vom 23. April 1999

(GVBl. Bd. 17 S. 195)

„Durch Gott seid ihr in Christus Jesus, der uns von Gott gemacht ist zur Weisheit und zur Gerechtigkeit und zur Heiligung und zur Erlösung (1. Korinther 1,30).

Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben, durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen.“

Aus der Barmer Theologischen Erklärung 1934

„Wir glauben an eine heilige, weltweite christliche Kirche, die Gemeinschaft der aus der ganzen menschlichen Familie berufenen Heiligen.

Wir glauben,

– dass Christi Versöhnungswerk in der Kirche als der Gemeinschaft der Gläubigen offenbar gemacht wird, die mit Gott und miteinander versöhnt worden sind;

– dass Einheit deshalb Gabe und Verpflichtung für die Kirche Jesu Christi ist …

Wir glauben,

– dass sich Gott als der eine offenbart hat, der Gerechtigkeit und wahren Frieden unter den Menschen herbeizuführen wünscht; dass er in einer Welt voller Ungerechtigkeit und Feindschaft auf besondere Weise der Gott der Elenden, der Armen und Benachteiligten ist und dass er seine Kirche aufruft, ihm darin zu folgen …“

Aus dem Bekenntnis von Belhar 1986

I.

1. Vereinigt im Glauben an Jesus Christus, unseren Herrn und Heiland,

verbunden in der Botschaft vom dreieinigen Gott, wie sie in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes bezeugt, in den altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und im Heidelberger Katechismus ausgesagt wird und durch die Theologische Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen 1934 sowie durch das Bekenntnis von Belhar 1986 als Wegweisung für die angefochtene Kirche bekannt worden ist,

anzuerkennen die Uniting Reformed Church in Southern Africa, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), die Lippische Landeskirche sowie der Reformierte Bund als Zusammenschluss reformierter Kirchen und Gemeinden in Deutschland wechselseitig die in ihrem jeweiligen Kontext gebildeten Bekenntnisse von Barmen und Belhar als sie verbindende Glaubensäußerungen.

2. 1 Die Partner dieser Vereinbarung erklären ihre Kirchengemeinschaft. 2 Auf dieser Grundlage beschließen sie Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft sowie gegenseitige Anerkennung der Ordination.

3. In geschwisterlicher Verbundenheit miteinander, die sich in Zeiten des Kampfes zur Überwindung des menschenverachtenden und mit dem christlichen Glauben unvereinbaren Apartheidssystems bewährt hat, erklären die Partner dieser Vereinbarung, dass in ihren Kirchen niemand benachteiligt werden darf, insbesondere nicht auf Grund von ethnischer Identität, Herkunft oder Geschlecht.

4. 1 In ihrer reformierten Prägung verstehen sich unsere Kirchen als Teil der weltweiten ökumenischen Gemeinschaft. 2 Sie bezeugen die Einheit des Leibes Christi (koinonia) und wissen sich dem Ziel der sichtbaren Einheit verpflichtet. 3 Praktizierte Partnerschaft baut Brücken in einer Welt voller Zerrissenheit und Ungerechtigkeit.

II.

Um eine lebendige Partnerschaft zwischen unseren Kirchen aufzubauen und zu verstärken, verpflichten sich die Uniting Reformed Church in Southern Africa sowie die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), die Lippische Landeskirche und der Reformierte Bund ihren Möglichkeiten entsprechend

- einander zu helfen, voneinander zu lernen und miteinander (Gottesdienst) zu feiern

- zu regelmäßiger gegenseitiger Information, Beratung und Fürbitte in Zeugnis und Dienst

- zur Förderung des theologischen Gespräches über Auftrag, Weg und Ziel der Kirche

- zu gemeinsamem Lernen in den Bereichen Gottesdienst, Seelsorge und Diakonie

- zu turnusmäßigem Besuch ihrer Synoden

- zu gegenseitiger Unterstützung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

III.

1 Die Uniting Reformed Church in Southern Africa einerseits sowie die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), die Lippische Landeskirche und der Reformierte Bund andererseits streben an, auf den verschiedenen Ebenen kirchlichen Dienstes, insbesondere auf folgenden Feldern zusammenzuarbeiten:

- Förderung von Partnerschaften auf gemeindlicher Ebene und den übergemeindlichen Ebenen sowie im Blick auf bestimmte Zielgruppen

- Austausch in der theologischen Aus- und Fortbildung

- Austausch von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

- gemeinsame Beratungen über Fragen von Gemeindeaufbau und Mission

- Konsultationen über die Kirchen gemeinsam betreffende Herausforderungen

- Einsatz für Einheit, Versöhnung und Gerechtigkeit

- Weiterarbeit an den Fragen des Konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung

- Zusammenarbeit im Reformierten Weltbund und in der Ökumene

2 Die Formen der Zusammenarbeit sind angesichts der raschen globalen und gesellschaftlichen Veränderungen regelmäßig auf ihre Realisierung hin zu überprüfen und neu zu bestimmen.

3 Jeweils nach acht Jahren erfolgt eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Partnerschaft. 4 Die Ergebnisse werden für die weitere Gestaltung der Beziehungen umgesetzt.

IV.

1 Die Partnerschaftsvereinbarung, wird nach Zustimmung durch die Allgemeine Synodalkommission (ASK) der Uniting Reformed Church in Southern Africa, die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), die Synode der Lippischen Landeskirche sowie durch das Moderamen des Reformierten Bundes unterzeichnet und tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft. 2 Die koordinierende Geschäftsführung für die Gestaltung der Partnerschaft liegt auf deutscher Seite beim Reformierten Bund, auf südafrikanischer Seite beim Moderamen der Uniting Reformed Church in Southern Africa.

3 Die Partnerschaftsvereinbarung wird in den genannten Kirchen veröffentlicht.

Gemeinsame Erklärung
der Uniting Reformed Church
in Southern Africa
und der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 16. April/14. Juni 2010

(GVBl. Bd. 19 S. 152)

Die Synode der Uniting Reformed Church in Southern Africa und die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche haben auf ihren Tagungen am 16. April 2010 in Johannesburg und am 14. Juni 2010 in Emden folgende gemeinsame Erklärung beschlossen:

Gemeinsam für eine andere Welt

Gemeinsam aus Nord und Süd erkennen wir die Zeichen der Zeit. Wir hören die Klagen der Menschen und sehen die Wunden der Schöpfung.

Weltweite Ungerechtigkeit und ökologische Zerstörung erschrecken uns. Menschen erzählen von Unterdrückung und Gewalt. Wir erleben, dass insbesondere Minderheiten marginalisiert und ausgegrenzt werden. Wir haben Menschenhandel und moderne Sklaverei vor Augen; Erfahrungen von Menschen, die verletzt und vernachlässigt werden, keinen Zugang zu Bildung, Arbeit und zu medizinischer Versorgung haben. Ihre persönliche Sicherheit ist gefährdet, ihre Menschenwürde wird missachtet. Davon sind vor allem Frauen und Kinder betroffen. Wir hören vom Klimawandel; Vorhersagen lokaler Katastrophen und Berichte über Umweltverschmutzung warnen uns: Korallenriffe werden zerstört, Wüsten breiten sich aus, Luftverschmutzung nimmt zu und Gletscher schmelzen ab. Die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist bedroht. Trinkwasservorräte schwinden, Bodenschätze werden ausgebeutet. Militarismus, Gewalt und Krieg haben verheerende Folgen. Unfairer Handel und ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem verstärken die Armut weltweit. Statistiken, die unsere Epoche und unsere Wirklichkeit beschreiben, beschämen uns.

Vor diesem Hintergrund beobachten wir eine Verbindung wirtschaftlicher, kultureller, politischer und militärischer Macht zu einem Herrschaftssystem, dem scheinbar alles unterworfen ist. Wir erleben es als ein allgegenwärtiges System, das von Eigennutz und Gier, Vergötzung von Geld, Gut und Eigentum getragen wird; als ein System, das keine barmherzige Gerechtigkeit kennt und das Leben und die Schöpfung missachtet. Wir begreifen dieses System als eine Bedrohung unseres täglichen Lebens, das den Interessen mächtiger Konzerne, Nationen, Eliten und privilegierter Personen dient, während es in Kauf nimmt, dass dies auf Kosten von Mensch und Schöpfung geschieht. Wir hören sogar, dass Konsum wie ein Evangelium gepredigt wird, unterstützt durch mächtige Propaganda, geglaubt und angenommen von vielen, die dieses System wie eine Religion verbreiten und rechtfertigen. Wir spüren die verführerische Macht des Götzendienstes und die Gefahr, unsere Seele zu verlieren.

Darum klagen wir – herausgefordert durch die Schreie der geplagten Menschen und die Wunden der leidenden Schöpfung.

Gemeinsam aus Nord und Süd finden wir Trost im Evangelium, im Glauben, den wir teilen und in der Tradition, in der wir stehen. Das Wirken von Gottes Wort und Geist verbindet uns.

Uns tröstet die Erkenntnis, dass unsere Welt Gott gehört, die Gewissheit, dass wir uns nicht selbst gehören, und die Verheißung, dass Jesus Christus der Herr ist. Diese Überzeugungen bekennen wir als Kern unseres Glaubens und unserer Tradition.

Wir erinnern uns an unsere Mütter und Väter, die die falsche Lehre verwarfen, es gäbe Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären; es gäbe Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften. Wir rufen uns ihr Glaubenszeugnis in Erinnerung, das sie angesichts der Umstände und des Geistes ihrer Zeit, angesichts der herrenlosen Gewalten und Ideologien ihrer Tage und angesichts der Herausforderungen und Versuchungen der geschichtlichen Ereignisse formulierten.

Wir bekennen mit ihnen, dass Gott sich selbst als der Eine geoffenbart hat, der Gerechtigkeit und wahren Frieden auf Erden herbeiführen will. Wir bekennen mit ihnen, dass Gott in einer Welt voller Ungerechtigkeit und Feindschaft sich in besonderer Weise den Notleidenden, Armen und Entrechteten zuwendet, und dass er seine Kirche aufruft, ihm darin zu folgen. Wir bekennen mit ihnen, dass Gott den Unterdrückten Recht schafft und den Hungrigen Brot gibt; dass er die Gefangenen befreit und die Blinden sehend macht; dass er die Bedrängten unterstützt; dass er die Fremden beschützt; dass er den Witwen und Waisen hilft und den Weg der Gottlosen versperrt; dass reiner und unbefleckter Gottesdienst für ihn heißt, den Witwen und Waisen in ihrem Leid beizustehen; dass er sein Volk anleiten will, Gutes zu tun und nach Recht zu streben.

Mit ihnen sind wir überzeugt, dass die Kirche leidenden und bedürftigen Menschen beistehen muss und darum auch gegen jede Form von Ungerechtigkeit Zeugnis ablegen und streiten soll, damit das Recht ströme wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Strom; dass die Kirche als Eigentum Gottes dort stehen muss, wo Gott selbst steht, nämlich an der Seite der Entrechteten gegen alle Formen der Ungerechtigkeit; dass die Kirche in der Nachfolge Christi Zeugnis ablegen muss gegen Mächtige und Privilegierte, die selbstsüchtig ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei über andere verfügen und sie benachteiligen.

Diese Überzeugungen verbinden uns auch in unserer heutigen bedrohten Welt. Gemeinsam widerstehen wir der Ideologie, es gäbe keine Alternative, und gemeinsam verwerfen wir den Götzendienst mit seiner Missachtung des Lebens und der Gaben der Schöpfung.

Gemeinsam aus Nord und Süd hören wir den Zuspruch von Gottes Wort und Geist. Wir stellen uns dem Anspruch dieser Botschaft heute.

Wir erklären, dass Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung und Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben ist; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen heute.

Gemeinsam rufen wir uns das Gesetz Gottes in Erinnerung, das uns lehrt, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Wahrheit zu suchen. Wir rufen uns die Worte der Propheten in Erinnerung, die uns mahnen, Gerechtigkeit zu üben, Barmherzigkeit zu lieben und demütig zu sein vor unserem Gott. Wir rufen uns Gottes Verheißungen durch Lobpreis und Gottesdienst in Erinnerung. Sie verleihen uns die Kraft, uns nach dem Tag zu sehnen, an dem Gerechtigkeit und Friede sich küssen. Wir rufen uns die vielen Berichte von Errettung und Erlösung, von Befreiung aus der Knechtschaft in Erinnerung, die von der errettenden Gegenwart Gottes erzählen – an all dies erinnern wir uns gerade auch heute.

Wir halten unbeirrt daran fest, dass unser ganzes Leben, da wir nicht uns selbst gehören, darauf ausgerichtet sein soll, dass Gerechtigkeit geschieht - auch in unserer gemeinsamen Welt heute.

Wir fühlen uns von denen ermutigt, die uns gelehrt haben, dass wahre Frömmigkeit und Liebe zur Gerechtigkeit zusammengehören, dass Wort und Tat nicht getrennt werden können, dass Gott wahrhaft erkannt wird, wo Menschlichkeit gedeiht, dass wir im Armen, im Verachteten und im letzten Fremdling auf Erden wie in einem Spiegel sowohl Gottes Ebenbild als auch unser eigenes Fleisch erkennen. Wir glauben, dass all das in unserer tief gespaltenen und ungerechten Welt wahr bleibt bis heute.

Wir gedenken der Mütter und Väter, die in Gottes Schöpfung den Schauplatz seiner Herrlichkeit erkannten; was uns zu Andacht und Staunen, zu Dankbarkeit und Ehrfurcht, zu guter Haushalterschaft und Wahrnehmung von Verantwortung führt - auch in unserer bedrohten Welt heute.

Uns ist bewusst, dass wir miteinander in Gemeinschaft leben – als Glieder Christi und Teilhaber seiner Gaben. Als Glieder eines Leibes sollen auch alle ihre Gaben willig und mit Freuden zum Wohl und Heil der anderen gebrauchen.

Wir sind auf Gottes Namen getauft und gehören in die Gemeinschaft seiner Gemeinde. Wir sind berufen zu Christi priesterlichem, königlichem und prophetischem Amt: Zum priesterlichen Amt, um seine Rechtfertigung anzunehmen und zu verkündigen und um an seinem Dienst, an seiner Liebe und an seiner Fürbitte für die Welt teilzuhaben. Zum königlichen Amt, um an seinem Kampf gegen die Mächte, an seiner Heiligung der Welt und an seinem Sieg über jede Form von Sünde und Zerstörung mitzuwirken. Zum prophetischen Amt, um seine Wahrheit öffentlich zu verkündigen, die Wahrheit von Versöhnung und Gerechtigkeit, die Wahrheit, die frei macht.

Gemeinsam werden wir bewegt durch diese Erinnerungen und von diesem Anspruch auf unser ganzes Leben.

Aus dem Süden und dem Norden, vereint in Gemeinschaft, sehnen wir uns nach einer anderen Welt.

Gottes Anspruch auf unser Leben lässt uns gemeinsam nach seinem Reich der Gerechtigkeit und des Friedens, nach seiner Gegenwart und nach seiner Erlösung trachten - nach Befreiung von diesen beängstigenden Realitäten, diesen extremen Ungleichheiten, dieser kulturellen Dominanz, diesen abgrundtiefen Gegensätzen, dieser Ungerechtigkeit, dieser zerstörerischen Kraft. Wir sehnen uns nach dem von Gott verheißenen Frieden. Wir rufen und bitten, wir seufzen und beten gemeinsam für unsere bedrohte Welt.

Im Gebet verbunden, verpflichten wir uns, fürsorglich mit Gottes Geschöpfen und seiner Schöpfung umzugehen. Wir wollen dabei mit denen zusammenarbeiten, die nach alternativen Wegen suchen, mit denen, die über Erkenntnis und Wissen verfügen oder besondere Gaben und Fähigkeiten haben oder aufgrund ihrer Leitungsfunktionen in besonderer Verantwortung stehen. Wir suchen keine einfachen Antworten. Wir wollen unsere Ohren nicht vor dem verschließen, was uns die Leidenden erzählen, und unser Denken nicht vor den Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung. Wir wollen unsere Augen nicht vor der Realität verschließen, die uns nah und fern umgibt, und unsere Herzen nicht vor Elend und Leid. Wir wollen unsere Hände nicht unwillig in den Schoß legen, wo wir an Veränderungen mitwirken können. Vielmehr verpflichten wir uns, für einen sorgsamen sparsamen Energieverbrauch zu sorgen, für den Schutz der Artenvielfalt, den Kampf gegen die Ausdehnung der Wüsten, für den sparsamen achtsamen Umgang mit Trinkwasser und vorbeugende Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Umwelt. Dies geschieht in Ehrfurcht vor dem Werk seiner Hände, im Staunen über seine Schöpfung, in Freude am Wunder des Lebens und an Gottes reichen, gesegneten Gaben.

Wir schließen einen Bund, mit dem wir uns verpflichten, gemeinsam zu glauben, zu hoffen und zu lieben, um neue Wege des Gehorsams zu finden, lebendige Gemeinschaft zu ermöglichen und in der Einen Welt Zeugnis abzulegen. Wir wollen miteinander reden und voneinander lernen, um uns gemeinsam auf die Suche nach Lösungen zu machen, unser Bewusstsein zu schärfen, mit anderen Augen zu sehen und umzukehren und uns zu verändern, Ursachen zu bekämpfen und uns auf einen neuen Lebensstil einzulassen. Wir wollen in Solidarität mit den Opfern leben, unsere Stimme für die Sprachlosen erheben und an die erinnern, die schnell vergessen werden. Wir folgen dem Ruf nach prophetischem Handeln, nach Aufklärung und Auseinandersetzung, nach Herausforderung und Kritik, nach Analyse und Planung, nach Umgestaltung und Verweigerung. Wir wollen eine Spiritualität des Widerstands und einen Lebensstil der Nachfolge erlernen und einüben – als Zeugen der barmherzigen Gerechtigkeit Gottes für eine andere Welt.

Kirchenvertrag
zwischen
der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern
und
der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland

vom 13./15. Juni 1988

(GVBl. Bd. 16 S. 24)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Synodalverbandsstatut

§ 2

Zusammenarbeit

§ 3

Finanzielle Beteiligung

§ 4

Weitere Vereinbarungen

§ 5

Auseinandersetzungen

§ 6

Inkrafttreten

Anlage 1 Statut des Synodalverbandes XI

§ 1

Gemeindeversammlung

§ 2

Presbyterium

§ 3

Gemeindevertretung

§ 4

Synode

§ 5

Vertretung der Synode

§ 6

Synodalausschuss

§ 7

Moderamen

§ 8

Diakonie

§ 9

Kirchliche Jugendarbeit

§ 10

(entfallen)

§ 11

Schlussbestimmungen

Anlage 2 Bereiche getrennter Verwaltung

Die

Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern,
vertreten durch das Moderamen, Königstr. 79, 8500 Nürnberg 1

und die

Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland,
vertreten durch den Landeskirchenvorstand, Saarstr. 6, 2950 Leer

schließen, nachdem die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Landeskirchentag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland zugestimmt haben, zur weiteren Ordnung der Rechtsverhältnisse und des Zusammenwirkens nach dem Zusammenschluss zur Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) folgenden

Kirchenvertrag:

§ 1
Synodalverbandsstatut

Mit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) tritt das Synodalverbandsstatut für den Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) vom 9. Juni 1988 in der in der Anlage 1 zu diesem Kirchenvertrag niedergelegten Fassung in Kraft.

§ 2
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Kirchengemeinden und die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern haben an den Aufgaben, Lasten, Angeboten und Einrichtungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) in gleichem Maße Anteil wie alle anderen Kirchengemeinden und Synoden.

( 2 ) 1 Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dem Vollzug der Zusammenarbeit durch unterschiedliche Traditionen und kirchenvertragliche Bindungen einerseits und die geografische Lage andererseits Grenzen gesetzt. 2 Die Bereiche, die derzeit noch getrennt bearbeitet werden müssen, sind in der Anlage 2 zu diesem Kirchenvertrag vereinbart. 3 Die Vertragschließenden bleiben bemüht, die volle Zusammenarbeit schrittweise auf alle Lebensäußerungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) zu erstrecken, wobei jedoch das Abkommen zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern r. d. Rh. und der Reformierten Kirche in Bayern r. d. Rh. vom 14. August 1922 (§ 64 Absatz 2 der Kirchenverfassung) unberührt bleibt.

( 3 ) Änderungen der Anlage 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit übereinstimmender Beschlussfassung des Synodalausschusses der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und des Moderamens der Gesamtsynode sowie der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt.

( 4 ) 1 Die Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern kann im Einzelfall Einrichtungen und Dienstleistungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) über das Verzeichnis der Anlage 2 hinaus in Anspruch nehmen, ohne auf das Verfahren nach Absatz 3 angewiesen zu sein. 2 In derartigen Einzelfällen wird jeweils eine finanzielle Abgeltung vereinbart, die sich nach den Selbstkosten und dem materiellen Wert der Leistung für die Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern bemisst.

( 5 ) 1 Unbeschadet der Zuständigkeit der Organe der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern werden die Organe und Dienststellen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) auf Wunsch und im Auftrag der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern im Amtshilfewege einzelne Verwaltungsvorgänge nach dem in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) geltenden Recht bearbeiten. 2 Zur Zeit gilt dies allgemein für

1. die Berechnung von Umzugskostenvergütung und

2. die Berechnung der Entschädigungsleistungen anlässlich Kraftfahrzeugunfällen bei Dienstfahrten.

§ 3
Finanzielle Beteiligung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern beteiligt sich an den Lasten, Aufgaben, Angeboten und Einrichtungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) mit einem Beitrag in Höhe von zur Zeit acht vom Hundert ihres Kirchensteuer-Bruttoaufkommens, wie es ihr als ihr Anteil aus der mit dem Abkommen vom 14. August 1922 gebildeten evangelischen Kirchensteuergemeinschaft für Bayern ohne Abzüge für kirchliche Erhebungs- und Verwaltungskosten für Pfarrerbesoldung und -versorgung für sonstige Auftragsleistungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gutgebracht wird. 2 Der Beitrag ist mit Abschlagszahlungen je nach Eingang der entsprechenden Abschlagszahlungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern auf den Kirchensteueranspruch zu zahlen; nach Eingang der Schlussabrechnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ist die Schlusszahlung für das entsprechende Steuerjahr fällig.

( 2 ) Die Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern behält sich zur besseren Angleichung der finanziellen Verhältnisse ausdrücklich vor, sich durch Beschluss des Synodalausschusses über den Beitrag gemäß Absatz 1 hinaus im Einzelfall an besonderen Aufgaben des Gemeindeaufbaus, der Volks- und Weltmission und der Diakonie am nahen und fernen Nächsten zu beteiligen.

( 3 ) Bei Änderungen der Anlage 2 gemäß § 2 Absatz 3 dieses Kirchenvertrages ist zu regeln, um welchen Anteil sich der in Absatz 1 Satz 1 vereinbarte Beitrag erhöht.

( 4 ) Macht eine der Vertragschließenden geltend, nach Abschluss dieses Kirchenvertrages seien erhebliche Tatsachen eingetreten oder bekanntgeworden, die den in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Beitrag für sie nicht länger erträglich machten, ist die andere Vertragschließende zur gemeinsamen Überprüfung für künftige Abrechnungszeiträume verpflichtet.

§ 4
Weitere Vereinbarungen

( 1 ) Änderungen der Kirchenverfassung, des Einführungsgesetzes zur Kirchenverfassung oder dieses Kirchenvertrages, die den in der Kirchenverfassung, im Einführungsgesetz und in diesem Kirchenvertrag festgelegten Bestand oder die Rechtslage des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) beeinträchtigen, bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung der Synode des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern).

( 2 ) Im Bereich des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) nimmt das Moderamen der Synode die folgenden Aufgaben des Synodalrates der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) wahr:

1. die Genehmigung von Dienstverträgen für nebenberufliche Mitarbeiter,

2. die Genehmigung von Darlehensverträgen, soweit nicht die Darlehenssumme die Hälfte der nach § 3 Absatz 1 dieses Kirchenvertrages zu leistenden Umlagen übersteigt,

3. die Erteilung von Genehmigungen nach § 81 Absatz 1 Nr. 8, 9, 10, 14, 15, 16 und 19 der Kirchenverfassung,

4. nach Anhörung geeigneter Sachverständiger die Erteilung von Genehmigungen nach § 81 Absatz 1 Nr. 17 und 18 der Kirchenverfassung.

§ 5
Auseinandersetzungen

( 1 ) Dieser Kirchenvertrag ist unkündbar.

( 2 ) Macht einer der Vertragschließenden geltend, infolge schwerwiegender Veränderungen in den äußeren Umständen an einer oder mehreren Vereinbarungen dieses Kirchenvertrages nicht mehr festhalten zu können, ist die andere Vertragschließende zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) Für die Geltendmachung von Rechten und Pflichten aus diesem Kirchenvertrag ist die Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ausschließlich zuständig.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Die Anlagen 1 und 2 zu diesem Kirchenvertrag sind Bestandteile dieses Kirchenvertrages.

( 2 ) Dieser Kirchenvertrag tritt gleichzeitig mit der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) in Kraft.

Anlage 1

Statut
des Synodalverbandes XI
(Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern)
vom 9. Juni 1988
in der Fassung vom
20. Oktober 2023[1]

§ 1
Gemeindeversammlung

1 Zu den in § 43 Absatz 1 der Kirchenverfassung genannten Aufgaben der Gemeindeversammlung tritt die Feststellung des Haushaltsplanes und die Abnahme der Jahresrechnung sowie die Ersatzwahl von nach § 16 Abs. 3 der Kirchenverfassung ausgeschiedenen Presbyterinnen und Presbytern und die Berufung von zusätzlichen Presbyterinnen und Presbytern. 2 Weitergehende Regelungen in einem Gemeindestatut einer Kirchengemeinde sind nicht möglich.

§ 2
Presbyterium

Eine Ersatzwahl von nach § 16 Abs. 3 der Kirchenverfassung ausgeschiedenen Presbyterinnen und Presbytern erfolgt abweichend von § 16 Abs. 6 der Kirchenverfassung durch die Gemeindeversammlung.

§ 3
Gemeindevertretung

1 Abweichend von den §§ 37 bis 41 der Kirchenverfassung werden Gemeindevertretungen nicht gebildet. 2 Eine Gemeinde kann durch Gemeindestatut festlegen, dass eine Gemeindevertretung entsprechend den Vorschriften der Kirchenverfassung eingerichtet wird.

§ 4
Synode

Außer den in § 53 der Kirchenverfassung aufgeführten Mitgliedern gehören der Synode an

1. die Mitglieder des Synodalausschusses und

2. der Inhaber oder die Inhaberin des Lehrstuhls für Reformierte Theologie in Erlangen.

§ 5
Vertretung der Synode

Die Aufgaben des Moderamens der Synode des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) gemäß §§ 49 bis 62 der Kirchenverfassung werden vom Synodalausschuss und vom Moderamen der Synode wahrgenommen.

§ 6
Synodalausschuss

( 1 ) In den Zeiten, in denen die Synode nicht versammelt ist, wird sie durch den Synodalausschuss vertreten.

( 2 ) 1 Dem Synodalausschuss gehören mit Stimmrecht

1.

die von den Kirchengemeinden gewählten Mitglieder (Satz 2) und

2.

der oder die Präses der Synode oder seine oder ihre Stellvertretung

sowie mit beratender Stimme

3.

die weiteren Mitglieder des Moderamens der Synode

an. 2 Jede Kirchengemeinde wählt ein Mitglied und ein Ersatzmitglied; §§ 54 und 55 der Kirchenverfassung gelten entsprechend. 3 Ist ein Mitglied des Moderamens der Synode gleichzeitig gewähltes Mitglied gemäß Satz 2, nimmt es mit Stimmrecht an den Sitzungen teil.

( 3 ) Der oder die Präses ist Vorsitzender oder Vorsitzende des Synodalausschusses.

( 4 ) Aufgaben des Synodalausschusses sind insbesondere:

1. Die Entgegennahme und Beratung der Berichte des Moderamens über das kirchliche Leben,

2. die Vorbereitung der Synode und der an die Synode gerichteten Anträge und Eingaben,

3. die Überwachung der Ausführung von Beschlüssen der Synode,

4. die Beschlussfassung über Anträge der Gemeinden,

5. die Bewilligungen an die Gemeinden aus der Allgemeinen Kirchenkasse, die den Betrag von 3.000,00 € überschreiten,

6. die Genehmigung der Aufnahme und Gewährung von Krediten aller Art durch die Gemeinden.

( 5 ) 1 Der Synodalausschuss tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. 2 Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. 3 Der oder die Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung einberufen. 4 Eine solche Sitzung muss einberufen werden, wenn drei oder mehr Presbyterien/Konsistorien die Einberufung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. 5 Der Synodalausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. 6 Im Übrigen gelten die §§ 29 bis 35 der Kirchenverfassung für den Synodalausschuss entsprechend.

( 6 ) 1 Das Moderamen der Synode kann Beschlüssen des Synodalausschusses widersprechen; die Angelegenheit ist der Synode dann unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen. 2 Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 7
Moderamen

( 1 ) Die Führung der Geschäfte der Synode und des Synodalausschusses liegt beim Moderamen.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Synode besteht aus dem Präses oder der Frau Präses, dessen Stellvertreter oder Stellvertreterin (Assessor oder Frau Assessorin) sowie drei Beisitzerinnen oder Beisitzern, die aus den Mitgliedsgemeinden des Synodalverbandes kommen müssen. 2 Der Präses oder die Frau Präses und sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin müssen eine Pfarrstelle inne haben. 3 Unter den Beisitzerinnen und Beisitzern darf höchstens eine Pfarrerin oder ein Pfarrer sein. 4 Alle Mitglieder des Moderamens werden von der Synode in geheimer Wahl bestimmt.

( 3 ) 1 Der Präses oder die Frau Präses oder die Frau Präses ist Vorsitzender oder Vorsitzende, sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin, stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende des Moderamens der Synode. 2 Scheidet ein Mitglied aus dem Moderamen aus, so findet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt.

( 4 ) Das Moderamen der Synode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Aufgaben des Moderamens der Synode gemäß § 60 der Kirchenverfassung, soweit sie nicht dem Synodalausschuss vorbehalten sind,

2. 1 die Prüfung der Jahresrechnungen und die Genehmigung der Haushaltspläne der Gemeinden. 2 Die Haushaltspläne sind dem Moderamen der Synode bis spätestens zum 30. Juni des Rechnungsjahres mit der Rechnung des Vorjahres einzureichen. 3 Die Entlastung des Presbyteriums durch die Gemeindeversammlung erfolgt nach der Prüfung der Jahresrechnung und nach der Genehmigung der Haushaltspläne durch das Moderamen der Synode.

§ 8
Diakonie

( 1 ) 1 Der Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) und ihre Kirchengemeinden gehören dem Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) an. 2 Herkömmliche Beziehungen der Kirchengemeinden zur diakonischen Arbeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern bleiben unberührt.

( 2 ) Das Presbyterium kann durch Beschluss diakonische Aufgaben einem in der Kirchengemeinde gebildeten Verein übertragen.

§ 9
Kirchliche Jugendarbeit

1 Die Ordnung der kirchlichen Jugendarbeit wird durch Beschluss der Synode geregelt. 2 Sie soll, soweit wie möglich, dem in den anderen Synodalverbänden geltenden Recht entsprechen.

§ 10
(entfallen)

§ 11
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Statut ist nach Inkrafttreten der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) Synodalverbandsstatut gemäß § 63 der Kirchenverfassung und zugleich Anlage und Bestandteil des Kirchenvertrages vom 13./15. Juni 1988 zwischen der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland zur weiteren Ordnung der Rechtsverhältnisse und des Zusammenwirkens nach dem Zusammenschluss zur Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland). 2 Änderungen dieses Status erfolgen im Wege des § 63 Absatz 2 der Kirchenverfassung.

( 2 ) Dieses Statut tritt gleichzeitig mit der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) in Kraft.

Anlage 2

Bereiche getrennter Verwaltung

Im Bereich des Synodalverbandes XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern) werden von den je nach Kirchenverfassung oder Synodalverbandsstatut zuständigen Organen des Synodalverbandes in eigener Verantwortlichkeit geregelt:

( 1 ) die Schlüsselzuweisungen und Sonderzuweisungen für Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen,

( 2 ) die Bauzuweisungen und -beihilfen für Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen,

( 3 ) die persönlichen Ausgaben (Besoldung, Vergütung, Löhne, Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Versorgung, Unterhaltszuschüsse, Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen, Nebenleistungen und Gratifikationen aller Art) und die Umzugskosten für Pfarrer und Pfarrerinnen (einschließlich Hilfsprediger und Hilfspredigerinnen, Vikare und Vikarinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen und Hinterbliebene) und alle haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

( 4 ) die Finanzierung von Einrichtungen und Maßnahmen der Diakonie, Frauen- und Jugendarbeit und der Studentenheime.

[1]

Genehmigt vom Moderamen der Gesamtsynode am 23. Januar 2024 (Beschluss Nr. VI/1990)

Vereinbarung
zwischen der
Lippischen Landeskirche
und der
Evangelisch-reformierten Kirche
über die gegenseitige Kooperation bei der Pfarrstellenbesetzung

Vom 16./19. September 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 303)

zwischen der

Lippischen Landeskirche, Leopoldstraße 27 in 32756 Detmold
- vertreten durch den Landeskirchenrat -

und der

Evangelisch-reformierten Kirche, Saarstraße 6 in 26789 Leer
- vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode-

Die beteiligten Landeskirchen einigen sich auf folgende Grundsätze zur Besetzung von Pfarrstellen:

1. Pastorinnen und Pastoren, die in einer der beiden Kirchen eine Pfarrstelle innehaben, können sich in der jeweils anderen Landeskirche um eine Pfarrstelle bewerben.

2. Bewerbungen auf Pfarrstellen sind in der Lippischen Landeskirche an den Landeskirchenrat, in der Evangelisch-reformierten Kirche an das Moderamen der Gesamtsynode zu richten.

Die Kirchenämter sind jeweils befugt, die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber zu überprüfen und einzelne Bewerbungen zurückzuweisen. Sie können Einsicht in die Personalakten der Bewerberinnen und Bewerber nehmen.

3. Es soll darauf geachtet werden, dass auf längere Sicht die Zahl der in die eine oder andere Richtung wechselnden Pastorinnen und Pastoren etwa gleich bleibt. In diesem Rahmen werden vorübergehende Überhänge von bis zu einer Übernahme als möglich angesehen.

4. Die beteiligten Landeskirchen informieren sich gegenseitig über ausgeschriebene Pfarrstellen. Die Ausschreibungen sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

5. Diese Vereinbarung kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Verpflichtungen zur Übernahme nach Ziff. 3 dieser Vereinbarung bleiben von der Kündigung unberührt.

Kirchenvertrag
über die gemeinsame pastorale Begleitung
und pfarramtliche Versorgung der
Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Accum
und der
Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde
Dykhausen-Neustadtgödens

Vom 15. Juli/8. September/9. Dezember 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 121)

Die

Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Accum,
vertreten durch den Gemeindekirchenrat

und die

Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens,
vertreten durch den Kirchenrat

sowie die

Evangelisch-reformierte Kirche,
vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode

und die

Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg,
vertreten durch den Oberkirchenrat

schließen zur Regelung der pastoralen Begleitung und pfarramtlichen Versorgung den folgenden Vertrag:

§ 1
Grundlegung

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Accum und die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens arbeiten – bei Wahrung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit – im Bereich der pastoralen Begleitung und pfarramtlichen Versorgung zusammen.

( 2 ) 1 Zwischen der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Accum und der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens sollen Verhandlungen und die Geltendmachung von Rechten und Pflichten vom Geist der Geschwisterlichkeit bestimmt sein. 2 Macht einer der Vertragspartner geltend, wegen einer Änderung der bei Abschluss zu Grunde liegenden Verhältnisse am Vertrag nicht festhalten zu können, ist der andere zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) 1 In der jeweiligen Kirchengemeinde nimmt der Kirchenrat/Gemeindekirchenrat die Leitung wahr. 2 Diese umfasst die geistliche Leitung (Hirtenamt) und Aufsicht, die rechtliche Vertretung nach innen und außen und die wirtschaftliche Verwaltung.

§ 2
Pastorale Begleitung und pfarramtliche Versorgung

( 1 ) 1 Der/Die Pfarrstelleninhaber(in) der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Accum erhält im Rahmen der in Absatz 2 geregelten pastoralen Begleitung und pfarramtlichen Versorgung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens die Stellung eines/einer Pfarrers/Pfarrerin der Evangelisch-reformierten Kirche mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. 2 Die in Satz 1 genannte Stellung bezieht sich insbesondere auf seine pfarramtliche Tätigkeit sowie die Mitgliedschaft im Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens. 3 Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeansprüche des Pfarrstelleninhabers der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Accum an die Evangelisch-reformierte Kirche werden ausdrücklich ausgeschlossen; insoweit wird auf Absatz 3 verwiesen.

( 2 ) 1 Die beteiligten Kirchengemeinden haben jeweils für sich Sorge für die Regelung der Urlaubs- und Vertretungsdienste zu tragen. 2 Sie sollen frühzeitig einen eventuellen Vertretungsbedarf gegenüber ihren jeweiligen Landeskirchen anzeigen. 3 Diese unterstützen sie, sinnvolle Lösungen zu finden. 4 Im Einvernehmen mit den Landeskirchen kann auch ein einheitlicher Vertretungsdienst eingerichtet werden.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche beteiligt sich entsprechend des Anteils der Gemeindeglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens an der Gesamtzahl der in den Evangelisch-reformierten Kirchengemeinden Accum und Dykhausen-Neustadtgödens zu betreuenden Gemeindeglieder an der Besoldung und Versorgung des Pfarrstelleninhabers/der Pfarrstelleninhaberin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg. 2 Die Anzahl der Gemeindeglieder wird jeweils zum 1. September eines jeden Jahres für ein Jahr festgestellt. 3 Des Weiteren werden die für die Vertretung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens entstandenen Dienstreisekosten erstattet. 4 Der/Die Pfarrstelleninhaber(in) ist während seiner/ihrer Tätigkeit bei der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens über die Rahmenverträge der Evangelisch-reformierten Kirche versichert.

§ 3
Sonstige Kosten

1 Die Kosten für die laufende Verwaltung (Bürobedarf, Telefonkosten, Porto etc.) werden von der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Accum und der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Dykhausen-Neustadtgödens entsprechend des § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 getragen. 2 Falls darüber hinaus Kosten entstehen, sind diese durch Belege nachzuweisen und dem Kostenverhältnis entsprechend von der jeweiligen Kirchengemeinde zu tragen. 3 Beide Kirchengemeinden streben eine einheitliche Verwaltung durch die gemeinsame Kirchenverwaltung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg an. 4 Hierzu werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

§ 4
Beginn und Beendigung des Vertrages

( 1 ) Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

( 2 ) 1 Der Vertrag gilt, solange die nach Unterzeichnung des Vertrages gewählte Pfarrerin oder Pfarrer Inhaber/in der o.g. Pfarrstellen ist. 2 Nach dem Ausscheiden der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers wird über die Verlängerung des Vertrages in den Gremien der beiden Kirchengemeinden beraten und beschlossen. 3 Eine Beschlussfassung gegen die Mehrheit der Vertreter einer Kirchengemeinde ist unzulässig.

( 3 ) 1 Eine vorzeitige Beendigung der Vereinbarung ist im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Kirchenräte nach Benehmensherstellung mit den beiden Landeskirchen möglich. 2 Die Beendigung bedarf der Schriftform.

Kirchenvertrag
über die Errichtung eines
gemeinsamen Pastoralkollegs

vom 20. Januar 2022 / 17. März 2022
11. Juni 2022 / 28. Juli 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 194)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Gegenstand der Kooperation und Auftrag

§ 2

Name, Organisation und Leitung des gemeinsamen Pastoralkollegs

§ 3

Dezernatskonferenz

§ 4

Aufgaben der Dezernatskonferenz

§ 5

Delegation von Verwaltungsgeschäften

§ 6

Sitzungen, Beschlüsse der Dezernatskonferenz

§ 7

Planungskonferenz

§ 8

Fortbildung in den ersten Amtsjahren

§ 9

Regionale Fortbildungsangebote

§ 10

Finanzierung

§ 11

Dauer des Vertrages, Kündigung, Freundschaftsklausel

§ 12

Inkrafttreten

Die Evangelische Kirche im Rheinland,
die Evangelische Kirche von Westfalen,
die Lippische Landeskirche
und die Evangelisch-reformierte Kirche
schließen nachstehenden Vertrag:

Präambel

Das Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung in Haus Villigst ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Westfalen im Sinne von Artikel 156 der Kirchenordnung. Integraler Bestandteil des Instituts ist der Bereich Pastoralkolleg. Der nachfolgende Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche regelt, wie das gemeinsame Pastoralkolleg im Rahmen der fortbestehenden Gesamtstruktur des Instituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Trägerkirchen arbeitet. Ziel ist es, das gemeinsame Pastoralkolleg als zukunftsfähiges Bildungszentrum in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu entwickeln. Die Arbeit des gemeinsamen Pastoralkollegs geschieht im Rahmen des gemeinsamen Konzeptes der Trägerkirchen für die pastorale Aus- und Fortbildung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen konfessionellen Profils der Trägerkirchen und in Respekt vor den jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Traditionen.

§ 1
Gegenstand der Kooperation und Auftrag

( 1 ) 1 Das Pastoralkolleg ist integraler Bestandteil des Instituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Evangelischen Kirche von Westfalen (IAFW). 2 Die Leitungs- und Arbeitsstrukturen sowie die Arbeit des IAFW sind in der Institutsordnung beschrieben, die von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend den in diesem Vertrag getroffenen Regelungen angepasst wurde.

( 2 ) 1 Im Rahmen der Kooperation hat das gemeinsame Pastoralkolleg den Auftrag:

1. zur theologischen Fort- und Weiterbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern in den Trägerkirchen,

2. zur Entwicklung und zum Angebot qualifizierender Langzeitfortbildungen und Weiterbildungen,

3. zur Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (FEA),

4. zur Qualifikation von anderen beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in den Trägerkirchen,

5. zur Beratung und Unterstützung von kirchlichen Körperschaften und kirchlichen Gruppen in Fragen der theologischen Fort- und Weiterbildung.

2 Die Arbeitsfelder

- Aus- und Fortbildung der Laienpredigerinnen und Laienprediger,

- Ausbildung für den Predigtdienst und die Sakramentsverwaltung durch Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit,

- Supervision

des Pastoralkollegs der Evangelischen Kirche von Westfalen sind zurzeit nicht Gegenstand der Kooperation.

( 3 ) Im Rahmen seines Auftrags bietet das gemeinsame Pastoralkolleg Fort- und Weiterbildungen in den folgenden Handlungsfeldern an:

1. Theologie und Spiritualität,

2. Pastorale Grundfragen: Beruf und Identität,

3. Verkündigung und Gottesdienst,

4. Konfirmandenarbeit und Kirche in der Schule (vom Pädagogischen Institut verantwortet),

5. Gruppen- und Bildungsarbeit,

6. Beratung und Seelsorge,

7. Gesellschaftliche Verantwortung, Diakonie und Sozialarbeit,

8. Mission und Ökumene,

9. Gemeindeaufbau, Gemeindeleitung und Kirchliche Verwaltung.

( 4 ) Das gemeinsame Pastoralkolleg kooperiert mit den anderen Instituten, Ämtern und Einrichtungen der beteiligten Trägerkirchen.

( 5 ) 1 Das gemeinsame Pastoralkolleg arbeitet bundesweit mit den vergleichbaren Einrichtungen der Evangelischen Landeskirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Katholischen (Erz-)Bistümer zusammen. 2 Es pflegt den Kontakt zu internationalen Bildungseinrichtungen im Rahmen der ökumenischen Beziehungen der Trägerkirchen.

§ 2
Name, Organisation und Leitung des gemeinsamen Pastoralkollegs

( 1 ) 1 Das gemeinsame Pastoralkolleg führt vorläufig den Namen „Gemeinsames Pastoralkolleg im Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Evangelischen Kirche von Westfalen“. 2 Es hat seinen Hauptsitz in Schwerte-Villigst und ist am Standort Wuppertal im Theologischen Zentrum vertreten.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Instituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung ist verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben des Instituts im Rahmen der Institutsordnung und übt unbeschadet der Zuständigkeiten der Landeskirchenämter die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden aus. 2 Sie oder er führt Jahresdienstgespräche mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts. 3 Sie oder er ist zuständig für die Konzeptionsentwicklung, den Haushalt sowie für die Geschäftsführung, Personalführung und Organisationsentwicklung des Instituts. 4 Sie oder er verantwortet die Arbeit gegenüber Kirchenleitung und Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen und vertritt das Institut nach außen.

( 3 ) Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Leiterin oder des Leiters des IAFW wird das Gemeinsame Pastoralkolleg von der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter des Pastoralkollegs im IAFW zusammen mit der Dezernatskonferenz geleitet.

( 4 ) 1 Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter des Pastoralkollegs ist die ständige Stellvertreterin oder der ständige Stellvertreter der Institutsleitung. 2 Gemeinsam mit der Institutsleitung nimmt sie oder er Leitungsverantwortung für das Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. 3 Die Bereichsleitung ist zuständig für Planung, praktische Durchführung und Organisation der Pastoralkollegs, Koordinierung des Personaleinsatzes, Leitung der regelmäßigen Bereichskonferenzen und Berichterstattung an die Dezernatskonferenz und die Planungskonferenz. 4 Sie vertritt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Institutsleitung das Pastoralkolleg nach außen.

§ 3
Dezernatskonferenz

( 1 ) Für die Arbeit des Gemeinsamen Pastoralkollegs wird eine Dezernatskonferenz gebildet.

( 2 ) 1 Die Dezernatskonferenz besteht aus sechs Mitgliedern. 2 Je zwei Mitglieder werden von den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen berufen, je ein weiteres Mitglied entsenden der Lippische Landeskirchenrat und das Moderamen der Evangelisch-reformierten Kirche. 3 Jede der in der Dezernatskonferenz vertretenen Trägerkirchen kann bei Vertretungsbedarf entsprechende Vertreter entsenden. 4 Das Stimmrecht kann übertragen werden.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des IAFW und die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter des Pastoralkollegs nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Dezernatskonferenz teil.

( 4 ) Die Amtszeit der Dezernatskonferenz beträgt vier Jahre.

( 5 ) 1 Die Dezernatskonferenz wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter abwechselnd aus den Mitgliedern der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sollen verschiedenen Landeskirchen angehören.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

§ 4
Aufgaben der Dezernatskonferenz

( 1 ) 1 Die Dezernatskonferenz hat die Aufsicht über die Arbeit des Gemeinsamen Pastoralkollegs und ist in allen grundsätzlichen Fragen nach Maßgabe dieses Vertrages mit Beschlussfassung zu beteiligen. 2 Sie arbeitet an der Konzeptionsentwicklung für das Gemeinsame Pastoralkolleg mit und beschließt dessen jährliches Fortbildungsprogramm.

( 2 ) 1 Die Berufung der Bereichsleiterin oder des Bereichsleiters des Pastoralkollegs sowie der Dozentinnen und Dozenten des Gemeinsamen Pastoralkollegs erfolgt durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen auf Vorschlag der Dezernatskonferenz, die das Bewerbungsverfahren im Zusammenwirken mit der Institutsleitung durchführt. 2 Vor der Berufung ist die Zustimmung der anderen Trägerkirchen einzuholen. 3 Die Berufung erfolgt für die Dauer von acht Jahren. 4 Erneute Berufung ist möglich.

( 3 ) 1 Die Berufungs- und Anstellungsverträge werden nach dem Recht der Evangelischen Kirche von Westfalen geschlossen. 2 Soweit Personal auf Grund von Abordnungen oder Gestellungen tätig wird, ist das Recht der abordnenden oder gestellenden Kirche anzuwenden.

( 4 ) Vor allen anderen personalrechtlichen Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis der Mitarbeitenden des Gemeinsamen Pastoralkollegs ist die Dezernatskonferenz zu hören.

( 5 ) 1 Der Dezernatskonferenz ist der Teilhaushaltsplan für das Gemeinsame Pastoralkolleg rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltsjahres zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2 Der Teilhaushaltsplan bedarf der Genehmigung der Trägerkirchen.

( 6 ) 1 Die Dezernatskonferenz kann die Vornahme von Kassenprüfungen für den Bereich des Gemeinsamen Pastoralkollegs veranlassen. 2 Mit der Durchführung einer Kassenprüfung wird die Gemeinsame Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche von Westfalen beauftragt.

( 7 ) 1 Die Dezernatskonferenz nimmt die Jahresrechnung für das Gemeinsame Pastoralkolleg ab. 2 Die Jahresrechnung ist alsbald nach dem Jahresabschluss aufzustellen und der Gemeinsamen Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Prüfung vorzulegen. 3 Die Jahresrechnung wird den Trägerkirchen zusammen mit dem Prüfungsbericht zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.

( 8 ) 1 Die Dezernatskonferenz achtet auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltungsgeschäfte. 2 Sie kann die hierfür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.

§ 5
Delegation von Verwaltungsgeschäften

( 1 ) Die Verwaltungsgeschäfte werden von der Evangelischen Kirche von Westfalen wahrgenommen.

( 2 ) Zu den Verwaltungsgeschäften zählen insbesondere:

1. Haushaltsangelegenheiten, Kassen- und Rechnungswesen:

- Planung, Aufstellung, Abwicklung und Überwachung des Haushaltes,

- Bearbeitung der Zahlungsein- und -ausgänge, Mahnwesen,

- Bearbeitung der Reisekostenerstattungen,

2. Personalangelegenheiten,

3. Geschäftsführung,

4. IT (Bereitstellung und Betreuung erforderlicher Hard- und Software),

5. Mediothek Haus Villigst (Nutzung der wissenschaftlichen Präsenzbibliothek).

( 3 ) 1 Personal- und Sachkosten für Verwaltungsgeschäfte, die die Evangelische Kirche von Westfalen für das Gemeinsame Pastoralkolleg erbringt, sind zu erstatten. 2 Für die aufgeführten Verwaltungsgeschäfte werden aus dem Haushalt des Gemeinsamen Pastoralkollegs Verwaltungskosten in Höhe von fünf Prozent des Haushaltsvolumens (dies entspricht im Neuen Kirchlichen Finanzwesen fünf Prozent des Volumens der Ergebnisrechnung zuzüglich fünf Prozent des Volumens der Investitions- und Finanzierungsrechnung) veranschlagt. 3 Über die genannten Verwaltungsgeschäfte erfolgt zum Jahresende eine Abrechnung, nach der die Kosten vom Gemeinsamen Pastoralkolleg den jeweiligen Empfängern zugeführt werden. 4 Die Gesamtsumme soll die veranschlagten fünf Prozent nicht übersteigen.

§ 6
Sitzungen, Beschlüsse der Dezernatskonferenz

( 1 ) 1 Die Dezernatskonferenz trifft sich in der Regel halbjährlich. 2 Die Sitzungstermine sollen für ein Jahr im Voraus festgelegt werden. 3 Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern ist die Dezernatskonferenz unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

( 2 ) 1 Den Einladungen zur Sitzung der Dezernatskonferenz, die zwei Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern vorliegen sollen, ist eine Tagesordnung beizufügen. 2 Die Kirchenleitungen der Trägerkirchen erhalten die Tagesordnung nachrichtlich.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Dezernatskonferenz sind nicht öffentlich. 2 Im Einzelfall können Gäste zugelassen werden.

( 4 ) 1 Beschlüsse der Dezernatskonferenz werden im Namen der Trägerkirchen gefasst. 2 Die Dezernatskonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Stimmen vertreten sind, darunter je eine Stimme aus der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen. 3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 4 Enthaltungen zählen zu den abgegebenen Stimmen.

§ 7
Planungskonferenz

( 1 ) 1 Die Vorplanung und die Reflexion der jährlichen Fortbildungsprogramme erfolgt durch eine gemeinsame Planungskonferenz der Trägerkirchen. 2 Die Zusammensetzung der Planungskonferenz wird gesondert geregelt.

( 2 ) 1 Den Vorsitz in der Planungskonferenz führt die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter des Pastoralkollegs. 2 Die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten des Pastoralkollegs nehmen an den Sitzungen teil.

( 3 ) 1 Die Planungskonferenz trifft sich in der Regel einmal jährlich. 2 Die Sitzungstermine sollen für ein Jahr im Voraus festgelegt werden.

( 4 ) Die Einladung mit einer Tagesordnung zur Sitzung der Planungskonferenz soll den Mitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen.

§ 8
Fortbildung in den ersten Amtsjahren

( 1 ) 1 Das Angebot der Fortbildungsveranstaltungen ist verbunden mit einem integrierten Konzept für die Fortbildung in den ersten fünf Amtsjahren der Pfarrerinnen und Pfarrer (FEA). 2 Die FEA begleitet den berufsbezogenen lebenslangen Lernprozess in seiner Anfangsphase. 3 Sie hat das Ziel, die für die eigenständige Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen Handlungskompetenzen zu entwickeln, zu fördern und zu vertiefen.

( 2 ) Die FEA umfasst auch Fortbildungsberatung, Supervision und fachliche Schwerpunktbildung.

( 3 ) 1 Grundlage für die Entwicklung einer gemeinsamen FEA sind zunächst die Ordnung der Fortbildung der Pfarrer und Prediger in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 23. Juni 1976 (KABl. 1976 S. 78) und die Richtlinien für die Fortbildung in den ersten Amtsjahren in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 23. August 2001 (KABl. 2001 S. 284) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die bislang in den anderen Trägerkirchen in Geltung stehenden Richtlinien sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 9
Regionale Fortbildungsangebote

1 Das gemeinsame Fortbildungsprogramm ist so auszugestalten, dass neben den Kursen in Villigst (ca. ein Drittel) und Wuppertal (ca. ein Drittel) in den Kirchenkreisen und Gestaltungsräumen ein breites Angebot externer Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden kann. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Fortbildungsangebote den südlichen Bereich der rheinischen Landeskirche sowie die Gebiete der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche besonders berücksichtigen. 3 Über Abweichungen von dieser Aufteilung entscheidet die Dezernatskonferenz.

§ 10
Finanzierung

Die Kosten für das Gemeinsame Pastoralkolleg werden wie folgt aufgeteilt:

Evangelische Kirche im Rheinland

47,5 %

Evangelische Kirche von Westfalen

47,5 %

Lippische Landeskirche

2,5 %

Evangelisch-reformierte Kirche

2,5 %

§ 11
Dauer des Vertrages, Kündigung, Freundschaftsklausel

( 1 ) 1 Der Vertrag wird für die Dauer von acht Jahren geschlossen. 2 Er verlängert sich um jeweils vier Jahre, wenn er nicht von einer der Trägerkirchen spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. 3 Die Kündigung ist gegenüber dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen auszusprechen.

( 2 ) Über Änderungen und Ergänzungen beschließen die Kirchenleitungen der Trägerkirchen nach Anhörung der Dezernatskonferenz.

( 3 ) Unbeschadet der originären Zuständigkeit jeder Trägerkirche für ihre pastorale Fortbildung sollen die Trägerkirchen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 12
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Kirchenvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Pastoralkollegs vom 18. Juni 2009 tritt zum 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Düsseldorf, 20. Januar 2022

Evangelische Kirche im Rheinland

Die Kirchenleitung

(L. S.)

Pistorius

Bielefeld, 17. März 2022

Evangelische Kirche von Westfalen

Die Kirchenleitung

(L. S.)

Schlüter

Dr. Kupke

Detmold, 11. Juni 2022

Lippische Landeskirche

Die Kirchenleitung

(L. S.)

Arends

Dr. Schilberg

Leer, 28. Juli 2022

Evangelisch-reformierte Kirche

Die Kirchenpräsidentin

(L. S.)

Dr. Bei der Wieden

Kirchengesetz
über die Zustimmung
zum Kirchenvertrag über die
Errichtung eines gemeinsamen Pastoralkollegs

vom 6. Mai 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 167)

Artikel I

Dem diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Kirchenvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Pastoralkollegs zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippische Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche wird zugestimmt. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Gesamtsynode.

Artikel II

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Kirchenvertrag
zwischen
dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen
in der Bundesrepublik Deutschland
und
der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland

vom 15. November 1986
in der Fassung vom 17. November 2011

(GVBl. Bd. 15 S. 95, Bd. 19 S. 292)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Geltungsbereich

Artikel 2

Beteiligung an Synoden

Artikel 3

Freizügigkeit der Prediger

Artikel 4

Gemeinsame Ausbildung

Artikel 5

Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

Artikel 6

Kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit

Artikel 7

Zusammenarbeit einzelner Kirchen des Bundes mit der Kirche in Nordwestdeutschland

Artikel 8

Freundschaftsklausel

Artikel 9

Schlussbestimmungen

Anlage 1 (entfallen)

Anlage 2 zu Artikel 9 Absatz 1des Kirchenvertrages

§ 1

(zu Artikel 1 Absatz 1 – Geltungsbereich)

§ 2

(zu Artikel 2 – Beteiligung an Synoden)

§ 3

(zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 – Freizügigkeit der Prediger)

§ 4

(zu Artikel 3 Absatz 3 – Versorgungsausgleich)

§ 5

(zu Artikel 4 Absatz 1 – Gemeinsame Ausbildung von Studenten)

§ 6

(zu Artikel 4 Absatz 2 – Gemeinsame Ausbildung von Vikaren)

§ 7

(zu Artikel 4 Absatz 3 – Durchführung der Ausbildung)

§ 8

(zu Artikel 4 Absatz 4 – Teilnahme an der Ausbildung)

§ 9

(zu Artikel 4 Absatz 5 – Pfarramtlicher Hilfsdienst)

§ 10

(zu Artikel 5 – Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit)

§ 11

(zu Artikel 6 – Kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit)

§ 12

(entfallen)

§ 13

(Inkrafttreten)

Der

Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland
– vertreten durch Präses Hermann Keller im Auftrag des Moderamens –

und die

Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland
– vertreten durch den Landeskirchenvorstand –
Saarstraße 6, 2950 Leer/Ostfriesland

schließen

nach Zustimmung der Synode des Bundes Ev.-ref. Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland – nachstehend „Bund“ genannt – gemäß Artikel 19 Absatz 2 ihrer Bundesordnung und des Landeskirchentages der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland – nachstehend „Kirche in Nordwestdeutschland“ genannt – gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 ihrer Kirchenverfassung im Bewusstsein der Gemeinsamkeit des Bekenntnisses und der Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Kirchengemeinden zur Regelung sowohl der verbindlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Kirche in Nordwestdeutschland als auch der Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kirchen des Bundes und der Kirche in Nordwestdeutschland folgenden

Kirchenvertrag:

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Kirchenvertrag gilt für den Bund und alle in ihm verbundenen Kirchen des Bundes, soweit sie ihm zugestimmt haben.

( 2 ) 1 Dieser Kirchenvertrag gilt für die Kirche in Nordwestdeutschland und alle in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und Bezirkskirchenverbände. 2 Verbindet sich eine Kirchengemeinde oder Synode mit allen Rechten und Pflichten mit einer Synode der Kirche in Nordwestdeutschland, nimmt sie vom Wirksamwerden dieser Verbindung an diesem Kirchenvertrag in gleicher Weise teil wie alle Gemeinden der Kirche in Nordwestdeutschland.

Artikel 2
Beteiligung an Synoden

Der Bund und die Kirche in Nordwestdeutschland entsenden je auf eigene Kosten Vertreter ihrer Synoden gegenseitig als mitarbeitende Gäste ohne Stimmrecht zu den Synodaltagungen.

Artikel 3
Freizügigkeit der Prediger

( 1 ) Die Kirchen des Bundes werden bei der Besetzung freigegebener Pfarrstellen in der Kirche in Nordwestdeutschland wählbare Pastoren in gleicher Weise zur Bewerbung und Wahl zugelassen wie Bewerber aus Bundesgemeinden.

( 2 ) Die Kirche in Nordwestdeutschland wird bei der Besetzung freigegebener Pfarrstellen Bewerbern aus Kirchen des Bundes in gleicher Weise zur Bewerbung und Wahl zulassen wie Bewerber aus der Kirche in Nordwestdeutschland.

( 3 ) Beim Übergang vom Dienst in einer Kirche des Bundes zur Kirche in Nordwestdeutschland oder umgekehrt werden hinsichtlich Versorgungsausgleich, Anerkennung von Vordienstzeiten und aller sonstigen Rechtsfolgen die Regelungen angewandt, die jeweils für den Wechsel von Pastoren zwischen verschiedenen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten.

Artikel 4
Gemeinsame Ausbildung

( 1 ) Die Kirche in Nordwestdeutschland wird Studierende der Theologie aus Kirchen des Bundes, die dem Landeskirchenrat der Kirche in Nordwestdeutschland vom Moderamen des Bundes schriftlich benannt worden sind, in die Liste ihrer Studierenden aufnehmen.

( 2 ) 1 Die Kirche in Nordwestdeutschland wird Kandidaten der Theologie aus Kirchen des Bundes nach bestandener erster theologischer Prüfung auf jeweilige Anmeldung des Moderamens des Bundes in den Vorbereitungsdienst für das geistliche Amt (Vikariat) übernehmen. 2 Die Bemessung und Zahlung der Unterhaltszuschüsse und Beihilfen obliegt einer Regelung des Bundes.

( 3 ) Mit dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst der Kirche in Nordwestdeutschland bis zu ihrem Ausscheiden unterstellen sich die Kandidaten der Theologie den Weisungen und der Disziplinargerichtsbarkeit, der Dienst- und Fachaufsicht der Kirche in Nordwestdeutschland in gleicher Weise wie Kandidaten aus dem Bereich der Kirche in Nordwestdeutschland.

( 4 ) Die Kirchen des Bundes und ihre Organe und Amtsträger werden an der praktischen Ausbildung der Kandidaten der Theologie in der gleichen Weise teilnehmen wie die Gemeinden der Kirche in Nordwestdeutschland.

( 5 ) 1 Die Kirche in Nordwestdeutschland wird Kandidaten des Pfarramtes aus Kirchen des Bundes nach bestandener zweiter theologischer Prüfung auf jeweilige Anmeldung des Moderamens des Bundes zur Erlangung der Anstellungsfähigkeit in den pfarramtlichen Hilfsdienst übernehmen. 2 Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Artikel 5
Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

( 1 ) Der Bund beteiligt sich sowohl für seinen eigenen Bereich als auch für den Bereich der Kirchen des Bundes mit Zustimmung der Vertragschließenden an den Regelungen des Kirchenvertrages zwischen der Lippischen Landeskirche und der Kirche in Nordwestdeutschland über die Errichtung eines Gemeinsamen Kirchlichen Verwaltungsgerichts (Gesetz- und Verordnungsblatt der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland – GVBl. – Band 14 Seite 436) sowie an der Vereinbarung zwischen der Lippischen Landeskirche, der Kirche in Nordwestdeutschland und der Evangelischen Kirche der Union (GVBl. Band 14 Seite 442) mit der Wirkung, dass für die Anfechtung von Verwaltungsakten und sonstige Streitsachen des Bundes und der Kirchen des Bundes, für die keine anderweitige ausschließliche Gerichtsbarkeit besteht, die für Bezirkskirchenverbände und Gemeinden der Kirche in Nordwestdeutschland geltenden Bestimmungen und Zuständigkeiten in gleicher Weise gelten.

( 2 ) Bei Streitigkeiten aus dem Bereich des Bundes und der Kirchen des Bundes tritt an die Stelle des Landeskirchenvorstandes der Kirche in Nordwestdeutschland das Moderamen des Bundes.

( 3 ) Auf Wunsch der Kirche in Nordwestdeutschland wird sich der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Gestellung ehrenamtlicher Richter für die gemeinsame kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit bemühen.

Artikel 6
Kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit

( 1 ) Die Kirchen des Bundes beteiligen sich mit Zustimmung der Vertragschließenden an der Vereinbarung der Lippischen Landeskirche mit der Kirche in Nordwestdeutschland über eine gemeinsame Disziplinarkammer (GVBl. Band 13 Seite 171) mit der Wirkung, dass für Pfarrer und Kirchenbeamte der Kirchen des Bundes das jeweils für Pfarrer und Kirchenbeamte der Kirche in Nordwestdeutschland geltende Disziplinarrecht gilt und dieselben Disziplinargerichte zuständig sind.

( 2 ) „Zuständige Dienststellen“ im Sinne der §§ 4, 14, 112, 120 und 122 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (GVBl. Band 13 Seite 153) ist das Presbyterium der Kirchengemeinde, die den betroffenen Pfarrer oder Kirchenbeamten angestellt hat und dessen Mitglieder deshalb in einem solchen Verfahren als Richter ausgeschlossen sind.

( 3 ) Auf Wunsch der Kirche in Nordwestdeutschland wird sich der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Gestellung ehrenamtlicher Richter für die gemeinsame kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit bemühen.

Artikel 7
Zusammenarbeit einzelner Kirchen des Bundes mit der Kirche in Nordwestdeutschland

Der Bund ist damit einverstanden, dass die einzelnen Kirchen des Bundes über diesen Kirchenvertrag hinaus ihre Beziehungen zur Kirche in Nordwestdeutschland jeweils einzeln kirchenvertraglich regeln.

Artikel 8
Freundschaftsklausel

( 1 ) 1 Zwischen dem Bund und der Kirche in Nordwestdeutschland sollen Verhandlungen und die Geltendmachung von Rechten und Pflichten vom Geist der Brüderlichkeit bestimmt sein. 2 Macht einer der Vertragschließenden geltend, wegen einer Änderung in den bei Abschluss dieses Kirchenvertrages zugrundeliegenden Verhältnissen am Vertrag nicht festhalten zu können, ist der andere zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 2 ) 1 Der Bund und die Kirche in Nordwestdeutschland können Rechte und Pflichten aus diesem Kirchenvertrag oder aus ihrem sonstigen Verhältnis vor weltlichen oder kirchlichen Gerichten nicht geltend machen. 2 Meinungsverschiedenheiten, die nicht durch Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 1 behoben werden können, werden abschließend durch eine dreiköpfige Schiedskommission entschieden, die das Moderamen des Reformierten Bundes auf Antrag eines der beiden Vertragschließenden beruft. 3 Mindestens je ein Mitglied dieser Schiedskommission muss ordinierter Theologe und zum Richteramt befähigt sein; keines der Mitglieder darf einer Mitgliedsgemeinde des Bundes oder der Kirche in Nordwestdeutschland angehören.

Artikel 9
Schlussbestimmungen

( 1 ) Das als Anlage 2 beigefügte Schlussprotokoll gilt als Bestandteil dieses Kirchenvertrages.

( 2 ) 1 Dieser Kirchenvertrag tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

2 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift vollzogen worden.

Anlage 1
(entfallen)

Anlage 2
zu Artikel 9 Absatz 1
des Kirchenvertrages

Schlussprotokoll
zum Kirchenvertrag des
Bundes evangelisch-reformierter Kirchen
in der Bundesrepublik Deutschland
mit der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland
vom 15. November 1986

Zur übereinstimmenden Auslegung und Durchführung des Kirchenvertrages zwischen dem Bund evangelisch-reformierter Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom heutigen Tage stimmen die vertragschließenden Kirchen wie folgt überein:

§ 1
(zu Artikel 1 Absatz 1 – Geltungsbereich)

( 1 ) 1 Die Artikel 3 bis 6 des Kirchenvertrages gelten nur für die Kirchen des Bundes, deren Vertretungsorgane in dem für eine Änderung ihrer jeweiligen Kirchenordnung vorgeschriebenen Verfahren dem Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages für ihren Bereich zugestimmt haben. 2 Eine nach Satz 1 erteilte Zustimmung kann in dem in Satz 1 vorgeschriebenen Verfahren mit der Rechtsfolge widerrufen werden, dass die betroffene Kirche des Bundes mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Widerruf der Zustimmung folgt, aus dem Geltungsbereich der Artikel 3 bis 6 des Kirchenvertrages ausscheidet.

( 2 ) 1 Eine Zustimmung nach Absatz 1 Satz 1 oder ein Widerruf nach Absatz 1 Satz 2 können nur wirksam werden, indem sie vom zuständigen Vertretungsorgan der Kirche des Bundes schriftlich dem Moderamen des Bundes und dem Landeskirchenrat der Kirche in Nordwestdeutschland mitgeteilt werden. 2 Maßgeblich ist der Eingang beim Landeskirchenrat der Kirche in Nordwestdeutschland.

§ 2
(zu Artikel 2 – Beteiligung an Synoden)

( 1 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen behalten sich für den Einzelfall die Entscheidung darüber vor, wie viel Vertreter sie jeweils zu entsenden wünschen; in der Regel sollen es mindestens einer und nicht mehr als drei sein. 2 Im Interesse intensiverer Mitarbeit werden sich die vertragschließenden Kirchen um personelle Kontinuität bemühen.

( 2 ) 1 Die entsandten Vertreter haben Zutritt zu allen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Synode. 2 Sie können im Einzelfall in Ausschüsse der Synoden eingeladen werden. 3 Als mitarbeitende Gäste haben sie Rederecht wie Synodale.

( 3 ) Die entsandten Vertreter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Sitzungen gegen jedermann, auch gegen die entsendenden Organe, zu wahren.

§ 3
(zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 – Freizügigkeit der Prediger)

( 1 ) Bewerber aus der Kirche in Nordwestdeutschland haben nur insoweit Anspruch auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 1 des Kirchenvertrages, wie sie die für die Anstellung in einem Pfarramt auf Lebenszeit in Kirchen des Bundes jeweils geltenden Voraussetzungen erfüllen.

( 2 ) 1 Bewerber aus Kirchen des Bundes haben nur insoweit Anspruch auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 2 des Kirchenvertrages, wie sie die Voraussetzungen des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 (Loccumer Vertrag) mit seinen Zusatzvereinbarungen und der Verfassung der Kirche in Nordwestdeutschland sowie über die Anstellungsfähigkeit ergangenen kirchengesetzlichen Regelungen für die Anstellung in einem Pfarramt auf Lebenszeit erfüllen. 2 Eine Feststellung des Bekenntnisstandes durch Aussprache vor dem Theologischen Prüfungsausschuss der Kirche in Nordwestdeutschland nach § 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung der Kirche in Nordwestdeutschland bleibt vorbehalten, wenn Bewerber nicht die zweite theologische Prüfung vor dem Prüfungsamt einer reformierten Kirche abgelegt und sich auch nicht einer entsprechenden Aussprache unterzogen haben.

§ 4
(zu Artikel 3 Absatz 3 – Versorgungsausgleich)

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen gehen übereinstimmend davon aus, dass angesichts der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme der einzelnen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wie der einzelnen Kirchen des Bundes bei Vertragsabschluss eine für alle denkbaren Fälle des Pfarrerwechsels gleichmäßig anwendbare Regelung des Versorgungsausgleichs nicht gefunden werden kann.

( 2 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen vereinbaren deshalb, vorbehaltlich einer später etwa zu vereinbarenden allgemeinen Regelung, für jeden Fall eines Pfarrerwechsels freundschaftliche Verhandlungen zwischen der betroffenen Kirche des Bundes und der Kirche in Nordwestdeutschland. 2 Als Maßstab für die Vereinbarung im Einzelfall soll die Regelung gelten, die die Kirche in Nordwestdeutschland mit einer anderen Gliedkirche der EKD abschließen würde, die mit einem vergleichbaren Versorgungssystem arbeitet wie die betroffene Kirche des Bundes. 3 Ziel der freundschaftlichen Verhandlungen hat zu sein, die Freizügigkeit zwischen den Gemeinden der vertragschließenden Kirchen nicht mehr als unabweisbar nötig durch Hindernisse im Versorgungsausgleich zu erschweren, sondern vielmehr möglichst zu erleichtern.

§ 5
(zu Artikel 4 Absatz 1 – Gemeinsame Ausbildung von Studenten)

( 1 ) 1 Der Bund übernimmt mit der Anmeldung von Studenten der Theologie zur Liste der Studierenden der Kirche in Nordwestdeutschland die Pflicht, der Kirche in Nordwestdeutschland die Auslagen zu erstatten, die abgrenzbar und nachweislich wegen dieses Studierenden im abgelaufenen Rechnungsjahr entstanden sind. 2 Zu den erstattungspflichtigen Auslagen können Leistungsentgelte und Umlageanteile gehören, sobald die Umlagen zu Kirchlichen Hochschulen, Seminaren und anderen Ausbildungsstätten nach der Zahl der entsandten Studierenden bemessen werden sollten. 3 Der Bund kann die Vorlage von Belegen fordern.

( 2 ) Der Studierende erwirbt mit der Aufnahme in die Liste den Anspruch gegen die Kirche in Nordwestdeutschland, als Studierender der Theologie von der Kirche in Nordwestdeutschland in jeder Hinsicht, einschließlich der Zulassung zur ersten theologischen Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsausschuss der Kirche in Nordwestdeutschland, so behandelt zu werden wie Studierende aus Gemeinden der Kirche in Nordwestdeutschland.

( 3 ) 1 Das Moderamen des Bundes kann die Benennung von Studierenden der Theologie aus Kirchen des Bundes für die Liste der Studierenden der Kirche in Nordwestdeutschland in jedem Fall und jederzeit widerrufen. 2 Der Widerruf hat die Wirkung, dass der betroffene Studierende vom Landeskirchenrat der Kirche in Nordwestdeutschland unverzüglich aus der Liste der Studierenden gestrichen wird.

§ 6
(zu Artikel 4 Absatz 2 – Gemeinsame Ausbildung von Vikaren)

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen stimmen darin überein, dass der kirchliche Vorbereitungsdienst kein zusätzliches Arbeitsangebot ist, sondern ausschließlich der Ausbildung für den Beruf des Pfarrers dient.

( 2 ) 1 Der Bund übernimmt mit der Anmeldung eines Kandidaten für den Vorbereitungsdienst die Pflicht, der Kirche in Nordwestdeutschland die Auslagen für die Unterhaltszuschüsse, die Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Sterbefällen, Mutterschaftsgelder, Mietzuschüsse, Reise- und Umzugskosten, Unfallfürsorge und sonstige Auslagen zu erstatten, die nachweislich wegen dieses Kandidaten im abgelaufenen Rechnungsjahr entstanden sind. 2 Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf rechtlich geordnete Pflichtleistungen und an alle Kandidaten gewährte freiwillige Leistungen. 3 Vor der Entscheidung über Ermessens- und sonstige freiwillige Leistungen im Einzelfall stellt die Kirche in Nordwestdeutschland das Benehmen mit dem Moderamen des Bundes her. 4 Zu den erstattungspflichtigen Auslagen können Leistungsentgelte und Umlagen gehören, sobald die Umlagen zu Predigerseminaren und anderen Ausbildungsstätten nach der Zahl der entsandten Vikare bemessen werden sollte. 5 Der Bund kann die Vorlage von Belegen fordern.

( 3 ) Der Kandidat erwirbt mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Kirche in Nordwestdeutschland den Anspruch gegen die Kirche in Nordwestdeutschland, als Kandidat der Theologie (Vikar) von der Kirche in Nordwestdeutschland in jeder Hinsicht, einschließlich der Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsausschuss der Kirche in Nordwestdeutschland, so behandelt zu werden wie Kandidaten der Theologie aus Gemeinden der Kirche in Nordwestdeutschland.

( 4 ) § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 7
(zu Artikel 4 Absatz 3 – Durchführung der Ausbildung)

( 1 ) 1 Mit dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst der Kirche in Nordwestdeutschland unterstellen sich die Kandidaten der Theologie den Weisungen und der Disziplinargewalt, der Dienst- und Fachaufsicht der Kirche in Nordwestdeutschland in gleicher Weise wie Kandidaten aus dem Bereich der Kirche in Nordwestdeutschland. 2 Die Kirche in Nordwestdeutschland entscheidet nach Maßgabe der hierfür jeweils geltenden Rechtsvorschriften über Ort und Zeit der praktischen Ausbildung und der theoretischen Fortbildung (Predigerseminare).

( 2 ) Über Anträge der Kandidaten aus Kirchen des Bundes auf eine vom regelmäßigen Ausbildungsgang abweichende Regelung (z. B. Beurlaubungen, Auslandsaufenthalte, Spezial- und Zusatzausbildungen) entscheidet der Landeskirchenrat der Kirche in Nordwestdeutschland im Einvernehmen mit dem Moderamen des Bundes.

( 3 ) Dem Moderamen des Bundes bleibt vorbehalten, soweit nicht die regelmäßige Ausbildung der Kirche in Nordwestdeutschland beeinträchtigt wird, für die Kandidaten aus Kirchen des Bundes zusätzliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen, diese Kandidaten zu besonderen Konferenzen einzuberufen, ihnen einmalige oder regelmäßige Berichterstattung aufzuerlegen und jederzeit in die Ausbildung der Kandidaten und die hierüber geführten Akten Einsicht zu nehmen.

§ 8
(zu Artikel 4 Absatz 4 – Teilnahme an der Ausbildung)

( 1 ) Bei der gemeinsamen Ausbildung von Vikaren sind für die Kirchen des Bundes die in der Kirche in Nordwestdeutschland jeweils geltenden Bestimmungen und die im Rahmen dieser Bestimmungen erlassenen Richtlinien und Anordnungen des Landeskirchenrates der Kirche in Nordwestdeutschland und der vom Landeskirchenrat Beauftragten in gleicher Weise verbindlich wie für Gemeinden der Kirche in Nordwestdeutschland.

( 2 ) Der Landeskirchenrat der Kirche in Nordwestdeutschland wird den Kirchen des Bundes nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Moderamens des Bundes insgesamt mehr Kandidaten zuweisen, als aus Kirchen des Bundes in den Vorbereitungsdienst der Kirche in Nordwestdeutschland aufgenommen worden sind.

( 3 ) 1 Im Interesse einer vielfältigen Ausbildung werden Kandidaten aus Kirchen des Bundes deshalb keiner Kirche des Bundes zur Ausbildung zugewiesen, sofern kein besonders begründeter Ausnahmefall vorliegt. 2 Bei der Einweisung von Kandidaten in die praktische Ausbildung in Gemeinden der vertragschließenden Kirchen sind im übrigen keine Gesichtspunkte der Herkunft oder der persönlichen Wünsche von Kandidaten oder Ausbildern maßgeblich, sondern ausschließlich Ausbildungs- und Sachgesichtspunkte.

§ 9
(zu Artikel 4 Absatz 5 – Pfarramtlicher Hilfsdienst)

( 1 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen stimmen darin überein, dass der pfarramtliche Hilfsdienst angesichts der bei Vertragsabschluss voraussichtlich langfristigen Besetzung aller besetzbaren Pfarrstellen kein erforderliches zusätzliches Arbeitsangebot ist, sondern ausschließlich eine in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zum erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung (Erlangung der Anstellungsfähigkeit) geforderte praktische Beschäftigung. 2 Demgemäß gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass Kandidaten des Pfarramtes, die aus einer Kirche des Bundes stammen oder ihren Vorbereitungsdienst in einer Kirche des Bundes abgeleistet haben, Kirchen des Bundes nicht zugewiesen werden, sofern kein besonders begründeter Ausnahmefall vorliegt.

( 2 ) Die Kandidaten des Pfarramtes aus Kirchen des Bundes werden nach zwölfmonatigem pfarramtlichen Hilfsdienst und Erlangung der Anstellungsfähigkeit vom Moderamen des Bundes entlassen, sofern das Moderamen des Bundes nicht im Einzelfall den pfarramtlichen Hilfsdienst um längstens sechs Monate verlängert.

§ 10
(zu Artikel 5 – Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Die durch die Inanspruchnahme der kirchlichen Verwaltungsgerichte durch Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Bundes entstehenden, auf Dritte nicht abwälzbaren, Kosten, werden im Verhältnis zwischen der Lippischen Landeskirche, der Kirche in Nordwestdeutschland und der Evangelischen Kirche der Union von der Kirche in Nordwestdeutschland getragen und der Kirche in Nordwestdeutschland im Innenverhältnis vom Bund erstattet.

§ 11
(zu Artikel 6 – Kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit)

( 1 ) Artikel 6 des Kirchenvertrages findet auf Kirchen des Bundes keine Anwendung, die bei Inkrafttreten des Kirchenvertrages die Disziplinargerichtsbarkeit durch Vereinbarung anderen Rechtsträgern übertragen hatten.

( 2 ) Für die in der Disziplinargerichtsbarkeit für Verfahren aus dem Bund entstehenden, auf Dritte nicht abwälzbaren, Kosten gilt § 10 entsprechend.

§ 12
(entfallen)

§ 13
(Inkrafttreten)

Die Vereinbarungen dieses Schlussprotokolls treten gleichzeitig mit den Bestimmungen des Kirchenvertrages zwischen dem Bund evangelisch-reformierter Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland in Kraft.

Kirchenvertrag
zwischen der
Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg
und der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 17. November 2011
in der Fassung vom 6. Mai / 3. Juli 2022

(GVBl. Bd. 19 S. 297; Bd. 21 S. 193)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Volle Synodale Gemeinschaft

§ 2

Die Kirchengemeinde

§ 3

Gemeindestatut

§ 4

Zusammenarbeit

§ 5

Kirchensteuer

§ 6

Weitere Vereinbarungen

§ 7

Übergangsbestimmungen

§ 8

Auseinandersetzungen

§ 9

Inkrafttreten

Anlage 1 Statut der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg

§ 1

Die Gemeinde

§ 2

Bestand

§ 3

Kirchenmitgliedschaft

§ 4

Gemeindeversammlung

§ 5

Konsistorium

§ 6

Der Kirchenrat

§ 7

Inkrafttreten, Änderungen

Anlage 2

§ 1

Finanzielle Beteiligung

§ 2

Pfarrbesoldung und -versorgung

Präambel

Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg hat ihre Wurzeln in der reformierten Gemeinde, die 1588 in Stade und 1602 in Altona gegründet wurde. Christen aus den Niederlanden und Frankreich, die nach blutigen Protestantenverfolgungen im 16. und 17. Jahrhundert ihre Heimat verließen, haben das Leben dieser Gemeinde bestimmt.

Unter dem Namen Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg haben sich die folgenden drei in Hamburg bestehenden reformierten Gemeinden am 29. Oktober 1975 mit Wirkung vom 1. Januar 1976 zusammengeschlossen:

1. Deutsche Evangelisch-Reformierte Gemeinde in Hamburg,

2. Evangelisch-reformierte Gemeinde in Hamburg-Altona und

3. Französisch-Reformierte Gemeinde in Hamburg.

Die Evangelisch-reformierte Gemeinde in Hamburg-Altona war Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und ist am 18. April 1975 mit Zustimmung der synodalen Gremien aus der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland ausgeschieden um in der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg aufzugehen.

Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg und die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland (jetzt: Evangelisch-reformierte Kirche) waren seit dem Zusammenschluss auf synodalverbandlicher und gesamtkirchlicher Ebene freundschaftlich verbunden.

Diese freundschaftliche Bindung soll nun in der vollen synodalen Gemeinschaft aufgehen. Deshalb schließen die

Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg
- vertreten durch den Kirchenrat -

und die

Evangelisch-reformierte Kirche
- vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode -

- nachdem die Gemeindeversammlung der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche der vollen synodalen Gemeinschaft zugestimmt haben - zur weiteren Ordnung der Rechtsverhältnisse und des Zusammenwirkens den folgenden

Kirchenvertrag:

§ 1
Volle Synodale Gemeinschaft

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg tritt der Evangelisch-reformierten Kirche in voller synodaler Gemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten als Kirchengemeinde bei, soweit dieser Kirchenvertrag nicht etwas anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Das Ziel dieses Kirchenvertrages ist die vollständige Zugehörigkeit der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg zur Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Jede Änderung des Vertrages oder der Anlagen 1 und 2 erfolgt mit dem Ziel, den vollständigen Zusammenschluss im Sinne von Absatz 1 zu erreichen.

§ 2
Die Kirchengemeinde

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg gehört als Kirchengemeinde dem Synodalverband VIII und mit ihm der Evangelisch-reformierten Kirche mit allen Rechten und Pflichten an, soweit dieser Kirchenvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg pflegt die Gemeinschaft mit dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in Deutschland. 2 Die sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten gehen im Falle eines Widerspruchs mit den sich aus diesem Absatz, Satz 1, ergebenden Verpflichtungen vor.

§ 3
Gemeindestatut

Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages tritt das Gemeindestatut gemäß § 50 der Kirchenverfassung für die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg vom 13. November 2011 in der in der Anlage 1 zu diesem Kirchenvertrag niedergelegten Fassung in Kraft.

§ 4
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg hat an den Aufgaben, Lasten, Angeboten und Einrichtungen der Evangelisch-reformierten Kirche in gleichem Maße Anteil wie alle anderen Kirchengemeinden, soweit Anlage 2 zu diesem Kirchenvertrag nicht etwas anderes bestimmt.

( 2 ) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dem Vollzug der Zusammenarbeit durch unterschiedliche Traditionen und kirchenvertragliche Bindungen Grenzen gesetzt.

( 3 ) Änderungen der Anlage 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit übereinstimmender Beschlüsse des Konsistoriums der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und des Moderamens der Gesamtsynode sowie der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt.

§ 5
Kirchensteuer

( 1 ) In Anlehnung an den Kirchensteuerbeschluss der Evangelisch-reformierten Kirche erhebt die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg einen Kirchenbeitrag von allen Kirchengliedern, die gemäß Mitgliederverzeichnis bereits vor dem 1. Januar 2012 Kirchenglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg waren.

( 2 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche erhebt die Kirchensteuer von allen Kirchengliedern, die nach dem 31. Dezember 2011 Kirchenglied der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hamburg geworden sind.

§ 6
Weitere Vereinbarungen

( 1 ) Änderungen dieses Kirchenvertrages, welche den in diesem Kirchenvertrag festgelegten Bestand der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg beeinträchtigen, bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung der Gemeindeversammlung der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg.

( 2 ) 1 Kirchenglieder die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg angehörten, gehören dieser auch weiterhin an. 2 Sie sind gleichzeitig Glieder der Evangelisch-reformierten Kirche. 3 Sofern Kirchenglieder der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg in das Gebiet einer anderen Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche ziehen, werden sie Kirchenglieder dieser Gemeinde. 4 Die Möglichkeit einer Umgemeindung gemäß § 8 Absatz 6 Kirchenverfassung kann genutzt werden.

( 3 ) 1 Für die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg findet das EKD-Mitgliedschaftsrecht Anwendung. 2 Die Mitgliederverwaltung erfolgt mit dem Meldewesenverfahren der Evangelisch-reformierten Kirche durch das Kirchenamt in Zusammenarbeit mit der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg.

( 4 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg trennt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Altenhofes rechtlich von der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg ab, sodass keine vermögensrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten in das übrige Vermögen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg mehr bestehen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die ersten allgemeinen Wahlen zum Kirchenrat finden in der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg zeitgleich mit den nächsten allgemeinen Wahlen in den anderen Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche statt. 2 Bis dahin bleiben die nach bisherigem Recht gewählten Inhaber Kirchengemeindlicher Ämter im Amt. 3 Im Einzelfall notwendig werdende Nach- oder Ergänzungswahlen oder -berufungen werden nach den Bestimmungen der Kirchenverfassung vorgenommen.

( 2 ) 1 Die bisherigen Abgeordneten der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg zur Synode des Synodalverbandes VIII bleiben für den Rest der laufenden Amtszeit im Amt. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 8
Auseinandersetzungen

( 1 ) Dieser Kirchenvertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.

( 2 ) Macht einer der Vertragschließenden geltend, infolge schwerwiegender Veränderungen in den äußeren Umständen an Vereinbarungen dieses Kirchenvertrages nicht mehr festhalten zu können, ist die andere Vertragschließende zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) Für die Geltendmachung von Rechten und Pflichten aus diesem Kirchenvertrag ist die Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelisch-reformierten Kirche ausschließlich zuständig.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Die Anlagen 1 und 2 zu diesem Kirchenvertrag sind Bestandteile dieses Kirchenvertrages.

( 2 ) Dieser Kirchenvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 3 ) Gleichzeitig tritt der Kirchenvertrag zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 15./30. März 1977 in der Fassung vom 1./28. März 2000 außer Kraft.

Anlage 1

Statut
der Evangelisch-reformierten Kirche
in Hamburg

Vom 13. November 2011
in der Fassung vom 26. Mai 2013

§ 1
Die Gemeinde

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg ist ein Glied der Kirche Jesu Christi. 2 Sie will teilnehmen an dem Dienst, den Christus in der Welt tut. 3 Sie lässt sich leiten durch das Wort der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 4 Sie hört dabei auf das Bekennen ihrer Vorfahren im Glauben und ist sich ihrer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft bewusst.

( 2 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg gehört als Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche mit allen Rechten und Pflichten an, soweit dieses Statut keine abweichenden Regelungen trifft.

( 3 ) 1 Die Gemeinde führt den Namen „Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg“. 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 2
Bestand

Das Gebiet der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg umfasst das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 3
Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Die Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg als einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche regelt sich im Rahmen des von der Evangelischen Kirche in Deutschland gesetzten Kirchenmitgliedschaftsrechts.

( 2 ) 1 Gemeindeglieder sind alle Evangelisch-reformierten (Konfessionsmerkmal „fr“ und „rf“), die im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 Im Übrigen gilt § 6 Abs. 2 des Kirchenvertrages vom 17. November 2011.

§ 4
Gemeindeversammlung

( 1 ) Die Gemeindeversammlung im Sinne des § 43 der Kirchenverfassung ist oberstes Entscheidungsgremium der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg.

( 2 ) Die Gemeindeversammlung wählt die Kirchenältesten und die Pfarrer und Pfarrerinnen.

§ 5
Konsistorium

( 1 ) In der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg werden die Rechte und Pflichten der Gemeindevertretung vom Konsistorium wahrgenommen.

( 2 ) Das Konsistorium besteht aus allen amtierenden und ehemaligen Mitgliedern des Kirchenrates, die diesem mindestens 6 Jahre angehört haben.

( 3 ) Die Mitgliedschaft im Konsistorium endet durch Ausscheiden aus der Gemeinde oder Niederlegung des Amtes.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Konsistoriums sind in besonderer Weise verpflichtet, am Leben der Gemeinde aktiv teilzunehmen. 2 Sie dürfen die Übernahme kirchlicher Aufgaben im Sinne von § 9 Absatz 2 der Kirchenverfassung nur ablehnen, wenn sie einen zwingenden Hinderungsgrund dartun.

( 5 ) Neben den Aufgaben, die gemäß der Kirchenverfassung und anderer Kirchengesetze der Gemeindevertretung zusammen mit dem Kirchenrat übertragen sind, ist das Konsistorium zuständig

1. für die Bildung des Wahlaufsatzes bei der Pfarrerwahl,

2. für die Entscheidung über den Einspruch bei dieser Wahl,

3. für die Bestellung der Rechnungsprüfer,

4. für die Mitwirkung bei der Versetzung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den Ruhestand, bei der Entlassung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für die Regelung der Nebenfolgen,

5. für das Widerspruchsrecht nach § 69 Absatz 2 der Kirchenverfassung gegen die Einführung von der Gesamtsynode beschlossener neuer Agenden, Gesangbücher und Lehrpläne.

( 6 ) Das Konsistorium ist bei Anwesenheit von der Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen zumindest ein beschlussfähiger Kirchenrat, beschlussfähig (§ 40 der Kirchenverfassung).

( 7 ) Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur ein Beschluss gefasst werden, wenn keiner der Anwesenden widerspricht.

( 8 ) 1 Auf Antrag von 5 Mitgliedern ist das Konsistorium innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. 2 Der Antrag muss die Gegenstände der Tagesordnung für die einzuberufende Versammlung enthalten.

§ 6
Der Kirchenrat

( 1 ) In besonderer Weise ist der Kirchenrat für die Leitung und Verwaltung der Gemeinde unter dem Wort Gottes verantwortlich.

( 2 ) 1 In seiner Verantwortung wacht der Kirchenrat darüber, dass die Gemeinde ihren Auftrag wahrnimmt. 2 Er sorgt dafür, dass die Gemeinde ihre Verpflichtungen erfüllt und ihre Rechte wahrt. 3 Er nimmt alle Angelegenheiten wahr, soweit sie nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

( 3 ) Ab dem Jahr 2018 finden die Wahlen zum Kirchenrat an dem gemäß § 13 Absatz 2 der Kirchenverfassung vom Moderamen der Gesamtsynode bestimmten Wahltag statt; § 16 Absatz 2 der Kirchenverfassung gilt dann entsprechend.

(3a) In den Jahren 2013 und 2015 finden Wahlen zum Kirchenrat statt. Die Amtszeit der Gewählten

1. im Jahr 2013 beträgt

1. für die zwei Gewählten mit der höchsten Stimmenzahl 7 Jahre und 3 Monate,

2. für die/den Gewählte/n mit der geringsten Stimmenzahl 2 Jahre,

3. für die übrigen drei Gewählten, 4 Jahre und 3 Monate,

2. im Jahr 2015 beträgt 5 Jahre und 3 Monate,

3. die Amtszeit der im Jahr 2011 gewählten Mitglieder des Kirchenrates verlängert sich um 3 Monate.

( 4 ) Bei Gewählten mit einer verkürzten Amtszeit ist eine unmittelbare Wiederwahl zweimal, im Übrigen nur einmal zulässig.

( 5 ) Der Kirchenrat wählt sich jeweils nach den Wahlen zum Kirchenrat von den in der Gemeindeversammlung gewählten Mitgliedern in geheimer Wahl eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden (Präses des Kirchenrates) und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden (Kassahalter des Kirchenrates).

( 6 ) Neben den Mitgliedern nach § 11 Kirchenverfassung gehört der Verwaltungsleiter oder die Verwaltungsleiterin der Kirchenkanzlei mit beratender Stimme dem Kirchenrat an.

( 7 ) In seine Ausschüsse kann der Kirchenrat auch Mitglieder berufen, die nicht dem Kirchenrat angehören.

( 8 ) 1 Zur Vorbereitung der Sitzungen des Kirchenrates wird ein Geschäftsführender Ausschuss gebildet. 2 Ihm gehören an die oder der Präses, die Kassahalterin oder der Kassahalter, die vorsitzende Pfarrerin oder der vorsitzende Pfarrer sowie die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter.

( 9 ) Der Geschäftsführende Ausschuss trägt dafür Sorge, dass die Beschlüsse der kirchenleitenden Gremien ausgeführt werden.

§ 7
Inkrafttreten, Änderungen

( 1 ) 1 Dieses Gemeindestatut tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem in der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg die Kirchenverfassung und das Recht der Evangelisch-reformierten Kirche in Kraft treten. 2 Gleichzeitig tritt in der Evangelisch-reformierten Gemeinde Hamburg die bisherige Kirchenordnung vom 7. Juni 2009 außer Kraft.

( 2 ) Änderungen dieses Statuts können nur im Wege des § 50 der Kirchenverfassung vorgenommen werden.

Anlage 2

§ 1
Finanzielle Beteiligung

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg beteiligt sich gemäß § 4 Absatz 1 des Kirchenvertrages an der Gesamtsynodalkasse

1. mit einem Beitrag in Höhe von 12 vom Hundert ihres Kirchenbeitragsaufkommens nach § 5 Absatz 1 des Kirchenvertrages,

2. durch die Übertragung der Kirchensteuererhebung nach § 5 Absatz 2 des Kirchenvertrages auf die Evangelisch-reformierte Kirche.

(1a) Die Evangelisch-reformierte Kirche beteiligt sich an der gemeindlichen Versorgung der Kirchenglieder, die nach dem 31. Dezember 2011 Kirchenglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg geworden sind (§ 5 Absatz 2 des Kirchenvertrages), indem sie

1. unbeschadet von § 2 einen Ausgleichsbetrag für eine Pfarrstelle mit einem Dienstumfang von 66,6 vom Hundert eines vollen Dienstauftrages gemäß Ziff. 6 des Beschlusses der VI. Gesamtsynode für die pfarramtliche Versorgung der Kirchengemeinden und zur Pfarrstellenfreigabe vom 22. November 2019 aus den Mitteln der Gesamtpfarrkasse und

2. für diese Gemeindeglieder eine Zuweisung aus der Landekirchensteuer gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 Zuweisungsordnung aus der Landeskirchensteuer an die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg

zahlt.

( 2 ) Der Beitrag gemäß Absatz 1 Buchst. a) und die Landeskirchensteuerzuweisung gemäß Absatz 1a Buchst. b) werden pauschal vollständig miteinander verrechnet, sodass eine jeweilige Zahlung in beide Richtungen entfällt.

( 3 ) 1 Sobald die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg die Besoldungs- und Versorgungslasten gem. § 2 nicht mehr aus ihren laufenden Kirchenbeitragsaufkommen finanzieren kann, gehen diese vollständig auf die Evangelisch-reformierte Kirche über. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg führt dann abweichend von Absatz 1 Buchst. a) ihr vollständiges Kirchenbeitragsaufkommen an die Evangelisch-reformierte Kirche ab und erhält im Gegenzug Landeskirchensteuerzuweisungen nach dem Kirchengesetz über die Anteile der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer (Zuweisungsordnung) vom 18. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) 1 Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 wird durch übereinstimmenden Beschluss des Konsistoriums der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und des Moderamens der Gesamtsynode festgestellt. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg kann die Besoldungs- und Versorgungslasten gemäß § 2 auch ohne Vorliegen der in Absatz 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen auf die Evangelisch-reformierte Kirche übertragen; Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 gelten dann entsprechend.

( 5 ) Im Falle des Absatzes 3 und 4 ist die Evangelisch-reformierte Kirche berechtigt, den Stelleninhabern der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg zusätzliche Aufgaben im Bereich der Gesamtkirche sowie des Synodalverbandes VIII zu übertragen.

§ 2
Pfarrbesoldung und -versorgung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg beteiligt sich an der Gesamtpfarrkasse der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Im Einzelnen gilt hierfür Folgendes:

1. 3 Die Evangelisch-reformierte Kirche berechnet und zahlt im Auftrag der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg aus der Gesamtpfarrkasse an die Inhaber der Pfarrstellen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg die persönlichen Bezüge (Besoldung, Versorgung, Sonderzuwendungen, Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Sterbefällen, Unterstützungen und Umzugskosten). 4 Die Evangelisch-reformierte Kirche stellt hierfür Besoldungs-, Versorgungs- und Jubiläumsdienstalter sowie Dienstwohnungswerte fest und haftet hinsichtlich ihrer Zahlungen gegenüber dem Finanzamt für die richtige Berechnung der öffentlichen Abgaben wie ein Arbeitgeber. 5 Gegenüber den Inhabern der Pfarrstellen kann die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg die Übernahme der Zahlungspflicht durch die Gesamtpfarrkasse nicht geltend machen.

2. 6 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg gibt der Evangelisch-reformierten Kirche die zur richtigen Errechnung der persönlichen Zahlungen erforderlichen Angaben und erstattet monatlich die Auslagen der Gesamtpfarrkasse für sämtliche persönlichen Bezüge mit Ausnahme laufender Versorgungsbezüge. 7 Als Beitrag zu den Versorgungsaufwendungen zahlt die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg für jeden bei ihr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Stehenden einen Betrag zum Aufbau einer Deckungsrücklage. 8 Die Deckungsrücklage wird als Rückdeckungsversicherung bei einer Versicherung organisiert, bei der die Evangelisch-reformierte Kirche auch die in ihren Diensten stehenden Inhaber öffentlich-rechtlicher Beschäftigungsverhältnisse versichert hat. 9 Die Höhe des rückzudeckenden Betrages ist auf eine Vollversorgung auszurichten.

10 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg erstattet der Evangelisch-reformierten Kirche monatlich die von ihr aufgewandten Beträge für die Rückdeckungsversicherung der im Dienste der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg stehenden öffentlich-rechtlichen Bediensteten. 11 Notwendig werdende Einmalbeträge im Zusammenhang mit Sonderentwicklungen des Dienstverhältnisses werden der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg gesondert in Rechnung gestellt und sind von dieser innerhalb von drei Monaten nach Rechnungsstellung zu begleichen.

3. 12 Die Berechnung und Zahlung der Besoldung, Versorgung, Sonderzuwendungen, Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Sterbefällen, Unterstützungen und Umzugskosten erfolgt für die Inhaber der Pfarrstellen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg nach den Bestimmungen, die jeweils für die Bezüge der aus der Gesamtpfarrkasse besoldeten und versorgten Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche gelten.

4. 13 Die Gesamtpfarrkasse der Evangelisch-reformierten Kirche ist zu keinen Leistungen für Versorgungsempfänger verpflichtet, die vor Inkrafttreten des Kirchenvertrages zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 15./30. März 1977 aus dem aktiven Dienstverhältnis ausgeschieden sind.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 für die Inhaber der Pfarrstellen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg getroffene Regelung gilt entsprechend für den Inhaber einer Beamtenstelle des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes. 2 Die Bewertung der Planstelle und die Eingruppierung des Stelleninhabers richten sich nach den Beschlüssen des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg, wobei die jeweils für Kirchenbeamte der Evangelisch-reformierten Kirche geltende Besoldungsordnung zu Grunde zu legen ist. 3 An die Stelle der Gesamtpfarrkasse tritt in diesem Fall die Gesamtsynodalkasse.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchenvertrag zwischen der
Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen
und der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 17. November/8. Dezember 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 295)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Volle Synodale Gemeinschaft

§ 2

Die Kirchengemeinde

§ 3

Bestand

§ 4

Zusammenarbeit

§ 5

Finanzielle Zusammenarbeit

§ 6

Übergangsbestimmungen

§ 7

Weitere Vereinbarungen

§ 8

Auseinandersetzungen

§ 9

Vertragsbestandteile

§ 10

Inkrafttreten

Anlage 1 Gemeindestatut der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen

§ 1

Name

§ 2

Gemeindeorgane

§ 3

Die Gemeindeversammlung

§ 4

Inkrafttreten

Präambel

Die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen und die Evangelisch-reformierte Kirche sind auf synodalverbandlicher und gesamtkirchlicher Ebene durch die Kirchenverträge vom 14./25. November 1986 und 8. April/16. Mai 1988 freundschaftlich eng verbunden.

Diese enge freundschaftliche Bindung soll nun in der vollen synodalen Gemeinschaft aufgehen. Deshalb schließen, nachdem die Gemeindeversammlung der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen und die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche der vollen synodalen Gemeinschaft zugestimmt haben, die

Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen
- vertreten durch das Presbyterium -

und die

Evangelisch-reformierte Kirche
- vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode -

zur weiteren Ordnung der Rechtsverhältnisse und des Zusammenwirkens den folgenden

Kirchenvertrag:

§ 1
Volle Synodale Gemeinschaft

( 1 ) Die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen tritt der Evangelisch-reformierten Kirche in voller synodaler Gemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten als Kirchengemeinde bei, soweit dieser Kirchenvertrag nicht etwas anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Das Ziel dieses Kirchenvertrages ist die vollständige Zugehörigkeit der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen zur Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Jede Änderung des Vertrages oder der Anlagen erfolgt mit dem Ziel, den vollständigen Zusammenschluss im Sinne von Absatz 1 zu erreichen.

§ 2
Die Kirchengemeinde

( 1 ) Die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen gehört als Kirchengemeinde dem Synodalverband IX (Plesse) und mit ihm der Evangelisch-reformierten Kirche mit allen Rechten und Pflichten an, soweit dieser Kirchenvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen pflegt die Gemeinschaft mit dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in Deutschland. 2 Die sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten sind vorrangig zu den Verpflichtungen der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen gegenüber dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in Deutschland.

§ 3
Bestand

Das Gebiet der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen umfasst das am 1. Januar 1987 ausgewiesene Gebiet der Stadt Göttingen mit Ausnahme des Ortsteiles Deppoldshausen.

§ 4
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen hat an den Aufgaben, Lasten, Angeboten und Einrichtungen der Evangelisch-reformierten Kirche in gleichem Maße Anteil wie alle anderen Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) 1 Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dem Vollzug der Zusammenarbeit durch unterschiedliche Traditionen Grenzen gesetzt. 2 Die Vertragschließenden bleiben bemüht, die volle Zusammenarbeit schrittweise auf alle Lebensäußerungen der Evangelisch-reformierten Kirche zu erstrecken.

§ 5
Finanzielle Zusammenarbeit

( 1 ) Die Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen erhält Landeskirchensteuerzuweisungen nach dem Kirchengesetz über die Anteile der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer (Zuweisungsordnung) vom 18. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Für die Umsetzung der vollen synodalen Gemeinschaft im wirtschaftlichen Bereich gilt die Anlage 2[2] zu diesem Kirchenvertrag.

§ 6
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die ersten allgemeinen Wahlen zum Kirchenrat finden in der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen zeitgleich mit den nächsten allgemeinen Wahlen in den anderen Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche statt. 2 Bis dahin bleiben die nach bisherigem Recht gewählten Inhaber gemeindlicher Ämter im Amt. 3 Im Einzelfall notwendig werdende Nach- oder Ergänzungswahlen oder -berufungen werden nach den Bestimmungen der Kirchenverfassung vorgenommen.

( 2 ) 1 Die bisherigen Abgeordneten der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen zur Synode des Synodalverbandes IX (Plesse) bleiben für den Rest der laufenden Amtszeit im Amt. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 7
Weitere Vereinbarungen

( 1 ) Änderungen dieses Kirchenvertrages, welche den in diesem Kirchenvertrag festgelegten Bestand der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen beeinträchtigen, bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung der Gemeindeversammlung der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen.

( 2 ) 1 Kirchenglieder, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen angehörten, gehören dieser auch weiterhin an. 2 Sofern Kirchenglieder der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen in das Gebiet einer anderen Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche ziehen, werden sie Kirchenglieder dieser Gemeinde. 3 Die Möglichkeit einer Umgemeindung gemäß § 8 Absatz 6 Kirchenverfassung kann genutzt werden.

§ 8
Auseinandersetzungen

( 1 ) Dieser Kirchenvertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.

( 2 ) Macht einer der Vertragschließenden geltend, infolge schwerwiegender Veränderungen in den äußeren Umständen an einer oder mehreren Vereinbarungen dieses Kirchenvertrages nicht mehr festhalten zu können, ist die andere Vertragschließende zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) Für die Geltendmachung von Rechten und Pflichten aus diesem Kirchenvertrag ist die Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelisch-reformierten Kirche ausschließlich zuständig.

§ 9
Vertragsbestandteile

Die Anlagen 1 und 2[3] zu diesem Kirchenvertrag sind Bestandteil dieses Kirchenvertrages.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Kirchenvertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt der Kirchenvertrag zwischen der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 15./24. November 1986 außer Kraft.

( 2 ) Der Kirchenvertrag wird ohne die Anlage 2[4] im Gemeindebrief der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen und im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche veröffentlicht.

Anlage 1

Gemeindestatut
der
Evangelisch-Reformierten
Gemeinde Göttingen

Vom 12. November 2011

§ 1
Name

Die Kirchengemeinde führt den Namen „Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen“.

§ 2
Gemeindeorgane

1 Die Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde Göttingen hat abweichend von § 37 der Kirchenverfassung keine Gemeindevertretung. 2 Die Aufgaben der Gemeindevertretung werden durch das Presbyterium wahrgenommen, sofern sie nicht auf die Gemeindeversammlung übertragen wurden.

§ 3
Die Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung ist abweichend von § 42 der Kirchenverfassung zweimal jährlich einzuberufen. 2 Die Gemeindeversammlung soll jeweils im Frühjahr und im Herbst einberufen werden.

( 2 ) Neben den Aufgaben gemäß § 43 Absatz 1 der Kirchenverfassung beschließt die Gemeindeversammlung auch:

1. über die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Presbyteriums sowie die Feststellung des Haushaltsplanes,

2. die Änderung des Gemeindestatutes.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Statut tritt mit dem Inkrafttreten des Kirchenvertrages zwischen der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen und der Evangelisch-reformierten Kirche vom 17. November 2011 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Statutes tritt die Gemeindeordnung der Evangelisch-Reformierten Gemeinde Göttingen vom 15. Oktober 2008 außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Hier nicht abgedruckt.

[3]

Hier nicht abgedruckt.

[4]

Hier nicht abgedruckt.

Kirchenvertrag
zwischen der
Evangelisch-reformierten
Gemeinde Braunschweig
und der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 17. November 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 292)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Volle Synodale Gemeinschaft

§ 2

Die Kirchengemeinde

§ 3

Bestand

§ 4

Zusammenarbeit

§ 5

Finanzielle Zusammenarbeit

§ 6

Übergangsbestimmungen

§ 7

Weitere Vereinbarungen

§ 8

Auseinandersetzungen

§ 9

Vertragsbestandteile

§ 10

Inkrafttreten

Anlage 1 Gemeidestatut der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig

§ 1

Name

§ 2

Gemeindeorgane

§ 3

Die Gemeindeversammlung

§ 4

Inkrafttreten

Präambel

Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig und die Evangelisch-reformierte Kirche sind auf synodalverbandlicher und gesamtkirchlicher Ebene freundschaftlich eng verbunden.

Diese enge freundschaftliche Bindung soll nun in der vollen synodalen Gemeinschaft aufgehen. Deshalb schließen die

Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig
- vertreten durch das Presbyterium -

und die

Evangelisch-reformierte Kirche
- vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode -

nachdem die Gemeindeversammlung der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig und die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche der vollen synodalen Gemeinschaft zugestimmt haben, zur weiteren Ordnung der Rechtsverhältnisse und des Zusammenwirkens den folgenden

Kirchenvertrag:

§ 1
Volle Synodale Gemeinschaft

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig tritt der Evangelisch-reformierten Kirche in voller synodaler Gemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten als Kirchengemeinde bei, soweit dieser Kirchenvertrag nicht etwas anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Das Ziel dieses Kirchenvertrages ist die vollständige Zugehörigkeit der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig zur Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Jede Änderung des Vertrages oder der Anlagen erfolgt mit dem Ziel, den vollständigen Zusammenschluss im Sinne von Absatz 1 zu erreichen.

§ 2
Die Kirchengemeinde

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig gehört als Kirchengemeinde dem Synodalverband X und mit ihm der Evangelisch-reformierten Kirche mit allen Rechten und Pflichten an, soweit dieser Kirchenvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig pflegt die Gemeinschaft mit dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in Deutschland. 2 Die sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten sind vorrangig zu den Verpflichtungen der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig gegenüber dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in Deutschland.

§ 3
Bestand

Das Gebiet der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig erstreckt sich auf das Gebiet des früheren Landes Braunschweig in den Grenzen vom 1. Januar 1945 unter Berücksichtigung von in der Zwischenzeit getroffener kirchenrechtlicher Regelungen.

§ 4
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig hat an den Aufgaben, Lasten, Angeboten und Einrichtungen der Evangelisch-reformierten Kirche in gleichem Maße Anteil wie alle anderen Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) 1 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dem Vollzug der Zusammenarbeit durch unterschiedliche Traditionen und kirchenvertragliche Bindungen Grenzen gesetzt. 2 Die Vertragschließenden bleiben bemüht, die volle Zusammenarbeit schrittweise auf alle Lebensäußerungen der Evangelisch-reformierten Kirche zu erstrecken.

§ 5
Finanzielle Zusammenarbeit

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig erhält Landeskirchensteuerzuweisungen nach dem Kirchengesetz über die Anteile der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer (Zuweisungsordnung) vom 18. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Für die Umsetzung der vollen synodalen Gemeinschaft im wirtschaftlichen Bereich gilt die Anlage 2[2] zu diesem Kirchenvertrag.

§ 6
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die ersten allgemeinen Wahlen zum Presbyterium finden in der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig zeitgleich mit den nächsten allgemeinen Wahlen in den anderen Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche statt. 2 Bis dahin bleiben die nach bisherigem Recht gewählten Inhaber gemeindlicher Ämter im Amt. 3 Im Einzelfall notwendig werdende Nach- oder Ergänzungswahlen oder -berufungen werden nach den Bestimmungen der Kirchenverfassung vorgenommen.

( 2 ) Das Presbyterium wählt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages für den Rest der laufenden Amtszeit die Abgeordneten der Evangelisch-refor-mierten Kirchengemeinde Braunschweig zur Synode des Synodalverbandes X.

§ 7
Weitere Vereinbarungen

( 1 ) Änderungen dieses Kirchenvertrages, welche den in diesem Kirchenvertrag festgelegten Bestand oder die Rechtslage der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig beeinträchtigen, bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung der Gemeindeversammlung der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig.

( 2 ) 1 Kirchenglieder, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchenvertrages der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig angehörten, gehören dieser auch weiterhin an. 2 Sofern Kirchenglieder der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig in das Gebiet einer anderen Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche ziehen, werden sie Kirchenglieder dieser Gemeinde. 3 Die Möglichkeit einer Umgemeindung gemäß § 8 Absatz 6 Kirchenverfassung kann genutzt werden.

( 3 ) 1 Für die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig findet das EKD-Mitgliedschaftsrecht Anwendung. 2 Die Mitgliederverwaltung erfolgt mit dem Meldewesenverfahren der Evangelisch-reformierten Kirche durch das Kirchenamt in Zusammenarbeit mit der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig.

§ 8
Auseinandersetzungen

( 1 ) Dieser Kirchenvertrag ist unkündbar.

( 2 ) Macht einer der Vertragschließenden geltend, infolge schwerwiegender Veränderungen in den äußeren Umständen an einer oder mehreren Vereinbarungen dieses Kirchenvertrages nicht mehr festhalten zu können, ist die andere Vertragschließende zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) Für die Geltendmachung von Rechten und Pflichten aus diesem Kirchenvertrag ist die Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelisch-reformierten Kirche ausschließlich zuständig.

§ 9
Vertragsbestandteile

Die Anlagen 1 und 2[3] zu diesem Kirchenvertrag sind Bestandteil dieses Kirchenvertrages.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Dieser Kirchenvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig über die Zulassung von Umgemeindungen vom 11. Mai/19. Juni 1998 außer Kraft.

( 3 ) Dieser Kirchenvertrag wird ohne die Anlage 2[4] im Gemeindebrief der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig und im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche veröffentlicht.

Anlage 1

Gemeindestatut
der
Evangelisch-reformierten Gemeinde
Braunschweig

Vom 12. November 2012

§ 1
Name

Die Kirchengemeinde führt den Namen „Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig“.

§ 2
Gemeindeorgane

1 Die Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig hat abweichend von § 37 der Kirchenverfassung keine Gemeindevertretung. 2 Die Aufgaben der Gemeindevertretung werden durch das Presbyterium wahrgenommen, sofern sie nicht auf die Gemeindeversammlung übertragen wurden.

§ 3
Die Gemeindeversammlung

Neben den Aufgaben gemäß § 43 Absatz 1 der Kirchenverfassung beschließt die Gemeindeversammlung auch:

1. über die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Presbyteriums sowie die Feststellung des Haushaltsplanes,

2. die Änderung des Gemeindestatutes.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Statut tritt mit dem Inkrafttreten des Kirchenvertrages zwischen der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig und der Evangelisch-reformierten Kirche vom 17. November 2011 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Statutes tritt die Gemeindeordnung der Evangelisch-reformierten Gemeinde Braunschweig vom 5. September 2004 außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Hier nicht abgedruckt.

[3]

Hier nicht abgedruckt.

[4]

Hier nicht abgedruckt.

Kooperationsvertrag
zwischen der
Evangelisch-reformierten Kirche
und der
Evangelisch-reformierten
Kirchengemeinde Dresden

vom 29. April 2017
in der Fassung vom 30. November/7. Dezember 2021

(GVBl. Bd. 20 S. 162; Bd. 21 S. 152)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Grundlegung

§ 2

Kirchengemeinde und Synodalverband

§ 3

Kirchengemeinde und Evangelisch-reformierte Kirche

§ 4

Kirchengemeinde und Diakonie

§ 5

Kirchliche Jugendarbeit

§ 6

Parochiale Zusammenarbeit

§ 7

Rechtliche Zusammenarbeit

§ 8

Regelung finanzieller Belange

§ 9

Sonstige Bestimmungen

§ 10

Inkrafttreten, Beendigung

Die

Evangelisch-reformierte Kirche,
vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode

– im Folgenden Ev.-ref. Kirche genannt –

und die

Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Dresden,
vertreten durch das Konsistorium

– im Folgenden Kirchengemeinde Dresden genannt –

schließen im Einvernehmen mit dem

Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern),

– im Folgenden Synodalverband XI genannt –

nach Zustimmung der Gesamtsynode der Ev.-ref. Kirche, des Konsistoriums und der Gemeindeversammlung der Kirchengemeinde Dresden und des Moderamens des Synodalverbandes XI

im Bewusstsein der Gemeinsamkeit des Bekenntnisses folgenden Kooperationsvertrag:

§ 1
Grundlegung

( 1 ) 1 Ev.-ref. Kirche und die Kirchengemeinde Dresden arbeiten bereits im Rahmen des Kirchenvertrages zwischen dem Bund Evangelisch-reformierter Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 15. November 1986 in der Fassung vom 17. November 2011 zusammen. 2 Die Regelungen dieses Vertrages bleiben von der nachfolgenden Vereinbarung unberührt.

( 2 ) Die Ev.-ref. Kirche und die Kirchengemeinde Dresden sind bestrebt, ihre bisherige Zusammenarbeit auszuweiten und sich auf den gemeinsamen Weg einer zunehmenden Kooperation zu begeben.

( 3 ) Die vertragschließenden Parteien sind bestrebt, alles zu vermeiden, was diesem Ziel entgegenwirken könnte.

( 4 ) Die Ev.-ref. Kirche und die Kirchengemeinde Dresden erkennen ihre Amtshandlungen gegenseitig an.

§ 2
Kirchengemeinde und Synodalverband

( 1 ) Die Kirchengemeinde Dresden beteiligt sich am Leben des Synodalverbandes XI.

( 2 ) Der Synodalverband XI behandelt die Kirchengemeinde Dresden, deren Gemeindeglieder und Mitarbeitenden hinsichtlich Informationen, Einladungen und Mitteilungen wie seine Mitgliedsgemeinden, deren Gemeindeglieder und Mitarbeitenden.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde Dresden entsendet zwei Mitglieder ihres Konsistoriums als Gäste mit beratender Stimme zu den Synodaltagungen des Synodalverbandes XI. 2 Einer oder eine der Entsandten soll der Pfarrer oder die Pfarrerin der Kirchengemeinde Dresden sein. 3 Die Kirchengemeinde Dresden ist bei der Entsendung um personelle Kontinuität bemüht.

( 4 ) 1 Die entsandten Vertreter oder Vertreterinnen (Absatz 3) haben Zutritt zu allen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Synode. 2 Sie können im Einzelfall in Ausschüsse der Synode eingeladen werden. 3 Als Gäste mit beratender Stimme haben sie Rederecht wie Synodale und sind verpflichtet, die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Sitzungen gegen jedermann, auch gegen die entsendenden Organe, zu wahren.

( 5 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin der Kirchengemeinde Dresden gehört der Pfarrkonferenz des Synodalverbandes XI mit beratender Stimme an.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Synode oder des Moderamens der Synode des Synodalverbandes XI, welche die Kirchengemeinde Dresden betreffen können, werden der Kirchengemeinde Dresden mitgeteilt. 2 Die Kirchengemeinde unterrichtet das Moderamen der Synode binnen drei Monaten nach Mitteilung, ob sich die Kirchengemeinde dem Beschluss anschließt.

( 7 ) Die Kirchengemeinde Dresden lädt regelmäßig, mindestens einmal jährlich, Vertreter oder Vertreterinnen des Moderamen des Synodalverbandes XI als Gäste zur Sitzung eines Gemeindeorgans ein.

§ 3
Kirchengemeinde und
Evangelisch-reformierte Kirche

( 1 ) Die Kirchengemeinde beteiligt sich am Leben der Ev.-ref. Kirche.

( 2 ) Die Ev.-ref. Kirche behandelt die Kirchengemeinde Dresden, deren Gemeindeglieder und Mitarbeitenden hinsichtlich Informationen, Einladungen und Mitteilungen wie ihre Mitgliedsgemeinden, deren Gemeindeglieder und Mitarbeitenden.

( 3 ) 1 Beschlüsse der Gesamtsynode oder des Moderamens der Gesamtsynode der Ev.-ref. Kirche, welche die Kirchengemeinde betreffen können, werden der Kirchengemeinde mitgeteilt. 2 Die Kirchengemeinde unterrichtet das Moderamen der Gesamtsynode binnen drei Monaten nach Mitteilung, ob sich die Kirchengemeinde dem Beschluss anschließt.

§ 4
Kirchengemeinde und Diakonie

( 1 ) Die Kirchengemeinde Dresden kann die Unterstützung des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche in Anspruch nehmen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde Dresden kann sich an den landeskirchlichen Kollekten der Ev.-ref. Kirche beteiligen. 2 Der Kollektenplan wird der Kirchengemeinde Dresden zur Kenntnisnahme zugeleitet.

§ 5
Kirchliche Jugendarbeit

( 1 ) Die Kirchengemeinde Dresden beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Jugendarbeit des Synodalverbandes und der Ev.-ref. Kirche.

( 2 ) Der Synodalverband XI und die Ev.-ref. Kirche behandeln die Kirchengemeinde im Bereich der Jugendarbeit wie eine eigene Kirchengemeinde und vertreten die Kirchengemeinde Dresden in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland (AEJ).

§ 6
Parochiale Zusammenarbeit

( 1 ) Im Einvernehmen mit der Ev.-ref. Kirche und der Kirchengemeinde Dresden weitet die Ev.-ref. Kirche ihre reformierte Parochie auf das Gebiet in den Grenzen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens aus, welches östlich der Westgrenze der ehemaligen sächsischen Landkreise Riesa, Meißen, Freiberg und Brand-Erbisdorf, wie sie bis zum 31. Juli 1994 bestanden, gelegen ist.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde betreut die Kirchenmitglieder der Ev.-ref. Kirche (Meldekürzel „rf“), die ihren Wohnsitz in dem in Absatz 1 genannten Gebiet haben, kirchengemeindlich und seelsorgerisch. 2 Sie und ihre Nachkommen bleiben Kirchenmitglieder der Ev.-ref. Kirche, sind jedoch zugleich Mitglieder der Kirchengemeinde.

( 3 ) Die Ev.-ref. Kirche und die Kirchengemeinde Dresden tauschen die Informationen über Zuzüge, Geburten, Todesfälle und Amtshandlungen an Kirchengliedern der Ev.-ref. Kirche und deren Nachkommen elektronisch über das kirchliche Meldewesenprogramm (MEWIS NT) aus.

§ 7
Rechtliche Zusammenarbeit

( 1 ) Die Kirchengemeinde Dresden kann Amts- und Verwaltungshilfe des Landeskirchenamtes der Ev.-ref. Kirche wie eine Gemeinde der Ev.-ref. Kirche in Anspruch nehmen.

( 2 ) Die Kirchengemeinde Dresden stellt die Ev.-ref. Kirche von allen Ansprüchen frei, auch solchen aus Schadenersatzforderungen, die aus der Erbringung von Amts- und Verwaltungshilfe gegen die Ev.-ref. Kirche gerichtet werden, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

( 3 ) In streitbefangenen Fällen, in denen die Ev.-ref. Kirche Amts- oder Verwaltungshilfe geleistet hat, ist ausschließlich die Kirchengemeinde Dresden Prozessbeteiligte.

( 4 ) 1 Das in der Evangelisch-reformierten Kirche jeweils geltende Recht des Datenschutzes gilt unmittelbar auch in der Kirchengemeinde Dresden. 2 Die von der Gesamtsynode der Ev.-ref. Kirche mit der Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht betraute Person oder Stelle ist mit gleichen Aufgaben und Befugnissen für die Datenschutzaufsicht der Kirchengemeinde Dresden verantwortlich.

§ 8
Regelung finanzieller Belange

( 1 ) 1 Die Ev.-ref. Kirche erhebt die Kirchensteuer von den in § 6 Absatz 2 genannten Personen; damit erfüllen sie ihre Kirchensteuerpflicht gegenüber der Ev.-ref. Kirche und der Kirchengemeinde Dresden. 2 Von der vereinnahmten Kirchensteuer erhält die Kirchengemeinde Dresden fünfundsechzig vom hundert des Produktes der durchschnittlichen Kirchensteuer evangelischer Kirchenmitglieder in Sachsen multipliziert mit der Anzahl der „rf“-gemeldeten Personen auf dem unter § 6 Absatz 1 genannten Gebiet.

( 2 ) Jede Vertragspartei trägt alle Kosten und Aufwendungen selbst, die ihren Vertretern oder Vertreterinnen durch die Teilnahme oder Mitarbeit in Organen, Ausschüssen und Gremien des jeweils anderen Vertragspartners entstehen.

§ 9
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) (entfallen)

( 2 ) 1 Zwischen der Ev.-ref. Kirche, der Kirchengemeinde Dresden und dem Synodalverband XI sollen Verhandlungen und die Geltendmachung von Rechten und Pflichten im Geist der Geschwisterlichkeit geschehen. 2 Macht eine der Vertragschließenden geltend, wegen einer Änderung in den bei Abschluss dieses Kirchenvertrages zugrundeliegenden Verhältnissen am Vertrag nicht festhalten zu können, sind die anderen zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) 1 Die Ev.-ref. Kirche, die Kirchengemeinde Dresden und der Synodalverband XI können Rechte und Pflichten aus diesem Kirchenvertrag oder aus ihrem sonstigen Verhältnis nicht vor weltlichen oder kirchlichen Gerichten geltend machen. 2 Meinungsverschiedenheiten werden im geschwisterlichen Gespräch zwischen der Ev.-ref. Kirche, der Kirchengemeinde Dresden und dem Synodalverband XI mit dem Ziel des Einvernehmens beraten.

( 4 ) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Kirchenvertrag bedürfen der Schriftform.

§ 10
Inkrafttreten, Beendigung

( 1 ) 1 Dieser Kirchenvertrag tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

2 Er kann von jeder der vertragschließenden Parteien durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kooperationsvertrag
zwischen der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)
und der
Evangelisch-altreformierten Kirche
in Niedersachsen

vom 13. Dezember 2006
in der Fassung der 2. Änderung vom 4./11. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 119)

Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) – im Folgenden Evangelisch-reformierte Kirche genannt –, vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode, Saarstraße 6, 26789 Leer,

und

die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen – im Folgenden Evangelisch-altreformierte Kirche genannt –, vertreten durch das Moderamen ihrer Synode, Bathorner Diek 3,49846 Hoogstede,

schließen nach Zustimmung durch die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche und der Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche im Bewusstsein der Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Kirchen den folgenden Kooperationsvertrag:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Grundlegung

§ 2

Zusammenarbeit im theologischen Bereich

§ 3

Beteiligung an Synoden

§ 4

Beteiligung an Ausschüssen

§ 5

Ausbildung von Theologinnen und Theologen

§ 6

Kirchenmusikalische Zusammenarbeit

§ 7

Ausschreibung vakanter Pfarrstellen

§ 8

Interessenvertretung in kirchlichen Zusammenschlüssen

§ 9

Rechtliche Zusammenarbeit

§ 10

Regelung finanzieller Belange

§ 11

Beginn, Beendigung und Änderung des Vertrages

§ 1
Grundlegung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche und die Evangelisch-altreformierte Kirche arbeiten – bei Wahrung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit – in synodaler Gemeinschaft zusammen. 2 Ihre Gemeinschaft bringen beide Kirchen dadurch zum Ausdruck, dass sie „gemeinsam auf dem Weg“ sind und mehr und mehr zusammenwachsen wollen.

( 2 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen sind bestrebt, alles zu vermeiden, was diesem Ziel entgegenwirken könnte. 2 Die Kirchen werden sich über alles Wesentliche – insbesondere die Anbahnung vertraglicher Beziehungen zu anderen Kirchen und kirchlichen Zusammenschlüssen – informieren und konsultieren. 3 Der Evangelisch-altreformierten Kirche ist bekannt, dass die Evangelisch-reformierte Kirche Mitglied der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. 4 Der Evangelisch-reformierten Kirche ist bekannt, dass zwischen der Evangelisch-altreformierten Kirche und der Protestantischen Kirche in den Niederlanden eine Assoziationsvereinbarung besteht.

( 3 ) Zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche und der Evangelisch-altreformierten Kirche sollen Verhandlungen und die Geltendmachung von Rechten und Pflichten vom Geist der Geschwisterlichkeit bestimmt sein.

§ 2
Zusammenarbeit im theologischen Bereich

( 1 ) Die Gemeinschaft beider Kirchen (§ 1 Abs. 1) schließt die Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft ein.

( 2 ) Von den vertragschließenden Kirchen benannte Vertreter / Vertreterinnen sollen sich an der Arbeit und Meinungsbildung der jeweils anderen Kirche beteiligen.

( 3 ) In der Evangelisch-reformierten Kirche und in der Evangelisch-altreformierten Kirche ist das Evangelische Gesangbuch (EG) in Gebrauch.

§ 3
Beteiligung an Synoden

Die Vereinbarung über die gegenseitige Beteiligung an Synoden zwischen der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 4. Juni 1991 in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 4
Beteiligung an Ausschüssen

( 1 ) Soweit in den jeweiligen Kirchen Ausschüsse für bestimmte Arbeitsgebiete oder Fragestellungen eingerichtet sind oder werden, können die Ausschüsse durch Beschluss – im Einvernehmen mit dem Moderamen der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche bzw. dem Moderamen der Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche – die Mitarbeit eines Vertreters / einer Vertreterin der jeweils anderen Kirche zulassen.

( 2 ) 1 Dies gilt nicht für Ausschüsse, die ganz oder teilweise durch die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche bzw. durch die Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche berufen und zusammengesetzt werden. 2 Bei diesen Ausschüssen entscheidet die Gesamtsynode bzw. die Synode über die Teilnahme eines Vertreters / einer Vertreterin der jeweils anderen Kirche. 3 Die Vertreter / Vertreterinnen der jeweils anderen Kirche haben kein Stimmrecht.

( 3 ) Die Evangelisch-altreformierte Kirche kann im Sinne des Absatzes 2 einen Vertreter / eine Vertreterin in den Rechtsausschuss der Evangelisch-reformierten Kirche entsenden.

§ 5
Ausbildung von Theologinnen und Theologen

( 1 ) 1 Glieder der Evangelisch-altreformierten Kirche können auf eigenen Antrag in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelisch-reformierten Kirche mit Gaststatus aufgenommen werden. 2 Die während des Studiums bis zum ersten theologischen Examen entstehenden Kosten für Ausbildungsmaßnahmen wie beispielsweise Tagungen, Seminare und Gemeindepraktika trägt die Evangelisch-altreformierte Kirche.

( 2 ) Für Theologiestudierende mit Gaststatus gilt die Pfarrerausbildungsordnung der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 3 ) 1 Theologiestudierende mit Gaststatus müssen Glied der Evangelisch-reformierten Kirche sein, um zum ersten theologischen Examen zugelassen zu werden. 2 Sie können in den Vorbereitungsdienst übernommen werden.

( 4 ) 1 Theologiestudierende mit Gaststatus, die Glied der Evangelisch-altreformierten Kirche bleiben, werden gegen Erstattung der Kosten zu den theologischen Examen zugelassen. 2 Sie können in den Vorbereitungsdienst der Evangelisch-reformierten Kirche übernommen werden. 3 Der Vorbereitungsdienst kann in Absprache mit dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der Evangelisch-reformierten Kirche in einer Kirchengemeinde der Evangelisch-altreformierten Kirche erfolgen, wenn ein gemeinsam abgestimmter Ausbildungsplan vorliegt. 4 Die Kosten für den Vorbereitungsdienst trägt die Evangelisch-altreformierte Kirche.

§ 6
Kirchenmusikalische Zusammenarbeit

1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche beteiligt sich an der Finanzierung der Stelle des Landesposaunenwartes / der Landesposaunenwartin und kann dessen / deren Dienst für die Bläserarbeit in ihren Gemeinden in entsprechendem Umfang in Anspruch nehmen. 2 Die Einzelheiten sind in einer zwischenkirchlichen Vereinbarung zu regeln.

§ 7
Ausschreibung vakanter Pfarrstellen

Die Evangelisch-altreformierte Kirche ist befugt, die Ausschreibung vakanter Pfarrstellen im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche in gleicher Weise vorzunehmen, wie sie für die Besetzung vakanter Pfarrstellen in der Evangelisch-reformierten Kirche üblich ist.

§ 8
Interessenvertretung in kirchlichen Zusammenschlüssen

1 Die Evangelisch-reformierte Kirche sagt der Evangelisch-altreformierten Kirche zu, ihre Anliegen in geeigneten Fällen gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mitzuvertreten. 2 Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 11 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, Artikel 3 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und die in § 2 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beschriebenen Aufgaben.

§ 9
Rechtliche Zusammenarbeit

( 1 ) Die Evangelisch-altreformierte Kirche kann Amts- und Verwaltungshilfe des Kirchenamtes der Evangelisch-reformierten Kirche und des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche wie eine Gemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche in Anspruch nehmen.

( 2 ) In personalwirtschaftlichen Angelegenheiten kann Verwaltungshilfe nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie die Evangelisch-altreformierte Kirche das in der Evangelisch-reformierten Kirche geltende Arbeitsrecht anwendet und die Kosten, wie sie Gemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche für derartige Dienstleistungen entrichten, erstattet.

( 3 ) Im Bereich des Meldewesens kann Verwaltungshilfe solange nicht in Anspruch genommen werden, wie die Evangelisch-altreformierte Kirche keine Kirchensteuern durch die staatlichen Finanzämter erhebt.

( 4 ) Für den Übertritt von Gemeindegliedern der einen in die jeweils andere Kirche gilt die Übertrittsvereinbarung zwischen der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 20. November 1990 in der jeweils geltenden Fassung.

( 5 ) Die Evangelisch-altreformierte Kirche stellt die Evangelisch-reformierte Kirche von allen Ansprüchen frei, auch solchen aus Schadenersatzforderungen, die aus der Erbringung von Amts- und Verwaltungshilfe gegen die Evangelisch-reformierte Kirche gerichtet werden, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

( 6 ) In streitbefangenen Fällen, in denen die Evangelisch-reformierte Kirche Amts- oder Verwaltungshilfe geleistet hat, ist ausschließlich die Evangelisch-altreformierte Kirche Prozessbeteiligte.

( 7 ) 1 Das in der Evangelisch-reformierten Kirche jeweils geltende Recht des Datenschutzes gilt unmittelbar auch in der Evangelisch-altreformierten Kirche. 2 Der / Die von der Gesamtsynode gewählte Beauftragte für den Datenschutz im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche ist mit gleichen Aufgaben und Befugnissen als Beauftragter / Beauftragte für den Datenschutz im Bereich der Evangelisch-altreformierten Kirche tätig. 3 Die ihm / ihr durch die Tätigkeit für die Evangelisch-altreformierten Kirche entstehenden Reisekosten und sonstigen Auslagen werden ihm / ihr von der Evangelisch-altreformierten Kirche nach den für die Evangelisch-reformierte Kirche geltenden Bestimmungen erstattet.

§ 10
Regelung finanzieller Belange

( 1 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche beteiligt sich an den finanziellen Lasten der Evangelisch-reformierten Kirche, indem sie den durch ihre Inanspruchnahme entstandenen Aufwand erstattet. 2 Hierfür entrichtet die Evangelisch-altreformierte Kirche einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von zwei Euro pro Gemeindeglied. 3 Dieser Pauschalbetrag bedarf in Abständen von fünf zu fünf Jahren, erstmalig im Jahr 2012 einer Überprüfung. 4 Die Evangelisch-altreformierte Kirche teilt dem Kirchenamt jeweils die Gesamtgemeindegliederzahl per 31.12 des Vorjahres bis zum 30. März des folgenden Jahres mit.

( 2 ) Sollte die Evangelisch-altreformierte Kirche unverschuldet mehr als ein Jahr nicht in der Lage sein, den Pauschalbeitrag zu erbringen, verpflichten sich beide Seiten zur Aufnahme geschwisterlichen Verhandlungen.

( 3 ) Jede Kirche trägt alle Kosten und Aufwendungen selbst, die Vertretern / Vertreterinnen ihrer Kirche durch die Teilnahme und Mitarbeit in Organen, Ausschüssen und Gremien der jeweils anderen Kirche entstanden sind.

( 4 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche entscheidet aufgrund des bei ihr geltenden Rechtes, ob und in welcher Weise Reisen von Vertretern / Vertreterinnen ihrer Kirche zu Sitzungen der Evangelisch-reformierten Kirche Dienstreisen sind und ggf. 2 Dienstunfallfürsorge zu leisten ist.

§ 11
Beginn, Beendigung und Änderung des Vertrages

( 1 ) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und wird auf unbefristete Zeit geschlossen.

( 2 ) Dieser Vertrag kann von jeder der vertragschließenden Kirchen durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

( 3 ) Jede Änderung dieses Vertrages bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche und der Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche.

( 4 ) Dieser Vertrag wird in den Verkündungsblättern der vertragschließenden Kirchen bekannt gemacht.

Vereinbarung über die gegenseitige
Beteiligung an Synoden zwischen der
Evangelisch-altreformierten Kirche
in Niedersachsen und der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 4. Juni 1991

(GVBl. Bd. 16 S. 131)

Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, vertreten durch das Moderamen ihrer Synode, Bachstraße 2, 48527 Nordhorn,

und

die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode, Saarstraße 6, 26789 Leer/Ostfriesland,

haben die folgende

Vereinbarung über die gegenseitige Beteiligung an Synoden geschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Grundsatz

§ 2

Zahl der Entsandten

§ 3

Art der Mitarbeit

§ 4

Inkrafttreten

§ 1
Grundsatz

Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen und Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) entsenden je auf eigene Kosten Vertreter oder Vertreterinnen ihrer Synoden als mitarbeitende Gäste ohne Stimmrecht zu den Synodaltagungen.

§ 2
Zahl der Entsandten

1 Die vertragschließenden Kirchen behalten sich für den Einzelfall die Entscheidung darüber vor, wie viele Vertreter oder Vertreterinnen sie jeweils zu entsenden wünschen. 2 In der Regel sollen es mindestens einer oder eine und nicht mehr als drei sein. 3 Im Interesse intensiver Mitarbeit werden sich die vertragschließenden Kirchen um personelle Kontinuität bemühen.

§ 3
Art der Mitarbeit

( 1 ) 1 Die entsandten Vertreter oder Vertreterinnen haben Zutritt zu allen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Synoden. 2 Sie können im Einzelfall in Ausschüsse der Synoden eingeladen werden. 3 Als mitarbeitende Gäste haben sie Rederecht wie Synodale.

( 2 ) Die entsandten Vertreter oder Vertreterinnen sind verpflichtet, die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Sitzungen gegen jedermann, auch gegen die entsendenden Organe, zu wahren.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

Kirchenvertrag
zur Regelung der
pastoralen Versorgung
der Evangelisch-reformierten
und der Evangelisch-altreformierten
Kirchengemeinde in Laar

vom 30. Juni / 2. Juli / 1. August 2019

GVBl. Bd. 21 S. 55

Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Laar, Hauptstraße 56, 49824 Laar,
vertreten durch den Kirchenrat

und

die Evangelisch-altreformierte Kirchengemeinde Laar, Hauptstraße 33, 49824 Laar,
vertreten durch den Kirchenrat

sowie

die Evangelisch-reformierte Kirche, Saarstraße 6, 26789 Leer,
vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode

und

die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, Bathorner Diek 3, 49846 Hoogstede, vertreten durch das Moderamen ihrer Synode,

schließen zur Regelung der pastoralen Versorgung den folgenden Vertrag:

§ 1
Grundlegung

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte und die Evangelisch-altreformierte Kirchengemeinde Laar arbeiten – bei Wahrung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit – im Bereich der pastoralen Begleitung zusammen.

( 2 ) 1 Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern und die Geltendmachung von Rechten und Pflichten sollen vom Geist der Geschwisterlichkeit bestimmt sein. 2 Macht einer der Vertragspartner geltend, wegen einer Änderung der bei Abschluss zu Grunde liegenden Verhältnisse am Vertrag nicht festhalten zu können, ist der andere zur Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen verpflichtet.

( 3 ) 1 In der jeweiligen Kirchengemeinde nimmt der Kirchenrat die Leitung wahr. 2 Diese umfasst die geistliche Leitung (Hirtenamt) und Aufsicht, die rechtliche Vertretung nach innen und außen und die wirtschaftliche Verwaltung.

§ 2
Pastorale Begleitung

( 1 ) 1 Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar nimmt die pastorale Begleitung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Laar und der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar mit einem Stellenumfang von jeweils 50 % einer vollen Pfarrstelle wahr. 2 Die beteiligten Kirchengemeinden haben jeweils für sich Sorge für die Regelung der Urlaubs- und Vertretungsdienste zu tragen.

( 2 ) 1 Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber erteilt im Rahmen der pastoralen Begleitung beider Kirchengemeinden vier Wochenstunden Religionsunterricht an der örtlichen Grundschule. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche strebt den Abschluss des hierfür notwendigen Gestellungsvertrages mit dem Land Niedersachsen an.
3 Die Evangelisch-reformierte Kirche erstattet der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen jeweils 50 % des Gestellungsgeldes.

( 3 ) 1 Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar erhält im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 geregelten pastoralen Begleitung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Laar die Stellung einer Pastorin oder eines Pastoren in der Evangelisch-reformierten Kirche mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. 2 Die in Satz 1 genannte Stellung bezieht sich insbesondere auf ihre oder seine pfarramtliche Tätigkeit sowie die Mitgliedschaft im Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Laar.

( 4 ) 1 Die Pfarrstelleninhaberin oder der Pfarrstelleninhaber der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar ist während ihrer oder seiner Tätigkeit für die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Laar über die Rahmenverträge der Evangelisch-reformierten Kirche versichert und hat Anspruch auf Erstattung ihrer oder seiner Dienstreisekosten. 2 Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeansprüche an die Evangelisch-reformierte Kirche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche beteiligt sich zu 50 % an den Personalkosten (Arbeitgeberbrutto) der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar. 2 Sie leistet jeweils im Januar eines jeden Jahres eine Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr. 3 Die abschließende Abrechnung des Vorschusses erfolgt binnen eines Monats nach Ende des Kalenderjahres, für welches der Vorschuss gezahlt wurde; eine Verrechnung mit dem Gestellungsgeld findet nicht statt.

§ 3
Pfarrstellenbesetzung

( 1 ) Die Besetzung der Pfarrstelle der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar erfolgt durch Wahl der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar und schriftlichem Votum der wahlberechtigten Gemeindeglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Laar.

( 2 ) 1 Die Kirchenräte der Evangelisch-reformierten und Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar stellen einvernehmlich einen Besetzungsvorschlag für die Pfarrstelle auf. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat hält in beiden Kirchengemeinden einen Vorstellungsgottesdienst und stellt sich bei beiden Kirchenräten sowie in der Gemeindeversammlung der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar vor.

( 3 ) 1 Die Wahl und das Votum finden zeitgleich am ersten Sontag nach dem letzten Vorstellungsgottesdienst statt. 2 Zur Pfarrerin oder zum Pfarrer der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar wird ernannt, wer in beiden Gemeinden zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

( 4 ) Die Evangelisch-altreformierte Kirchengemeinde Laar kann Anträge gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verfassung der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Laar stellen und das Moderamen der Evangelisch-altreformierten Synode nur im Einvernehmen mit dem Moderamen der Gesamtsynode entscheiden.

§ 4
Sonstige Kosten

1 Die Kosten für die laufende Verwaltung (Bürobedarf, Telefonkosten, Porto etc.) werden von der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde und der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar jeweils zur Hälfte getragen. 2 Falls darüber hinaus Kosten entstehen, sind diese durch Belege nachzuweisen und dem Kostenverhältnis entsprechend von der jeweiligen Kirchengemeinde zu tragen.

§ 5
Beginn und Beendigung des Vertrages

( 1 ) Dieser Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Mai 2019 vorbehaltlich des Abschlusses eines Gestellungsvertrages gemäß § 2 Absatz 2 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag kann jeweils nach dem Ausscheiden einer Pfarrstelleninhaberin oder eines Pfarrstelleninhabers der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde Laar ohne Einhaltung einer Frist von jedem Vertragspartner durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. 2 Vor dieser Kündigung sollen Beratungen über die weitere Fortführung des Vertrages geführt werden.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages endet der Kirchenvertrag zur Regelung der pastoralen Versorgung der Evangelisch-reformierten und der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde in Laar vom 25. Mai 2009.

Laar, den 30. Juni 2019

Evangelisch-reformierte
Kirchengemeinde Laar

gez. Kirchenrat

Laar, den 30. Juni 2019

Evangelisch-altreformierte
Kirchengemeinde Laar

gez. Kirchenrat

Leer, den 2 Juli 2019

Evangelisch-reformierte Kirche

gez. Moderamen der Gesamtsynode

Hoogstede, den 1. August 2019

Evangelisch-altreformierte Kirche
in Niedersachsen

gez. Moderamen der Synode

Beschluss
betr. die Zuweisung
von Pastorinnen und Pastoren
an Kirchengemeinden der
Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen

vom 27. November 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 115)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche hat den folgenden Beschluss gefasst:

Die Zuweisung von Pastorinnen und Pastoren an Kirchengemeinden der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen erfolgt unter folgenden Bedingungen:

1.

Zuweisung im kirchlichen Interesse

1.1

Die Zuweisung im Sinne des § 78 PfDG.EKD von Pastorinnen und Pastoren im Dienstverhältnis der Evangelisch-reformierten Kirche in den Dienst der Evangelisch-altreformierten Kirchen kann im Einzelfall erfolgen, wenn ein solcher Wechsel gesamtkirchlich oder kirchengemeindlich die Perspektive einer Vertiefung der Kooperation im Sinne des Vertrages zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche und der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen vom 13. Dezember 2006 bietet. Eine solche Zuweisung ist vom Moderamen der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche zu beschließen.

1.2

Der Zuweisungsbeschluss ist an das Vorliegen der folgenden, weiteren Voraussetzungen gebunden:

1. Die Zuweisung ist unter Abwägung von gemeindlichen und gesamtkirchlichen Interessen vertretbar. Die Entscheidung hierüber liegt beim Moderamen der Gesamtsynode nach Herstellung des Benehmens mit dem betroffenen Kirchenrat und dem Moderamen des entsprechenden Synodalverbandes.

2. Die Zuweisung erfolgt zeitlich befristet. Sie soll zunächst den Zeitraum von sechs Jahren nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Zuweisung durch das Moderamen der Gesamtsynode ist möglich.

3. Zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche, der Evangelisch-altreformierten Kirche und der jeweiligen Kirchengemeinde der Evangelisch-altreformierten Kirche besteht eine auf den konkreten Fall bezogene Vereinbarung, die

- die Ziele und Wege zu einer vertieften Kooperation,

- die Übernahme der unter Nr. 2 benannten Kosten,

- die vorzeitige Beendigung der Zuweisung sowie

- die dienstrechtliche Zuordnung

regelt.

2.
Kosten

2.1

Folgende Kosten sind im Rahmen der Zuweisung von der Evangelisch-altreformierten Kirche bzw. der jeweiligen Kirchengemeinde der Evangelisch-altreformierten Kirche zu erstatten:

- Dienstbezüge,

- Versorgungsumlage,

- Beihilfe,

- Dienstunfallfürsorge,

- Reisekosten und Fahrtkostenersatz.

2.2

Die Kosten für Versorgungsumlage, Beihilfe und Dienstunfallfürsorge können in Form einer Pauschale ausgeglichen werden. Die Höhe der monatlichen Pauschale ist in der Vereinbarung festzulegen.

3.
Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis

3.1

Es ist im Falle der Zuweisung vertraglich sicherzustellen, dass die Rechte und Pflichten der jeweiligen Pastorin bzw. des jeweiligen Pastoren aus dem für die Evangelisch-reformierte Kirche geltenden Recht des Dienstes der Pfarrerinnen und Pfarrer fortbestehen. Die Vorgesetztenfunktion liegt bei der jeweiligen Kirchengemeinde der Evangelisch-altreformierten Kirche. Die Befugnisse der Evangelisch-reformierten Kirche als oberster Dienstbehörde werden hierdurch nicht berührt.

3.2

Nebentätigkeiten sind von der jeweiligen Kirchengemeinde der Evangelisch-altreformierten Kirche und von der Evangelisch-reformierten Kirche zu genehmigen.

Verfassung
der
Evangelisch-altreformierten Kirche
in Niedersachsen

Vom 1. Januar 2010
in der Fassung vom
8. November 2017

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

I. Verfassungsgrundsätze

Artikel 1

Grundlegung

Artikel 2

Grundrechte

Artikel 3

Einheit der Kirche

Artikel 4

Ordnung der Kirche

II. Die Kirchengemeinden

1.

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

Auftrag und Dienst

Artikel 6

Rechtsstellung

Artikel 7

Gebiet und Bestand

Artikel 8

Kirchenmitgliedschaft

Artikel 9

Rechte und Pflichten der Gemeindeglieder

2.

Der Kirchenrat

Artikel 10

Allgemeine Aufgaben

Artikel 11

Zusammensetzung

Artikel 12

Wahlrecht

Artikel 13

Wahl der Ältesten und Diakone und Diakoninnen

Artikel 14

Einführung der Ältesten, Diakone und Diakoninnen

Artikel 15

Notkirchenrat

Artikel 16

Amtszeit der gewählten Ältesten, Diakone und Diakoninnen

Artikel 17

Gottesdienst

Artikel 18

Kanzelrecht

Artikel 19

Kollektenrecht

Artikel 20

Kirchlicher Unterricht/örtliche Schulen

Artikel 21

Diakonie

Artikel 22

Wahrung der kirchlichen Gemeinschaft

Artikel 23

Sonstige Aufgaben

Artikel 24

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Artikel 25

Vermögensverwaltung

Artikel 26

Rechnungsführung

Artikel 27

Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden

Artikel 28

Sitzungen

Artikel 29

Beschlussfähigkeit

Artikel 30

Beschlussfassung und Wahlen

Artikel 31

Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

Artikel 32

Niederschrift

Artikel 33

Form von Willenserklärungen

Artikel 34

Beanstandungspflicht des oder der Vorsitzenden

Artikel 35

Ersatzvornahme

3.

Finanzausschuss

Artikel 36

Bildung und Zusammensetzung

Artikel 37

Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden

Artikel 38

Aufgaben

Artikel 39

Arbeitsweise

Artikel 40

Niederschrift

4.

Die Gemeindeversammlung

Artikel 41

Zusammensetzung

Artikel 42

Aufgaben

Artikel 43

Arbeitsweise

5.

Das Amt des Pfarrers und der Pfarrerin

Artikel 44

Aufgaben und Stellung des Pfarrers oder der Pfarrerin

Artikel 45

Voraussetzungen der Zulassung zum Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin

Artikel 46

Wahl des Pfarrers oder der Pfarrerin

Artikel 47

Amtszeit des Pfarrers und der Pfarrerin

Artikel 48

Abberufung des Pfarrers oder der Pfarrerin

Artikel 49

Gemeindestatuten

III. Die Synoden

1.

Allgemeine Aufgaben der Synoden

Artikel 50

Allgemeine Aufgaben der Synoden

2.

Die Synodalverbände und die Verbandssynoden

Artikel 51

Rechtsstellung und Gebiet der Synodalverbände

Artikel 52

Zusammensetzung der Verbandssynode

Artikel 53

Amtszeit der zu wählenden Mitglieder der Verbandssynode

Artikel 54

Einführung der Mitglieder der Verbandssynode

Artikel 55

Aufgaben der Verbandssynode

Artikel 56

Arbeitsweise der Verbandssynode

Artikel 57

Rechtsstellung des Moderamens der Verbandssynode

Artikel 58

Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Verbandssynode

Artikel 59

Aufgaben des Moderamens der Verbandssynode

Artikel 60

Arbeitsweise des Moderamens der Verbandssynode

Artikel 61

Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Verbandssynode

3.

Die Gesamtkirche und die Synode

Artikel 62

Die Gesamtkirche

Artikel 63

Verfolgung kirchlicher, mildtätiger oder gemeinnütziger Zwecke

Artikel 64

Zusammensetzung der Synode

Artikel 65

Amtszeit der Mitglieder der Synode

Artikel 66

Aufgaben der Synode

Artikel 67

Bildung von Ausschüssen

Artikel 68

Arbeitsweise der Synode

Artikel 69

Rechtsstellung des Moderamens der Synode

Artikel 70

Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Synode

Artikel 71

Tagungsvorstand der Synode

Artikel 72

Aufgaben des Moderamens der Synode

Artikel 73

Arbeitsweise des Moderamens der Synode

Artikel 74

Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Synode

Artikel 75

Der Synodesekretär / Die Synodesekretärin

IV. Änderungen der Kirchenverfassung

Artikel 76

Änderung der Kirchenverfassung

Präambel

Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen ist eine reformierte Freikirche, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus einer Trennung von Gemeindegliedern aus evangelisch-reformierten Gemeinden evangelischer Landeskirchen entstanden ist.

Sie war von 1923 bis 2004 eng verbunden mit den Gereformeerde Kerken in Nederland (GKN). Die Beziehung zur Protestantischen Kirche der Niederlande (PKN) ist in der Assoziationsvereinbarung vom 20./26. November 2003 geregelt, in der vereinbart ist, welche Bestimmungen der Kirchenordnung der Protestantischen Kirche in den Niederlanden für die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen verbindlich sein sollen.

Darüber hinaus ist das Recht der Evangelisch-reformierten Kirche hilfsweise entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Meinungsverschiedenheit oder einer Unklarheit das Recht der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen keine eigene Regelung enthält (Synode 12. November 2005). Der Kooperationsvertrag vom 13. Dezember 2006 beschreibt die Zusammenarbeit beider Kirchen.

I. Verfassungsgrundsätze

Artikel 1
Grundlegung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen ist gegründet allein auf Jesus Christus, ihren Herrn, wie er in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments bezeugt wird. 2 In der Kraft des Heiligen Geistes bekennt sie die heilige, allgemeine, christliche Kirche und verkündet das Anbrechen des Reiches Gottes.

( 2 ) 1 Die Kirche ist berufen, ihrer unaufgebbaren Verbundenheit mit dem Volk Israel Gestalt zu geben. 2 Als Christus bekennende Glaubensgemeinschaft sucht sie das Gespräch mit Israel über das Verstehen der Heiligen Schrift, insbesondere in Bezug auf das Kommen des Reiches Gottes.

( 3 ) Jesus Christus sendet seine Kirche zu allen Völkern, um ihnen Gottes Verheißungen und seine Weisungen zu bezeugen und sie in seine Nachfolge zu rufen.

( 4 ) Als Urkunden des Bekenntnisstandes, die für Zeugnis und Lehre, Ordnung und Dienst der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen verbindlich sind, gelten das Apostolicum, das Nicaeno-Constantinopolitanum, das Athanasianum, das Niederländische Glaubensbekenntnis von 1559, der Heidelberger Katechismus von 1563 und die fünf Dordrechter Lehrsätze von 1618/19. Die Kirche macht sich die Aussagen der Theologischen Erklärung von Barmen vom 31. Mai 1934 zu eigen.

( 5 ) 1 Diese Kirchenverfassung dient der Ordnung der Kirche. 2 Ihre Grundsätze sind für alle Glieder und Organe der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen unmittelbar verbindliches Recht.

Artikel 2
Grundrechte

( 1 ) 1 Die Botschaft der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gilt allen Menschen. 2 Darum hat jeder das Recht, am Gottesdienst und am ganzen Leben der Kirchengemeinde teilzuhaben. 3 Niemand darf gegen sein Gewissen zur Mitgliedschaft gezwungen werden.

( 2 ) 1 Als Gemeinschaft von Schwestern und Brüdern bezeugt die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen Jesus Christus als das Haupt der Kirche. 2 In ihm haben alle Unterschiede der Menschen ihre trennende Bedeutung verloren. 3 Darum darf niemand wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechtes benachteiligt werden.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachen hat in ihrer Ordnung und in ihrem Handeln die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und für sie einzutreten. 2 Sie sucht das Gespräch mit anderen Menschen und Gruppen, die nach der Wahrheit fragen und Wege der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung gehen wollen.

Artikel 3
Einheit der Kirche

( 1 ) Die Gemeinde Jesu Christi ist ein Leib mit vielen Gliedern. 2 Im Gehorsam gegenüber dem gemeinsamen Herrn und im Bewusstsein des gemeinsamen Bekenntnisses hören alle Gemeindeglieder in Achtung und Geduld aufeinander.

( 2 ) In ökumenischer Gesprächsbereitschaft lebt die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen ihre Verbundenheit mit anderen christlichen Kirchen.

( 3 ) 1 Zum Abendmahl sind die Glieder aller christlichen Kirchen eingeladen. 2 Mit den Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) beigetreten sind, besteht Kirchengemeinschaft im Sinne von Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

Artikel 4
Ordnung der Kirche

( 1 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen ist als synodale Gemeinschaft evangelisch-altreformierter Gemeinden eine bekennende evangelische Gemeindekirche. 2 Für ihr Zusammenleben ist maßgeblich:

1. Keine Gemeinde darf über andere, kein Gemeindeglied über ein anderes Vorrang oder Herrschaft beanspruchen.

2. Alle Kirchenleitung erfolgt durch kirchliche Versammlungen (Kirchenräte und Synoden); Synodale dürfen nur durch die Kirchenräte ernannt werden.

3. Die Gemeinden wählen ihre Pfarrer und Pfarrerinnen auf Vorschlag des Kirchenrates frei aus allen wählbaren Predigern und Predigerinnen.

4. Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten selbständig. Den Synoden wird vorgelegt, was in der Gemeinde nicht hat entschieden werden können.

5. Die Synoden entscheiden über die Angelegenheiten, die ihnen die Kirchenverfassung zuweist oder die eine Mehrzahl von Gemeinden angehen. Ihre Aufsichtsbefugnisse beschränken sich auf Maßnahmen, die unerlässlich sind, um die rechte Verkündigung des Evangeliums sowie die bekenntnisbedingte Ordnung und die Selbstbestimmung der Kirche zu gewährleisten.

6. Die Kirchengemeinden wirken an der Vorbereitung der synodalen Verhandlungen mit. Um der synodalen Gemeinschaft Willen wissen sie sich an die synodalen Entscheidungen gebunden.

( 2 )

1. 1 Diejenigen, die einen Beschluss eines kirchlichen Organs (Kirchenrat, Verbandssynode, Synode) als nicht im Einklang mit dem Wort Gottes oder der Kirchenverfassung ansehen, können bei der Versammlung, die den Beschluss getroffen hat, Revision beantragen.
2 Diejenigen die einen Antrag auf Revision stellen, sind verpflichtet, sich an die in den kirchlichen Gesetzen und Ordnungen festgelegten Formen und Termine zu halten.
3 Die Ausführung des betreffenden Beschlusses bleibt vom Antrag auf Revision unberührt. 4 Wohl hat eine Organ, das den Beschluss gefasst hat, das Recht, die Ausführung eines noch nicht ausgeführten Beschlusses aufzuschieben. 5 Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit nötig.
6 Revisionsgesuche werden dem oder der Schriftführenden desjenigen kirchlichen Organs zugestellt, das den in Frage stehenden Beschluss gefasst hat. 7 Ein Revisionsgesuch kann innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem der betreffende Beschluss gefasst worden ist. 8 Revisionsgesuche sind nur zulässig, wenn in ihnen erläutert wird, inwiefern nach Meinung der beschwerdeführenden Person der gefasste Beschluss als im Widerspruch mit dem Wort Gottes oder der Kirchenverfassung anzusehen ist. 9 Ein Revisionsgesuch kann zurückgenommen werden, solange das zuständige Organ noch nicht darüber befunden hat.
10 Diejenige Instanz, die das Revisionsgesuch zu behandeln hat, gibt den Betroffenen die Gelegenheit, ihren Standpunkt mündlich näher zu erläutern.

2. 1 Hat ein Kirchenrat oder eine Verbandssynode einen Beschluss in Sachen Revision gefasst, kann ausschließlich die ursprünglich beschwerdeführende Person Widerspruch bei der Synode einlegen, wenn sie den Revisionsbeschluss als nicht im Einklang mit dem Wort Gottes oder der Kirchenverfassung stehend ansieht.
2 Im Blick auf einen von der Synode gefassten Revisionsbeschluss kann Widerspruch bei der erstfolgenden Synodesitzung eingelegt werden.
3 Legt eine beschwerdeführende Person Widerspruch im Blick auf einen Revisionsbeschluss bei der Synode ein, so beschließt die Synode nicht eher über den Widerspruch, als bis eine eigens dazu einberufene Konfliktkommission Stellung genommen hat.
4 Die Synode hat zunächst die beschwerdeführende Person, das betroffene kirchliche Organ und die Konfliktkommission zu Wort kommen zu lassen.
5 Widerspruch im Blick auf einen Revisionsbeschluss wird dem Schriftführer der Synode innerhalb von sechs Wochen nach Beschlussfassung zugestellt. 6 Widerspruch ist nur zulässig, wenn in ihm erläutert wird, inwiefern nach Meinung der beschwerdeführenden Person der gefasste Revisionsbeschluss als nicht im Einklang mit dem Wort Gottes oder der Kirchenverfassung anzusehen ist. 7 Ein Widerspruch kann zurückgenommen werden, solange das zuständige Organ noch nicht darüber befunden hat.

3. 1 Schwerwiegende Konfliktfälle, die das Leben der Kirche nachhaltig beeinträchtigen und sich innerhalb von oder zwischen Gemeinden ereignen, können von der Konfliktkommission begleitet werden.
2 Kirchenräte, Synodalverbände oder Synode wenden sich in dieser Hinsicht an das Moderamen der Synode. 3 Ausschließlich das Moderamen beauftragt die Konfliktkommission. 4 Die Konfliktkommission berichtet dem Moderamen.
5 Die Konfliktkommission besteht aus drei Personen. 6 Die Konfliktkommission wird im Anschluss an die neu zusammengesetzte Synode auf sechs Jahre gewählt. 7 Zwei ihrer Mitglieder sind Abgeordnete der Synode. 4 Einer der beiden ist ein Pfarrer oder eine Pfarrerin. 8 Das dritte Mitglied ist ein professioneller Mediator. 9 Es wird von der Synode ernannt und vergütet. 10 Die Synode bestimmt den Vorsitzenden und den Schriftführer dieser Kommission.

II. Die Kirchengemeinden

1. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5
Auftrag und Dienst

( 1 ) 1 Dem Ruf ihres Herrn folgend versammeln sich die Kirchengemeinden zum Hören des Wortes Gottes und zur Feier der Taufe und des Abendmahls. 2 Sie danken ihrem Herrn mit Gebet und Lobgesang und mit ihren Gaben. 3 In seinem Dienst richten sie die Botschaft von der freien Gnade Gottes aus.

( 2 ) Die Kirchengemeinden bezeugen die Herrschaft Jesu Christi in allen Lebensbereichen und erfüllen diese Aufgabe vor allem in Predigt und Unterweisung, in Seelsorge, Diakonie, Evangelisation (Volksmission und Weltmission), im Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und durch das Glaubenszeugnis aller Gemeindeglieder, das von ihnen mit Wort und Tat im täglichen Leben ausgerichtet wird.

Artikel 6
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie erfüllen ihre Aufgaben selbständig im Rahmen dieser Kirchenverfassung.

( 2 ) 1 Träger der Selbstverwaltung der Kirchengemeinden sind die Kirchenräte. 2 Kann eine Kirchengemeinde mangels verfügbarer wählbarer Gemeindeglieder keinen Kirchenrat bilden, so ist nach Artikel 7 Absatz 3 zu verfahren.

( 3 ) 1 Haben mehrere Kirchengemeinden zusammen eine Pfarrstelle, so beraten und beschließen die Kirchenräte der einzelnen Kirchengemeinden in gemeinsamer Sitzung über die gemeinsamen Angelegenheiten. 2 Eine Beschlussfassung gegen die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter einer Kirchengemeinde ist unzulässig.

( 4 ) Die Kirchengemeinden können von ihren Mitgliedern Beiträge erheben.

Artikel 7
Gebiet und Bestand

( 1 ) Die örtliche Begrenzung jeder Kirchengemeinde wird urkundlich oder durch Herkommen bestimmt.

( 2 ) Über die Gründung von Kirchengemeinden und die Festlegung oder Veränderung der Grenzen von bestehenden Kirchengemeinden sowie über die Errichtung von Pfarrstellen entscheidet nach Anhörung aller Beteiligten die Synode.

( 3 ) 1 Über die Vereinigung oder Aufhebung von Kirchengemeinden oder Pfarrstellen sowie die damit verbundenen vermögensrechtlichen Folgen beschließen die beteiligten Kirchengemeinden vorbehaltlich der Genehmigung des Moderamens der Synode. 2 Ist eine Maßnahme der genannten Art zur rechten Erfüllung des kirchlichen Auftrages notwendig, ohne dass genehmigungsfähige Beschlüsse der Kirchengemeinden zustande gekommen sind, so kann sie vom Moderamen der Synode nach Anhörung der Verbandssynode und der betroffenen Kirchengemeinden angeordnet werden. 3 Gegen die Auflösung einer Kirchengemeinde oder die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden können die betroffenen Kirchengemeinden oder die zuständige Verbandssynode binnen drei Monaten die Synode anrufen, die nach Anhörung der Beteiligten endgültig entscheidet.

Artikel 8
Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Gemeindeglieder sind alle Evangelisch-altreformierten, die im Bereich der Kirchengemeinde ihren ersten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder ihr beigetreten sind.

( 2 ) Gemeindeglieder, die ihren ersten Wohnsitz außerhalb des Bereiches der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen nehmen, bleiben Gemeindeglied der Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde, der sie zuletzt angehört haben.

( 3 ) Gemeindeglieder der Evangelisch-altreformierten Kirche sind Taufglieder oder bekennende Glieder.

( 4 ) Gemeindeglieder werden

1. Ungetaufte durch die Taufe,

2. Getaufte, die aus einer anderen evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde zugezogen sind, durch Anmeldung beim Kirchenrat unter Vorlage ihrer kirchlichen Abmeldung (Attest),

3. Getaufte, die z.Zt. ihres Antrages einer Gemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche angehören, durch schriftliche Erklärung des Übertritts und Anmeldung beim Kirchenrat,

4. Getaufte, die z. Zt. ihres Antrages einer anderen oder keiner christlichen Gemeinde oder Kirche angehören, auf ihren Antrag durch Beschluss des Kirchenrates.

( 5 ) 1 Die Gemeindeglieder bekunden ihr öffentliches Glaubensbekenntnis in einem Gottesdienst der Gemeinde (Bekennende Gemeindeglieder). 2 Der Antrag konfirmierter Personen auf Aufnahme in die altreformierte Gemeinde kann dem öffentlichen Glaubensbekenntnis gleichgestellt werden.

( 6 ) 1 Gemeindeglieder können auf ihren Antrag aus wichtigem Grund Glieder einer nicht für ihren Wohnsitz zuständigen Evangelisch-altreformierten Kirchengemeinde werden, wenn der Kirchenrat der Kirchengemeinde am Wohnort dem Antrag zugestimmt hat (Umgemeindung).

Artikel 9
Rechte und Pflichten der Gemeindeglieder

( 1 ) Die Gemeindeglieder haben Anspruch auf alle Dienste der Kirchengemeinde und auf das kirchliche Wahlrecht nach Maßgabe dieser Kirchenverfassung und des sonstigen kirchlichen Rechts.

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben nach Kräften mitzuwirken und der Berufung zur Mitarbeit im Kirchenrat und anderen kirchlichen Versammlungen nachzukommen. 2 Sie sind ferner verpflichtet, die in der Kirchengemeinde geltenden Ordnungen zu beachten, sowie nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung und ihres Leistungsvermögens die für die Erfüllung der Aufgaben der Kirchengemeinde erforderlichen Beiträge aufzubringen.

( 3 ) Ein Gemeindeglied kann mit Zustimmung des Kirchenrates aus wichtigem Grund die Vornahme einer kirchlichen Amtshandlung durch einen nicht für die Kirchengemeinde zuständigen Pfarrer erbitten (Dimissoriale).

( 4 ) 1 Ein zuständiger Pfarrer oder eine zuständige Pfarrerin, gegen dessen oder deren erklärte geistliche Überzeugung der Kirchenrat, das Moderamen der Verbandssynode oder das Moderamen der Synode die Zulassung eines Gemeindegliedes zu einer kirchlichen Amtshandlung beschlossen hat, darf die Vornahme dieser Amtshandlung ablehnen.
2 In diesem Fall benennt der Kirchenrat einen Pfarrer oder eine Pfarrerin, der oder die zur Vornahme der Amtshandlung bereit ist.

2. Der Kirchenrat

Artikel 10
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) Um ihren Auftrag und Dienst wahrnehmen zu können, bildet die Kirchengemeinde einen Kirchenrat.

( 2 ) 1 Der Kirchenrat ist die Leitung der Kirchengemeinde. 2 Diese umfasst die geistliche Leitung (Hirtenamt) und Aufsicht, die rechtliche Vertretung nach innen und außen und die wirtschaftliche Verwaltung.

( 3 ) 1 Der Kirchenrat fördert die Gemeindearbeit, verantwortet ihre Inhalte und unterstützt alle haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinde in ihrem Dienst.

( 4 ) 1 Der Kirchenrat regt die Gemeindeglieder zur Teilnahme am kirchlichen Leben und zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde an. 2 Er soll die Wünsche und Anregungen einzelner Gemeindeglieder und Gruppen beachten.

Artikel 11
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kirchenrat besteht aus

1. mindestens zwei Ältesten,

2. mindestens einem Diakon oder einer Diakonin,

3. den hauptamtlichen Pfarrern oder Pfarrerinnen.

( 2 ) Die Zahl der zu wählenden Ältesten und Diakonen oder Diakoninnen wird vom Kirchenrat nach der Größe und den örtlichen Verhältnissen festgesetzt.

( 3 ) Bei einer wesentlichen Änderung in den örtlichen Verhältnissen können diese Zahlen bei der Vorbereitung von Neuwahlen verändert werden.

( 4 ) Ehegatten und Geschwister, Eltern und Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder in demselben Kirchenrat sein.

( 5 ) Vakanzvertreter oder -vertreterinnen gehören mit beratender Stimme dem Kirchenrat der Kirchengemeinde an, in der sie ihren Dienst verrichten.

Artikel 12
Wahlrecht

( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind alle bekennenden Gemeindeglieder. 2 Die Wählbarkeit zum Pfarrer oder zur Pfarrerin bestimmt sich nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Kirchenverfassung. 3 Pfarrer und Pfarrerinnen, Kirchenälteste, Diakone und Diakoninnen werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt.

( 2 ) Das Wahlrecht eines Gemeindegliedes kann durch Beschluss des Kirchenrates für ruhend erklärt werden, solange das Gemeindeglied

1. nach Artikel 22 von kirchlichen Handlungen zurückgewiesen ist,

2. trotz Mahnung des Kirchenrates und Androhung des Wahlrechtsentzuges

1. durch sein Verhalten die Verkündigung der Gemeinde unzumutbar belastet,

2. durch Wort oder Tat die Zerstörung der Gemeinde anstrebt,

3. kirchliche Pflichten nach Artikel 9 nicht erfüllt.

( 3 ) 1 Vor einem Beschluss nach Absatz 2 ist das Gemeindeglied vom Kirchenrat anzuhören. 2 Nach Wegfall des Grundes hat der Kirchenrat das Ruhen des Wahlrechts durch Beschluss zu beenden.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 2 sind dem betroffenen Gemeindeglied unter Mitteilung der die Beschlüsse im Einzelnen begründenden Tatsachen und einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 2 Dem betroffenen Gemeindeglied steht innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Beschlusses ab die Beschwerde an das Moderamen der Verbandssynode zu. 3 Dieses hört die Beteiligten und entscheidet abschließend.

Artikel 13
Wahl der Ältesten und Diakone und Diakoninnen

( 1 ) 1 Wählbar für den Kirchenrat sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die sich am Leben der Kirchengemeinde beteiligen und in der Lage sind, in ihr Verantwortung und Aufgaben zu übernehmen. 2 Ein Gemeindeglied kann nur aus wichtigem Grund die Wahl zum Ältesten oder zur Ältesten beziehungsweise zum Diakon oder zur Diakonin ablehnen oder das übernommene Amt niederlegen.

( 2 ) Einzelheiten über das Wahlverfahren werden in einer Wahlordnung des Kirchenrates geregelt.

Artikel 14
Einführung der Ältesten, Diakone und Diakoninnen

( 1 ) 1 Die Ältesten, Diakone und Diakoninnen werden im Gottesdienst vor der Gemeinde eingeführt. 2 Sie legen dabei das Versprechen nach der Einführungsordnung der Evangelisch-altreformierten Kirche ab, dass sie das ihnen übertragene Amt gehorsam dem Wort Gottes, mit gewissenhafter Sorgfalt und in Treue gegenüber den Ordnungen der Evangelisch-altreformierten Kirche und dieser Gemeinde wahrnehmen wollen.

( 2 ) Mit Abgabe des Versprechens treten die Gewählten ihr Amt an.

Artikel 15
Notkirchenrat

( 1 ) 1 Kommt kein beschlussfähiger Kirchenrat zustande, hat das Moderamen der Synode die Ältesten und Diakone oder Diakoninnen zu ernennen. 2 Kommt auch so kein beschlussfähiger Kirchenrat zustande, hat das Moderamen der Synode die dem Kirchenrat obliegende Leitung und Verwaltung der Kirchengemeinde auf Kosten der Kirchenkasse wahrzunehmen.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für den Fall, dass ein beschlussfähiger Kirchenrat nicht mehr vorhanden ist.

Artikel 16
Amtszeit der gewählten Ältesten, Diakone und Diakoninnen

( 1 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Ältesten, Diakone und Diakoninnen dauert bis zu sechs Jahre. 2 Jährlich bzw. zweijährlich scheidet ein vom Kirchenrat vor der Wahl festgelegter Teil von ihnen aus. 3 Eine direkte Wiederwahl ist nicht möglich. 4 Die Ältesten, Diakone und Diakoninnen bleiben bis zur Einführung der neugewählten Ältesten, Diakone und Diakoninnen im Amt. 5 Weitere Einzelheiten regelt die Wahlordnung des Kirchenrates.

( 2 ) Vor Ablauf der Amtszeit scheidet ein Ältester oder eine Älteste, ein Diakon oder eine Diakonin aus durch Tod, Niederlegung des Amts, Verlust der Wählbarkeit oder Entlassung.

( 3 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchenrat und dem oder der Betroffenen über den Verlust der Wählbarkeit entscheidet das Moderamen der Verbandssynode nach Anhörung der Beteiligten. 2 Die Entscheidung ist den Beteiligten mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 3 Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Moderamen der Synode einlegen. 4 Gegen deren Entscheidung kann die Synode angerufen werden, deren Entscheidung abschließend ist. 5 Hat das Moderamen einer Verbandssynode den Verlust der Wählbarkeit festgestellt, ruht das kirchliche Amt des oder der Betroffenen bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

( 4 ) 1 Wegen grober Verletzung seiner oder ihrer verfassungsmäßigen Pflichten kann ein Ältester oder eine Älteste bzw. ein Diakon oder eine Diakonin entlassen werden, wenn eine Änderung durch Ermahnung nicht zu erreichen oder ein eingetretener Schaden anders nicht zu beheben ist. 2 Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des oder der Betroffenen und des Kirchenrates durch das Moderamen der Verbandssynode. 3 Absatz 4 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend. 4 Wer nach dieser Bestimmung entlassen worden ist, verliert die Wählbarkeit auf die Dauer von sechs Jahren, beginnend mit der Rechtskraft der Entscheidung.

( 5 ) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Ältesten oder einer Ältesten bzw. eines Diakon oder einer Diakonin kann der Kirchenrat für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen einen Ältesten oder eine Älteste bzw. einen Diakon oder eine Diakonin nachwählen.

Artikel 17
Gottesdienst

( 1 ) 1 Der Kirchenrat tritt für die Heiligung der Sonntage und kirchlichen Feiertage am Ort ein. 2 Er ist dafür verantwortlich, dass der Gottesdienst regelmäßig nach der in der Kirchengemeinde geltenden Ordnung gehalten wird.

( 2 ) Ein Beschluss des Kirchenrates ist erforderlich für

1. Änderungen der Gottesdienstzeiten oder der in der Kirchengemeinde geltenden liturgischen Ordnung,

2. die Benutzung des Kirchengebäudes zu nicht gottesdienstlichen Zwecken.

( 3 ) Eine Verminderung der Zahl der regelmäßigen Gottesdienste setzt die Anhörung der Gemeindeversammlung und die Beratung durch das Moderamen der Verbandssynode voraus.

Artikel 18
Kanzelrecht

( 1 ) Der Kirchenrat hat das Kanzelrecht.

( 2 ) Zum Verkündigungsdienst in Predigt, Taufe, Abendmahl und Amtshandlungen sind vorbehaltlich des Absatzes 3 zugelassen:

1. die Pfarrer und Pfarrerinnen der Kirchengemeinde,

2. alle in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in einer Mitgliedskirche des Reformierten Weltbundes ordinierten Prediger und Predigerinnen,

3. alle in einer Kirche, mit der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft vereinbart worden ist, ordinierten Prediger und Predigerinnen.

( 3 ) 1 Für einzelne Gottesdienste kann der Kirchenrat aus wichtigem Grund eine von Absatz 2 Nr. 2 und 3 abweichende Regelung treffen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

Artikel 19
Kollektenrecht

Der Kirchenrat entscheidet im Voraus über die Zweckbestimmung der Kollekten und kirchlichen Sammlungen in der Gemeinde, soweit hierüber kein Synodalbeschluss ergangen ist.

Artikel 20
Kirchlicher Unterricht/örtliche Schulen

( 1 ) 1 Der Kirchenrat gewährleistet, dass der kirchliche Unterricht aufgrund der Heiligen Schrift nach den Bekenntnisschriften erteilt wird. 2 Er verantwortet den Unterrichtsplan und den Gebrauch der Unterrichtsmittel.

( 2 ) 1 Der Kirchenrat sucht Verbindung mit den Schulen am Ort und vertritt ihnen gegenüber die Belange der Gemeindeglieder und der Kirchengemeinde. 2 Er tritt u.a. für die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichtes an den Schulen ein.

Artikel 21
Diakonie

( 1 ) Der Kirchenrat leitet die Diakonie der Kirchengemeinde.

( 2 ) Aufgabe der Diakone und Diakoninnen ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Gliedern der Gemeinde und anderen, die in der eigenen Umgebung und auch sonst in der Welt durch besondere Umstände oder wegen struktureller Missstände unter Druck leben, in der Nachfolge Christi Gerechtigkeit und Barmherzigkeit bewiesen wird.

( 3 ) Im Hinblick darauf sollen sie die Gemeindeglieder ermutigen und so zurüsten, dass auch diese sich in Wort und Tat einsetzen für die, die keinen Helfer haben.

( 4 ) Sie sollen dafür sorgen, dass die von der Gemeinde dafür zur Verfügung gestellten Mittel eingesammelt und sorgfältig verwaltet und außerdem andere geeignete Mittel gesucht und angewandt werden.

( 5 ) Der Kirchenrat kann den Diakoninnen und Diakonen bestimmte zusätzliche Aufgaben übertragen.

Artikel 22
Wahrung der kirchlichen Gemeinschaft

( 1 ) Der Kirchenrat bemüht sich in seelsorglicher Verantwortung die Gemeinschaft des christlichen Lebens gemäß der Ordnung Jesu Christi und seiner Apostel in Liebe und Ernst zu wahren.

( 2 ) Ist die Gemeinschaft christlichen Lebens gestört und lässt sie sich durch seelsorgliche Gespräche nicht wiederherstellen, kann ein betroffenes Gemeindeglied durch Beschluss des Kirchenrates von kirchlichen Handlungen zurückgewiesen werden, bis der Anlass beseitigt ist.

( 3 ) 1 Im Falle Ärgernis erregender Hartnäckigkeit unchristlichen Lehrens oder Handelns kann der Kirchenrat mit Zustimmung des Synodalverbandsmoderamens als äußerstes Mittel der Kirchenzucht die Gemeinschaft des oder der Betroffenen mit Gemeinde und Kirche aufheben, nachdem die in Artikel 22 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Bestimmungen angewendet worden sind. 2 Innerhalb von zwei Monaten kann beim Moderamen der Synode Widerspruch eingelegt werden. 3 Dessen Entscheidung ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Gemeindeglieder, die nach Absatz 3 ausgeschlossen wurden, können beim Kirchenrat die Wiederaufnahme in die Gemeinschaft beantragen, wenn die Gründe für den Ausschluss beseitigt sind. 2 Gegen die Entscheidung des Kirchenrates kann innerhalb von zwei Monaten beim Moderamen der Synode Widerspruch eingelegt werden. 3 Dessen Entscheidung ist unanfechtbar.

Artikel 23
Sonstige Aufgaben

( 1 ) Der Kirchenrat veranlasst die Neubesetzung einer freigewordenen Pfarrstelle und gewährleistet die Wahrnehmung der pfarramtlichen Aufgaben während einer Vakanz.

( 2 ) Der Kirchenrat bereitet die in der Kirchengemeinde anstehenden Wahlen vor und führt sie durch.

( 3 ) 1 Der Kirchenrat beruft die Gemeindeversammlung ein. 2 Er stellt für diese Zusammenkünfte die Tagesordnung auf.

( 4 ) Der Kirchenrat trägt die Verantwortung für die Führung der kirchlichen Register und für die Verwaltung des Archivs der Kirchengemeinde.

( 5 ) Dem Kirchenrat obliegt insbesondere:

1. die Ernennung der Abgeordneten zur Synode,

2. die Nachwahl von Mitgliedern des Kirchenrates (Artikel 16 Absatz 6) sowie die Berufung von Mitgliedern des Finanzausschusses (Artikel 37 Absatz 1) und weiterer Ausschüsse.

3. der Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundeigentum sowie dessen Vermietung oder Verpachtung,

4. eine außerordentliche Nutzung des Vermögens, die den Vermögensbestand angreift, sowie die Kündigung und Einziehung von Kapitalien ohne verzinsliche Wiederanlage,

5. Kreditaufnahmen, die nicht nur einer vorübergehenden Aushilfe dienen und aus den laufenden Einnahmen der gleichen Voranschlagszeit zurückgezahlt werden sollen,

6. Neubauten oder erhebliche Ausbesserungen und Veränderungen von Baulichkeiten,

7. die Beschaffung der für die kirchlichen Bedürfnisse notwendigen Geldmittel und Leistungen, insbesondere die Festsetzung des Betrages und des Verteilungsmaßstabes der von der Kirchengemeinde zu erhebenden Kirchenbeiträge,

8. Veränderungen bestehender und Einführung neuer Gebührensätze,

9. Bewilligungen neuer Planstellen sowie einer dauernden Verbesserung des Einkommens aus bestehenden Stellen,

10. die Feststellung der Haushaltspläne kirchlicher Kassen, die Abnahme von Rechnungen und die Erteilung der Entlastung,

11. überplanmäßige Ausgaben und außerplanmäßige Ausgaben, sofern der Betrag der Einzelbewilligung zehn vom Hundert des betreffenden Ausgabenansatzes übersteigt,

12. den Erlass von Gemeindesatzung und Gemeindestatuten,

13. die Vereinigung und Aufhebung von Kirchengemeinden und Pfarrstellen.

( 6 ) Im Falle des Absatz 5 Nr. 10 sind die Haushaltspläne vor der Feststellung, Jahresrechnungen vor der Entlastung eine Woche lang öffentlich auszulegen, um den Gemeindemitgliedern eine Einsichtnahme zu ermöglichen.

Artikel 24
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Der Kirchenrat entscheidet im Rahmen des kirchlichen Rechts über Einstellung und Entlassung der haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinde. 2 Er ist deren Dienstvorgesetzter. 3 Die Ausübung der Dienstaufsicht kann einzelnen Mitgliedern übertragen werden.

Artikel 25
Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Der Kirchenrat verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde einschließlich des Vermögens der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und Einrichtungen der Kirchengemeinde sowie der Diakoniekasse. 2 Die Haftung der Mitglieder des Kirchenrates richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Haftung des Vormunds für das Mündelvermögen (§ 1833 ff. BGB).

( 2 ) Der Kirchenrat ist für die Erhaltung der kirchengemeindlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen (insbesondere der Orgeln, Glocken, Kunstdenkmäler sowie der Kunst- und Wertgegenstände) verantwortlich.

( 3 ) 1 Zweckgebundenes Vermögen der Kirchengemeinde darf in seinem Bestand nur dann angetastet werden, wenn der Zweck anders nicht verwirklicht werden kann. 2 Ist die Verwirklichung des Zwecks unmöglich geworden, so kann die Kirchengemeinde das Vermögen anderweitig verwenden. 3 Für eine Zweckumwandlung gilt § 87 Absatz 2 Satz 1 BGB entsprechend.

Artikel 26
Rechnungsführung

( 1 ) 1 Für die Verwaltung der Kassen beruft der Kirchenrat einen Rechnungsführer oder eine Rechnungsführerin. 2 Der Rechnungsführer oder die Rechnungsführerin braucht dem Kirchenrat nicht anzugehören.

( 2 ) Der Dienst der Rechnungsführung wird grundsätzlich ehrenamtlich wahrgenommen, der Rechnungsführer oder die Rechnungsführerin hat jedoch Anspruch auf Ersatz seiner oder ihrer Auslagen, der pauschaliert werden kann.

( 3 ) Der Rechnungsführer oder die Rechnungsführerin hat die Aufgabe,

1. die Einnahmen der Kassen der Kirchengemeinde zu erheben und aus ihnen die Ausgaben nach den schriftlichen Anweisungen des oder der vom Kirchenrat bestellten Anweisungsberechtigten zu leisten,

2. die Rechnungsbücher und Vermögensverzeichnisse der Kirchengemeinde zu führen, dem Kirchenrat jährlich Rechnung zu legen und sich den vom Kirchenrat angeordneten Kassenprüfungen zu unterziehen,

3. dem Kirchenrat den Entwurf des jährlichen Haushaltsplanes vorzulegen,

4. auf Beschluss des Kirchenrates weitere Angelegenheiten der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Vermögensverwaltung zu bearbeiten.

( 4 ) Für einzelne Kassen der Kirchengemeinde kann eine besondere Kassenverwaltung eingerichtet werden.

Artikel 27
Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Vorsitz im Kirchenrat liegt in der Regel beim hauptamtlichen Pfarrer oder der hauptamtlichen Pfarrerin. 2 Bei mehreren hauptamtlichen Pfarrern wechselt der Vorsitz regelmäßig.
3 Ein Pfarrer oder eine Pfarrerin darf die Annahme der Wahl zum oder zur Vorsitzenden nur dann ablehnen, wenn er oder sie den Vorsitz in dem betreffenden Kirchenrat zwei Jahre hintereinander innehatte und wenn ein anderer Pfarrer oder eine andere Pfarrerin dem Kirchenrat angehört.
4 Der Kirchenrat wählt nach jeder Kirchenratswahl einen ersten Stellvertreter oder erste Stellvertreterin des oder der Kirchenratsvorsitzenden sowie einen Schriftführer oder eine Schriftführerin; Wiederwahl ist möglich.
5 Der Kirchenrat wählt bei Bedarf in geheimer Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. 6 Die Wahl leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied.

( 2 ) 1 Beim Ausscheiden des oder der Vorsitzenden oder eines seiner/ihrer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus dem Kirchenrat findet für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen eine Nachwahl statt.

Artikel 28
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Kirchenrat soll in der Regel einmal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten. 2 Der oder die Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung einberufen. 3 Eine solche Sitzung muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder des Kirchenrates die Einberufung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen hat der oder die Vorsitzende mindestens drei Tage vorher alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder – nach vorherigem Beschluss des Kirchenrates – auf elektronischem Wege einzuladen. 2 Der Kirchenrat kann durch Beschluss andere Einladungsfristen festsetzen.

( 3 ) 1 Beauftragte, die nicht Mitglieder des Kirchenrates sind, und gemeindliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sollen bei der Beratung von Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs gehört werden. 2 Zur Beratung besonderer Angelegenheiten können Sachkundige hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Kirchenrates werden mit Schriftlesung und Gebet eröffnet. 2 Sie sind in der Regel öffentlich, soweit nicht im Einzelfall vorher Vertraulichkeit beschlossen worden ist. 3 Jeder und jede Anwesende ist zur Verschwiegenheit über den Verlauf nichtöffentlicher Sitzungen verpflichtet.

Artikel 29
Beschlussfähigkeit

1 Der Kirchenrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Fehler bei der Einladung sind unbeachtlich, wenn alle Mitglieder auf eine Rüge verzichten.

Artikel 30
Beschlussfassung und Wahlen

( 1 ) 1 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 2 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 2 ) In eiligen Angelegenheiten kann ein Beschluss auch auf Rundfrage gefasst werden, falls kein Mitglied widerspricht.

( 3 ) Der Kirchenrat kann einen noch nicht ausgeführten Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufheben.

( 4 ) 1 Abstimmungen und Wahlen werden grundsätzlich offen durchgeführt. 2 Auf Verlangen eines Mitgliedes im Kirchenrat ist geheim zu wählen. 3 Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 4 Hat kein Bewerber oder keine Bewerberin die Stimmen der Mehrheit auf sich vereinigt, findet ein weiterer Wahlgang statt. 5 Hierbei stehen die Personen zur Wahl, die die meisten Stimmen erhalten und zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt haben. 6 Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Der Kirchenrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 31
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

1 Mitglieder, die an einem zur Beratung stehenden Fall persönlich oder durch nahe Verwandtschaft (Artikel 11 Absatz 4) beteiligt sind, werden auf ihren Wunsch oder auf Beschluss des Kirchenrates zur Sache gehört. 2 Sie sind von der Beratung ausgeschlossen und haben auch der Abstimmung fernzubleiben, wenn es sich nicht um eine Wahl handelt. 3 Ergibt sich die Beachtung dieser Bestimmung nicht aus der Niederschrift, so ist der Beschluss unwirksam.

Artikel 32
Niederschrift

( 1 ) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die Angaben enthält über

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. die Namen der nicht anwesenden Mitglieder und die Namen der zur Beratung hinzugezogenen Personen,

3. die behandelten Tagesordnungspunkte,

4. die eingebrachten Anträge,

5. die gefassten Beschlüsse bzw. das Ergebnis einer Wahl.

( 2 ) 1 Die Niederschrift muss vom Kirchenrat genehmigt und von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern des Kirchenrates unterschrieben werden. 2 Die Niederschriften sind zu archivieren.

Artikel 33
Form von Willenserklärungen

Zu einer die Kirchengemeinde verpflichtenden Willenserklärung des Kirchenrates bedarf es der Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder seines oder ihres Stellvertreters oder seiner oder ihrer Stellvertreterin und zweier anderer Mitglieder des Kirchenrates sowie der Beidrückung des Kirchensiegels.

Artikel 34
Beanstandungspflicht des oder der Vorsitzenden

1 Rechtswidrige Beschlüsse sind von dem oder der Vorsitzenden zu beanstanden. 2 Der Kirchenrat hat dann erneut über die betreffende Angelegenheit zu beraten und zu beschließen. 3 Wird der Beanstandung nicht entsprochen, so ist die Angelegenheit dem Moderamen der Verbandssynode zur Entscheidung vorzulegen. 4 Gegen dessen Entscheidung kann das Moderamen der Synode angerufen werden. 5 Hebt auch dieses den rechtswidrigen Beschluss nicht auf, so ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde bei der Synode einzulegen, welche abschließend entscheidet. 6 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 35
Ersatzvornahme

( 1 ) 1 Weigert sich ein Kirchenrat eine Leistung, die nach geltendem Recht aus der Kirchenkasse oder von den Gemeindegliedern zu erbringen ist, in den Haushaltsplan einzustellen, kann das Moderamen der Synode nach Anhörung des Moderamens der Verbandssynode den Synodensekretär oder die Synodensekretärin beauftragen, auf Kosten der Kirchengemeinde ersatzweise die Rechtspflicht zu erfüllen oder den Haushaltsplan zu ergänzen. 2 Gegen die Entscheidung des Moderamens der Synode kann die Synode innerhalb von vier Wochen angerufen werden.

( 2 ) Das Moderamen der Synode kann gemäß Absatz 1 verfahren, um die gerichtliche Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen einer Kirchengemeinde wegen Pflichtwidrigkeiten eines oder einer Ältesten, eines Diakons oder einer Diakonin, eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Kirchengemeinde durchzusetzen.

3. Finanzausschuss

Artikel 36
Bildung und Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Kirchenrat kann einen Finanzausschuss bilden. 2 Es können nur Personen berufen werden, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 wählbar sind.

( 2 ) 1 Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist auch mehrmals hintereinander zulässig. 3 Artikel 16 Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

Artikel 37
Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Finanzausschuss wählt auf der ersten Sitzung nach einer regulären Berufung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertreter und einen Schriftführer oder eine Schriftführerin. 2 Die Wahl leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied.

( 2 ) Beim Ausscheiden des oder der Vorsitzenden oder eines seiner/ihrer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus dem Finanzausschuss findet für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen eine Nachwahl statt.

Artikel 38
Aufgaben

( 1 ) Der Finanzausschuss ist in den Angelegenheiten des Artikel 23 Absatz 5 Nr. 3 - 13 beratend zu beteiligen.

( 2 ) Der Kirchenrat kann den Finanzausschuss zu Beschlüssen über andere Angelegenheiten der Kirchengemeinde anhören.

Artikel 39
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Finanzausschuss wird von dem oder der Vorsitzenden des Finanzausschusses nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich einberufen und geleitet. 2 Dieser oder diese hat die Mitglieder mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

( 2 ) Die Artikel 28 Absatz 4; 29; 30 und 31 gelten für den Finanzausschuss entsprechend.

Artikel 40
Niederschrift

Über den Verlauf einer Sitzung des Finanzausschusses ist in entsprechender Anwendung des Artikel 33 eine Niederschrift zu fertigen, die von dem oder der Vorsitzenden und einem seiner oder ihrer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen unterschrieben und an den Kirchenrat weitergeleitet werden muss.

4. Die Gemeindeversammlung

Artikel 41
Zusammensetzung

1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den Gemeindegliedern und soll mindestens einmal jährlich abgehalten werden, um die Gemeinde zu informieren und zu hören. 2 Stimmberechtigt sind die wahlberechtigten Gemeindeglieder (Artikel 12 Absatz 1). 3 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. 4 Sie kann aber auf Beschluss des Kirchenrates für nicht öffentlich erklärt werden.

Artikel 42
Aufgaben

( 1 ) Aufgabe der Gemeindeversammlung ist es,

1. den Bericht des Kirchenrates über die innere und äußere Entwicklung der Kirchengemeinde sowie über die gesamtkirchliche Lage entgegenzunehmen und zu erörtern,

2. Stellung zu nehmen zu anstehenden Entscheidungen, die ihr der Kirchenrat vorlegt,

3. Gemeindestatuten zu bestätigen,

4. Älteste, Diakone, Diakoninnen und Pfarrer oder Pfarrerin zu wählen, sofern die Gemeindestatuten nicht etwas anderes bestimmen.

( 2 ) Die Gemeindeversammlung kann Anträge an den Kirchenrat richten. Der Kirchenrat muss seine Entscheidung darüber der nächsten Gemeindeversammlung vortragen und zur Aussprache stellen.

( 3 ) Die Gemeindeversammlung wird bei der Vereinigung der Gemeinde mit einer anderen sowie bei der Aufhebung der Gemeinde oder einer Pfarrstelle (Artikel 23 Absatz 5 Nr. 13) angehört.

Artikel 43
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenrates beruft unter Mitteilung der vom Kirchenrat beschlossenen Tagesordnung eine ordentliche Gemeindeversammlung ein. 2 Durch Kanzelabkündigung, ortsübliche Bekanntmachung oder schriftliche Benachrichtigung ist sicherzustellen, dass alle Gemeindeglieder die Einberufung zur Kenntnis nehmen können. 3 Die Einladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

( 2 ) 1 Anträge von Gemeindegliedern, deren sachgerechte Behandlung eine ausführliche Information der Kirchengemeinde voraussetzt, sind beim Kirchenrat spätestens drei Wochen vor dem Zusammentritt der Gemeindeversammlung einzureichen. 2 Diese Anträge sind in den folgenden Gottesdiensten der Gemeinde bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Eine außerordentliche Gemeindeversammlung ist unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen,

1. wenn zehn vom Hundert der wahlberechtigten Gemeindeglieder, wenigstens jedoch 10 wahlberechtigte Gemeindeglieder dies schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen oder

2. wenn der Kirchenrat eine außerordentliche Gemeindeversammlung für erforderlich hält.

2 Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. 3 Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 4 ) 1 Der Kirchenrat bestimmt den Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin. 2 Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3 Die Bestimmungen des Artikel 30 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. 4 Der Kirchenrat stellt die Ergebnisse der Gemeindeversammlung unter Anfertigung einer Niederschrift nach Artikel 32 fest.

5. Das Amt des Pfarrers und der Pfarrerin

Artikel 44
Aufgaben und Stellung des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) Dem Pfarrer oder der Pfarrerin obliegen

1. der Dienst der Verkündigung in Predigt, Taufe und Abendmahl,

2. in der Gemeinschaft des Kirchenrates die geistliche Leitung der Gemeinde,

3. die Übernahme von Aufgaben, die von Synoden übertragen werden.

( 2 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist in Verkündigung, Lehre und Seelsorge vom Kirchenrat unabhängig. Artikel 20 und 22 bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Bei mehreren Pfarrstellen in einer Gemeinde nehmen die Pfarrer oder Pfarrerinnen ihr Amt gemeinsam wahr. 2 Die Verteilung der Aufgaben regelt der Kirchenrat im Einvernehmen mit den Pfarrern oder Pfarrerinnen.

Artikel 45
Voraussetzungen der Zulassung zum Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin

Zum Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin kann zugelassen werden,

1. wer gemäß Artikel XV Nr. 5 Kirchenordnung der Protestantischen Kirche in den Niederlanden das Recht erhalten hat, sich in den Gemeinden um ein Amt zu bewerben, sofern kein Fall von Artikel XV Nr. 3 Kirchenordnung der Protestantischen Kirche in den Niederlanden vorliegt oder

2. wer die Anstellungsfähigkeit zum Pfarrer oder zur Pfarrerin in der Evangelisch-reformierten Kirche hat.

KO PKN

Artikel XV
Die Ausbildung und Zurüstung der Pastoren

1. Die Sorge für die Ausbildung und Zurüstung der Pastoren beruht bei der Generalsynode.

2. Die Ausbildung und Zurüstung der Pastoren finden an den von der Kirche gegründeten oder angewiesenen Universitäten und Seminaren statt.

3. Die Generalsynode kann im Fall einer andernorts erfolgten Ausbildung oder bei besonderen Gaben einen anderen Weg zum Pfarramt eröffnen.

4. Diejenigen, die zum Pfarramt zugelassen werden wollen, müssen an einer Prüfung auf Eignung, Fähigkeit und Berufung zum Amt mitwirken.

5. Wenn keine Bedenken bestehen, erhalten sie das Recht, sich in den Gemeinden um ein Amt zu bewerben, nachdem sie das dafür vorgesehene Gelöbnis gegeben haben.

Artikel 46
Wahl des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstellen erfolgt durch Wahl der Kirchengemeinde. 2 Die Freigabe erfolgt durch Beschluss des Moderamens der Synode.

( 2 ) Die Vorschriften des Artikel 12 gelten für die Wahl des Pfarrers oder Pfarrerin entsprechend.

Artikel 47
Amtszeit des Pfarrers und der Pfarrerin

( 1 ) Die Pfarrer und Pfarrerinnen werden in der Regel in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis auf unbefristete Zeit beschäftigt.

( 2 ) 1 Für die Rechtsstellung der Pfarrer und Pfarrerinnen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD) in Verbindung mit dem Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) (Pfarrdienstausführungsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Sollte der privatrechtliche Dienstvertrag jedoch abweichende Regelungen enthalten oder die Synode abweichende Regelungen beschließen, so gelten diese. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. 4 § 94 Absätze 3 bis 5 PfDG.EKD in der jeweils gültigen Fassung gelten entsprechend.

( 3 ) Auf die Rechtsstellung der Pfarrer und Pfarrerinnen, die in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis berufen wurden, findet das Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD) in Verbindung mit dem Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) (Pfarrdienstausführungsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung analog Anwendung, soweit die Synode keine abweichende Regelung beschließt.

Artikel 48
Abberufung des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) 1 Wenn das Verhältnis zwischen einer Kirchengemeinde und ihrem Pfarrer oder ihrer Pfarrerin grundlegend gestört ist, dadurch eine gedeihliche Arbeit in der Kirchengemeinde auf Dauer unmöglich erscheint und eine Behebung sich als aussichtslos erwiesen hat, kann der Kirchenrat die Abberufung des Pfarrers oder der Pfarrerin beantragen. 2 Über den Antrag auf Abberufung entscheidet das Moderamen der Synode nach mündlicher Anhörung des Kirchenrates, des Moderamens der Verbandssynode, des betroffenen Pfarrers oder der betroffenen Pfarrerin und einer Gemeindeversammlung. 3 Die Einzelheiten des Verfahrens und der Rechtsfolgen werden im Pfarrerdienstgesetz der EKD in Verbindung mit § 49 Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche geregelt.

(1a) 1 Bei einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis setzt die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ein Verfahren nach Absatz 1 voraus. 2 Endet das privatrechtliche Dienstverhältnis, endet auch das Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin in der Gemeinde.

( 2 ) 1 Lehnt das Moderamen der Synode einen Antrag gemäß Absatz 1 ab, erlöschen die Ämter der gewählten Mitglieder des Kirchenrates mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung zugestellt worden ist. 2 Das Moderamen der Verbandssynode hat unverzüglich Neuwahlen für den Rest der Amtszeiten der ausgeschiedenen Mitglieder des Kirchenrates einzuleiten. 3 Artikel 15 Absatz 2 gilt entsprechend.

Artikel 49
Gemeindestatuten

( 1 ) 1 In Gemeindestatuten können die Kirchenverfassung ergänzende oder von ihr abweichende Regelungen zusammengefasst werden, wenn solche nach dem Herkommen bereits bestehen oder für die künftige Entwicklung der Gemeinde notwendig erscheinen. 2 Verfassungsgrundsätze dürfen dabei nicht verletzt werden.

( 2 ) Zum Erlass eines Gemeindestatuts bedarf es

1. der Beschlussfassung des Kirchenrates,

2. der Zustimmung der Gemeindeversammlung,

3. der Genehmigung durch das Moderamen der Synode nach Anhörung des Moderamens der Verbandssynode.

III. Die Synoden

1. Allgemeine Aufgaben der Synoden

Artikel 50
Allgemeine Aufgaben der Synoden

( 1 ) 1 In der reformierten Tradition verkörpern Synoden die Gemeinschaft der Kirchengemeinden in Jesus Christus. 2 Ihr Auftrag wird vom Wort Gottes bestimmt und begrenzt. 3 Sie haben daher in gemeinsamem Bekennen und in gemeinsamer Verantwortung das Zusammenleben der Kirchengemeinden verbindlich zu ordnen. 4 Aus diesem Grunde haben sie nicht nur eine Autorität des Zeugnisses, sondern auch des Rechts.

( 2 ) 1 Den Synoden obliegt die Leitung, Verwaltung und Vertretung der Kirche in allen ihren Diensten, soweit diese nicht von den Kirchengemeinden allein erfüllt werden. 2 Als Vertreterinnen der Kirchengemeinden nehmen die Synoden diese Aufgaben selbst oder durch die von ihnen bestellten Organe oder Beauftragten wahr.

( 3 ) 1 Auf dem Weg des Glaubensgehorsams bemühen sich die Synoden um Klarheit und um Einmütigkeit im Geist. 2 Kommt trotz Hörens aufeinander ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, so ist die abweichende Meinung der Minderheit auf deren Antrag zusammen mit dem Mehrheitsbeschluss bekannt zu geben.

( 4 ) 1 In der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen wird der Dienst der Synode in den Synodalverbänden von den Verbandssynoden wahrgenommen. 2 Was in der Verbandssynode nicht entschieden werden kann oder eine Mehrzahl von Synodalverbänden angeht, wird der Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen vorgelegt.

2. Die Synodalverbände und die Verbandssynoden

Artikel 51
Rechtsstellung und Gebiet der Synodalverbände

( 1 ) 1 Die Synodalverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie erfüllen ihre Aufgaben selbständig im Rahmen dieser Kirchenverfassung. 3 Sie werden nach Maßgabe der Artikel 56 bis 62 durch die Verbandssynoden oder deren Moderamen geleitet und vertreten.

( 2 ) 1 Die Synodalverbände bestehen aus den Kirchengemeinden, die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung angehört haben. 2 Über die Änderung des Gebietes von Synodalverbänden beschließt die Synode nach Anhörung der beteiligten Verbandssynoden. 3 Einigen sich diese nicht über eine notwendig gewordene Vermögensauseinandersetzung, so entscheidet das Moderamen der Synode.

( 3 ) 1 Gemeinsame Angelegenheiten mehrerer Synodalverbände werden durch die zuständigen Synoden in gemeinsamer Tagung erledigt. 2 Vorsitz und Ablauf der Tagung regeln die Moderamen der Synoden.

( 4 ) Die Synodalverbände können Umlagen von den Kirchengemeinden erheben.

Artikel 52
Zusammensetzung der Verbandssynode

( 1 ) Die Verbandssynode besteht aus den von den Kirchenräten aus ihrer Mitte bestimmten Abgeordneten.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenrat bestimmt für die Verbandssynode aus seiner Mitte drei stimmberechtigte Abgeordnete. 2 Dafür entsendet der Kirchenrat in der Regel einen Pfarrer oder eine Pfarrerin, einen Ältesten oder eine Älteste und einen Diakon oder eine Diakonin; hiervon kann mit Zustimmung des Moderamens aus zwingendem Grund abgewichen werden.

( 3 ) Mitglieder der Synode sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Artikel 53
Amtszeit der zu wählenden Mitglieder der Verbandssynode

( 1 ) Die Entsendung in die Synode erfolgt für einen Zeitraum von drei Jahren.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenrat bestimmt ein Ersatzmitglied, das die gewählten Abgeordneten im Verhinderungsfall vertritt und beim Ausscheiden eines Abgeordneten für den Rest der Wahlzeit oder bis zur Neubesetzung dieser Abordnung nachrückt. 2 Im Falle des Nachrückens erfolgt die Ernennung eines neuen Ersatzmitgliedes.
3 Sofern eine Kirchengemeinde keinen Pfarrer oder keine Pfarrerin hat, entsendet sie an dessen oder deren Stelle einen Ältesten oder eine Älteste oder einen Diakon oder eine Diakonin, welcher oder welche ausdrücklich als Ersatz für den Pfarrer oder die Pfarrerin bestimmt wird. 4 Dieser oder diese Abgeordnete scheidet aus der Verbandssynode aus, sobald die Vakanz beendet ist. 5 Im Übrigen gilt Artikel 53.

( 3 ) Die Mitgliedschaft in der Verbandssynode erlischt

1. vor Ablauf der Amtszeit durch Tod, Niederlegung des Amtes oder Verlust der Wählbarkeit,

2. durch Ausscheiden aus der Kirchengemeinde, welche die Wahl in die Verbandssynode vorgenommen

hat.

Artikel 54
Einführung der Mitglieder der Verbandssynode

( 1 ) Die Mitglieder der Verbandssynode haben in die Hand des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der Verbandssynode folgende Verpflichtungserklärung abzugeben:

“Ich erkläre vor Gott und dieser Synode meine Übereinstimmung mit dem in Artikel 1 der Kirchenverfassung beschriebenen Bekennen der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen und meine Bindung an deren Ordnungen.“

( 2 ) Mit Abgabe des Versprechens treten die Gewählten ihr Amt an.

Artikel 55
Aufgaben der Verbandssynode

Aufgabe der Verbandssynode ist es

1. die Mitglieder des Moderamens der Verbandssynode zu wählen,

2. die ständigen Ausschüsse und Kommissionen sowie die Beauftragten für die Arbeit im Synodalverband zu bestimmen,

3. den Bericht des Moderamens über dessen Tätigkeit sowie über besondere Ereignisse im Synodalverband und in seinen Gemeinden entgegenzunehmen und zu erörtern,

4. je zwei Pfarrer bzw. Pfarrerinnen und zwei Älteste oder Diakone oder Diakoninnen mit der Visitationstätigkeit zu beauftragen, die Berichte über die Visitationen entgegenzunehmen und zu erörtern,

5. die Diakonie, die Arbeit der Mission und die ökumenische Arbeit im Synodalverband zu fördern sowie das Gespräch mit Juden zu suchen,

6. über die Umlagen der Kirchengemeinden zur Erfüllung des laufenden Bedarfs und der Rechtsverpflichtungen des Synodalverbandes zu entscheiden,

7. bei Gebietsänderungen des Synodalverbandes mitzuwirken,

8. die an die Verbandssynode gerichteten Vorlagen und Anträge zu erledigen,

9. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden in Fällen von Vakanz der Pfarrstelle oder Verhinderung des Pfarrers oder der Pfarrerin,

10. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden in Fällen der Emeritierung oder Entlassung der Pfarrer oder Pfarrerinnen,

11. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden in den Fragen der Diakonie sowie der Zurüstung und Fortbildung der Amtsträger und Amtsträgerinnen,

12. die Durchführung der Kirchenvisitationen unter Beachtung der von der Verbandssynode beschlossenen Visitationsordnung,

13. die Mitarbeit in Ökumene und Mission in den Kirchengemeinden und im Synodalverband,

14. die Behandlung von Anliegen, die von Gemeinden des Synodalverbandes vorgebracht werden.

Artikel 56
Arbeitsweise der Verbandssynode

( 1 ) 1 Die Verbandssynode wird zweimal jährlich auf Beschluss ihres Moderamens einberufen. 2 Sie beauftragt die Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge mit der Einladung und Eröffnung. 3 Das Moderamen ist darüber hinaus zur Einberufung der Verbandssynode verpflichtet, wenn es einen Einberufungsgrund für gegeben hält oder wenn mindestens drei Kirchenräte oder ein Drittel der Abgeordneten oder das Moderamen der Synode dies verlangen.

( 2 ) 1 Die Einladung erfolgt durch das Moderamen der Verbandssynode spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung. 2 Die vom Moderamen beschlossene vorläufige Tagesordnung wird beigefügt. 3 Die Tagung soll in den zum Synodalverband gehörenden Kirchengemeinden im Gottesdienst des vorausgehenden Sonntags abgekündigt werden. 4 Mit der Abkündigung wird eine Fürbitte verbunden.

( 3 ) 1 Jede Sitzung der Verbandssynode wird mit Schriftlesung und Gebet eröffnet und mit Gebet geschlossen. 2 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern die Verbandssynode nicht für besondere Gegenstände Vertraulichkeit beschließt. 3 Gemeindegliedern und geladenen Gästen kann durch Beschluss der Verbandssynode im Einzelfall Rederecht erteilt werden. 4 Zur Beschlussfähigkeit ist, neben der ordnungsgemäßen Einladung (Absatz 2), die Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. 5 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 6 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 7 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 4 ) 1 Bei Wahlen ist Artikel 31 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. 2 Bei der Wahl der Mitglieder des Moderamens ist stets geheime Wahl erforderlich. 3 Andere Wahlen können durch Zuruf vollzogen werden, wenn für jeden zu Wählenden oder jede zu Wählende nicht mehr als ein Vorschlag gemacht wird und kein Mitglied der Verbandssynode geheime Wahl wünscht.

( 5 ) 1 Über die Beschlüsse der Verbandssynode wird eine Niederschrift gefertigt. 2 Für die Verbandssynode gelten die Bestimmungen der Artikel 30 Absatz 3, 31 und 34. 3 Für die Regelung weiterer Fragen kann sich die Verbandssynode eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 57
Rechtsstellung des Moderamens der Verbandssynode

( 1 ) 1 Das Moderamen ist die ständige Vertretung der Verbandssynode, sofern diese nicht versammelt ist. 2 Es vertritt den Synodalverband nach innen und außen sowie im Rechtsverkehr.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Verbandssynode ist befugt, an Stelle der Verbandssynode dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. 2 Entsprechende Maßnahmen sind der Verbandssynode mit einer Begründung unverzüglich zur Bestätigung mitzuteilen. 3 Wird diese nicht erteilt, so sind die Maßnahmen außer Kraft zu setzen und ihre Wirkungen rückgängig zu machen, soweit dies möglich ist.

( 3 ) 1 Hält das Moderamen einen Beschluss der Verbandssynode für unvereinbar mit den berechtigten Interessen der Kirchengemeinden, so hat es der Verbandssynode seine Auffassung mitzuteilen und den Vollzug des Beschlusses auszusetzen. 2 Bestätigt die Verbandssynode nach erneuter Beratung den Beschluss, so ist er vom Moderamen zu vollziehen.

Artikel 58
Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Verbandssynode

( 1 ) 1 Das Moderamen besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem Beisitzer oder der Beisitzerin und dem Schriftführer oder der Schriftführerin. 2 Keine Gemeinde darf mit mehr als einem Mitglied im Moderamen vertreten sein.

( 2 ) 1 Alle Mitglieder des Moderamens werden von der Verbandssynode in geheimer Wahl bestimmt. 2 Unter den Mitgliedern dürfen höchstens zwei Pfarrer oder Pfarrerinnen sein. 3 Eine einmalige direkte Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Mitglieder des Moderamens der Verbandssynode bleiben bis einschließlich des Tages der Neuwahl im Amt.

( 3 ) Scheidet während der Amtszeit der Verbandssynode ein Mitglied aus dem Moderamen aus, so findet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt.

Artikel 59
Aufgaben des Moderamens der Verbandssynode

( 1 ) Das Moderamen der Verbandssynode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. der Verbandssynode über seine Tätigkeit und über besondere Ereignisse im Synodalverband und in seinen Gemeinden zu berichten,

2. das Zusammentreten der Verbandssynode unter Einschluss der vorläufigen Tagesordnung zu bestimmen, die Beratungsgegenstände vorzubereiten und die entsprechenden Vorlagen einzubringen,

3. die Beschlüsse der Verbandssynode zu vollziehen,

4. die Wahrnehmung der Kirchenvisitation zu beobachten,

5. bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kirchengemeinden und zwischen Kirchengemeinden zu vermitteln,

6. weitere Aufgaben wahrzunehmen, die ihm durch die Verbandssynode übertragen werden.

( 2 ) 1 Beschwerden an das Moderamen sind vorbehaltlich einer abweichenden kirchenrechtlichen Regelung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung einzulegen. 2 An Aufsichts- oder Beschwerdeentscheidungen dürfen Mitglieder des Moderamens der Verbandssynode nicht mitwirken, wenn sie einer betroffenen Kirchengemeinde angehören.

( 3 ) 1 Eine Aufsichts- oder Beschwerdeentscheidung sowie die Versagung einer Genehmigung ist der betroffenen Kirchengemeinde mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 2 Die betroffene Kirchengemeinde kann innerhalb eines Monats Beschwerde an das Moderamen der Synode einlegen, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde bei der Synode eingelegt werden kann. 3 Diese entscheidet dann abschließend.

Artikel 60
Arbeitsweise des Moderamens der Verbandssynode

1 Das Moderamen der Verbandssynode ist bei einer Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder beschlussfähig. 2 Im Übrigen gelten die Artikel 28 bis 34 entsprechend. 3 Weitere Einzelheiten des Verfahrens regelt eine Geschäftsordnung, die sich das Moderamen der Verbandssynode mit Genehmigung der Verbandssynode gibt.

Artikel 61
Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Verbandssynode

( 1 ) Auf schriftlichen mit Begründung versehenen Antrag eines Drittels ihrer Abgeordneten oder eines Drittels der zur Verbandssynode gehörenden Kirchengemeinden entscheidet die Verbandssynode in nichtöffentlicher Tagung über die Abwahl eines Mitgliedes des Moderamens der Verbandssynode.

( 2 ) Die Beratung ist nur zulässig, wenn der Abwahlantrag, eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes des Moderamens der Verbandssynode (für deren Anfertigung ihm vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden der Verbandssynode eine Äußerungsfrist von mindestens einer Woche, höchstens zwei Wochen, einzuräumen ist) und eine schriftliche Stellungnahme des Moderamens der Verbandssynode, die ohne Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes zu erarbeiten ist, den Abgeordneten mindestens eine Woche vor der Tagung vorliegen.

( 3 ) 1 Vor Schluss der Beratung nehmen ein Sprecher oder eine Sprecherin der Antragsteller und Antragstellerinnen und als letzter das betroffene Mitglied des Moderamens der Verbandssynode zusammenfassend Stellung. 2 Die Abstimmung erfolgt geheim. 3 Stimmen zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Verbandssynode zu, scheidet das betroffene Mitglied aus dem Moderamen der Verbandssynode aus.

( 4 ) 1 Ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Verbandssynode von dem Antrag betroffen, geht vom Eingang des Antrages bis zur Abstimmung der Verbandssynode der Vorsitz im Moderamen der Verbandssynode sowie die Führung der laufenden Geschäfte auf seinen oder ihren Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin über. 2 Sind der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Verbandssynode und sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin betroffen, regelt das Moderamen der Synode im Benehmen mit den nicht betroffenen Mitgliedern des Moderamens der Verbandssynode dessen Geschäftsführung bis zur Abstimmung über die Abberufungsanträge.

3. Die Gesamtkirche und die Synode

Artikel 62
Die Gesamtkirche

( 1 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Ihre Leitung und Vertretung obliegt der Synode, die nach Maßgabe der Artikel 64 - 75 selbst oder durch ihre Organe tätig wird.

( 2 ) Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen ist als Mitglied des Reformierten Bundes e.V. Glied der weltweiten Gemeinschaft des Reformierten Weltbundes.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen besteht aus den Kirchengemeinden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kirchenverfassung der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen angehört haben. 2 Über Aufnahme und Entlassung von Kirchengemeinden entscheidet die zuständige Verbandssynode im Einvernehmen mit der Synode. 3 Durch Kirchenvertrag, welcher der Zustimmung der Synode bedarf, kann darüber hinaus eine Verbindung mit evangelisch-reformierten Kirchengemeinden und Synoden vereinbart und dabei deren Mitarbeit in den synodalen Organen geregelt werden.

( 4 ) Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen erhebt Umlagen von den Kirchengemeinden.

Artikel 63
Verfolgung kirchlicher, mildtätiger oder gemeinnütziger Zwecke

Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, ihre Kirchengemeinden, Synodalverbände und kirchlichen Stiftungen mit allen Werken, Anstalten und Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613).

Artikel 64
Zusammensetzung der Synode

( 1 ) Die Synode besteht aus

1. den Abgeordneten, die von den Kirchenräten aus ihrer Mitte bestimmt werden,

2. einem von der Generalsynode der Protestantischen Kirche in den Niederlanden entsandten Amtsträger oder Amtsträgerin.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde entsendet zwei Abgeordnete, Kirchengemeinden mit mehr als 500 Gemeindegliedern entsenden drei Abgeordnete. 2 Kein Amt sollte doppelt berücksichtigt werden, sofern nicht die Synode aus zwingendem Grund ausdrücklich zustimmt.

( 3 ) 1 Die Anzahl der gewählten Abgeordneten, die Inhaber oder Inhaberin einer Pfarrstelle sind, darf nicht größer sein als die Zahl der Mitglieder, die ein solches Amt nicht haben. 2 Personen, die sich im Besitz einer Urkunde über die Anstellungsfähigkeit für das Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin befinden, werden bei der Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen wie Inhaber oder Inhaberinnen einer Pfarrstelle behandelt.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Artikel 65
Amtszeit der Mitglieder der Synode

( 1 ) 1 Die Abgeordneten der Synode werden von den Kirchenräten auf die Dauer von sechs Jahren entsandt. 2 Jedes bekennende Gemeindeglied kann entsandt werden. 3 Wer bei seiner Entsendung nicht Amtsträger oder Amtsträgerin ist, wird auf Grund der Entsendung zum Amtsträger oder zur Amtsträgerin berufen.

( 2 ) Die Mitgliedschaft eines oder einer Abgeordneten erlischt

1. vor Ablauf der Amtszeit durch Tod, Niederlegung des Amtes oder Verlust der Wählbarkeit,

2. durch Ausscheiden aus der Kirchengemeinde, welche die Entsendung in die Synode vorgenommen hat.

( 3 ) 1 Auf die Wahl der Ersatzmitglieder, das Ausscheiden der Mitglieder und der als Vertreter oder Vertreterin entsandten Ersatzmitglieder sowie auf eine mögliche Nachernennung findet Artikel 53 Absatz 2 entsprechende Anwendung.

( 4 ) Für die Einführung der Mitglieder der Synode gilt Artikel 54 entsprechend.

Artikel 66
Aufgaben der Synode

( 1 ) Die Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen ist für die Angelegenheiten zuständig, die im Synodalverband nicht haben entschieden werden können oder beide Synodalverbände und ihre Gemeinden angehen. Die Synode ist in der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen für alles zuständig, was nicht vom kirchlichen Recht einem anderen kirchlichen Organ zugewiesen worden ist.

( 2 ) Die Synode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. den Bericht des Moderamens über seine Tätigkeit und über besondere Ereignisse in der Kirche und in ihren Gemeinden entgegenzunehmen und zu erörtern,

2. die Mitglieder des Moderamens und den Synodesekretär oder die Synodesekretärin zu wählen,

3. nach Anhörung der Kirchenräte und der Verbandssynoden die Ordnungen für das kirchliche Leben und die kirchlichen Handlungen in den Kirchengemeinden zu erlassen,

4. die Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit, den kirchlichen Unterricht, die Weltmission und die Volksmission, die Diakonie und die ökumenische Zusammenarbeit mit anderen Kirchen zu fördern,

5. das Gespräch mit Juden zu suchen und die Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft zu fördern,

6. über die Freigabe vakanter Pfarrstellen zu entscheiden,

7. die Kirchenkollekten unter Berücksichtigung des Kollektenrechts der Kirchengemeinden und der Synodalverbände auszuschreiben,

8. über die Umlagen der Kirchengemeinden zur Erfüllung des laufenden Bedarfs und der Rechtsverpflichtungen der Synode sowie der erforderlichen gegenseitigen Hilfeleistungen zu entscheiden und die für die Verwaltung dieser Kassen erforderlichen Richtlinien festzusetzen,

9. mit der Mehrheit der Mitglieder der Synode Entschließungen an die Kirchengemeinden und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit zu richten,

10. über Anträge, die von Kirchenräten oder von Verbandssynoden gestellt worden sind, zu entscheiden.

Artikel 67
Bildung von Ausschüssen

Die Synode kann Ausschüsse zur Bearbeitung besonderer Sachgebiete berufen und diese wieder auflösen.

Artikel 68
Arbeitsweise der Synode

( 1 ) 1 Die Synode wird zweimal jährlich vom Moderamen der Synode zu einer Sitzung einberufen. 2 Es beauftragt die Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge mit der Einladung und Eröffnung. 3 Das Moderamen beruft zusätzlich eine Sitzung ein, wenn hierfür ein Anlass vorliegt oder wenn ein Synodalverband oder ein Drittel der Mitglieder der Synode dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. 4 Für die Öffentlichkeit der Sitzungen gilt Artikel 56 Absatz 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Artikel 56 Absatz 2, 3 und 5 sinngemäß. 2 Die Wahl der Mitglieder des Moderamens der Synode sowie Wahlen gemäß Artikel 66 Absatz 2 Nr. 2 erfolgen in geheimer Wahl.

( 3 ) Das Weitere regelt die von der Synode zu erlassende Geschäftsordnung.

Artikel 69
Rechtsstellung des Moderamens der Synode

( 1 ) 1 Das Moderamen ist die ständige Vertretung der Synode, sofern diese nicht versammelt ist. 2 Es vertritt die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen. 3 Das Moderamen ist an Beschlüsse und Weisungen der Synode gebunden und dieser gegenüber rechenschaftspflichtig.

( 2 ) 1 Zu einer die Evangelisch-altreformierten Kirche verpflichtenden Willenserklärung des Moderamens bedarf es der Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder seines oder ihres Vertreters oder Vertreterin, eines weiteren Mitgliedes des Moderamens und des Synodesekretärs oder der Synodesekretärin sowie der Beidrückung des Kirchensiegels.

( 3 ) 1 Für den Erlass dringlicher Anordnungen und Verordnungen und die Besorgung unaufschiebbarer Geschäfte anstelle der Synode gilt Artikel 57 Absatz 2 entsprechend. 2 Der Vollzug von Beschlüssen der Synode, die das Moderamen für unvereinbar mit den Interessen der Kirchengemeinden hält, kann in entsprechender Anwendung des Artikel 57 Absatz 3 ausgesetzt werden.

Artikel 70
Zusammensetzung und Bildung des Moderamens der Synode

( 1 ) 1 Das Moderamen besteht aus dem oder der Vorsitzenden, einem Beisitzer oder einer Beisitzerin und einem Schriftführer oder einer Schriftführerin. 2 Mindestens ein Mitglied des Moderamens soll Pfarrer oder Pfarrerin sein, mindestens ein Mitglied soll Ältester beziehungsweise Älteste oder Diakon beziehungsweise Diakonin sein. 3 Dem Moderamen sollen nach Möglichkeit je ein Mann und eine Frau angehören, jeder Synodalverband soll im Moderamen vertreten sein.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Moderamens werden von der Synode aus ihrer Mitte für die Dauer der Amtszeit der Synode gewählt, sie bleiben bis einschließlich des Tages der Neuwahl im Amt. 2 Wiederwahl ist zulässig, jedoch nicht im unmittelbaren Anschluss an die bisherige Amtszeit.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus dem Moderamen aus, findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen statt.

Artikel 71
Tagungsvorstand der Synode

Der oder die Vorsitzende hat die Aufgabe, die Verhandlungen der Synode und des Moderamens zu leiten, wobei er oder sie im Namen der Synode das Hausrecht ausübt und die Evangelisch-altreformierte Kirche und ihre Organe in der Öffentlichkeit vertritt.

Artikel 72
Aufgaben des Moderamens der Synode

( 1 ) Das Moderamen der Synode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. den Zeitpunkt des Zusammentretens der Synode und die vorläufige Tagesordnung festzusetzen, die Verhandlungen vorzubereiten und entsprechende Vorlagen einzubringen,

2. die Beschlüsse der Synode zu vollziehen,

3. der Synode über seine Tätigkeit sowie über besondere Ereignisse in der Kirche und in ihren Gemeinden und Synodalverbänden zu berichten,

4. weitere Aufgaben zu erfüllen, die ihm von der Synode übertragen werden,

5. die laufende Verwaltung der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen.

( 2 ) Das Moderamen der Synode kann die Entscheidung bestimmter Fälle oder Gruppen von Fällen dem Moderamen der jeweils zuständigen Verbandssynode übertragen.

( 3 ) Das Moderamen der Synode überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten.

Artikel 73
Arbeitsweise des Moderamens der Synode

( 1 ) 1 Das Moderamen der Synode ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig. 2 Soweit nichts Besonderes geregelt ist, gelten die Artikel 28 bis 34 entsprechend.

( 2 ) Weitere Einzelheiten des Verfahrens regelt eine Geschäftsordnung, die sich das Moderamen mit Genehmigung der Synode gibt.

Artikel 74
Abberufung von Mitgliedern des Moderamens der Synode

( 1 ) Auf schriftlichen mit Begründung versehenen Antrag eines Drittels ihrer Abgeordneten oder einer der Verbandssynoden oder eines Drittels der zur Evangelisch-altreformierten Kirche gehörenden Kirchengemeinden entscheidet die Synode in nichtöffentlicher Tagung über die Abberufung eines Mitgliedes des Moderamens der Synode; Artikel 62 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Sind von einem Antrag gemäß Absatz 1 zwei oder alle Mitglieder des Moderamens der Synode betroffen, so treten für die Zeit vom Eingang des Antrags bis zur Abstimmung der Synode die Vorsitzenden der Verbandssynoden an die Stelle der betroffenen Mitglieder.

Artikel 75
Der Synodesekretär / Die Synodesekretärin

( 1 ) 1 Nach der Wahl der Mitglieder des Moderamens wählt die Synode für die Dauer ihrer Amtszeit einen Synodesekretär oder eine Synodesekretärin. 2 Unmittelbare Wiederwahl ist, auch mehrfach, zulässig. 3 Der Synodesekretär oder die Synodesekretärin bleibt im Amt, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin das Amt angetreten hat.

( 2 ) 1 Der Synodesekretär oder die Synodesekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Moderamens teil und führt den laufenden Schriftwechsel der Evangelisch-altreformierten Kirche nach den Beschlüssen und Weisungen des Moderamens. 2 Der Synodesekretär oder die Synodesekretärin führt das Kirchensiegel der Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche und ist für das Archiv verantwortlich. 3 Der Synodesekretär oder die Synodesekretärin ist für die Niederschriften über die Versammlungen der Synode und ihres Moderamens verantwortlich.

IV. Änderungen der Kirchenverfassung

Artikel 76
Änderung der Kirchenverfassung

( 1 ) 1 Diese Kirchenverfassung kann nur durch einen Beschluss geändert werden, der den Wortlaut der Kirchenverfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Synode in zwei Lesungen, die an verschiedenen Tagen stattfinden.

( 2 ) 1 Entsprechende Vorlagen müssen, mit einer Stellungnahme des Moderamens der Synode verbunden, den Kirchenräten spätestens vier Wochen vor der Beratung vorliegen. 2 Sie haben den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen samt einer Begründung zu enthalten.

[1]

nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Einführung der
„Reformierten Liturgie“

vom 25. November 1999

1 Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat am 25. November 1999 beschlossen, die „Reformierte Liturgie“ zum 1. Advent 1999 (28. November 1999) in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) einzuführen.

2 Die Bekanntmachung betr. Einführung des Kirchenbuches vom 25. September 1952 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 13 S. 132) wird aufgehoben.

Beschluss der Gesamtsynode
betr. Einführung von Gesangbüchern

Falls der Gesangbuchverbund West an dem vorgelegten Gesangbuch festhält, wird das Moderamen der Gesamtsynode ermächtigt, das Gesangbuch zum 1. Advent 1996 einzuführen.

Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode
vom 21./22. Mai 1996
betr. Einführung des Evangelischen Gesangbuches

Zum 1. Advent 1996 (1. Dezember) wird das Evangelische Gesangbuch, Ausgabe für die evangelischen Kirchen im Rheinland, Westfalen und Lippe sowie für die Ev.-ref. Kirche in der Fassung für die Ev.-ref. Kirche und für die Ev.-altref. Kirche eingeführt.

Beschluss der Gesamtsynode
vom 26. April 1997
betr. Einführung eines neuen
ungarisch-sprachigen Gesangbuches

(GVBl. Bd. 17 S. 102)

Die Gesamtsynode beschließt gemäß § 69 Abs. 1 Ziffer 6 der Kirchenverfassung die Einführung des neuen ungarisch-sprachigen Gesangbuches.

Beschluss der Gesamtsynode
vom 8. Mai 2000
über die Einführung
des
Schweizer Gesangbuches

(GVBl. Bd. 17 S. 299)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat beschlossen, das Gesangbuch der Evangelisch-reformierten Kirche der deutschsprachigen Schweiz zum Gebrauch in unserer Kirche freizugeben.

Beschluss des Landeskirchentages
zur Übernahme des revidierten Neuen Testaments
der Lutherbibel von 1984

vom 4. Oktober 1985

(GVBl. Bd. 15 S. 67)

1 Der Landeskirchentag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland begrüßt die durch die Nachrevision des Neuen Testaments 1984 abgeschlossene Neufassung der Lutherbibel. 2 Er bittet die Gemeinden, die Lutherbibel in der nunmehr vorliegenden Fassung (Text des Alten Testaments von 1964 und des Neuen Testaments von 1984) in Gottesdienst, Unterricht und Seelsorge zu gebrauchen.

Einführung
der Neufassung des Unser-Vater-Gebetes

vom 20. März 1968

(GVBl. Bd. 13 S. 255)

1 Der Landeskirchentag hat auf seiner Tagung in Emden vom 27./29. Februar 1968 beschlossen, die nachstehende Fassung des Herrengebetes, die von Beauftragten der alt-katholischen, evangelischen und römisch-katholischen Kirchen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, der Kirche Augsburgischer Konfession in Elsaß und Lothringen sowie von einem Beauftragten aus den in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland vertretenen Freikirchen erarbeitet worden ist, in der Neuauflage des Kirchenbuches anstelle der bisherigen Fassung aufzunehmen:

Unser Vater (Vater unser) im Himmel.
Geheiligt werde dein Name.
Dein Reich komme.
Dein Wille geschehe, wie im Himmel, so auf Erden.
Unser tägliches Brot gib uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld,
wie auch wir vergeben unsern Schuldigern.
Und führe uns nicht in Versuchung,
sondern erlöse uns von dem Bösen.
Denn dein ist das Reich und die Kraft
und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen.

2 Ferner hat der Landeskirchentag beschlossen, mit dem Reformierten Bund und der Lippischen Landeskirche Einvernehmen darüber herzustellen, dass dieser Text auch die bisherige Fassung des Herrengebetes im Heidelberger Katechismus ersetzen soll.

Freigabe der ökumenischen Fassung des
Apostolischen Glaubensbekenntnisses

vom 12. Oktober 1979

(GVBl. Bd. 14 S. 391)

Die neue ökumenische Fassung des Apostolischen Glaubensbekenntnisses wird in folgendem Wortlaut für die Verwendung in den Gemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland freigegeben:

Ich glaube an Gott, den Vater,
den Allmächtigen,
den Schöpfer des Himmels und der Erde,

und an Jesus Christus
seinen eingeborenen Sohn, unsern Herrn,
empfangen durch den Heiligen Geist,
geboren von der Jungfrau Maria,
gelitten unter Pontius Pilatus,
gekreuzigt, gestorben und begraben,
hinabgestiegen in das Reich des Todes,
am dritten Tage auferstanden von den Toten,
aufgefahren in den Himmel;
er sitzt zur Rechten Gottes,
des allmächtigen Vaters;
von dort wird er kommen,
zu richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube an den Heiligen Geist,
die heilige allgemeine christliche Kirche,
Gemeinschaft der Heiligen,
Vergebung der Sünden,
Auferstehung der Toten
und das ewige Leben.

Kirchengesetz
über den Dienst von
Lektoren und Lektorinnen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Lektorenordnung)

vom 22. November 2019
zuletzt geändert durch Artikel 2
des Kirchengesetzes vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 60, 111)

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

§ 1

Lektorendienst

§ 2

Lektoren und Lektorinnen

§ 3

Ausbildung

§ 4

Beauftragung

§ 5

Beendigung und erneute Beauftragung

§ 6

Fortbildung und Beteiligung

§ 7

Überleitungsbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

Präambel

1 Der Auftrag zur Verkündigung des Wortes Gottes ist der ganzen Gemeinde gegeben. 2 Sie soll Gemeindeglieder, denen die Gabe der öffentlichen Wortverkündigung gegeben ist, in Dienst nehmen und sie nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes als Lektoren oder Lektorinnen beauftragen.

§ 1
Lektorendienst

( 1 ) 1 Der Dienst des Lektors oder der Lektorin (Lektorendienst) umfasst das Halten eines Gottesdienstes ohne Taufe und Abendmahl unter Verwendung einer Lesepredigt. 2 Dabei darf eine dem Kirchenrat/Presbyterium vorgelegte Lesepredigt unter dem Aspekt der Aktualisierung und des Gemeindebezugs in eigene Worte umformuliert werden. 3 In Ausnahmefällen kann eine selbst formulierte Predigt gehalten werden, die im Gespräch mit dem zuständigen Pfarrstelleninhaber oder der zuständigen Pfarrstelleninhaberin erarbeitet wurde. 4 Das Halten von Kasualgottesdiensten gehört nicht zum Lektorendienst.

( 2 ) Der Lektorendienst wird ehrenamtlich wahrgenommen.

§ 2
Lektoren und Lektorinnen

Gemeindeglieder, denen

1. die Gabe der öffentlichen Wortverkündigung gegeben ist und die

2. sich in der Mitarbeit in der Kirchengemeinde bewährt haben,

3. an der Ausbildung für den Lektorendienst teilgenommen und die Befähigung zum Lektorendienst erworben haben,

4. für den Kirchenrat/das Presbyterium wählbar sind,

können mit dem Lektorendienst als Lektor oder Lektorin beauftragt werden.

§ 3
Ausbildung

( 1 ) 1 Der Synodalverband ist für die Ausbildung und Fortbildung der Lektoren und Lektorinnen verantwortlich; beides kann von mehreren Synodalverbänden zusammen wahrgenommen werden. 2 Das Moderamen der Synode beauftragt geeignete Personen mit der Ausbildung und Fortbildung.

( 2 ) Die Kirchengemeinden melden die Kandidaten und Kandidatinnen beim Synodalverband zur Ausbildung für den Lektorendienst an.

( 3 ) Die Ausbildung umfasst die Bereiche:

1. Einführung in die Bibel,

2. Reformierte Liturgie,

3. Sprech- und Sprachschulung,

4. Umgang mit vorliegenden Lesepredigten.

( 4 ) 1 Die Ausbildung schließt mit einem von dem Kandidaten oder der Kandidatin zu haltenden Gottesdienst ab. 2 Der oder die Präses, der oder die stellvertretende Präses oder ein oder eine vom Moderamen der Synode hierzu beauftragter Pfarrer oder Pfarrerin stellt dabei fest, ob der Kandidat oder die Kandidatin die Befähigung zum Lektorendienst erworben hat und teilt dies dem Moderamen der Synode mit.

§ 4
Beauftragung

( 1 ) Das Moderamen der Synode beauftragt im Einvernehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium die Kandidaten und Kandidatinnen, deren Befähigung gemäß § 3 Absatz 4 festgestellt wurde, mit dem Lektorendienst.

( 2 ) 1 Die Beauftragung zum Lektorendienst beschränkt sich in der Regel auf die Kirchengemeinde des Lektors oder der Lektorin. 2 Die Kirchengemeinden eines Synodalverbandes können auf Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums im Einzelfall alle Personen, die in ihrem Synodalverband nach diesem Kirchengesetz als Lektor oder Lektorin beauftragt sind, mit dem Abhalten eines Gottesdienstes beauftragen.

( 3 ) 1 Die Urkunde über die Beauftragung wird im Rahmen eines Gemeindegottesdienstes ausgehändigt. 2 Die Kirchengemeinde und das Landeskirchenamt erhalten je eine Ausfertigung der Urkunde.

§ 5
Beendigung und erneute Beauftragung

( 1 ) 1 Die Beauftragung zum Lektorendienst endet durch Beschluss des Moderamens der Synode, wenn eine der in § 2 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen entfallen ist, oder durch Rücktritt. 2 Die Kirchengemeinde und das Landeskirchenamt sind hierüber unverzüglich zu informieren.

( 2 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium teilt dem Moderamen der Synode das Vorliegen von Beendigungsgründen oder Rücktritte unverzüglich mit.

( 3 ) 1 Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 bis 4 kann das Moderamen der Synode den Auftrag zum Lektorendienst erneut erteilen. 2 Dies gilt auch, wenn die Ausbildung in einem anderen Synodalverband absolviert wurde.

§ 6
Fortbildung und Beteiligung

( 1 ) Die Lektoren und Lektorinnen werden zu den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt eingeladen.

( 2 ) Der Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt nimmt die Belange der Lektoren und Lektorinnen wahr.

§ 7
Überleitungsbestimmungen

Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes erteilte Beauftragungen zum Lektorendienst gelten fort.

§ 8
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über den Dienst von ehrenamtlichen Lektoren und Lektorinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Lektoren-Ordnung) vom 26. April 2002 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 64) außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis.

Beschluss des
Landeskirchenvorstandes
betr. Haustaufe

vom 16. Mai 1975

Der Landeskirchenvorstand hat in seiner Sitzung am 12. Mai 1975 folgenden Beschluss gefasst:

„Da als Kennzeichen der Taufe Gnade Gottes, Eingliederung in die Gemeinde und die Antwort des Täuflings zusammengehören, bittet der Landeskirchenvorstand alle Gemeinden, in denen noch die Haustaufe praktiziert wird, darauf hinzuwirken, dass in Zukunft die Taufen vor der zum Gottesdienst versammelten Gemeinde vollzogen werden, damit dem individualistischen Missverständnis der Taufe gewehrt und die Mitverantwortung der Gemeinde sichtbar wird.“

Bekanntmachung
betr. Verbot der Wiedertaufe

vom 28. August 1947

(GVBl. Bd. 13 S. 115)

…

1. Durch die Taufe wird dem Täufling besiegelt, dass das einige Opfer Christi am Kreuz vollbracht ihm zugute kommt und die Verheißung des Evangeliums ihm gilt, dass Gott um seines Sohnes willen ihm Vergebung der Sünden und ewige Gerechtigkeit und Seligkeit aus Gnaden schenkt.

2. 1 Die Taufe gilt, auch wenn sie an unmündigen Kindern vollzogen ist, ein für alle Mal. 2 Wer sie wiederholt, missachtet die freie Gnade; denn er macht aus der Taufe eine Tat seines eigenen Gehorsams oder ein Zeichen seiner Gläubigkeit (Gal. 3, 1–13).

3. 1 Daraus ergibt sich für die Kirche: Gemeindeglieder, die sich unter Missachtung einmal geschehener Taufe zum zweiten Mal taufen lassen, haben sich selbst aus der Gemeinde und ihrem Leben ausgeschlossen. 2 Sie können wieder aufgenommen werden, wenn sie ihre zweite Taufe als Versündigung erkannt haben und bereit sind, mit der Gemeinde zu bekennen: „Ein Herr, ein Glaube, eine Taufe“ (Eph. 3, 5).

3 Der Landeskirchentag fordert von den Kirchenräten und besonders den Pastoren, auf die reine Taufbelehrung in Unterricht, Predigt und Seelsorge an Hand von Schrift und Bekenntnis vermehrtes Gewicht zu legen und mit Nachdruck dahin zu wirken, dass die Taufen wieder allgemein vor versammelter Gemeinde stattfinden.

Bekanntmachung
betr. Verfahren bei erfolgter Wiedertaufe

vom 23. Juni 1948

(GVBl. Bd. 13 S. 117)

1. 1 Der Wiedertaufbeschluss des Landeskirchentages vom 28. August 1947 stellt fest: „Gemeindeglieder, die sich unter Missachtung einmal geschehener Taufe zum zweiten Male taufen lassen, haben sich selbst aus der Gemeinde und ihrem Leben ausgeschlossen.“ 2 Dies bedeutet, dass jemand, der die Wiedertaufe an sich vollziehen lässt, von diesem Augenblick an nicht mehr zur evangelisch-reformierten Gemeinde gehört.

2. 1 Der Beschluss stellt jedoch weiter fest: „Wiedertäuflinge können wieder aufgenommen werden, wenn sie ihre zweite Taufe als Versündigung erkannt haben und bereit sind, mit der Gemeinde zu bekennen: ‚Ein Herr, ein Glaube, eine Taufe‘ (Eph. 3, 5).“ 2 In dieser zu erhoffenden Wiederannahme und nicht in der Feststellung erfolgter Selbstausschließung hat der Beschluss seine Spitze. 3 Demgemäß muss auch das Verhalten der Gemeinden dem Wiedertäufling gegenüber von vornherein auf seine Rückgewinnung, d. h. auf Ablegung des Reuebekenntnisses und Ungültigerklärung der Wiedertaufe abgestellt sein.

3. 1 Nach Bekanntwerden erfolgter Wiedertaufe soll sich der Pastor, sei es allein oder in Begleitung eines oder mehrerer Kirchenältesten, zu dem Betreffenden begeben und mit ihm unter Gottes Augen in Liebe und Entschiedenheit über die geschehene Versündigung sprechen. 2 „Hört er dich, so hast du einen Bruder gewonnen.“ 3 Die Wiederannahme ist der Gemeinde im nächsten öffentlichen Gottesdienst bekanntzugeben.

4. 1 Bleibt die seelsorgerliche Zusprache ohne Frucht, so erfolgt baldigst eine Einladung des Wiedertäuflings in die Versammlung des Kirchenrats, zwecks Entgegennahme einer Erklärung. 2 Diese besteht in der Verlesung des Wiedertaufbeschlusses vom 28. August 1947 und in der Feststellung des vollzogenen Selbstausschlusses des Wiedertäuflings aus der Gemeinde und ihrem Leben. 3 Auch diese Erklärung gipfelt in der Ermahnung zur Buße und in der Aussicht auf Wiederannahme. 4 – Lässt der Betreffende die Einladung des Kirchenrates unbeachtet, so wird ihm die Erklärung schriftlich mitgeteilt.

5. 1 Im nächsten öffentlichen Gottesdienst wird das Geschehene der versammelten Gemeinde zur Kenntnis gebracht. 2 Dabei ist die Gemeinde aufzurufen, für den Wiedertäufling zu beten, dass er seine Versündigung erkenne und in die Gliedschaft der Gemeinde zurückkehre.

6. 1 Für die einzelnen in dieser Ordnung vorgesehenen Handlungen wird empfohlen, sich an den vorhandenen Kirchenzuchtformularen zu orientieren. 2 Jedoch ist es nicht ratsam, in den Besprechungen mit dem Wiedertäufling ein bestimmtes Formular zu verlesen, vielmehr sollte nach gründlicher Vorbereitung, insbesondere durch herzliches Gebet, frei gesprochen werden. 3 Für die Bekanntgabe an die Gemeinde soll der Kirchenrat gleichfalls eine eigene Formulierung wählen, die er vorher berät und in der er seine eigene Not und Sorge um das Vorgefallene, freilich auch seine Zuversicht im Blick auf den Herrn und auf seine wiederherstellende Gnade zum Ausdruck bringt.

7. 1 Abschließend wird darauf hingewiesen, dass jeder Fall von Wiedertaufe auch ein Bußruf an die Gemeinde und die in ihr geschehene Verkündigung und Seelsorge ist. 2 Darum soll von allen treuen Gemeindegliedern, insbesondere von Kirchenältesten und Predigern, rechtzeitig und gründlich darauf geachtet werden, dass niemand wiedertäuferischer Verführung erliege. 3 Es geht gewiss nicht darum, dass wir den „Bestand“ unserer Gemeinde „retten“. 4 Es geht aber darum, „dass wir wieder aufrichtend, die lässigen Hände und die müden Knie und mit unseren Füßen gewisse Tritte tun, dass nicht jemand strauchle wie ein Lahmer, sondern vielmehr gesund werde“ (Hebr. 12, 13).

Beschluss der Arbeitsgemeinschaft
christlicher Kirchen in Deutschland
bezüglich der Wiedertaufe

vom 7. Juli 1953

(GVBl. Bd. 13 S. 132)

Nachstehend veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland in Frankfurt/Main am Dienstag, dem 7. Juli 1953:

„Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die Großtaufe an einem bereits getauften Glied einer anderen Kirche nicht vollzogen werden soll, ohne dass der Betreffende die Zugehörigkeit zu seiner bisherigen Kirche ordnungsgemäß gelöst hat.“

Kirchengesetz
zur Regelung des Rechtes der kirchlichen Trauung

vom 28. November 1974

(GVBl. Bd. 14 S. 141)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Die kirchliche Trauung

§ 2

Traugespräch und Fürbitte

§ 3

Gründe für die Ablehnung der Trauung

§ 4

Zuständiger Pfarrer, Entlassungsschein

§ 5

Ablehnung der Trauung, Rechtsmittel

§ 6

Ausführungsbestimmungen

§ 7

Inkrafttreten

§ 1
Die kirchliche Trauung

( 1 ) 1 Die kirchliche Trauung ist ein besonderer Gottesdienst für Eheleute aus Anlass ihrer Eheschließung. 2 Er wird nach der in der Kirchengemeinde geltenden Ordnung gehalten.

( 2 ) Eine Trauung darf nur gehalten werden, nachdem die rechtsgültige Eheschließung urkundlich nachgewiesen worden ist.

§ 2
Traugespräch und Fürbitte

( 1 ) Mit den Ehegatten wird vor der Trauung ein Traugespräch geführt, in dem besonders die Grundzüge christlichen Eheverständnisses, die Verantwortung füreinander auf Lebenszeit und der Sinn der Trauung zu behandeln sind.

( 2 ) Im Gemeindegottesdienst soll für die Eheleute Fürbitte gehalten werden.

§ 3
Gründe für die Ablehnung der Trauung

Gehört ein Ehegatte keiner christlichen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft an oder erklärt er ausdrücklich, dass er für sich ein christliches Verständnis der Ehe ablehne, darf die Trauung nur gehalten werden, wenn er dem Wunsch seines christlichen Ehegatten nach der Trauung ausdrücklich zustimmt und sich bereit erklärt, dessen christliches Verständnis der Ehe zu achten.

§ 4
Zuständiger Pfarrer, Entlassungsschein

( 1 ) 1 Die Trauung soll bei dem Pfarrer der Kirchengemeine angemeldet werden, zu der einer der beiden Ehegatten gehört. 2 Es kann auch ein anderer Pfarrer gewählt werden.

( 2 ) 1 Der gewählte Pfarrer hat sich von Ehegatten, die nicht zu seiner Kirchengemeinde gehören, einen Entlassungsschein (Dimissoriale) eines nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Pfarrers vorlegen zu lassen. 2 Die Erteilung eines Entlassungsscheines darf nur aus Gründen abgelehnt werden, aus denen eine Trauung abgelehnt werden kann.

§ 5
Ablehnung der Trauung, Rechtsmittel

( 1 ) Bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer angemeldeten Trauung, entscheidet der Kirchenrat nach § 22 der Kirchenverfassung.

( 2 ) 1 Im Fall einer Ablehnung der Trauung durch den Kirchenrat sind die Gründe dem betroffenen Ehegatten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Jeder der betroffenen Ehegatten kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Gründe beim Bezirkskirchenrat Beschwerde nach § 75 Absatz 1 Satz 2 der Kirchenverfassung einlegen. 3 Über dieses Recht sind die betroffenen Ehegatten bei Mitteilung der Gründe der Ablehnung schriftlich zu belehren.

( 3 ) 1 Die weitergehende Regelung des § 22 der Kirchenverfassung bleibt unberührt. 2 Eine Entscheidung des Bezirkskirchenrates, nach der Bedenken gegen die Zulässigkeit der Trauung nicht erhoben werden, ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Wenn der Bezirkskirchenrat eine nach Absatz 2 eingelegte Beschwerde zurückweist oder infolge einer Anrufung nach Absatz 3 die Zulässigkeit einer angemeldeten Trauung verneint, kann jeder der betroffenen Ehegatten innerhalb eines Monats beim Landeskirchenvorstand Beschwerde einlegen.

2 Für die Mitteilung der Gründe der Entscheidung des Bezirkskirchenrates und der Beschwerdemöglichkeit gilt Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) 1 Die Entscheidung des Landeskirchenvorstandes ist unanfechtbar. 2 Sie ist den betroffenen Ehegatten und allen beteiligten kirchlichen Organen mit Gründen schriftlich mitzuteilen.

( 6 ) 1 Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Ausstellung eines Entlassungsscheines abgelehnt wird. 2 Der Entlassungsschein wird im Fall einer erfolgreichen Beschwerde für den zuständigen Pfarrer vom Vorsitzenden des Organs ausgestellt, das der Beschwerde abgeholfen hat.

§ 6
Ausführungsbestimmungen

Bestimmungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlässt der Landeskirchenvorstand durch Verordnung.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1974 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten alle kirchlichen Vorschriften zur Regelung des Rechts der kirchlichen Trauung, soweit sie den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes nicht entsprechen oder entgegenstehen, außer Kraft,

insbesondere

1. das Gesetz betreffend Trauungsordnung für die Evangelisch-reformierte Kirche der Provinz Hannover vom 13. September 1892 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 44 f.),

2. die Bekanntmachung des Königlichen Konsistoriums zu § 3 des Kirchengesetzes betreffend Trauungsordnung für die Evangelisch-reformierte Kirche der Provinz Hannover vom 11. Mai 1917 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 76),

3. Nummer 4 der Bekanntmachung des Konsistoriums betreffend die Kirche und die aus ihr Ausgetretenen vom 24. Februar 1921 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 77 f.).

Beschluss
über die Einführung der Trauagende
der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

vom 23. November 2006

(GVBl. Bd. 18 S. 472)

Die Gesamtsynode hat gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 6 der Kirchenverfassung die von der Vollversammlung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) beschlossene Trauagende zum Gebrauch empfohlen und freigegeben.

Beschluss
der Gesamtsynode
betr. der Einführung einer Ordnung
eines Gottesdienstes anlässlich
einer Eheschließung

vom 23. November 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 177)

Die Gesamtsynode gibt die vom Theologischen Ausschuss vorgelegte Ordnung eines Gottesdienstes anlässlich einer Eheschließung – unter Beachtung der kirchenrechtlichen Regelungen – zum Gebrauch in den Gemeinden frei.

Beschluss
über die Einführung der Bestattungsagende
der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

vom 25. November 2004

(GVBl. Bd. 18 S. 332)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat gemäß § 69 Abs 1 Nr. 6 der Kirchenverfassung die Einführung der Bestattungsagende der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) beschlossen.

Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 352)
(GVBl. Bd. 19 S. 140)

Inhaltsverzeichnis[1]

I.

Grundsätze

§ 1

Regelungsbereich

§ 2

Schutz des Seelsorgegeheimnisses

II.

Der Dienst in der Seelsorge

§ 3

Besonderer Auftrag zur Seelsorge

§ 4

Voraussetzungen für die Erteilung einesbestimmten Seelsorgeauftrags

§ 5

Ausbildung

§ 6

Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 7

Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

§ 8

Widerruf des Seelsorgeauftrags

III.

Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9

Grundsatz

§ 10

Seelsorge in gewidmeten Räumen

§ 11

Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

§ 12

Umgang mit Seelsorgedaten

IV.

Schlussvorschriften

§ 13

Übergangsregelung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines
bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz zur Anwendung
des Kirchengesetzes der
Evangelischen Kirche in Deutschland
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

vom 30. April 2010

(GVBl. Bd. 19 S. 140)

Artikel 1

Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 352) wird für die Evangelisch-reformierte Kirche in der jeweils gültigen Fassung übernommen.

Artikel 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Orientierender Rahmenplan für den
Konfirmandenunterricht

vom 27. März 1981

(GVBl. Bd. 14 S. 451)

Begründung und Ziel des Konfirmandenunterrichts

1 Die Gemeinde hat den Auftrag, das Evangelium zu verkündigen und zu lehren. 2 Für die Jugendlichen nimmt sie diesen Auftrag vor allem im Konfirmandenunterricht wahr. 3 Dieser hat das Ziel, ihnen zu helfen, sich als Christen zu verstehen, in der Gemeinde zu leben und von daher Verantwortung in der Welt zu übernehmen. 4 Er bedenkt und sucht seine Methoden und Organisationsformen vom Jugendlichen her.

Zur gegenwärtigen Situation des Konfirmandenunterrichts

1 Der Konfirmandenunterricht muss berücksichtigen, dass viele Konfirmanden am Konfirmandenunterricht und an der Konfirmation nur teilnehmen, weil Familie, Kirche und Gesellschaft dies von ihnen erwarten. 2 Es ist damit zu rechnen, dass viele Konfirmanden der Kirche und dem Glauben abwartend, gleichgültig oder ablehnend gegenüberstehen. 3 Der christliche Glaube kann Jugendlichen nicht anerzogen werden. 4 Aber es bleibt die Absicht des Konfirmandenunterrichts, Jugendlichen die Möglichkeit zu erschließen, eigene Erfahrungen mit dem Glauben zu machen.

Vier wesentliche Gesichtspunkte für den Konfirmandenunterricht

1 Der gesamte Konfirmandenunterricht und jede einzelne Unterrichtseinheit muss folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

1. Der Jugendliche und seine soziale Umwelt
Freuden und Leiden im Leben des jungen Menschen sind wesentlich davon bestimmt, ob er Anerkennung und Gemeinschaft erfährt und seine Identität entwickeln kann.

2. Das Leben der Kirche und christliche Lebensformen
Für den Jugendlichen treten Kirche und christliche Lebensformen in Erscheinung

- im Gottesdienst, in den verschiedenen Gemeindegruppen, in Gebeten und Andachten in der Familie oder Schule (Gemeinschaft);

- in der Predigt, im Unterricht, in den Massenmedien (Zeugnis);

- in den sozialen Einrichtungen der Krankenpflege, Altenhilfe, Seelsorge und Jugendarbeit (Dienst).

3. Die Kirche in ihrem Gegenüber zur Gesellschaft
Der Mensch sucht im Zusammenleben mit anderen

- nach Ordnung und ethischen Normen

- nach Sicherheit und Schutz

- nach Geltung und Ansehen.

2 Die Kirche greift diese Bedürfnisse auf, nimmt aber vom Evangelium her dazu kritisch Stellung.

4.

Biblische und katechetische Überlieferung und Theologie
1 Durch Inhalte aus der biblischen und katechetischen Überlieferung werden die Konfirmanden mit dem Evangelium konfrontiert. 2 Dabei kommen in ihren Blick: z. B. Vertrauen, Freiheit, Gerechtigkeit, Vergebung und Hoffnung. 3 Diese theologischen Grundbegriffe durchdringen einander, sind aufeinander bezogen und dienen der Verkündigung des lebendigen Christus.

3 Jedes Thema, das im Konfirmandenunterricht behandelt werden soll, muss daraufhin geprüft werden, ob es sich nach diesen vier Gesichtspunkten gestalten lässt. 4 Die einzelnen Gesichtspunkte können dabei verschieden stark gewichtet werden. 5 Fehlt ein Gesichtspunkt, ist das Thema für den Konfirmandenunterricht nicht vorrangig. 6 Nicht nur im gesamten Unterrichtsplan, sondern auch innerhalb jeder Unterrichtseinheit sollten diese vier Gesichtspunkte miteinander verzahnt werden.

PLANUNGSHILFE
für den Konfirmandenunterricht
– Themen und Materialien –

1 Die folgenden Listen von Themen und Materialien sind kein Rahmenplan, der verbindlich wäre und in der vorliegenden Form unterrichtet werden könnte. 2 Es sollen Hilfen zur Planung des eigenen Konfirmandenunterrichts (KU) gegeben werden. 3 Die Planungshilfe bietet ein Angebot, aus dem man auswählen kann und muss je nach den örtlichen Gegebenheiten (Gemeindesituation, Alter der Konfirmanden, Gruppenstärke, räumliche und technische Möglichkeiten usw.). 4 Sie ist offen für unterschiedliche Rahmenbedingungen des KU: Unterricht für zwei Jahre, drei Jahre, Blockunterricht, Freizeiten usw. 5 Sie ist ebenso offen für verschiedene theologische Ansätze. 6 Selbstverständlich können auch Ergänzungen vorgenommen werden.

7 Jeder Unterrichtende muss für seinen KU einen Unterrichtsgesamtplan selbst erstellen. 8 Dabei sollten die möglichen Rahmenthemen und die möglichen Einzelthemen auf jeden Fall die folgenden verbindlichen Lernfelder abdecken:

A

Kirche und Gemeinde

B

Bibel und Glaube

C

Glaube und Leben

D

Glaube und Welt

9 In der Spalte „vorhandene und empfohlene Entwürfe und Materialien“ sind lediglich die aufgenommen worden, die der Ausschuss für Konfirmandenunterricht oder einzelne seiner Mitglieder erprobt und geprüft haben und unseres Erachtens wirklich zu empfehlen sind. 10 Sie sind durch eigene oder anderswo gefundene Entwürfe und Materialien zu ergänzen.

11 Mit 1) sind die Entwürfe gekennzeichnet, die von unserer Landeskirche versandt wurden.

12 Mit 2) sind die Entwürfe gekennzeichnet, die in der Studiengruppe KU des Religionspädagogischen Instituts in Loccum erstellt wurden und demnächst in „KU praxis“ Heften erscheinen werden.

13 Die übrigen Entwürfe und Materialien sind durch abgekürzte Fundstellen angegeben. 14 Siehe Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der Fundstellen zum Schluss.

15 Die Klammern in der Spalte „Memorierstoff wichtig“ geben Bibelstellen zur angegebenen Frage aus dem Heidelberger Katechismus an.

16 Die Klammern in der Spalte „Memorierstoff möglich“ kennzeichnen Stücke, die im Unterricht behandelt werden können, ohne dass sie memoriert werden.

17 Die Spalte „Liedvorschläge“ enthält einmal Reimpsalmen und Lieder aus dem Gesangbuch unserer Landeskirche in Beschränkung auf die wichtigsten und bekanntesten.

18 Neue Lieder sind in weiterer Auswahl angegeben, um Anregungen zu geben, auch weniger bekannte neue Lieder einmal zu erproben. 19 Eine Liedersammlung mit den angegebenen neuen Liedern liegt bei.[1]

Abkürzungen und Fundstellen:

HK = Heidelberger Katechismus

Rps. = Reimpsalm aus dem Gesangbuch unserer Landeskirche

Ld. = Lied aus dem Ev. Kirchengesangbuch (Ausgabe unserer Landeskirche)

i.A. = in Auswahl

a, b, c = 1., 2. oder 3. Teil einer Katechismus- oder Bibelstelle

KU pr = Zeitschrift „KU praxis“ mit Nummer der verschiedenen Hefte (Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn)

Braunschw. M. = Braunschweiger Modelle bzw. Beiträge (Hg. Amt für Religionspädagogik, Postf. 2609, 33 Braunschweig)

BfdW = Materialien von „Brot für die Welt“ (Stafflenberg Str. 76, 7 Stuttgart 1)

rp = rp-Modelle – Religionspädagogische Modelle (Verlage Diesterweg und Kösel)

Folienatlas = Folienatlas Religion, Serie 2: AT, hg. v. Traudisch und Goldmann, Verlage Burckhardthaus u. Christopherus

Farbholzschn. = Thomas Zacharias, Farbholzschnitte zur Bibel, hg. v. Doeden u. Langer, Kösel München.

Die Lieder sind entnommen aus:

Langspielplatte mit Liederheft „Lieder zum Abendmahl“; hg. v. Schriftleitung „KU praxis“, Weert Flemmig, Arbeitsstelle für Konfirmandenunterricht in der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg, Goethestr. 85/87, 1 Berlin 12.

Wir singen vor Freude – Lieder für drinnen und draußen; Evang. Jugend; hg. v. Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche im Rheinland, Rochusstr. 44, 4 Düsseldorf 30.

Schalom – Ökumenisches Liederbuch; Lieder – Texte – Grafiken; Verlage Burckhardthaus u. J. Pfeiffer.

Liederbuch für die Jugend; Geistliche Lieder für Schule und Kindergottesdienst; Quell Verlag Stuttgart, 1979.

Songs junger Christen 1 und 2; hg. v. Bernd Schlottorff; Musikverlag Friedrich Hänssler, Neuhausen/Fildern.

Wachet auf! Liederbuch des CVJM für christliche Jugend- und Gemeindegruppen, Hauskreise und Aktionsgemeinschaften; Mundorgelverlag Köln 1974.

Feiert Gott in eurer Mitte; Liederbuch der Teestube Würzburg; hg. v. Andrea Ebert u. Klaus Hannemann; Verlag Hänssler, Neuhausen-Stuttgart.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

[1]

Hier nicht abgedruckt.

Gestellungsvertrag
mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte
für den Religionsunterricht an den
öffentlichen Schulen

vom 29. Juni 2012

(Nds. MBl. 2012, S. 589)
(Kirchl. Amtsbl. Hannovers 2012, S. 218)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Gegenstand des Vertrages

§ 2

Katechetische Lehrkräfte

§ 3

Gestellung

§ 4

Rechtsstellung der katechetischen Lehrkräfte

§ 5

Gestellungsgeld

§ 6

Unterrichtsauftrag

§ 7

Schlussbestimmungen

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 des Vertrages) - Muster für Personalbogen -

Personalbogen

I. Personalangaben

II. Berufsausbildung

Anlage 2 (zu § 3 Abs. 4 des Vertrages) - Muster für Unterrichtsauftrag -

Zwischen

dem Land Niedersachsen
— vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Niedersächsischen Kultusminister —

und

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,
der Evangelisch-reformierten Kirche,
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe
— jeweils vertreten durch den Rat der
Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen —

wird in dem Bestreben, die regelmäßige Erteilung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen nach den in Artikel 5 Abs. 1 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 (Loccumer Vertrag) festgestellten Grundsätzen sicherzustellen, Folgendes vereinbart:

§ 1
Gegenstand des Vertrages

( 1 ) Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten, und dass diese Aufgabe im Allgemeinen durch im Landesdienst stehende, für den Religionsunterricht ausgebildete Lehrkräfte erfüllt werden soll.

( 2 ) Zur Behebung des Mangels an Lehrkräften für den Religionsunterricht werden die Kirchen das Land nach Möglichkeit unterstützen, geeignete Lehrkräfte zu gewinnen, und sich bemühen, für die allgemein bildenden öffentlichen Schulen auf Ansuchen der Niedersächsischen Landesschulbehörde und für die berufsbildenden öffentlichen Schulen auf Ansuchen der Schulen kirchliche Amtsträger zur Verfügung zu stellen, die nach ihrer kirchlichen Ausbildung geeignet sind, den Religionsunterricht an diesen Schularten zu erteilen (katechetische Lehrkräfte).

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Beschäftigtenverhältnis des Landes wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

§ 2
Katechetische Lehrkräfte

( 1 ) Als katechetische Lehrkräfte kommen in Betracht

1. für den Religionsunterricht an Gymnasien einschl. Abendgymnasien und Kollegs, an gymnasialen Oberstufen von Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen sowie Oberschulen, am Gymnasialzweig der Kooperativen Gesamtschule oder der Oberschule und an den Beruflichen Gymnasien

1. Pfarrerinnen und Pfarrer mit abgeschlossener theologischer Ausbildung,

2. sonstige kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem durch Hochschulprüfung oder erster theologischer Prüfung abgeschlossenen theologischen Hochschulstudium,

2. für den Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen (ohne Berufliche Gymnasien) die unter Nummer 1 genannten Personen sowie Diakoninnen und Diakone, wenn sie eine entsprechende Qualifikation zur Erteilung von Religionsunterricht erworben und die Kirchenbehörde entweder nach einem Abschlusskolloquium im Beisein einer Vertreterin oder eines Vertreters des Kultusministeriums oder im Einverständnis mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde ihre Eignung für den Religionsunterricht festgestellt hat,

3. für den Religionsunterricht an Grund-, Haupt-, Real-, und Förderschulen sowie Oberschulen (ohne gymnasiale Oberstufe bzw. ohne den Gymnasialzweig der Oberschule), Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen (ohne gymnasiale Oberstufe bzw. ohne den Gymnasialzweig der Kooperativen Gesamtschule)

1. die unter Nr. 1 und 2 genannten Personen,

2. in Ausnahmefällen Diakoninnen und Diakone, die nicht unter Nr. 2 fallen, wenn die Kirchenbehörde ihre Eignung für den Religionsunterricht an der betreffenden Schulart bestätigt hat.

( 2 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsvertrages zum Gestellungsvertrag bereits beschäftigten kirchlichen Lehrkräfte können weiterbeschäftigt werden, auch wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen. 2 Die Kirchenbehörde, die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildenden Schulen können die Weiterbeschäftigung vom erfolgreichen Besuch eines Fortbildungskursus abhängig machen.

§ 3
Gestellung

( 1 ) Die Kirchen stellen die katechetischen Lehrkräfte aufgrund dieses Gestellungsvertrages gegen ein Gestellungsgeld (§ 5) zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildende Schule teilt den zuständigen Kirchenbehörden rechtzeitig den durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Auch die Kirchenbehörden unterrichten die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildende Schule, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

( 3 ) Die Kirchenbehörden benennen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen katechetischen Lehrkräfte im Einzelfall unter Beifügung eines Personalbogens (nach Muster der Anlage 1).

( 4 ) 1 Die von den Kirchenbehörden benannten katechetischen Lehrkräfte erhalten von der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule einen Unterrichtsauftrag (nach Muster der Anlage 2), in dem — im Einvernehmen mit den Kirchenbehörden — insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung festgelegt werden. 2 Den Kirchenbehörden wird eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages übersandt.

3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, die mindestens 12 Unterrichtsstunden wöchentlich erteilen, wird der Unterrichtsauftrag ohne Bindung an eine Einsatzschule für die Dauer von 3 Jahren erteilt. 4 Die Möglichkeit der Kündigung vor Ablauf der 3 Jahre besteht, wenn der Religionsunterricht unmittelbar nach Beendigung des gekündigten Unterrichtsauftrages in vollem Umfang durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte erteilt werden kann. 5 § 6 Nr. 2 gilt entsprechend.

6 Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Unterrichtsauftrag verlängert werden.

( 5 ) Die Schulleitungen nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben, wenn die katechetischen Lehrkräfte nicht ausschließlich im Schuldienst tätig sind.

( 6 ) 1 Bei einer Erkrankung oder sonstigen Verhinderung der katechetischen Lehrkräfte werden die Kirchenbehörden im Benehmen mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule für eine angemessene Vertretung Sorge tragen. 2 Die Verpflichtung, eine Vertretung zu stellen, entfällt, wenn die katechetischen Lehrkräfte im Einvernehmen zwischen den Kirchenbehörden und der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder den berufsbildenden Schulen an Fortbildungs- oder sonstigen Maßnahmen, die im Interesse des Landes liegen, teilnehmen oder mitwirken.

§ 4
Rechtsstellung der katechetischen Lehrkräfte

( 1 ) 1 Die katechetischen Lehrkräfte treten in kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Lande Niedersachsen. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen den kirchlichen Anstellungsträgern und den katechetischen Lehrkräften bleiben unberührt. 3 Sie erteilen den Religionsunterricht im Rahmen des kirchlichen Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen des kirchlichen Dienstauftrages innerhalb ihres bestehenden kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnisses. 4 In begründeten Ausnahmefällen können katechetische Lehrkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 über den dienstlichen kirchlichen Auftrag hinaus, mit der Erteilung von Religionsunterricht von der Kirche beauftragt werden.

( 2 ) 1 Die katechetischen Lehrkräfte unterstehen der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleitungen nach den allgemeinen Bestimmungen. 2 Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die in den einzelnen Schularten gelten.

( 3 ) 1 Die katechetischen Lehrkräfte erhalten Urlaub nach den allgemeinen Bestimmungen für Lehrkräfte. 2 Der Urlaub gilt als durch die Ferien abgegolten. 3 § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

§ 5
Gestellungsgeld

( 1 ) Die Kirchen erhalten für die Gestellung der katechetischen Lehrkräfte ein monatliches Gestellungsgeld wie folgt:

1. 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis, die an den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Schulen beschäftigt werden, erstattet das Land den Kirchen entsprechend ihrem von der Kirche erteilten Dienstauftrag nach Umfang der Beschäftigung als katechetische Lehrkraft die nach kirchlichem Recht zustehenden anteiligen jährlichen Bruttodienstbezüge, jedoch höchstens die Dienstbezüge einer Studienrätin oder eines Studienrates im Endgrundgehalt der BesGr. A 13 der Bundesbesoldungsordnung.

2 Zusätzlich zu diesen Dienstbezügen erstattet das Land Niedersachsen den Kirchen gemessen an dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang einen Beitrag zu den Versorgungslasten sowie der sonstigen Kosten in Höhe von 28 v. H.

2. 1 Für alle nicht unter Nummer 1 fallenden katechetischen Lehrkräfte erhalten die Kirchen das jährliche Bruttoentgelt, dass diesen katechetischen Lehrkräften nach den kirchlichen Bestimmungen zusteht, höchstens jedoch in Höhe des Bruttoentgelts, dass vergleichbaren tariflich beschäftigten Lehrkräften im Landesdienst zustehen würde. 2 Bei der Berechnung des Gestellungsgeldes ist die Stufenzuordnung nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zugrunde zulegen. 3 Für Lehrkräfte, die nicht mit der vollen Regelstundenzahl beschäftigt werden, wird das monatliche Bruttoentgelt anteilsmäßig nach dem Verhältnis der Zahl der erteilten Stunden zu der Zahl der verbindlichen Unterrichtsstunden gewährt.

4 Zur Abgeltung der Aufwendungen für die Altersversorgung, Sozialversicherung, Unfallfürsorge, Unfallversicherung, vermögenswirksame Leistungen sowie der sonstigen Kosten erhalten die Kirchen ferner 28 v. H. des zu zahlenden Betrages.

5 Für entgeltgeringfügig beschäftigte katechetische Lehrkräfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV erhalten die Kirchen einen Pauschalbetrag in Höhe von 28 v. H. des zu erstattenden Betrages. 6 Bei diesem Erstattungssatz ist der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung in Höhe von 15 v. H. und jener zur Krankenversicherung in Höhe von 13 v. H. berücksichtigt worden.

7 Für die Zusatzversorgung wird der Anteil des Landes für die VBL in Höhe von 6,45 v. H. berücksichtigt.

8 Beim Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sind dabei die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsvertrages geltenden Beitragssätze für die einzelnen Sozialversicherungszweige zugrunde zu legen. 9 Gleiches gilt für den Anteil des Landes zur Zusatzversorgung.

10 Steigen oder sinken die Arbeitgeberanteile insgesamt um mindestens 1 v. H., so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Pauschalbeträge auch ohne förmliche Änderung des Vertragstextes entsprechend angepasst werden.

3. Für katechetische Lehrkräfte, die mit Einverständnis der Kirche über ihren kirchlichen dienstlichen Auftrag oder ihr kirchliches Beschäftigungsverhältnis hinaus Religionsunterricht erteilen, erstattet das Land Niedersachsen den Kirchen die Vergütung, die entsprechenden nebenamtlichen oder nebenberuflichen Lehrkräften im Landesdienst in der jeweiligen Schulform nach den jeweils gültigen Bestimmungen für die nebenamtlichen oder nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde.

( 2 ) Besteht der Anspruch auf das Gestellungsgeld nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Gestellungsgeldes gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 3 ) Wird eine katechetische Lehrkraft vorübergehend — z. B. bei Erkrankung — durch eine entsprechende katechetische Lehrkraft vertreten, so ändert sich das Gestellungsgeld dadurch nicht.

( 4 ) 1 Wird bei Erkrankung einer katechetischen Lehrkraft eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht gestellt, so wird das Gestellungsgeld

1. für Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und für die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehenden katechetischen Lehrkräfte — wenn sie mit den vollen verbindlichen Unterrichtsstunden (Regelstunden) der entsprechenden beamteten Lehrkräfte des Landes im Schuldienst beschäftigt werden — für die Dauer von drei Monaten,

2. in den übrigen Fällen nur für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt, jedoch nicht über die Beendigung des Unterrichtsauftrages hinaus.

2 Dies gilt auch für eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. 3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Landes über die Inanspruchnahme von Ferienzeiten für Kur- oder Sanatoriumsaufenthalte von Lehrkräften Anwendung.

4 Für Pfarrerinnen und Pfarrer oder die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehenden katechetischen Lehrkräfte wird — wenn sie mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit an öffentlichen Schulen im Rahmen des Gestellungsvertrages Religionsunterricht erteilen — das Gestellungsgeld auch weitergezahlt bei Gewährung von Sonderurlaub zur Durchführung einer verordneten Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur; § 9 b der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung gilt entsprechend. 5 Im Übrigen findet Satz 3 Anwendung.

( 5 ) 1 Wird für die Zeit der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt, so werden die entsprechenden Aufwendungen für die Dauer der Beschäftigungsverbote gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des MuSchG auf Antrag im Rahmen des Gestellungsgeldes erstattet. 2 Diese Regelung gilt nur für katechetische Lehrkräfte, die ausschließlich zur Erteilung von Religionsunterricht im Rahmen des Gestellungsvertrages beschäftigt werden.

( 6 ) Für Urlaub, der ausnahmsweise außerhalb der Schulferien genommen wird, entfällt die Zahlung des Gestellungsgeldes, soweit keine Vertretung gestellt wird.

( 7 ) 1 Gestellungsgeld wird fortgezahlt bei der Teilnahme von katechetischen Lehrkräften an Fortbildungs- und sonstigen Maßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 6 und bei der Gewährung von Sonderurlaub nach der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung, wenn hiernach eine Weitergewährung der Bezüge vorgesehen ist sowie für die Teilnahme

1. an Sitzungen der Verfassungsorgane oder Verwaltungsgremien der Kirchen, wenn die katechetische Lehrkraft dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört,

2. an Tagungen der Kirchen, wenn die katechetische Lehrkraft auf Anforderung der Kirchenleitung als Mitglied einer Delegation oder eines Verwaltungsgremiums der Kirche teilnimmt,

3. an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

2 Dies gilt auch in Fällen, in denen Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Dauer einer Arbeitsbefreiung gemäß § 29 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder unter Berücksichtigung der ergänzenden kirchlichen Bestimmungen haben.

( 8 ) 1 Die von der Niedersächsische Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule beauftragte Stelle veranlasst die Zahlung des Gestellungsgeldes für den laufenden Monat an die von den Kirchen angegebenen Kassen. 2 Die Zahlung des Gestellungsgeldes kann — nach Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule und der Kirchenbehörde — auch viertel- oder halbjährlich erfolgen. 3 Bei dieser Zahlungsweise kann den Kirchen zu Beginn des Zahlungszeitraumes ein Abschlag in Höhe von 50 v. H. des voraussichtlich zu erwartenden Gestellungsgeldes gewährt werden. 4 Kommt es bei der Abrechnung des Gestellungsgeldes zu Überzahlungen, sind die Kirchen verpflichtet, das Gestellungsgeld insoweit zu erstatten. 5 Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, das auf Unterrichtsaufträgen beruhende und im Einzelfall von den Kirchen nicht angeforderte Gestellungsgeld nachträglich zu gewähren. 6 Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Verzinsung solcher Ansprüche.

7 Die Kirchenbehörden teilen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule die für die Erstattung des Gestellungsgeldes im Einzelfall notwendigen Angaben mit und übersenden diesen regelmäßig eine spezifizierte Nachweisung über das zu erstattende Gestellungsgeld.

( 9 ) Reisekosten, Fahrkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land den katechetischen Lehrkräften unmittelbar nach den für seine Lehrkräfte geltenden Bestimmungen.

( 10 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchen.

§ 6
Unterrichtsauftrag

Der Unterrichtsauftrag (§ 3 Abs. 4) endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er erteilt ist; er kann von der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden,

2. durch Kündigung seitens der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule oder der Kirchenbehörde, wenn er unbefristet erteilt ist; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Schuljahres,

3. durch Widerruf seitens der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde und nach Anhörung der Lehrkraft, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben,

4. mit Ablauf dieses Gestellungsvertrages

5. bei begründetem kirchlichem Bedarf auf Veranlassung der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule. Während des laufenden Schuljahres hat die Kirchenbehörde für die Gestellung einer entsprechenden Ersatzkraft Sorge zu tragen.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Vertragsschließenden werden etwa auftauchende Schwierigkeiten in der Durchführung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbaren.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1.8.2012 in Kraft und ersetzt den bisherigen Gestellungsvertrag vom 1. 8. 1967 in der Fassung, die dieser durch die Änderungsverträge vom 28./29.9.1977, vom 25.8./21.12.1987, vom 22./27.12.1993 und vom 15./23.4.2002 erlangt hat. 2 Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ende des Schuljahres gekündigt wird.

Anlage 1
(zu § 3 Abs. 3 des Vertrages)
- Muster für Personalbogen -

Personalbogen

I. Personalangaben

Name: ____________________

Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________

Geburtsort: ____________________

Kirchliche Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchliche Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________

Straße: ____________________

II. Berufsausbildung

(einschließlich Studium und kirchliche Ausbildung)

Art der Ausbildung

Abgelegte Prüfung

____________________

____________________

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 4 des Vertrages)
- Muster für Unterrichtsauftrag -

____________________

____________________, den ____________________

Niedersächsische Landesschulbehörde/berufsbildende Schule

Herrn/Frau

____________________

____________________

____________________

____________________

Betr.: Erteilung von Religionsunterricht

____________________

Im Einvernehmen mit ____________________

(Kirchenbehörde)

beauftrage ich Sie hiermit, mit Wirkung vom ____________________

bis auf weiteres/bis zum ____________________ wöchentlich

____________________ Stunden evangelischen Religionsunterricht an

____________________ in ____________________ zu erteilen.
(Schule)

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters.

Für den Unterrichtsauftrag gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gestellungsvertrages vom ____________________ in der Fassung vom ____________________

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erlass des MK über den Religionsunterricht,
den religionskundlichen Unterricht und den
Unterricht "Werte und Normen"

vom 24. März 1982

(SVBl. 4/1982 S. 58)

Bezug:

1. Erlass „Gestellungsvertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen“ v. 4. 8. 1967 (SVBl. S. 278 – GültL 26/138)

2. Erlass „Gestellungsvertrag über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen“ v. 30. 10. 1967 (SVBl. S. 327 – GültL 26/141)

3. Erlass „Organisatorische Regelungen für den evangelischen und den katholischen Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe“ v. 14. 5. 1980 (SVBl. S. 231 – GültL 152/223)

4. Erlass „Organisatorische Regelungen für den evangelischen und den katholischen Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe und im Fachgymnasium“ v. 8. 12. 1981 (SVBl. S. 325 – GültL 152/242)

5. Erlass „Einführung der Rahmenrichtlinien für den Unterricht gemäß § 104 Abs. 3 NSchG. ‚Werte und Normen‘, an den Schulformen des Sekundarbereichs I und in der gymnasialen Oberstufe“ v. 1. 7. 1980 (SVBl. S. 230 – GültL 152/225).

1. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Religionsunterricht an niedersächsischen Schulen sind Art. 7 Abs. 2 und 3 GG sowie die §§ 104 bis 108 in Verbindung mit § 2 NSchG.

2. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach

2.1 1 Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird als evangelischer Religionsunterricht, katholischer Religionsunterricht oder Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses oder einer anderen Religionsgemeinschaft erteilt.

2.2 1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für den Religionsunterricht die gleichen Regelungen wie für die anderen Schulfächer. 2 Insbesondere sind auch im Religionsunterricht Zensuren zu erteilen. 3 Er darf nicht zur gleichen Zeit wie andere Unterrichtsveranstaltungen, an denen der Schüler teilzunehmen hat, angesetzt werden. 4 Es ist unzulässig, ihn durch Konferenzbeschluss auszusetzen.

3. Teilnahme am Religionsunterricht

3.1 Ein Schüler, der einer Religionsgemeinschaft angehört, ist grundsätzlich verpflichtet, am Religionsunterricht seines Bekenntnisses oder seiner Religionsgemeinschaft teilzunehmen, falls er nicht ordnungsgemäß (§ 108 NSchG) vom Religionsunterricht abgemeldet ist.

3.2 1 Die schriftliche Erklärung über die Nichtteilnahme soll möglichst zum Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. 2 Die Abmeldung kann widerrufen werden.

3.3 Ein Schüler, der keiner Religionsgemeinschaft angehört, kann am Religionsunterricht einer Religionsgemeinschaft teilnehmen, falls die Fachkonferenz der Religionslehrer der betreffenden Religionsgemeinschaft zustimmt.

4. Unterrichtsinhalte

Die Unterrichtsinhalte und -verfahren ergeben sich aus den Rahmenrichtlinien, die im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften für die einzelnen Schulformen und Schulstufen erlassen werden.

5. Einsichtnahme in den Religionsunterricht

Die Religionsgemeinschaften haben das Recht zur Einsichtnahme in den Religionsunterricht (§ 106 NSchG).

6. Lehrkräfte für den Religionsunterricht

6.1 1 Religionsunterricht wird erteilt von

–

haupt- oder nebenberuflichen Lehrern mit der Lehrbefähigung oder Unterrichtserlaubnis für den Religionsunterricht.

–

2 Geistlichen, sonstigen kirchlichen Amtsträgern und katechetischen Lehrkräften gemäß den Gestellungsverträgen. 3 (Bezugserlasse zu a und b).

6.2 1 Im Bedarfsfall kann jeder geeignete Lehrer, der eine Lehramtsprüfung abgelegt hat, mit seiner Zustimmung beauftragt werden, Religionsunterricht zu erteilen. 2 Die Nrn. 6.3 und 6.4 bleiben unberührt.

6.3 Lehrkräfte, die evangelischen Religionsunterricht erteilen, müssen einer evangelischen Kirche angehören.

6.4 Lehrkräfte, die katholischen Religionsunterricht erteilen, bedürfen dazu der kirchlichen Bevollmächtigung (Missio canonica).

6.5 1 Religionsunterricht für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, mit denen kein Gestellungsvertrag abgeschlossen ist, wird von Personen erteilt, die hierfür von den Religionsgemeinschaften benannt werden. 2 Vor der Beauftragung prüfen die oberen Schulbehörden, ob die Eignung dieser Personen für die Unterrichtserteilung angenommen werden kann.

7. Schulorganisatorische Regelungen

7.1 Bei der Aufstellung der Stundenpläne ist darauf zu achten, dass der Religionsunterricht nicht regelmäßig zu ungünstigen Zeiten, z. B. in Randstunden, erteilt wird.

7.2 Von unvermeidbaren Kürzungen soll der Religionsunterricht nicht stärker als andere Unterrichtsfächer betroffen werden.

7.3 Im Bedarfsfall soll der Unterricht klassen- oder jahrgangsübergreifend erteilt werden.

8. Stundentafel für den Religionsunterricht

Die Stundenanteile des Faches Religion richten sich nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (vgl. die Zusammenstellung in Anlage I).

9. Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe
Für den Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe gelten die Bezugserlasse zu c und d.

10. Einrichtung von Religionsunterricht für religiöse Minderheiten (§ 104 Abs. 1 Satz 2 NSchG)

10.1 Sind an einer Schule mindestens 12 Schüler einer Religionsgemeinschaft vorhanden, so ist für diese Schüler Religionsunterricht vorzusehen, wenn das Land entsprechend § 105 NSchG mit der Religionsgemeinschaft Übereinstimmung über die Rahmenrichtlinien (Nr. 4) und über die Ausbildung der für den Religionsunterricht vorgesehenen Lehrer erzielt hat.

10.2 Die besonderen Regelungen über die Mindestschülerzahl von Kursen in der gymnasialen Oberstufe bleiben unberührt.

10.3 1 Religionsunterricht für Schüler einer religiösen Minderheit ist auch dann einzurichten, wenn die Mindestzahl von 12 Teilnehmern durch Zusammenfassung der Schüler benachbarter Schulen erreicht werden kann. 2 Voraussetzung ist, dass die Zusammenfassung nach den örtlichen Gegebenheiten vertretbar ist.

11. Religionskundlicher Unterricht (§ 104 Abs. 2 NSchG)

11.1 Die Einrichtung von religionskundlichem Unterricht ist durch § 104 Abs. 2 NSchG geregelt.

11.2 Die Bestimmungen der Nrn. 2.2 und 7. gelten für den religionskundlichen Unterricht entsprechend.

11.3 Die Stundenanteile des religionskundlichen Unterrichts richten sich nach der für den betreffenden Schuljahrgang geltenden Stundentafel im Fach Religion.

11.4 1 Der religionskundliche Unterricht soll vorrangig von Lehrern erteilt werden, die die Lehrbefähigung für diesen Unterricht erworben haben. 2 Im Bedarfsfall kann jeder geeignete Lehrer beauftragt werden, religionskundlichen Unterricht zu erteilen (§ 36 Abs. 1 NSchG).

11.5 1 Die Erziehungsberechtigten von konfessionslosen oder vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülern sind durch den Schulleiter nach der Aufnahme in eine Schule der Sekundarbereiche I und II schriftlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, religionskundlichen Unterricht zu erhalten. 2 Ein Muster für die Mitteilung ist als Anlage II beigefügt. 3 Eine Mitteilung muss auch erfolgen, wenn Schüler sich im Laufe der Schulzeit vom Religionsunterricht abmelden oder abgemeldet werden.

11.6 Die Schule prüft jeweils vor Beginn eines Schuljahres, ob ein Bedarf zur Einrichtung von religionskundlichem Unterricht besteht, und zwar auch dann, wenn noch kein Lehrer für diesen Unterricht zur Verfügung steht.

12. Unterricht über Wertvorstellungen und Normen (§ 104 Abs. 3 NSchG)

12.1 In Schulen ist vom 5. Schuljahrgang an Unterricht „Werte und Normen“ grundsätzlich dann einzurichten, wenn mindestens 12 Schüler zur Teilnahme an diesem Unterricht verpflichtet sind und geeignete Lehrer zur Verfügung stehen.

12.2 1 Zur Teilnahme am Unterricht „Werte und Normen“ sind diejenigen Schüler verpflichtet, die sich vom Religionsunterricht ihrer Religionsgemeinschaft abgemeldet haben (§ 108 Satz 3 NSchG), und Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören. 2 Schüler, für die aufgrund ihrer Anmeldung religionskundlicher Unterricht eingerichtet ist, und Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, jedoch nach Nr. 3.3 am Religionsunterricht teilnehmen, sind nicht zur Teilnahme am Unterricht „Werte und Normen“ verpflichtet. 3 Die besonderen Bestimmungen für den Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe (Nr. 9) bleiben unberührt.

12.3 Die Bestimmungen der Nr. 7 gelten für den Unterricht „Werte und Normen“ entsprechend.

12.4 Die Stundenanteile des Unterrichts „Werte und Normen“ richten sich nach der für den betreffenden Schuljahrgang geltenden Stundentafel im Fach Religion.

12.5 1 Unterricht „Werte und Normen“ soll vorrangig von Lehrern mit philosophischer, religionswissenschaftlicher oder gesellschaftswissenschaftlicher Ausbildung erteilt werden. 2 Im Bedarfsfall kann jeder geeignete Lehrer beauftragt werden, Unterricht „Werte und Normen“ zu erteilen (§ 36 Abs. 1 NSchG).

12.6 1 Im Unterricht „Werte und Normen“ werden wie im sonstigen Unterricht Zensuren erteilt. 2 Die Zensuren sind bei Versetzungen und Abschlusserteilungen wie die Zensuren in den Unterrichtsfächern zu berücksichtigen.

12.7 Richtlinien für den Unterricht „Werte und Normen“ sind durch den Bezugserlass zu e eingeführt worden.

13. Religiöse Veranstaltungen in der Schule

1 Im Rahmen der Schule können Andachten und religiöse Feiern veranstaltet werden. 2 Das gleiche gilt für Schulgottesdienste als gemeinsame Veranstaltungen von Schule und Kirche. 3 Die Teilnahme ist für Schüler und Lehrer freiwillig. 4 Auf die Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen (§ 3 NSchG).

14. Schulversuche

Soweit Schulversuche sich auf den Religionsunterricht erstrecken, ist das Einvernehmen mit den kirchlichen Oberbehörden herzustellen.

15. Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Erlass „Religiöse Betätigung in den Schulen“ v. 3. 2. 1954 (SVBl. S. 23 – GültL 152/21)

2. Erlass „Religionskundlicher Unterricht“ v. 18. 3. 1966 (SVBl. S. 138 – GültL 152/93)

3. Erlass „Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen“ v. 9. 6. 1966 (SVBl. S. 203 – GültL 152/97)

4. Erlass „Religionsunterricht an Volksschulen“ v. 15. 9. 1957 (SVBl. S. 215 – GültL 174/9) i. d. F. des Erl. v. 23. 1. 1968 (SVBl. S. 26 – GültL 174/41)

5. Erlass „Erteilung von Religionsunterricht in den Schulen“ v. 21. 8. 1975 (SVBl. S. 209 – GültL 152/180)

6. Erlass „Alternativunterricht nach § 104 Abs. 3 NSchG im Sekundarbereich II“ v. 5. 7. 1976 (SVBl. S. 192 – GültL 152/189)

Anlage I

Wochenstunden für den Religionsunterricht

(Stand: März 1982)

(Auszug aus den Stundentafeln)

Schuljahrgänge 1–4:

Je 2 Wochenstunden für den Evangelischen Religionsunterricht

Je 3 Wochenstunden für den Katholischen Religionsunterricht[1]

Schuljährgänge 5–10:

Je 2 Wochenstunden[2]

Gymnasiale Oberstufe:

Klasse 11: 2 Wochenstunden[3]

Kursstufe: 2 Kurse[4]

Teilzeitberufsschule:

Vierzehntägig 1 Wochenstunde[5]

Berufsbildende Schulen mit Vollzeitunterricht (mit Ausnahme der Fachschulen):

Je 1 Wochenstunde[6]

Fachschule
Sozialpädagogik:

2 Wochenstunden[7]

Anlage II

Muster
für eine Mitteilung der Schulen an die Erziehungsberechtigten von Schülern, die keiner Religionsgemeinschaft angehören oder sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben

Das Niedersächsische Schulgesetz sieht für Schüler, die sich vom Religionsunterricht ihres Bekenntnisses abgemeldet haben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören, vom 5. Schuljahrgang an religionskundlichen Unterricht als ordentliches Lehrfach vor.

Wenn Sie wünschen, dass Ihr Sohn/Ihre Tochter am religionskundlichen Unterricht teilnimmt, bitte ich um schriftliche Anmeldung. Sobald die erforderliche Mindestanzahl von 12 Anmeldungen vorliegt, erhalten Sie eine Benachrichtigung.

Ich weise Sie darauf hin, dass nach § 104 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes Schüler, die weder am Religionsunterricht noch am religionskundlichen Unterricht teilnehmen, vom 5. Schuljahrgang an verpflichtet sind, den Unterricht „Werte und Normen“ zu besuchen.

[1]

Erl. v. 7. 5. 1981 – SVBl. S. 112; Erl. v. 30. 7. 1980 – SVBl. S. 314; Erl. v. 13. 8. 1975 – SVBl. S. 210.

[2]

Erl. v. 1. 6. 1977 – SVBl. S. 164; Erl. v. 6. 6. 1978 – SVBl. S. 185; Erl. v. 6. 6. 1978 – SVBl. S. 191; Erl. v. 6. 6. 1978 – SVBl. S. 197; Erl. v. 24. 9. 1981 – SVBl. S. 266; Erl. v. 9. 7. 1979 – SVBl. S. 208.

[3]

Erl. v. 12. 3. 1981 – SVBl. S. 60.

[4]

Erl. v. 8. 12. 1981 – SVBl. S. 325.

[5]

Neufassung der Vorschriften in Vorbereitung (ohne Änderung der Wochenstunden für den Religionsunterricht).

[6]

Neufassung der Vorschriften in Vorbereitung (ohne Änderung der Wochenstunden für den Religionsunterricht).

[7]

Neufassung der Vorschriften in Vorbereitung (ohne Änderung der Wochenstunden für den Religionsunterricht).

Vereinbarung
zwischen dem Land Niedersachsen
und der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen
über die kirchliche Bestätigung von
Religionslehrkräften

vom 4. Oktober 2006

(GVBl. Bd. 19 S. 2)

Das Land Niedersachsen
vertreten durch
den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten

durch den Niedersächsischen Kultusminister
– im Folgenden „Land“ genannt –

und

die Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen,
vertreten durch
den Rat der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen,
– im Folgenden „Konföderation“ genannt –

schließen

unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 1 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 und auf Artikel 4 des Ergänzungsvertrages vom 4. März 1965 zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 sowie Nummer 4 des abschließenden Protokolls zu dem Ergänzungsvertrag vom 4. März 1965 folgende Vereinbarung:

§ 1

1 Gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Evangelische Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen des Landes in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der in der Konföderation zusammengeschlossenen Kirchen erteilt. 2 Das Land verpflichtet sich von daher, nur solche Lehrkräfte mit der Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichtes zu beauftragen, die über die entsprechende kirchliche Bestätigung der Konföderation (Vokation) verfügen. 3 Die Konföderation wird diese Lehrkräfte – neben den Angeboten des Landes – durch Angebote persönlicher Begleitung und Beratung, durch begleitende Fortbildungsangebote sowie durch Bereitstellung von didaktischen und methodischen Hilfen unterstützen.

§ 2

Mit dem Erlöschen oder dem Widerruf der kirchlichen Bestätigung endet auch die Berechtigung der Lehrkraft, Evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Niedersachsen zu erteilen.

§ 3

Das Land wird den Lehrkräften die Möglichkeit geben, an den für den Erwerb der kirchlichen Bestätigung notwendigen Einführungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 4

Die Konföderation veröffentlicht nach Abstimmung mit dem Land zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Schulverwaltungsblatt einen Terminplan mit den für das jeweilige Jahr vorgesehenen Vokations-Einführungstagungen, den weiteren kirchlichen Qualifizierungsmaßnahmen sowie den Einzelheiten des Antragsverfahrens.

§ 5

Erklärt eine Lehrkraft gegenüber dem Land oder der Konföderation, nicht mehr Evangelischen Religionsunterricht erteilen zu wollen, so wird der jeweilige Adressat den Vereinbarungspartner hiervon in Kenntnis setzen.

§ 6

Land und Konföderation stimmen sich über die erforderlichen Verfahren zur verwaltungsmäßigen Umsetzung dieser Vereinbarung ab.

§ 7

Diese Vereinbarung tritt am 1. November 2006 in Kraft.

Kirchengesetz
über die kirchliche Bestätigung von
Religionslehrkräften
(Vokationsgesetz)

vom 17. Juni 2006
in der Fassung vom 23. November 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 174)

Evangelischer Religionsunterricht in Niedersachsen wird in den öffentlichen Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation erteilt.

Die damit gegebene Mitverantwortung der Kirchen der Konföderation für den evangelischen Religionsunterricht in Niedersachsen umfasst auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, die im Religionsunterricht tätig sind.

Für die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Religionslehrkräften und den Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beschließt die Synode das folgende Kirchengesetz:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchliche Bestätigung

§ 2

Formen der kirchlichen Bestätigung

§ 3

Vokation

§ 4

Befristete Unterrichtsbestätigung

§ 5

Widerrufliche Unterrichtsbestätigung

§ 6

Erlöschen, Widerruf der kirchlichen Bestätigung

§ 7

Verwaltungsbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

§ 1
Kirchliche Bestätigung

( 1 ) Lehrkräfte, die nicht in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, benötigen für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht eine kirchliche Bestätigung.

( 2 ) Mit der kirchlichen Bestätigung verpflichten sich die Kirchen der Konföderation die Lehrkräfte durch begleitende Fortbildungsangebote, durch das Angebot von persönlicher Begleitung und Beratung und durch Bereitstellung von didaktischen und methodischen Hilfen zu unterstützen.

( 3 ) Die Bestimmungen über die Beauftragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Erteilung von Religionsunterricht bleiben unberührt.

§ 2
Formen der kirchlichen Bestätigung

Die kirchliche Bestätigung verleiht die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen auf Antrag unbefristet als Vokation (§ 3), als befristete Unterrichtsbestätigung (§ 4) oder als widerrufliche Unterrichtsbestätigung (§ 5) für die Schulform, für die ein dafür qualifizierender Abschluss erworben wurde.

§ 3
Vokation

( 1 ) Eine Vokation wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. eine abgeschlossene staatliche Ausbildung zum Lehramt mit Lehrbefähigung für das Fach evangelische Religion oder eine staatlich anerkannte Zertifikation oder ein abgeschlossener, von den beteiligten Kirchen anerkannter Weiterbildungslehrgang,

3. die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation zu erteilen,

4. in der Regel die Teilnahme an einer Vokationstagung, die von den Kirchen der Konföderation durchgeführt wird.

( 2 ) Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erkennt eine von anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirchen in Deutschland erteilte Vokation in der Regel an.

( 3 ) Lehrkräfte, die

1. der Selbstständigen Evang.-Luth. Kirche – Sprengel Nord,

2. der Evang.-methodistischen Kirche – Distrikt Hamburg,

3. dem Bund evang.-reformierter Kirchen Deutschlands,

4. der Evang.-altreformierten Kirche in Niedersachsen oder

5. der Herrnhuter Brüdergemeine Neugnadenfeld angehören

wird eine Vokation erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 vorliegen.

( 4 ) Lehrkräfte, denen die Vokation erteilt worden ist, können in einem Gottesdienst eingesegnet werden.

§ 4
Befristete Unterrichtsbestätigung

( 1 ) Für die Dauer der praktischen Ausbildungsphase ist eine befristete Unterrichtsbestätigung erforderlich für

1. Lehrkräfte, bei denen die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nrn. 1 und 3 vorliegen oder

2. Lehrkräfte, die Mitglied in einer Kirche nach § 3 Absatz 3 sind und bei denen die Voraussetzung nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 vorliegt.

( 2 ) Lehrkräfte, die einer christlichen Kirche angehören, aber die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nrn. 1 und 3 sowie Absatz 4 nicht erfüllen, kann die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für die praktische Ausbildungsphase im Vorbereitungsdienst eine befristete Unterrichtsbestätigung auf Antrag erteilen.

( 3 ) Lehrkräften kann bei Aufnahme ihrer Tätigkeit im Dienst des Landes Niedersachsen eine befristete Unterrichtsbestätigung für bis zu drei Jahre erteilt werden, wenn

1. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 3 vorliegen,

2. die Lehrkräfte Mitglied einer Kirche nach § 3 Absatz 3 sind und die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorliegen.

( 4 ) Lehrkräften mit abgeschlossener staatlicher oder staatlich anerkannter Ausbildung zum Lehramt, die evangelischen Religionsunterricht fachfremd erteilen sollen, kann auf Antrag für bis zu drei Jahre eine befristete Unterrichtsbestätigung erteilt werden, wenn

1. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nrn. 1 und 3 vorliegen oder wenn sie Mitglied einer Kirche nach § 3 Absatz 3 sind und die Voraussetzung nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 vorliegt,

2. die Lehrkräfte bereit sind, an religionspädagogischen Fortbildungen teilzunehmen.

Die befristete Unterrichtsbestätigung gilt in beschränktem Umfang an der Schule, an der fachfremd unterrichtet werden soll. Sie gilt nicht für den evangelischen Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe.

§ 5
Widerrufliche Unterrichtsbestätigung

1 Lehrkräften, die Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen angehörenden evangelischen Kirche sind oder einer anderen evangelischen Freikirche angehören, kann eine jederzeit widerrufliche Unterrichtsbestätigung erteilt werden, wenn sie

1. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nrn. 2, 3 und 4 erfüllen und

2. sich verpflichten, sich jeglicher Sonderlehren zu enthalten.

2 Besondere Vereinbarungen der Kirchen der Konföderation mit einzelnen Freikirchen über die Erteilung von Religionsunterricht bleiben unberührt.

§ 6
Erlöschen, Widerruf der kirchlichen Bestätigung

( 1 ) 1 Die kirchliche Bestätigung erlischt, wenn

1. die Lehrkraft gegenüber der Schulleitung oder der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erklärt, nicht mehr bereit zu sein, evangelischen Religionsunterricht zu erteilen, oder

2. die Kirchenmitgliedschaft der Lehrkraft durch Austritt oder Ausschluss endet.

2 Im Fall einer Erklärung gegenüber der Schulleitung nach Nummer 1 leitet diese die Erklärung an die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen weiter. 3 Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen stellt das Erlöschen gegenüber der Lehrkraft in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid fest. 4 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Erlöschens zu bestimmen.

( 2 ) Die kirchliche Bestätigung kann widerrufen werden, wenn festgestellt wird, dass der Unterricht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erteilt wird.

( 3 ) 1 Das Erlöschen oder der Widerruf der kirchlichen Bestätigung werden der zuständigen Schulbehörde angezeigt. 2 Die betroffene Lehrkraft darf ab dem Zeitpunkt des Erlöschens oder der Bekanntgabe des Widerrufs keinen Religionsunterricht mehr erteilen.

§ 7
Verwaltungsbestimmungen

Die Geschäftsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wird ermächtigt, die zu diesem Kirchengesetz erforderlichen Verwaltungsbestimmungen zu erlassen.

§ 8
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2006 in Kraft.

( 2 ) Für Lehrkräfte, die die Voraussetzungen nach § 3 Nrn. 1 und 3 erfüllen, gilt die Vokation als erteilt, wenn sie

1. die Lehrbefähigung für das Fach evangelische Religion in Niedersachsen vor dem 1. November 2006 erworben haben, oder

2. mit abgeschlossener staatlicher oder staatlich anerkannter Ausbildung zum Lehramt die Lehrbefähigung in Niedersachsen vor dem 1. November 2006 erworben und evangelischen Religionsunterricht in Niedersachsen fachfremd bis zum 31. Oktober 2006 länger als ein Jahr erteilt haben.

( 3 ) Vor dem 1. November 2006 erteilte unbefristete Unterrichtsbestätigungen sind von diesem Zeitpunkt an widerruflichen Unterrichtsbestätigungen gleichgestellt.

Verwaltungsbestimmungen
der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen
über die kirchliche Bestätigung
von Religionslehrkräften

vom 31. Oktober 2006

(GVBl. Bd. 19 S. 3)

Aufgrund des § 7 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften vom 17. Juni 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 19) werden folgende Verwaltungsbestimmungen erlassen:

Zu § 1 Abs. 1:

Maßgeblich für das Erfordernis der kirchlichen Bestätigung ist der Dienstort und nicht der Wohnort der Lehrkraft.

Zu § 3 Abs. 1 Nr. 4:

1 Die Einführungstagung ist innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung zum Lehramt zu besuchen. 2 Auf einen begründeten Antrag hin können hiervon Ausnahmen gemacht werden.

Zu § 3 Abs. 2:

1 An der Qualifizierungsmaßnahme ist innerhalb des ersten Jahres, in dem evangelische Religion fachfremd erteilt wird, teilzunehmen. 2 Auf einen begründeten Antrag hin können Ausnahmen gemacht werden.

Zu § 6:

1 Wenn eine kirchliche Bestätigung erloschen oder widerrufen ist, kann auf Antrag bei der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen die Neuerteilung einer kirchlichen Bestätigung beantragt werden. 2 Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft

1.

entweder erklärt, wieder bereit zu sein, evangelischen Religionsunterricht zu erteilen,

oder

2.

wieder Mitglied in einer der Gliedkirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Zu § 6 Abs. 1:

Wenn eine Lehrkraft gegenüber der Schulleitung erklärt, nicht mehr bereit zu sein, evangelischen Religionsunterricht zu erteilen, ist diese Erklärung an die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen weiterzuleiten.

Beschluss
des Landeskirchenvorstandes
betr. Schulpfarrstellen

vom 3. Juni 1986

(GVBl. Bd. 15 S. 94)

1 Der Landeskirchenvorstand hat am 3. Juni 1986 folgenden Beschluss gefasst:

Jede(r) Bewerber(in) um eine Schulpfarrstelle, der/die noch nicht im Schulpfarramt angestellt ist, hat vor der Berufung ein Kolloquium abzulegen.

2 Dieses Kolloquium findet im Anschluss an eine von dem/der Bewerber(in) gehaltene Unterrichtsstunde in einer Klasse des Schultyps statt, für den diese Schulpfarrstelle eingerichtet ist.

3 Das Kolloquium wird von einem Ausschuss abgenommen, der aus dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Theologischen Prüfungsausschusses, zwei Mitgliedern des Schulausschusses, von denen eines Schulpfarrer sein soll, sowie dem zuständigen Bezirksvorsitzenden bzw. einem vom Bezirkskirchenrat benannten Gemeindepfarrer besteht.

Kirchengesetz
zur Anwendung und Ausführung
der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

vom 6. Mai 2022
in der Fassung vom 16. Mai 2024

(GVBl. Bd. 21 S. 171, 247)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Anwendung von EKD-Recht

§ 2

Gesamtkirchliche Aufgaben

§ 3

Beauftragte zur Prävention sexualisierter Gewalt

§ 4

Informations- und Beteiligungspflicht

§ 5

Melde- und Ansprechstelle

§ 5a

Meldepflicht der Mitarbeitenden

§ 6

Beichtgeheimnis und seelsorgerliche Schweigepflicht

§ 7

Anerkennungskommission

§ 8

Prozessuale Aufarbeitung

§ 9

Umsetzung

§ 10

Sonstige Vorschriften

Artikel 6

§ 1
Anwendung von EKD-Recht

( 1 ) Die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 18. Oktober 2019 (ABl. EKD 2019 S. 270; 2020 S. 25) (Gewaltschutzrichtlinie der EKD) findet in der Evangelisch-reformierten Kirche, ihren Kirchengemeinden, Synodalverbänden und kirchlichen Stiftungen mit allen Werken, Anstalten und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform in der jeweils gültigen Fassung nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Anwendung.

( 2 ) Voraussetzung für die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Evangelisch-reformierten Kirche ist die Anwendung der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 18. Oktober 2019 (ABl. EKD 2019 S. 270; 2020 S. 25) (Gewaltschutzrichtlinie der EKD) in der jeweils gültigen Fassung in der jeweiligen Einrichtung.

§ 2
Gesamtkirchliche Aufgaben

( 1 ) Durch die dienstlich zuständigen Stellen auf gesamtkirchlicher Ebene wird sichergestellt, dass

1. die Aufgaben gemäß § 6 Absatz 2 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD umgesetzt werden,

2. Schulungen zur Prävention angeboten werden,

3. eine Zusammenarbeit mit der Melde- und Ansprechstelle, der Anerkennungskommission und übergeordneten kirchlichen Körperschaften erfolgt,

4. die Schulung, Vernetzung und fachliche Betreuung von Beauftragten zur Prävention sexualisierter Gewalt sichergestellt wird und

5. die Aufgaben gemäß § 6 Absatz 1 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD auf gesamtkirchlicher Ebene erfüllt werden.

( 2 ) 1 Auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode können Aufgaben gemäß Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden; im Übrigen regelt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident die dienstlichen Zuständigkeiten. 2 Die Aufgabezuweisung erfolgt schriftlich und ist der jeweiligen Aufgabe entsprechend angemessen öffentlich bekannt zu machen.

§ 3
Beauftragte zur Prävention
sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 Synodalverbände sollen eine oder mehrere Personen oder entsprechende Fachstellen als Beauftragte zur Prävention sexualisierter Gewalt berufen. 2 Sofern es sich bei den Beauftragten um Personen handelt, muss sichergestellt sein, dass mindestens eine Person weder ordinierte Pfarrerin oder Pfarrer noch hauptamtlich in der Jugendarbeit tätig ist. 3 Sie werden durch die Synode für die Dauer ihrer Amtszeit berufen und bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolge im Amt.

( 2 ) 1 Beauftragte zur Prävention sexualisierter Gewalt sind Multiplikatoren im Synodalverband und dessen Kirchengemeinden. 2 Sie haben eine Lotsenfunktion für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende bei Fragen zur Prävention sexualisierter Gewalt.

( 3 ) Beauftragte zur Prävention sexualisierter Gewalt sind nicht für privatrechtlich organisierte Einrichtungen und Einrichtungen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb zuständig.

§ 4
Informations- und Beteiligungspflicht

( 1 ) Das Landeskirchenamt ist in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt unverzüglich von der betroffenen Einrichtung zu informieren und im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne zu beteiligen.

( 2 ) 1 Beim Verdacht einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung hat die betroffene Einrichtung grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden und erforderlichenfalls staatliche Aufsichtsbehörden zu informieren und mit diesen eng zu kooperieren. 2 Von der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und staatlicher Aufsichtsbehörden kann nur abgesehen werden, wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Person oder deren Sorgeberechtigten entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. 3 Ein Verzicht ist nicht zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für weitere Personen besteht. 4 Die betroffenen Einrichtungen werden vom Landeskirchenamt dabei unterstützt.

§ 5
Melde- und Ansprechstelle

( 1 ) 1 In der Evangelisch-reformierten Kirche wird eine Melde- und Ansprechstelle gemäß § 7 Absätze 1 und 2 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD errichtet. 2 Die Melde- und Ansprechstelle nimmt zusätzlich die Aufgaben gemäß § 7 Absatz 3 Nrn. 4 bis 9 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD wahr. 3 Die Aufgaben der Ansprechstelle können auf andere übertragen werden.

( 2 ) Die Melde- und Ansprechstelle soll organisatorisch so von den kirchlichen Organen und der kirchlichen Verwaltung abgetrennt sein, dass keine Berichtspflichten oder Weisungsgebundenheit für die Behandlung von Einzelfällen bestehen.

( 3 ) Das Moderamen der Gesamtsynode ist für die Errichtung einer Melde- und Ansprechstelle oder die Übertragung der Aufgaben der Melde- und Ansprechstelle auf andere zuständig.

§ 5a
Meldepflicht der Mitarbeitenden

1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich der Melde- und Ansprechstelle zu melden oder die Meldung zu veranlassen (Meldepflicht gemäß § 8 Gewaltschutzrichtlinie der EKD); der Dienstweg ist nicht einzuhalten. 2 Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. 3 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Melde- und Ansprechstelle beraten zu lassen.

§ 6
Beichtgeheimnis und
seelsorgerliche Schweigepflicht

Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren. Dienstvorgesetzte haben Rollenklarheit herzustellen; sie können sich auf die seelsorgerliche Schweigepflicht nur berufen, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 7
Anerkennungskommission

1 Die Evangelisch-reformierte Kirche errichtet gemeinsam mit den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen eine „Anerkennungskommission der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen“ als unabhängige Kommission gemäß § 9 Absätze 1 und 2 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD. 2 Aufgaben und Struktur der Kommission werden in einer vom Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen im Einvernehmen mit der Bremischen evangelischen Kirche beschlossenen Ordnung festgelegt.

§ 8
Prozessuale Aufarbeitung

( 1 ) Neben der Unterstützung gemäß § 10 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD werden auf Antrag die notwendigen Kosten der betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand im juristischen Verfahren zur Aufarbeitung ihres persönlichen Falles erstattet.

( 2 ) § 33a Absatz 4 des Disziplinargesetzes gilt in Verdachtsfällen von sexualisierter Gewalt für interne Verwaltungsverfahren sinngemäß.

§ 9
Umsetzung

( 1 ) Die dienstlich zuständigen Stellen auf gesamtkirchlicher Ebene (§ 2), die Melde- und Ansprechstelle, die Anerkennungskommission sowie die Beauftragten für die Prävention sexualisierter Gewalt sind bis zum 31. Dezember 2022 einzurichten oder zu berufen.

( 2 ) 1 Alle Einrichtungen sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2022 mit der Entwicklung und Implementierung institutioneller Schutzkonzepte (§ 6 Gewaltschutzrichtlinie der EKD) in ihrem Verantwortungsbereich zu beginnen. 2 Die Implementierung muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

( 3 ) Zur Umsetzung von § 6 Absatz 3 Nr. 4 der Gewaltschutzrichtlinie der EKD erfolgt die erstmalige Vorlage erweiterter Führungszeugnisse bis zum 31. Dezember 2022.

§ 10
Sonstige Vorschriften

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche ist verpflichtet, die Melde- und Ansprechstelle, die Unabhängige Kommission und die Präventionsangebote ausreichend bekannt zu machen.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann zur Ausführung dieses Kirchengesetzes Regelungen im Wege der Rechtsverordnung erlassen.

( 3 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident kann Rahmenkonzepte und Muster für verbindlich erklären.

Artikel 6

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten treten das

1. das Kirchengesetz über den Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung durch beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Evangelisch-reformierten Kirche vom 22. November 2012 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 336) und die

2. Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Umgang mit Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung durch beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende im Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche vom 15. April 2013 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 4)

außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
zur Errichtung von
vier gesamtkirchlichen Pfarrstellen
(Verfügungspfarrstellen)

vom 27. November 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 109)

§ 1

Es werden vier gesamtkirchliche Pfarrstellen (Verfügungspfarrstellen) errichtet.

§ 2

( 1 ) 1 Die Besetzung der Verfügungspfarrstellen und die Bestimmung des Dienstsitzes erfolgen durch das Moderamen der Gesamtsynode. 2 Es erlässt eine Dienstanweisung.

( 2 ) Ein Anspruch auf eine Dienstwohnung besteht nicht.

§ 3

( 1 ) Die Verfügungspfarrstellen dürfen nur mit Pfarrerinnen oder Pfarrern besetzt werden, die sich bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche befinden.

( 2 ) Eine im Zuge der Besetzung einer Verfügungspfarrstelle freiwerdende andere Pfarrstelle kann nur mit einer Pfarrerin oder einem Pfarrer besetzt werden, die oder der sich bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche befindet.

§ 4

Das Moderamen der Gesamtsynode unterrichtet die Gesamtsynode in jeder Synodaltagung über die Besetzung der Verfügungspfarrstellen.

§ 5

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten tritt der Beschluss betr. Errichtung von Pfarrstellen für besondere Beschäftigungsverhältnisse (beamtete Verfügungspfarrstellen) vom 24. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 471) außer Kraft.

Dienstanweisung
für den
Inhaber oder die Inhaberin
der Pfarrstelle für Verstreute Reformierte

vom 9. Juli 2009

(GVBl. Bd. 19 S. 115)

Im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Verstreute Reformierte erlässt das Moderamen der Gesamtsynode für den Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle für Verstreute Reformierte folgende

Dienstanweisung

1.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin für Verstreute Reformierte soll die kirchliche Arbeit unter den verstreut lebenden Gemeindemitgliedern intensivieren und fördern.

1.1.

Als Verstreute Reformierte werden die reformierten Gemeindeglieder bezeichnet, die als Minderheit in einer konfessionell anders geprägten Umwelt leben und ihren Wohnsitz nicht in unmittelbarer Nähe der für sie zuständigen evangelisch-reformierten Kirchengemeinde haben.

1.2.

Die Zusammenarbeit des Pfarrers oder der Pfarrerin für Verstreute Reformierte mit dem Ausschuss für Verstreute Reformierte gestaltet sich wie die Zusammenarbeit eines Pfarrers oder einer Pfarrerin mit dem zuständigen Kirchenrat. Der Pfarrer oder die Pfarrerin für Verstreute Reformierte gehört dem Ausschuss für Verstreute Reformierte an; der Ausschuss ist für die inhaltliche Arbeit verantwortlich und übt die Fachaufsicht aus; § 10 und § 45 der Kirchenverfassung gelten entsprechend.

1.3.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin berichtet dem Moderamen der Gesamtsynode mindestens zum Ende jeden Jahres schriftlich über seinen oder ihren Dienst im abgelaufenen Jahr.

2.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin für Verstreute Reformierte soll Aufgaben und Möglichkeiten des Gemeindelebens im Bereich der Verstreuten Reformierten erkunden, theologisch durchdenken und daraus Modelle für die Gemeindearbeit entwickeln.

2.1.

Dazu ist es erforderlich, Kontakt zu den Gemeinden, Synodalverbänden und Pfarrkonferenzen im Bereich der Verstreuten Reformierten zu pflegen und den Erfahrungsaustausch zu suchen. Er oder sie steht den betreffenden Gemeinden als Berater oder Beraterin zur Verfügung.

2.2.

Darüber hinaus soll er oder sie in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Verständnis für die Arbeit im Bereich der Verstreuten Reformierten vertiefen.

2.3.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin arbeitet im Redaktionsteam der Zeitschrift „reformiert“ mit. Dabei soll er oder sie Themen aufgreifen, die für die Verstreuten Reformierten von Interesse sind, und sie für den Dienst in den Gebieten mit Verstreuten Reformierten fruchtbar machen.

2.4.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin für Verstreute Reformierte führt die Geschäfte des Ausschusses für Verstreute Reformierte.

3.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin für Verstreute Reformierte wird schwerpunktmäßig den Besuchsdienst unter Verstreuten Reformierten wahrnehmen, Gottesdienste, Amtshandlungen, Gemeindenachmittage und Freizeiten anbieten. Die Arbeit geschieht in enger Kooperation mit der bzw. dem für die im Landkreis Diepholz wohnenden Reformierten zuständigen Pfarrerin oder Pfarrer.

4.

Sitz der Pfarrstelle für Verstreute Reformierte ist Hannover (Stadt).
Sofern nicht vorrangig dienstliche Verpflichtungen entgegenstehen, kann der Pfarrer oder die Pfarrerin für Verstreute Reformierte gastweise (ohne Sitz und Stimme) im Presbyterium der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hannover sowie im Kirchenrat der Gemeinde Rekum und in der Pfarrkonferenz des Synodalverbandes X mitarbeiten. Er oder sie ist Mitglied der Synode im X. Synodalverband.

5.

Anträge auf Urlaub, Dienstbefreiung u. ä. sind nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verstreute Reformierte an die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten einzureichen.

6.

Änderungen und Ergänzungen dieser Dienstanweisung bleiben vorbehalten.

Kirchengesetz
über die Errichtung einer Pfarrstelle
für die Stiftung Kloster Frenswegen

vom 25. November 1976
in der Fassung vom 18. November 2016

(GVBl. Bd. 20 S. 133)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Rechtsstellung

§ 2

Aufgabenbereich

§ 3

Dienstaufsicht

§ 4

Berufung

§ 5

Ablösung und Wiederberufung

§ 6

Inkrafttreten

§ 1
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Es wird eine Pfarrstelle im Stellenumfang von 50% für die Stiftung Kloster Frenswegen gegründet. 2 Sitz der Pfarrstelle ist Nordhorn.

( 2 ) 1 Der Inhaber der Pfarrstelle ist Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Für seine Rechtsstellung gelten die für Schulpfarrer maßgeblichen Regelungen entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 2
Aufgabenbereich

( 1 ) Der Inhaber der Pfarrstelle hat folgende Aufgaben:

1. Er steht dem Kuratorium der Stiftung Kloster Frenswegen als evangelisch-reformiertes Mitglied der Studienleitung (Moderator) zur Verfügung;

2. er steht ferner den Kirchengemeinden, den Synodalverbänden und den Organen der Gesamtsynode sowie deren Mitarbeitern für Fragen seines Arbeitsbereiches zur Verfügung.

( 2 ) Für die Erfüllung der in Absatz 1 Nummer 1 gestellten Aufgabe kann das Kuratorium der Stiftung Kloster Frenswegen mit Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode eine Dienstanweisung erlassen, für die Erfüllung der in Absatz 1 Nummer 2 gestellten Aufgabe das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) …

§ 3
Dienstaufsicht

1 Die Dienstaufsicht über den Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle für die Stiftung Kloster Frenswegen führt der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin; die oberste Dienstaufsicht führt das Moderamen der Gesamtsynode. 2 Die Fachaufsicht übt der Stiftungsvorstand der Stiftung Kloster Frenswegen im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin aus.

§ 4
Berufung

1 Der Inhaber der Pfarrstelle wird vom Moderamen der Gesamtsynode nach vorheriger Zustimmung des Moderamens der Synode des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim berufen. 2 Das Moderamens der Synode des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim darf seine Zustimmung erst nach Zustimmung des Kirchenrates Nordhorn und des Kuratoriums der Stiftung Kloster Frenswegen erteilen.

§ 5
Ablösung und Wiederberufung

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.

Dienstanweisung
für den
Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle
für die Stiftung Kloster Frenswegen

in der Fassung vom 26. August 1996

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung einer Pfarrstelle für die Stiftung Kloster Frenswegen die folgende Dienstanweisung:

1. Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle steht dem Kuratorium der Stiftung Kloster Frenswegen als evangelisch-reformiertes Mitglied der Studienleitung (Moderator oder Moderatorin) zur Verfügung.

2. 1 Er oder sie fördert die Bildungsarbeit (Erwachsenenbildung) in den Gemeinden und Synodalverbänden der Ev.-ref. Kirche. 2 Dies geschieht durch

- Vorträge und Informationsveranstaltungen in den Gemeinden, in Pfarrkonferenzen, in ökumenischen Arbeitskreisen, u. a.;

- Veranstaltungen von Seminaren für Gemeindeglieder aus der Ev.-ref. Kirche im Kloster Frenswegen (Training von Besuchsdienstkreisen; Einführung für neugewählte Älteste in ihren Dienst; Vorbereitung für den Deutschen Evangelischen Kirchentag; Vorbereitung für Themen, die auf Synoden oder in Friedenswochen behandelt werden, u. a.;

- Bereitstellung von Materialien und Informationen zur Planung, Vorbereitung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen auf Gemeindeebene.

3. Er oder sie nimmt in der Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit der Ev.-ref. Kirche folgende Funktionen wahr:

- Geschäftsführung im Ausschuss für Erwachsenenbildung.

- Er oder sie kann in weitere Ausschüsse berufen werden oder besondere Beauftragungen erhalten.

- Er oder sie ist mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit in den gesamtkirchlichen Presseorganen zu Themen der gemeindebezogenen Erwachsenenbildung.

4. Er oder sie vertritt die Ev.-ref. Kirche im Bereich der Evangelischen Erwachsenenbildung und gehört folgenden Gremien an:

Konferenz der gliedkirchlichen Referenten für Erwachsenenbildung Regionalvorstand der Evang. Erwachsenenbildung Osnabrück.

Kirchengesetz
zur Errichtung einer Pfarrstelle
am Kreiskrankenhaus Nordhorn

vom 27. April 1996

(GVBl. Bd. 17 S. 23)

Auf der Grundlage des § 54 des Pfarrerdienstgesetzes hat die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) am 27. April 1996 das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

( 1 ) Zur Wahrnehmung der Krankenhausseelsorge in dem Kreiskrankenhaus Nordhorn im Landkreis Grafschaft Bentheim wird eine Sonderpfarrstelle errichtet.

( 2 ) 1 Der Stelleninhaber/Die Stelleninhaberin ist verpflichtet, nach Maßgabe eines Beschlusses der Gesamtsynode eine andere besondere Aufgabe zusätzlich oder ausschließlich zu übernehmen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung der Pfarrstelle wegfallen oder sich wesentlich ändern.

2 Zu den Voraussetzungen der Stellenerrichtung gehören der Bestand des Kreiskrankenhauses in Nordhorn und die Trägerschaft durch den Landkreis Grafschaft Bentheim sowie ein Gehaltszuschuss in Höhe von mindestens 40 000,- DM jährlich, der insgesamt durch den Landkreis Grafschaft Bentheim, den Synodalverband Grafschaft Bentheim der Evangelisch-reformierten Kirche und die Synode Evangelisch-altreformierter Kirchen in Niedersachsen aufzubringen ist.

( 3 ) Die Errichtung der Sonderpfarrstelle gilt nur für den ersten Besetzungsfall nach dem Errichtungsbeschluss der Gesamtsynode am 27. April 1996. Vor jeder Neubesetzung ist ein Bestätigungsbeschluss der Gesamtsynode über die Beibehaltung der Stelle herbeizuführen.

§ 2

1 Sitz der Pfarrstelle ist Nordhorn. 2 Ein Anspruch auf eine Pfarrdienstwohnung besteht nicht.

§ 3

Die Pfarrstelle wird durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode auf übereinstimmenden Vorschlag des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Nordhorn und des Moderamens des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim, welches das Benehmen mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim und der Synode der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen herzustellen hat, besetzt.

§ 4

1 Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt eine Dienstanweisung. 2 Die Dienstanweisung wird geändert, wenn die Gesamtsynode einen Beschluss nach § 1 Abs. 2 trifft. 3 Ansonsten kann die Dienstanweisung nach dem Ermessen des Moderamens der Gesamtsynode geändert werden.

§ 5

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Errichtung einer Sonderpfarrstelle
für Gefängnisseelsorge
an der Justizvollzugsanstalt Rosdorf

vom 21. April 2005

(GVBl. Bd. 18 S. 355)

Auf der Grundlage von § 54 des Kirchengesetzes zur Regelung der Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Pfarrerdienstgesetz) vom 6 Mai 2004 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 292) hat die Gesamtsynode das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

( 1 ) Zur Wahrnehmung der Gefängnisseelsorge in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf wird eine Sonderpfarrstelle errichtet.

( 2 ) 1 Der Stelleninhaber/ Die Stelleninhaberin ist verpflichtet, nach Maßgabe eines Beschlusses der Gesamtsynode andere besondere Aufgaben zusätzlich oder ausschließlich zu übernehmen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung der Pfarrstelle wegfallen oder sich wesentlich ändern.

2 Zu den Voraussetzungen der Pfarrstellenerrichtung gehört die uneingeschränkte Finanzierung der Pfarrstelle durch das Land Niedersachsen.

( 3 ) 1 Die Errichtung der Sonderpfarrstelle gilt nur für den ersten Besetzungsfall. 2 Vor jeder Neubesetzung ist ein Bestätigungsbeschluss der Gesamtsynode über die Beibehaltung der Pfarrstelle herbeizuführen.

§ 2

1 Sitz der Pfarrstelle ist Bovenden. 2 Ein Anspruch auf eine Pfarrdienstwohnung besteht nicht.

§ 3

Die Pfarrstelle wird durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode im Benehmen mit dem Land Niedersachsen besetzt.

§ 4

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt eine Dienstanweisung.

§ 5

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Errichtung einer
Pfarrstelle für Diakonie und Ökumene

vom 27. November 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 109)

§ 1

Es wird eine Pfarrstelle für Diakonie und Ökumene errichtet.

§ 2

1 Dienstort der Pfarrstelle ist der Sitz des Landeskirchenamtes. 2 Ein Anspruch auf eine Dienstwohnung besteht nicht.

§ 3

Die Pfarrstelle wird durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode im Einvernehmen mit dem Diakonieausschuss und dem Ausschuss für Partnerschaft und Mission besetzt.

§ 4

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt im Einvernehmen mit dem Diakonieausschuss und dem Ausschuss für Partnerschaft und Mission eine Dienstanweisung.

§ 5

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

2 Die erstmalige Besetzung der Pfarrstelle erfolgt abweichend von § 3 mit dem Inhaber der bisherigen Verfügungspfarrstelle für Diakonie und Ökumene.

Urkunde
über die Errichtung einer
(gesamtkirchlichen) halben Pfarrstelle
für die Blindenarbeit in Ostfriesland

vom 26. Oktober 1991

(GVBl. Bd. 16 S. 151)

Die Gesamtsynode hat aufgrund von § 54 Absatz 1 Satz 1 Pfarrerdienstgesetz beschlossen:

§ 1

1 Für die Blindenarbeit in Ostfriesland wird eine gesamtkirchliche halbe Pfarrstelle eingerichtet. 2 Die Berufung erfolgt durch das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 2

Der Sitz der Pfarrstelle wird durch das Moderamen der Gesamtsynode bestimmt.

§ 3

Dieser Beschluss tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Urkunde über die Errichtung einer
(gesamtkirchlichen) Pfarrstelle
für die Seelsorge im Eylarduswerk Gildehaus

vom 14. November 1992
in der Fassung vom 17. November 2000

(GVBl. Bd. 16 S. 173, Bd. 17 S. 307)

Die Gesamtsynode hat aufgrund von § 54 Abs. 1 Satz 1 Pfarrerdienstgesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Für die seelsorgerliche Betreuung der Jugendlichen sowie der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Eylarduswerk Gildehaus (Diakonische Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Hestrup/Gildehaus e.V.) wird eine gesamtkirchliche Pfarrstelle eingerichtet, deren Inhaber oder Inhaberin in ein Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen wird. 2 Das Eylarduswerk Gildehaus ist verpflichtet, mindestens die Hälfte der Kosten der Besoldung an die Gesamtpfarrkasse abzuführen. 3 Den Aufwand für die Ansammlung des Deckungskapitals zur Befriedigung von Versorgungsansprüchen und den Aufwand zur Befriedigung von Beihilfeansprüchen des Inhabers oder der Inhaberin der Pfarrstelle trägt die Gesamtkirche.

( 2 ) Die Berufung erfolgt durch das Moderamen der Gesamtsynode im Einvernehmen mit dem Vorstand des Eylarduswerks Gildehaus, dem Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Gildehaus und dem Moderamen des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim.

§ 2

1 Als Sitz der Pfarrstelle wird Gildehaus bestimmt. 2 Der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Gildehaus und das Moderamen des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim treffen im Einvernehmen mit dem Moderamen der Gesamtsynode mit dem Inhaber oder der Inhaberin der Pfarrstelle eine Vereinbarung über die Mitarbeit in der Kirchengemeinde und im Synodalverband, die etwa zehn vom Hundert der dienstlichen Tätigkeit umfassen soll.

§ 3

1 Die mit diesem Beschluss errichtete Pfarrstelle wird gem. § 54 Abs. 3 Pfarrerdienstgesetz aufgehoben, wenn das Eylarduswerk Gildehaus die anteilige Erstattung der Personalkosten gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 dieses Beschlusses einstellt. 2 Wird die Pfarrstelle aufgehoben, bevor der Inhaber oder die Inhaberin den Ruhestand erreicht hat, ist nach § 37 Pfarrerdienstgesetz zu verfahren.

§ 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Dienstanweisung
für den
Inhaber oder die Inhaberin der Sonderpfarrstelle
Eylarduswerk

vom 6. November 2001

I

1. Für den Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin gelten die in der Ordination begründeten verbindlichen Rechte und Pflichten gemäß der Kirchenverfassung und dem Pfarrerdienstrecht der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland).

2. Der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin gehört dem Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Gildehaus mit beratender Stimme an.

3. 1 Der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin ist Mitglied der Pfarrkonferenz Obergrafschaft des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim sowie der Classis reformierter Prediger der Grafschaft Bentheim.

2 Er oder sie ist Mitglied (§ 53 Abs. 1 Nr. 4 KV) und nimmt an der Synode des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim teil.

II

1 Als Inhaber oder Inhaberin der Sonderpfarrstelle Eylarduswerk hat er oder sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie den Kindern und Jugendlichen im Eylarduswerk als kompetenter Gesprächspartner oder als kompetente Gesprächspartnerin hinsichtlich der Fragen des christlichen Lebens und Glaubens zur Verfügung zu stehen. 2 Als ordinierter Prediger oder als ordinierte Predigerin trägt er oder sie dazu bei, dass das Eylarduswerk als diakonische Einrichtung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe dem in der Satzung festgelegten diakonischen Auftrag gerecht wird, seine Arbeit (gemäß § 2 der Satzung) auf der Grundlage des Evangeliums zu tun, Diakonie als das Leben der Kirche Jesu Christi in der Nächstenliebe zu verstehen und praktisch umzusetzen und dazu beizutragen, dass seelische und soziale Beeinträchtigungen junger Menschen und Familien überwunden werden können und/oder solchen Gefährdungen vorgebeugt werden kann.

III

1. 1 Unbeschadet des § 45 Abs. 2 der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche ordnet sich der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin in die Arbeit des Eylarduswerkes ein. 2 Er oder sie wirkt am umfangreichen Arbeitsspektrum des Eylarduswerkes mit und ist in die Regionalisierung der Erziehungshilfe eingebunden.

3 Die Gestaltung der Arbeit erfolgt im Einvernehmen mit dem Vorstand, vertreten durch den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin sowie durch den Bereichsleiter oder die Bereichsleiterin des Pädagogisch-Therapeutischen Dienstes.

2. 1 Vor dem Vorstand des Eylarduswerkes erstattet der Inhaber oder die Inhaberin der Sonderpfarrstelle mindestens einmal jährlich einen ausführlichen Bericht über seine oder ihre Tätigkeit. 2 An weiteren Sitzungen des Vorstandes nimmt er oder sie nach Einladung durch den Vorstand teil.

3. Urlaub gestaltet sich gemäß § 8 Abs. 1, 2a der Rechtsverordnung über die Urlaubsgewährung für Pfarrer und Pfarrerinnen (Urlaubsordnung) mit Rücksicht auf die Erfordernisse seines oder ihres Dienstes im Eylarduswerk.

4. Im Einzelnen hat er oder sie insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. 1 Arbeit mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen:

- Beratung und Begleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Fragen der Religionspädagogik und christlichen Erziehung;

- Seelsorgerliche Gespräche mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;

- Gesprächsangebote für Einzelne und Gruppen;

- Ausrichtung religionspädagogischer interner und externer Fortbildungsangebote;

- Planung und Durchführung von Andachten sowie Gestaltung christlicher Feste;

- Mindestens einmal jährlich Teilnahme an den Regionalkonferenzen in den fünf Regionen;

- Einmal jährlich Teilnahme an Teambesprechungen der insgesamt 16 Wohngruppen und vier Jugendwohngemeinschaften;

- Teilnahme auf Anfrage der Gruppen an Teambesprechungen der insgesamt sieben Tagesgruppen.

2 (Der Arbeitsanteil sollte bei 25 vom Hundert liegen.)

2. 1 Arbeit mit Kindern und Jugendlichen:

- Seelsorgerliche Gespräche mit Kindern, insbesondere mit denen, die länger in der Einrichtung leben, gegebenenfalls auch Gespräche mit deren Eltern;

- Teilnahme am Gruppenleben im Alltag und bei Feiern;

- Meditationsangebot und Kindergottesdienste;

- Einzelkonfirmandenunterricht;

- Themenorientierte Gruppenangebote;

- Gruppenübergreifende religionspädagogische Projekte.

2 (Der Arbeitsanteil sollte bei 25 vom Hundert liegen.)

3. 1 Es kann die Aufgabe der Erteilung des Religionsunterrichts in der Eylardusschule übertragen werden. 2 Dem Einsatz in der Schule muss das Moderamen der Gesamtsynode zustimmen. 3 Dabei ist von zwei Wochenstunden auszugehen.

4 (Der Arbeitsanteil sollte einschließlich Vor- und Nachbereitung bei 15 vom Hundert liegen.

5 Falls kein Religionsunterricht erteilt wird, erhöhen sich die Arbeitsanteile bei der Arbeit mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und in der Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden um jeweils 5 vom Hundert.)

4. 1 Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und das Herstellen von Kontakten zwischen den Gruppen und den Kirchengemeinden in Orten, in denen das Eylarduswerk arbeitet:

- Systematische Anbahnung der Kontakte „vor Ort“ mit einem entsprechenden Konzept;

- Die Gestaltung gemeinsamer religionspädagogischer Veranstaltungen in den Regionen unter Einbeziehung dieser Gemeinden und Projekte;

- Predigtdienst in den mit dem Eylarduswerk verbundenen Kirchengemeinden, aber auch mit anderen Kirchengemeinden im Synodalverband Grafschaft Bentheim.

2 (Der Arbeitsanteil sollte bei 20 vom Hundert liegen.)

5. 1 Kooperation mit dem therapeutischen Bereich und mit dem Geschäftsführer des Eylarduswerkes, Abstimmung der Arbeit durch monatliche Gespräche mit dem zuständigen Bereichsleiter.

2 (Der Arbeitsanteil sollte bei 5 vom Hundert liegen.)

6. 1 Zusammenarbeit mit der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Gildehaus:

- Teilnahme (mit beratender Stimme) an den Sitzungen des Kirchenrates;

- Vierteljährlicher Predigtdienst;

- Förderung der Zusammenarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit mit den Kindern und Jugendlichen des Eylarduswerkes durch religionspädagogische Projekte, Jugendgottesdienst, Feste, Freizeiten.

2 (Der Arbeitsanteil sollte – einschließlich Teilnahme an Pfarrkonferenzen, Classisveranstaltungen, Synoden – bei 10 vom Hundert liegen.)

5. 1 Die Dienstanweisung ersetzt die Anweisung vom 21.12.1992. 2 Sie soll regelmäßig, mindestens aber alle drei Jahre, in Abstimmung zwischen dem Landessuperintendenten, dem Eylarduswerk und der Stelleninhaberin/dem Stelleninhaber überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden.

Kirchengesetz
zur Errichtung von
zwei Pfarrstellen im Landeskirchenamt

vom 27. November 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 110)

§ 1

Im Landeskirchenamt werden zwei Pfarrstellen errichtet.

§ 2

1 Dienstort der Pfarrstellen ist der Sitz des Landeskirchenamtes. 2 Ein Anspruch auf eine Dienstwohnung besteht nicht.

§ 3

Die Pfarrstellen werden durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode besetzt.

§ 4

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt eine Dienstanweisung.

§ 5

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Satzung
des Evangelischen Werkes
für Diakonie und Entwicklung e.V.[1]

Vom 10. Oktober 2019

(ABl. EKD 2020 S. 128)

Inhaltsverzeichnis[2]

Präambel

I.

Grundbestimmungen, Mitgliedschaft und Aufgaben

§ 1

Rechtsform, Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 2

Gemeinnützigkeit

§ 3

Mitgliedschaft

§ 4

Mittelbare Mitgliedschaft

§ 5

Aufgaben und Befugnisse des Vereins

§ 6

Aufgaben des Werkes „Diakonie Deutschland“

§ 7

Aufgaben des Werkes „Brot für die Welt“

II.

Organe und deren Ausschüsse

§ 8

Organe

§ 9

Konferenz Diakonie und EntwicklungMitglieder

§ 10

Konferenz Diakonie und EntwicklungAufgaben

§ 11

Konferenz Diakonie und EntwicklungAmtsdauer, Sitzungen und Beschlüsse

§ 12

Ausschuss Diakonie

§ 13

Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe

§ 14

AufsichtsratMitglieder

§ 15

AufsichtsratAufgaben

§ 16

AufsichtsratAmtsdauer, Sitzungen und Beschlüsse

§ 17

Vorstand

§ 18

Leitung der Werke

§ 19

Leitung des Werkes„Diakonie Deutschland“

§ 20

Leitung des Werkes„Brot für die Welt“

§ 20a

Besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB

III.

Besondere Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 21

Mittel des Vereins

§ 22

Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

§ 23

Gleichstellung

§ 24

Zusammensetzung von Organen und Ausschüsse

§ 25

Zusammenwirken mit den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 26

Zusammenwirken mit den Freikirchen

§ 27

Satzungsänderungen

§ 28

Auflösung

§ 29

Rechtsweg

§ 30

Übergangsbestimmungen

Präambel

1 In Jesus Christus hat Gott seine Liebe zur Welt erwiesen. 2 Die Kirche hat den Auftrag, diese Liebe allen Menschen durch Wort und Tat zu bezeugen. 3 Im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung nimmt sie diesen Auftrag wahr und bekräftigt die Zusammengehörigkeit des Entwicklungsdienstes mit der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche. 4 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung steht in den Traditionen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland mit seinen Aktionen der Ökumenischen Diakonie und des Evangelischen Entwicklungsdienstes und führt diese zusammen.

5 Diakonie und Entwicklungsdienst wurzeln in dem Glauben, der die Welt als Gottes Schöpfung bezeugt, in der Liebe, mit der Gott uns an jeden Menschen als Nächsten weist, und in der Hoffnung, die in der Gewissheit der kommenden Gottesherrschaft handelt. 6 Sie sind getragen von der Überzeugung, dass nach dem biblischen Auftrag die Verkündigung des Evangeliums und der Dienst in der Gesellschaft, missionarisches Zeugnis und Wahrnehmung von Weltverantwortung im Handeln der Kirche zusammen gehören.

7 Der Dienst im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ist den Zielen verpflichtet,

- unterschiedslos allen Menschen beizustehen, die in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis, Armut und ungerechten Verhältnissen leben;

- die Ursachen dieser Nöte aufzudecken und zu benennen und zu ihrer Beseitigung beizutragen;

- den kirchlichen Beitrag zur Überwindung der Armut, des Hungers und der Not in der Welt und ihrer Ursachen in ökumenischer Partnerschaft zu gestalten;

- gemeinsam mit den ihn tragenden Kirchen und diakonischen Verbänden in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung einzutreten;

- Zeugnis einer gelebten Hoffnung auf das Heil zu geben, das in Jesus Christus allen Menschen verheißen ist.

I. Grundbestimmungen, Mitgliedschaft und Aufgaben

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz und Geschäftsjahr

( 1 ) Der Name des Vereins lautet „Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.“

( 2 ) Der Sitz des Vereins ist Berlin.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.

2 Als Werk der evangelischen Kirche entsprechend ihrer jeweiligen Ordnungen nimmt der Verein diakonische und volksmissionarische Aufgaben sowie Aufgaben des Entwicklungsdienstes und der humanitären Hilfe wahr.

3 Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

4 Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die in §§ 6 und 7 beschriebenen Aufgaben.

( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) 1 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3 Der Verein kann auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung und Pflege der zuvor genannten Zwecke vornehmen (§ 58 Nr. 1 AO). 4 Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO bedienen.

( 4 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke entsprechend den Aufgaben des Vereins zu verwenden hat.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des Vereins sind zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses von Diakonischem Werk der EKD e.V. und Evangelischen Entwicklungsdienst e.V. die in der Anlage aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

( 2 ) 1 Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, dass die diakonische, volksmissionarische, entwicklungsbezogene oder humanitäre Tätigkeit im Sinne des § 5 unmittelbar oder mittelbar Gegenstand der Arbeit der Mitglieder ist und diese ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. 2 Privatrechtlich organisierte Mitglieder des Vereins haben ihre Satzung und jede Satzungsänderung dem Verein in Abschrift einzureichen.

( 3 ) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Aufsichtsrat nach Anhörung des Ausschusses Diakonie und des Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe nach Maßgabe einer Ordnung für die Zugehörigkeit von Mitgliedern zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung und ihr Zusammenwirken (MitgliedschaftsO), die von der Konferenz Diakonie und Entwicklung („Konferenz“) beschlossen wird.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss, durch Wegfall der Gemeinnützigkeit bei einem Mitglied oder durch Austritt. 2 Mitglieder können durch Beschluss der Konferenz ausgeschlossen werden, wenn sie nicht mehr in Verbindung zur diakonischen, volksmissionarischen, entwicklungsbezogenen oder humanitären Arbeit ihrer Kirche stehen, die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen oder den sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommen. 3 Der Wegfall der Gemeinnützigkeit führt zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft im Verein. 4 Der Austritt eines Mitgliedes muss in schriftlicher Form zehn Monate vor Beginn des Kalenderjahres, zu dem er wirksam werden soll, von dem Mitglied gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

( 5 ) 1 Eine Mitgliederversammlung findet nur im Falle der Auflösung des Vereins (§ 28) statt. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der Konferenz eingeladen und geleitet. 3 Die Bestimmungen über die Einladung, die Antragstellung, die Beschlussfassung und die Niederschrift für die Konferenz gelten entsprechend. 4 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin jedes unmittelbaren Mitglieds des Vereins zusammen.

( 6 ) Näheres zur Mitgliedschaft kann in einer Mitgliedschaftsordnung geregelt werden.

§ 4
Mittelbare Mitgliedschaft

1 Mittelbare Mitglieder sind die Werke, Verbände und sonstigen Einrichtungen, die den gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werken und den Fachverbänden angehören. 2 Die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

§ 5
Aufgaben und Befugnisse des Vereins

( 1 ) Der Verein wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen der EKD, den Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, gemeinsam in Anerkennung ihres jeweiligen kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes getragen.

( 2 ) 1 Der Verein setzt sich mit seinen Partnern und Mitgliedern für das Ziel einer gerechten, solidarischen und nachhaltig gestalteten Gesellschaft und Weltgemeinschaft ein. 2 Er handelt nach innen und außen orientiert an der biblischen Botschaft und ergreift Partei für die Benachteiligten. 3 In diesem Geist tritt er ein für:

- eine solidarische und inklusive Gesellschaft,

- die Verwirklichung der Menschenrechte,

- die Überwindung von Armut und Ausgrenzung,

- den Erhalt der anvertrauten Lebensgrundlagen,

- humanitäre Hilfe.

( 3 ) 1 Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch seine Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“. 2 Der Verein nutzt dabei die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen seiner beiden Werke, um auf die komplexen globalen und sozialen Fragen in Deutschland und der Welt differenzierte Antworten zu geben.

§ 6
Aufgaben des Werkes
„Diakonie Deutschland“

( 1 ) 1 Das Werk „Diakonie Deutschland“ nimmt die Aufgaben des Vereins als anerkannter „Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege“ wahr. 2 In dieser Funktion arbeitet das Werk „Diakonie Deutschland“ mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen und vertritt die Diakonie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Freikirchen sowie der anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sonstigen in- und ausländischen zentralen Organisationen und in Kirche und Öffentlichkeit.

( 2 ) 1 Das Werk „Diakonie Deutschland" fördert die gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werke und Fachverbände sowie die mittelbaren Mitglieder. 2 Es dient ihrer Zusammenarbeit und unterstützt die gemeinsame Planung von Aufgaben, die in ihrer Bedeutung über den Bereich eines gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werkes hinausgehen. 3 Es unterstützt die Zusammenarbeit und gemeinsame Planung der gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werke, Fachverbände und mittelbaren Mitglieder, insbesondere in den Arbeitsbereichen der Hilfe für junge Menschen, für Familien, für kranke, für behinderte und alte Menschen, für sozial benachteiligte Personen und Gruppen, für gefährdete Menschen und in der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. 4 Die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen der Geschlechter bei der Arbeit und innerhalb der Organisationen der Diakonie sind zu berücksichtigen.

( 3 ) Im Verhältnis zu den gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werken, Fachverbänden und mittelbaren Mitgliedern erfüllt das Werk „Diakonie Deutschland“ die Aufgaben, die einer einheitlichen Wahrnehmung und Vertretung bedürfen, wie die der Grundsatzfragen der Sozialpolitik, der Mitwirkung bei der nationalen und europäischen Normsetzung, der für die Gesamtarbeit des Werkes erforderlichen Grundlagenforschung und der zentralen Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.

( 4 ) 1 Das Werk „Diakonie Deutschland“ soll durch Empfehlungen die notwendige Koordinierung der Arbeit der gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werke, Fachverbände und mittelbaren Mitglieder unterstützen, insbesondere die Anwendung einheitlicher Planungsgrundsätze, die Koordinierung von Planungsvorhaben, die Erarbeitung von Modell- und Strukturvorstellungen für die diakonische Arbeit und die Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeitenden nach übereinstimmenden Grundsätzen. 2 Zu diesem Zweck sind auch Vereinbarungen mit den gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werken, Fachverbänden und mittelbaren Mitgliedern abzuschließen.

( 5 ) 1 In Erfüllung der Aufgaben des Werkes „Diakonie Deutschland“ kann die Konferenz auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie Rahmenbestimmungen auf folgenden Gebieten festlegen:

- Gegenseitige Information;

- Mindesterfordernisse für die Rechtsform und Satzung von diakonischen Einrichtungen;

- Arbeitsrecht und Mitarbeitervertretungsrecht;

- Wirtschaftsführung, insbesondere Rechnungswesen und Rechnungsprüfung;

- Statistik.

2 Weitere Sachgebiete können auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie festgelegt werden.
Die gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werke und Fachverbände sind verpflichtet, die Rahmenbestimmungen zu beachten und in ihrem Bereich auf die Beachtung durch die mittelbar angeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen hinzuwirken. 3 Im Übrigen gestalten die gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werke und Fachverbände ihre Arbeit selbständig.

( 6 ) Die gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werke und Fachverbände sowie deren jeweilige Mitglieder führen das Kronenkreuz als Zeichen und die Marken des Werkes „Diakonie Deutschland“ und eine auf die Mitgliedschaft hinweisende Bezeichnung. Vom Verein getroffene markenrechtliche Regelungen sind zu beachten.

( 7 ) In Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein im Zusammenhang der Vergabe der Nutzungsrechte an den Marken „Kronenkreuz“ und „Diakonie mit Kronenkreuz“ und gegebenenfalls weiterer vom Verein für das Werk „Diakonie Deutschland“ geführter Marken Rahmenbestimmungen festlegen.

( 8 ) 1 Einer unabhängigen paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beim Werk „Diakonie Deutschland“ obliegt es, partnerschaftlich das Arbeitsrecht im Bereich der Diakonie verbindlich auszugestalten und weiterzuentwickeln, soweit nicht das kirchliche Recht die Geltung weiterer Arbeitsrechtsregelungen oder kirchlicher Tarifverträge vorsieht. 2 Das Nähere bestimmt die auf kirchengesetzlicher Grundlage von der Konferenz beschlossene Ordnung. 3 Änderungen dieser Ordnung treten durch Rundschreiben des Werkes Diakonie Deutschland in Kraft. 4 Zusätzlich werden die Ordnung und Änderungen der Ordnung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht.

§ 7
Aufgaben des Werkes
„Brot für die Welt“

( 1 ) 1 Das Werk „Brot für die Welt“ nimmt für die evangelische Kirche die Aufgaben des Entwicklungsdienstes, der humanitären Hilfe und der weltweiten zwischenkirchlichen Hilfe wahr. 2 Das Werk fördert mit seiner Arbeit die Entfaltung der Potentiale, die Verbesserung der Chancen und die Durchsetzung der Rechte aller Menschen. 3 Es führt zwei Spendenorganisationen unter seinem Dach: „Brot für die Welt“ und „Diakonie Katastrophenhilfe“.

4 Unter dem Namen „Brot für die Welt“ wird der Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Freikirchen sowie der anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sonstigen in- und ausländischen zentralen Organisationen und in Kirche und Öffentlichkeit vertreten. 5 Die Vertretung der humanitären Hilfe erfolgt unter dem Namen „Diakonie Katastrophenhilfe“.

( 2 ) 1 Die Spendenorganisation „Brot für die Welt" unterstützt Kirchen, christliche Organisationen und andere private Träger weltweit, die

- sich für gerechte und zukunftsfähige Gesellschaften und entsprechende internationale Rahmenbedingungen engagieren,

- sich gegen Diskriminierung insbesondere aufgrund von Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit oder gegen die Würde des Menschen verstoßende Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen und

- Menschen weltweit beistehen, die in Not und Armut leben, deren Menschenwürde und -rechte verletzt werden.

2 Die Unterstützung erfolgt insbesondere über finanzielle Beiträge, Aus-, Fort und Weiterbildung, Vergabe von Stipendien, entwicklungspolitische Bildungs- und Lobbyarbeit, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der internationalen Personaldienste und fachlicher Beratung.

( 3 ) 1 Die Spendenorganisation „Diakonie Katastrophenhilfe“ unterstützt Menschen, die von Gewalt, Kriegen, Flucht, Vertreibung oder Naturkatastrophen bedroht oder aktuell betroffen sind. 2 Die Unterstützung erfolgt durch Not- und Katastrophenhilfe, der Übergangshilfe und Katastrophenvorsorge. 3 Sie erfolgt durch finanzielle und personelle Maßnahmen, entweder zur Unterstützung von lokalen Partnern oder zur unmittelbaren Umsetzung.

( 4 ) 1 Das Werk ergreift und fördert Maßnahmen, die in Kirche, Öffentlichkeit und Politik das Bewusstsein und die Bereitschaft wecken und stärken, sich für die Vorbeugung von Katastrophen und deren Bewältigung sowie für die Überwindung von Not, Armut, Verfolgung und Unfrieden in der Welt einzusetzen und die dazu beitragen können, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige menschliche Entwicklung verbessern. 2 Dazu betreibt das Werk Grundsatzarbeit und anwaltschaftliche Arbeit im Inland, in Europa und gegenüber internationalen Organisationen. 3 Es fördert im Inland die Bildung in Bezug auf Entwicklungspolitik sowie Menschenrechte und hinsichtlich humanitärer Hilfe, insbesondere durch Unterstützung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit von Gemeinden, entwicklungspolitischen Initiativen und Bildungseinrichtungen.

( 5 ) Das Werk „Brot für die Welt“ führt als Marke für die Entwicklungsarbeit das Logo „Brot für die Welt“, als Marke für den Bereich der humanitären Hilfe das Logo „Diakonie Katastrophenhilfe“ und als Marke für die zwischenkirchliche Hilfe das Logo „Kirchen helfen Kirchen“.

( 6 ) In Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein im Zusammenhang der Vergabe der Nutzungsrechte an den Marken „Brot für die Welt“, „Diakonie Katastrophenhilfe“ und ggf. weiterer vom Verein für das Werk „Brot für die Welt“ geführter Marken Rahmenbestimmungen festlegen.

II. Organe und deren Ausschüsse

§ 8
Organe

( 1 ) Organe des Vereins sind

1. die Konferenz Diakonie und Entwicklung (Konferenz) (§ 9),

2. der Aufsichtsrat (§ 14),

3. der Vorstand (§ 17).

( 2 ) Neben diesen Organen des Vereins tritt im Falle der Auflösung zusätzlich eine Mitgliederversammlung (§ 28) zusammen.

( 3 ) Bei der Besetzung der Organe achten die Besetzungsgruppen mit Ausnahme der Fachverbände auf eine ausgewogene Wahrnehmung der „Diakonie“- und „Brot für die Welt“- Perspektive.

( 4 ) 1 Vorstand und Aufsichtsrat beachten die Regeln ordnungsgemäßer Einrichtungsführung. 2 Verletzen die Mitglieder die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung bzw. eines Mitglieds des Aufsichtsgremiums schuldhaft, so haften sie der Einrichtung gegenüber auf Schadensersatz. 3 Bei unternehmerischen Entscheidungen liegt keine Pflichtverletzung der Mitglieder des Aufsichtsrats oder des Vorstands vor, wenn das Mitglied von Aufsichtsrat oder Vorstand vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des Vereins zu handeln.

§ 9
Konferenz Diakonie und Entwicklung
Mitglieder

( 1 ) 1 Die Konferenz besteht aus bis zu 112 Mitgliedern. 2 Ihr gehören jeweils höchstens an:

1. 20 auf Vorschlag der Gliedkirchen der EKD von der Kirchenkonferenz der EKD entsandte Vertreter oder Vertreterinnen;

2. acht Vertreter oder Vertreterinnen der EKD, die von der EKD-Synode aus ihrer Mitte gewählt werden;

3. fünf von der Kirchenkonferenz der EKD in die Konferenz berufene Vertreter oder Vertreterinnen;

4. zwei vom Rat der EKD in die Konferenz entsandte Vertreter oder Vertreterinnen;

5. zehn von den Freikirchen sowie der anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, entsandte Vertreter oder Vertreterinnen;

6. 23 Vertreter oder Vertreterinnen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die nach Maßgabe einer von der Konferenz zu beschließenden Wahlordnung gewählt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass jedes gliedkirchliche Diakonische Werk mit mindestens einer Person vertreten ist.

7. 23 Vertreter oder Vertreterinnen der Fachverbände, die nach Maßgabe einer von der Konferenz zu beschließenden Wahlordnung gewählt werden.

8. zehn Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die diakonische Arbeit vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie in die Konferenz berufen werden;

9. zehn Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die Arbeit des Werkes „Brot für die Welt“ vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe in die Konferenz berufen werden;

10. ein Vertreter oder eine Vertreterin, die vom Evangelischen Missionswerk entsandt wird;

( 2 ) Für jedes Mitglied der Konferenz mit Ausnahme der Personen nach Absatz 1 Buchstaben h und i ist eine Stellvertretung persönlich zu benennen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, soweit sie nicht als Mitglieder der Konferenz Stimmrecht haben. 2 Das Kirchenamt der EKD entsendet einen Vertreter bzw. eine Vertreterin mit beratender Stimme. 3 Durch Beschluss der Konferenz können weitere Personen zu beratender Teilnahme hinzugezogen werden. 4 Mitglieder der Konferenz sind, soweit sie dem Aufsichtsrat angehören, bei der Entlastung des Aufsichtsrates nicht stimmberechtigt. 5 Auch Mitgliedern des Vereins, die nicht in der Konferenz selbst unmittelbar vertreten sind, ist Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vor der Konferenz zu erläutern, wenn ihr Arbeitsbereich berührt ist.

§ 10
Konferenz Diakonie und Entwicklung
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Konferenz beschließt über Grundsatzfragen des Vereins sowie auf Vorschlag seines Ausschusses Diakonie über allgemeine Grundsätze für die diakonische und volksmissionarische Arbeit, auf Vorschlag seines Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe über allgemeine Grundsätze für den Entwicklungsdienst und die humanitäre Hilfe. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie genehmigt den Wirtschaftsplan sowie den Jahresabschluss des Vereins jeweils auf Empfehlung des Aufsichtsrates.

2. Sie beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstands.

3. Sie beschließt auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie Regelungen über die Erhebung und die Höhe von Beiträgen von Mitgliedern des Vereins.

4. Sie beschließt auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie die Erhebung von gesonderten Umlagen.

5. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. eine stellvertretende Vorsitzende. Der oder die stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende im Falle seiner oder ihrer Verhinderung.

6. Sie wählt aus ihrer Mitte die sechzehn Mitglieder des Aufsichtsrates, die gemäß § 14 Absatz 2 von der Konferenz in den Aufsichtsrat gewählt werden.

7. Sie bildet einen Ausschuss Diakonie und einen Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe und wählt Vertreterinnen und Vertreter in die beiden Ausschüsse nach Maßgabe der Satzungsbestimmungen.

8. Sie beschließt Rahmenbestimmungen gemäß § 6 Absatz 5 auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie.

9. Sie beschließt eine Ordnung für die Zugehörigkeit von Mitgliedern zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung und ihr Zusammenwirken (MitgliedschaftsO).

10. Sie beschließt die Ordnung für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus gliedkirchlichen Diakonischen Werken und Fachverbänden in die Konferenz Diakonie und Entwicklung (WahlO KDE) auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie.

11. Sie beschließt die Ordnung für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates (WahlO AR).

12. Sie beschließt die Übernahme kirchlichen Rechts in einer für den Verein geltenden Fassung.

13. Sie beschließt die Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission gemäß § 6 Absatz 8 auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie.

14. Sie beschließt über Änderungen dieser Satzung.

15. Sie beschließt über die Einberufung der Mitgliederversammlung zur Auflösung des Vereins gemäß § 28.

( 2 ) 1 Die Konferenz kann bei Bedarf Ausschüsse bilden, in die sie auch Personen berufen kann, die nicht der Konferenz angehören. 2 Sofern die Aufgabenstellung der Ausschüsse Beschlüsse erfordert, die die Konferenz binden, so muss diese eine entsprechende Beschlusskompetenz festlegen.

( 3 ) Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 11
Konferenz Diakonie und Entwicklung
Amtsdauer, Sitzungen und Beschlüsse

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Konferenz werden alle sechs Jahre neu bestellt. 2 Sie bleiben bis zum Zusammentritt der neu bestellten Konferenz im Amt. 3 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes oder eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin erfolgt eine neue Bestellung für den Rest der Wahlperiode. 4 Bis zur Neubestellung tritt für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin ein. 5 Entsprechendes gilt beim Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Funktion, die die Voraussetzung für seine Bestellung gewesen ist. 6 Die von der Konferenz gebildeten Ausschüsse und deren Unterausschüsse sowie deren Vorsitzende und deren Stellvertretungen bleiben geschäftsführend im Amt bis zum Zusammentritt der neu bestellten Ausschüsse und Unterausschüsse.

( 2 ) 1 Die Konferenz wird von ihrem bzw. ihrer Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen. 2 Die Einberufung muss erfolgen, wenn mindestens 20 ihrer Mitglieder oder der Aufsichtsrat es verlangen.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich einzuladen. 2 Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. 3 Der in Aussicht genommene Termin soll nach Möglichkeit ein halbes Jahr im Voraus mitgeteilt werden. 4 Die Tagesordnung ist mit Anlagen allen Mitgliedern des Vereins im Sinne von § 3 zuzuleiten.

( 4 ) 1 Anträge zur Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung können von den Mitgliedern des Vereins im Sinne von § 3, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand sowie von jeweils zehn Mitgliedern der Konferenz gestellt werden. 2 Sie sind spätestens sechs Wochen vor der Sitzung dem bzw. der Vorsitzenden zur Aufnahme in die Tagesordnung mitzuteilen.

( 5 ) 1 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Beratungen festgestellt, die Feststellung muss während der Tagung nur wiederholt werden, wenn aus der Mitte der Konferenz bezweifelt wird, dass sie beschlussfähig ist. 3 Wenn die Konferenz nicht beschlussfähig ist, kann sie frühestens nach zwei Wochen zu einer erneuten Tagung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, in der sie ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist; auf diese Folge ist in der Einladung hinzuweisen. 4 Beschlüsse und Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. 5 Bei der Zählung der abgegebenen Stimmen werden Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgerechnet.

( 6 ) 1 Der Beschluss über die Ordnung für die Zugehörigkeit von Mitgliedern zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung und ihr Zusammenwirken (MitgliedschaftsO) nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 9 bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Konferenz. 2 Kann die Konferenz einem Beschlussvorschlag ihrer Ausschüsse gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 8, Ziffer 10 und Ziffer 14 nicht oder nur in geänderter Form zustimmen, verweist sie den Vorschlag zur erneuten Beratung an den betreffenden Ausschuss zurück. 3 Kann die Konferenz bei einem Beschlussgegenstand gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 8, Ziffer 10 und Ziffer 14 den Vorschlägen eines Ausschusses auch nach zweimaliger Zurückverweisung an den Ausschuss nicht oder nur in geänderter Form folgen, so beschließt die Konferenz ohne erneute Zurückverweisung an den Ausschuss abschließend.

( 7 ) 1 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem bzw. der Vorsitzenden und einem von ihm bzw. ihr zu bestimmenden Mitglied der Konferenz zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift ist den Mitgliedern unverzüglich zuzusenden.

( 8 ) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen der Konferenz teil, sofern die Konferenz nichts anderes bestimmt.

§ 12
Ausschuss Diakonie

( 1 ) 1 Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 7 setzt die Konferenz aus ihren Mitgliedern und deren Stellvertretungen einen Ausschuss Diakonie ein. 2 Der Ausschuss wird für die jeweilige Amtsdauer der Konferenz gewählt.

( 2 ) 1 Dem Ausschuss Diakonie gehören an:

- jeweils sechs Personen aus den gliedkirchlichen Diakonischen Werken und Fachverbänden,

- zwei der Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die diakonische Arbeit vom Aufsichtsrat in die Konferenz berufen werden,

- eine Person aus der EKD,

- eine Person aus den Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind,

- je zwei Personen aus der Mitgliedergruppe der Fachverbände und der Mitgliedergruppe der gliedkirchlichen Diakonischen Werke aus dem Aufsichtsrat.

2 Die oder der Vorsitzende des Ausschusses soll dem Aufsichtsrat angehören.

( 3 ) Der Ausschuss Diakonie hat folgende Aufgaben:

1. Er berät die Leitung des Werkes „Diakonie Deutschland“ bei theologischen, sozial- und europapolitischen, konzeptionellen und strategischen Grundsatzthemen von bundesweiter diakonischer Bedeutung und der Entwicklung von Leitlinien.

2. Er begleitet bereichsübergreifende Themen von bundesweiter diakonischer Bedeutung.

3. Er beschließt über die Zusammensetzung der Lenkungsausschüsse für die Begleitung von Projekten von bundesweiter diakonischer Bedeutung.

4. Er gibt gegenüber dem Aufsichtsrat ein Votum hinsichtlich der Aufnahme weiterer Mitglieder bzw. des Ausschlusses von Mitgliedern gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 9 ab.

5. Er schlägt dem Aufsichtsrat zehn Personen vor, die vom Aufsichtsrat aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die diakonische Arbeit in die Konferenz berufen werden.

6. Er legt der Konferenz Vorschläge für Beschlüsse über allgemeine Grundsätze für die diakonische und volksmissionarische Arbeit gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 und über Rahmenbestimmungen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 8 vor.

7. Er legt der Konferenz den Vorschlag für Regelungen über die Erhebung und die Höhe von Beiträgen von Mitgliedern des Vereins gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 3 zur Beschlussfassung vor.

8. Er legt der Konferenz Vorschläge für Beschlüsse über die Erhebung von gesonderten Umlagen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 4 vor.

9. Er legt der Konferenz den Vorschlag für eine Ordnung für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus gliedkirchlichen Diakonischen Werken und Fachverbänden in die Konferenz Diakonie und Entwicklung (WahlO KDE) gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 10 zur Beschlussfassung vor.

10. Er legt der Konferenz den Vorschlag für eine Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 zur Beschlussfassung vor.

( 4 ) Beschlüsse des Ausschusses gemäß Absatz 3 Ziffer 6, Ziffer 7, Ziffer 8 und Ziffer 9 bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

( 5 ) Der Ausschuss arbeitet nach einer Geschäftsordnung, die der Ausschuss dem Aufsichtsrat zur Bestätigung vorlegt.

§ 13
Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe

( 1 ) 1 Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 7 setzt die Konferenz einen Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe ein. 2 Der Ausschuss wird für die jeweilige Amtsdauer der Konferenz berufen.

( 2 ) 1 Dem Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe gehören an:

1. sieben Personen aus Kirche und Diakonie, die von der Konferenz zu wählen sind, davon

- je drei Vertreter oder Vertreterinnen

- aus den Landeskirchen, die von der Kirchenkonferenz vorgeschlagen werden

- aus den gliedkirchlichen Diakonischen Werken, die von den gliedkirchlichen Diakonischen Werken vorgeschlagen werden

- ein Vertreter oder eine Vertreterin der Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, der oder die von der Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen für Diakonie und Entwicklung vorgeschlagen wird,

2. vom Aufsichtsrat aus seiner Mitte zu entsenden eine leitende Geistliche oder einen leitenden Geistlichen aus den Gliedkirchen der EKD

3. die Leiterin oder den Leiter der Hauptabteilung Ökumene und Auslandsarbeit im Kirchenamt der EKD

4. die Direktorin oder der Direktor des Evangelischen Missionswerkes

5. der oder die Vorsitzende der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V.

6. Fachleute

- sieben Fachleute, die auf Vorschlag des Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe vom Aufsichtsrat berufen werden.

2 Die oder der Vorsitzende des Ausschusses soll dem Aufsichtsrat angehören.

( 3 ) Der Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe hat folgende Aufgaben:

1. Er berät die Leitung des Werkes „Brot für die Welt“ bei entwicklungspolitischen, humanitären, förderpolitischen, kommunikativen, Fundraising- und bildungsbezogenen Grundsatzfragen und Grundsatzdokumenten.

2. Er bewilligt vom Werk „Brot für die Welt“ zu vergebende Projektmittel auf Vorschlag des Vorstands.

3. Er kann die Bewilligung der Projektmittel und die Beratung damit zusammenhängender Fragen an von ihm gebildete Unterausschüsse delegieren, bei Bedarf kann die Projektmittelbewilligung auch in der laufenden Amtsperiode widerrufen werden. Diese Unterausschüsse berichten ihm regelmäßig und können auch beratend zur Vorbereitung seiner Beschlüsse tätig sein. In diese Unterausschüsse können weitere Expertinnen und Experten berufen werden. Der Vorsitz der Unterausschüsse muss dem Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe angehören.

4. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann er die Entscheidung über Projektbewilligungen an die Leitung des Werkes „Brot für die Welt“ delegieren. Die Leitung des Werkes „Brot für die Welt“ ist berechtigt, diese Entscheidungsbefugnis innerhalb des Werkes „Brot für die Welt“ zu delegieren.

5. Er gibt gegenüber dem Aufsichtsrat ein Votum hinsichtlich der Aufnahme weiterer Mitglieder bzw. des Ausschlusses von Mitgliedern gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 9 ab.

6. Er schlägt dem Aufsichtsrat zehn Personen vor, die vom Aufsichtsrat aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die Arbeit des Werkes „Brot für die Welt“ in die Konferenz berufen werden.

7. Er schlägt dem Aufsichtsrat sieben Personen vor, die vom Aufsichtsrat in den Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe berufen werden.

8. Er legt der Konferenz Vorschläge für Beschlüsse über allgemeine Grundsätze für den Entwicklungsdienst und die humanitäre Hilfe gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 vor.

( 4 ) 1 Der Ausschuss arbeitet nach einer Geschäftsordnung, die der Ausschuss dem Aufsichtsrat zur Bestätigung vorlegt. 2 Die Einsetzung der Bewilligungsausschüsse erfolgt im Rahmen der Geschäftsordnung.

§ 14
Aufsichtsrat
Mitglieder

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus 22 Personen. 2 Ihm gehören an:

1. ein Mitglied des Rat der EKD

2. sechs Vertreterinnen oder Vertreter der Kirchenkonferenz, darunter mindestens vier leitende Geistliche oder leitende Juristinnen oder Juristen aus den Gliedkirchen der EKD

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Freikirchen sowie der anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, aus einer diakonischen Einrichtung

5. vier Vertreterinnen oder Vertreter der gliedkirchlichen Diakonischen Werke

6. vier Vertreterinnen oder Vertreter der Fachverbände

7. eine der Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die diakonische Arbeit vom Aufsichtsrat in die Konferenz berufen worden sind

8. eine der Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die Arbeit des Werkes Brot für die Welt vom Aufsichtsrat in die Konferenz berufen worden ist,

9. der oder die Vorsitzende der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V..

10. zwei Mitarbeitende des Vereins.

( 2 ) Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist die Mitgliedschaft in einer den Verein tragenden Kirche.

( 3 ) Alle Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten.

( 4 ) 1 Das Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird vom Rat der EKD entsandt.

2 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Buchstaben b bis f werden von der Konferenz in den Aufsichtsrat gewählt,

- die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenkonferenz auf Vorschlag der Kirchenkonferenz der EKD und

- die anderen Vertreterinnen und Vertreter aus der Mitte der Konferenz jeweils auf Vorschlag der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter nach § 9 Absatz 1 Buchstaben e, f und g.

3 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe j werden von der Gesamtmitarbeitervertretung des Vereins entsandt. Sie müssen wählbar sein im Sinne der Verbandsempfehlung für eine Regelung zur Ermöglichung von Mitwirkungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden in Aufsichtsorganen Diakonischer Einrichtungen; Absatz 2 bleibt unberührt.

4 Sie sind zur Durchführung ihrer jeweiligen Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit in angemessenem Umfang freizustellen.

5 Sie üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus und erhalten erforderlichenfalls eine Aufwandsentschädigung in angemessenem Umfang.

6 Von den Personen nach § 9 Absatz 1 Buchstaben h und i kooptiert der Aufsichtsrat jeweils eine Person in den Aufsichtsrat. 7 Näheres zur Kooptation regelt die Ordnung für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates (WahlO AR).

( 5 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und fünf stellvertretende Vorsitzende.

( 6 ) 1 Den Vorsitz soll eine leitende Geistliche oder ein leitender Geistlicher innehaben. 2 Die fünf stellvertretenden Vorsitzenden sollen eine Person aus den Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, eine Person aus den gliedkirchlichen Diakonischen Werken, eine Person aus den Fachverbänden, eine leitende Juristin oder ein leitender Jurist und eine Person mit fachlicher Kompetenz für die Arbeit des Werkes Brot für die Welt sein. 3 Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Fall ihrer oder seiner Verhinderung in einer vom Aufsichtsrat festgelegten Abfolge.

( 7 ) Die Wahlverfahren sowie das Ausscheiden und die Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates regelt die Ordnung für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates (WahlO AR) gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 11.

( 8 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Konferenz nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern sie oder er nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist. 2 Der Aufsichtsrat kann weitere Personen zur beratenden Teilnahme zuziehen. 3 Er kann zu einer geschlossenen Sitzung zusammentreten.

§ 15
Aufsichtsrat
Aufgaben

( 1 ) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er überwacht die Arbeit des Vorstands und beaufsichtigt die Amtsführung der Mitglieder des Vorstands, berät ihn bei seiner Arbeit und überwacht die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz.

2. Er berichtet der Konferenz über seine Tätigkeit.

3. Er ist zuständig für die Berufung und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, einschließlich des oder der Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands, die die Präsidentinnen oder Präsidenten der Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“ sind. Die Präsidenten oder Präsidentinnen sollen ordinierte Theologinnen oder Theologen sein. Ihre Berufung bedarf der Zustimmung des Rates der EKD.

4. Er beschließt einen Geschäftsverteilungsplan für die Aufteilung der Aufgaben der Leitungen der Werke untereinander.

5. Er bestätigt die Geschäftsordnungen des Vorstands, der Leitungen der Werke sowie die vom Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe und vom Ausschusses Diakonie vorgelegten Geschäftsordnungen.

6. Er beruft zehn Personen aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die diakonische Arbeit auf Vorschlag des Ausschusses Diakonie und zehn Personen aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz für die Arbeit des Werkes „Brot für die Welt“ auf Vorschlag des Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe in die Konferenz. Die Berufung erfolgt für die folgende Amtsdauer der Konferenz. Für die laufende Amtsdauer der Konferenz sind Nachberufungen zulässig.

7. Er entsendet aus seiner Mitte je zwei Personen aus der Mitgliedergruppe der Fachverbände und der Mitgliedergruppe der gliedkirchlichen Diakonischen Werke in den Ausschuss Diakonie.

8. Er entsendet aus seiner Mitte eine leitende Geistliche oder einen leitenden Geistlichen aus den Gliedkirchen der EKD in den Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe und beruft sieben Fachleute auf Vorschlag des Ausschusses in diesen Ausschuss.

9. Er beschließt über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 3 Absatz 3 nach Anhörung des Ausschusses Diakonie gemäß § 12 und des Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe gemäß § 13.

10. Er bestellt und beauftragt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses des Vereins.

11. Er berät den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Vereins und leitet diese mit seiner Beschlussempfehlung der Konferenz zu.

( 2 ) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist insbesondere erforderlich für:

1. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ab einer vom Aufsichtsrat festzulegenden Wertgrenze;

2. die Aufnahme von Darlehen, die nicht aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres zurückerstattet werden können und die Übernahme von Bürgschaften;

3. die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen;

4. eine wesentliche Änderung der internen Organisation des Vereins.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat bildet einen Geschäftsführenden Ausschuss unter Vorsitz des oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates. 2 Weiter gehören dem Ausschuss die fünf stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates an. 3 Er wird auf der Grundlage einer vom Aufsichtsrat zu beschließenden Richtlinie tätig. 4 Der Geschäftsführende Ausschuss nimmt insbesondere die Aufgaben eines Personalausschusses wahr und nimmt bei der Besetzung der Präsidentinnen und Präsidenten die Aufgabe einer Findungskommission wahr. 5 Der Geschäftsführende Ausschuss ist zuständig für die Feststellung der Bedingungen und die Vertretung des Vereins beim Abschluss, der Änderung und der Beendigung von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern. 6 Er ist ferner zuständig für die Entgegennahme von Selbstverpflichtungserklärungen der Organmitglieder des Werkes zur Verschwiegenheit, zum Wettbewerbsschutz und zum Schutz vor Interessenkollisionen sowie zu deren Bearbeitung und Beanstandung. 7 Über Schutzmaßnahmen entscheidet die oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates im Benehmen mit dem Geschäftsführenden Ausschuss.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat bildet einen Finanzausschuss, dem er einzelne Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen kann. 2 Der Aufsichtsrat kann weitere sachkundige Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Konferenz in den Finanzausschuss berufen.

( 5 ) Darüber hinaus kann er weitere Ausschüsse bilden.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates, im Vertretungsfall ein anderes Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und ein weiteres Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses vertreten den Verein gegenüber den Vorstandsmitgliedern.

( 7 ) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 16
Aufsichtsrat
Amtsdauer, Sitzungen und Beschlüsse

( 1 ) 1 Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Amtsdauer der Konferenz. 2 Seine Mitglieder bleiben jedoch bis zur Bestellung ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat wird von seinem oder seiner Vorsitzenden in der Regel zu vier Sitzungen im Jahr einberufen. 2 Die Einberufung muss erfolgen, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder dies beantragen. 3 Zu den Sitzungen ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuladen. 4 Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. 5 Die Sitzungen des Aufsichtsrates finden in der Regel am Sitz des Vereins statt.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse schriftlich gefasst werden. 4 Bei der Zählung der abgegebenen Stimmen werden Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgerechnet.

( 4 ) 1 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem bzw. der Vorsitzenden und dem Protokollanten oder der Protokollantin zu unterzeichnen ist. 2 Schriftlich gefasste Beschlüsse sind der Niederschrift der folgenden Sitzung anzufügen. 3 Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Aufsichtsrates unverzüglich zuzusenden.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, sofern der Aufsichtsrat nichts anderes bestimmt.

§ 17
Vorstand

( 1 ) Der Verein wird von einem hauptamtlichen Vorstand geleitet, dessen Mitglieder eine Vergütung erhalten. Dieser ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB.

( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu sechs Personen. 2 Der Vorstand ist ein Kollegialorgan; unbeschadet dessen hat jedes Mitglied eigene Verantwortungsbereiche. 3 Alle Vorstandsmitglieder tragen unbeschadet ihrer jeweiligen Zuordnung die Gesamtverantwortung für die Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“ und den Verein.

4 Bei Beschlussfassungen des Vorstands hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. 5 Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Vorstandsmitglieder ist zulässig. 6 Ist einer oder beiden Leitungen der Werke ein weiteres Vorstandsmitglied im Sinne von § 18 Absatz 1 Buchstabe b zugeordnet, so kann dieses sein Stimmrecht nur zusammen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des jeweiligen Werkes gemeinschaftlich ausüben als eine Stimme.

( 3 ) 1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands beträgt sechs Jahre. 2 Die erneute Berufung ist möglich.

( 4 ) 1 Den Vorsitz des Vorstands übernimmt je im Wechsel die Präsidentin oder der Präsident eines der beiden Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des jeweils anderen Werkes ist die oder der stellvertretende Vorsitzende. 3 Der Vorsitz und die Stellvertretung sollen nach drei Jahren wechseln, den genauen Zeitpunkt hierfür legt der Aufsichtsrat fest.

( 5 ) 1 Die im Vorstand vertretenen Personen bilden die Geschäftsführung des Vereins. 2 Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein im Rechtsverkehr gemeinsam.

( 6 ) 1 Der Vorstand hat den Verein in eigener Verantwortung zu leiten. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

- Entscheidung unternehmenspolitischer Fragen des Vereins;

- strategische Planung gemeinsamer Themen der Werke;

- Vorbereitung der Sitzungen der Konferenz sowie des Aufsichtsrates und

- Aufstellung des Jahresabschlusses, Erstellung des Wirtschaftsplanes des Vereins sowie Weiterleitung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses des Vereins an den Aufsichtsrat zur Stellungnahme.

( 7 ) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Konferenz aus, sofern sie nicht in die Zuständigkeit der Werke „Diakonie Deutschland“ oder „Brot für die Welt“ fallen.

( 8 ) Auf Vorschlag des Vorstands kann der Aufsichtsrat einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Vereins gemäß § 20a zu besonderen Vertretern im Sinn des § 30 BGB bestellen und abberufen.

( 9 ) 1 Der Vorstand ist berechtigt, gegenüber Staat und Gesellschaft im Namen des Vereins Erklärungen zu den beide Werke gemeinsam berührenden grundsätzlichen Fragen abzugeben. 2 Vor einer solchen Erklärung soll das Benehmen mit dem Rat der EKD unter Beteiligung des Aufsichtsrates hergestellt werden. 3 Die Mitglieder des Vereins im Sinne von § 3 sowie die Mitglieder der Konferenz sind zu unterrichten.

( 10 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Aufsichtsrat zu bestätigen ist.

§ 18
Leitung der Werke

( 1 ) Die beiden Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“ werden jeweils von bis zu drei Vorstandsmitgliedern geleitet:

1. der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Werkes,

2. bis zu einem weiteren Vorstandsmitglied und

3. dem für Finanzen und Recht verantwortlichen Vorstandsmitglied.

( 2 ) Die Leitungen der Werke geben sich jeweils eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand dem Aufsichtsrat zur Bestätigung vorzulegen ist.

§ 19
Leitung des Werkes
„Diakonie Deutschland“

( 1 ) Bis zu drei Mitglieder des Vorstands des Vereins führen die laufenden Geschäfte des Werkes „Diakonie Deutschland“ nach § 6.

( 2 ) Sie vertreten den Verein in Belangen des Werkes gegenüber Kirche, Politik und Öffentlichkeit.

( 3 ) Ihnen obliegt die Geschäftsführung für den Ausschuss Diakonie, an dessen Sitzungen sie mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) 1 Sie stellen jährlich den Wirtschaftsplan für das Werk „Diakonie Deutschland“ auf. 2 Dieser wird vom Vorstand dem Aufsichtsrat zur Beratung vorgelegt.

§ 20
Leitung des Werkes
„Brot für die Welt“

( 1 ) Bis zu drei Mitglieder des Vorstands des Vereins führen die laufenden Geschäfte des Werkes „Brot für die Welt“ nach § 7.

( 2 ) Sie vertreten den Verein in Belangen des Werkes gegenüber Kirche, Politik und Öffentlichkeit.

( 3 ) Ihnen obliegt die Geschäftsführung für den Ausschuss Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe, an dessen Sitzungen sie mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) 1 Sie stellen jährlich den Wirtschaftsplan für das Werk „Brot für die Welt“ auf. 2 Dieser wird vom Vorstand dem Aufsichtsrat zur Beratung vorgelegt.

§ 20a
Besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB

1 Einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Vereins können für die laufenden Geschäfte ihrer Bereiche auf Vorschlag des Vorstands vom Aufsichtsrat zu besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB bestellt werden.

2 In diesem Aufgabenkreis kann der besondere Vertreter mit einem weiteren Mitglied des Vorstands den Verein im Rechtsverkehr gemeinsam vertreten.

3 Als besondere Vertreter nehmen sie in Abstimmung mit dem Vorstand die Rechte und Pflichten des Dienstgebers wahr.

4 Die Dienst- und Fachaufsicht über die besonderen Vertreter liegt beim jeweils zuständigen Vorstand.

III. Besondere Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 21
Mittel des Vereins

Der Erfüllung der Aufgaben des Vereins dienen insbesondere folgende Einnahmen:

1. Zuwendungen der EKD nach Maßgabe ihres Haushaltsplanes,

2. Kollekten,

3. Beiträge der Mitglieder,

4. gesonderte Umlagen auf Grund von Beschlüssen der Konferenz,

5. Erträgnisse aus dem Vermögen,

6. Mittel aus öffentlichen Haushalten durch Beantragung bei der Bundesrepublik Deutschland, bei den Bundesländern, bei der Europäischen Union, Organisationen der Vereinten Nationen und bei anderen staatlichen, überstaatlichen und sonstigen öffentlichen Stellen,

7. Spenden, Nachlässe und Bußgelder,

8. Zuwendungen von dritter Seite und

9. sonstigen Einnahmen.

§ 22
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

( 1 ) 1 Die Aufwendungen und Erträge des Vereins werden für ein Jahr oder für mehrere Jahre durch einen Wirtschaftsplan festgestellt, der vom Vorstand mit einer Stellungnahme des Aufsichtsrates der Konferenz zur Genehmigung vorgelegt wird. 2 Die Grundlage für den Wirtschaftsplan des Vereins bilden die Wirtschaftspläne des Werkes „Diakonie Deutschland“ und des Werkes „Brot für die Welt“.

( 2 ) 1 Der Jahresabschluss ist unverzüglich nach Abschluss des Rechnungsjahres vom Vorstand aufzustellen. 2 Er ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin zu prüfen. 3 Der Jahresabschluss und das Prüfergebnis werden der Konferenz mit einer Stellungnahme des Aufsichtsrates vom Vorstand vorgelegt.

§ 23
Gleichstellung

( 1 ) 1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe eines jeden Geschlechts in den Organen des Vereins sowie bei der Besetzung von Führungsfunktionen ein. 2 Ebenso sind Maßnahmen für mehr Parität in der Belegschaft insgesamt zu befördern.

( 2 ) Organe im Sinne dieser Regelung sind die Konferenz Diakonie und Entwicklung und der Aufsichtsrat sowie deren Ausschüsse und Unterausschüsse sowie der Vorstand.

( 3 ) 1 Erfolgt die Bestellung von Organen durch Wahl, ist darauf hinzuwirken, dass sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen. 2 Sind Wahlvorschlagslisten aufzustellen, sollen diese eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern enthalten und Männer und Frauen in zwei Listen getrennt aufführen. 3 Jeder Liste wird eine gleiche /quotierte Zahl von Gremiensitzen zugeordnet.

( 4 ) 1 Erfolgt die Besetzung eines Organs durch Berufung oder Entsendung, so sollen auf die zur Verfügung stehenden Plätze alternierend Frauen und Männer berufen werden (Reißverschlussverfahren). 2 Sind zur Vorbereitung einer Berufung oder Entsendung Vorschlagslisten aufzustellen, so sollen sie ebenfalls diesem Verfahren folgen.

( 5 ) Ist die Erreichung eines Frauenanteil von 50% aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, sind die Gründe dieser Unmöglichkeit für jeden Bestellungsvorgang gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Konferenz Diakonie und Entwicklung und der oder dem Gleichstellungsbeauftragten des EWDE schriftlich darzulegen.

( 6 ) 1 Scheidet innerhalb der Amtsperiode eines Organs ein Mitglied aus, dessen Geschlecht sich im Organ in der Mehrheit befindet, soll für die Nachbesetzung eine Person eines anderen Geschlechts vorgeschlagen bzw. berufen werden. 2 Scheidet ein Mitglied aus, dessen Geschlecht sich im Organ in der Minderheit befindet, soll für die Nachbesetzung eine Person des gleichen Geschlechts vorgeschlagen bzw. berufen werden. 3 Die Regelungen des Absatzes 3 gelten entsprechend.

§ 24
Zusammensetzung von Organen und Ausschüsse

( 1 ) Bei der Zusammensetzung der Konferenz und ihrer Ausschüsse wird ein ausgewogenes Verhältnis von Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Berufsgruppen und Regionen angestrebt.

( 2 ) Mitglieder der Konferenz dürfen nicht zugleich ein freikirchliches oder gliedkirchliches Diakonisches Werk und einen Fachverband vertreten.

( 3 ) Näheres kann in der Wahlordnung Konferenz und in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse Diakonie und Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe und der Lenkungsausschüsse geregelt werden.

§ 25
Zusammenwirken mit den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland

1 Die Leitungen der Werke „Diakonie Deutschland“ und „Brot für die Welt“ berichten dem Rat der EKD und der Kirchenkonferenz über ihre Arbeit. 2 Außerdem erstatten sie der Synode der EKD zu jeder ordentlichen Tagung einen Bericht über den Stand ihrer Arbeit. 3 In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung soll das Benehmen mit dem Rat der EKD hergestellt werden.

§ 26
Zusammenwirken mit den Freikirchen

Der Vorstand berichtet nach Bedarf den von den Freikirchen sowie den anderen Kirchen, die Mitglieder des Vereins sind, nach ihren Ordnungen vorgesehenen Gremien.

§ 27
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Anträge auf Satzungsänderungen sind spätestens drei Monate vor der Sitzung der Konferenz beim Vorstand einzureichen, der unverzüglich dem Aufsichtsrat und dem Rat der EKD Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. 2 Spätestens sechs Wochen vor der Sitzung teilt der Vorstand den Antrag mit seiner Stellungnahme und gegebenenfalls mit der Stellungnahme des Aufsichtsrates und des Rates der EKD dem bzw. der Vorsitzenden der Konferenz zur Aufnahme in die Tagesordnung mit § 11 Absatz 5 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Der Beschluss der Konferenz bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Konferenz.

( 3 ) 1 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Rates der EKD. 2 Stimmt der Rat nicht zu, so entscheidet die Synode mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Auflösung

1 Über die Einberufung der Mitgliederversammlung nach § 3 Absatz 5 zur Auflösung des Vereins beschließt die Konferenz. 2 Der Beschluss der Mitgliederversammlung zur Auflösung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Vereins im Sinne von § 3.

§ 29
Rechtsweg

1 Streitigkeiten

- zwischen den Mitgliedern und den satzungsmäßigen Organen des Vereins oder

- zwischen den satzungsmäßigen Organen des Vereins

über die Auslegung dieser Satzung werden abschließend von der Kirchengerichtsbarkeit der EKD entschieden. 2 Hierüber schließt der Verein mit der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Vereinbarung nach § 6 des Kirchengesetzes über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD) ab. 3 Die Vereinbarung ist von der Konferenz zu bestätigen.

§ 30
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Änderung des § 9 Absatz 2 und des § 13 Absatz 2 der Satzung findet erstmalig Anwendung bei der Neubestellung der Konferenz Diakonie und Entwicklung im Jahr 2021.

( 2 ) 1 Die Satzung ist bis zum Ablauf des Jahres 2024 zu überprüfen. 2 Der Vorstand wird der Konferenz einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

[1]

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit dem Kirchengesetz über das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (Diakonie- und Entwicklungsgesetz - DEDG-EKD) vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 326) dem Entwurf der Satzung des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. zugestimmt.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz über das
Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
(Diakonie- und Entwicklungsdienstgesetz - DEDG-EKD)

Vom 9. November 2011

(ABl. EKD 2011 S. 326)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Ziele des Vereins

§ 2

Werke des Vereins

§ 3

Mitwirkung der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 4

Satzungsänderungen

§ 5

Zustimmung zur Satzung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

In Jesus Christus hat Gott seine Liebe zur Welt erwiesen. Die Kirche hat den Auftrag, diese Liebe allen Menschen durch Wort und Tat zu bezeugen. Im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (im Weiteren: Verein) nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit Freikirchen und anderen Kirchen diesen Auftrag wahr und bekräftigt die Zusammengehörigkeit des Entwicklungsdienstes mit der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Diakonie und Entwicklungsdienst wurzeln in dem Glauben, der die Welt als Gottes Schöpfung bezeugt, in der Liebe, mit der Gott uns an jeden Menschen als Nächsten weist, und in der Hoffnung, die in der Gewissheit der kommenden Gottesherrschaft handelt. Sie sind getragen von der Überzeugung, dass nach dem biblischen Auftrag die Verkündigung des Evangeliums und der Dienst in der Gesellschaft, missionarisches Zeugnis und Wahrnehmung von Weltverantwortung im Handeln der Kirche zusammen gehören.

§ 1
Ziele des Vereins

Der Verein ist insbesondere den Zielen verpflichtet,

1. unterschiedslos allen Menschen beizustehen, die in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis, Armut und ungerechten Verhältnissen leben,

2. die Ursachen dieser Nöte aufzudecken und zu benennen und zu ihrer Beseitigung beizutragen,

3. den kirchlichen Beitrag zur Überwindung der Armut, des Hungers und der Not in der Welt und ihrer Ursachen in ökumenischer Partnerschaft zu gestalten,

4. gemeinsam mit den ihn tragenden Kirchen und diakonischen Verbänden in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung einzutreten und

5. Zeugnis einer gelebten Hoffnung auf das Heil zu geben, das in Jesus Christus allen Menschen verheißen ist.

§ 2
Werke des Vereins

( 1 ) 1 Als Werk der evangelischen Kirche nimmt der Verein im Sinne der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland diakonische und volksmissionarische Aufgaben sowie Aufgaben des Entwicklungsdienstes und der humanitären Hilfe nach Maßgabe seiner Satzung wahr. 2 Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch seine Werke "Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband" und "Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst".

( 2 ) 1 Das Werk "Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband" nimmt die Aufgaben des Vereins als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege wahr. 2 In dieser Funktion arbeitet das Werk "Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband" mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen und vertritt die Diakonie der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sonstigen in- und ausländischen zentralen Organisationen und in Kirche und Öffentlichkeit.

( 3 ) 1 Das Werk "Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst" nimmt für die Evangelische Kirche in Deutschland die Aufgaben des Entwicklungsdienstes, der humanitären Hilfe und der weltweiten zwischenkirchlichen Hilfe wahr. 2 Das Werk "Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst" vertritt den Entwicklungsdienst und die humanitäre Hilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sonstigen in- und ausländischen zentralen Organisationen und in Kirche und Öffentlichkeit.

§ 3
Mitwirkung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt an der Erfüllung der Aufgaben des Vereins insbesondere dadurch mit, dass

1. Vertreterinnen und Vertreter von Synode, Kirchenkonferenz und Rat sowie, beratend, des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland der Konferenz des Vereins angehören,

2. Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland dem Aufsichtsrat des Vereins angehören,

3. die Berufung des oder der Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bedarf,

4. vor Erklärungen im Namen des Vereins zu den beide in § 2 genannten Werke gemeinsam berührenden grundsätzlichen Fragen, zu deren Abgabe der Vorstand des Vereins berechtigt ist, das Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hergestellt werden soll,

5. den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland regelmäßig über die Arbeit der Werke berichtet wird,

6. in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung das Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hergestellt werden soll.

§ 4
Satzungsänderungen

1 Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Stimmt dieser nicht zu, so entscheidet die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Satzungsänderungen sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

§ 5
Zustimmung zur Satzung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dem Entwurf der Satzung des Vereins wird in dem in der Anlage wiedergegebenen Wortlaut zugestimmt.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister in Kraft. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes durch Verordnung festzustellen.[2]

( 3 ) Dieses Kirchengesetz bedarf der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einfacher Mehrheit[3].

( 4 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft, insbesondere das Kirchengesetz über das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1975 (ABl. EKD 1975 S. 713).

( 5 ) Soweit in weitergeltenden Vorschriften auf das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland Bezug genommen wird, treten die Regelungen dieses Kirchengesetzes an diese Stelle.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Das Diakonie- und Entwicklungdienstgesetz vom 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 326) ist mit Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister im Rahmen der Bearbeitung der Registersache “Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.“ beim Amtsgericht Stuttgart, Geschäftsnummer VR 3209, am 30. August 2012 in Kraft getreten.

[3]

Diese Zustimmung hat die Kirchenkonferenz auf ihrer Sitzung am 8. Dezember 2011 erteilt.

Satzung des Diakonischen Werkes
in Niedersachsen e. V.

in der Fassung vom 25. Juni 2014

Die derzeit geltende Satzung des Diakonischen Werkes in Niedersachsen e. V. finden sie hier.

Kirchengesetz
über die Ordnung für das Diakonische Werk
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Diakoniegesetz)

vom 25. April 1997
in der Fassung vom 17. November 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 171, 186)

Jesus Christus hat durch seinen Dienst (Diakonie) die Menschen an Leib und Seele errettet; wer diese Rettung annimmt, wird in der Nachfolge Christi zur Diakonie befreit. So wirkt Jesus Christus auch in der Dankbarkeit seiner Gemeinde weiter zum Heil der Welt, das ihr Wohl einschließt.

Das Verständnis von Kirche als synodaler Gemeinschaft verpflichtet Gemeinden, Gemeindeverbände und Mitglieder des Diakonischen Werkes zur Gemeinsamkeit im diakonischen Handeln.

Zur Ordnung dieses Dienstes innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche hat die Gesamtsynode gemäß § 83 a der Kirchenverfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Diakonischer Auftrag

§ 2

Rechtsstellung

§ 2a

Diakonisches Werk in Niedersachsen e.V.

§ 3

Träger und Mitglieder

§ 4

Aufgaben des Diakonischen Werkesder Evangelisch-reformierten Kirche

§ 5

Leitung

§ 6

Verwaltung

§ 7

Ausführungsbestimmungen

Artikel III Inkrafttreten

§ 1
Diakonischer Auftrag

( 1 ) Die Diakonie am nahen und fernen Nächsten, am Einzelnen und an der Gesellschaft gehört zum ursprünglichen und unmittelbaren Auftrag der Kirchengemeinden, der Synodalverbände und der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) Dieser Dienst wird wahrgenommen:

1. in den Kirchengemeinden als Trägern von den Kirchenräten und durch die von den Kirchenräten Beauftragten (§ 21 der Kirchenverfassung),

2. in den Synodalverbänden als Trägern von den Synoden (§ 56 Nr. 7 der Kirchenverfassung), den Moderamina der Synoden (§ 60 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 der Kirchenverfassung) und durch die von diesen Organen Beauftragten (§ 56 Nr. 2 der Kirchenverfassung),

3. in der Evangelisch-reformierten Kirche als Träger von der Gesamtsynode und in deren Auftrag von dem Diakonieausschuss als Diakonisches Werk der Evangelisch-reformierten Kirche als synodal geordneter Dienstgemeinschaft der Träger und Mitglieder,

4. durch Beteiligung der Evangelisch-reformierten Kirche am Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V.,

5. von evangelischen, diakonischen und anderen sozialen Einrichtungen unbeschadet ihrer Rechtsform, die sich dem Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche als Mitglieder angeschlossen haben.

( 3 ) 1 Die Synoden und die Gesamtsynode nehmen ihren diakonischen Dienst selbst oder durch ihre Verfassungsorgane wahr (§§ 51 Abs. 2, 65 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenverfassung). 2 Zu ihrer Unterstützung können sie Diakonieausschüsse – soweit diese nicht selbst Verfassungsorgane sind – berufen und den Dienst dieser Ausschüsse im Rahmen der Kirchenverfassung, dieser Ordnung und der sonstigen kirchengesetzlichen Bestimmungen regeln.

§ 2
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk ist ein nicht rechtsfähiges Werk der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Es trägt die Bezeichnung „Diakonisches Werk der Evangelisch-reformierten Kirche“.

3 Das Diakonische Werk arbeitet im Rahmen der Kirchenverfassung, dieser Ordnung und der sonstigen Kirchengesetze und - verordnungen nach den Weisungen der Gesamtsynode und – gemäß § 71 Abs. 1 der Kirchenverfassung in Vertretung der Gesamtsynode – des Moderamens der Gesamtsynode.

( 2 ) Das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche ist als gliedkirchlich-diakonisches Werk dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. angeschlossen und arbeitet mit in der diakonischen Arbeit der kirchlichen Zusammenschlüsse, denen die Evangelisch-reformierte Kirche angehört.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche ist für die Kirchengemeinden und Synodalverbände der Evangelisch-reformierten Kirche sowie für alle angeschlossenen Mitglieder zuständiger Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. 2 § 8 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 1 zum Kirchenvertrag zwischen der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 13./15. Juni 1988 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 16 S. 24) bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege arbeitet es im Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V. mit. 2 Es stimmt sich mit dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V. und den übrigen am Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V. beteiligten gliedkirchlichen Diakonischen Werken insbesondere über

1. die Entwicklung gemeinsamer Strategien der diakonischen Arbeit der beteiligten Kirchen,

2. die Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die diakonische Arbeit der beteiligten Kirchen,

3. die Kampagnen des Diakonischen Werkes in Niedersachsen e.V.,

4. die Tätigkeit in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen e.V.,

5. die Initiierung und Durchführung von längerfristigen Projekten
sowie

6. die Verteilung der Mittel aus der Glücksspielabgabe

ab.

( 5 ) 1 Das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche ist kirchliche Einrichtung und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. 2 Für das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche als nicht rechtsfähigem Werk der Evangelisch-reformierten Kirche ist § 66 der Kirchenverfassung unmittelbar verbindlich.

§ 2a
Diakonisches Werk in Niedersachsen e.V.

( 1 ) Das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. wird mit den ihm angehörenden Einrichtungen, Werken, Verbänden und sonstigen Diensten auf der Grundlage seiner Satzung gemeinsames Werk der in der Satzung genannten Kirchen.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Diakonischen Werkes in Niedersachsen e.V. ergeben sich aus seiner Satzung. 2 Es ist Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege auf Ebene des Bundeslandes Niedersachsen.

§ 3
Träger und Mitglieder

( 1 ) 1 Die in der Evangelisch-reformierten Kirche verbundenen Kirchengemeinden und Synodalverbände gehören dem Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche als Träger diakonischer Dienste an. 2 Andere evangelische Kirchengemeinden und Synoden, die keinem anderen Diakonischen Werk oder Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angehören, können auf Empfehlung des Diakonieausschusses durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode in den Kreis der Träger aufgenommen werden, solange sie diese Ordnung als für sich verbindlich anerkennen.

( 2 ) 1 Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche sind die rechtlich unselbstständigen diakonischen Einrichtungen der Träger. 2 Mitglieder des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche können rechtsfähige Verbände, Vereine und Einrichtungen der kirchlichen und diakonischen Arbeit werden, solange sie nach ihrer Satzung oder Grundordnung

1. ausschließlich oder überwiegend kirchliche oder diakonische Aufgaben im Sinne dieser Ordnung erfüllen,

2. steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen,

3. das Recht der Evangelisch-reformierten Kirche als für sich verbindlich angenommen haben, sofern sie nicht in besonders begründeten Ausnahmefällen hiervon auf Vorschlag des Diakonieausschusses durch das Moderamen befreit worden sind,

4. die in der Evangelisch-reformierten Kirche geltende Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 9. Dezember 2016 als für sich verbindlich angenommen haben,

5. sicherstellen, dass

aa)

alle Mitglieder ihres geschäftsführenden Organs Kirchengemeinden einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen oder Jüdischen Gemeinden angehören,

bb)

in einem geschäftsführenden Organ des Mitglieds, das aus mehr als einer Person besteht, mindestens die Hälfte

- von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Evangelisch-reformierten Kirche bestellt wird oder

- Mitglied einer Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ist,

wobei der Diakonieausschuss Ausnahmen zulassen kann,

cc)

die Mitglieder von aufsichtführenden Organen in der Regel einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen oder Jüdischen Gemeinden und in der überwiegenden Zahl evangelisch-reformierten oder evangelisch-altreformierten Kirchengemeinden angehören,

6. sicherstellen, dass im Falle ihrer Auflösung oder Aufhebung das verbleibende Vermögen im Kreise der Träger (Abs. 1) oder der Mitglieder verbleibt und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung Verwendung findet,

7. sicherstellen, dass sie sich jährlich einer wirtschaftlichen Prüfung durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder – mit Zustimmung des Diakonischen Werkes – durch einen anderen sachverständigen Prüfer unterziehen und dem Diakonischen Werk den Vollzug der Prüfung unter Beifügung des Bestätigungsvermerkes anzeigen und alles tun, um etwaige Beanstandungen zu beheben,

8. die in der Evangelisch-reformierten Kirche geltende Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 18. Oktober 2019 in der jeweils geltenden Fassung als für sich verbindlich angenommen haben.

( 3 ) 1 Rechtsfähige Verbände, Vereine, Werke und Einrichtungen der kirchlichen oder diakonischen Arbeit, die die in Abs. 2 Nrn. a, c und d aufgestellten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht vollständig erfüllen, aber bestrebt sind, ihre Arbeit und ihre Ordnung an den Grundsätzen dieses Kirchengesetzes auszurichten, können Gastmitglieder des Diakonischen Werkes werden. 2 In einem Vertrag zwischen dem Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche und solchen Verbänden, Vereinen, Werken und Einrichtungen sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Gastmitgliedschaftsverhältnis zu regeln.

( 4 ) Die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche – Zuordnungsrichtlinie – vom 8. Dezember 2007 ist für die Aufnahme von Mitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 und Gastmitgliedern nach Absatz 3 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 5 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet auf Empfehlung des Diakonieausschusses über die Aufnahme von Mitgliedern nach Abs. 2 Satz 2 und Gastmitgliedern nach Abs. 3 im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Träger. 2 Liegen die Voraussetzungen der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche - Zuordnungsrichtlinie - oder diejenigen des Absatzes 2 beziehungsweise des Absatzes 3 nicht mehr vor, hat das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Diakonieausschusses und des betroffenen Mitgliedes die Aufnahme zu widerrufen beziehungsweise das Gastmitgliedschaftsverhältnis zu kündigen.

( 6 ) 1 Die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Träger, Mitglieder und Gastmitglieder wird durch die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nicht berührt. 2 Die Kirchengemeinden, Synodalverbände und die Mitglieder und Gastmitglieder sollen ihren Dienst in gegenseitigem Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Verbänden und Dienststellen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege ausüben.

( 7 ) 1 Die Synodalverbände und die Mitglieder nach Absatz 2 und Absatz 3, deren Gebiet ausschließlich in Niedersachsen liegt oder die Einrichtungen in Niedersachsen betreiben, sind durch ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelisch reformierten Kirche zugleich Mitglieder des Diakonischen Werkes in Niedersachsen e.V.. 2 Das gilt nicht für Mitglieder, die ausschließlich Kindertagesstätten betreiben.

§ 4
Aufgaben des Diakonischen Werkes
der Evangelisch-reformierten Kirche

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche fördert die diakonische Arbeit der Kirchengemeinden, der Synodalverbände, der Gesamtkirche und der Mitglieder und Gastmitglieder. 2 Soweit nach kirchlichem oder staatlichem Recht eine Beaufsichtigung diakonischer oder sozialer Einrichtungen oder Stellungnahmen zu deren Arbeit vorgeschrieben sind, nimmt das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche diese Aufgabe als zuständiger Spitzenverband gemäß § 2 Abs. 3 wahr.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der in Abs. 1 gestellten Aufgaben ist das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel befugt, Rechtsgeschäfte einzugehen und die Evangelisch-reformierte Kirche daraus zu berechtigen oder zu verpflichten. 2 Es ist insbesondere zuständig für:

1. die Koordinierung der Arbeitszweige von diakonischen Einrichtungen in der Evangelisch-reformierten Kirche und die Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Belange der Träger, Mitglieder und Gastmitglieder,

2. die fachliche, wirtschaftliche und rechtliche Beratung der Träger der Diakonie und der Mitglieder und Gastmitglieder und ihre Information über alle wesentlichen Vorgänge, insbesondere auch die Unterstützung ihrer Anliegen und die Stellungnahmen als Spitzenverband zu Anträgen der Träger, Mitglieder und Gastmitglieder auf Förderung durch öffentliche und private Mittel für diakonische und soziale Einrichtungen, soweit nicht durch das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. wahrgenommen,

3. die Vertretung der Diakonie der Kirche und der gemeinsamen Anliegen ihrer Träger, Mitglieder und Gastmitglieder bei kirchlichen und öffentlichen Dienststellen, anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und in Fachverbänden und Arbeitsgemeinschaften, soweit nicht durch das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. wahrgenommen,

4. Vertretung der Evangelisch-reformierten Kirche im Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V. und in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V.,

5. die Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen zur Diakonie evangelischer Kirchen im Ausland, der ökumenischen und der gesellschaftlichen Diakonie in Zusammenarbeit sowohl mit den zuständigen Ausschüssen oder den Beauftragten der Evangelisch-reformierten Kirche als auch mit dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und den Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Reformierten Bund, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen und dem Ökumenischen Rat der Kirchen,

6. die Berichterstattung und Beratung gegenüber der Gesamtsynode und dem Moderamen der Gesamtsynode in grundsätzlichen und in aktuellen Fragen der Diakonie, insbesondere die Anregung von Kollekten und Sammlungen für diakonische Zwecke und die Unterbreitung von Vorschlägen für Bauvorhaben und sonstige fördernde Maßnahmen im Bereich der Diakonie,

7. die Erarbeitung und Förderung und gegebenenfalls die Durchführung von diakonischen Schwerpunktprogrammen, insbesondere auch die Förderung und Durchführung von Maßnahmen zur Hilfe in Notständen und Katastrophenfällen,

8. die Förderung und Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Rüstzeiten für haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Diakonie,

9. die Überwachung der von der Gesamtsynode beschlossenen Kollekten und Sammlungen und die Weiterleitung aller eingehenden Kollekten, Sammlungen, Zuschüsse und sonstigen Spenden für diakonische Aufgaben,

10. die Durchführung von Erholungs- und Freizeitmaßnahmen für behinderte und ältere Menschen und für Familien und Mütter oder Väter mit Kindern in Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden, Synodalverbänden, Mitgliedern und Gastmitgliedern,

11. die Vorprüfung der Verwendungsnachweise der Träger und Mitglieder, soweit diese nach staatlichem Recht erforderlich ist, die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der aus der Gesamtdiakoniekasse gewährten Zuschüsse; auf Antrag von Mitgliedern können gegen Erstattung der Kosten betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt oder vermittelt werden,

12. den Entwurf eines Haushaltsplanes für das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche und für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan für das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche einschließlich seiner Nebenhaushaltspläne bereitgestellten Mittel sowie für den Erlass von Vergaberichtlinien für aus dem Haushalt des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche zu gewährende Zuschüsse an Dritte,

13. die Leitung und die Verwaltung der eigenen diakonischen Einrichtungen der Evangelisch-reformierten Kirche, soweit die Verwaltung nicht anderen Stellen übertragen worden ist,

14. die Aufstellung und laufende Fortführung des Verzeichnisses nach § 66 Abs. 2 der Kirchenverfassung und dessen Mitteilung an das Moderamen der Gesamtsynode zur Veröffentlichung,

15. die Erfüllung der ihm sonst von der Gesamtsynode oder dem Moderamen der Gesamtsynode übertragenen Aufgaben sowie – im Rahmen der Möglichkeiten – die Erfüllung von Aufgaben, die ihm Träger und Mitglieder übertragen.

§ 5
Leitung

( 1 ) 1 Die Leitung des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche obliegt der Gesamtsynode. 2 Sie wird in ihrem Auftrag durch den von der Gesamtsynode zu Beginn einer jeden Wahlperiode gebildeten Diakonieausschuss wahrgenommen. 3 § 2 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. 4 Der Diakonieausschuss bleibt im Amt, bis die Gesamtsynode einen neuen Diakonieausschuss gebildet hat.

( 2 ) Der Diakonieausschuss wird wie folgt zusammengesetzt:

1. Die Gesamtsynode wählt sieben Mitglieder oder Ersatzmitglieder von Abgeordneten (§ 69 a der Kirchenverfassung) in den Diakonieausschuss.

2. Die Gesamtsynode kann bis zu vier weitere stimmberechtigte Mitglieder berufen, wobei im diakonischen Dienst oder in der sozialen Arbeit besonders erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Mitgliedern im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 besonders zu berücksichtigen sind.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied des Diakonieausschusses vorzeitig aus, führt die Gesamtsynode eine Nachwahl oder eine Nachberufung für den Rest der Wahlperiode durch. 2 Für die Zeit bis zur Neuwahl kann das Moderamen der Gesamtsynode ein Ersatzmitglied in den Diakonieausschuss berufen.

( 4 ) Für die Teilnahme von Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode an Sitzungen des Diakonieausschusses gilt § 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Gesamtsynode.

( 5 ) 1 Der Diakonieausschuss vertritt das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche im Rahmen der Befugnisse und Zuständigkeiten des § 4 Abs. 2. § 76 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenverfassung gilt entsprechend.

2 Der Diakonieausschuss kann allgemeine Regelungen für die Geschäftsführung des Diakonischen Werkes erlassen, die der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode bedürfen.

§ 6
Verwaltung

( 1 ) 1 Die Verwaltung des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche wird von einer Geschäftsstelle beim Kirchenamt nach den Beschlüssen und Weisungen des Diakonieausschusses geführt. 2 Die Kosten des Diakonieausschusses und der Aufwand für die Geschäftsstelle sind nach den Maßstäben des geltenden Haushaltsrechts im Haushaltsplan für das Diakonische Werk zu veranschlagen.

( 2 ) 1 Der Diakonieausschuss hat die Dienst- und Fachaufsicht über den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Diakonischen Werkes. 2 Die Ausübung dieser Aufsicht kann der Diakonieausschuss seinem Vorsitzenden oder seiner Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied übertragen. 3 Die Geschäftsstelle wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer oder einer hauptamtlichen Geschäftsführerin nach den Weisungen des Diakonieausschusses geleitet. 4 Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kann die Ausübung der Aufsicht auch auf den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin übertragen werden

5 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzungen des Diakonieausschusses beratend teil.

( 3 ) 1 Der Diakonieausschuss kann Amts- oder Verwaltungshilfe vom Kirchenamt nach § 81 der Kirchenverfassung in Anspruch nehmen.

2 Über Inhalt, Umfang, Ausmaß und Kostentragung ist zwischen Diakonieausschuss und dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin eine Vereinbarung zu schließen.

3 Die Zulässigkeit der Maßnahmen, die durch die Amts- oder Verwaltungshilfe verwirklicht werden sollen, richten sich nach dem für das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche geltenden Recht, die Durchführung der Maßnahmen nach dem für das Moderamen der Gesamtsynode geltenden Recht.

4 Das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche trägt gegenüber dem Moderamen der Gesamtsynode die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen, für die Durchführung der zu treffenden Maßnahmen ist das Moderamen der Gesamtsynode verantwortlich.

§ 7
Ausführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz als Rechtsverordnung erlassen.

Artikel III
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.[2]

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf das Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung.

Kirchengesetz
über das Kollekten-, Sammlungs-
und Spendenwesen in der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 28. November 2013

(GVBl. Bd. 20 S. 22)

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt 1

Allgemein

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Kollektierung

§ 3

Verantwortlichkeit

§ 4

Kollektenzweck

§ 5

Erhebung, Sammlungen und Zählung

§ 6

Abkündigung

§ 7

Abführung der Erträge

Abschnitt 2

Pflichtkollekten und fakultative Kollekten

§ 8

Pflichtkollekten und fakultative Kollekten

§ 9

Verschiebung von Pflichtkollekten

§ 10

Kollektenplan

Abschnitt 3

Spenden

§ 11

Spenden

Abschnitt 4

Schlussvorschriften

§ 12

Verwaltungskosten

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

Das Teilen der Gaben und die Unterstützung der Bedürftigen (Apg 2,44f., 4,32ff.; Hebr 13,16) zählen seit ihren Anfängen zu den Wesensmerkmalen der Kirche. Aus diesem Grunde gibt sich die Evangelisch-reformierte Kirche das folgende Kirchengesetz.

Abschnitt 1
Allgemein

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für alle Kollekten, Sammlungen und Spenden, die im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche erhoben, gesammelt oder angenommen werden.

( 2 ) Kollekten im Sinne dieses Gesetzes sind Gaben, die während eines oder im direkten Anschluss an einen Gottesdienst zusammengelegt werden.

§ 2
Kollektierung

( 1 ) In jedem Gottesdienst oder im direkten Anschluss an jeden Gottesdienst soll eine Kollekte nach Maßgabe der geltenden Gottesdienstordnung erhoben werden.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, in allen Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen eine Kollekte zu erheben.

( 3 ) In Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen kann von der Erhebung einer Kollekte abgesehen werden, wenn dies den äußeren Umständen nach unbillig wäre.

§ 3
Verantwortlichkeit

Soweit nicht anders bestimmt, ist im Sinne dieses Gesetzes in den Kirchengemeinden der Kirchenrat/das Presbyterium, in den Synodalverbänden das Moderamen der Synode, in der Evangelisch-reformierten Kirche das Moderamen der Gesamtsynode und in Werken und Einrichtungen das für die Verwaltung zuständige Organ verantwortlich.

§ 4
Kollektenzweck

( 1 ) 1 Die nach § 3 verantwortlichen Gremien entscheiden vor deren Erhebung oder Sammlung über die Zweckbestimmung der Kollekte oder Sammlung, soweit hierüber kein Beschluss der Synode oder Gesamtsynode ergangen ist. 2 Sofern ein Diakonieausschuss vorhanden ist, ist dieser zu beteiligen. 3 Kirchengemeinden können je für ihren Bereich allgemeine Regelungen für die Festlegung von Kollektenzwecken bei Amtshandlungen beschließen.

( 2 ) Kollekten und Sammlungen dürfen nur für den festgelegten Zweck verwendet werden.

§ 5
Erhebung, Sammlungen und Zählung

( 1 ) Der Zweck einer Kollekte oder Sammlung ist vor deren Erhebung bekanntzugeben.

( 2 ) 1 Kollekten und Sammlungen sind so durchzuführen und bis zur Zählung zu verwahren, dass ein unberechtigter Zugriff auf die Kollekte oder Sammlung ausgeschlossen ist. 2 Sie sind unverzüglich nach Beendigung des Gottesdienstes oder der Erhebung oder Sammlung durch zwei Personen gemeinsam zu zählen. 3 Das Ergebnis ist zu dokumentieren und durch die Unterschriften der Zählenden zu bestätigen. 4 § 10 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Dokumentation muss folgende Angaben enthalten:

1. Erhebungstag,

2. Kollekten- oder Sammlungszweck,

3. Anlass der Kollekte oder Sammlung,

4. Betrag,

5. Unterschrift der Zählenden.

( 4 ) Die Dokumentation gemäß Absatz 3 erfolgt in den Kirchengemeinden durch Eintragung in ein Kollektenbuch.

§ 6
Abkündigung

( 1 ) 1 Das Ergebnis von Kollekten und Sammlungen, welche von Kirchengemeinden und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen erhoben oder gesammelt wurden, ist im darauf folgenden Sonntagsgottesdienst abzukündigen. 2 Darüber hinaus wird das Ergebnis auf ortsübliche Weise veröffentlicht.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann das Ergebnis von Sammlungen, welche sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, nach Abschluss der Sammlung abgekündigt und veröffentlicht werden. 2 Bei Sammlungen, die sich über mehrere Kalenderjahre erstrecken, ist zusätzlich am Ende eines jeden Kalenderjahres ein Zwischenergebnis abzukündigen und zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Das Kollektenergebnis anlässlich von Amtshandlungen ist den Anlassgebenden bzw. den Angehörigen mitzuteilen. 2 Auf eine Abkündigung und Veröffentlichung gemäß Absatz 1 kann verzichtet werden.

( 4 ) Das Ergebnis von Kollekten und Sammlungen, welche von der Evangelisch-reformierten Kirche, den Synodalverbänden sowie den ihnen angeschlossenen Werken und Einrichtungen erhoben oder gesammelt wurden, ist in geeigneter Weise abzukündigen oder zu veröffentlichen.

§ 7
Abführung der Erträge

( 1 ) Die Erträge aus Kollekten, Sammlungen und Spenden sind vollständig und unverzüglich ihrem Zweck zuzuführen.

( 2 ) 1 Die Erträge aus Pflichtkollekten und fakultativen Kollekten gemäß § 8 Absatz 1 sind vollständig innerhalb von 10 Tagen nach der Erhebung durch Überweisung an die Gesamtdiakoniekasse weiterzuleiten. 2 Dabei ist jede Kollekte gesondert auszuweisen.

( 3 ) Die Erträge aus Pflichtkollekten gemäß § 8 Absatz 2 sind vollständig innerhalb von 10 Tagen nach der Erhebung durch Überweisung an die Diakoniekasse des zuständigen Synodalverbandes weiterzuleiten.

Abschnitt 2
Pflichtkollekten und fakultative Kollekten

§ 8
Pflichtkollekten und fakultative Kollekten

( 1 ) 1 Die Gesamtsynode beschließt für jedes Kalenderjahr Kollekten, die von den Kirchengemeinden zu erheben sind (Pflichtkollekten), und bestimmt den Tag der Erhebung. 2 Darüber hinaus beschließt die Gesamtsynode für jedes Kalenderjahr fakultative Kollekten, deren Erhebung den Gemeinden empfohlen wird.

( 2 ) 1 Die Synoden der Synodalverbände beschließen für jedes Kalenderjahr Kollekten, die von den ihnen angeschlossenen Kirchengemeinden zu erheben sind (Pflichtkollekten), und bestimmt den Tag der Erhebung. 2 Kollekten nach Satz 1 dürfen nicht für Tage festgelegt werden, an denen eine Kollekte nach Absatz 1 Satz 1 zu erheben ist.

( 3 ) Bei der Festlegung von Pflichtkollekten ist das Kollektenrecht des Kirchenrates/Presbyteriums gemäß § 19 der Kirchenverfassung zu beachten.

§ 9
Verschiebung von Pflichtkollekten

( 1 ) 1 Findet an einem Tag, für welchen eine Pflichtkollekte beschlossen wurde, kein Gottesdienst statt, ist die Pflichtkollekte innerhalb des Kollektenjahres nachzuerheben. 2 Hat der Kirchenrat/das Presbyterium keinen neuen Erhebungstag beschlossen, ist die Pflichtkollekte im nächsten Sonntagsgottesdienst, für welchen keine Pflichtkollekte beschlossen wurde, nachzuerheben. 3 Die Erhebung einer Pflichtkollekte kann nicht auf einen Tag verschoben werden, für den bereits eine andere Pflichtkollekte beschlossen wurde.

( 2 ) In Kirchengemeinden, in denen nicht an jedem Sonn- und Feiertag Gottesdienst gefeiert wird, kann mit Genehmigung des Diakonischen Werks der Evangelisch-reformierten Kirche die Anzahl der zu erhebenden Pflichtkollekten im Verhältnis zu den stattfindenden Gottesdiensten reduziert werden.

( 3 ) 1 Im Einzelfall kann der Kirchenrat/das Presbyterium bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Erhebung einer Pflichtkollekte auf einen anderen Erhebungstag verschieben. 2 Für die Ersatzerhebung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 3 kann die Erhebung der

1. in den Konfirmationsgottesdiensten zu erhebende Kollekte und

2. die am Erntedank-Sonntag und am Heiligabend zu erhebende Kollekte

nicht verschoben werden. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Kirchengemeinden, die der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern angehören.

§ 10
Kollektenplan

( 1 ) 1 Die Ergebnisse der durch die Kirchengemeinden zu erhebenden Pflichtkollekten und fakultativen Kollekten sind in einem, vom Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche zu erstellenden, Kollektenplan zu dokumentieren. 2 § 5 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Der Kollektenplan ist jeweils für ein Kalenderhalbjahr zu erstellen und muss folgende Angaben enthalten:

1. Erhebungstag,

2. Kollekten-/Sammlungszweck,

3. Betrag,

4. Unterschrift der Zählenden.

( 3 ) Der Kollektenplan ist dem Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche und dem zuständigen Synodalverband binnen 3 Wochen nach Schluss des jeweiligen Kalenderhalbjahres zur Prüfung zu übersenden.

Abschnitt 3
Spenden

§ 11
Spenden

( 1 ) 1 Eingegangene Zuwendungen (Spenden) sind in geeigneter Form nachvollziehbar zu verwalten. 2 Es gilt die Haushaltsordnung.

( 2 ) 1 Die vollständigen Erträge aus einer Zuwendung sind unverzüglich dem entsprechenden Zuwendungszweck zuzuführen. 2 Zuwendungen können dem Zuwendungszweck durch Überweisung an die Gesamtdiakoniekasse zugeführt werden.

( 3 ) Eine schriftliche Zuwendungsbestätigung ist auszustellen.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 12
Verwaltungskosten

Der Abzug von Werbe- und Verwaltungskosten von Kollekten, Sammlungen oder Spenden, die im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche erhoben, gesammelt oder angenommen wurden, findet innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche nicht statt.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt

1. die Bekanntmachung betr. das Kollektenwesen vom 15. Dezember 1933 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 13 S. 102),

2. die Bekanntmachung betr. das Kollektenwesen vom 9. Juni 1939 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 13 S. 109),

3. der Beschluss des Landeskirchenvorstandes über die Neuordnung der Einsendung von Kollekten vom 14. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 13 S. 118),

4. die Bekanntmachung betr. das Kollektenbuch vom 8. März 1954 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 13 S. 133) und

5. das Rundschreiben Nr. 6/68 des Landeskirchenrates betr. Kollektenabführung vom 9. Februar 1968

außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Rahmen-Richtlinien
für
Tageseinrichtungen für Kinder (TEK)
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern
und Nordwestdeutschland)

vom 2. Juli 1997

„Lasst die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht;
denn solchen gehört das Reich Gottes“ (Mk. 10, 14)

Welche Kirche braucht das Kind? Jene Kirche braucht Kinder, die von und mit ihnen lernen will, lernen von ihrem Kindsein als einer unvergleichlichen Form des Menschseins, von ihren selbstständigen religiösen Entdeckungen und Frageweisen, in denen ihr Weg zum christlichen Glauben auf dem Spiel steht. Welche Kirche braucht das Kind? Die Kinder brauchen eine Kirche, die sich durch sie prüfen lässt, die für sie eintritt, die ihnen Raum zum Aufwachsen und das Evangelium als Lebenserfüllung anbietet, die Buße tut und so Hoffnung ermöglicht, weil sie auf das Reich Gottes hin lebt (5. Tagung der 8. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Halle/Saale, November 1994).

Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) im Sinne der nachfolgenden Rahmenrichtlinien sind alle Einrichtungen für Kinder nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Freistaat Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

I Die TEK als Auftrag der Kirche und Aufgabe der Kirchengemeinde

1. 1 Der Dienst der Kirche am Nächsten geht vom christlichen Menschenbild aus. 2 Deshalb ist es Aufgabe der Kirche, sich allen Kindern und Familien zuzuwenden und sie in ihre Gemeinschaft einzuladen.

3 Die Kirche nimmt ihren Verkündigungsauftrag wahr, indem sie Kindern das Evangelium zugänglich macht. 4 Sie nimmt ihren diakonischen Auftrag wahr, indem sie Kindern altersgemäße Lebensräume schafft und die Erziehungsberechtigten bei ihren vielfältigen Erziehungsaufgaben begleitet, unterstützt und entlastet. 5 Sie nimmt ihre gesellschaftliche Aufgabe wahr, indem sie Kinder durch altersentsprechende Lebens- und Lernbedingungen in ihrer Entwicklung fördert und so auch zur Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Bundes und der Länder beiträgt.

2. 1 Die TEK in der Ev.-ref. Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) werden in der Regel von einer Kirchengemeinde getragen. 2 Der Kindergarten hat Anteil an der Verkündigung und Diakonie der Gemeinde. 3 Dies bestimmt die tägliche Arbeit und wird auch in gemeinsamen Gottesdiensten, Festen und Aktionen sichtbar.

4 Der eigenständige Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag des Kindergartens, der die Entwicklung des Kindes in der Familie ergänzend unterstützt, wird im Rahmen kirchlicher Rechtsvorschriften wahrgenommen.

5 Die TEK nimmt Kinder ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis und ihre Nationalität im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze in den Kindergarten auf und sichert deren fachgerechte Betreuung.

6 Um die vielschichtigen Aufgaben erfüllen zu können, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten notwendig.

3. 1 Die Kirchengemeinde nimmt ihre Verantwortung für die TEK durch ihre Organe (in der Regel durch den Kirchenrat) wahr. 2 Im Rahmen dieser Verantwortung und entsprechender Verträge mit den politischen Gemeinden muss die Trägerin einer TEK folgendes gewährleisten:

1. Festlegung der Konzeption

2. Erstellung notwendiger Ordnungen für die Gestaltung der Arbeit

3. Erstellung von Betreuungsverträgen mit den Erziehungsberechtigten

4. Festlegung der Verantwortlichkeiten und Zusammenarbeit zwischen Eltern, Mitarbeiterinnen und Trägerinnenvertretern unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen

5. Vertretung der Interessen der TEK gegenüber kirchlichen, kommunalen und staatlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit

6. Förderung der Zusammenarbeit zwischen TEK verschiedener Trägerinnen mit Fachverbänden und -beratungen u. ä.

7. Bereitstellung geeigneter Räume sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

8. Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen der TEK sowie Sicherung der Qualifikation der Beschäftigten

9. Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung.

II Die Arbeit in der Ev.-ref. TEK

1. 1 Staatliche Rechtsgrundlage der gesamten Jugendhilfe, zu der auch die Arbeit der TEK gehört, ist § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), der jedem jungen Menschen ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zugesteht. 2 Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen gehört zu den Leistungen nach § 2 KJHG, die von Trägerinnen der freien und der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden können.

3 Der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 KJHG und § 13 KiTaG festgestellt. 4 Auch die Unterscheidung in Ganztagsplätze, Vor- und Nachmittagsgruppen sowie die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern muss in Absprache zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe geklärt werden.

2. 1 Die freien Trägerinnen haben nach § 4 KJHG einen Vorrang bei der Ausgestaltung von Angeboten und Einrichtungen in der Jugendhilfe, wobei ihre Selbstständigkeit in Zielsetzung und Durchführung der Arbeit sowie auch in der Gestaltung der Organisationsstruktur zu achten ist.

2 Die Ziele sind in der Konzeption festgelegt. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TEK tragen bei der Umsetzung in der praktischen Arbeit ein hohes Maß an Verantwortung. 4 Konzeption und praktische Arbeit orientieren sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien. 5 Erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse finden in angemessener Weise Berücksichtigung.

3. Wesentliche Elemente der Arbeit in der Ev.-ref. TEK sind:

1. Den Kindern Hilfen zum Leben zu geben, d. h., ihnen Formen gelebten Glaubens durch biblische Geschichten, christliche Lieder, Symbole, Rituale, Feste feiern und Gebete nahe zu bringen.

2. Die Kinder bei der Entfaltung einer eigenen Persönlichkeit zu unterstützen durch Einübung von Kontaktfähigkeit, Gruppenverhalten, Hinführung zu Gemeinschaftsfähigkeit.

3. Die Beratung und Unterstützung der Eltern bei der Früherkennung von Entwicklungsverzögerungen, Auffälligkeiten und besonderen Begabungen.

4. Die Hinführung zur „Schulfähigkeit“, ohne eine Arbeit als „Vorschule“ zu leisten.

III Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. 1 In Ev.-ref. TEK dürfen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, die den Qualifikationsanforderungen der jeweiligen Landesgesetze über Tageseinrichtungen für Kinder entsprechen. 2 Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der in der ACK zusammengeschlossenen Kirchen, die Leiterinnen einer evangelischen Kirche, angehören.

3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TEK bilden untereinander und zusammen mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchengemeinde eine Dienstgemeinschaft.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit den Trägerinnen und den Erziehungsberechtigten zusammen und kooperieren mit weiteren Angeboten der Kirchengemeinde, anderen Tageseinrichtungen für Kinder, den Schulen usw.

3. 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden sich kontinuierlich fort und erweitern unter anderem ihre fachliche Kompetenz. 2 Fortbildung und Fachberatung werden insbesondere über das Diakonische Werk der Ev.-ref. Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) in Zusammenarbeit mit der Fachberatung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sichergestellt. 3 Insbesondere die religionspädagogische Arbeit wird zum integrierten Bestandteil einer ganzheitlichen Pädagogik.

IV Finanzierung der Arbeit der TEK

1. 1 Voraussetzung für den Betrieb einer TEK wie auch für finanzielle Leistungen der Kommunen und des Landes ist die Betriebserlaubnis nach § 45 KJHG. 2 Nach der Neufassung des § 24 KJHG mit dem Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens ist davon auszugehen, dass die Förderung der freien Trägerinnen nach § 74 KJHG im Bereich der TEK einem Rechtsanspruch gleichzustellen ist. 3 Das bedeutet, dass die TEK freier Trägerinnen nach den gleichen Grundsätzen und Maßstäben wie die gemeinde- und landkreiseigenen TEK zu finanzieren ist, d. h. der Ausstattungsstandard qualitativ gleichwertig sein muss. 4 Die Erziehungsberechtigten können diesen Anspruch gegenüber den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe rechtlich durchsetzen.

2. 1 Erwartet wird nach § 74 KJHG eine Eigenbeteiligung der freien Trägerinnen, die sich nach deren jeweiliger Finanzkraft und den sonstigen Verhältnissen richtet. 2 Die Ev.-ref. Kirchengemeinden als Trägerinnen erbringen die Eigenbeteiligungen vielfach in Form von Investitionen, Fachberatung, Übernahme der Risiken als „Arbeitgeber“.

3 Die Gesamtkirche kann sich über das Diakonische Werk im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an den „Eigenmitteln“ beteiligen.

4 Über die Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen der öffentlichen Jugendhilfe und den Ev.-ref. Kirchengemeinden sind Verträge abzuschließen.

3. 1 Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tageseinrichtungen für Kinder können nach § 90 KJHG Elternbeiträge festgesetzt werden. 2 Sie sind nach § 20 KiTaG so bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Beachtung der Zahl ihrer Kinder berücksichtigt wird. 3 Die Gebühren sollen entsprechend den Hinweisen des Niedersächsischen Kultusministeriums nach Einkommen der Eltern in mindestens drei Beitragsstufen gestaffelt werden, um eine vergleichbare Belastung zu erreichen.

4 Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt in Absprache zwischen den öffentlichen und freien Trägerinnen der Jugendhilfe, die in diesem Arbeitsbereich innerhalb eines Kreisgebietes tätig sind, wobei die Festlegung durch die politischen Gremien erfolgt.

5 Die Beträge werden in der Regel von den Kommunalgemeinden eingezogen. 6 Wenn ev.-ref. Kirchengemeinden als Trägerinnen diese Aufgabe übernehmen, wäre dies den unter IV. 2. genannten Eigenbeteiligungen zuzurechnen.

7 Wenn Staffelungen von Räten beschlossen werden, die Auskünfte von Finanzämtern, Arbeitsämtern oder ähnlichen Institutionen erforderlich machen, übernehmen ev.-ref. Kirchengemeinden das Einzugsverfahren nicht.

V Schlussbestimmungen

1 Diese Rahmenrichtlinien sind vom Diakonieausschuss am 2. Juli 1997 beschlossen und vom Moderamen der Gesamtsynode am 15./16. September 1997 genehmigt worden.

2 Mit der Verabschiedung dieser Rahmenrichtlinien wird die Kindergartenordnung für die Kindergärten in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland vom 21. April 1978 (GVBl. Bd. 14 S. 325 ff.) aufgehoben.

Verzeichnis
der gemeinnützigen, mildtätigen
und kirchlichen Anstalten,
Einrichtungen und Stiftungen
gemäß § 66 der Kirchenverfassung

- Stand: März 2022 -

(GVBl. Bd. 21 S. 158)

I. Unselbstständige Einrichtungen

Nr.

Träger

Einrichtung, Anschrift

Satzungszweck

Vertretung

A.

Evangelisch-reformierte Kirche

1.

Evangelisch-reformierte Kirche

a)

Diakonisches Werk der Evangelisch-reformierten Kirche
Saarstraße 6, 26789 Leer

Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

Diakonieausschuss

b)

Familienferienstätte Blinkfüer
Strandstraße 24-26, 26757 Borkum

Familienferienstätte

Moderamen der Gesamtsynode

c)

Jugendheim Kloster Möllenbeck
Am Kloster 1, 31737 Rinteln

Jugendfreizeitheim

Moderamen der Gesamtsynode

d)

Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche
Saarstraße 6, 26789 Leer

Gemeindearbeit

Moderamen der Gesamtsynode

e)

Versorgungsstiftung der Evangelisch-reformierten Kirche
Saarstraße 6, 26789 Leer

Pfarrversorgung

Moderamen der Gesamtsynode

B.

Synodalverband I Nördliches Ostfriesland

1.

Synodalverband I Nördliches Ostfriesland

a)

Diakonisches Werk SV nördl. Ostfriesland
Ringstraße 32, 26721 Emden

Diakonisches Werk

Modermen der Syndoe

b)

Tagesaufenthalt für Wohnungslose
Georgswall 31, 26603 Aurich

Nichtsesshaftenhilfe

c)

Tagesaufenthalt der ambulanten Nichtsesshaftenhilfe - Anlaufstelle für Wohnungslose
Hansastraße 2, 26725 Emden

Nichtsesshaftenhilfe

d)

Soziales Kaufhaus
Gotenstraße 2, 26725 Emden

Armenhilfe

e)

Wohngruppen für Obdachlose u. Wohnungslose
Beuljenstraße 3, 26726 Emden

Nichtsesshaftenhilfe

f)

Übernachtungsheim "Alte Liebe" Übernachtungsstelle für Wohnungslose
Zu den Hafenbecken 20, 26723 Emden

Nichtsesshaftenhilfe

g)

Ambulante Wohnungslosenhilfe
Bergmannstraße 12, 26789 Leer

Nichtsesshaftenhilfe

h)

Wohngruppen für Personen mit besonderen soz. Schwierigkeiten
Georgswall 31, 26603 Aurich

Nichtsesshaftenhilfe

i)

Tagesaufenthalte der ambulanten Nichtsesshaftenhilfe
Georgswall 31, 26603 Aurich

Nichtsesshaftenhilfe

j)

Ambulante Hilfe und Übernachtung
Zingelstraße 3, 26603 Aurich

Nichtsesshaftenhilfe

k)

Kirchenrentamt Ostfriesland
Brückstraße 110, 26725 Emden

Verwaltung

2.

Borssum

Ev.-ref. Kindergarten Borssum
Petkumer Str. 244 b, 26725 Emden

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

3.

Eilsum

Kindergarten Eilsum
Fuhrmannsweg 9, 26736 Krummhörn

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

4.

Emden

a)

Kindergarten "Rote Mühle"
Brückstraße 116, 26725 Emden

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

b)

Kindergarten "Neue Heimat"
Hermann-Allmers-Straße 2, 26721 Emden

Kindertages-
stätte

c)

Greta van Jinnelt Stiftung
Brückstraße 110, 26725 Emden

Bauunterhaltung

5.

Groß-Midlum/Freepsum

Kindergarten der Ev.-ref. Kirchengemeinde Groß- Midlum/Freepsum
Am Löschteich 10, 26759 Hinte

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

6.

Jennelt

Ev.-ref. Kindergarten Jennelt "Lüntjenüst"
Zur Neuen Schule 1, 26736 Krummhörn

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

7.

Larrelt

a)

Altenwohnungen von-Jinnelt-Stiftung
Langestraße 41 a-f, 26723 Emden

Altenhilfe

Kirchenrat

b)

Ev.-ref. Kindergarten Larrelt
Lise-Meitner-Straße, 26726 Larrelt

Kindertages-
stätte

c)

Matthias van Jinnelt Stiftung
Rabenstraße 3, 26723 Emden

Bauunterhaltung

8.

Lütetsburg-Norden

Stiftung der Ev.-ref. Kirchengemeinde Lütetsburg-Norden
Am Markt 49, 26506 Norden

Bauunterhaltung

Kirchenrat

9.

Suurhusen-Maienwehr

Ev.-ref. Kindergarten Suurhusen
Am Suurhuser Tief 11, 26759 Suurhusen

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

10.

Visquard

Ev.-ref. Kindergarten Visquard
Kirchstraße 19, 26736 Krummhörn

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

11.

Wirdum

Kirchliche Altenwohnungen
Kirchlohne, 26529 Wirdum

Altenhilfe

Kirchenrat

12.

Wolthusen

a)

Stiftung Wolthuser Kirche
Wolthuser Dorfstraße 4, 26725 Emden

Bauunterhaltung, Gemeindearbeit

Kirchenrat

b)

Wolthuser Diakoniestiftung
Wolthuser Dorfstraße 4, 26725 Emden

Diakonie

13.

Wybelsum

Ev.-ref. Kindergarten Wybelsum
Kloster-Langen-Straße 3, 26723 Emden

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

C.

Synodalverband IV Südliches Ostfriesland

1.

Synodalverband IV Südliches Ostfriesland

Jugend-Werkstatt
Hafenstraße 23, 26789 Leer

Jugendhilfe

Moderamen der Synode

2.

Großwolde

Ev.-ref. Kindergarten Großwolde
Friedhofsweg 2, 26810 Westoverledingen

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

3.

Ihrenerfeld

Ev.-ref.Kindergarten Ihrenerfeld
Ihrener Straße 219, 26810 Westoverledingen

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

4.

Ihrhove

Ev.-ref. Kindergarten Ihrhove
Am Rennschloot 31, 26810 Westoverledingen

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

5.

Leer

„Hundert Welten“
Moorweg 70, 26789 Leer

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

6.

Loga

Stiftung Evangelisch-reformierte Kirche zu Loga und Ensemble
Am Schloßpark 18, 26789 Leer

Bauunterhaltung

Kirchenrat

7.

Oldersum

Kindergarten Himmelriek
An der Rotbuche 3, 26802 Oldersum

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

D.

Synodalverband V Rheiderland

1.

Synodalverband V Rheiderland

Amublante Dienste
Süderstraße 32-36, 26826 Weener

Diakonisches Werk

Moderamen der Synode

2.

Bunde

Ev.-ref. Kindergarten Bunde
Lindenstraße 2, 26831 Bunde

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

E.

Synodalverband VI Grafschaft Bentheim

1.

Bad Bentheim

a)

Ev.-ref. Kindergarten Bad Bentheim
Kirchstraße 19 a, 48455 Bad Bentheim

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

b)

Ev.-ref. Kindergarten Bad Bentheim
Sperberstraße 5, 48455 Bad Bentheim

Kindertages-
stätte

2.

Brandlecht

Ev.-ref. Kindergarten Brandlecht
Alter Postweg 60, 48531 Nordhorn

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

3.

Emlichheim

Ev.-ref. Kindergarten Kleiner Leuchtturm
Dorfstraße 17, 49824 Emlichheim

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

4.

Georgsdorf

Ev.-ref. Kindergarten Georgsdorf
Neuer Diek 6, 49828 Georgsdorf

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

5.

Gildehaus

Altenwohnungen Emminghoff
Ostpreußenstraße 2-30, 48455 Bad Bentheim

Altenhilfe

Kirchenrat

6.

Hoogstede

Kirchliche Stiftung Arkel
Hauptstraße 49, 49846 Hoogstede

Gemeindearbeit

Kirchenrat

7.

Stiftung Grafschaft Bentheim für
Nordhorn

a)

Stiftung Bookholter Kirche
Postfach 22 29, 48511 Nordhorn

Gemeindearbeit

Vorstand

Grafschafter Sparkassenstiftung für
Nordhorn

b)

Stiftung Neue Kirche in der Ev.-Reformierten Kirchengemeinde Nordhorn
Bahnhofstraße 11, 48529 Nordhorn

Bauunterhaltung, Gemeindearbeit

Vorstand

8.

Schüttorf

a)

Ev.-ref. Kindergarten Schüttorf
Mauerstraße 44, 48465 Schüttorf

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

b)

Ev.-ref. Kindergarten Schüttorf
- Wietkampstrolche -
Bauweg 13, 48465 Schüttorf

Kindertages-
stätte

9.

Veldhausen

a)

Ev.-ref. Kindergarten Osterwald
Hauptstraße 13, 49828 Neuenhaus

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

b)

Ev.-ref. Kindergarten Veldhausen
Edelweißstraße 20, 49828 Neuenhaus

Kindertages-
stätte

c)

Ev.-ref. Kindergarten Veldhausen (Kleiner Seestern)
Carl-von-der-Linde-Straße 6, 49828 Neuenhaus

Kindertages-
stätte

10.

Wilsum

Ev.-ref.Kindergarten Wilsum "Kökengoarn"
Echtelerstraße 4, 49849 Wilsum

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

F.

Synodalverband VII Emsland/Osnabrück

1.

Synodalverband VII Emsland/Osnabrück

Diakonisches Werk
Hagengarten 32, 49811 Lingen-Baccum

Diakonsiches Werk

Moderamen der Synode

2.

Freren-Thuine

a)

Ev.-ref. Kindergarten Freren
Internatstraße 24, 49832 Freren

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

b)

Geselbrachthaus - Altenwohnheim mit Betreuungsstützpunkt -
Goldbaumweg 2, 49832 Freren

Altenhilfe

c)

Geselbracht-Stiftung
Grulandstraße, 49832 Freren

Armenhilfe

G.

Synodalverband VIII

1.

Bremerhaven

Schreckstiftung
Lange Straße 125, 27580 Bremerhaven

Altenhilfe, Armenhilfe

Kirchenrat

2.

Lübeck

Johannes-Geibel-Stiftung der ev.-reformierten Kirchengemeinde Lübeck
Breite Straße 17, 23552 Lübeck

Bauunterhaltung, Denkmalpflege, Gemeindearbeit

Kirchenrat

3.

Lüneburg-Uelzen

Stiftung Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Lüneburg-Uelzen
Am Schierbrunnen 4, 21337 Lüneburg

Bauunterhaltung, Gemeindearbeit

Kirchenrat

4.

Neuenkirchen

a)

Ev.-ref. Kindergarten Neuenkirchen
Landstraße 69, 28790 Schwanewede

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

b)

Ev.-ref. Kindergarten Reekens Kamp
Achter Hebben 18, 28790 Neuenkirchen

Kindertages-
stätte

H.

Synodalverband IX Plesse

1.

Synodalverband IX Plesse

Diakonisches Werk
Göttinger Straße 38a, 37120 Bovenden

Diakonisches Werk

Moderamen der Synode

2.

Bovenden

Ev.-ref. Kindergarten Bovenden
Rathausplatz 4, 37120 Bovenden

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

3.

Eddigehausen

Ev. Kindergarten Eddigehausen
Unterer Hainberg 7, 37120 Bovenden

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

4.

Göttingen

a)

Sozialberatung und Refo-Kleiderladen
Untere Karspüle 11, 37073 Göttingen

Armenhilfe

Presbyterium

b)

Ev. Kindergarten Göttingen
Untere Karspüle 11, 37073 Göttingen

Kindertages-
stätte

5.

Reyershausen

Ev. Kindergarten Reyershausen
Schulstraße 6, 37120 Bovenden

Kindertages-
stätte

Kirchenrat

I.

Synodalverband X

1.

Hameln-Bad Pyrmont

Stiftung der Ev.-ref. Kirchengemeinde Hameln-Bad Pyrmont
Hugenottenstraße 3, 31785 Hameln

Gemeindearbeit

Kirchenrat

2.

Hannover

Stiftung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hannover
Lavesallee 4, 30169 Hannover

Gemeindearbeit

Kirchenrat

3.

Wolfsburg-Gifhorn-Peine

Stiftung Reformierte Gemeinde (Wolfsburg, Gifhorn, Peine)
Sauerbruchstraße 10, 38440 Wolfsburg

Bauunterhaltung, Gemeindearbeit

Kirchenrat

J.

Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern)

1.

Bayreuth

Ev.-ref. Kindergarten Bayreuth
Erlanger Straße 29, 95444 Bayreuth

Kindertages-
stätte

Presbyterium

2.

Grönenbach

Ev.-ref. Kindergarten Bad Grönenbach
Fuggerstraße 29, 87730 Grönenbach

Kindertages-
stätte

Presbyterium

II. Selbstständige Einrichtungen

Nr.

Einrichtung, Anschrift

Satzungszweck

Vertretung

A.

Evangelisch-reformierte Kirche

1.

Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche Emden
Kirchstraße 22, 26721 Emden

Wissenschaftliche Bibliotheks- und Studieneinrichtung

Vorstand

B.

Synodalverband I Nördliches Ostfriesland

1.

Verein für Diakonissen Krankenpflege e.V
Brückstraße 110, 26725 Emden

Altenhilfe

Vorstand

2.

Diakonieverbund Hinte/Krummhörn/Wirdum e. V.
Manningastraße 2, 26736 Krummhörn

Gesundheitspflege

Vorstand

C.

Synodalverband IV Südliches Ostfriesland

1.

Arbeit und Soziales gGmbH
Diakonie im Südlichen Ostfriesland
Hafenstraße 23, 26789 Leer

Diakonisches Werk

Geschäftsführung

2.

Diakoniestation Moormerland gGmbH
Koloniestraße 55, 26802 Moormerland

Gesundheitspflege

Geschäftsführung

3.

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverein Leer e. V.
Reformierter Kirchngang 11, 26789 Leer

Kinder- und
Jugendhilfe
- Gastmitglied -

Vorstand

4.

Blaues Kreuz e.V. -Ortsverein Ihrhove-
Verdistraße 13, 26810 Westoverledingen

Suchtkrnakenhilfe

Vorstand

D.

Synodalverband V Rheiderland

1.

Diakonieverband Rheiderland e.V.
Mühlenstraße 10 a, 26826 Weener

Altenhilfe

Vorstand

2.

Altenzentrum Rheiderland gGmbH
Mühlenstraße 10 a, 26826 Weener

Altenhilfe

Geschäftsführung

3.

Allgemeiner Krankenhausverein für das Rheiderland e.V.
Neue Straße 22, 26826 Weener

Gesundheitspflege
- Gastmitglied -

Vorstand

4.

Diakoniestation Weener gGmbH
Mühlenstraße 8, 26826 Weener

Gesundheitspflege

Geschäftsführung

a)

Tagespflege Diakonie Weener
Mühlenstraße 8a, 26826 Weener

Altenhilfe

5.

Förderverein Diakoniestation Weener e.V.
Mühlenstraße 8, 26826 Weener

Alten- und Krankenpflege,
Familienhilfe

Vorstand

6.

Open Dören e.V.
Kirchring 13 f, 26831 Bunde

Behindertenhilfe

Vorstand

a)

Pflegeheim für Körperbehinderte
Kirchring 11/13, 26831 Bunde

Behindertenhilfe

b)

Wohnstätte für Körperbehinderte
Kirchring 11/13, 26831 Bunde

Behindertenhilfe

c)

Begegnungsstätte für Körperbehinderte
Logaer Weg 157, 26789 Leer

Behindertenhilfe

d)

Haus der Begegnung
Kirchring 15, 26831 Bunde

Behindertenhilfe

7.

Diakoniestation Bunde/Jemgum gGmbH
Zum Park 8, 26831 Bunde

Gesundheitspflege

Geschäftsführung

a)

Tagespflege Diakonie Bunde
Zum Park 8, 26831 Bunde

Altenhilfe

8.

Trägerverein Diakoniestation Bunde/Jemgum e. V.
Zum Park 8, 26831 Bunde

Gesundheitspflege

Vorstand

9.

Tagesförderstätte Bunde e. V.
Kirchring 13f, 26831 Bunde

Behindertenhilfe
- Gastmitglied -

Vorstand

E.

Synodalverband VI Grafschaft Bentheim

1.

Ev.-ref. Diakonisches Werk Grafschaft Bentheim gGmbH
NINO-Allee 4, 48529 Nordhorn

Diakonisches Werk

Geschäftsführung

a)

DAT HUS Übergangswohnheim für psych. Kranke
Sandstiege 16, 48529 Nordhorn

Gesundheitspflege

b)

Café Up´n Patt Kontaktstelle psych. Kranker
Jahnstraße 19, 48529 Nordhorn

Gesundheitspflege

c)

TASTE Tagesstätte psychisch Kranke
Jahnstraße 19, 48529 Nordhorn

Gesundheitspflege

d)

Wohngemeinschaft junges Wohnen
Povelstraße 22, 48529 Nordhorn

Kinder- und
Jugendhilfe

e)

Tagesaufenthalte für Menschen in sozialen Notlagen
NINO-Allee 5, 48529 Nordhorn

Nichtsesshaftenhilfe

2.

Kinderkrippe Gänseblümchen e.V.
von-Behring-Straße 1a, 48529 Nordhorn

Kindertagesstätte
- Gastmitglied -

Vorstand

3.

Kindergartenverein Kleine Wolke e.V.
Dorfstraße 70, 49843 Halle

Kindertagesstätte
- Gastmitglied -

Vorstand

4.

Kindergartenverein Wielener Sünneküken e.V.
Kreisstraße 5, 49847 Wielen

Kindertagesstätte
- Gastmitglied -

Vorstand

5.

Eylarduswerk Diakonische Kinder- u. Jugend- u. Familienhilfe Hestrup/Gildehaus e.V.
Teichkamp 34, 48455 Bad Bentheim

Kinder- und
Jugendhilfe

Vorstand

a)

Wohngruppenverbund Eylardushof
Teichkamp 34, 48455 Bad Bentheim

Kinder- und
Jugendhilfe

b)

Sozialpädagogische Tagesgruppen
Teichkamp 34, 48455 BadBentheim

Kinder- und
Jugendhilfe

c)

Sonstige betreute Wohnformen im Eylarduswerk
Teichkamp 34, 48455 Bad Bentheim

Kinder- und
Jugendhilfe

d)

Amublanter Heilpädagogischer Dienst
Ludwigstraße 4, 49716 Meppen

Kinder- und
Jugendhilfe

e)

Eylardusschule
Imstiege 11, 48455 Bad Bentheim

Kinder- und
Jugendhilfe

f)

"HOBBIT" Beratungsstelle für von sexuellem Missbrauch Betroffene
Bachstraße 42, 48527 Nordhorn

Kinder- und
Jugendhilfe

g)

Intensivgruppe Hof Weduwen
Aldendiek 9, 48531 Nordhorn

Kinder- und
Jugendhilfe

6.

Paulinenkrankenhausverein Bad Bentheim e.V.
Paulienweg 1, 48455 Bad Bentheim

Gesundheitspflege

Vorstand

7.

Diakonischer Dienst gGmbH
Am Wasserturm 3, 48455 Bad Bentheim

Altenhilfe

Geschäftsführung

a)

Service Wohnen
An Wasserturm 3, 48455 Bad Bentheim

Altenhilfe

b)

Annaheim - Diakoniezentrum Obergrafschaft
Krankenhausweg 1, 48465 Schüttorf

Altenhilfe

c)

Tagespflege am Annaheim
Krankenhausweg 4, 48465 Schüttorf

Altenhilfe

d)

Ambulante Pflegedienste
Am Wasserturm 3, 48455 Bad Bentheim

Altenhilfe

e)

Seniorenkurzzeitpflege "Am Wasserturm"
Am Wasserturm 3a, 48455 Bad Bentheim

Altenhilfe

f)

Diakonisches Pflegezentrum Gildehaus
Dillenweg 18b, 48455 Bad Bentheim

Altenhilfe

8.

Soziale Dienste Nordhorn Förderverein e.V.
Ootmarsumer Weg 77, 48527 Nordhorn

Gesundheitspflege

Vorstand

9.

K.I.T.A. Ev.-ref. Kindertagesstätten gGmbH
Geisinkstraße 1, 48527 Nordhorn

Kindertagesstätte

Geschäftsführung

a)

Ev.-ref. Kindertagesstätte Nordhorn "Sonnenwald"
Wilhelm-Raabe-Straße 54, 48527 Nordhorn

Kindertagesstätte

b)

Ev.-ref. Kindertagesstätte Nordhorn "Föhrenstrolche"
Föhrenstraße 14, 48531 Nordhorn

Kindertagesstätte

c)

Ev.-ref. Kindertagesstätte Nordhorn "Wirbelwind"
von Behring-Straße 7, 48529 Nordhorn

Kindertagesstätte

d)

Ev.-ref. Kindertagesstätte Uelsen "Tabaluga"
Neuenhauser Straße 60, 49843 Uelsen

Kindertagesstätte

e)

Ev.-ref. Kindertagesstätte Uelsen "Amselstrolche"
Amselstraße 3, 49843 Uelsen

Kindertagesstätte

f)

Ev.-ref. Kindertagesstätte Itterbeck "Itterzwerge"
Hauptstraße 11, 49847 Itterbeck

Kindertagesstätte

g)

Kindergarten "Sonnenschein"
Ernst-Buermeyer-Straße 34, 48455 Bad Bentheim

Kindertagesstätte

h)

Kindergarten "Regenbogen"
Schulstraße 22, 48455 Bad Bentheim

Kindertagesstätte

i)

Ökum. Kindertagesstätte "Arche Noah"
NINO-Allee 24, 48529 Nordhorn

Kindertagesstätte

j)

Kindertagesstätte "Waldwichtel"
Vennweg 1s, 48529 Bad Bentheim

Kindertagesstätte

10.

Ev.-ref. Diakoniest. Nordhorn gGmbH
Binsenstraße 5, 48529 Nordhorn

Gesundheitspflege

Geschäftsführung

11.

Hoogsteder Gruppe e.V.
Birkenstraße 16, 49846 Hoogstede

Gefängnisseelsorge

Vorstand

12.

Geistliches Rentamt der Reformierten der Grafschaft Bentheim
Ootmarsumer Weg 4, 48527 Nordhorn

Gemeindearbeit

Rentmeister

13.

Stiftung Kloster Frenswegen
Klosterstraße 9, 48527 Nordhorn

Ökumene

Vorstand

14.

Stiftung für Verkündigung und Seelsorge
Ootmarsumer Weg 4, 48527 Nordhorn

Gemeindearbeit

Vorstand

15.

Rudolf-Bernhard-Criegee-Stiftung
Friedrich-Middendorf-Platz 1, 48465 Schüttorf

Behindertenhilfe

Vorstand

16.

Diakoniestiftung Obergrafschaft Bentheim
Am Wasserturm 3, 48455 Bad Bentheim

Diakonie

Vorstand

17.

Gemeinsam helfen – Diakoniestiftung im Evangelisch-reformierten Synodalverband Grafschaft Bentheim
Ootmarsumer Weg 4, 48527 Nordhorn

Gemeindearbeit, Diakonie

Vorstand

F.

Synodalverband VIII

1.

Evangelischer Diakonieverein Rekum e.V.
Pötjerweg 73/75, 28777 Bremen

Gesundheitspflege, Altenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe

Vorstand

2.

Evangelisch-reformierte Stiftung Altenhof
Winterhuder Weg 98-108, 22085 Hamburg

Altenhilfe

Geschäftsführung

G.

Synodalverband X

1.

Hilfe für Schwangere e.V.
Hannoversche Straße 59, 29221 Celle

Familienhilfe

Vorstand

H.

Synodalverband XI (Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern)

1.

Zollikofer-Stiftung der Evangelisch-
reformierten Kirche zu Leipzig
Tröndlinring 7, 04105 Leipzig

Gemeindearbeit, Kirchenmusik

Vorstand

Kirchengesetz
über die Jugendarbeit
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Jugendgesetz)

vom 19. November 2021
zuletzt geändert durch Artikel 5
des Kirchengestzes vom 6. Mai 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 132, 171)

Präambel

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Jugendarbeit in der Kirchengemeinde

§ 3

Jugendarbeit im Synodalverband

§ 4

Synodale Jugendkonferenz

§ 5

Synodale Jugendvertretende

§ 6

Synodale Jugendbeauftragte

§ 7

Jugendreferentinnen und Jugendreferenten der Synodalverbände

§ 8

Synodale Beauftragte für den Kindergottesdienst

§ 9

Synodale Beauftragte für Konfirmandenarbeit

§ 10

Jugendarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche

§ 11

Landesjugendkonferenz

§ 12

Jugendausschuss

§ 13

Landesjugendpfarrerin oder Landesjugendpfarrer

§ 14

Aufgaben der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers

§ 15

Nachbesetzung von Ämtern

§ 16

Ausführungsbestimmungen

§ 17

Inkrafttreten

Präambel

1 Junge Menschen sind Teil des kirchlichen Lebens. 2 Sie können ihre Lebens- und Glaubensfragen aktiv in der Evangelisch-reformierten Kirche einbringen. 3 Kirchliche Jugendarbeit bietet die Möglichkeit, Gottes Wort zu hören und Orientierung auf dem Lebensweg zu erfahren. 4 Kirchliche Jugendarbeit steht in der Verantwortung der ganzen Kirche. 5 Zur Ordnung dieser Arbeit innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche hat die Gesamtsynode das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Synodalverbände und die Gesamtkirche haben den Auftrag, kirchliche Jugendarbeit zu ermöglichen und zu fördern.

( 2 ) Die kirchliche Jugendarbeit wird auch von christlichen Jugendverbänden gefördert, soweit sie verbindlich mit Kirchengemeinden, Synodalverbänden oder der Evangelisch-reformierten Kirche zusammenarbeiten.

§ 2
Jugendarbeit in der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Jugendarbeit in der Kirchengemeinde (Gemeindejugendarbeit) gehören unabhängig von ihrer Konfession alle an, die sich daran als Teilnehmende oder Mitarbeitende beteiligen.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde hat eine Gemeindejugendbeauftragte oder einen Gemeindejugendbeauftragten und zwei Gemeindejugendvertretende. 2 Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre; sie werden nach jeder Neuwahl zum Kirchenrat/Presbyterium gewählt oder berufen und bleiben bis zur Wahl oder Berufung ihrer Nachfolger im Amt.

( 3 ) 1 Die Gemeindejugendvertretenden sind Ansprechpersonen für die Gemeindejugendarbeit und vertreten ihre Kirchengemeinde in der synodalen Jugendkonferenz. 2 Sie werden von den Angehörigen der Gemeindejugendarbeit aus ihrer Mitte gewählt. 3 Alle Angehörigen der Gemeindejugendarbeit sind wählbar; mindestens eine Gemeindejugendvertreterin oder ein Gemeindejugendvertreter muss Gemeindeglied der Kirchengemeinde sein. 4 Sie dürfen zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 4 ) 1 Die oder der Gemeindejugendbeauftragte

1. fördert die Jugendarbeit in der Gemeinde,

2. hält die Jugendlichen dazu an, Gemeindejugendvertretende zu wählen,

3. hält Kontakt zu den Gemeindejugendvertretenden,

4. hält Kontakt zu den Jugendgruppen und Arbeitszweigen der Gemeindejugendarbeit,

5. teilt der oder dem synodalen Jugendbeauftragten Name und Kontakt der Gemeindejugendvertretenden mit und

6. berichtet dem Kirchenrat/Presbyterium zwei Mal jährlich über die Gemeindejugendarbeit.

2 Die oder der Gemeindejugendbeauftragte wird auf Vorschlag der Angehörigen der Gemeindejugendarbeit vom Kirchenrat/Presbyterium berufen. 3 Die Berufung ist dem Moderamen der Synode mitzuteilen.

( 5 ) Die Mitarbeitenden in der Gemeindejugendarbeit beraten sich regelmäßig mit den Gemeindejugendvertretenden und der oder dem Gemeindejugendbeauftragten.

( 6 ) Die Kirchengemeinden können einen gemeindlichen Jugendausschuss bilden.

§ 3
Jugendarbeit im Synodalverband

( 1 ) Die synodale Jugendarbeit wird von der Synode, der synodalen Jugendkonferenz und den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden in der Jugendarbeit getragen.

( 2 ) Jeder Synodalverband hat

1. eine synodale Jugendkonferenz,

2. eine synodale Jugendbeauftragte oder einen synodalen Jugendbeauftragten,

3. synodale Jugendvertretende,

4. Beauftragte zur Prävention sexualisierter Gewalt, die vom Moderamen der Synode berufen wird,

5. Jugendreferentinnen und Jugendreferenten,

6. eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Kindergottesdienst und

7. eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Konfirmandenarbeit.

( 3 ) Die Jugendreferentinnen und Jugendreferenten im Synodalverband, die synodalen Jugendvertretenden und die oder der synodale Jugendbeauftragte stehen in ständigem Austausch.

§ 4
Synodale Jugendkonferenz

( 1 ) 1 Die synodale Jugendkonferenz fördert den Austausch und die Vernetzung der Jugendarbeit in den Kirchengemeinden. 2 Sie ist Beratungs-, Planungs- und Durchführungsgremium der Jugendarbeit im Synodalverband. 3 Sie berät über den Jugendhaushalt. 4 Sie wählt die synodalen Jugendvertretenden und schlägt der Synode Personen als synodale Jugendbeauftragte vor.

( 2 ) 1 Der synodalen Jugendkonferenz gehören

1. die Gemeindejugendvertretenden,

2. die Gemeindejugendbeauftragten,

3. die synodale Jugendbeauftragte oder der synodale Jugendbeauftragte

als stimmberechtigte Mitglieder und

4.

die Jugendreferentinnen und Jugendreferenten des Synodalverbandes,

5.

die hauptamtlich Mitarbeitenden in der Jugendarbeit,

6.

Beauftragte zur Prävention sexualisierter Gewalt,

7.

die oder der Beauftragte für den Kindergottesdienst,

8.

die oder der Beauftragte für Konfirmandenarbeit und

9.

die oder der Präses der Synode

mit beratender Stimme an. 2 Die Kosten der synodalen Jugendkonferenz (inkl. Fahrtkosten) trägt die Synodalkasse.

( 3 ) 1 Die oder der synodale Jugendbeauftragte beruft die synodale Jugendkonferenz mindestens einmal jährlich schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung ein. 2 Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. 3 Die synodale Jugendkonferenz ist bei Anwesenheit eines Drittels ihrer stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 4 Die Sitzungen der synodalen Jugendkonferenz werden von der oder dem synodalen Jugendbeauftragten und den synodalen Jugendvertretenden gemeinsam geleitet.

( 4 ) Die Jugendreferentinnen und Jugendreferenten des Synodalverbandes berichten der synodalen Jugendkonferenz.

§ 5
Synodale Jugendvertretende

( 1 ) Die synodalen Jugendvertretenden sind Ansprechpersonen für die Jugendarbeit im Synodalverband, nehmen an den Synoden als redeberechtigte Gäste teil und vertreten ihren Synodalverband in der Landesjugendkonferenz.

( 2 ) 1 Die synodale Jugendkonferenz wählt nach jeder Wahl zum Kirchenrat/Presbyterium zwei synodale Jugendvertretende aus der Mitte der Gemeindejugendvertretenden; in Synodalverbänden mit 40.000 und mehr Gemeindegliedern vier synodale Jugendvertretende. 2 Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. 3 Sie bleiben bis zu Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

§ 6
Synodale Jugendbeauftragte

( 1 ) 1 Die oder der synodale Jugendbeauftragte hält Kontakt mit den Gemeindejugendbeauftragten und den Jugendreferentinnen und Jugendreferenten des Synodalverbandes. 2 Sie oder er berichtet an das Moderamen der Synode und die Synode über die Jugendarbeit im Synodalverband und trägt Sorge für das Einhalten des Jugendgesetzes.

( 2 ) 1 Synodale Jugendbeauftragte werden auf Vorschlag der synodalen Jugendkonferenz von der Synode auf ihrer ersten Tagung für die Dauer einer Wahlperiode der Synode gewählt. 2 Ist das Amt der oder des synodalen Jugendbeauftragten vakant, werden die Aufgaben der oder des Jugendbeauftragten durch das Moderamen der Synode wahrgenommen.

§ 7
Jugendreferentinnen und
Jugendreferenten der Synodalverbände

( 1 ) Die Jugendreferentinnen und Jugendreferenten der Synodalverbände koordinieren zusammen mit der synodalen Jugendkonferenz und der oder dem synodalen Jugendbeauftragten die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in ihrem Synodalverband.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche trägt dafür Sorge, dass in den Synodalverbänden Jugendreferentinnen und Jugendreferenten als hauptamtliche Mitarbeitende in der Jugendarbeit tätig sind. 2 Sie ist Anstellungsträgerin und trägt die Kosten im Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel. 3 Näheres, insbesondere Stellenumfang, Fach- und Dienstaufsicht werden in Abordnungsvereinbarungen zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche und den Synodalverbänden geregelt. 4 Das Moderamen der Synode kann den Jugendreferentinnen oder Jugendreferenten weitere Aufgaben übertragen. 5 Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt im Benehmen mit dem Jugendausschuss eine allgemeine Dienstanweisung.

( 3 ) 1 Die oder der synodale Jugendbeauftragte und die synodalen Jugendvertretenden entwerfen im Benehmen mit den Jugendreferentinnen und Jugendreferenten des Synodalverbandes auf Grundlage der allgemeinen Dienstanweisung und der zusätzlich vom Moderamen der Synode übertragenen Aufgaben jeweils eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung für die Jugendreferentinnen und Jugendreferenten. 2 Die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung ist vom Moderamen der Synode zu beschließen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. 3 Für die Überprüfung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 8
Synodale Beauftragte
für den Kindergottesdienst

( 1 ) Die oder der synodale Beauftragte für den Kindergottesdienst berät die Kirchengemeinden im Synodalverband bei ihrer Kindergottesdienstarbeit und koordiniert die Kindergottesdienstarbeit auf Ebene des Synodalverbandes.

( 2 ) Die oder der synodale Beauftragte für den Kindergottesdienst wird von der Synode auf ihrer ersten Tagung für die Dauer einer Wahlperiode der Synode gewählt.

§ 9
Synodale Beauftragte
für Konfirmandenarbeit

( 1 ) Die oder der synodale Beauftragte für Konfirmandenarbeit berät die Kirchengemeinden im Synodalverband bei ihrer Konfirmandenarbeit und koordiniert die Konfirmandenarbeit auf Ebene des Synodalverbandes.

( 2 ) Die oder der synodale Beauftragte für Konfirmandenarbeit wird von der Synode auf ihrer ersten Tagung für die Dauer einer Wahlperiode der Synode gewählt.

§ 10
Jugendarbeit in der
Evangelisch-reformierten Kirche

1 Die Leitung der Jugendarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche obliegt der Gesamtsynode. 2 Sie wird in ihrem Auftrag durch den Jugendausschuss wahrgenommen.

§ 11
Landesjugendkonferenz

( 1 ) 1 Die Landesjugendkonferenz fördert den Austausch und die Vernetzung der Jugendarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Sie ist Beratungs- und Planungsgremium der gesamtkirchlichen Jugendarbeit indem sie

1. über Aktivitäten und Arbeitsfelder in der Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche berät und Schwerpunktthemen setzt,

2. Inhalte, Konzeptionen und Herausforderungen in der Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche erörtert,

3. zu gesellschaftlichen, theologischen und politischen Fragen, die die Lebenssituation junger Menschen berühren, Stellung nimmt,

4. den Bericht der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers berät,

5. Einsicht in den Einzelplan „Jugendarbeit“ des Haushaltsplans der Gesamtkirche nimmt,

6. dem Jugendausschuss Empfehlungen gibt,

7. aus dem Kreis der synodalen Jugendvertretenden und synodalen Jugendbeauftragten drei Mitglieder des Jugendausschusses und zwei mitarbeitende Gäste für die Gesamtsynode wählt,

8. aus dem Kreis der synodalen Jugendvertretenden ehrenamtliche Delegierte und ihre Stellvertretung für die Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend wählt,

9. Arbeitsgruppen für bestimmte Themen und Projekte einsetzt und

10. feststellt, welche Jugendverbände mit der gesamtkirchlichen Jugendarbeit verbunden sind.

( 2 ) Der Landesjugendkonferenz gehören

1. die synodalen Jugendvertretenden,

2. die synodalen Jugendbeauftragten,

3. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer,

4. die übrigen Mitglieder des Jugendausschusses und

5. jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit der gesamtkirchlichen Jugendarbeit verbundenen Jugendverbände

als stimmberechtigte Mitglieder und die

6.

Jugendreferentinnen und Jugendreferenten in den Synodalverbänden,

7.

die hauptamtlich Mitarbeitenden in der Jugendarbeit,

8.

die Delegierten in die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und

9.

die Mitarbeitenden in Arbeitsgruppen der Jugendkonferenz

mit beratender Stimme an.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode können an den Sitzungen der Landesjungendkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Der Jugendausschuss kann Gäste zur Teilnahme an der Jugendkonferenz einladen.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Jugendausschusses beruft die Landesjugendkonferenz mindestens einmal jährlich schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der vom Jugendausschuss beschlossenen Tagesordnung ein. 2 Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. 3 Die Landesjugendkonferenz ist bei Anwesenheit eines Drittels ihrer stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 4 Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden des Jugendausschusses geleitet. 5 Im Übrigen findet § 29 der Kirchenverfassung sinngemäß Anwendung.

§ 12
Jugendausschuss

( 1 ) 1 Der Jugendausschuss ist ein Ausschuss gemäß § 69a Absatz 1 der Kirchenverfassung. 2 Er leitet im Auftrag der Gesamtsynode die Jugendarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche und vertritt sie nach innen und außen mit Ausnahme der Rechtsvertretung. 3 Er kann die Vertretung auf seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied übertragen.

( 2 ) Der Jugendausschuss besteht aus

1. drei von der Gesamtsynode gemäß § 69a Absatz 1 Satz 2 der Kirchenverfassung zu wählenden Mitgliedern,

2. drei von der Landesjugendkonferenz aus dem Kreis der synodalen Jugendvertretenden zu wählenden Mitgliedern,

3. einem aus dem Kreis der nicht ordinierten hauptamtlichen Mitarbeitenden in der Jugendarbeit aus ihrer Mitte zu wählendem Mitglied,

4. der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer und

5. berufenen Mitgliedern gemäß Absatz 3.

( 3 ) 1 Der Jugendausschuss kann für die Dauer seiner Amtszeit weitere Mitglieder berufen. 2 Dabei sollen die verschiedenen Bereiche der Jugendarbeit in sachlicher und regionaler Hinsicht angemessen berücksichtigt werden.

( 4 ) Der Jugendausschuss bleibt im Amt, bis der neu gebildete Jugendausschuss erstmals zusammentritt.

§ 13
Landesjugendpfarrerin oder Landesjugendpfarrer

( 1 ) 1 Es wird eine Pfarrstelle für die Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche (Landesjugendpfarrerin oder Landesjugendpfarrer) errichtet. 2 Den Sitz der Pfarrstelle bestimmt das Moderamen der Gesamtsynode.

( 2 ) 1 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer wird vom Moderamen der Gesamtsynode im Benehmen mit dem Jugendausschuss für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist zulässig.

( 3 ) 1 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer untersteht der Dienstaufsicht des Moderamens der Gesamtsynode und der Fachaufsicht des Jugendausschusses. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt im Benehmen mit dem Jugendausschuss eine Dienstanweisung.

§ 14
Aufgaben der Landesjugendpfarrerin
oder des Landesjugendpfarrers

( 1 ) Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer ist Mitglied des Jugendausschusses und der Landesjugendkonferenz und führt deren Geschäfte nach den Beschlüssen des Jugendausschusses.

( 2 ) Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer hat – jeweils im Einvernehmen mit dem Jugendausschuss – insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. Inhalt und Form evangelischer Jugendarbeit in theologischer und pädagogischer Hinsicht zu durchdenken und im Blick auf die Lebensäußerungen und -bedingungen junger Menschen weiter zu entwickeln,

2. das Verständnis für die Jugendarbeit in den Kirchengemeinden, Synodalverbänden und in der Evangelisch-reformierten Kirche zu vertiefen und die Verantwortlichen in Fragen der Jugendarbeit zu beraten,

3. für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeitenden in der Jugendarbeit zu sorgen und die Zusammenarbeit unter den haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden zu stärken,

4. die verschiedenen Bereiche und Formen der Jugendarbeit zu koordinieren und in den Gesamtauftrag der Kirchengemeinde einzubeziehen,

5. die Gemeinschaft mit der Jugend anderer evangelischer Kirchen und in der Ökumene zu suchen und Verbindung mit anderen kirchlichen Einrichtungen und anderen Jugendorganisationen zu halten und

6. das gesellschaftliche und politische Verantwortungsbewusstsein in der kirchlichen Jugendarbeit wach zu halten.

( 3 ) Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer berichtet dem Moderamen der Gesamtsynode mindestens einmal im Jahr schriftlich über die Entwicklung in der Jugendarbeit und gibt dabei Auskunft über seinen oder ihren Dienst.

( 4 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer im Benehmen mit dem Jugendausschuss weitere Aufgaben übertragen.

§ 15
Nachbesetzung von Ämtern

Bei Rücktritt oder Ausscheiden aus einem Amt, ist das Amt unter den genannten Bedingungen unverzüglich für den Rest der verbliebenen Amtszeit nachzubesetzen.

§ 16
Ausführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz im Wege der Rechtsverordnung.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Die aufgrund des bisherigen Kirchengesetzes über die Ordnung der Jugendarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) Gewählten und Berufenen bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten tritt das Kirchengesetz über die Ordnung der Jugendarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 8. Mai 1992 in der Fassung vom 25. November 2004 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 329) außer Kraft.

Dienstanweisung
für den/die Landesjugendpastor/-pastorin

vom 17. Februar 1982

(GVBl. Bd. 14 S. 491)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Grundlagen

§ 2

Hauptaufgaben

§ 3

Zuständigkeiten

§ 4

Weitere Aufgaben

§ 5

Aufgaben am Wohnsitz

§ 6

Änderungen der Dienstanweisung

§ 1
Grundlagen

( 1 ) 1 Die Rechte und Pflichten sowie die Dienstführung des Landesjugendpastors oder der -pastorin sind allgemein durch die für Pfarrer oder Pfarrerinnen der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland geltenden Vorschriften der Kirchenverfassung sowie die dazu ergangenen Kirchengesetze, sonstigen Bestimmungen und Beschlüsse geregelt. 2 Sie sind im besonderen durch die Vorschriften des Kirchengesetzes über die Ordnung der Jugendarbeit in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland vom 29. Oktober 1981 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 14. S. 469 f. – Jugendgesetz) sowie die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften und Beschlüsse, die Vorschriften des Kirchengesetzes über die Rechtstellung der Schulpfarrer/-pfarrerinnen und diese Dienstanweisung in ihrer jeweils geltenden Fassung geregelt.

( 2 ) Der/Die Landesjugendpastor/-pastorin untersteht der Dienstaufsicht des Landeskirchenvorstandes und der Fachaufsicht des Jugendausschusses; bei widersprechenden Beschlüssen gehen die Beschlüsse des Landeskirchenvorstandes vor.

§ 2
Hauptaufgaben

Der/Die Landesjugendpastor/-pastorin hat nach § 8 Abs. 2 des Jugendgesetzes insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. 1 Inhalt und Form evangelischer Jugendarbeit in theologischer und pädagogischer Hinsicht zu durchdenken und im Blick auf die Lebensäußerungen und -bedingungen junger Menschen weiterzuentwickeln.

- 2 Er/Sie soll sich darum zuerst selbst konzeptionell mit den Aufgaben, Zielen und Methoden evangelischer Jugendarbeit auseinandersetzen. 3 Dazu soll er/sie die Begegnung mit jungen Menschen wahrnehmen und suchen, ihre Lebensäußerungen und -bedingungen kennenlernen, um Anstöße für die konkrete Jugendarbeit vor Ort geben zu können.

2. 1 Das Verständnis für die Jugendarbeit in den Gemeinden, Bezirkskirchenverbänden und in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland zu vertiefen und die Verantwortlichen in Fragen der Jugendarbeit zu beraten.

- 2 Er/Sie soll bereit sein, Berichte und Äußerungen aus dem Bereich der Jugendarbeit zur Kenntnis zu nehmen, Anfragen von Jugendgruppen und Gemeinden aufzunehmen und auch von sich aus Kontakte zu suchen und seine/ihre Beratung den genannten Gruppen und Körperschaften anzubieten.

3. 1 Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter in der Jugendarbeit zu sorgen und die Zusammenarbeit unter den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu stärken.

- 2 Er/Sie soll insbesondere die Grundausbildung der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in den Gemeinden und Bezirkskirchenverbänden (in Zusammenarbeit mit den Bezirksbeauftragten) anregen und fördern, die Fortbildung in den Bezirkskirchenverbänden mitgestalten und selbst thematische Schwerpunkte der Mitarbeiterschulung aufgreifen (z. B. Konzeptionen evangelischer Jugendarbeit, neue Möglichkeiten und Modelle der evangelischen Jugendarbeit, Schulung von Freizeitleitern/-leiterinnen und -mitarbeitern/-mitarbeiterinnen usw.).
3 Außerdem soll er/sie durch die gelegentliche Herausgabe eines Mitteilungsblattes das Gespräch und die Zusammenarbeit unter den Mitarbeitern/-innen in der Jugendarbeit fördern. 4 Er/Sie soll sich um sinnvolle Zusammenarbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen in den Gemeinden und Bezirkskirchenverbänden bemühen und sich für die Fortbildung der Hauptamtlichen, der Beauftragten der Jugendarbeit und der Bezirksjugendpastoren/-pastorinnen verantwortlich wissen.

4. 1 Die verschiedenen Bereiche und Formen der Jugendarbeit zu koordinieren und in den Gesamtauftrag der Gemeinde einzubeziehen.

- 2 Er/Sie soll dazu insbesondere Verbindung halten mit den Beauftragten der verschiedenen Arbeitsbereiche wie Kindergottesdienst, Kinderarbeit, Konfirmandenunterricht, Religionsunterricht, musisch-kulturelle Bildung mit den Vertretern/Vertreterinnen bestimmter Arbeitsformen wie offene Arbeit oder teil-offene Arbeit, und der verbandlich organisierten Jugendarbeit. 3 Er/Sie soll auch die Maßnahmen und Fortbildungsangebote der verschiedenen Bereiche auf der Ebene der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland koordinieren.

5. 1 Die Gemeinschaft mit der Jugend anderer evangelischer Kirchen und in der Ökumene zu suchen und Verbindung mit anderen kirchlichen Einrichtungen und anderen Jugendorganisationen zu halten.

- 2 Er/Sie soll insbesondere die Jugendarbeit der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland in der AEJN (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Niedersachsen), in der AEJ (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland) und in der Konferenz der gliedkirchlichen EKD-Referenten vertreten. 3 Darüber hinaus soll er/sie (soweit mit seinen/ihren sonstigen Dienstgeschäften vereinbar) in Gremien mitarbeiten, die sich mit Fragen der Jugend und der Jugendarbeit befassen (z. B. in Jugendringen, jugendpolitischen Arbeitsgemeinschaften, in ökumenischen Zusammenschlüssen, in diakonischen und missionarischen Aktionsgruppen wie in den Freiwilligen Sozialen Diensten [FSD] und vergleichbaren Aktivitäten).

6. 1 Das gesellschaftliche und politische Verantwortungsbewusstsein in der kirchlichen Jugendarbeit wachzuhalten.

- 2 Er/Sie soll insbesondere aktuelle Themen von gesellschaftlicher und politischer Bedeutung aufgreifen und in die Jugendarbeit einbringen, z. B. durch gezielte Seminarangebote für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder durch Veröffentlichungen in dem Mitteilungsblatt der ev.-ref. Jugendarbeit.

§ 3
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Der Landesjugendpastor/Die Landesjugendpastorin soll die genannten Aufgaben jeweils im Einvernehmen mit dem Jugendausschuss erfüllen. 2 Darum ist er/sie von Amts wegen Mitglied des Jugendausschusses und der Jugendkonferenz und führt deren Geschäfte nach den Beschlüssen des Jugendausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Jugendgesetz.

( 2 ) Der Landesjugendpastor/Die Landesjugendpastorin ist als geschäftsführendes Mitglied des Jugendausschusses für alle Verwaltungsgeschäfte der kirchlichen Jugendarbeit und damit auch für die in unmittelbarer Trägerschaft der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland stehenden Heime und Einrichtungen der kirchlichen Jugendarbeit (z. Z. das Jugendheim „Baccumer Mühle“ in Lingen/Ems) verantwortlich.

( 3 ) 1 Der Landesjugendpastor/Die Landesjugendpastorin berichtet dem Landeskirchenvorstand mindestens einmal im Jahr schriftlich über die Entwicklung der Jugendarbeit und gibt dabei Auskunft über seinen/ihren Dienst. 2 Er/Sie steht dem Landeskirchentag und dessen Organen und Ausschüssen als Berichterstatter bzw. Berichterstatterin für mündliche Beratungen über seinen/ihren Bericht und Aufgaben und Probleme der kirchlichen Jugendarbeit zur Verfügung.

§ 4
Weitere Aufgaben

( 1 ) 1 Der Landesjugendpastor/Die Landesjugendpastorin ist gemäß § 8 Abs. 3 des Jugendgesetzes, wenn der Landeskirchenvorstand hierfür nicht nach Anhörung des Jugendausschusses einen besonderen Beauftragten benennt, Beauftragte(r) der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland für die Beistandstätigkeit der Pastoren und Pastorinnen und anderer kirchlicher Beauftragter im Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer. 2 Er/Sie berät die Beauftragten der Bezirkskirchenverbände und die Beistände bei ihrer Tätigkeit.

( 2 ) Der Landeskirchenvorstand kann im Benehmen mit dem Jugendausschuss dem Landesjugendpastor/der Landesjugendpastorin weitere Aufgaben übertragen.

§ 5
Aufgaben am Wohnsitz

1 Im Einvernehmen mit dem Landeskirchenvorstand treffen der zuständige Bezirkskirchenrat und Kirchenrat/Presbyterium mit dem Landesjugendpastor/der Landesjugendpastorin gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Jugendgesetzes in Verbindung mit § 3 des Schulpfarrer-Gesetzes eine Vereinbarung über die Mitarbeit des Landesjugendpastors/der Landesjugendpastorin in Kirchengemeinde und Bezirkskirchenverband seines/ihres Wohnsitzes. 2 Hierzu sollen grundsätzlich, soweit nicht Verpflichtungen aus dem Hauptamt entgegenstehen, die gastweise Mitarbeit in Kirchenrat/Presbyterium und Gemeindevertretung der Wohnsitzgemeinde und in Bezirkskirchentag und Pfarrkonferenz des zuständigen Bezirkskirchenverbandes gehören.

§ 6
Änderungen der Dienstanweisung

1 Änderungen und Ergänzungen dieser Dienstanweisung bleiben vorbehalten. 2 Sie können wirksam nur gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgesetzes erlassen werden.

Gesetz
über die Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege
und des Jugendsports

vom 29. Juni 1962

Das derzeit geltende Niedersächsische Gesetz über die Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege und des Jugendsports finden sie hier.

Jugendschutzgesetz
(JuSchG)

vom 23. Juli 2002

Das derzeit geltende Jugendschutzgesetz finden sie hier.

Evangelisches Missionswerk in Deutschland

Neufassung der Satzung vom 25. September 1991

Evangelische Kirchen, Missionswerke und Verbände haben 1975 unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit ein Missionswerk im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Berlin West zur Vertiefung und Stärkung ihrer Gemeinschaft bei der Wahrnehmung des missionarischen Auftrages gegründet. Mit gleicher Zielsetzung hatten sich bereits 1964 Missionsgesellschaften und -einrichtungen in der DDR in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Missionen in der DDR auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. Dezember 1990 in Berlin und das Evangelische Missionswerk im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Berlin West auf seiner Mitgliederversammlung am 25. September 1991 in Hohenwart haben beschlossen, ihren missionarischen Auftrag zukünftig gemeinsam unter neuem Namen in dem Evangelischen Missionswerk in Deutschland wahrzunehmen. Sie sind dankbar für die geschenkte neue Gemeinschaft als Teil der Ökumene und wollen einander ihre jeweils besonderen Erfahrungen und geistlichen Einsichten zur Stärkung der gemeinsamen missionarischen Verantwortung ihrer Mitglieder vermitteln.

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Name und Sitz des Vereins

§ 2

Grundlage

§ 3

Aufgaben

§ 4

Mitgliedschaft

§ 5

Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

§ 6

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 7

Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

§ 8

Vorstand

§ 9

Geschäftsstelle

§ 10

Finanzierung/Gemeinnützigkeit

§ 11

Haushalt/Geschäftsjahr

§ 12

Satzungsänderung

§ 13

Auflösung

§ 14

Inkrafttreten der Satzung

§ 1
Name und Sitz des Vereins

( 1 ) Der Verein trägt den Namen Evangelisches Missionswerk in Deutschland.

( 2 ) Sitz des Vereins ist Hamburg, wo er in das Vereinsregister eingetragen ist.

§ 2
Grundlage

Das Evangelische Missionswerk in Deutschland (nachfolgend Missionswerk genannt) gründet sich auf das in der Heiligen Schrift bezeugte Evangelium von Jesus Christus, der allein das Heil der Welt ist.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Das Missionswerk dient der gemeinsamen Wahrnehmung der missionarischen Verantwortung der Mitglieder.

( 2 ) Das Missionswerk nimmt Aufgaben der Weltmission und Evangelisation wahr, die über den Bereich und die Wirkungsmöglichkeit seiner Mitglieder hinausgehen.

( 3 ) Das Missionswerk unterstützt die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die anderen ihm angehörenden Kirchen bei der missionarischen Ausrichtung der kirchlichen Arbeit und fördert die Zuordnung von Kirche und Mission sowie die Zusammenarbeit der regionalen Missionswerke und Missionsgesellschaften.

( 4 ) Das Missionswerk dient der Zusammenarbeit seiner Mitglieder, besonders auf den Gebieten der missionarischen Verkündigung, der Missionstheologie und der Missionswissenschaft, der Aus- und Weiterbildung zu missionarischen Diensten sowie im Blick auf die Beziehungen zu Kirchen und regionalen bzw. kontinentalen kirchlichen Zusammenschlüssen in Übersee.

( 5 ) Das Missionswerk unterstützt Aufgaben der Weltmission und Evangelisation, welche die Zusammenarbeit seiner Mitglieder erfordern, besonders auf den Gebieten der ärztlichen Mission, der Weltbibelhilfe, der theologischen Ausbildung in Übersee, der christlichen Literaturentwicklung sowie des kirchlichen Gebrauchs der Massenmedien in Übersee, der gesellschaftsbezogenen Dienste von Kirchen und kirchlichen Gruppen (Großstadt- und Industriemission, ländliche Mission, kirchliche Erwachsenen- und Laienbildung) in Übersee, des entwicklungsfördernden Handelns der Kirchen, zwischenkirchlicher Hilfe und der missionarischen Öffentlichkeitsarbeit.

( 6 ) 1 Das Missionswerk arbeitet mit den Einrichtungen des kirchlichen Entwicklungsdienstes, der ökumenischen Diakonie und der kirchlichen Auslandsarbeit zusammen. 2 Es ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Entwicklungsdienst“.

( 7 ) 1 Das Missionswerk pflegt im Rahmen seines Mandates die Verbindung zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland. 2 Es ist Mitglied der Kommission Mission und Evangelisation des Ökumenischen Rates der Kirchen und kann die Trägerschaft von Verbindungen zu anderen internationalen ökumenischen Einrichtungen auf dem Gebiet der Mission und Evangelisation übernehmen.

( 8 ) Das Missionswerk führt die Aufgaben des Deutschen Evangelischen Missions-Tages nach Maßgabe der Vereinbarung vom 29. Oktober 1976 fort.

( 9 ) Das Missionswerk kann auf Antrag Aufgaben einzelner Mitglieder übernehmen, wenn kein Mitglied widerspricht.

( 10 ) Das Missionswerk achtet bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Aufgaben auf die Mitverantwortung seiner Mitglieder.

( 11 ) 1 Das Missionswerk ist offen für eine Zusammenarbeit mit Missionsgesellschaften und missionarisch tätigen Gruppen, auch wenn diese nicht seine Mitglieder sind. 2 Das Gleiche gilt für eine Mitarbeit solcher Missionsgesellschaften oder Gruppen bei Aufgaben des Missionswerkes, z. B. in Kommissionen und anderen Arbeitsgruppen. 3 Die Art und Weise der Zusammenarbeit oder Mitarbeit kann in beiderseits kündbaren Vereinbarungen geregelt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Als Mitglieder können Evangelische Kirchen, Missionswerke oder Missionsgesellschaften und andere juristische Personen aus der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden, die Aufgaben im Sinne des Vorspruchs und des § 3 dieser Satzung wahrnehmen. 2 Über die Aufnahme entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

( 2 ) 1 Der Austritt aus dem Missionswerk ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. 2 Die Austrittserklärung muss schriftlich spätestens am 31. März des betreffenden Jahres beim Missionswerk (Vorstand oder Geschäftsstelle) eingehen.

( 3 ) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Delegierten beschlossen werden, wenn ein Mitglied trotz Mahnung beharrlich die Erfüllung seiner Mitgliedschaftspflichten verweigert.

( 4 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 5
Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitglieder entsenden ihre Delegierten nach folgendem Schlüssel:

Evangelische Kirche in Deutschland:

13

und zwar die Synode

7

die Kirchenkonferenz

4

der Rat

2

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland KdöR:

4

Europäisch-Festländische Brüder-Unität (Herrnhuter Brüdergemeine):

4

Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen:

1

Evangelisch-methodistische Kirche:

4

Vereinigung der Deutschen Mennonitengemeinden KdöR:

1

Berliner Missionswerk:

2

Evangelisch-lutherisches Missionswerk in Niedersachsen:

2

Evangelisch-Lutherisches Missionswerk Leipzig e. V.:

2

Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland e. V.:

2

Missionswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern:

2

Norddeutsche Mission:

2

Nordelbisches Zentrum für Weltmission und kirchlichen Weltdienst:

2

Vereinigte Evangelische Mission:

2

Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste:

2

Ausbildungshilfe für junge Christen in Asien und Afrika e. V.:

1

CVJM – Gesamtverband in Deutschland e. V.:

1

Deutsche Bibelgesellschaft:

1

Deutsche Evangelische Missionshilfe:

1

Deutsche Gesellschaft für Missionswissenschaft:

1

Deutsches Institut für ärztliche Mission e. V.:

1

Gossner Mission:

1

MBK-Mission e. V.
(Missionarisch-biblische Dienste in Ostasien)

1

Morgenländische Frauenmission im Berliner Missionswerk

1

( 2 ) Bei der Aufnahme weiterer Mitglieder ist deren Vertretung in der Mitgliederversammlung im Aufnahmebeschluss zu regeln, wobei jedem Mitglied wenigstens eine Stimme zukommt.

( 3 ) 1 Die Amtsdauer der Delegierten in der Mitgliederversammlung beträgt sechs Jahre. 2 Erneute Entsendung ist möglich. 3 Die Amtsdauer endet vor Ablauf der sechs Jahre, wenn die jeweiligen Delegierten nicht mehr die Aufgaben wahrnehmen, die Anlass zu ihrer Entsendung gegeben haben. 4 Die neuen Delegierten werden für den Rest der Amtsdauer entsandt. 5 Die Delegierten in der Mitgliederversammlung nehmen dort ihre Aufgaben wahr, bis die Nachfolge bestimmt ist.

( 4 ) Der Vorstand des Missionswerks kann beratende Gäste zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung einladen, im Besonderen aus der Ökumenischen Diakonie, dem Kirchlichen Entwicklungsdienst und der kirchlichen Auslandsarbeit sowie ökumenischen Institutionen im Bereich der Weltmission und Evangelisation.

( 5 ) In Vereinbarungen, die nach § 3 Abs. 11 abgeschlossen werden, kann vorgesehen werden, dass die Missionsgesellschaft oder Gruppe berechtigt ist, mit einer Person beratend an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Im Sinne des Vorspruchs dieser Satzung und zur Erfüllung des Auftrags und der Aufgaben des Missionswerks (§ 3) fördert die Mitgliederversammlung die Zusammenarbeit der Kirchen, Missionswerke, missionarisch tätigen Verbände und Missionsgesellschaften. 2 Von ihr sollen Initiativen ausgehen, welche der missionarischen Ausrichtung der gesamten kirchlichen Arbeit zugute kommen. 3 Sie bestimmt die Richtlinien für die Arbeit des Missionswerks und legt Schwerpunkte der Arbeit fest.

( 2 ) Besondere Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Beschlussfassung nach Maßgabe der Satzung in den Fällen § 3 (Aufgaben), § 4 Abs. 1(Aufnahme von Mitgliedern), Abs. 3 (Ausschluss), § 8 Abs. 1 Buchstabe h (Bestätigung von Vereinbarungen), Abs. 2 (Vorstandswahl), § 12 (Satzungsänderung), § 13 (Auflösung),

2. Beratung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,

3. Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes,

4. Feststellung des Haushaltsplanes, Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung sowie Entlastung des Vorstandes.

§ 7
Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. 2 Sie muss vom Vorstand außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Missionswerks dies unter Angabe der Gründe verlangt.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt Ort und Zeit der Mitgliederversammlung, beruft sie ein und leitet sie. 2 Die Tagesordnung ist mitzuteilen. 3 Die Einladungen sind schriftlich mindestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung auszugeben.

( 3 ) 1 In der Mitgliederversammlung haben alle in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 genannten Delegierten je eine Stimme. 2 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. 3 Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst. 4 Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. 5 Delegierte können ihr Stimmrecht durch schriftliche Vollmacht auf andere Delegierte übertragen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. 6 Die Übertragenden gelten für Abstimmungen als anwesend.

( 4 ) 1 Wird eine Sachfrage von grundsätzlicher Bedeutung beraten, die die Verantwortung der leitenden Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, der Brüder-Unität und der Evangelisch-methodistischen Kirche berührt, so können die Delegierten dieser Kirchen die Aussetzung der Beschlussfassung verlangen. 2 Dem Verlangen ist stattzugeben. 3 Der Vorstand des Missionswerks teilt die Sachfrage unverzüglich den genannten Kirchen mit und sucht ein Einvernehmen herzustellen.

( 5 ) Will die Mitgliederversammlung in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 3 Abs. 3 dieser Satzung eine Richtlinie beschließen, so bedarf sie des Einverständnisses des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und – soweit sie betroffen sind – der Leitungen der anderen zum Missionswerk gehörenden Kirchen.

( 6 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn vom Missionswerk eine neue Aufgabe mit erheblichen Folgekosten übernommen werden soll.

( 7 ) 1 Über die Verhandlungen wird eine Niederschrift gefertigt, die von den jeweiligen Vorsitzenden und Protokollführenden der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen ist. 2 Sie wird allen Mitgliedern zugesandt.

§ 8
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet die Arbeit des Missionswerks im Rahmen der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien und des von ihr festgestellten Haushaltsplans. 2 Er beschließt über alle Angelegenheiten des Missionswerks, die nicht der Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorbehalten oder der Geschäftsstelle übertragen sind. 3 Im Besonderen hat er folgende Aufgaben:

1. Er bereitet die Tagungen der Mitgliederversammlung vor, erstattet ihr jährlich einen Arbeitsbericht, stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf und veranlasst die Prüfung der Jahresrechnung.

2. Er beschließt Vorlagen an die Mitgliederversammlung zu § 3 (Aufgaben), § 4 Abs. 1 und Abs. 3 (Mitgliedschaft).

3. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

4. Er beschließt die Liste des Bedarfs für Programme und Projekte der Mission nach § 10 Abs. 2 (Liste des Bedarfs).

5. Er richtet die Geschäftsstelle ein (§ 9), beschließt deren Geschäftsordnung und beaufsichtigt sie.

6. Er entscheidet über die Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist.

7. Er beruft Kommissionen und bestimmt ihre Aufgaben.

8. Er schließt die in § 3 Abs. 11 vorgesehenen Vereinbarungen ab, die der Bestätigung der Mitgliederversammlung bedürfen.

9. Er entscheidet über die Herausgabe von Publikationen des Missionswerks.

( 2 ) 1 Den Vorstand bilden höchstens fünfzehn Personen. 2 Von diesen werden bis zu elf von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. 3 Regionale Missionswerke sowie die Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste sollen im Vorstand vertreten sein. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, die Europäisch-Festländische Brüder-Unität und die Evangelisch-methodistische Kirche bestimmen je 1 Mitglied des Vorstands aus den von ihnen in die Mitgliederversammlung entsandten Delegierten.

( 3 ) 1 Im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und den Leitungen des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, der Europäisch-Festländischen Brüder-Unität und der Evangelisch-methodistischen Kirche werden vom Vorstand aus seiner Mitte der Vorsitz (1 Person) und die Stellvertretung im Vorsitz (2 Personen) des Vorstandes bestimmt. 2 Diese vertreten das Missionswerk gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). 3 Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

( 4 ) 1 Die Amtszeit des Vorstandes dauert 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 § 5 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 gelten entsprechend. 4 Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger.

( 5 ) 1 Die oder der Vorsitzende oder eine bzw. einer der stellvertretenden Vorsitzenden berufen nach Bedarf den Vorstand schriftlich zu Sitzungen ein. 2 Sie müssen dies tun, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt. 3 Die Einladungsschreiben müssen die Tagesordnung enthalten und sollen drei Wochen vor dem Termin der Vorstandssitzung ausgegeben werden.

( 6 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse des Vorstands werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. 4 Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

( 7 ) Über die Verhandlungen wird eine Niederschrift gefertigt, die von den jeweiligen Vorsitzenden und Protokollführenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Vorstands und des Missionswerks mitzuteilen ist.

( 8 ) Der Vorstand beschließt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle an seinen Sitzungen beratend teilnehmen.

§ 9
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle des Missionswerks führt die laufenden Geschäfte. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 2 ) Die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sollen im Dienstverhältnis zu einer der beteiligten Kirchen stehen und für den Dienst in der Geschäftsstelle freigestellt werden. Das Nähere regelt der Vorstand durch Vereinbarung mit den Kirchen.

§ 10
Finanzierung/Gemeinnützigkeit

( 1 ) Zur Finanzierung des Haushalts des Missionswerks dienen

1. Beiträge der Mitglieder des Missionswerks, die durch Vereinbarung festgelegt werden,

2. Kollekten, Spenden, Sammlungen.

( 2 ) Soweit missionarische Aufgaben nicht über den Haushaltsplan des Missionswerks finanziert werden, stellt das Missionswerk jährlich eine Liste des Bedarfs für Programme und Projekte der Mission auf, für die Beiträge der Mitglieder und der mit ihnen verbundenen Kirchen sowie Spenden erbeten werden.

( 3 ) 1 Das Missionswerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke. 2 Es erstrebt keinen Gewinn. 3 Sämtliche Finanzmittel sind für die gemeinnützigen Zwecke des Missionswerks gebunden und dürfen nur für diese verwendet werden. 4 Das Missionswerk darf niemanden durch zweckfremde Ausgaben, auch nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütung von Dienstleistungen, begünstigen.

§ 11
Haushalt/Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Für den Haushalts- und Stellenplan gelten die für das Haushaltswesen der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgestellten Grundsätze entsprechend. 2 Vor der Aufstellung des Haushaltsplans, im Besonderen vor der Übernahme neuer Verbindlichkeiten, wird das Missionswerk, soweit hierfür Haushaltsmittel der Evangelischen Kirche in Deutschland benötigt werden, rechtzeitig feststellen, mit welchen Beiträgen derselben gerechnet werden kann.

( 2 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12
Satzungsänderung

( 1 ) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller anwesenden Delegierten geändert werden. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der an dem Missionswerk beteiligten Kirchen.

( 2 ) Die Mitglieder können das Wirksamwerden von Satzungsänderungen für ihren Bereich von einer Bestätigung abhängig machen.

§ 13
Auflösung

( 1 ) 1 Das Missionswerk kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. 2 § 12 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Auflösung des Vereins fällt das nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an die Vereinsmitglieder, deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist, und zwar im Verhältnis der durchschnittlich berechneten Beiträge, welche diese Mitglieder in den drei der Auflösung vorausgehenden Geschäftsjahren zum Haushalt des Missionswerkes bezahlt haben. 2 Diese haben die ihnen zufallenden Vermögensanteile für ausschließlich gemeinnützige Zwecke der im § 3 genannten Art zu verwenden.

§ 14
Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Missionswerkes am 25. September 1991 in Hohenwart beschlossen und tritt in Kraft, sobald die Evangelische Kirche in Deutschland, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, die Europäisch-Festländische Brüder-Unität und die Evangelisch-methodistische Kirche ihr zugestimmt haben und die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt ist.

Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Ordnung der Missionsarbeit

Vom 6. November 1975

(ABl. EKD 1975 S. 719)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen haben nach ihren Ordnungen die Aufgabe, für die missionarische Ausrichtung der kirchlichen Arbeit zu sorgen und die Zuordnung von Kirche und Mission in ihrem Bereich sowie die Zusammenarbeit der regionalen Missionswerke und Missionsgesellschaften zu fördern. 2 In Wahrnehmung dieser Aufgaben wirken sie mit anderen Kirchen zusammen.

§ 2

( 1 ) Die Satzung des Evangelischen Missionswerkes e.V. vom 19. September 1975 wird in dem in der Anlage wiedergegebenen Wortlaut bestätigt.

( 2 ) 1 Bei Satzungsänderungen erteilt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die erforderliche Zustimmung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland soll die Zustimmungserklärung erst abgeben, wenn er dazu von der Synode ermächtigt ist. 3 Satzungsänderungen sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

§ 3

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland holt eine Stellungnahme der Kirchenkonferenz ein, bevor er das Einverständnis zu Richtlinien des Missionswerkes erteilt.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sorgt dafür, dass die Synode, die Kirchenkonferenz und die Gliedkirchen über die Richtlinien und die Arbeit des Missionswerkes regelmäßig unterrichtet werden.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Verkündigungsdatum 22. Dezember 1975

Satzung
der Norddeutschen Missions-Gesellschaft

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 29. September 2000

(GVBl. Bd. 17 S. 312)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Name und Sitz

§ 2

Trägerschaft

§ 3

Grundlage

§ 4

Aufgabe

§ 5

Organe der Norddeutschen Mission

§ 6

Aufgaben der Hauptversammlung

§ 7

Zusammensetzung der Hauptversammlung

§ 8

Arbeitsweise der Hauptversammlung

§ 9

Aufgaben des Vorstandes

§ 10

Zusammensetzung des Vorstandes

§ 11

Arbeitsweise des Vorstandes

§ 12

Geschäftsstelle

§ 13

Haushaltsplan und Jahresrechnung

§ 14

Sondervermögen

§ 15

Gemeinnützigkeit

§ 16

Grundlegende Satzungsänderungen und Auflösung

§ 17

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Norddeutsche Missions-Gesellschaft (nachstehend „Norddeutsche Mission“) ist unter diesem Namen am 9. April 1836 in Hamburg von Christen lutherischen und reformierten Bekenntnisses gegründet und in ihren späteren Arbeitsgebieten auch als „Bremen Mission“ und „Mission de Bremen“ bekannt geworden.

( 2 ) Sie besitzt Rechte einer juristischen Person aufgrund des Beschlusses des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Februar 1864.

( 3 ) Ihr Sitz ist Bremen.

§ 2
Trägerschaft

( 1 ) Die Norddeutsche Mission wird, unbeschadet der Selbstständigkeit ihrer Rechtspersönlichkeit, von

der Bremischen Evangelischen Kirche,

der Eglise Evangelique Presbyterienne du Togo,

der Evangelical Presbyterian Church, Ghana,

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,

der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland),

der Lippischen Landeskirche,

im folgenden als „Kirchen“ bezeichnet, sowie von Förderkreisen und Einzelpersonen getragen.

( 2 ) Das Verhältnis der Norddeutschen Mission zu den Kirchen kann vertraglich geregelt werden.

§ 3
Grundlage

( 1 ) Die Arbeit der Norddeutschen Mission geschieht auf dem Grund des Evangeliums von Jesus Christus, wie es in der ganzen Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der sechs Kirchen bekräftigt ist.

( 2 ) 1 Verkündigung des Evangeliums durch Wort und Tat in aller Welt ist nach dem Zeugnis der Heiligen Schrift der ganzen Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus aufgetragen. 2 Die Norddeutsche Mission beteiligt sich als Werk der Kirchen an der Mission Gottes in seiner Welt.

§ 4
Aufgabe

( 1 )

1)

1 Die Norddeutsche Mission hat die Aufgabe, die missionarische Verantwortung der Kirche gegenüber den Nahen und Fernen zu stärken. 2 Dies schließt die Möglichkeit der Übernahme neuer missionarischer Aufgaben ein.

2)

Die Norddeutsche Mission setzt sich dafür ein, dass die mit der Norddeutschen Mission verbundenen Kirchen auf der Grundlage ihrer gewachsenen Beziehungen ihren Reichtum und ihren Mangel in geistlicher und materieller Hinsicht miteinander teilen.

3)

Die Norddeutsche Mission tritt für eine nachhaltige Entwicklung ein, die die Verständigung unter den Menschen fördert und ein friedliches und gerechtes Zusammenleben der Menschen in einer geschützten Umwelt ermöglicht.

4)

1 Jede Gemeinde hat ihre missionarische Aufgabe auch in ihrer unmittelbaren Umgebung. 2 Dazu, dass sie diese wahrnimmt, bietet die Norddeutsche Mission ihre Dienste an.

( 2 ) Sie erfüllt ihre Aufgabe insbesondere

1)

durch gegenseitige Stärkung im Glauben

2)

durch gemeinsames Feiern

3)

durch Beteiligung an der missionarischen Verkündigung in verschiedenen Kontexten

4)

durch Förderung von Begegnungen zwischen Mitgliedern und Gruppen der Kirchen mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches und des ökumenischen Lernens

5)

durch Koordination von gemeinsamen Programmen

6)

durch den Austausch von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

7)

durch Beratung und Unterstützung von Initiativen einer nachhaltigen Entwicklung

8)

durch Hilfe, insbesondere in den Bereichen Bildung und Diakonie.

( 3 ) Die Norddeutsche Mission arbeitet mit allen zusammen, die sich an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligen.

§ 5
Organe der Norddeutschen Mission

Organe der Norddeutschen Mission sind

1)

die Hauptversammlung

2)

der Vorstand.

§ 6
Aufgaben der Hauptversammlung

( 1 ) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Norddeutschen Mission und wacht darüber, dass die Norddeutsche Mission ihre Aufgaben nach dieser Satzung erfüllt.

( 2 ) Die Hauptversammlung ist insbesondere zuständig für

1)

die Richtlinien für die Arbeit der Norddeutschen Mission

2)

die Aufnahme neuer und die Aufgabe bisheriger Arbeitsgebiete

3)

die Änderung dieser Satzung

4)

die Aufnahme weiterer Kirchen

5)

die Zustimmung zum Abschluss und zur Änderung von Kirchenverträgen mit den mit der Norddeutschen Mission verbundenen Kirchen

6)

die Wahl von Mitgliedern des Vorstands gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1

7)

die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und der Referenten oder Referentinnen

8)

die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands und Aussprache darüber

9)

die Beschlussfassung über den Haushaltsplan, die Abnahme der geprüften Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstands

10)

die Bildung von Kommissionen für bestimmte Aufgaben

11)

die Auflösung der Gesellschaft

12)

die ihr sonst in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben.

( 3 ) 1 Die Hauptversammlung wählt aus den Mitgliedern des Vorstands den Präses oder die Präses, den Vizepräses oder die Vizepräses und den Schatzmeister oder die Schatzmeisterin. 2 Ist der Präses oder die Präses nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 von der Hauptversammlung in den Vorstand gewählt worden, soll der Vizepräses oder die Vizepräses aus den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 entsandten Mitgliedern gewählt werden und umgekehrt. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Scheidet einer oder eine von ihnen vorzeitig aus seinem oder ihrem Amt aus, findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen statt.

§ 7
Zusammensetzung der Hauptversammlung

( 1 ) 1 Die Hauptversammlung besteht aus je fünf von den Kirchen zu entsendenden Delegierten, den Mitgliedern des Vorstandes (nach § 10 Abs. 1 Nr. 2) und bis zu fünf vom Vorstand zu berufenden Delegierten. 2 Die Kirchen können bis zu fünf Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für ihre Delegierten benennen.

( 2 ) Durch die Entsendung oder Berufung soll die Verbindung der Norddeutschen Mission zu den missionarischen und ökumenischen Aktivitäten in den Gemeinden, Kirchenbezirken (Kirchenkreisen, Klassen) und in den Synoden (Kirchentagen) der Kirchen belebt und gestärkt werden.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Hauptversammlung beträgt vier Kalenderjahre. 2 Scheidet ein Delegierter oder eine Delegierte vorzeitig aus, findet eine Nachentsendung oder Nachberufung für den Rest der Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen statt.

§ 8
Arbeitsweise der Hauptversammlung

( 1 ) 1 Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. 2 Sie wird vom oder von der Präses einberufen und geleitet. 3 Bis zur Wahl eines oder einer neuen Präses nach § 6 Abs. 3 leitet der oder die bisherige Präses die Hauptversammlung.

( 2 ) 1 Der oder die Präses kann außerordentliche Hauptversammlungen einberufen. 2 Er oder sie hat sie einzuberufen, wenn eine der Kirchen oder ein Drittel der Mitglieder der Hauptversammlung es schriftlich unter Mitteilung der zu beratenden Anträge verlangen.

( 3 ) Die Hauptversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn die schriftliche Einladung mindestens drei Wochen vorher unter Angabe der vom Vorstand beschlossenen vorläufigen Tagesordnung abgesandt worden ist.

( 4 ) 1 Delegierte können anderen Delegierten ihr Stimmrecht übertragen. 2 Die Übertragung muss schriftlich erfolgen. 3 Kein Delegierter oder keine Delegierte darf mehr als sechs Stimmen auf sich vereinen.

( 5 ) 1 Die Hauptversammlung beschließt, soweit in dieser Satzung nichts anderes angegeben ist, mit absoluter Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. 2 Beschlüsse nach § 6 Abs. 2 Nr. 2, 3 u. 4 können nur gefasst werden, wenn sie in der Einladung ausdrücklich angekündigt worden sind, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen. 3 Im Falle des § 6 Abs. 2 Nr. 11 gilt § 16 Abs. 2.

( 6 ) 1 Die Beschlüsse der Hauptversammlung treten vier Wochen nach Übersendung der Niederschrift in Kraft, wenn keine der Kirchen widerspricht. 2 Widerspricht eine Kirche einem Beschluss, muss die Angelegenheit auf der nächsten Hauptversammlung neu behandelt werden.

( 7 ) Beschlüsse sind rechtsverbindlich in Deutsch zu fassen und ins Englische und Französische zu übersetzen.

( 8 ) 1 Wahlen erfolgen in der Hauptversammlung mit Stimmzetteln. 2 Die Wahl kann durch offene Stimmabgabe erfolgen, wenn es sich um keine der in § 6 Abs. 2 Nr. 6 u. 7 und Abs. 3 genannten Wahlen handelt und nur eine Person zur Wahl steht und wenn kein Mitglied der offenen Abstimmung widerspricht. 3 Es sind die Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen gewählt, auf die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 9 ) Die Hauptversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Tagungen Ausschüsse bilden.

( 10 ) Der oder die Präses kann ein Mitglied, das von dem Gegenstand einer Beratung persönlich betroffen ist, nach der Anhörung zur Sache von der weiteren Beratung und Abstimmung ausschließen.

( 11 ) Die Hauptversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet die Norddeutsche Mission nach den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Hauptversammlung.

( 2 ) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für

1)

die Vorbereitung der Hauptversammlung

2)

die Vorschläge für Wahlen nach § 6 Abs. 2 Nr. 7

3)

die Aufstellung des Haushaltsplans und dessen Durchführung sowie die Vorlage der Jahresrechnung

4)

die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung

5)

den Abschluss von Verträgen

6)

die Entsendung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen in die Kirchen, ihre Zurüstung und ihren Einsatz, ebenso die Aufnahme von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen aus den Kirchen, ihre Zurüstung und ihren Einsatz, beides nach Herstellung des Einvernehmens mit den Kirchen

7)

die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Norddeutschen Mission im Rahmen des Stellenplans auf Vorschlag des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin in Absprache mit den Referenten oder Referentinnen

8)

die Führung der Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle

9)

die Verwaltung des Vermögens

10)

die ihm sonst in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben

( 3 ) Präses, Vizepräses, Schatzmeister oder Schatzmeisterin und Generalsekretär oder Generalsekretärin vertreten namens des Vorstandes die Norddeutsche Mission gerichtlich und außergerichtlich durch zwei der genannten Mitglieder.

( 4 ) Der Vorstand erstattet der Hauptversammlung alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Arbeit der Norddeutschen Mission.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes außer den in § 6 Abs. 2 Nr. 7 genannten sind ehrenamtlich tätig. 2 Kostenerstattungen bedürfen einer besonderen Regelung.

§ 10
Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus

1)

acht von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte gewählten Delegierten, von denen aus jeder der Kirchen mindestens ein Delegierter oder eine Delegierte gewählt werden muss,

2)

je einem oder einer von der Kirchenleitung entsandten bevollmächtigten Vertreter oder Vertreterin der Kirchen,

3)

dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin.

2 Die Referenten oder Referentinnen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

( 2 ) 1 Die Wahl nach Abs. 1 Nr. 1 wird von der Hauptversammlung für die Dauer von vier Kalenderjahren vorgenommen. 2 Die bevollmächtigten Vertreter oder Vertreterinnen werden von den Kirchen zu demselben Zeitpunkt für dieselbe Amtszeit entsandt. 3 Entsandte Delegierte scheiden vor Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Vorstand aus, wenn sie nach Feststellung der entsendenden Kirchenleitung aus dem kirchlichen Amt ausgeschieden sind, aufgrund dessen die Kirche sie als Vertreter und Vertreterinnen bevollmächtigt hat.

( 3 ) 1 Der Vorstand bleibt bis zur Übernahme der Geschäfte durch den neugebildeten Vorstand im Amt. 2 Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied das 70. Lebensjahr vollendet. 3 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, findet eine Nachwahl oder Nachentsendung für den Rest der Amtszeit statt.

§ 11
Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen. 2 Er ist beschlussfähig, wenn acht seiner Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Stimmübertragung ist unter Vorstandsmitgliedern möglich.

( 3 ) In dringenden Fällen kann eine schriftliche Beschlussfassung erfolgen.

( 4 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Einzelheiten der Arbeitsweise des Vorstandes regelt.

§ 12
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle führt die Geschäfte der Norddeutschen Mission nach den Weisungen des Vorstandes. 2 Sie besteht aus dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin, den Referenten oder Referentinnen und den weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

( 2 ) 1 Der Vorstand kann den Generalsekretär oder die Generalsekretärin und die Referenten oder Referentinnen, die nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 gewählt sind, abberufen. 2 Die Abberufung kann nur nach Ankündigung in der Tagesordnung, Anhörung des oder der Betroffenen und nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der in § 10 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 genannten Vorstandsmitglieder erfolgen. 3 Die Abstimmung ist geheim. 4 Gegen einen Abberufungsbeschluss des Vorstandes kann der oder die Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung die Hauptversammlung anrufen; die nächste Hauptversammlung entscheidet endgültig. 5 Zwischen der Entscheidung des Vorstandes und der Hauptversammlung ist der oder die Betroffene beurlaubt.

( 3 ) 1 Der Vorstand kann der Geschäftsstelle eine Dienstanweisung geben. 2 Er führt die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle und ist Dienstvorgesetzter des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und der Referenten oder Referentinnen. 3 Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Norddeutschen Mission ist der Generalsekretär oder die Generalsekretärin.

( 4 ) Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin regelt die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsstelle im Einvernehmen mit den Referenten oder Referentinnen; die Regelung bedarf der Bestätigung durch den Vorstand.

§ 13
Haushaltsplan und Jahresrechnung

( 1 ) Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf, in den alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen sind.

1 Aus der Gliederung des Haushaltsplans soll hervorgehen, was an Gaben und Kollekten, an Zuschüssen der Kirchen, an anderen Zuschüssen, aus eigenem Vermögen und an sonstigen Einnahmen erwartet wird, und welche Ausgaben für die Kirchen, etwaige gemeinsame Einrichtungen und die Geschäftsstelle vorgesehen sind. 2 Die Personalausgaben der Geschäftsstelle sind durch einen Stellenplan nachzuweisen.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan bedarf der Feststellung durch die Hauptversammlung, die vor Beginn eines neuen Haushaltsjahres erteilt sein soll. 2 Bis zur Feststellung des neuen Haushaltsplans ist der Vorstand ermächtigt, laufende Rechtsverpflichtungen zu erfüllen und Ausgaben entsprechend denjenigen des Vorjahres vorzunehmen.

( 3 ) 1 Der Vorstand führt den Haushaltsplan in Erfüllung des ihm durch die Satzung gegebenen Auftrags und entsprechend der Entwicklung des Geschäftsjahres durch. 2 Hierbei können einzelne Etatansätze überschritten werden, wenn entsprechende Mehreinnahmen oder Minderausgaben bei anderen Positionen vorliegen. 3 Bei Mindereinnahmen sind die Etatansätze entsprechend zu kürzen. 4 Überschreitungen des Gesamtumfanges sind nur in unabweisbaren Fällen zulässig, sofern Deckung vorhanden ist. 5 Sie bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.

( 4 ) 1 Der Vorstand legt alljährlich der Hauptversammlung Rechnung. 2 Die Jahresrechnung besteht aus der Gewinn- und Verlustrechnung und aus der Bilanz. 3 Die Haushaltszahlen sind mit auszuweisen. 4 Die Jahresrechnung ist vom Vorstand den Kirchen zusammen mit dem Prüfungsbericht rechtzeitig vor der Hauptversammlung, die über die Rechnungslegung beschließen soll, vorzulegen.

( 5 ) Die entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer kaufmännischer Buchführung zu führenden Bücher und die Jahresrechnung werden jährlich durch einen von der Hauptversammlung bestimmten unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Rechnungsprüfungsstelle, die von den Kirchen anerkannt sein müssen, geprüft.

( 6 ) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14
Sondervermögen

1 Für Sonder- und Zweckvermögen, die der Verwaltung der Norddeutschen Mission anvertraut sind, gelten die Bestimmungen des § 13 entsprechend, wobei der Zweckbindung und etwaigen Auflagen nachzukommen ist. 2 In jedem Falle ist über solche Vermögensmassen gesondert Rechnung zu legen.

§ 15
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Norddeutsche Mission verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung vom 16. März 1976 in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Ihre Tätigkeit ist nicht auf Erzielung eines Gewinns gerichtet; sämtliche Einnahmen und etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem satzungsgemäßen Zweck der Norddeutschen Mission fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Norddeutschen Mission oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das nach Deckung aller Verbindlichkeiten noch verbleibende Vermögen im Verhältnis der Zuschüsse des letzten vollen Rechnungsjahres an die deutschen Kirchen, die es für gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne der bisherigen Arbeit der Norddeutschen Mission nach dieser Satzung zu verwenden haben.

§ 16
Grundlegende Satzungsänderungen und Auflösung

( 1 ) 1 Änderungen der Satzung, die den Zweck, den Sitz oder die gesetzliche Vertretung der Norddeutschen Mission betreffen, sowie Beschlüsse über die Auflösung der Norddeutschen Mission sind vor ihrer Inkraftsetzung den Kirchen zur Stellungnahme vorzulegen und bedürfen der Zustimmung der deutschen Kirchen. 2 Weitere Änderungen der Satzung, die die Rechte und Pflichten der Kirchen berühren, sowie Beschlüsse nach § 6 Absatz 2 Nr. 4 der Satzung bedürfen der Zustimmung der Kirchen.

( 2 ) Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt, wenn dieselbe in der Einladung ausdrücklich angekündigt worden ist und wenn sie von einer Hauptversammlung mit drei Viertel aller Stimmberechtigten oder, falls nicht so viele Mitglieder zugegen waren, von einer zweiten Hauptversammlung mit drei Viertel der erschienenen Stimmberechtigten beschlossen wird.

§ 17
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Satzung tritt nach Vorliegen der staatlichen Genehmigung anstelle der Satzung vom 22. April 1978 in Kraft.

( 2 ) 1 Der bisherige Vorstand hat darauf hinzuwirken, dass die Organe der Norddeutschen Mission nach Maßgabe dieser Satzung unverzüglich neu gebildet werden. 2 Er bleibt bis zur Übernahme der Geschäfte durch den neugebildeten Vorstand im Amt.

( 3 ) Die Amtszeit der neugebildeten Organe endet in der ersten Periode nach Inkrafttreten dieser Satzung am 31. Dezember 2004.

Trägervertrag der Norddeutschen Mission

2. Juni 1980

Vertrag

Die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,
die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland, vertreten durch den Landeskirchenvorstand,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, vertreten durch den Oberkirchenrat,
schließen untereinander und mit der Norddeutschen Mission, vertreten durch den Vorstand,
folgenden Vertrag:

§ 1

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen (im folgenden Kirchen genannt) erkennen die Norddeutsche Mission, deren Satzung Anlage zu diesem Vertrag ist, als gemeinsame Einrichtung an.

( 2 ) 1 Änderungen der Satzung, die den Zweck, den Sitz, die gesetzliche Vertretung der Norddeutschen Mission oder die Rechte und Pflichten der Kirchen betreffen, sowie Beschlüsse gemäß § 6 Abs. 2 Nr.4 der Satzung der Norddeutschen Mission bedürfen der Zustimmung der Kirchen. 2 Satzungsänderungen werden in den Amtsblättern der Kirchen bekannt gemacht.

§ 2

( 1 ) Die Kirchen nehmen ihre laufenden Verbindungen zu der Evangelical Presbyterian Church of Ghana (EPC) und zu der Eglise Evangelique du Togo (EET) über die Norddeutsche Mission wahr, unbeschadet ihres Rechtes zu unmittelbarem Austausch und unmittelbarer Begegnung.

( 2 ) 1 Die Arbeit der Norddeutschen Mission in den Kirchen soll die Bereitschaft zur Mission wecken und erhalten (vgl. § 4 Abs. 1 der Satzung). 2 Zu diesem Zweck bietet die Norddeutsche Mission den Kirchengemeinden, kirchlichen Körperschaften, Werken und Einrichtungen in den Kirchen ihre Dienste an und pflegt die Verbindung zu Freundeskreisen.

( 3 ) 1 Die Kirchen können der Norddeutschen Mission die Wahrnehmung weiterer Aufgaben übertragen. 2 Die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit der Norddeutschen Mission und kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 3

( 1 ) Die Norddeutsche Mission wird über die in den Organen des Evangelischen Missionswerkes – im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West e. V. – anstehenden Verhandlungsgegenstände mit den Kirchen Fühlung nehmen und ihre Stellungnahme mit ihnen abstimmen.

( 2 ) Die Norddeutsche Mission wird ihre Vertreter in der Mitgliederversammlung des Evangelischen Missionswerkes im Einvernehmen mit den Kirchen entsenden.

§ 4

( 1 ) Die Kirchen tragen nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer Synoden (Kirchentage) zu den Kosten der Norddeutschen Mission und den Hilfen für die EET und EPC bei.

( 2 ) 1 Die in der Norddeutschen Mission hauptamtlich tätigen theologischen Mitarbeiter werden von einer der Kirchen als Pfarrer angestellt. 2 Die Einzelheiten werden durch Vereinbarung zwischen der Norddeutschen Mission und der anstehenden Kirche geregelt.

§ 5

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Kirchen durch Kirchengesetz. 2 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald alle Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind. 3 Der Vertrag und die ihm als Anlage beigefügte Satzung der Norddeutschen Mission werden von jeder beteiligten Kirche im Amtsblatt bekannt gemacht.

§ 6

( 1 ) 1 Dieser Vertrag kann von jeder Kirche zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 2 Eine Kündigung wird nur wirksam, wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten gegenüber den Leitungen aller Kirchen und der Norddeutschen Mission durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen worden ist.

( 2 ) Durch die Kündigung einer Kirche wird die Fortführung des Kirchenvertrages zwischen den anderen Kirchen und der Norddeutschen Mission nicht berührt.

Kirchengesetz über
die Zustimmung
zum Trägervertrag der Norddeutschen Mission

vom 12. Oktober 1979

(GVBl. Bd. 14 S. 403)

Der Landeskirchentag hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

( 1 ) Dem zwischen
der Bremischen Evangelischen Kirche,
der Lippischen Landeskirche,
der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland,
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg
sowie der Norddeutschen Mission

abzuschließenden Vertrag in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

( 2 ) Der Landeskirchenvorstand wird ermächtigt, diesen Vertrag für die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland abzuschließen.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland bindend.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 1979 in Kraft.

Satzung der Vereinte Evangelische Mission (VEM)
Gemeinschaft von Kirchen in drei Erdteilen

vom 17. Juni 2008

Inhaltsverzeichnis

Satzung

§ 1

Name und Sitz

§ 2

Auftrag, Aufgaben, Zweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Mitgliedschaft in der Vereinten Evangelischen Mission (VEM)

§ 5

Organe

§ 6

Zusammensetzung der Vollversammlung

§ 7

Aufgaben Vollversammlung

§ 8

Verfahrensweise der Vollversammlung

§ 9

Zusammensetzung des Rates

§ 10

Aufgaben des Rates

§ 11

Verfahrensweise des Rates

§ 12

Finanzausschuss

§ 13

Vorstand

§ 14

Regionalversammlungen

§ 15

Finanzen

§ 16

Satzungsänderung

§ 17

Auflösung

§ 18

Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

Satzung

§ 1
Name und Sitz

1 Die Rheinische Missionsgesellschaft, die durch Kabinettsorder des Königs Friedrich Wilhelm III. vom 24. Juni 1829 die Rechte einer vom Staat anerkannten Missionsgesellschaft erhalten und aufgrund derselben seitdem die Rechte einer Juristischen Person ausübt und nach Auflösung des eingetragenen Vereins Bethelmission, dessen Zweck sie weiterverfolgt, den Namen "Vereinigte Evangelische Mission" führte, führt seit dem 5. Juni 1996 den Namen Vereinte Evangelische Mission. 2 Gemeinschaft von Kirchen in drei Erdteilen (VEM). 3 Der Sitz ist Wuppertal/Deutschland.

§ 2
Auftrag, Aufgaben, Zweck

( 1 ) Die VEM ist gegründet in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments und dient dem gemeinschaftlichen Handeln in der Mission.

( 2 )

a)

Die VEM arbeitet in einem Netz von Kirchen aus Afrika, Asien und Europa und wo immer sie zum Dienst berufen wird.

b)

Gemeinsam verkündigen sie Jesus Christus als Herrn und Heiland aller Menschen und stellen sich den gegenwärtigen missionarischen Herausforderungen.

c)

In einer zerrissenen Welt wollen sie Glieder des einen Leibes Christi bleiben und darum

- zu einer anbetenden, lernenden und dienenden Gemeinschaft zusammenwachsen,

- Gaben, Einsichten und Verantwortung teilen,

- alle Menschen zu Umkehr und neuem Leben rufen,

- im Eintreten für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung das Reich Gottes bezeugen.

( 3 ) Die VEM nimmt teil an der Missionsverantwortung ihrer Mitglieder, indem sie

- Möglichkeiten zu Begegnung und Dialog, zu Erfahrungsaustausch und offenem Gespräch sowie zum gemeinsamen Nachdenken über die Geschichte der Mission und die heutigen Aufgaben der Mission bietet;

- die Ausbildung, Entsendung und den Austausch von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den missionarischen und diakonischen Dienst in den Kirchen und neuen Bereichen gemeinsamer Mission fördert;

- zum Teilen der empfangenen Gaben ermuntert und finanzielle Unterstützung für missionarische, diakonische, humanitäre und soziale Aufgaben der einzelnen Kirchen und der gemeinsamen Programme mehrerer Kirchen und ökumenischer Organisationen leistet.

( 4 ) 1 Die VEM erfüllt ihre Aufgaben im Auftrag der zur Missionsgemeinschaft gehörenden Mitgliedern und in Zusammenarbeit mit den ihnen verbundenen Gruppen und Einzelpersonen. 2 Sie arbeitet auch mit Organisationen zusammen, die auf dem Gebiet der ökumenischen Diakonie und des kirchlichen Entwicklungsdienstes tätig sind, sowie mit anderen ökumenisch-missionarischen Verbünden und Netzwerken.

( 5 ) Die vorbeschriebenen Aufgaben erfüllt die VEM auch durch die in § 3 Abs. 1 beschriebenen Zwecke und Tätigkeiten.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die VEM verfolgt ausschließlich kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch Förderung kirchlicher Zwecke, der Fort- und Weiterbildung, der Entwicklungszusammenarbeit, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie durch mildtätige Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO). 2 Die Zwecke können auch im bzw. mit Bezug auf das Ausland verfolgt werden.

1. 3 Kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 Abgabenordnung werden insbesondere vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 2 durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 3 und 4 und die Förderung von Partnerschaften insbesondere zwischen Kirchenkreisen der Mitglieder verwirklicht.

2. 4 Die Fort- und Weiterbildung sowie die Völkerverständigung werden insbesondere durch die Organisation und Durchführung von Seminar und Bildungsangeboten, die Vergabe von Stipendien sowie die Unterhaltung von Tagungs- und Begegnungsstätten, insbesondere in Wuppertal und Bethel, gefördert.

3. 5 Die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der Völkerverständigung wird insbesondere durch diakonische Nothilfe bei Katastrophen, die Planung und Durchführung von Projekten zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern, Entsendung von Freiwilligen, Menschenrechtsarbeit, Organisation von Partnerschaften zwischen Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und kirchlichen Institutionen in verschiedenen Ländern sowie durch die Organisation und Durchführung von Austauschprogrammen verwirklicht.

4. 6 Die Kinder- und Jugendhilfe wird insbesondere durch die Vergabe von Stipendien und die Organisation und Durchführung von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche gefördert.

5. 7 Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens erfolgt insbesondere durch die Planung, Organisation und Durchführung von Präventionsprogrammen gegen Krankheiten und Seuchen.

6. 8 Weiterer Zweck der VEM ist die Beschaffung von Mitteln im Sinne des § 58 Abs. 1 Abgabenordnung zur Förderung kirchlicher Zwecke, der Fort- und Weiterbildung, der Entwicklungszusammenarbeit, der Völkerverständigung, der Kinder- und Jugendhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie zur mildtätigen Unterstützung hilfsbedürftiger Personen durch eine in- oder ausländische andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 9 Die Begünstigten können aus der Zuwendung der Mittel keinen Rechtsanspruch auf weitere Förderung gegen die VEM herleiten.

( 2 ) 1 Die VEM ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Die Mittel der VEM dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4
Mitgliedschaft in der Vereinten Evangelischen Mission (VEM)

( 1 ) Der VEM gehören die im Anhang zu dieser Satzung genannten Mitglieder an.

( 2 ) 1 Weitere Kirchen können mit einer Mehrheit von 2/3 der Delegierten der Vollversammlung als Mitglied in die VEM aufgenommen werden, sofern sie

1. mindestens 10.000 (zehn tausend) Mitglieder haben;

2. den Grundsätzen und Zielen der VEM zustimmen;

3. an den Aufgaben und Pflichten der VEM teilnehmen.

2 Das neue Mitglied muss dieser Satzung zustimmen. 3 Es soll nicht durch Teilung von einem bisherigen Mitglied entstanden sein.

( 3 ) 1 Die VEM erhebt Mitgliedsbeiträge aber auch weitere finanzielle Beiträge. 2 Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Vollversammlung festgelegt. 3 Die Höhe der weiteren finanziellen Beiträge sollen im Einvernehmen mit den Mitgliedern festgelegt werden. 4 Im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft sollen weder Mitgliedsbeiträge noch andere finanzielle Beiträge erstattet werden.

( 4 ) 1 Der Austritt aus der VEM ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. 2 Ein Mitglied, dass die VEM verlassen will, muss dies mindestens sechs Monate vorher dem Generalsekretär schriftlich mitteilen.

( 5 ) 1 Ein Mitglied der VEM kann suspendiert werden, wenn es den Grundsätzen und Zielen der VEM zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 2 Der Rat entscheidet über die Suspension, über deren Bestätigung oder Aufhebung die folgende Vollversammlung entscheidet. 3 Ein suspendiertes Mitglied wird in keinerlei Aktivitäten der VEM mehr einbezogen, sollte jedoch ohne Stimmrecht zu der Vollversammlung eingeladen werden, die über die Suspension entscheidet.

( 6 ) Ein Mitglied kann aus der VEM mit sofortiger Wirkung mit einer Mehrheit von Zweidrittel der stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Grundsätzen und Zielen der VEM zuwiderhandelt oder die Aufgaben und Pflichten der VEM nicht oder nur unzureichend wahrnimmt.

( 7 ) Nach der Mitteilung des Austritts oder vor der Suspension oder dem Ausschluss soll die VEM mit dem Mitglied in Dialog treten.

§ 5
Organe

Die Organe der VEM sind

1. die Vollversammlung,

2. der Rat,

3. der Vorstand.

§ 6
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören die Delegierten der Mitglieder sowie die zusätzlichen Delegierten nach Abs. 4 an. Für jede Delegierte/jeden Delegierten ist eine Stellvertretung zu benennen.

( 2 ) Jedes Mitglied entsendet eine/n bis drei Delegierte/n, entsprechend ihrer Mitgliederzahl, in die Vollversammlung. Wird der/dem Delegierten das Mandat von dem Mitglied entzogen, oder scheidet es aus einem anderen Grunde aus beruft das Mitglied eine oder einen neuen Delegierten und soweit erforderlich eine oder einen neuen Stellvertreter.

( 3 )

1. Kirchen mit unter 300.000 (dreihunderttausend) Mitgliedern, die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und die Kirche Jesu Christi im Kongo (ECC) entsenden eine/n Delegierte/n,

2. Kirchen mit 300.000 (dreihunderttausend) bis 1.5 (eineinhalb) Millionen Mitgliedern entsenden zwei Delegierte,

3. Kirchen mit über 1.5 (eineinhalb) Millionen Mitgliedern entsenden drei Delegierte.

Der Delegation nach Buchstabe b) und c) sollen Männer, Frauen, junge Erwachsene und Nichttheologinnen oder Nichttheologen angehören.

( 4 ) 1 Die Mitglieder haben zusammen insgesamt weitere zwölf (12) Delegierte. 2 Jede Regionalversammlung bestimmt zwei Jugendliche und zwei Frauen als Delegierte für die Vollversammlung.

( 5 ) Jede/r Delegierte hat eine Stimme.

§ 7
Aufgaben Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben. Sie:

1. entscheidet über die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der VEM und über die Prioritäten der Arbeit in der nächsten Amtsperiode,

2. beschließt die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

3. bestätigt die vorläufige Suspension der Mitgliedschaft,

4. beschließt über die Höhe der Beiträge,

5. verabschiedet Satzungsänderungen,

6. entscheidet über die Auflösung der VEM

7. beschließt den Haushalts- oder Wirtschaftsplan,

8. nimmt den Bericht des Rates entgegen,

9. nimmt die geprüfte Jahresrechnungen entgegen, stellt sie fest und entlastet den Rat,

10. wählt die Moderatorin/den Moderator der VEM aus der Mitte der Vollversammlung,

11. wählt und entlässt die Ratsmitglieder,

12. wählt die drei aus den unterschiedlichen Regionen kommenden Vizemoderatorinnen/ Vizemoderatoren aus der Mitte des Rates,

13. genehmigt Geschäftsordnung des Rates,

14. kann sich eine Geschäftsordnung geben,

15. kann Ausschüsse einsetzen,

16. kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung beschließen,

17. beschließt auf der Basis eines Vorschlag der Regionalversammlung deren Geschäftsordnungen.

( 2 ) Der/die Moderator/in und/oder der/die Generalsekretär/in vertreten in gegenseitigem Einvernehmen die VEM bei Mitgliedern, Missionswerken, Kirchen und Gemeinschaften, in der Ökumene und in der Öffentlichkeit.

§ 8
Verfahrensweise der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung wird alle vier Jahre neu gebildet und tritt alle zwei Jahre zusammen. 2 Wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder der VEM oder der Rat eine außerordentliche Vollversammlung beantragen, hat der/die Moderator/in diese innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Monaten einzuberufen.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung wird durch den/die Moderator/in einberufen und von diesem/dieser geleitet. 2 Die Delegierten werden schriftlich mit einer Frist von drei Monaten unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

( 3 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist und alle drei Regionen vertreten sind. 2 Ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig, aber mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend und die drei Regionen vertreten sind, so kann von den Stimmberechtigten sofort eine am folgenden Tage beginnende Vollversammlung einberufen werden, wobei mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten diese Einberufung verlangen müssen. 3 Diese für den folgenden Tag einberufene Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Stimmberechtigten beschlussfähig sofern alle drei Regionen vertreten sind. 4 Geschieht dies nicht, so ist innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten eine neue Vollversammlung einzuberufen.

( 4 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

( 5 ) Jede Sitzung ist zu protokollieren.

§ 9
Zusammensetzung des Rates

( 1 ) 1 Der Rat der VEM besteht aus insgesamt vierzehn Delegierten der Vollversammlung:

1. dem Moderator oder der Moderatorin (Vorsitz),

2. vier Personen aus jeder der drei Regionen,

3. und einer oder einem jungen Erwachsenen.

2 Die Mitglieder des Rates bleiben Delegierte der Vollversammlung.

( 2 ) Aus jeder Region sollen Männer und Frauen entsandt werden, von denen eine Vizemoderatorin oder einer Vizemoderator wird.

( 3 ) 1 Für jedes Mitglied des Rates wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte eine Stellvertretung, die bei Verhinderung des betreffenden Ratsmitgliedes mit vollem Stimmrecht an der Sitzung des Rates teilnimmt. 2 Wenn ein Ratsmitglied ausscheidet, nimmt die Stellvertretung das Amt bis zur Nachwahl in der nächsten Vollversammlung wahr.

( 4 ) Der jeweils neugewählte Rat tritt sein Amt mit Beendigung der Vollversammlung an.

( 5 ) Wird einem Ratsmitglied das Mandat nach § 6 Abs. 2 entzogen, endet auch die Mitgliedschaft im Rat.

§ 10
Aufgaben des Rates

( 1 ) Der Rat hat folgende Aufgaben. Er:

1. berät und beaufsichtigt den Vorstand,

2. wählt mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder die Generalsekretärin/den Generalsekretär,

3. beruft die Exekutivsekretärinnen und Exekutivsekretäre als Mitglieder des Vorstandes,

4. beruft das Generalsekretariat,

5. beschließt über Strategie und Ausrichtung der VEM,

6. berichtet der Vollversammlung,

7. genehmigt die Listen des Bedarfs der Regionalversammlungen,

8. bestellt und beauftragt den/die Wirtschaftsprüfer/in als Abschlussprüfer,

9. nimmt den geprüften Jahresabschluss entgegen und stellt ihn fest,

10. entlastet den Vorstand,

11. kann Ausschüsse einsetzen,

12. kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung der Vollversammlung bedarf,

13. genehmigt die Geschäftsordnung des Vorstandes und des Generalsekretariats,

14. genehmigt mit einstimmig zu fassendem Beschluss Geschäfte des Vorstands, durch die Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben, veräußert, übertragen oder belastet werden,

15. trifft die Zustimmung zu Geschäften des Vorstandes, soweit dies in der Geschäftsordnung des Vorstandes vorgesehen ist,

16. entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Suspension nach § 4 Abs. 5 und legt die Entscheidung der Vollversammlung zur Bestätigung vor,

17. ist zuständig, für alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

( 2 ) Der Rat beruft eine Finanzberaterin oder einen Finanzberater und kann eine Rechtsberaterin oder einen Rechtsberater berufen.

§ 11
Verfahrensweise des Rates

( 1 ) 1 Der Rat tagt mindestens zweimal im Jahr. 2 Die Mitglieder des Rates werden schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Der Rat muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies von mindestens acht Mitgliedern schriftlich verlangt wird.

( 2 ) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und jede Region vertreten ist.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Abstimmungen in Textform oder telefonisch außerhalb der Sitzungen sind nur mit Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. 5 Jede Sitzung ist zu protokollieren; alle Beschlüsse sind zu dokumentierten.

( 4 ) Im Außenverhältnis wird der Rat durch den Moderator oder die Moderatorin und eine Vizemoderatorin oder einen Vizemoderator vertreten.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes können in beratender Funktion zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden.

§ 12
Finanzausschuss

( 1 ) Der Rat bildet einen Finanzausschuss, dem drei seiner Mitglieder und die Finanzberaterin oder der Finanzberater angehören.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss tagt mindestens einmal jährlich. 2 Die Vorschriften für die Verfahrensweise des Rates sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Aufgabe des Finanzausschusses ist die Beratung von Rat und Vollversammlung in Finanzangelegenheiten, insbesondere durch

1. Prüfung des Berichts des Generalsekretärs/der Generalsekretärin im Hinblick auf Finanzfragen,

2. Beratung des Finanzberichts des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin,

3. Vorberatung des Haushaltsplanes,

4. Prüfung des Finanzgebarens der VEM, insbesondere im Hinblick auf Haushaltsführung, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Verwendung von Rücklagen,

5. Diskussion des Wirtschaftsprüfungsberichts zum Jahresabschluss,

6. Vorbereitung von Ratsentscheidungen, durch die Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte erworben, veräußert, übertragen oder belastet werden,

7. Vorbereitung von Ratsentscheidungen zur Bestellung und Beauftragung von Wirtschaftsprüfern,

8. Beratung der Berichte der Ombudspersonen zum "Code of Conduct against Corruption and for Transparency".

§ 13
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand der VEM besteht aus bis zu acht Personen, die mit Ausnahme des Generalsekretärs/der Generalsekretärin für vier Jahre bestellt werden.

2 Dem Vorstand gehören an:

- die Generalsekretärin/der Generalsekretär,

- die bis zu sieben Exekutivsekretärinnen/ Exekutivsekretäre der VEM.

3 Der Vorstand soll international und mit Männern und Frauen besetzt sein. 4 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Rates bedarf.

( 2 ) 1 Dem Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (Generalsekretariat) gehören drei Personen an, die mit Ausnahme des Generalsekretärs/der Generalsekretärin für eine Amtszeit von 4 Jahren bestellt werden:

- die Generalsekretärin/der Generalsekretär,

- die Exekutivsekretärin/der Exekutivsekretär für Finanzen und Verwaltung,

- sowie eine weitere Exekutivsekretärin oder ein weiterer Exekutivsekretär.

2 Das Generalsekretariat sollte mit Männern und Frauen und international besetzt sein. 3 Es gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Rates bedarf.

( 3 ) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Generalsekretariats gemeinschaftlich vertreten.

( 4 ) 1 Die Generalsekretärin/Der Generalsekretär ist Vorsitzende/r des Vorstandes und des Generalsekretariates. 2 Sie oder er hat eine Amtszeit von acht Jahren.

( 5 ) Wiederbestellung ist zulässig.

§ 14
Regionalversammlungen

( 1 ) 1 Für die Regionen Afrika, Asien und Deutschland werden jeweils Regionalversammlungen als Ausschüsse der Vollversammlung eingerichtet. 2 Den Regionalversammlungen gehören die Delegierten der Vollversammlung aus der jeweiligen Region an und die zusätzlichen Delegierten aus der Region.

( 2 ) 1 Die Regionalversammlungen dienen dem Zusammenwachsen und Zusammenleben der Mitglieder in den Regionen sowie dem Austausch und der Verständigung unter den Mitgliedern. 2 Sie bereiten für ihre Region die Vollversammlung vor. 3 Sie erarbeiten Vorschläge für die Bedarfslisten.

( 3 ) Die Regionalversammlungen tagen alle zwei Jahre im Wechsel mit der Vollversammlung.

( 4 ) Das Weitere regeln die von der Vollversammlung für die Regionalversammlungen erlassenen Geschäftsordnungen.

§ 15
Finanzen

( 1 ) 1 Es darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken der VEM fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2 Ehrenamtlichen Mitgliedern der Organe der VEM kann Ersatz ihrer angemessenen Aufwendungen auf Nachweis gewährt werden, wobei steuerlich zulässige Pauschalen angesetzt werden können. 3 Angemessene Vergütungen für Dienstleistungen aufgrund gesonderter Verträge bleiben hiervon unberührt. 4 Mitgliedern des Vorstands, die aufgrund Dienstvertrages oder sonstigen Vertrages für die VEM tätig werden, kann eine vertraglich vereinbarte, angemessene Vergütung gezahlt werden.

( 2 ) Finanzanlagen sind überwiegend mündelsicher und nach ethischen Kriterien des nachhaltigen Investments zu investieren.

( 3 ) 1 Rücklagen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie angesammelt sind. 2 Zweckänderung bei Rücklagen (Umwidmung) können vom Rat mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder und mindestens einer positiven Stimme aus jeder Region beschlossen werden. 3 Dasselbe gilt für die Überführung allgemeiner Rücklagen in zweckbestimmte Rücklagen.

( 4 ) 1 Grundeigentum der VEM ist möglichst unverändert zu erhalten. 2 Er darf nur veräußert oder belastet werden, wenn es notwendig oder von erheblichem Nutzen ist. 3 Der Erlös ist zugunsten des betreffenden Zweckvermögens anzulegen. 4 Eine Veräußerung bedarf eines einstimmigen Ratsbeschlusses.

( 5 ) Der Rat kann in unregelmäßigen Abständen Prüfungen der Rechnungslegung durch einen unabhängigen Prüfer veranlassen.

§ 16
Satzungsänderung

1 Über Satzungsänderungen entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit. 2 Änderungsvorschläge müssen von einem Mitglied der VEM oder dem Rat eingebracht und den Mitgliedern mindestens sechs Monate vor Beginn der Vollversammlung zugeleitet werden.

§ 17
Auflösung

( 1 ) 1 Ein Beschluss zur Auflösung der VEM bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung. 2 Der Beschluss über die Auflösung muss auch über die Art und Weise der Liquidation des Vermögens bestimmen.

( 2 ) Bei der Auflösung der VEM oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an andere steuerbegünstigte missionarische Einrichtungen oder steuerbegünstigte ökumenische Organisationen, die die gleichen Zwecke verfolgen, entsprechend dem in dieser Satzung beschriebenen Auftrag und den Aufgaben der VEM handeln, ihren Sitz im Inland und das empfangene Vermögen ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

§ 18
Schlussbestimmungen

( 1 ) In Rechtsfragen ist die deutsche Fassung dieser Satzung maßgeblich.

( 2 ) Junge Erwachsene im Sinne dieser Satzung sind Frauen oder Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl mindestes 18 Jahre alt sind und das 30igste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 19
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt an die Stelle der am 30. September 2004 von der Vollversammlung der Vereinten Evangelischen Mission beschlossen und mit Schreiben vom 13. Juni 2005 durch den Regierungspräsidenten in Düsseldorf (staatliche Vereinsaufsicht) genehmigten Satzung. 2 Sie tritt mit Genehmigung durch den Regierungspräsidenten in Kraft.

Richtlinie
für die Förderung von Projekten
im Bereich des „Kirchlichen Entwicklungsdienstes“,
die unmittelbar durch die Evangelisch-reformierte Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) gefördert werden

vom 26. August 2003

(GVBl. Bd. 18 S. 165)

I.

1 Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) kann im Rahmen ihres gesamtkirchlichen Haushalts entwicklungsbezogene Projekte von Kirchen oder Vereinigungen von Kirchen in Afrika oder Asien finanziell fördern. 2 Vorrang haben Projekte von Trägern, mit denen die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) eine Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen hat oder die zur reformierten Konfessionsfamilie oder zu einem Missionswerk, an dem die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) beteiligt ist, gehören.

II.

Die Förderung soll sich grundsätzlich auf solche Projekte erstrecken, für die der Projektträger nicht bereits von anderen Stellen – insbesondere solchen, deren Arbeit die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ihrerseits durch Zuschüsse fördert (z.B. EED, VEM, Norddeutsche Mission) – Fördermittel erhält.

III.

1 Die Förderung erfolgt nur durch einen einmaligen Zuschuss. 2 Eine Auszahlung des Zuschusses in Tranchen über mehrere Jahre ist unschädlich. 3 Für dasselbe Projekt darf nur einmal ein Zuschuss gewährt werden.

IV.

1 Projektträger haben keinen Anspruch auf die Bewilligung eines Zuschusses. 2 Förderungen erfolgen ausschließlich als freiwillige Leistungen.

3 Die bewilligende Stelle soll ihre Förderpraxis so gestalten, dass bei den Mittelempfängern keine Erwartungen auf eine Fortsetzung von Förderungen oder Fördergewohnheiten eintreten. 4 Die Förderung laufender oder regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen soll deshalb tunlichst unterbleiben.

V.

Gefördert werden können:

•

Anschaffungen von Sachmitteln zur Durchführung der Arbeit in originären kirchlichen Tätigkeitsfeldern

•

Durchführung von kirchlichen Versammlungen einschließlich entstehender Reisekosten

•

Kirchliche Bauvorhaben

•

Projekte der Diakonie und Entwicklungsarbeit von kirchlichen Trägern, soweit gewährleistet ist, dass Anträge auf Weiterförderung nach Abschluss der Projektlaufzeit nicht gestellt werden

•

Nothilfemaßnahmen in Katastrophenfällen

VI.

1 Förderanträge sind an das Moderamen der Gesamtsynode zu richten, das über diese entscheidet. 2 In geeigneten Fällen beteiligt das Moderamen der Gesamtsynode den Ausschuss für Partnerschaft und Mission vor einer Entscheidung über die Mittelbewilligung. 3 In dem Förderantrag ist das Projekt zu benennen und zu beschreiben. 4 Die Beschlussfassung eines vertretungsberechtigten Organs des Antragstellers über das Projekt ist vorzulegen. 5 Der Antrag ist von Vertretungsberechtigten des Antragstellers zu unterschreiben. 6 Der Antrag muss ferner eine Kostenaufstellung für das Projekt und einen Finanzierungsplan enthalten. 7 Der Finanzierungsplan soll Auskunft darüber geben, ob und inwieweit auch andere Fördermittelgeber um einen Zuschuss zu dem Projekt gebeten werden.

VII.

1 Nach Abschluss eines Projektes ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Aus diesem hat sich zu ergeben, dass das Projekt durchgeführt wurde, die Gesamtkosten des Projekts und deren Finanzierung. 3 Bei der Förderung von Beschaffungsprojekten ist die Vorlage einer Rechnungsablichtung, die als Empfänger der Leistung den Projektträger ausweist, ausreichend.

4 Erneute Förderungen eines Projektträgers kommen erst in Betracht, wenn über abgeschlossene Projekte ein den Anforderungen entsprechender Verwendungsnachweis vorliegt.

Kirchengesetz
über die Ordnung der Frauenarbeit
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 18. November 1993
in der Fassung vom 27. November 2015[1]

(GVBl. Bd. 20 S. 104)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Die Frauenarbeit in der Gemeinde

§ 3

Die Frauenarbeit im Synodalverband

§ 4

Die Frauenkonferenz

§ 5

Der Ausschuss für Frauenarbeit

§ 6

Inkrafttreten

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Die Kirchengemeinden haben den Auftrag, kirchliche Frauenarbeit zu ermöglichen und zu fördern.

( 2 ) Darüber hinaus wird die kirchliche Frauenarbeit von den Synoden und der Gesamtsynode gefördert.

( 3 ) Die kirchliche Frauenarbeit geschieht im Rahmen der Kirchenverfassung, dieses Kirchengesetzes, der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

§ 2
Die Frauenarbeit in der Gemeinde

( 1 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium benennt in Absprache mit bestehenden Frauengruppen eine Vertreterin für die Frauenarbeit in der Gemeinde. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen kann der Kirchenrat/das Presbyterium eine weitere Vertreterin für die Frauenarbeit in der Gemeinde benennen. 3 Für jede der Vertreterinnen wird eine Stellvertreterin gewählt.

( 2 ) Die Vertreterinnen nach Absatz 1 und ihre Stellvertreterinnen sind gemeinsam in Absprache mit dem Kirchenrat/dem Presbyterium für die Zusammenarbeit der verschiedenen Frauengruppen und Arbeitszweige innerhalb der Kirchengemeinde verantwortlich.

( 3 ) Der Kirchenrat/Das Presbyterium soll ihnen regelmäßig, mindestens einmal jährlich, Gelegenheit zu einem Bericht über die kirchliche Frauenarbeit geben und nach Besprechung des Berichtes entscheiden, ob Beschlüsse zu fassen sind.

§ 3
Die Frauenarbeit im Synodalverband

( 1 ) 1 Die von den Kirchenräten/Presbyterien nach § 2 Absatz 1 benannten Frauenvertreterinnen bilden die Frauenarbeitsgemeinschaft des Synodalverbandes. 2 Ihr gehören außerdem zwei Synodale an, die von der Synode auf ihrer ersten Tagung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden. 3 Die Frauenarbeitsgemeinschaft wird zu Beginn der Wahlperiode der Synode gebildet und bleibt bis zur Bildung einer neuen Frauenarbeitsgemeinschaft im Amt.

( 2 ) 1 Die Frauenarbeitsgemeinschaft fördert die Frauenarbeit im Synodalverband. 2 Sie kann den Kirchenräten/Presbyterien, der Synode sowie dem Moderamen der Synode Anregungen geben. 3 Die Frauenarbeitsgemeinschaft soll regelmäßig, mindestens einmal jährlich, zum Austausch von Erfahrungen und zur Fortbildung zusammentreten. 4 Die Frauenarbeitsgemeinschaft ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

( 3 ) 1 Die Frauenarbeitsgemeinschaft wählt für die Dauer einer Wahlperiode eine Vorsitzende sowie die übrigen Mitglieder der Leitung der Frauenarbeitsgemeinschaft und teilt das Ergebnis dem Moderamen mit. 2 Weiterhin werden von der Frauenarbeitsgemeinschaft Vertreterinnen in die Frauenkonferenz der Gesamtkirche gewählt. 3 Für jede der Vertreterinnen in der Frauenkonferenz wird eine Stellvertreterin gewählt. 4 Wählbar sind nur Vertreterinnen für die Frauenarbeit in der Gemeinde nach § 2 Absatz 1.

( 4 ) 1 Falls in einem Synodalverband hauptamtliche Beauftragte für Frauenarbeit angestellt sind, gehören sie der Frauenarbeitsgemeinschaft und der Leitung der Frauenarbeitsgemeinschaft an. 2 Die Frauenarbeitsgemeinschaft begleitet den Dienst der hauptamtlichen Beauftragten und berät deren jährlichen Bericht.

( 5 ) 1 Die Leitung der Frauenarbeitsgemeinschaft besteht aus der Vorsitzenden der Frauenarbeitsgemeinschaft sowie vier weiteren von der Frauenarbeitsgemeinschaft aus ihrer Mitte gewählten Frauen. 2 Die Leitung der Frauenarbeitsgemeinschaft ist Ansprechpartnerin für Frauenfragen im Synodalverband. 3 Sie bietet Fortbildung für die Mitarbeiterinnen und Frauentage im Synodalverband an, nimmt Kontakte zu anderen Frauengruppen auf, organisiert gegenseitige Besuche, bereitet in ökumenischer Zusammenarbeit den Weltgebetstag vor und gibt über die Mitglieder der Frauenarbeitsgemeinschaft Informationen an die Gemeinden.

( 6 ) 1 Die Leitung der Frauenarbeitsgemeinschaft trifft sich nach Bedarf. 2 Sie lädt zur Zusammenkunft der Frauenarbeitsgemeinschaft ein und gibt die Einladung dem Moderamen des Synodalverbandes zur Kenntnis. 3 Sie berichtet regelmäßig, mindestens einmal jährlich, dem Moderamen des Synodalverbandes über die kirchliche Frauenarbeit. 4 Nach der Besprechung des Berichtes ist zu entscheiden, ob Beschlüsse zu fassen sind.

§ 4
Die Frauenkonferenz

( 1 ) 1 Die Frauenkonferenz der Evangelisch-reformierten Kirche besteht aus

1. 28 gewählten Vertreterinnen der Frauenarbeitsgemeinschaften der Synodalverbände,

2. den hauptamtlichen Beauftragten für die Frauenarbeit in den Synodalverbänden und in der Gesamtkirche und

3. den Mitgliedern des Ausschusses für Frauenarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche.

2 Die nach § 67 Absatz 2 der Kirchenverfassung festgestellte Verhältniszahl bestimmt den Anteil der Vertreterinnen eines Synodalverbandes an der Gesamtzahl der zu wählenden Vertreterinnen der Frauenkonferenz; jeder Synodalverband entsendet jedoch mindestens eine Vertreterin. 3 Der Ausschuss für Frauenarbeit nimmt notwendige Auf- oder Abrundungen vor.

( 2 ) Die Frauenkonferenz wird jeweils zu Beginn der Wahlperiode der Gesamtsynode gebildet und bleibt bis zur Bildung einer neuen Frauenkonferenz im Amt.

( 3 ) 1 Die Frauenkonferenz dient der Verbindung zwischen den Gemeinden, den Synodalverbänden und dem Ausschuss für Frauenarbeit sowie dem Austausch von Erfahrungen über die Frauenarbeit in den Synodalverbänden. 2 Sie berät die Berichte der hauptamtlichen Beauftragten für die Frauenarbeit in der Gesamtkirche und der Vorsitzenden des Ausschusses für Frauenarbeit, gibt dem Ausschuss Empfehlungen und organisiert die Öffentlichkeitsarbeit.

( 4 ) Die Frauenkonferenz schlägt dem Moderamen der Gesamtsynode zu Beginn einer Wahlperiode drei Frauen aus dem Kreis der Vertreterinnen der Frauenarbeitsgemeinschaft der Synodalverbände für die Besetzung des Ausschusses für Frauenarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche vor.

( 5 ) 1 Die Frauenkonferenz soll regelmäßig, mindestens einmal jährlich, zusammentreten. 2 Sie wird einberufen vom Ausschuss für Frauenarbeit und von der Vorsitzenden des Ausschusses geleitet.

( 6 ) 1 Die Frauenkonferenz ist bei Anwesenheit der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig, wenn den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag eine schriftliche Einladung unter Angabe der vom Ausschuss für Frauenarbeit vorgeschlagenen Tagesordnung zugegangen ist. 2 Diese Einladung wird dem Moderamen der Gesamtsynode zur Kenntnis gegeben.

§ 5
Der Ausschuss für Frauenarbeit

( 1 ) 1 Die Verantwortung für die Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche obliegt der Gesamtsynode. 2 Sie wird in ihrem Auftrag durch den Ausschuss für Frauenarbeit wahrgenommen, der zu Beginn jeder Wahlperiode der Gesamtsynode gebildet wird. 3 Der Ausschuss für Frauenarbeit bleibt im Amt, bis ein neuer Ausschuss gebildet worden ist.

( 2 ) 1 Die Gesamtsynode wählt aus dem Kreis der Synodalen oder ihrer Stellvertreterinnen zwei Frauen in den Ausschuss für Frauenarbeit. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode beruft darüber hinaus drei Frauen, die gemäß § 4 Absatz 4 von der Frauenkonferenz vorgeschlagen wurden. 3 Dazu können zwei weitere Mitglieder durch den Ausschuss für Frauenarbeit berufen werden. 4 Die hauptamtlichen Beauftragten für die Frauenarbeit in der Gesamtkirche gehören dem Ausschuss mit beratender Stimme an.

( 3 ) 1 Der Ausschuss für Frauenarbeit vertritt die Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche nach innen und außen mit Ausnahme der Rechtsvertretung und berücksichtigt dabei Empfehlungen der Frauenkonferenz. 2 Die Vertretung kann für bestimmte Aufgaben auf einzelne Mitglieder übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Ausschuss für Frauenarbeit ist zuständiger Ausschuss für alle Frauenfragen in der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Insbesondere ist er zuständig für die Fortbildung von Mitarbeiterinnen in der Frauenarbeit, für Fragen der Frauengleichstellung und für Öffentlichkeitsarbeit. 3 Er erstellt Berichte und Vorlagen für die Gesamtsynode und das Moderamen der Gesamtsynode.

( 5 ) 1 Der Ausschuss für Frauenarbeit wählt eine Vorsitzende und ihre Stellvertreterin. 2 Er beruft die Frauenkonferenz ein und leitet sie durch die Vorsitzende des Ausschusses. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Gesamtsynode und ihrer Organe.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 27. November 2015 zur Änderung des Kirchengesetzes über die Ordnung der Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche bleiben die bestellten Vertreterinnen, bestehenden Gremien und Ausschüsse bis zum Ablauf der V. Legislaturperiode der Gesamtsynode im Amt.

Errichtung einer (gesamtkirchlichen) Pfarrstelle
für einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die
Frauenarbeit

vom 12. Oktober 1990

in der Fassung vom 23. November 2006

(GVBl. Bd. 16 S. 107, 223, Bd. 18 S. 471)

Die Gesamtsynode hat auf Grund von § 54 Abs. 1 Satz 1 Pfarrerdienstgesetz beschlossen:

§ 1

1 Für die Leitung und Verwaltung der Frauenarbeit wird eine gesamtkirchliche Pfarrstelle eingerichtet, deren Inhaber oder Inhaberin für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen wird. 2 Eine Wiederberufung für einen Zeitraum von jeweils bis zu 6 Jahren ist zulässig. 3 Die Berufung erfolgt durch das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des für die Frauenarbeit in der Evangelisch-reformierten Kirche verantwortlichen synodalen Gremiums.

§ 2

1 Als Sitz der Pfarrstelle wird Leer bestimmt. 2 Wird die Pfarrstelle mit zwei Bewerbern oder Bewerberinnen besetzt, legt das Moderamen der Gesamtsynode den Dienstsitz für die zweite Person fest.

§ 3

Dieser Beschluss tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Dienstanweisung
für den Inhaber oder die Inhaberin der
Pfarrstelle für Frauenarbeit

vom 9. August 1995

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 des Pfarrerdienstgesetzes für den Inhaber oder die Inhaberin der gesamtkirchlichen Pfarrstelle für Frauenarbeit die folgende Dienstanweisung:

§ 1
Grundlage

Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle für Frauenarbeit erfüllt seine oder ihre Aufgaben im Rahmen der Kirchenverfassung, des Pfarrerdienstgesetzes und des sonstigen kirchlichen Rechts nach dieser Dienstanweisung und den Beschlüssen und Weisungen der Gesamtsynode und ihrer Organe.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle für Frauenarbeit nimmt im Auftrag des Ausschusses für Frauenarbeit folgende Aufgabenbereiche wahr:

1. Aufbau bzw. Ausbau der Frauenarbeit in den Synodalverbänden und in der Gesamtkirche;

2. Fortbildung der Mitarbeiterinnen in der Frauenarbeit;

3. Verknüpfung der Frauenarbeit mit den anderen Arbeitszweigen der Kirche;

4. Zusammenarbeit mit Frauen anderer Kirchen und Gruppen;

5. Vertretung der Frauenarbeit der Ev.-ref. Kirche in der EKD;

6. Führung der Geschäfte des Ausschusses für Frauenarbeit.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann nach Anhörung des Ausschusses für Frauenarbeit dem Inhaber oder der Inhaberin der Pfarrstelle für Frauenarbeit weitere Aufgaben übertragen.

( 3 ) Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle für Frauenarbeit erstattet dem Moderamen der Gesamtsynode zum Ende eines jeden Kalenderjahres anhand seiner oder ihrer Dienstanweisung einen schriftlichen Bericht über seine oder ihre Tätigkeit.

§ 3
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Dienstvorgesetzter des Inhabers oder der Inhaberin der Pfarrstelle für Frauenarbeit ist das Moderamen der Gesamtsynode. 2 Die nächste Dienstaufsicht führt der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin. 3 Die Fachaufsicht übt der Ausschuss für Frauenarbeit im Einvernehmen mit dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin aus.

( 2 ) Der Sitz der Pfarrstelle für Frauenarbeit ist am Sitz des Kirchenamtes.

( 3 ) Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle für Frauenarbeit ist verpflichtet, sich im Rahmen des Zumutbaren fortlaufend nicht nur auf dem Gebiet der Theologie, sondern auch auf dem Gebiet der Frauenarbeit fortzubilden.

Satzung der
Evangelischen Erwachsenenbildung Niedersachsen

vom 14. Dezember 2020

(KABl. Hannover 2021 S. 5)

Die derzeit geltende Satzung der Evangelischen Erwachsenenbildung Niedersachsen finden Sie hier.

Musterordnung
für den Dienst der
nebenberuflichen Kirchenmusiker
(Organisten)
in der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland

vom 12. Januar 1981

(GVBl. Bd. 14 S. 448)

Der Landeskirchenvorstand empfiehlt folgende Bestimmungen zur Ordnung für den Dienst der nebenberuflichen Kirchenmusiker (Organisten) in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Aufgaben des Kirchenmusikers

§ 3

Instrumente und Arbeitsmaterial

§ 4

Vergütung

§ 5

Urlaub

§ 6

Arbeitsunfähigkeit

§ 7

Ende des Dienstvertrages

§ 8

Schlussbestimmungen

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker dient durch seine kirchenmusikalische Tätigkeit in der Gemeinde der Verkündigung des Wortes Gottes. 2 Er soll die Beteiligung der Gemeinde am gottesdienstlichen Singen fördern und die Kirchenmusik pflegen.

( 2 ) Als nebenberuflicher Kirchenmusiker kann eingestellt werden, wer mindestens die Prüfung für den nebenberuflichen Organistendienst in Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland (Organistenprüfung D) abgelegt hat oder vom Kirchenrat als nebenberuflicher Kirchenmusiker zugelassen wird.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusiker wird durch Abschluss eines Dienstvertrages eingestellt. 2 Die Bestimmungen dieser Musterordnung sind zum Vertragsinhalt zu erklären. 3 Nebenabreden sind nur wirksam, soweit sie schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2
Aufgaben des Kirchenmusikers

( 1 ) Zu den Aufgaben des Kirchenmusikers gehören:

1. Die Mitwirkung bei allen in der Kirchengemeinde stattfindenden Gottesdiensten,

2. die Mitwirkung bei Amtshandlungen (Taufen, Trauungen, Beerdigungen) und Gemeindeveranstaltungen im Rahmen der durch den Hauptberuf gegebenen Möglichkeiten.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker hat über die Instandhaltung der Orgel zu wachen, kleine Mängel, soweit er dazu in der Lage ist, abzustellen und etwa eintretende oder drohende Schäden dem Kirchenrat mitzuteilen. 2 Alle Störungen am Orgelwerk sollten sogleich nach dem Bekanntwerden schriftlich festgehalten und die Aufzeichnungen dem Kirchenrat umgehend zugestellt werden, damit dieser mit der Orgelbauwerkstatt über die Abstellung der Mängel verhandeln kann.

( 3 ) Die für die Gottesdienste, Amtshandlungen und Gemeindeveranstaltungen vorgesehenen Gemeindelieder sind dem Kirchenmusiker so rechtzeitig mitzuteilen, dass er sich vorbereiten kann.

( 4 ) Die Dienstaufsicht über den Kirchenmusiker führt der Kirchenrat (§ 26 der Kirchenverfassung).

§ 3
Instrumente und Arbeitsmaterial

( 1 ) 1 Die Orgel und die anderen Musikinstrumente der Kirchengemeinde stehen dem Kirchenmusiker zur eigenen Vorbereitung und Weiterbildung unentgeltlich zur Verfügung. 2 Er hat kein ausschließliches Recht auf Orgelbenutzung.

( 2 ) 1 Die Mitbenutzung der Instrumente durch Dritte bedarf in jedem Fall der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kirchenrates, der hierfür ein Entgelt oder eine Sicherheitsleistung festsetzen kann. 2 Die Mitbenutzung der Orgel darf nicht ohne Anhörung des Kirchenmusikers gestattet werden.

( 3 ) Der Kirchenrat kann die Benutzung anderer Musikinstrumente der Kirchengemeinde anderen Mitarbeitern oder Gliedern der Gemeinde überlassen.

( 4 ) Die für den Dienst des Kirchenmusikers erforderlichen Noten und Bücher sind nach Maßgabe des Haushaltsplanes vom Kirchenrat auf Vorschlag des Kirchenmusikers zu beschaffen und bleiben Eigentum der Kirchengemeinde.

§ 4
Vergütung

Die Vergütung für den Kirchenmusiker soll sich nach den jeweiligen Richtsätzen des Landeskirchenrates richten.

§ 5
Urlaub

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker erhält jährlich Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für die Dauer von vier Wochen (einschließlich vier freier Sonn- und Feiertage). 2 Der Urlaub ist spätestens vier Wochen vor Beginn beim Kirchenrat anzuzeigen.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker hat für die Zeit seines Urlaubs selbst einen Vertreter zu bestellen, der dem Kirchenrat vor dem Urlaubsantritt zu benennen ist. 2 Der Kirchenrat kann einen benannten Vertreter zurückweisen. 3 Die Vertretungskosten sind von der Kirchengemeinde zu tragen.

§ 6
Arbeitsunfähigkeit

1 Der Kirchenmusiker hat dem Kirchenrat eine Arbeitsunfähigkeit (z. B. Erkrankung, Unfall) unverzüglich mitzuteilen. 2 Bei unentschuldigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung.

§ 7
Ende des Dienstvertrages

( 1 ) 1 Der Dienstvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Kirchenmusiker das 65. Lebensjahr beendet. 2 Danach können bis zur Gewinnung einer Nachwuchskraft Aushilfs-Dienstverträge jeweils für die Dauer von bis zu zwölf Monaten geschlossen werden, die für beide Seiten jeweils zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar sind.

( 2 ) Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeit bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss,
nach einer Beschäftigungszeit
von mehr als einem Jahr sechs Wochen,
von mindestens fünf Jahren drei Monate,
von mindestens acht Jahren vier Monate,
von mindestens zehn Jahren fünf Monate,
von mindestens fünfzehn Jahren sechs Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 3 ) 1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Seite aus einem wichtigen Grunde fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 2 Der Kirchenaustritt des Kirchenmusikers ist ein wichtiger Grund.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) Dem Kirchenmusiker ist diese Musterordnung samt Änderungen und Ergänzungen schriftlich zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Bekanntmachung betr. Bestellung des Organisten (Kirchenmusiker) durch Privatdienstvertrag vom 19. März 1936 (Gesetz- u. Verordnungsblatt Bd. 13 S. 103), die Bekanntmachung betr. Altersgrenze für Organisten vom 7. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 13 S. 118) und das Rundschreiben Nr. 8/60 vom 7. März 1960 außer Kraft.

Kirchengesetz
über die
Prüfung für nebenberufliche
Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen
im Organistendienst, Chorleiterdienst und als Posaunenchorleiter
(D-Prüfung)
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern
und Nordwestdeutschland)

vom 6. Mai 2004

(GVBl. Bd. 18 S. 262)

§ 1

Zielsetzung

§ 2

Zuständigkeiten

§ 3

Kirchenmusikalische Prüfungen

§ 4

Einsprüche

§ 5

Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 6

Inkrafttreten

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 Kirchenmusik in ihren verschiedenen Formen ist für den Gottesdienst und für den Gemeindeaufbau ein hergebrachtes und unverzichtbares Element. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) sorgt mit diesem Gesetz für eine ihren Verhältnissen angemessene, kontinuierliche Förderung und Ausbildung des Nachwuchses in der Kirchenmusik und ein ausreichendes Angebot kirchenmusikalisch geschulter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 2 ) 1 Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen sollen nebenberuflich in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), in ihren Kirchengemeinden und Synodalverbänden nur tätig werden, wenn sie eine nach diesem Kirchengesetz geordnete Prüfung (D-Prüfung) bestanden haben. 2 Die nebenberufliche Beschäftigung von Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusikern mit einem Prüfungsabschluss einer staatlichen oder kirchlichen Musikhochschule bleibt von diesem Gesetz unberührt.

§ 2
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode ist zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes und die dafür notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen. 2 Der notwendige Finanzbedarf ist im Haushaltsplan für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) auszuweisen. 3 Die Ausbildungs- und Prüfungsmaßnahmen dürfen nur in dem Umfang durchgeführt werden, als dafür Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.

( 2 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode beruft für die Dauer einer Amtsperiode der Gesamtsynode einen Ausschuss für Kirchenmusik als Beratungsausschuss. 2 Bei der Zusammensetzung des Ausschusses sollen die verschiedenen kirchenmusikalischen Ausdrucksformen angemessen Berücksichtigung finden. 3 Hauptamtlich im Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) stehende Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen arbeiten in dem Ausschuss ohne Stimmrecht beratend mit. 4 Dies gilt auch für Pastoren oder Pastorinnen, die durch eine Stellenauflage oder durch eine andere gesamtkirchliche Beauftragung bestimmte kirchenmusikalische Arbeitsfelder hauptamtlich wahrzunehmen haben.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode beruft auf Vorschlag des Ausschusses für Kirchenmusik zu Beginn einer jeden Amtsperiode der Gesamtsynode einen Prüfungsausschuss für die Durchführung von kirchenmusikalischen Prüfungen nach diesem Gesetz. 2 Der Prüfungsausschuss und die Mitglieder des Prüfungsausschusses bleiben im Amt, bis ein neuer Prüfungsausschuss berufen ist. 3 Wiederberufungen sind möglich. 4 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei der fachlichen Beurteilung kirchenmusikalischer Prüfungsleistungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 5 Der Prüfungsausschuss besteht aus einzelnen Prüfungskommissionen. 6 Der Prüfungsausschuss muss in seiner Größe und Zusammensetzung so gestaltet sein, dass für die D-Prüfung im Organistendienst, im Chorleiterdienst und für die Posaunenchorleitung mindestens je eine Prüfungskommission gebildet werden kann.

7 Das Moderamen der Gesamtsynode bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende für die Dauer der Amtszeit des Ausschusses. 8 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende soll hauptamtlich im Dienst der Gesamtkirche oder durch eine besondere Beauftragung in einem besonderen Verpflichtungsverhältnis zur Gesamtkirche stehen.

( 4 ) Für den Vollzug der gesetzlichen Aufgaben und für die Geschäftsführung des Ausschusses für Kirchenmusik und des Prüfungsausschusses ist das Kirchenamt zuständig.

§ 3
Kirchenmusikalische Prüfungen

( 1 ) 1 Kirchenmusikalische D-Prüfungen werden im Namen des Prüfungsausschusses durch Prüfungskommissionen abgenommen. 2 Die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen und den Zeitpunkt und die Durchführung der Prüfungen regelt der Prüfungsausschuss in eigener Zuständigkeit.

( 2 ) 1 Die Prüfungskommissionen müssen aus drei Personen bestehen. 2 Mindestens ein Mitglied der Kommission muss durch Ausbildung und Berufstätigkeit erworbene, besondere Kenntnisse und Erfahrungen in dem jeweils speziellen zur kirchenmusikalischen Prüfung anstehenden Prüfungsbereich für Organisten, Chorleiter oder Posaunenchorleiter besitzen. 3 Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist Vorsitzender der jeweiligen Prüfungskommission.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode trifft weitere Regelungen durch Rechtsverordnungen in der Gestalt von Kirchenverordnungen. 2 Insbesondere sind in den Kirchenverordnungen Regelungen zu treffen über

- die Voraussetzungen für die Anmeldungen und die Zulassungen zu den Prüfungen

- den grundsätzlichen Inhalt und die Art und Form kirchenmusikalischer Fortbildung durch zentrale Wochenendkurse zur Vorbereitung auf die D-Prüfung

- den Inhalt der Prüfungen, getrennt nach Orgeldienst, Chorleiterdienst und den Dienst des Posaunenchorleiters

- die Bewertung der Prüfungsleistungen und der Gesamtprüfung

- das Prüfungsverfahren und die Dokumentation der Prüfungsleistungen.

§ 4
Einsprüche

1 Kandidaten und Kandidatinnen können gegen die Feststellung der Gesamtprüfungsleistung Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe des Gesamtprüfungsergebnisses bei dem Moderamen der Gesamtsynode einzulegen. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet über den Einspruch.

§ 5
Aufhebung von Rechtsvorschriften

( 1 ) Das Kirchengesetz über die Organistenprüfung (D) in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 5. Juli 1973 (Gesetz- und Verordnungsbl. Band 14, Seite 103) und

( 2 ) Die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Organistenprüfung (D) in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland in der Fassung vom 10. Februar 1998 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 17, Seite 133) wird aufgehoben.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

Kirchenverordnung
zum Kirchengesetz
über die Prüfung für nebenberufliche
Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen
im Organistendienst, Chorleiterdienst
und als Posaunenchorleiter
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 24. August 2004

(GVBl. Bd. 18 S. 317)

In Ausführung von § 3 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Prüfung für nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen im Organistendienst, Chorleiterdienst und als Posaunenchorleiter in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 6. Mai 2004 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 262) hat das Moderamen der Gesamtsynode am 24. August 2004 die folgende Kirchenverordnung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Prüfungstermine, Anmeldungsverfahren und Zulassung

§ 2

Kirchenmusikalische Aus- und Fortbildung

§ 3

Prüfung

§ 4

Bewertung der Prüfung

§ 5

Einspruchsrechte gegen den Verlauf der Prüfung

§ 6

Ausstellung eines Zeugnisses

§ 7

Gebühren

§ 8

Inkrafttreten

§ 1
Prüfungstermine, Anmeldungsverfahren und Zulassung

( 1 ) 1 Prüfungen finden in der Regel im März und April und im Oktober und November jeden Jahres statt. 2 Die Prüfungstermine werden vom Ausschuss für Kirchenmusik festgesetzt. 3 Anmeldungen für die Prüfung sind bis zum 15. Februar bzw. 15. August beim Ausschuss für Kirchenmusik einzureichen.

( 2 ) Der Anmeldung sind beizufügen:

1.

für Organisten und Organistinnen:

a.

ein pfarramtliches Zeugnis,

b.

ein Bericht des oder der den Bewerber oder die Bewerberin Ausbildenden über Umfang, Dauer und Erfolg der Ausbildung,

c.

der Nachweis über die Wahrnehmung des vollständigen Organistendienstes in mindestens 10 Gottesdiensten,

d.

eine Repertoireliste mit fünf freien Stücken (Schwierigkeitsgrad: J.S. Bach: 8 kleine Präludien und Fugen, Toccata von Pachelbel), fünf choralgebundenen Stücken (Schwierigkeitsgrad: Zachow, Pachelbel. Walther), fünf Chorälen und fünf Reimpsalmen, die erarbeitet worden sind; davon fünf mit einem Choralvorspiel und fünf mit einer Intonation,

e.

1 es sollen Kopien der Bescheinigungen über den erfolgreichen Abschluss von Test 1 und Test 2 der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildungen beigefügt werden. 2 Die Tests sollen nicht länger als vier Jahre vor dem Bewerbungsdatum abgelegt worden sein. 3 Der Bewerber oder die Bewerberin soll an mindestens zwei kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) teilgenommen haben.

2.

für Posaunenchorleitung:

a.

ein pfarramtliches Zeugnis,

b.

ein Bericht des Bläsers oder der Bläserin über Dauer und Umfang der bisherigen bläserischen Ausbildung und die Mitwirkung in der kirchlichen Bläserarbeit, aus dem die Zugehörigkeit zu einem Posaunenchor hervorgeht,

c.

ein vom Gemeindepfarrer oder der Gemeindepfarrerin ausgestellter schriftlicher Nachweis über die musikalische Leitung eines Posaunenchores während eines gesamten Gottesdienstes mit Ein- und Ausgangsmusik, Liedbegleitung und mindestens einem Reimpsalm; dem Nachweis ist eine Liste der im Gottesdienst dirigierten Werke beizufügen,

d.

1 Kopien der Bescheinigungen über den erfolgreichen Abschluss von Test 1 und Test 2 der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildungen. 2 Die Tests sollen nicht länger als vier Jahre vor dem Bewerbungsdatum abgelegt worden sein. 3 Der Bewerber oder die Bewerberin soll an mindestens zwei kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) teilgenommen haben.

3.

für Chorleitungen:

a.

ein pfarramtliches Zeugnis

b.

ein vom Gemeindepfarrer oder der Gemeindepfarrerin ausgestellter schriftlicher Nachweis über die musikalische Leitung eines Chores während eines gesamten Gottesdienstes (ein Chorsatz, ein Kanon, ein Psalmsatz); dem Nachweis ist eine schriftliche Ausarbeitung der Gottesdienstgestaltung beizufügen,

c.

ein Bericht über Dauer und Umfang der musikalischen Ausbildung und der bisherigen Mitwirkung in einem Kirchenchor/einer Kantorei,

d.

1 Kopien der Bescheinigungen über den erfolgreichen Abschluss von Test 1 und Test 2 der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildungen. 2 Die Tests sollen nicht länger als vier Jahre vor dem Bewerbungsdatum abgelegt worden sein. 3 Der Bewerber oder die Bewerberin soll an mindestens zwei kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) teilgenommen haben.

( 3 ) Der Ausschuss für Kirchenmusik entscheidet aufgrund der Unterlagen über die Zulassung zur Prüfung.

§ 2
Kirchenmusikalische Aus- und Fortbildung

( 1 ) 1 Die Kurse der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildung zur Vorbereitung auf die D-Prüfung in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) finden in der Regel an zwei Wochenenden im Jahr statt. 2 Sie dienen der Vermittlung elementaren Grundwissens in den Fächern Musiktheorie, Kirchenmusikgeschichte, Gottesdienstkunde und Gesangbuchkunde. 3 Das in den Kursen vermittelte Wissen wird in abschließenden Tests nachgewiesen. 4 Die Kurse stehen Gemeindegliedern der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) offen. 5 Eine Teilnahme ist – auf Antrag beim Ausschuss für Kirchenmusik – auch für Mitglieder anderer Kirchen möglich, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören.

( 2 ) Unterrichtsinhalte der kirchenmusikalischen Aus- und Fortbildung sind:

a)

Musiktheorie

•

Sichere Kenntnis der Notenkunde (Violin- und Bassschlüssel, Notennamen, Oktav-Bereiche, Notenwerte, Pausenwerte etc.)

•

Kenntnis der Tonarten und ihrer Vorzeichen

•

Kenntnis der Tonleitern in Dur und Moll sowie der Kirchentonarten (für Chorleitung auch Singen der Tonleitern bis vier Vorzeichen)

•

Bestimmung und Bildung von Intervallen, Dreiklängen und Skalen

•

Schriftliche Transponierung eines einfachen vierstimmigen Satzes

•

Gehörbildung: Erfassen von Intervallen, Akkorden, Skalen und einfachen Rhythmen

b)

Kirchenmusikgeschichte

•

Grundwissen der Kirchenmusikgeschichte

c)

Gottesdienstkunde

•

Kenntnis reformierter Gottesdienstordnung

•

Kenntnis des Kirchenjahres

•

Kenntnis einer anderen evangelischen Gottesdienstordnung

d)

weitere Bestandteile sind:

für Organisten und Organistinnen:

•

Bedeutung der Orgel im Wandel der Zeiten

•

Gottesdienstgestaltung mit Orgelmusik

•

Kenntnisse der Hauptteile der Orgel und ihrer Funktion, insbesondere Kenntnis des Schleifladensystems

•

Stimmen von Zungenpfeifen (Theorie und Praxis), allgemeine Orgelpflege

•

Kenntnis der wichtigsten Temperierungen und der Besonderheiten historischer Orgeln

•

Registrierungskunde

•

Orgelmusikgeschichte sowie Orgelunterrichtseinheiten in Kleingruppen an verschiedenen Instrumenten

für Posaunenchorleitung:

•

Herkunft des heutigen Posaunenchorwesens

•

Gottesdienstgestaltung mit Bläsermusik

•

Kenntnis der einzelnen Blechblasinstrumente in Tonumfang und Klangcharakter

•

Kenntnis der Konstruktionsmerkmale, Wesen und Bedeutung der Ventile und Züge

•

Instrumentenpflege

•

Mundstückfragen

•

Kenntnis möglicher Bläserchorbesetzungen

für Chorleitung:

•

Grundzüge der Geschichte der Chormusik im evangelischen Gottesdienst

•

Gottesdienstgestaltung mit Chormusik

•

Kenntnis des Tonumfangs der einzelnen Stimmen

•

Kenntnis der physiologischen Elemente der menschlichen Stimme

•

Stimmpflege

•

Stimmprobleme

•

Kenntnis möglicher Chorbesetzungen

§ 3
Prüfung

Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.

1 Für Organisten und Organistinnen:

1.

Orgelspiel
(pedaliter und/ oder manualiter, 30 Minuten):

•

Vortrag zweier freier Stücke, die von der Prüfungskommission 14 Tage vor der Prüfung aus der bei der Anmeldung eingereichten Repertoireliste ausgewählt und dem Kandidaten/der Kandidatin mitgeteilt werden.

•

Vortrag zweier choralgebundener Stücke, die von der Prüfungskommission 14 Tage vor der Prüfung aus der bei der Anmeldung eingereichten Repertoireliste ausgewählt und dem Kandidaten/der Kandidatin mitgeteilt werden.

•

Spiel zweier Lieder und zweier Psalmen und der dazugehörigen Choralvorspiele oder Intonationen, die von der Prüfungskommission während der Prüfung aus der bei der Anmeldung eingereichten Repertoireliste ausgewählt werden.

•

Vomblattspiel gegebener Psalmen, Lieder und Intonationen.

2.

Orgelkunde (mündlich/praktisch, 15 Minuten):

•

Kenntnis der Hauptteile der Orgel und ihrer Funktionen

•

Kenntnis der wichtigsten Orgelregister und ihrer Verwendung

•

Stimmen von Zungenpfeifen (theoretisch und nach Möglichkeit auch praktisch)

3.

Gesangbuchkunde (mündlich, 15 Minuten):

•

Aufbau des Evangelischen Gesangbuches, Ausgabe für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

•

Kenntnis der wichtigsten Liederdichter und -komponisten oder Liederdichterinnen und -komponistinnen sowie von ihnen verfasster Lieder

•

Überblick über die Epochen des Kirchenliedes bis zur Gegenwart

•

Entstehung des Reimpsalters und seiner Melodien

2 Zwei Wochen vor der Prüfung wird dem Prüfungskandidaten/der Prüfungskandidatin als Schwerpunkt ein Liederdichter oder eine Liederdichterin mitgeteilt, dessen oder deren Leben und Schaffen in der entsprechenden (geistes)geschichtlichen Situation im Prüfungsgespräch besonderen Raum einnehmen wird.

2.

1 Für Posaunenchorleitung:

1.

Bläserchorleitung (30 Minuten):

•

Einspielübungen in der Regel mit Bezug zum Prüfungsstück mit leichtem bis mittelschwerem Schwierigkeitsgrad

•

Dirigieren eines dem Ensemble und den zu Prüfenden bekannten Psalms, Chorals eigener Wahl mit Intonationen

•

Einstudieren und Dirigieren eines Choralvorspiels oder einer freien Bläsermusik (Literaturbeispiele mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad: „Vorspiele für Bläser zum „EG“, Nr. 70, 68, 288, 306, 330, 334, 449, 510; „Lass dir unser Lob gefallen“, Bd. III, S. 229; „Alte Spielmusik 1“, Nr. 1)

2 Die Aufgaben werden der Bewerberin oder dem Bewerber zwei Wochen vorher mitgeteilt.

2.

Instrumentalspiel (10-15 Minuten):

•

1 Vortrag eines leichten bis mittelschweren solistischen Bläserstückes nach eigener Wahl auch in Begleitung eines anderen Instruments oder der Vortrag eines polyphonen Werkes aus der eingereichten Repertoireliste im solistisch besetzten Ensemble. 2 Dieser Prüfungsteil kann auch während eines geistlichen Konzerts, einer Abendmusik, einer Vesper oder eines Gottesdienstes in Anwesenheit der Prüfungskommission abgelegt werden

•

Vom-Blatt-Spiel einer choralgebundenen oder freien Bläsermusik

•

Tonleiterspiel bis 4 Vorzeichen

3.

Nachweis folgender Grundkenntnisse (mündlich 15 Minuten):

•

Probenmethodik

•

Kenntnis der gebräuchlichen musikalischen Angaben in der Bläserliteratur

•

Kenntnis der Hilfsmittel für die praktische Bläserarbeit

a)

gebräuchliche Bläserchorliteratur und ihre Verwendung

b)

landeskirchliche Einrichtungen und ihre Arbeitsweise zur Unterstützung der Bläserarbeit:

Ausschuss für Kirchenmusik
Kirchenmusikalische Bibliothek
Kirchenmusikalische Fortbildung
Posaunenwerk unter Leitung der
Landesposaunenwartin/des Landes-
posaunenwartes mit folgenden Ange-
boten:
Ausschüsse der Bläserarbeit auf Sy-
nodalverbandsebene
Chorleitertreffen
Chorbesuche
Anfänger- und Ausbilderbetreuung
Chorleiterschnupperkurse
Bläserlehrgänge
Jungbläsertage
Thematische Workshops und Seminare
Beratung beim Instrumenten- und -Mundstückkauf
Literaturempfehlungen

c)

Norddeutsche Chorleiterwoche

4.

Gesangbuchkunde:

•

Aufbau des Evangelischen Gesangbuches, Ausgabe für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

•

Kenntnis der wichtigsten Liederdichter und Liederdichterinnen sowie Komponisten und Komponistinnen sowie von ihnen verfasster Lieder

•

Überblick über die Epochen des Kirchenliedes bis zur Gegenwart

•

Entstehung des Reimpsalters und seiner Melodien

3 Zwei Wochen vor der Prüfung wird dem Prüfungskandidaten/der Prüfungskandidatin als Schwerpunkt ein Liederdichter oder eine Liederdichterin mitgeteilt, dessen oder deren Leben und Schaffen in der entsprechenden (geistes)geschichtlichen Situation im Prüfungsgespräch besonderen Raum einnehmen wird.

3.

1 Für Chorleitung:

1.

Chorleitung (30 Minuten):

•

Chorische Stimmbildung mit Bezug zum Prüfungsstück

•

Einstudieren und Dirigieren (ohne Klavier) eines leichten drei- oder vierstimmigen Chorsatzes (z. B. aus Chorheft 1 oder 2 zum EG) oder eines Psalmensatzes (Cl. Goudimel, J. Crüger)

a.

Singen der Einzelstimmen

b.

Angeben der Töne mit der Stimmgabel

c.

Partiturspiel (fakultativ)

•

Einstudieren eines Kanons

2.

Singen (15 Minuten):

•

Vortrag zweier Lieder aus unterschiedlichen Stilepochen und zweier unbekannterer Psalmen (auswendig erste Strophe, vorbereitet, eventuell mit Begleitung)

•

Vom-Blatt-Singen einfacher Chorstimmen

•

Kenntnis der Funktionsweise der menschlichen Stimme

3.

Nachweis folgender Grundkenntnisse (mündlich, 15 Minuten):

•

Probenmethodik

•

Stimmumfang im gemischten Chor

•

Musikalische Angaben in der Chorliteratur

•

Möglichkeiten der „Kantoreipraxis“ und der Aufführungsmöglichkeiten von Psalmensätzen

•

Hilfsmittel der Chorarbeit

a.

Gebräuchliche Chorsammlungen und deren Verwendung

b.

Landeskirchliche Einrichtungen und ihre Arbeitsweise zur Unterstützung der kirchenmusikalischen Arbeit (Ausschuss für Kirchenmusik, Fortbildungsangebote, Landeskirchenmusikdirektor, Landesposaunenwart, kirchenmusikalische Bibliothek usw., Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands)

2 Die Aufgaben werden dem Bewerber oder der Bewerberin eine Woche vorher mitgeteilt.

4.

Gesangbuchkunde (mündlich, 15 Minuten):

•

Aufbau des Evangelischen Gesangbuches; Ausgabe für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

•

Kenntnis der wichtigsten Liederdichter und Liederdichterinnen sowie der Komponisten und Komponistinnen und der von ihnen verfassten Lieder

•

Überblick über die Epochen des Kirchenliedes bis zur Gegenwart

•

Entstehung des Reimpsalters und seiner Melodien

3 Zwei Wochen vor der Prüfung wird dem Prüfungskandidaten/der Prüfungskandidatin als Schwerpunkt ein Liederdichter oder eine Liederdichterin mitgeteilt, dessen oder deren Leben und Schaffen in der entsprechenden (geistes)geschichtlichen Situation im Prüfungsgespräch besonderen Raum einnehmen wird.

§ 4
Bewertung der Prüfung

( 1 ) Für Organisten und Organistinnen

1.

1 Die Ergebnisse der Prüfung nach § 3 in den einzelnen Fächern können mit Prädikaten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“, „ausreichend“ und „ungenügend“ bewertet werden. 2 Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn ein Teilbereich mit „ungenügend“ bewertet wurde. 3 Teilbereiche, die mit „ungenügend“ bewertet wurden, können frühestens zum nächsten Prüfungstermin im Rahmen einer Nachprüfung wiederholt werden. 4 Jede Teilprüfung kann bis zu zweimal wiederholt werden.

2.

Die Bewertung des Orgelspielers erfolgt nach folgenden Kriterien:

a)

Benotung der praktischen Fächer:

1)

(sehr gut) außergewöhnliche Leistungen in souveräner und fehlerloser Gestaltung

2)

(gut) fehlerloses Spiel (ohne Unterbrechung), abgesehen von kleinen Nervositätsfehlern

3)

(befriedigend) flüssiges ununterbrochenes Spiel (ohne Absetzen) mit einigen Fehlern, die nicht störend sind

4)

(ausreichend) ununterbrochenes Spiel mit wiederholten Fehlern

5)

(nicht ausreichend) ständig unterbrochenes und mit Fehlern durchsetztes Spiel

b)

Benotung theoretischer Fächer:

1)

(sehr gut) souveräne Beherrschung des Stoffes und Entwicklung eigener Gedanken

2)

(gut) Präsenz des Stoffes mit sicherem Gedächtnis

3)

(befriedigend) Kenntnis des Stoffes bei entsprechendem „Nachhelfen“ durch die Prüfer

4)

(ausreichend) lückenhafte Kenntnisse, die noch einen Überblick über den Stoff erkennen lassen

5)

(nicht ausreichend) lückenhafte Kenntnisse ohne Überblick über den Stoff

( 2 ) Für Posaunenchorleitung

1.

1 Die Ergebnisse der Prüfung nach § 3 in den einzelnen Fächern können mit Prädikaten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“, „ausreichend“ und „ungenügend“ bewertet werden.

2 Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn nicht mindestens ausreichende Leistungen in der Bläserchorleitung und dem Instrumentalspiel erbracht werden. 3 Ungenügende Leistungen in Teilbereichen (§ 3, 1-3) können frühestens zum nächsten Prüfungstermin einzeln im Rahmen einer Nachprüfung wiederholt werden. 4 Jede Teilprüfung kann bis zu zweimal wiederholt werden.

2.

Die Bewertung der Bläserchorleitung erfolgt nach folgenden Kriterien:

a)

Körpersprache, Haltung, Sprache (3 Punkte)

•

Haltung, Auftreten, Ausstrahlung

•

Sprache

•

Gestik, Mimik, Augenkontakt

b)

Schlagtechnik (5 Punkte)

•

Bereitschaftsstellung

•

Einsätze

•

Abschlag

•

Schlagmodell

•

Suggestive Atmung

c)

Musikalische Arbeit (5 Punkte)

•

Anteil der musikalischen Arbeit

•

Einsatz der musikalischen Arbeit zum richtigen Zeitpunkt

•

Unterstützung durch das Dirigat

•

Ansagen, Hilfen

•

Intonation

d)

Methodik (4 Punkte)

•

Probenaufbau

•

Probenablauf

•

Inhalte

•

Arbeitstempo

Das Gesamtergebnis der Bläserchorleitung wird wie folgt festgelegt:

sehr gut

=

15-17 Punkte

gut

=

11-14 Punkte

befriedigend

=

7-10 Punkte

ausreichend

=

4- 6 Punkte

nicht ausreichend

=

weniger als 4 Punkte

3.

Bewertung des Instrumentalspiels:

•

1 (sehr gut) außergewöhnliche Leistung in souveräner und fehlerloser Gestaltung. 2 Im Ensemblespiel Präsentation von kammermusikalisch sehr überzeugendem Spiel

•

(gut) fehlerloses Spiel – abgesehen von kleinen Nervositätsfehlern – mit schöner Klangqualität

•

(befriedigend) flüssiges ununterbrochenes Spiel mit kleinen Aussetzern, die nicht störend sind

•

(ausreichend) ununterbrochenes Spiel mit mehreren Aussetzern, die den musikalischen Vortrag auffallend beeinträchtigen, aber wieder musikalisch eingefunden

•

(nicht ausreichend) mangelhafte Tonqualität und mit störenden Fehlern durchsetztes, unsicheres Spiel.

4.

Bewertung theoretischer Fächer:

•

(sehr gut) souveräne Beherrschung des Stoffes und Entwicklung eigener Gedanken

•

(gut) Präsenz des Stoffes mit sicherem Gedächtnis

•

(befriedigend) Beherrschung des Stoffes bei entsprechendem „Nachhelfen“ durch die Prüfer

•

(ausreichend) lückenhafte Kenntnisse, die noch einen Überblick über den Stoff erkennen lassen

•

(nicht ausreichend) lückenhafte Kenntnisse ohne Überblick über den Stoff

( 3 ) Für Chorleitung

1.

1 Die Ergebnisse der Prüfung nach § 3 in den einzelnen Fächern können mit Prädikaten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“, „ausreichend“ und „ungenügend“ bewertet werden.

2 Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn ein Teilbereich mit „ungenügend“ bewertet wurde. 3 Ungenügende Leistungen in Teilbereichen (§ 3, 1-4) können frühestens zum nächsten Prüfungstermin im Rahmen einer Nachprüfung wiederholt werden. 4 Jede Teilprüfung kann bis zu zweimal wiederholt werden.

2.

Die Bewertung der Chorleitung erfolgt nach folgenden Kriterien:

a)

Körpersprache, Haltung, Sprache

•

Haltung, Auftreten, Ausstrahlung

•

Sprache

•

Gestik, Mimik, Augenkontakt

b)

Schlagtechnik

•

Bereitschaftsstellung

•

Einsätze

•

Abschlag

•

Schlagmodell

•

Atmung

c)

Musikalische Arbeit

•

Stimmliche, textbezogene und musikalische Arbeit

•

Vorsingen

•

Intonationen

•

Unterstützung durch das Dirigat

d)

Methodik

•

Probenaufbau

•

Probenablauf

•

Fachliche Informationen

•

Arbeitstempo

•

Ansagen, Hilfen

§ 5
Einspruchsrechte gegen den Verlauf der Prüfung

1 Einsprüche gegen den Verlauf der Prüfung und die Beurteilung der Leistungen können von dem Prüfungskandidaten oder der Prüfungskandidatin innerhalb eines Monats an das Moderamen der Gesamtsynode gerichtet werden. 2 Dieses entscheidet über den Einspruch im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Kirchenmusik, wobei die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission kein Stimmrecht haben.

§ 6
Ausstellung eines Zeugnisses

Über die bestandene Prüfung wird vom Moderamen der Gesamtsynode ein Zeugnis ausgestellt.

§ 7
Gebühren

Prüfungsgebühren werden nicht erhoben.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

Verordnung
für die kirchenmusikalische Arbeit
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 15. April 2011
in der Fassung vom 8. Dezember 2020

(GVBl. Bd. 21 S. 88)

§ 1
Musikwochenenden

( 1 ) Kirchengemeinden und Synodalverbände können für Kindersingwochenenden, zeitlich begrenzte Kindersingprojekte, Projektwochenenden im Bereich der Popularmusik (z.B. Gospel, Rock oder Pop) oder zeitlich begrenzte Popularmusikprojekte Zuschüsse zu Aufwendungen für Honorare und Sachkosten erhalten.

1. Kindersingwochenenden und Projektwochenenden der Popularmusik müssen

- insgesamt drei aufeinander folgende Kalendertage andauern und

- mindestens 10 Stunden musikalische Arbeit sowie

- eine Darbietung der musikalischen Arbeit im Gottesdienst oder einer entsprechenden Veranstaltung beinhalten.

2. Zeitlich begrenzte Kindersingprojekte und Popularmusikprojekte müssen

- mindestens 8 Stunden musikalische Arbeit,

- die auf 4 Unterrichtseinheiten in 4 aufeinander folgenden Kalenderwochen verteilt sind und

- eine Darbietung der Sing- und Chorarbeit im Gottesdienst oder einer entsprechenden Veranstaltung beinhalten.

( 2 ) Zuschussfähig ist:

1. Honorar
Pro Maßnahme kann das Honorar für eine Person bis zur Höhe von maximal 700,00 € bezuschusst werden, sofern diese

1. bei Kindersingwochenenden oder Kindersingprojekten B-Kirchenmusiker oder Musiker mit vergleichbarer oder höherer Qualifikation ist,

2. bei Projektwochenenden der Popularmusik oder Popularmusikprojekten ein abgeschlossenes Studium der Musik, Kirchenmusik, Popularmusik oder Schulmusik hat,

3. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche steht,

4. nicht in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zu der veranstaltenden Kirchengemeinde oder dem Synodalverband, dem diese Kirchengemeinde angehört oder dem veranstaltenden Synodalverband steht,

5. die Durchführung dieser Veranstaltung nicht zu seinen oder ihren dienstlichen Aufgaben gehört,

bei folgendem Leistungsumfang:

- Planung

- Vorbereitung (Umfang mind. 19 Stunden)

- Durchführung (Umfang 11 Stunden)

- Auslagen für Telefon, Porto, Kopien

2. Sachkosten
Für Sachkosten kann, unabhängig von Zuschüssen nach Buchst. a), pro Maßnahme ein Zuschuss von bis zu 15,00 € für jeden Teilnehmenden und jeden Mitarbeitenden gewährt werden. Zu den Sachkosten zählen Ausgaben für:

- Kulissen

- Kostüme

- Verpflegung

- Noten (sofern diese nicht durch das Landeskirchenamt gestellt werden können)

Die Anzahl der Teilnehmenden und Mitarbeitenden sowie die tatsächliche Höhe der Sachkosten ist nachzuweisen.

3. Fahrtkosten
Für Personen nach Buchst. a) kann ein Zuschuss in Höhe der angefallenen Reisekosten gewährt werden, sofern diese nicht die im Kirchengesetz über die Reisekosten festgelegte Höhe überschreiten. Die tatsächliche Höhe der angefallenen Reisekostenerstattungen ist nachzuweisen.

( 3 ) Die einzelnen Zuschüsse nach Absatz 2 Buchst. a) bis c) dürfen die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Aufwendungen nicht übersteigen.

( 4 ) Zuschüsse sind vor Beginn der Maßnahme beim Ausschuss für Kirchenmusik schriftlich zu beantragen. Dieser genehmigt die Zuschüsse im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

§ 2
Projektwochen

( 1 ) Der Ausschuss für Kirchenmusik veranstaltet übergemeindliche Kinder- oder Jugendsingwochen sowie Projektwochen im Bereich der Popularmusik (z.B. Gospel, Rock oder Pop) und beauftragt geeignete Personen mit der Planung, Vorbereitung und Leitung der Veranstaltungen; sie dauern mindestens fünf aufeinander folgende Kalendertage an.

( 2 ) An die Mitarbeitenden können Honorar und Reisekosten nach den folgenden Maßgaben gezahlt werden:

1. Für die Leitung (maximal eine Person) einer Veranstaltung bis zu 1.300,00 €, sofern diese

1. bei Kinder- und Jugendsingwochen B-Kirchenmusiker oder Musiker mit vergleichbarer oder höherer Qualifikation ist,

2. bei Projektwochen der Popularmusik ein abgeschlossenes Studium der Musik, Kirchenmusik, Popularmusik oder Schulmusik hat,

3. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche steht,

4. nicht in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zu einem Synodalverband der Evangelisch-reformierten Kirche steht,

5. die Durchführung dieser Veranstaltung nicht zu seinen oder ihren dienstlichen Aufgaben gehört,

bei folgendem Leistungsumfang:

- Planung

- Vorbereitung (Umfang mind. 24 Stunden)

- Durchführung (Umfang 36 Stunden)

- Auslagen für Telefon, Porto, Kopien

2. Für die Mitarbeitenden einer Veranstaltung kann entsprechend der jeweiligen Qualifikation ein Honorar gezahlt werden, maximal jedoch nur bis zu einem Gesamtbetrag von 1.000,00 € pro Veranstaltung. Buchstabe a) Nr. 3 und 4 gelten entsprechend.

3. Der Leitung und den Mitarbeitenden von Veranstaltungen werden die entstandenen notwendigen Reisekosten nach den Maßgaben des Kirchengesetzes über die Reisekosten erstattet.

( 3 ) Für Sachkosten kann pro Maßnahme ein Zuschuss von bis zu 25,00 € für jeden Teilnehmenden gewährt werden. Zu den Sachkosten zählen die Ausgaben für:

- Kulissen

- Kostüme

- Verpflegung und Unterkunft

- Noten (sofern diese nicht durch das Landeskirchenamt gestellt werden können).

Der Ausschuss für Kirchenmusik legt die Höhe des Sachkostenzuschusses im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vor Ausschreibung einer Veranstaltung fest, und teilt diese dem Leiter der Veranstaltung mit.

( 4 ) Vor Ausschreibung der Veranstaltung ist durch die Leitung eine genaue Schätzung der zu erwartenden Kosten und Zuschüsse aufzustellen, anhand derer der zu erhebende Teilnehmerbeitrag ermittelt werden kann.

( 5 ) Kirchengemeinden und Synodalverbände können für eigene Kinder- oder Jugendsingwochen und Projektwochen im Bereich der Popularmusik (z.B. Gospel, Rock oder Pop), welche mindestens fünf aufeinander folgende Kalendertage andauern, Zuschüsse nach den Bedingungen der Absätze 2 und 3 erhalten. § 1 Absatz 2 Buchst. a) Nr. 1 bis 5 gelten entsprechend. Die Zuschüsse sind vor Beginn der Maßnahme beim Ausschuss für Kirchenmusik schriftlich zu beantragen. Dieser genehmigt die Zuschüsse im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

§ 3
D-Kurse

( 1 ) Der Ausschuss für Kirchenmusik veranstaltet übergemeindliche D-Kurse. Für die Planung, Vorbereitung und Leitung der Veranstaltung sowie die Anstellung der benötigten Dozenten ist die Landesposaunenwartin/der Landesposaunenwart zuständig. Die Veranstaltungen dauern insgesamt drei aufeinander folgende Kalendertage an.

( 2 ) Für die Dozenten bei D-Kursen können Honorar und Reisekosten nach folgenden Maßgaben gezahlt werden:

1. bis zu 350,00 € pro Dozent, sofern der Dozent oder die Dozentin

1. B-Kirchenmusiker oder Musiker mit vergleichbarer oder höherer Qualifikation ist,

2. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche steht,

3. nicht in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zu einem Synodalverband der Evangelisch-reformierten Kirche steht,

4. die Durchführung dieser Veranstaltung nicht zu seinen oder ihren dienstlichen Aufgaben gehört,

bei einem Leistungsumfang von mindestens 18 Arbeitsstunden auf der Veranstaltung. Pro Veranstaltung können maximal drei Dozenten angestellt werden.

2. Den Dozenten und Dozentinnen von D-Kursen werden die entstandenen notwendigen Reiskosten nach den Maßgaben des Kirchengesetzes über die Reisekosten erstattet.

§ 4
Basisversorgung der Gemeinden

( 1 ) Zur Basisversorgung der Kirchengemeinden bezüglich der landeskirchlichen Kinder- und Jugendchorarbeit kann der Ausschuss für Kirchenmusik Honorarkräfte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel anstellen. Die Basisversorgung umfasst:

1. kontinuierliche Ansprechmöglichkeit für die Kirchengemeinden bei allen Fragen im Bereich der Kinder- und Jugendsingarbeit (Literatur, Probenmethodik, Tanzen mit Kindern, Einsatz vom Orffschen Instrumentarium, Stimmbildung etc.),

2. fachkompetenter Ausleihservice für Noten, CD´s, Fachliteratur und Instrumente,

3. Verwaltung, Weiterführung und Aktualisierung der Notenbibliothek für Kinder- und Jugendchorliteratur,

4. Verwaltung, Pflege und Ausleihservice des Orffschen Instrumentariums,

5. persönliche Informations-, Weiterbildungs- und Beratungsgespräche mit Mitarbeitenden im Bereich der Kinderchorarbeit und des Kindergottesdienstes sowie Pastoren und Pastorinnen.

( 2 ) Das Honorar beträgt bis zu 2.850,00 € jährlich, sofern die Honorarkraft

1. B-Kirchenmusiker oder Musiker mit vergleichbarer oder höherer Qualifikation ist,

2. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche steht,

3. nicht in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zu einem Synodalverband der Evangelisch-reformierten Kirche steht,

4. die Durchführung dieser Aufgaben nicht zu seinen oder ihren dienstlichen Aufgaben gehört.

Die Aufwendungen der Honorarkraft für Telefon, Porto, Bürobedarf und technisches Equipment sind durch das Honorar abgedeckt, die entstandenen notwendigen Reisekosten werden nach den Maßgaben des Kirchengesetzes über die Reisekosten erstattet.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Honorarordnung für die Kinderchor- und Jugendsingarbeit in der Ev.-ref. Kirche und für die Dozententätigkeit bei den Aus- und Fortbildungskursen (D-Kurse) im Kloster Frenswegen außer Kraft.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

vom 15. März 2021
in der Fassung vom 24. Juni 2021

(ABl. EKD 2021 S. 70, 118, 158, 222)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte,Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte,
Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach§ 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. 2 § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nr. 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nr. 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mittgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine oder Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz,
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. Das Dienstverhältnis dauert fort. Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 3 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

(3a) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem In-Kraft-Treten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des§ 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des§ 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Ernennung zuständige Stelle mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie in Folge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe
wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) 1 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) 1 Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahrens festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren;

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und der Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen.

2 Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. 3 § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 2 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89
(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 5 Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2 Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 3 Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4 Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. 3 § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Erworbene Rechte bleiben unberührt. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
Inkrafttreten

§ 96
Außerkrafttreten

Kirchengesetz
zur Übernahme und Ausführung
des Kirchengesetzes
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD - KBG.EKD)

vom 23. November 2006
zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 23. November 2018

(GVBl. Bd. 21 S. 12)

Inhaltsverzeichnis[1]

Artikel I Übernahmegesetz

Artikel II Ausführungsgesetz

§ 1

(Zu § 4) Dienstherr, oberste Dienstbehörde

§ 2

(Zu § 7) Ernennung

§ 3

(zu § 76 Absatz 1 Nr. 3)

§ 4

(Zu § 87) Rechtsweg und Vorverfahren

§ 5

(Zu § 91) Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 6

(Zu § 92) Kirchenbeamtenvertretung

§ 7

Anwendung staatlichen Rechts

§ 8

(entfallen)

§ 9

Ausführungsbestimmungen

Artikel III Inkrafttreten

Artikel I
Übernahmegesetz

Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. EKD 2005 S. 551), welches als Anlage beigefügt ist, wird für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) in der jeweils gültigen Fassung nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 übernommen.

Artikel II
Ausführungsgesetz

§ 1
(Zu § 4) Dienstherr, oberste Dienstbehörde

1 Dienstherr der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen ist die Evangelisch-reformierte Kirche. 2 Oberste Dienstbehörde ist das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 2
(Zu § 7) Ernennung

Zuständig für die Ernennung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen ist das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 3
(zu § 76 Absatz 1 Nr. 3)

1 Wird ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin durch den Dienstherrn zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder einer Probezeit außerhalb des Geltungsbereiches des Kirchenbeamtengesetzes der EKD ohne Besoldung beurlaubt und bei dem anderen Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe berufen, so bleibt das bereits bestehende Kirchenbeamtenverhältnis unberührt. 2 Wird am Ende der Probezeit die Bewährung festgestellt, so ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin aus dem Kirchenbeamtenverhältnis zu entlassen. 3 § 54 Absatz 1 Kirchenbeamtengesetz der EKD findet Anwendung.

§ 4
(Zu § 87) Rechtsweg und Vorverfahren

( 1 ) 1 Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 2 Die Klage ist gegen die Evangelisch-reformierte Kirche zu richten.

( 2 ) 1 Für das Vorverfahren gilt § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) entsprechend. 2 Hilft der Kirchenpräsident / die Kirchenpräsidentin dem Widerspruch nicht ab, entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 5
(Zu § 91) Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der kirchenleitenden Organe und Ämter richten sich nach den Bestimmungen der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche vom 9. Juni 1988 in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Der Kirchenpräsident / die Kirchenpräsidentin und der Vizepräsident / die Vizepräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche können jederzeit in den Wartestand versetzt werden. 2 Sie sind auf ihren Antrag in den Wartestand zu versetzen, wenn nach Feststellung des Moderamens der Gesamtsynode zwischen ihnen und dem Moderamen der Gesamtsynode Meinungsverschiedenheiten grundlegender Art bestehen, die eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr erwarten lassen.

§ 6
(Zu § 92) Kirchenbeamtenvertretung

Für die Beteiligung bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen ist in der Evangelisch-reformierten Kirche die beim Kirchenamt gebildete Mitarbeitervertretung zuständig.

§ 7
Anwendung staatlichen Rechts

( 1 ) (entfallen)

( 2 ) Soweit im Übrigen die Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen kirchenrechtlich nicht geregelt sind, finden die für Beamte und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen auf Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelisch-reformierten Kirche entsprechende Anwendung.

§ 8
(entfallen)

§ 9
Ausführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Artikel III
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Zeitpunkt in Kraft.[2]

2 Gleichzeitig tritt das Kirchenbeamten- und Kirchenbeamtinnengesetz der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 22. April 1988 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 4. Mai 2000, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. Mai 2004 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 260), außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Gemäß der ersten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005, vom 8. Dezember 2006 (ABl. EKD 2006 S. 2) ist dieses Kirchengesetz am 1. April 2007 in Kraft getreten.

Verordnung über die Nebentätigkeit der Kirchenbeamten
der Evangelischen Kirche Deutschland
(NebentätigkeitsV. EKD)

Vom 11. September 1992
in der Fassung vom 25. Januar 2008 (ABl. EKD 2008, S. 73)

(ABl. EKD 1992 S. 425)

Auf Grund des § 52 Absatz 5 des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. November 1987 (ABl. EKD S. 438) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 1

Nebentätigkeit

§ 2

Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Dienst der EKD

§ 3

Vergütung

§ 4

Erteilung, Versagung und Widerruf der Genehmigung

§ 5

Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

§ 6

Ausnahmen von § 5

§ 7

Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten

Zweiter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 8

Genehmigungspflicht

§ 9

Grundsätze für die Bemessung des Entgelts

§ 10

Allgemeines Entgelt

§ 11

Festsetzung des Entgelts

Dritter Abschnitt

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Abschnitt
Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 1
Nebentätigkeit

( 1 ) Nebentätigkeit einer Kirchenbeamtin/eines Kirchenbeamten ist die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.

( 2 ) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses wahrgenommen wird.

( 3 ) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit, die einen Güter- oder Dienstleistungsaustausch zum Ziel hat.

§ 2
Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Dienst der EKD

1 Aufgaben, die für die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Dienststellen oder ihre sonstigen Einrichtungen wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen. 2 Sie sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.

§ 3
Vergütung

( 1 ) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.

( 2 ) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1. der Ersatz von Fahrtkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den die bei der EKD jeweils geltenden Reisekostenvorschriften in der höchsten Reisekostenstufe für den vollen Kalendertag vorsehen, oder, sofern bei Anwendung dieser Vorschriften ein Zuschuss zustehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrages; Entsprechendes gilt für Übernachtungsgelder,

2. der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.

( 3 ) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 übersteigen, als Vergütung anzusehen.

§ 4
Erteilung, Versagung und Widerruf der Genehmigung

( 1 ) 1 Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten bedürfen der Schriftform. 2 Die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte hat die für die Entscheidung des Dienstvorgesetzten erforderlichen Nachweise über Art, Umfang und Dauer der Nebentätigkeit zu führen.

( 2 ) Unwiderrufliche Zustimmung zu einer Nebentätigkeit zur Ausübung eines freien Berufes, bedürfen des vorherigen Einverständnisses des Rates der EKD und setzen voraus, dass die Ausübung der Nebentätigkeit im besonderen kirchlichen Interesse liegt.

( 3 ) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist zu untersagen, wenn ihre Ausübung dienstliche Interessen beeinträchtigt.

( 4 ) Wird eine Genehmigung widerrufen oder eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit untersagt, so soll der Kirchenbeamtin/dem Kirchenbeamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

§ 5
Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

( 1 ) 1 Für eine Nebentätigkeit im Dienst der EKD wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. 2 Ausnahmen können zugelassen werden für Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung der Kirchenbeamtin/dem Kirchenbeamten nicht zugemutet werden kann. 3 Die Höhe der Vergütung richtet sich jeweils nach Art, Umfang und Bedeutung der Nebentätigkeit, sie darf den in Abs. 2 genannten Betrag nicht übersteigen. 4 Wird die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte für die Nebentätigkeit entsprechend entlastet, darf eine Vergütung nicht gewährt werden.

( 2 ) 1 Erhält eine Kirchenbeamtin/ein Kirchenbeamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die sie/er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat sie/er diese insoweit abzuliefern, als sie den Betrag von 3 100,– Euro brutto für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten übersteigen. 2 Vor der Ermittlung des abzuliefernden Betrages sind von den Vergütungen abzusetzen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Aufwendungen für

1. Fahrkosten sowie Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Beträge,

2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich),

3. sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material.

3 Voraussetzung ist, dass die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.

( 3 ) Übt eine Kirchenbeamtin/ein Kirchenbeamter eine Tätigkeit, die zu ihren/seinen dienstlichen Aufgaben (Hauptamt, Nebenamt) gehört, wie eine Nebenbeschäftigung gegen Vergütung aus, so hat sie/er die Vergütung an den Dienstherrn abzuliefern.

( 4 ) Vergütungen im Sinne des Absatzes 2 sind abzuliefern, sobald sie den Betrag übersteigen, der der Kirchenbeamtin/dem Kirchenbeamten zu belassen ist.

( 5 ) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 4 treffen auch Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte im Ruhestand und frühere Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte insoweit, als die Vergütungen für vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand oder vor der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses ausgeübte Nebentätigkeiten gewährt sind.

§ 6
Ausnahmen von § 5

Von der Ablieferungspflicht nach § 5 Abs. 2, 3 und 5 können Ausnahmen erteilt werden, wenn eine Vergütung gezahlt wird für

1. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,

2. Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,

3. Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,

4. Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.

§ 7
Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten

1 Die Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten haben nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die ihnen zugeflossenen Vergütungen im Sinne des § 5 vorzulegen, wenn die Vergütungen 500,- Euro (brutto) im Kalenderjahr übersteigen. 2 In den Fällen des § 5 Abs. 5 sind auch Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte im Ruhestand und frühere Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte hierzu verpflichtet.

Zweiter Abschnitt
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 8
Genehmigungspflicht

( 1 ) Die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung ihres/seines Dienstvorgesetzten, wenn sie/er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material ihres/seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will.

( 2 ) 1 Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung einschließlich Apparate und Instrumente, mit Ausnahme von Bibliotheken. 2 Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.

( 3 ) 1 Aus Anlass der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. 2 Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein kirchliches, öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. 2 Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden. 3 In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben. 4 Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, dass ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 9 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 9
Grundsätze für die Bemessung des Entgelts

( 1 ) 1 Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte ein angemessenes Entgelt zu entrichten. 2 Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden

1. bei einer unentgeltlichen Nebentätigkeit,

2. wenn die Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt wird

oder

3. wenn der Betrag 100,- Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.

( 2 ) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Grundsätzen der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs.

( 3 ) Nehmen mehrere Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn gemeinschaftlich in Anspruch, sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.

§ 10
Allgemeines Entgelt

( 1 ) 1 Das Entgelt wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen (Brutto-)Vergütung bemessen. 2 Es beträgt

5 v. H.

für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,

10 v. H.

für die Inanspruchnahme von Personal,

5 v. H.

für den Verbrauch von Material,

10 v. H.

für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil.

( 2 ) Wird die Nebentätigkeit unentgeltlich ausgeübt, ohne dass auf ein Entgelt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 verzichtet wird, so richtet sich die Höhe des Entgelts nach Absatz 1; das Entgelt für den wirtschaftlichen Vorteil entfällt.

( 3 ) 1 Wird nachgewiesen, dass das nach den Vomhundertsätzen des Absatzes 1 berechnete Entgelt offensichtlich um mehr als 25 vom Hundert niedriger oder höher ist als es dem Wert der Inanspruchnahme entspricht, so ist es von Amts wegen oder auf Antrag der Kirchenbeamtin/des Kirchenbeamten nach dem Wert

1. der anteiligen Kosten für die Beschaffung, Unterhaltung und Verwaltung der benutzten Einrichtungen,

2. der anteiligen Kosten für das in Anspruch genommene Personal einschließlich der Personalnebenkosten und der Gemeinkosten,

3. der Beschaffungs- und anteiligen Verwaltungskosten für das Material,

4. des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils der Kirchenbeamtin/des Kirchenbeamten (Vorteilsausgleich)

festzusetzen. 2 Die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte muss den Nachweis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts erbringen. 3 Die Entscheidung trifft der Dienstvorgesetzte.

§ 11
Festsetzung des Entgelts

( 1 ) 1 Das zu zahlende Entgelt wird von der für die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 zuständigen Stelle nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich festgesetzt. 2 Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden. 3 Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig, im Falle des Satzes 2 einen Monat nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich.

( 2 ) 1 Die Kirchenbeamtin/der Kirchenbeamte ist verpflichtet, das Ende der Inanspruchnahme der nach § 8 Abs. 1 zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. 2 Sie/er hat die für die Berechnung des Entgelts notwendigen Aufzeichnungen zu führen und mit den zur Glaubhaftmachung notwendigen Belegen unverzüglich nach Beendigung, bei fortlaufender Inanspruchnahme mindestens halbjährlich vorzulegen. 3 Diese Unterlagen sind fünf Jahre, vom Tage der Festsetzung des Entgelts an gerechnet, aufzubewahren.

Dritter Abschnitt

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Kirchenbeamten der EKD (NebentätigkeitsVO. EKD) vom 27. Januar 1983 außer Kraft.

Kirchengesetz
über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –
BVG-EKD)

vom 15. April 2021
in der Fassung vom 9. November 2022

(ABl. EKD 2022 S. 157)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeines

Kapitel 1

Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2

Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3

Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2 Besoldung

Kapitel 1

Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2

Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3 Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5 Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6 Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeines

Kapitel 1
Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht,
Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.

( 3 ) 1 Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

( 4 ) - aufgehoben -

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst
und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kiche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2
Ausnahmen vom Bundesrecht,
Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht,
eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.

Kapitel 3
Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. 2 Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung
mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) 1 Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. 2 Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. 3 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) 1 Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. 2 Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. 3 § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst,
Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) 1 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 2 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 3 Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge
bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) 1 Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) 1 Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. 3 Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) 1 Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3 Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) 1 Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) 1 Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. 2 Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. 3 Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) 1 § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2
Besoldung

Kapitel 1
Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes
der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen
und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist
und der Elternzeit

1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes
(Wartestandsbesoldung)

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) 1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes

finden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a,

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.

Kapitel 2
Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung,
wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge,
Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3
Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. 2 Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet

1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) 1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe des Versorgungsbeitrages vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) 1 § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und
Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kirchenbeamtengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom
Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

( 1 ) 1 Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. 2 § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag
in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. 3 Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen.

( 2 ) 1 § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 889) genannten Gebiet bestand. 2 § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) 1 Soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetrag gewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag gewährt. 2 § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) 1 Soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff
des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen
wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4
Besoldungs- und versorgungsrechtliche
Folgen einer Pflichtversicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1 und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) 1 Anzurechnen ist - unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 - der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 2 Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen eines anderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. 3 Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeile nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen
zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. 3 Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. 4 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) 1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass der Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35 bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) 1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte
der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). 2 Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) 1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5
Übergangsbestimmungen
für Besoldung und Versorgung

§ 42
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD
vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet, auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungen des § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt,

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

4 Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD
bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. 2 Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. 3 Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020
für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehung und keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) 1 Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, das nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. 3 § 45a Absatz 1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6
Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 1 ) - aufgehoben -

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) 1 Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. 2 Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von
Altersgeld mit Mindestruhegehalt

1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld
mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) 1 Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. 2 § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46)

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) 1 Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

2 § 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

(4a) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen
Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Kirchengesetz
über die Anwendung
besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(BVAnwG-ErK)[1]

vom 29. April 2017
zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Kirchengesetzes vom 24. November 2023

(GVBl. Bd. 21 S. 136, 174, 224)

Inhaltsverzeichnis[2]

Abschnitt 1 Zustimmungserklärung

§ 1

Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Abschnitt 2 Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1a

(zu § 7 BVG-EKD)Entgeltumwandlung

§ 2

(zu § 9 BVG-EKD) Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 3

(zu § 10 BVG-EKD) Sonderzahlungen und Einmalzahlungen

§ 4

(zu § 17 BVG-EKD) Höhe des Grundgehaltes der Pfarrer und Pfarrerinnen

§ 5

(zu § 18 BVG-EKD) Zuordnung der Ämter

§ 6

(zu § 20 BVG-EKD) Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 7

(zu § 24 BVG-EKD) Dienstwohnungsvergütung

§ 8

(zu § 25 BVG-EKD) Dienstwohnung

§ 9

(zu § 26 BVG-EKD) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 10

(zu § 32 BVG-EKD) Kindererziehungs- und Pflegezuschläge

§ 11

Zusammentreffen von Waisengeldansprüchen

§ 12

(zu § 56 Absatz 3 und Absatz 6 BVG-EKD) Fortgeltung bisherigen Rechts

Abschnitt 3 Sonstige dienstrechtliche Vorschriften

§ 13

Fürsorgeleistungen

§ 13a

Pauschalierte Beihilfe

§ 14

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 15

Leistungsbescheid

§ 16

Aufbringung und Zahlung der Besoldung und Versorgung

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 17

Sonderregelung für den Bereich des Synodalverbands XI

§ 18

Rechtsweg und Vorverfahren

§ 19

Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen

§ 20

Zuständigkeitsregelung

Abschnitt 1
Zustimmungserklärung

§ 1
Zustimmung zum
Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD) vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 346) wird zugestimmt.

Abschnitt 2
Ergänzung des
Besoldungs- und Versorgungsgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1a
(zu § 7 BVG-EKD)
Entgeltumwandlung

1 Für Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne, die auch zur privaten Nutzung überlassen werden, kann auf einen Teil der Besoldung verzichtet werden. 2 Eine Entgeltumwandlung nach Satz 1 setzt voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn angeboten wird, und dass es den Besoldungsempfängerinnen und -empfängern freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

§ 2
(zu § 9 BVG-EKD)
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Höhe der Besoldung und Versorgung sowie des Altersgeldes richtet sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungstabellen. 2 Daneben richten sich

1. die Zahl der Erfahrungsstufen,

2. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

3. die für die Erfahrungsstufen anzuerkennenden Zeiten sowie

4. die Anpassung der Bezüge

nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Bestimmungen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 werden Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 mit Beginn des Probedienstes der Erfahrungsstufe 5 zugeordnet.

( 3 ) § 50f BeamtVG findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie erhalten einen Grundbezug in Höhe von 50 vom Hundert der Bezüge der Erfahrungsstufe 5 der Besoldungsgruppe A 12 nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungstabellen. 2 Der Grundbezug wird auf volle Euro aufgerundet. 3 Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis erhalten eine Vergütung in Höhe von 50 vom Hundert der Entgeltgruppe 12 Erfahrungsstufe 3 DVO.EKD.

§ 3
(zu § 10 BVG-EKD)
Sonderzahlungen und Einmalzahlungen

1 Sonderzahlungen und Einmalzahlungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt. 2 Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sind die jährlichen Sonderzahlungen sowie Einmalzahlungen entsprechend der gesetzlich bestimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. 3 Die bei Anwendung von Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den in dem jeweiligen Monat gewährten Gesamtbetrag.

§ 4
(zu § 17 BVG-EKD)
Höhe des Grundgehaltes
der Pfarrer und Pfarrerinnen

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen erhalten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Grundgehalt

1. bis zur elften Stufe nach Besoldungsgruppe A 13

2. von der zwölften Stufe an nach der Besoldungsgruppe A 14.

2 Das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes bestimmt sich nach den Erfahrungszeiten.

( 2 ) Die Zulagen und Aufwandsentschädigungen für Träger übergemeindlicher Dienste, insbesondere der Präsides der Synoden und der Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode, und die Behandlung dieser Zulagen im Versorgungsfall werden von der Gesamtsynode geregelt.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann durch Verordnung regeln, dass sich das nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 zustehende Grundgehalt um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 und der Besoldungsgruppe A 13 einschließlich der Zulage nach Absatz 2 Satz 1 verringert. 2 Personen, die am Tage vor dem Inkrafttreten der Verordnung Bezüge nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 erhalten haben, wird eine Ausgleichzulage gewährt, soweit ihre Besoldung infolge der Anwendung des Satzes 1 hinter dem Betrag zurückbleibt, der an diesem Tage zugestanden hat.

§ 5
(zu § 18 BVG-EKD)
Zuordnung der Ämter

( 1 ) 1 Die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen zu den Besoldungsgruppen der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnungen richtet sich nach der Anlage. 2 Die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen führen die in der Anlage für ihr Amt aufgeführte Amtsbezeichnung. 3 Die Einstiegsämter der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen richten sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.

( 2 ) 1 Soweit die Ämter von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen nicht in der Anlage aufgeführt sind, ist für die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen das für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltende Recht entsprechend anzuwenden. 2 Gleiches gilt für das Führen der Amtsbezeichnung; ihr wird der Zusatz „Kirchen“ vorangestellt. 3 Im Übrigen erfolgt die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen durch den Stellenplan. 4 Jeder Dienstposten, der mit einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung durch den Dienstherrn einem der in den Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).

( 3 ) § 4 Absatz 1 bleibt durch die Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.

§ 6
(zu § 20 BVG-EKD)
Besoldung bei Wegfall von Zulagen
und Verleihung eines anderen Amtes

( 1 ) Übernimmt ein Pfarrer oder eine Pfarrerin im kirchlichen Interesse einen Auftrag, für den niedrigere Dienstbezüge vorgesehen sind, als sie im bisherigen Auftrag zustanden, so kann eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen den künftigen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die im bisherigen Auftrag zuletzt zustanden, gewährt werden.

( 2 ) Hat der Pfarrer oder die Pfarrerin den bisherigen Auftrag mindestens sechs Jahre lang innegehabt, so kann abweichend von Absatz 1 auch eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen den künftigen Dienstbezügen und den jeweiligen Dienstbezügen, die im bisherigen Auftrag zugestanden hätten, gewährt werden.

( 3 ) Die Ausgleichszulage kann für ruhegehaltfähig erklärt werden.

( 4 ) Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der neue Auftrag aufgrund eines Disziplinarurteils übertragen wird.

§ 7
(zu § 24 BVG-EKD)
Dienstwohnungsvergütung

1 Die zu entrichtende Dienstwohnungsvergütung wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten festgesetzt und von den Dienstbezügen einbehalten. 2 Sofern die Kirchengemeinde Eigentümerin der Dienstwohnung ist, ist die Dienstwohnungsvergütung in der Gesamtpfarrkasse zu vereinnahmen. 3 In den übrigen Fällen ist die Dienstwohnungsvergütung an den Dienstwohnungsgeber abzuführen; dies gilt auch für Dienstwohnungen, die kirchenvertraglich nicht dem Pfarrvermögen zugeordnet sind.

§ 8
(zu § 25 BVG-EKD)
Dienstwohnung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern, die im pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde tätig sind, wird eine Dienstwohnung zugewiesen (Dienstwohnungsnehmer). 2 Haben beide Ehegatten Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung, so gilt mit der Zuweisung einer Dienstwohnung an einen der Ehegatten der Anspruch des anderen als erfüllt.

( 2 ) Die Dienstwohnung für eine im pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde tätige Person ist durch die Kirchengemeinde in dem zur Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus, in einem anderen geeigneten kirchlichen Gebäude oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, durch Anmietung bereitzustellen.

Ab 1. Januar 2025 geltende Fassung:
(2) Die Dienstwohnung für eine im pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde tätige Person ist durch die Kirchengemeinde durch Anmietung oder in einem geeigneten kirchlichen Gebäude bereitzustellen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, denen eine gesamtkirchliche Aufgabe übertragen ist, wird eine Dienstwohnung nur zugewiesen, wenn sie verpflichtet sind, am Dienstsitz zu wohnen und eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 4 ) 1 Wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit eingeschränktem Auftrag verwendet, sind bei der Bemessung des Anrechnungsbetrages (Dienstwohnungsvergütung) die gekürzten Dienstbezüge zugrunde zu legen. 2 Dies gilt bei einer oder einem Verheirateten nur, wenn sie oder er nachweist, dass die Einkünfte des Ehegatten eine in der Ausführungsverordnung nach Absatz 5 Satz 1 festzusetzende Grenze nicht überschreiten. 3 Wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind bei der Bemessung der Dienstwohnungsvergütung die ungekürzten Dienstbezüge zugrunde zu legen.

( 5 ) 1 Das Weitere wird durch Dienstwohnungsvorschriften geregelt, die das Moderamen der Gesamtsynode im Wege der Verordnung erlässt. 2 Darin kann auch bestimmt werden, dass für die Ausführung von Schönheitsreparaturen im Sinne der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung neben der Dienstwohnungsvergütung ein Zuschlag (Schönheitsreparaturpauschale) erhoben wird.

§ 9
(zu § 26 BVG-EKD)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Der Faktor aus § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) Hat ein Pfarrer oder eine Pfarrerin früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche bekleidet und diese Bezüge mindestens zehn Jahre lang erhalten, so sind bei der Berechnung des Ruhegehaltes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei Verbleiben in dem früheren Amt zugrunde zu legen gewesen wären.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Pfarrer oder die Pfarrerin das mit höheren Dienstbezügen verbundene Amt auf Grund eines Disziplinarurteils verloren hat.

§ 10
(zu § 32 BVG-EKD)
Kindererziehungs- und Pflegezuschläge

§§ 58 bis 61 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes mit der dazu ergangenen Anlage sind entsprechend anzuwenden; die §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes finden keine Anwendung.

§ 11
Zusammentreffen von Waisengeldansprüchen

Wird für eine Waise nach beamtenrechtlichen Vorschriften von anderer Seite ein niedrigeres Waisengeld gezahlt, weil der Dienstherr eine beamtenrechtliche Regelung über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche für diesen Fall nicht anwendet, so wird das Waisengeld nach diesem Kirchengesetz unter Abzug der von anderer Seite gewährten Leistungen gezahlt.

§ 12
(zu § 56 Absatz 3 und Absatz 6 BVG-EKD)
Fortgeltung bisherigen Rechts

( 1 ) Die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.

( 2 ) Abweichend von § 28 Absatz 1 BVG-EKD findet das 17. Lebensjahr als Altersgrenze keine Anwendung.

( 3 ) 1 Für die Gewährung von Altersgeld sind die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen anzuwenden. 2 § 51 und § 52 des BVG-EKD bleiben unberührt.

Abschnitt 3
Sonstige dienstrechtliche Vorschriften

§ 13
Fürsorgeleistungen

1. Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen,

2. Schul- und Kinderreisebeihilfen sowie

3. Jubiläumszuwendungen

werden den Besoldungs-, Versorgungs- und Unterhaltszuschussberechtigten in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen gewährt. 2 Sonstige Fürsorgeleistungen werden nach Maßgabe kirchlicher Bestimmungen gewährt.

§ 13a
Pauschalierte Beihilfe

( 1 ) 1 Beihilfeberechtigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten auf Antrag einen nach ihren Dienst- oder Versorgungsbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe der Hälfte des ermäßigten Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch. 2 Der vom zuständigen Bundesministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist dabei hinzuzurechnen. 3 Aus den Versorgungsbezügen errechnet sich der Beitragszuschuss nach Anwendung der geltenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.

( 2 ) Beihilfeberechtigte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erhalten den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nur insoweit, als der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag die Hälfte des einheitlichen Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch nicht erreicht.

( 3 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss erhalten, haben grundsätzlich die Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen; der Beihilfeanspruch entfällt insoweit. 2 Die für die Festsetzung der Beihilfe zuständige Stelle kann die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn die Ablehnung der Beihilfegewährung im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

( 4 ) Der Beitragszuschuss wird mit Wirkung vom Ersten des Monats gewährt, der auf den Tag der Antragstellung folgt.

( 5 ) 1 Der Antrag auf den Beitragszuschuss ist unwiderruflich und bedarf der Schriftform. 2 Antragstellende sind auf die Unwiderruflichkeit des Antrags hinzuweisen.

§ 14
Abtretung von
Schadensersatzansprüchen

( 1 ) 1 Ein Schadensersatzanspruch im Sinne des § 50 Pfarrdienstgesetz der EKD und des § 36 Kirchenbeamtengesetzes der EKD ist an die Körperschaft abzutreten, welche die infolge der Körperverletzung zustehenden Bezüge oder Beihilfen zu erbringen hat. 2 Schadensersatzansprüche für Leistungen im Sinne des § 16 Absatz 2 sind in der Gesamtpfarrkasse zu vereinnahmen.

( 2 ) 1 Als Schadensersatzansprüche im Sinne des § 50 Pfarrdienstgesetz der EKD und des § 36 Kirchenbeamtengesetz der EKD gelten auch Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag, wenn die Beiträge aus einer kirchlichen Kasse gezahlt werden. 2 Werden die Beiträge nur teilweise aus einer kirchlichen Kasse gezahlt, so ist ein entsprechender Teilbetrag abzutreten.

( 3 ) § 50 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet auf infolge einer Verletzung zu erbringende Leistungen nach diesem Kirchengesetz an Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie oder ihre Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.

§ 15
Leistungsbescheid

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche des Dienstherrn aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis können gegenüber dem oder der Zahlungsverpflichteten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird auf Antrag der forderungsberechtigten Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn der oder die Zahlungsverpflichtete nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von den Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) Ein Leistungsbescheid über die Kosten eines Verfahrens vor einem kirchlichen Gericht kann nur aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des kirchlichen Gerichtes und erst dann erlassen werden, wenn der Festsetzungsbeschluss nicht mehr anfechtbar ist.

( 4 ) Der Leistungsbescheid wird mit der Bekanntgabe sofort vollziehbar.

( 5 ) Zur Vollziehung ist die kirchliche Kassenstelle verpflichtet, durch die die Bezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheides zugegangen ist.

( 6 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheides gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.

( 7 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen des Dienstherrn gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 entsprechend.

§ 16
Aufbringung und Zahlung der
Besoldung und Versorgung

( 1 ) Zur Gewährung der Besoldung sowie der Sterbemonatsbezüge und des Sterbegeldes ist bei einer im pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde tätigen Person die Kirchengemeinde verpflichtet; im Übrigen ist zur Gewährung der Besoldung und Versorgung die Evangelisch-reformierte Kirche verpflichtet.

( 2 ) Die Dienstbezüge, die Sterbemonatsbezüge und das Sterbegeld werden für alle Pfarrerinnen und Pfarrer aus der Gesamtpfarrkasse gezahlt; mit der Zahlung aus der Gesamtpfarrkasse wird die Kirchengemeinde insoweit von ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 frei.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden führen die Erträge des Pfarrkassenvermögens nach dem Kirchengesetz über das Pfarrvermögen an die Gesamtpfarrkasse ab. 2 Im Übrigen werden die für die Besoldung erforderlichen Mittel von der Evangelisch-reformierten Kirche bereitgestellt und der Gesamtpfarrkasse zugeführt.

( 4 ) 1 Die für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan der Evangelisch-reformierten Kirche bereitgestellt. 2 Die Beteiligung der Kirchengemeinden richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Anteile der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer (Zuweisungsordnung) vom 18. November 2010 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 105) in der jeweils geltenden Fassung.

( 5 ) Die auf besonderen Rechtstiteln des privaten oder öffentlichen Rechts beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 17
Sonderregelung für den Bereich
des Synodalverbands XI

§ 3 Absatz 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche vom 9. Juni 1988 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 16 S. 23) bleibt unberührt; § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt mit der Maßgabe fort, dass sich der Anwendungsausschluss auf dieses Kirchengesetz und die dazu ergangenen Bestimmungen bezieht.

§ 18
Rechtsweg und Vorverfahren

1 § 4 des Kirchengesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für Streitigkeiten aufgrund dieses Kirchengesetzes entsprechend. 2 Dies gilt nicht für Streitigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie, die ihren Vorbereitungsdienst in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis ableisten.

§ 19
Rechtsverordnungen und
Ausführungsbestimmungen

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann durch Rechtsverordnung regeln, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche für längstens drei Monate hinausgeschoben wird, wenn dies zur Vorbereitung des Vollzugs dieser Vorschriften durch die zuständigen kirchlichen Stellen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt für das gemäß § 3 im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche geltende Landesrecht entsprechend.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz zu erlassen.

§ 20
Zuständigkeitsregelung

Für die nach diesem Kirchengesetz erforderlichen Maßnahmen sowie für die Entgegennahme von Erklärungen ist der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Anlage zu § 5:
Zuordnung der kirchlichen Ämter
zur Besoldungsordnung B

B 2

Vizepräsident oder Vizepräsidentin (soweit nicht in B 3)

B 3

Vizepräsident oder Vizepräsidentin (soweit nicht in B 2)[3]
Kirchenpräsident oder Kirchenpräsidentin (soweit nicht B 4)

B 4

Kirchenpräsident oder Kirchenpräsidentin (soweit nicht B 3)[4]

Das Moderamen der Gesamtsynode kann durch Verordnung eine entsprechende Anwendung des § 4 Absatz 3 BVAnwG-ErK beschließen.

[1]

Gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 29. April 2017 zur Neufassung des Kirchengesetzes über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche und der vierten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 12. November 2014, vom 23. Juni 2017 (ABl. EKD 2017 S. 194) ist dieses Kirchengesetz am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[3]

Nach sechsjähriger Tätigkeit in dem Amt der Besoldungsgruppe B 2.

[4]

Nach sechsjähriger Tätigkeit in dem Amt der Besoldungsgruppe B 3.

Niedersächsische
Beihilfeverordnung
(NBhVO)

Vom 7. November 2011

Die derzeit geltende Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) finden sie hier.

Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung[1]
(NEUrlVO)

Vom 7. September 2004

Die derzeit gültige Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) finden sie hier.

[1]

Die NEUrlVO findet gemäß § 7 des Kirchengesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD - KBG.EKD) vom 10. November 2005 - vom 23. November 2006 i.V.m. § 38 Abs. 4 des Kirchenbeamtengestzes der EKD Anwendung.

Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung
(Nds. SUrlVO)[1]

In der Fassung vom 16. Januar 2006

Die derzeit gültige Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) finden sie hier.

[1]

Die Nds. SUrlVO findet gemäß § 7 des Kirchengesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD - KBG.EKD) vom 10. November 2005 - vom 23. November 2006 i.V.m. § 38 Abs. 4 des Kirchenbeamtengestzes der EKD Anwendung.

Verwaltungsgrundsätze
des Rates der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen
über Personalakten der kirchlichen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
(Personalaktenordnung – PersAO)

vom 11. Oktober 2000
in der Fassung vom 29. November 2011

(KABl. Hannover 2011 S. 259)

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen werden unter Berücksichtigung der dienstrechtlichen Vorschriften der Kirchen und der kirchenrechtlichen Vorschriften über den Datenschutz die folgenden Verwaltungsgrundsätze zum Personalaktenrecht erlassen:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Personalaktenbegriff, Personalaktenführung

§ 3

Personalaktendaten in Dateien

§ 4

Zuständigkeit

II. Inhalt und Gliederung der Personalakte

§ 5

Inhalt

§ 6

Gliederung

III. Vertraulichkeit, Zugangsberechtigung, Aktenvorlage und Auskunft, Einsichtnahme

§ 7

Vertraulichkeit

§ 8

Zugangsberechtigung

§ 9

Beihilfeakten

§ 10

Aktenvorlage und Auskunft

§ 11

Einsichtnahme

IV. Behandlung einzelner Vorgänge, Entfernung von Unterlagen

§ 12

Behandlung einzelner Vorgänge

§ 13

Entfernung von Unterlagen

V. Aufbewahrung der Personalakten

§ 14

Aufbewahrung

VI. Schlussbestimmung

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Personalaktenordnung gilt für alle Personalakten der Personen, die in der Konföderation und in den ihr angehörenden Kirchen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden (Mitarbeiter). 2 Sie ist auf Ordinierte im Angestelltenverhältnis sinngemäß anzuwenden, soweit durch die Dienstvertragsordnung oder durch besondere Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die in dieser Personalaktenordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 2
Personalaktenbegriff, Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen. 2 Zur Personalakte gehören mit Ausnahme der Prüfungsakten alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten Daten, die den Mitarbeiter betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). 3 Soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, gehören dazu auch Vorgänge, die Ermessenserwägungen dokumentieren. 4 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, sind nicht Bestandteil der Personalakte.

( 2 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden.

( 3 ) Die Personalakte soll über die Person und den dienstlichen Werdegang des Mitarbeiters vollständig Auskunft geben; sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedert werden.

( 4 ) Außerhalb der Personalakte dürfen keine ausschließlich das Dienstverhältnis des Mitarbeiters betreffenden Vorgänge geführt werden.

§ 3
Personalaktendaten in Dateien

( 1 ) Werden Personalaktendaten automatisiert gespeichert, so ist bei erstmaliger Speicherung dem Mitarbeiter die Art der über ihn gespeicherten Daten mitzuteilen; bei wesentlichen Änderungen ist er zu benachrichtigen.

( 2 ) Beurteilungen sowie dienstrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.

( 3 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests des Mitarbeiters dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies seinem Schutz dient.

§ 4
Zuständigkeit

( 1 ) Die Personalakte wird in der für die Berufung, Einstellung oder Ernennung des Mitarbeiters zuständigen kirchlichen Stelle, in der Regel der Beschäftigungsbehörde, geführt.

( 2 ) Wird eine Abordnung oder Versetzung des Mitarbeiters vorbereitet, so ist eine Übermittlung der Personalakte an die künftige Beschäftigungsbehörde nur mit Einwilligung des Mitarbeiters zulässig, es sei denn, dass die Abordnung oder Versetzung der Einwilligung des Mitarbeiters nicht bedarf.

( 3 ) 1 Wird der Mitarbeiter abgeordnet, so kann die Personalakte der Beschäftigungsbehörde auf Anforderung vorübergehend überlassen werden. 2 Im Falle der Versetzung des Mitarbeiters zu einem anderen Rechtsträger ist die Personalakte dorthin abzugeben.

( 4 ) Bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde darf nur eine Restakte verbleiben, die eine Abschrift (Ablichtung) des Personalbogens sowie diejenigen Vorgänge, die die Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses und die Abgabe der Personalakte betreffen, enthalten soll.

II. Inhalt und Gliederung der Personalakte

§ 5
Inhalt

( 1 ) In die Personalakte sind insbesondere aufzunehmen:

1. ein weiterzuführender Personalbogen;

2. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild;

3. Personenstandsurkunden;

4. polizeiliche Führungszeugnisse, Auskünfte aus dem Bundeszentralregister;

5. Tauf- und Konfirmationsbescheinigungen, pfarramtliche Zeugnisse;

6. Nachweise über Vor-, Aus- und Fortbildung einschließlich Prüfungszeugnissen und anderer Befähigungsnachweise;

7. Vorgänge über Ordination, Amtseinführung, Gelöbnis und Verpflichtung;

8. Gesundheitszeugnisse und ärztliche Gutachten zur gesundheitlichen Eignung, Nachweis über Schwerbehinderteneigenschaft;

9. Nachweise über Wehr- oder Zivildienst sowie ähnliche Dienste;

10. Unterlagen über Ernennung, Abordnung, Versetzung, Umsetzung, Änderung des Dienstverhältnisses, Teilbeschäftigung, Urlaub, Dienstjubiläen und Ehrungen, Dienstunfälle, Nebentätigkeiten, Übernahme von Ehrenämtern, Dienstordnungen und Dienstanweisungen;

11. dienstliche Beurteilungen und Dienstzeugnisse, soweit diese vom Dienstherrn veranlasst sind;

12. Nachweise über berufliche Tätigkeiten sowie Unterlagen über die Beendigung von sonstigen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen;

13. Unterlagen über Erkrankungen;

14. Vorgänge über mit dem Dienstverhältnis zusammenhängende Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen;

15. Vorgänge über Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis, Disziplinarvorgänge, Erhebungen hinsichtlich gedeihlichen Wirkens und – bei Ordinierten – Lehrbeanstandungsverfahren;

16. Unterlagen über Verfahren vor staatlichen Gerichten und Behörden, soweit der Aufbewahrung nicht rechtliche Hindernisse entgegenstehen;

17. Unterlagen über Maßnahmen der Dienstaufsicht;

18. Vorgänge über Besoldung und Versorgung einschließlich Abtretungen, Pfändungen, Gehaltsvorschüssen und Darlehen;

19. Vorgänge über Beihilfen nach den Beihilfevorschriften und über Unterstützungen in Notfällen;

20. Unterlagen über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgeld;

21. Vorgänge über Ehescheidungen und deren Rechtsfolgen (z. B. Versorgungsausgleich);

22. Unterlagen über Versetzung in den Wartestand, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Übernahme, Entlassung und Ausscheiden aus dem Dienst;

23. Vereinbarungen im Rahmen regelmäßig wiederkehrender Gespräche zur Personalentwicklung (Personalentwicklungsgespräche).

( 2 ) Dienstliche Beurteilungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 11 sind bei Ordinierten auch Beurteilungen, die aus Anlass der Visitation abgegeben werden.

§ 6
Gliederung

( 1 ) 1 Die Personalakte gliedert sich in die Grundakte und in die Teilakten sowie in Nebenakten. 2 In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen; ist die Führung von Nebenakten erforderlich, so ist auch dies in der Grundakte zu vermerken.

( 2 ) Die Grundakte enthält alle Personalvorgänge (§ 5) über den Mitarbeiter, soweit sie nicht zum Inhalt von Teilakten gehören.

( 3 ) Teilakten sind anzulegen für Vorgänge über

1. Besoldung und Versorgung,

2. Beihilfen,

3. Personalentwicklungsgespräche.

( 4 ) Teilakten können insbesondere angelegt werden für Vorgänge über

1. Disziplinarverfahren,

2. Lehrbeanstandungsverfahren,

3. Erhebungen zur Feststellung des gedeihlichen Wirkens,

4. Vorbereitungsdienst und andere Ausbildungsverhältnisse,

5. Urlaub,

6. Erkrankungen,

7. Nebentätigkeiten,

8. Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld,

9. Darlehen,

10. Dienstunfälle.

( 5 ) 1 In den Nebenakten der Aufsichtsstellen werden diejenigen Unterlagen geführt, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die auch Bestandteile der Grundakte oder der Teilakten sein können. 2 Nebenakten dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Stelle (z. B. oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde) nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist.

III. Vertraulichkeit, Zugangsberechtigung, Aktenvorlage und Auskunft, Einsichtnahme

§ 7
Vertraulichkeit

1 Personalakten sind vertraulich zu behandeln. 2 Sie sind so aufzubewahren, dass kein Unbefugter Einsicht nehmen kann. 3 Personalakten dürfen – auch innerhalb der aktenführenden Stelle – nur verschlossen versandt werden. 4 Die mit der Bearbeitung und Verwaltung beschäftigten Personen sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht besonders hinzuweisen.

§ 8
Zugangsberechtigung

( 1 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalvorgängen beauftragt sind.

( 2 ) 1 Teilakten über Personalentwicklungsgespräche sind bei dem Vorgesetzten aufzubewahren, der für die Durchführung der Gespräche verantwortlich ist. 2 Anderen Personen darf nur mit Einwilligung des Mitarbeiters Zugang zu den Akten gewährt werden.

§ 9
Beihilfeakten

( 1 ) 1 Teilakten über Beihilfen sind von der übrigen Personalverwaltung getrennt zu bearbeiten. 2 Zugang zu Beihilfeakten dürfen nur die mit der Bearbeitung dieser Vorgänge Beauftragten haben.

( 2 ) Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn

1. der Beihilfeberechtigte und die betroffenen Angehörigen im Einzelfall einwilligen oder

2. die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder

3. soweit es zur Abwehr einer unmittelbaren drohenden Gefahr für die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Dritter erforderlich ist.

§ 10
Aktenvorlage und Auskunft

( 1 ) 1 Die Personalakte darf ohne die Einwilligung des Mitarbeiters zum Zwecke der Personalverwaltung, der Personalwirtschaft oder im Rahmen der Dienst- oder Fachaufsicht vorgelegt werden

1. der obersten Dienst- oder Aufsichtsbehörde

2. einer Person, die nach kirchengesetzlicher Regelung die Aufsicht über den Mitarbeiter führt.

2 Ohne die Einwilligung des Mitarbeiters darf die Personalakte ferner im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen staatlichen und kirchlichen Gerichten und Behörden sowie der kirchlichen Rechnungsprüfung vorgelegt werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt für die Erteilung von Auskünften entsprechend.

( 3 ) In allen übrigen Fällen bedarf die Vorlage der Personalakte der Einwilligung des Mitarbeiters.

( 4 ) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken; von einer Vorlage ist abzusehen, soweit eine Auskunft ausreicht.

( 5 ) Bei Ersuchen an Gesundheitsämter und Vertrauensärzte um ärztliche Zeugnisse oder Gutachten sind in der Regel nur die Vorgänge über Erkrankungen beizufügen, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles die Übersendung weiterer Teile der Personalakte geboten ist.

§ 11
Einsichtnahme

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter hat, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ein Recht auf Einsichtnahme in seine vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für den von ihm beauftragten Ehegatten sowie für beauftragte Kinder oder Eltern.

( 2 ) 1 Bevollmächtigten des Mitarbeiters ist eine Einsichtnahme zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte. 3 Bevollmächtigt werden kann nur, wer einem in einer Gliedkirche der EKD geltenden Bekenntnis angehört und zu kirchlichen Ämtern wählbar ist.

( 3 ) Dem Recht auf Einsichtnahme steht das Recht auf Auskunftserteilung gleich; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsichtnahme auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Mitarbeiters mit Daten Dritter oder Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist dem Mitarbeiter Auskunft zu erteilen.

( 5 ) 1 Die Personalakte ist während der Dienststunden unter Aufsicht bei der aktenführenden Stelle einzusehen. 2 Kosten, die durch die Einsichtnahme entstehen (z. B. Reisekosten), sind nicht zu erstatten. 3 Aktenvermerke über die Einsichtnahme sollen unterbleiben; schriftliche Anfragen auf Einsichtnahme sollen vernichtet werden.

( 6 ) 1 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, dürfen gegen Kostenerstattung Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden. 2 Dem Mitarbeiter ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

( 7 ) 1 Von der Einsichtnahme sind ärztliche Zeugnisse und Gutachten nicht ausgeschlossen. 2 Soweit zu befürchten ist, dass eine solche Einsichtnahme dem Mitarbeiter Nachteile an der Gesundheit zufügen würde, soll in ärztliche Zeugnisse und Gutachten nur mit ärztlicher Zustimmung Einsicht gewährt werden.

( 8 ) Die Einsichtnahme in Teilakten über Disziplinarverfahren und Erhebungen zur Feststellung des gedeihlichen Wirkens richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 9 ) 1 Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt worden sind, unterliegen der dienstlichen Verschwiegenheit. 2 Sie dürfen nur insoweit verwendet werden, als dies zur Wahrung berechtigter Belange erforderlich ist; dies gilt nicht für eigene personenbezogene Daten. 3 Der Mitarbeiter soll vor der Einsichtnahme auf die Pflicht zur dienstlichen Verschwiegenheit hingewiesen werden.

IV. Behandlung einzelner Vorgänge, Entfernung von Unterlagen

§ 12
Behandlung einzelner Vorgänge

( 1 ) Die zur Personalakte gehörenden Schriftstücke sind in zeitlicher Reihenfolge zu ordnen und blattweise fortlaufend zu nummerieren.

( 2 ) 1 Ärztliche Gutachten über den körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustand des Mitarbeiters sind in verschlossenem Umschlag in die Personalakte aufzunehmen. 2 Dieser darf nur geöffnet werden, wenn eine Personalangelegenheit dies erfordert. 3 Anlass und Datum der Öffnung sowie der Name der Person, die den Umschlag geöffnet hat, sind auf dem Umschlag zu vermerken. 4 § 11 Abs. 7 bleibt unberührt.

( 3 ) Jede dienstliche Beurteilung ist dem Mitarbeiter vor Aufnahme in die Personalakte vorzulegen; dies ist aktenkundig zu machen.

( 4 ) Schriftstücke, die irrtümlich oder zu Unrecht zur Personalakte genommen worden sind, sind zu entfernen; anstelle des Schriftstückes ist ein entsprechender Vermerk, erforderlichenfalls mit Begründung, zur Personalakte zu nehmen.

( 5 ) 1 Der Mitarbeiter ist über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte zu hören; dies sowie eine etwaige Äußerung des Mitarbeiters dazu sind aktenkundig zu machen. 2 Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.

§ 13
Entfernung von Unterlagen

( 1 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Mitarbeiters unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten

2. 1 für den Mitarbeiter ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf dessen Antrag nach fünf Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. 2 Bestimmungen des Disziplinarrechts bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Vorwürfe zur selben Sache oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 2 Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, so gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 3 ) 1 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Teilakte über Disziplinarverfahren sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Mitarbeiters nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten, sofern nicht aufgrund besonderer Verpflichtung die Entfernung und Vernichtung schon vorher geboten sind. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Aufzeichnungen über Personalentwicklungsgespräche (§ 5 Abs. 1 Nr. 23) sind unverzüglich nach dem nachfolgenden Gespräch, spätestens nach zwei Jahren oder bei Wechsel zu einer anderen Beschäftigungsbehörde aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten.

( 5 ) Bei Entfernung von Unterlagen ist § 12 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

V. Aufbewahrung der Personalakten

§ 14
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Personalakten sind nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters bei der Beschäftigungsbehörde aufzubewahren, wenn sie nicht einer anderen Stelle zur Weiterführung überlassen worden sind (§ 4 Abs. 3). 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Abschluss der Personalakte. 3 Danach ist die Personalakte zu vernichten, soweit sie nicht nach dem Recht der Kirche archiviert wird.

( 2 ) Personalakten sind abgeschlossen, wenn der Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden ist und ihm oder seinen Hinterbliebenen aus dem Dienstverhältnis keine Rechtsansprüche mehr zustehen.

( 3 ) 1 Unterlagen über Erkrankungen, Beihilfen, Heilverfahren, Vorschüsse, Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen, Unterstützungen, Reise- und Umzugskostenvergütungen und Erholungsurlaub sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorganges abgeschlossen wurde. 2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.

( 4 ) 1 Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist. 2 Danach sind die Akten dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. 3 Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Versorgungsanspruchs, sind die Akten dreißig Jahre aufzubewahren.

( 5 ) Automatisiert gespeicherte Personalaktendaten, die auch in der Grundakte oder in Teilakten vorhanden sind, sind zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

VI. Schlussbestimmung

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verwaltungsgrundsätze treten für die Konföderation am 1. November 2000 in Kraft; sie treten in den Kirchen der Konföderation nach Maßgabe der von ihnen erlassenen Bestimmungen in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsgrundsätze tritt die Personalaktenordnung vom 30. Mai 1994 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 104) außer Kraft.

Kirchenverordnung
zur Ausführung von
§ 61 Pfarrdienstgesetz der EKD
und Anwendung der
Personalaktenordnung der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen
(Personalakten-Ausführungsverordnung ERK)

vom 23. Januar 2012

(GVBl. Bd. 19 S. 308)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 25 des Pfarrdienstausführungsgesetzes folgende Rechtsverordnung zur Ausführung von § 61 des Pfarrdienstgesetzes der EKD:

§ 1

Die Verwaltungsgrundsätze des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Personalakten der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Personalaktenordnung – PersAO) vom 11. Oktober 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannovers 2000 S. 197) gelten in der Evangelisch-reformierten Kirche in der jeweiligen Fassung. Die Aktenführung der Personalakten der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen wird von dieser Kirchenverordnung nicht umfasst.

§ 2

( 1 ) Die nach § 4 Absatz 1 der Verwaltungsgrundsätze zuständige kirchliche Stelle ist das Kirchenamt.

( 2 ) Teilakten nach § 6 Absatz 4 der Verwaltungsgrundsätze werden angelegt für Vorgänge über Urlaub, Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld.

( 3 ) Als Person im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 2 der Verwaltungsgrundsätze gilt auch das Moderamen der Synode im Hinblick auf seine Aufgabe nach § 60 Absatz 1 Nr. 9 der Kirchenverfassung.

§ 3

Diese Kirchenverordnung tritt am 15. März 2012 in Kraft. Vorhandene Personalakten müssen fünf Monate nach Inkrafttreten den Anforderungen dieser Kirchenverordnung genügen.

Dienstvertragsordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(DVO.EKD)

vom 25. August 2008
in der Fassung vom 6. März 2020

(ABl. EKD 2008 S. 341; 2020 S. 126)
(GVBl. Bd. 19 S. 68)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Kirchlich-diakonischer Auftrag

§ 3

Referenzregelungen

§ 4

Allgemeine Pflichten

§ 5

Verpflichtung

§ 6

Qualifizierung

Abschnitt II Arbeitszeit

§ 7

Regelmäßige Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto

Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 8

Eingruppierung

§ 9

Stufenzuordnung

§ 10

Kinderzulage

§ 11

Leistungsentgelt, Familienbudget

§ 12

Jahressonderzahlung

§ 13

Zahltag

§ 14

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Entgeltumwandlung

Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 15

Sonderurlaub und Teilzeitbeschäftigung in besonderen Fällen

§ 16

Arbeitsbefreiung

§ 17

Urlaubsabwicklung, Verfall des Urlaubs

Abschnitt V Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 18

Ordentliche Kündigung

§ 19

Außerordentliche Kündigung

§ 20

Beschäftigungszeit

Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21

Inkrafttreten, Laufzeit

Anlagen zur Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. Anwenderliste

2. Entgeltgruppenplan der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Rechtsverhältnisse der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Hauptgeschäftsstelle ihres Diakonischen Werkes, des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) sowie der Einrichtungen und Werke, die die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland anwenden (Anwenderliste).

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellte Ortskräfte.

§ 2
Kirchlich-diakonischer Auftrag

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium Jesu Christi in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Der diakonische Dienst ist Lebens- und Wesensäußerung der evangelischen Kirche.

§ 3
Referenzregelungen

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission orientiert sich bei der Gestaltung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in der jeweils für den Bund geltenden Fassung, an dem Bundesangestelltentarifvertrag - Kirchliche Fassung Rheinland-Westfalen-Lippe (BAT-KF RWL) sowie an den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW.EKD).

Anmerkung zu § 3 Abs. 1:
1 Die Orientierung soll grundsätzlich in der o. g. Rangfolge erfolgen. 2 Ein Antrag auf Abweichung von der jeweils geltenden Fassung des TVöD bedarf eines kirchenspezifischen, insbesondere strukturellen oder finanziellen Grundes. 3 Ein entsprechender Antrag muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Information durch die Geschäftsstelle über die Änderungen der oben genannten Regelungswerke erfolgen. 4 Die Information wird unver-züglich gegeben.

( 2 ) 1 Auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der jeweils für den Bund geltenden Fassung (TVöD) sowie die diesen ändernden, ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge Anwendung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist oder bei zukünftigen Änderungen durch die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt wird. 2 Wird im TVöD auf die für die Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen Bezug genommen, sind die Vorschriften anzuwenden, die für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten. 3 Gleiches gilt, wenn keine Beamtinnen und Beamten bei dem Dienstgeber beschäftigt sind.

§ 4
Allgemeine Pflichten

(Ergänzung zu § 3 TVöD)

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen zur Erfüllung ihres kirchlichen und diakonischen Auftrages bei. 2 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben.

§ 5
Verpflichtung

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist bei Dienstantritt über Rechte und Pflichten zu informieren und auf den Inhalt der §§ 2 und 4 zu verpflichten. 2 Über die Verpflichtung ist ein Protokoll aufzunehmen, das die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit unterzeichnet.

§ 6
Qualifizierung

(Ergänzung zu § 5 TVöD)

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch berufliche Fortbildung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. 2 Der Dienstgeber ist verpflichtet, hierfür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.

( 2 ) Näheres bestimmt die Arbeitsrechtliche Kommission in einer besonderen Arbeitsrechtsregelung.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 7
Regelmäßige Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto

(Ergänzung zu §§ 6 und 10 TVöD)

1 Die Umsetzung genereller Änderungen der regelmäßigen Arbeitszeit oder die Einführung von Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit kann über die Regelungen der §§ 6 und 10 TVöD hinaus durch Dienstvereinbarung näher bestimmt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission setzt hierfür Rahmenrichtlinien.

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 8
Eingruppierung

(Abweichung von § 12 (Bund) Abs. 1 Satz 1 TVöD)

1 Die Eingruppierung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters richtet sich nach dem Entgeltgruppenplan der EKD. 2 Im Übrigen gelten die §§ 12ff. (Bund) TVöD. 3 Es gilt der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 5. September 2013 mit Ausnahme der Entgeltordnung (Anlage 1 des TV EntgO Bund) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9
Stufenzuordnung

(Abweichung von § 16 (Bund) Abs. 2 bis 3 a TVöD sowie von § 17 Abs. 2 TVöD)

( 1 ) 1 Bei der Einstellung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Nachgewiesene Zeiten einschlägiger beruflicher Tätigkeit der letzten sieben Jahre vor der Einstellung werden bei der Stufenfestsetzung angerechnet. 3 Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Anmerkung zu § 9 Abs. 1:

1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit.

( 2 ) 1 Bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der eine der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vergleichbare Arbeitsrechtsregelung bzw. ein vergleichbares Tarifrecht anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) § 17 Abs. 2 TVöD wird nicht angewendet.

( 4 ) 1 Höhergruppierungen aufgrund einer höher zu bewertenden Tätigkeit erfolgen entsprechend § 17 Abs. 5 TVöD stufengleich. 2 Dies gilt nicht bei Höhergruppierungen von mehr als drei Entgeltgruppen, wobei die Entgeltgruppen 9a und 9b hierbei als eine Entgeltgruppe anzusehen sind. 3 Die Stufenzuordnung erfolgt in diesem Fall mindestens in die Stufe, die das bisherige Tabellenentgelt erstmalig übersteigt.

§ 10
Kinderzulage

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) beziehen, eine monatliche Zulage in Höhe von 90 Euro. 2 § 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden. 3 Die Kinderzulage nimmt an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil. 4 Sie ist ein Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Ergänzend zu § 20 Abs. 2 TVöD ist die Kinderzulage bei der Bemessung der Jahressonderzahlung zu berücksichtigen.

Anmerkung zu § 10:

Die Zulage nimmt erst nach dem 1. Januar 2009 an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

§ 11
Leistungsentgelt, Familienbudget

( 1 ) 1 Sobald und soweit die Sätze für das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD über drei Prozent steigen, werden nach dieser Bestimmung Leistungsentgelte entsprechend TVöD gewährt. 2 Diese werden aus den über die drei Prozent des Gesamtvolumens hinausgehenden Beträgen finanziert.

( 2 ) Anstelle der Regelung nach Absatz 1 können familienunterstützende Maßnahmen gefördert werden.

( 3 ) Nähere Regelungen werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission getroffen.

( 4 ) Bei Erkrankung eines Kindes unter 14 Jahren werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu fünf Arbeitstage je Kalenderjahr ohne ärztliches Attest und unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt unabhängig davon, ob ein Anspruch nach § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

§ 12
Jahressonderzahlung

(Anstelle von § 20 Abs. 3, 5 und 6 TVöD)

( 1 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Die Auszahlung eines Teilbetrages der Jahressonderzahlung zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis zum 30. September 2008 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. In diesem Fall treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß § 20 Abs. 2 TVöD die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

( 3 ) § 20 Abs. 3 TVöD wird nicht angewendet.

§ 13
Zahltag

(Ergänzung zu § 24 Abs. 1 TVöD)

1 Abweichend von § 24 Abs. 1 TVöD sind die Bezüge für den Kalendermonat am 16. eines Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter benanntes Girokonto in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu zahlen. 2 Durch Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass der Zahltag für die Zukunft auf den Monatsletzten gelegt wird.

§ 14
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Entgeltumwandlung

(Anstelle von § 25 TVöD)

( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, die der Dienstgeber durch Versicherung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadt oder der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund oder bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach deren Satzungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung sicherstellt.

( 1a ) 1 Beendet das Diakonische Werk der EKD die Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit Wirkung vom 31. Dezember 2010, wird die zusätzliche Altersversorgung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2011 bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK) fortgesetzt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Diakonischen Werk der EKD am 31. 12. 2010 bestanden hat, entrichten ab dem 1. Januar 2011 eine Eigenbeteiligung zur Zusatzversorgung nach § 61 der Satzung der EZVK in der jeweils geltenden Fassung in Höhe von 1 %. 3 Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Diakonischen Werk der EKD und zum Evangelischen Zentrum für Entwicklung und Diakonie nach dem 31. 12. 2010 begründet wird. 4 Für die einzelne Mitarbeiterin oder den einzelnen Mitarbeiter ist die Eigenbeteiligung auf die Dauer von zehn Jahren begrenzt und endet spätestens am 31. Dezember 2030.

Anmerkung zu Absatz 1 a:
1 Erleidet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter durch die Eigenbeteiligung im Nettoentgelt einen Nachteil, so ist dieser Nachteil auf schriftlichen Antrag auszugleichen. 2 Die Feststellung des Nachteils ist auf Basis der Entgeltabrechnung für den Monat Januar 2011 vorzunehmen. 3 Der Ausgleich ist für die Dauer der Eigenbeteiligung zu leisten.

( 1b ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche haben abweichend von Absatz 1 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, die der Dienstgeber durch Versicherung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadt, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder der VERKA PK Kirchliche Pensionskasse AG nach deren jeweiligen Satzungsvorschriften oder Versicherungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung und gemäß kirchengesetzlicher Vorgaben sicherstellt. 2 Die Gleichwertigkeit zu den Regelungen über die Zusatzversorgung nach den §§ 7 und 8 Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) ist sicherzustellen.

( 1c ) 1 Wird die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung über eine kirchliche Versorgungskasse durchgeführt, die nach dem Prinzip der Kapitaldeckung arbeitet, trägt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, sofern keine Eigenbeteiligung nach Absatz 1a geleistet wird, die über 4,8 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts hinaus gehenden Pflichtbeiträge zur Zusatzversorgung zur Hälfte. 2 Die Eigenbeteiligung nach Satz 1 ist auf maximal 1 Prozent begrenzt und wird nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des Beschlusses neu verhandelt.

( 2 ) Bei Inkrafttreten dieser Regelung in Einzelfällen bestehende andere Regelungen zur zusätzlichen Altersversorgung bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann verlangen, dass nach § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Entgeltumwandlung durchgeführt wird. 2 Durch Dienstvereinbarung kann die Entgeltumwandlung auf einzelne Anbieter von Versicherungsleistungen begrenzt werden. 3 Von der Anbieterbegrenzung kann auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in begründeten Fällen abgewichen werden. 4 Bei Umwandlungsbeträgen, die steuerlich nach § 40b Einkommensteuergesetz pauschalie-rungsfähig sind, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch darauf, dass der Dienstgeber diese Beträge pauschalversteuert. 5 Die Pauschalsteuer wird von der Mitarbe-terin oder dem Mitarbeiter getragen.

( 4 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am 1. Januar 2002 das 47., aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben und am 31. Dezember 2001 in einem zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Januar 2002 fortgeführt wurde, beteiligt sich der Dienstgeber an der Entgeltumwandlung. 2 Der nach Satz 1 förderungsfähige Betrag darf 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht übersteigen entspr. 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung ausgeschöpft ist. 3 Der Entgeltumwandlungsbetrag wird zwischen Dienstgeber und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wie folgt aufgeteilt:

am 1. Januar 2002
vollendetes Lebensjahr

Dienstgeberanteil am
Umwandlungsbetrag

Anteil der Mitarbeiterin
des Mitarbeiters am
Umwandlungsbetrag

53–54

70 %

30 %

50–52

50 %

50 %

47–49

30 %

70 %

4 Bei Umwandlungsbeträgen nach diesem Absatz, die steuerlich nach § 40 b Einkommensteuergesetz pauschalierungsfähig sind, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch darauf, dass der Dienstgeber diese Beträge pauschalversteuert. 5 Die Pauschalsteuer wird in diesem Fall vom Dienstgeber getragen.

( 5 ) 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung aus der Sonderzuwendung ist jeweils bis Ende August des Kalenderjahres, in dem die Sonderzuwendung gezahlt wird, schriftlich geltend zu machen. 2 Gleiches gilt für die künftige Beendigung oder Änderung der Entgeltumwandlung. 3 Bei der Geltendmachung ist anzugeben, in welcher Höhe Entgeltansprüche aus der Sonderzuwendung umgewandelt werden sollen. 4 Die Geltendmachung ist für einen einmaligen Entgeltumwandlungsbetrag oder einen jährlich wiederkehrenden Entgeltumwandlungsbetrag möglich. 5 Über die Entgeltumwandlung schließen Dienstgeber und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Vereinbarung. 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Anspruch auf Förderung nach Absatz 4 werden über den vom Dienstgeber zu tragenden Zuschussbetrag informiert.

Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 15
Sonderurlaub und Teilzeitbeschäftigung in besonderen Fällen

(Anstelle von § 11 TVöD und Ergänzung zu § 28 TVöD)

( 1 ) 1 Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter erhält auf Antrag Sonderurlaub unter Fortfall des Entgelts bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung, wenn sie oder er

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut oder pflegt oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt oder

3. selbst anerkannt schwerbehindert ist.

2 Dienstliche Belange dürfen der Beurlaubung nicht entgegenstehen.

Anmerkung zu § 15 Absatz 1
Angehörige i.S.d. Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe b sind:

1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,

2. Ehegatten, Lebenspartner, Personen, die mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter im gleichen Haushalt leben, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

( 2 ) 1 Sonderurlaub nach Absatz 1 darf eine Gesamtdauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. 2 Der Antrag auf Verlängerung eines Sonderurlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubszeitraumes zu stellen.

( 3 ) Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter soll auf Antrag nach einer mindestens achtjährigen Beschäftigungszeit für die Dauer von höchstens einem Jahr Sonderurlaub unter Fortfall des Entgelts erhalten, sofern es die dienstlichen Verhältnisse gestatten.

( 4 ) 1 Entgeltliche Beschäftigungen während des Sonderurlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Dienstgebers. 2 Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn die Beschäftigung dem Zweck des Sonderurlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung nicht widerspricht.

( 5 ) Ein Sonderurlaub oder eine Teilzeitbeschäftigung kann vorzeitig nur beendet werden, wenn der Grund für den Sonderurlaub oder die Teilzeitbeschäftigung entfällt oder andere wichtige Gründe vorliegen und dienstliche Verhältnisse dem nicht entgegenstehen, insbesondere erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer eingestellten Ersatzkraft.

( 6 ) Dem Antrag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, anstelle eines Sonderurlaubs nach Absatz 1 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren, soll entsprochen werden.

( 7 ) 1 Während des Sonderurlaubs soll der Kontakt zwischen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und Dienstgeber von beiden Seiten aufrechterhalten werden, um die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu erleichtern. 2 In geeigneten Fällen können längerfristig Beurlaubte im gegenseitigen Einvernehmen zu Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen herangezogen werden, soweit Sinn und Zweck des Sonderurlaubs nicht gefährdet werden.

§ 16
Arbeitsbefreiung

(Ergänzung zu § 29 TVöD)

( 1 ) Über die Anlässe des § 29 TVöD hinaus gelten folgende Anlässe als Fälle nach § 616 BGB, in denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD im nachstehend genannten Ausmaß freigestellt wird:

a)

Eheschließung

2 Arbeitstage

b)

Tod einer Person, die mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter in einem Haushalt gelebt hat

2 Arbeitstage

c)

Beisetzung eines Angehörigen (Anmerkung zu § 15 Absatz 1), der nicht im gleichen Haushalt gelebt hat

1 Arbeitstag

d)

Konfirmation oder Kommunion eines Kindes der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters

1 Arbeitstag

e)

Eheschließung eines Kindes der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters

1 Arbeitstag

f)

Silberne Hochzeit oder 25. Jahrestag der Eingehung einer Lebenspartnerschaft

1 Arbeitstag

( 2 ) Abweichend von § 29 Abs. 1 Buchstabe a) und b) TVöD beträgt die Dauer der Freistellung:

a)

bei Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin oder bei der erstmaligen Aufnahme eines Kindes in den eigenen Haushalt

2 Arbeitstage

b)

beim Tode der Ehegattin/des Ehegatten, der Partnerin oder des Partners i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes oder eines Kindes der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters

4 Arbeitstage

Anmerkung zu § 16 Abs. 1 und 2:
1 Fällt in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c, e und f der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag, entfällt der Anspruch auf Freistellung. 2 Fällt in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und b und Absatz 2 der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag oder ist der dem Anlass der Freistellung folgende Tag - im Falle des Absatzes 2 Buchstabe b einer der drei folgenden Tage - arbeitsfrei, vermindert sich der Anspruch auf Freistellung um einen Arbeitstag.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD zur Teilnahme an Sitzungen kirchlicher Organe, deren Mitglied sie oder er ist, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Arbeitsbefreiung ist zu gewähren zur Teilnahme an Kirchentagen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 17
Urlaubsabwicklung, Verfall des Urlaubs

(Anstelle von § 26 Abs. 2 Buchstabe a) und d) TVöD)

1 Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt. 2 Anstelle des in § 26 Abs. 2 Buchstabe d) TVöD genannten Zeitpunk-tes tritt der Zahltag gemäß § 13.

Abschnitt V
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 18
Ordentliche Kündigung

(Anstelle von § 34 Abs. 1 und 2 TVöD)

( 1 ) Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Schluss eines Kalendermonats.

( 2 ) 1 Bei einer Beschäftigungszeit bis zu einem Jahr beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 2 Im einzelnen Arbeitsvertrag kann in diesen Fällen eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. 3 Die Kündigung ist nur mit einer Frist von mindestens einem Monat und nur zum Schluss eines Kalendermonats zulässig.

( 3 ) Im übrigen beträgt die Kündigungsfrist nach einer Beschäftigungszeit

von mehr als

1 Jahr

6 Wochen

von mindestens

5 Jahren

3 Monaten

von mindestens

8 Jahren

4 Monaten

von mindestens

10 Jahren

5 Monaten

von mindestens

12 Jahren

6 Monaten

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 4 ) Nach einer Beschäftigungszeit von fünfzehn Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unkündbar.

§ 19
Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist der Austritt aus der evangelischen Kirche oder ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kir-che oder ihrer Ordnungen darstellt.

§ 20
Beschäftigungszeit

(Ergänzungen zu § 34 Abs. 3 TVöD)

( 1 ) Der Dienst

1. bei der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen,

2. bei den von den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildeten Zusammenschlüssen,

3. bei den Kirchengemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

ist Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 stehen Tätigkeiten gleich

1. in missionarischen, diakonischen oder sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland;

2. in Einrichtungen und Verbänden, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform;

3. in einer evangelischen Kirchengemeinde oder Kirchengemeinschaft im Ausland, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder Zusammenschlüssen von Gliedkirchen verbunden ist;

4. im Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche und des Deutschen Caritasverbandes;

5. bei Einrichtungen, Werken und Verbänden weiterer Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin angeschlossen sind;

6. in Dienststellen oder bei Dienstgebern des Bundes Evangelischer Kirchen.

Anmerkung zu § 20 Abs. 2:
1 Als Dienst nach Absatz 1 können auch Zeiten bei ökumenischen Partnern im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene bei Nicht-Regierungs-Organisationen und internationalen Organisationen, mit denen partnerschaftliche Kontakte bestehen, anerkannt werden. 2 Es sind nur Zeiten anrechnungsfähig, die für die Tätigkeit beim Dienstgeber nach § 1 förderlich sind.

Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21
Inkrafttreten, Laufzeit

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Anlagen zur Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. Anwenderliste

Institut

Anschrift

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.

10117 Berlin,
Auguststr. 80

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V.

53115 Bonn,
Blücherstr. 14

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.

30159 Hannover,
Otto-Brenner-Str. 9

Bundesakademie für Kirche und Diakonie gGmbH

13156 Berlin,
Heinrich-Mann-Str. 29

Evangelischer Familien-Bildungsstätten und Familien-Bildungswerke e.V.

44145 Dortmund,
Jägerstr. 1

Burckhardthaus e.V.

63554 Gelnhausen,
Postfach 1440

Comenius-Institut e.V.

48149 Münster,
Schreiberstr. 12

Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Gehörlosenseelsorge e.V.

34117 Kassel,
Ständeplatz 18

Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e. V. (DEAE)

60439 Frankfurt/M.,
Emil-von-Behring-Str. 3

Deutsche Seemannsmission e. V.

28195 Bremen,
Jippen 1

Deutscher Verband Evangelischer Büchereien e. V.

37073 Göttingen,
Bürgerstr. 2

Diakonisches Werk der EKD

70010 Stuttgart,
Postfach 101142

Evangelische Akademie zu Berlin gGmbH

10117 Berlin,
Charlottenstraße 53/54

Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer

53115 Bonn,
Endenicher Str. 41

Evangelische Frauen in Deutschland e. V.

30175 Hannover,
Berliner Allee 9-11

Evangelische Freiwilligendienste für junge Menschen gGmbH

30159 Hannover,
Otto-Brenner-Str. 9

Evangelische Landjugendakademie/Trägerverein zur Förderung der Evangelischen Jugend auf dem Lande e.V

57610 Altenkirchen,
Dieperzbergweg 13-17

Evangelische StudentInnengemeinde

30159 Hannover,
Otto-Brenner-Str. 9

Evangelischer Blinden- und Sehbehindertendienst e.V.

35039 Marburg,
Lessingstr. 5

Evangelischer Entwicklungsdienst e. V.

53123 Bonn,
Ulrich-von-Hassell-Str. 76

Evangelisches Missionswerk

20537 Hamburg,
Normannenweg 17-21

Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung GmbH

10117 Berlin,
Auguststr. 80

Evangelisch-reformierte Kirche

26789 Leer,
Saarstr. 6

Führungsakademie für Kirche und Diakonie gAG

10178 Berlin,
Berliner Dom, Portal 12, Am Lustgarten

Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik gGmbH

60394 Frankfurt/M.,
Postfach 500550

Gustav-Adolf-Werk e. V.

04211 Leipzig,
Postfach 310763

Konfessionskundliches Institut des Evangelischen Bundes e.V.

64625 Bensheim,
Ernst-Ludwig-Str. 7

Männerarbeit der EKD

30175 Hannover,
Berliner Allee 9-11

Ökumenische Zentrale der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V

60446 Frankfurt/M.,
Postfach 900617

Verein zur Unterstützung der Gehörlosen-, der Schwerhörigen- und der Blinden- u. Sehbehindertenseelsorge in der EKD

34117 Kassel,
Ständeplatz 18

2. Entgeltgruppenplan der Evangelischen Kirche in Deutschland

Der Entgeltgruppenplan der Evangelischen Kirche in Deutschland – Anlage zu § 8 Satz 1 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland – ist unter Ordnungsnummer 8.230 abgedruckt

Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die DVO.EKD und zur Regelung des Übergangsrechts (ARRÜ-DVO.EKD)

Vom 25. August 2008
zuletzt geändert am 1. Juni 2018

(ABl. EKD 2018 S. 213)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Absatz 2 Arbeitsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ersetzung bisheriger Arbeitsrechtsregelungen durch die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 2

Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung in die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in die ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung

§ 4

Zuordnung der Entgeltgruppen

§ 5

Vergleichsentgelt

§ 6

Stufenzuordnung

Abschnitt 3

Besitzstandsregelungen

§ 7

Bewährungsaufstiege

§ 8

Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

§ 9

Zulage Textverarbeitung

§ 9 a

Vergütungsgruppenzulage

§ 10

Besondere Einmalzahlungen(Anstelle von § 12 TVÜ)

§ 11

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

§ 12

Beschäftigungszeit

§ 13

Urlaub

Abschnitt 4

Sonstige von der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland abweichende oder diese ergänzende Bestimmungen

§ 14

Eingruppierung

§ 15

Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü

§ 16

Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

§ 17

Bereitschaftszeiten

§ 18

Nebentätigkeiten

§ 19

Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung

§ 20

Einmalzahlungen

§ 20a

Besitzstandsregelung und Übergang in den Entgeltgruppenplan

Abschnitt 5

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21

Inkrafttreten

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2008 hinaus nach den Regelungen der Dienstvertragsordnung der EKD vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1990 S. 201), in der Fassung der Änderung vom 1. Juli 1991 (ABl. EKD 1992 S. 53) zuletzt geändert durch Beschluss vom 25. August 2008 fortbesteht.

Anmerkung zu § 1 Abs. 1:
Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieser Arbeitsrechtsregelung auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 31. Dezember 2008 beginnt und die unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland fallen.

( 3 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Dezember 2008 unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung fallen, finden die Regelungen der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

( 4 ) Die Bestimmungen der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten, soweit diese Arbeitsrechtsregelung keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2
Ersetzung bisheriger Arbeitsrechtsregelungen durch die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 werden Arbeitsrechtsregelungen ersetzt, die materiell in Widerspruch zu Regelungen der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung stehen, einen Regelungsinhalt haben, der nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland bzw. diese Arbeitsrechtsregelung ersetzt oder aufgehoben worden ist, oder zusammen mit der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung zu Doppelleistungen führen würden.

( 2 ) 1 Die in der Anlage 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen gelten fort, soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung erfasst auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von § 1 Abs. 2.

Anmerkung zu § 2 Abs. 1:

Am 31. Dezember 2008 treten

- die Arbeitsrechtsregelung über die Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen für Angestellte bei obersten Bundesbehörden i. d. F. des ÄndTV Nr. 3 vom 26. 11. 1974 und über die besondere Stellenzulage für Mitarbeiter/innen der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD und anderer Einrichtungen vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1990 S. 204),

- die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung des Tarifvertrages über eine Zuwendung an Angestellte vom 1. März 1991 (ABl. EKD S. 205),

- die Arbeitsrechtsregelung über die Gewährung einer Funktionszulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariatsdienst an Textverarbeitungssystemen vom 3. März 1992 (ABl. EKD S. 210) i. d. F. der Änderung vom 25. 10. 2001 (ABl. EKD 2002 S. 56) sowie

- die Arbeitsrechtsregelung zur Anwendung der Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte vom 4. Mai 2001 (ABl. EKD S. 370)

- die Arbeitsrechtsregelung über Einschränkung von Fahrtkostenzuschüssen für Mitarbeiter/innen der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der EKD und »Dienste in Übersee« vom 13. März 1990 (ABl. EKD S. 206)

- die Arbeitsrechtsregelung über die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom 23. Mai 1996 (ABl. EKD S. 431), zuletzt geändert am 24. Juni 1998 (ABl. EKD S. 401)

- die Arbeitsrechtsregelung zur Anpassung des Arbeitsrechts für die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Gebiet des ehemaligen Bundes der Evangelischen Kirchen und seines Diakonischen Werkes (Anpassungsarbeitsrechtsregelung) vom 1. März 1991 (ABl. EKD S. 205), zuletzt geändert am 1. Oktober/ 30. November 2004 (ABl. EKD 2005 S. 201)

außer Kraft.

2. Abschnitt
Überleitungsregelungen

§ 3
Überleitung in die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in die ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung

Die von § 1 Abs. 1 erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden am 1. Januar 2009 gemäß den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) in die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland übergeleitet, soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist.

§ 4
Zuordnung der Entgeltgruppen

( 1 ) Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ihre Vergütungsgruppe (§ 10 DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) nach der Anlage 1, Teile A und B den Entgeltgruppen zugeordnet.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Januar 2009 bei Fortgeltung der bisherigen Arbeitsrechtsregelung die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung oder einen Bewährungsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2008 höhergruppiert worden.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Januar 2009 bei Fortgeltung der bisherigen Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingruppiert worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2008 herabgruppiert worden.

§ 5
Vergleichsentgelt

( 1 ) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle (Bund) des TVöD wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im Dezember 2008 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 5 gebildet.

( 2 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Januar 2009 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Dezember 2008 dienstvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind. 4 Die Zulagen nach Satz 3 sind bis zum Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Sie nehmen nicht an den linearen Entgelterhöhungen teil. 6 Erhalten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eine Gesamtvergütung (§ 30 BAT) bildet diese das Vergleichsentgelt.

Anmerkung zu § 5 Abs. 2 Satz 1:
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter die Berufsgruppeneinteilung H des Vergütungsgruppenplans der Evangelischen Kirche in Deutschland fallen, wird die Grundvergütung als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt.

Anmerkung zu § 5 Abs. 2 Satz 3:
Vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bis zum Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung der nächsthöheren Lebensaltersstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2008 erfolgt. § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.

( 4 ) Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines entsprechend vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters bestimmt.

Anmerkung zu § 5 Abs. 4:
1 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines entsprechend vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. 2 Die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT. 3 Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

( 5 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht für alle Tage im Dezember 2008 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschnitt A Abs. 7 BAT und § 27 Abschnitt B Abs. 3 UnterAbs. 4 BAT (H-Gruppen) werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Januar 2009 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 6
Stufenzuordnung

( 1 ) 1 Das Vergleichsentgelt nach § 5 wird zum 1. Januar 2009 um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 € erhöht und danach mit dem Faktor 1,06 multipliziert. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden einer dem nach Satz 1 erhöhten Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 3 Im nächsten Schritt steigen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Juli 2009 in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 4 Maßgeblich ist die zum 1. Januar 2009 gültige Entgelttabelle TVöD Bund.

Anmerkung zu § 6 Abs. 1:
Bei der Ermittlung des erhöhten Vergleichsentgelts für Teilzeitbeschäftigte ist § 5 Abs. 4 zu beachten.

( 2 ) 1 Liegt das nach Absatz 1 Satz 1 erhöhte Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer individuellen Endstufe zugeordnet. 2 Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz beziehungsweise in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

3. Abschnitt
Besitzstandsregelungen

§ 7
Bewährungsaufstiege

(Anstelle von § 8 TVÜ-Bund)

( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben, und die nach dem 1. Juli 2009 höhergruppiert wären, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert. 2 In eine der Entgeltgruppen nach Satz 1 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2009 und dem 30. Juni 2009 höhergruppiert wären, steigen am 1. Juli 2009 in die nächsthöhere reguläre Entgeltstufe ihrer bisherigen Entgeltgruppe auf und vollziehen unmittelbar daran anschließend den Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIII BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIb BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT übergeleitet worden sind. 4 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach den Sätzen 1 bis 3 ist, dass zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 oder 2 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2008, gilt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 3 - § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) In eine der Entgeltgruppen nach Satz 1 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2009 und dem 30. Juni 2009 höhergruppiert wären, erhalten in ihrer bisherigen Entgeltgruppe ab dem 1. Juli 2009 Entgelt gemäß der auf die nächsthöhere Entgeltstufe folgenden Entgeltstufe.

§ 8
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen am 31. Dezember 2008 eine Zulage nach § 24 BAT zusteht, erhalten nach Überleitung in die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2010 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 die Regelungen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Januar 2009 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Dezember 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 beziehungsweise 2 BAT noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von dem für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. 5 Sie ist bis zum Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

§ 9
Zulage Textverarbeitung

1 Die Zulage Textverarbeitung gemäß der Arbeitsrechtsregelung über die Gewährung einer Funktionszulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariatsdienst an Textverarbeitungssystemen vom 3. März 1992 (ABl. EKD 1992 S. 210) wird als Besitzstandszulage fortgezahlt. 2 Die Zulage ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 3 Sie nimmt nicht an den linearen Entgelterhöhungen teil.

§ 9 a
Vergütungsgruppenzulage

(Anstelle von § 9 TVÜ-Bund)

( 1 ) Aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen am 31. Dezember 2008 eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2008 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Dezember 2008 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass

1. am 1. Januar 2009 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23 b Abschnitt A BAT zur Hälfte erfüllt ist,

2. zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und

3. bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

( 3 ) Für aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2008 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingruppiert; § 7 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2008 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2009 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss.

( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstabe b wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Die Zulage ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 3 Unterbrechungen wegen einer Beurlaubung aus familiären Gründen, Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub sind unschädlich.

§ 10
Besondere Einmalzahlungen
(Anstelle von § 12 TVÜ)

( 1 ) Übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2008 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden haben, erhalten, soweit sie die Anspruchsvoraussetzungen auf Strukturausgleichszahlungen nach § 12 TVÜ erfüllen und bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze nach § 35 SGB VI ihr bzw. sein Arbeitsverhältnis unter unveränderten Bedingungen fortgesetzt hätten, anstelle von Strukturausgleichszahlungen in den Jahren 2010 und 2011 eine besondere Einmalzahlung.

( 2 ) 1 Die Einmalzahlung bemisst sich nach der nach Absatz 1 i.V.m. § 12 TVÜ ergebenden Gesamtsumme. 2 Sie beträgt 20 Prozent dieser Gesamtsumme und wird jeweils zu gleichen Teilen zum 1. Juli 2010 und 1. Juli 2011 ausgezahlt, soweit das Arbeitsverhältnis zum Anspruchszeitpunkt noch besteht. 3 Die Ausschlussfrist für die Ansprüche nach Satz 2 endet am 31. Dezember 2011.

Anmerkung zu § 10 Abs. 2:

Veränderungen im Entgelt durch Höher- oder Herabgruppierungen sowie Veränderung der Arbeitszeit nach dem 1. Januar 2009 wirken sich nicht mindernd oder erhöhend auf die Höhe der zu ermittelnden Gesamtsumme aus.

( 3 ) 1 Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist der 31. Dezember 2008. 2 Maßgeblicher Stichtag für den Anspruchsbeginn ist der 1. Januar 2009.

( 4 ) Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig entsprechend der am Stichtag nach Absatz 3 Satz 1 zugrundeliegenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu.

§ 11
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die bis zum 31. Dezember 2008 § 19 a DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gegolten hat, wird abweichend von § 22 Abs. 2 TVöD für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD) gezahlt. 2 Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Höchstsatz des Nettokrankengeldes, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Absatzes 1 erhalten längstens bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn ihrer über den 31. Dezember 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit oder Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ihr Entgelt nach § 21 TVöD fortgezahlt. 2 Tritt nach dem 1. Januar 2009 Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ein, werden die Zeiten der Entgeltfortzahlung nach Satz 1 auf die Fristen gemäß § 22 TVöD angerechnet.

§ 12
Beschäftigungszeit

( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2009 nach Maßgabe der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 20 DVO.EKD i.V.m. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.

( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD werden die bis zum 31. Dezember 2008 zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des § 9 DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anerkannte Dienstzeit, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 20 DVO.EKD i.V.m. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.

§ 13
Urlaub

1 Aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppen I und I a, die für das Urlaubsjahr 2008 einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub erworben haben, behalten bei einer Fünftagewoche diesen Anspruch für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Die Urlaubsregelungen des TVöD bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit gelten entsprechend.

4. Abschnitt
Sonstige von der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland abweichende oder diese ergänzende Bestimmungen

§ 14
Eingruppierung

( 1 ) 1 § 10 DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung einschließlich des Vergütungsgruppenplans der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt über den 31. Dezember 2008 hinaus fort bis zum Inkrafttreten neuer Eingruppierungsvorschriften der EKD. 2 Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung. 3 An die Stelle des Begriffs Vergütung tritt der Begriff Entgelt.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1

- gilt der Vergütungsgruppenplan der EKD nicht für ab dem 1. Januar 2009 in Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

- gilt die Vergütungsgruppe I des Vergütungsgruppenplans der EKD ab dem 1. Januar 2009 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechender Arbeitsverhältnisse erfolgt einzelvertraglich.

( 3 ) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung der EKD stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2.

( 4 ) 1 Anpassungen der Eingruppierung aufgrund des Inkrafttretens einer neuen Eingruppierungsordnung der EKD erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. 2 Bei Rückgruppierungen, die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit ausgeübt wird. 3 Die Besitzstandszulage vermindert sich ein Jahr nach dem Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung der EKD bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei Neueinstellungen (§ 1 Abs. 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um den vollen Unterschiedsbetrag. 4 Die Zulage ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung bleiben unberührt.

( 5 ) Bewährungsaufstiege gibt es ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr; § 7 bleibt unberührt.

( 6 ) 1 In der Zeit zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung der EKD erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ab dem 1. Januar 2009 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage bemisst, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Recht sind. 2 Die Zulage ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 3 Sie nimmt nicht an den linearen Entgelterhöhungen teil.

( 7 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung der EKD werden die Vergütungsgruppen des Vergütungsgruppenplans der EKD gemäß Anlage 2 den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet. 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 8 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung in Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden und die nach der Allgemeinen Vergütungsordnung in Vergütungsgruppe II a BAT mit fünf- bzw. sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b BAT eingruppiert wären, erhalten bis zum Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung der EKD eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. 2 Von Satz 1 werden auch Fallgruppen der Vergütungsgruppe I b BAT erfasst, deren Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 1 Abs. 2. 4 Die Zulage nach Satz 1 ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Sie nimmt nicht an den linearen Entgelterhöhungen teil.

( 9 ) Bis zur Einführung einer Eingruppierungsordnung (vgl. § 8 DVO.EKD) gilt der Vergütungsgruppenplan als Anlage zu § 10 Abs. 1 DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in Verbindung mit Anlage 2 (entspricht Anlage 4 TVÜ-Bund).

( 10 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst mit Tätigkeiten nach Teil II Abschnitt G der Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag erhalten bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung für die Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 130 Euro monatlich. 2 § 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

Anmerkung zu § 14:
Die Arbeitsrechtliche Kommission ist sich darüber einig, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Vergütungsgruppenplan an die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland anzupassen.

§ 15
Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü

( 1 ) Bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet oder in die Vergütungsgruppe H 1 mit Aufstieg nach H 2 und H 2 a oder in die Vergütungsgruppe H 2 mit Aufstieg nach H 2 a eingestellt werden, folgende Tabellenwerte (Beträge in Euro):

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

gültig ab
1. Januar 2010

1.665,72

1.844,85

1.909,21

1.995,01

2.054,01

2.097,99

gültig ab
1. Januar 2011

1.675,71

1.855,92

1.920,67

2.006,98

2.066,33

2.110,58

gültig ab
1. August 2011

1.684,09

1.865,20

1.930,27

2.017,01

2.076,66

2.121,13

( 2 ) 1 Übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe I Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung unterliegen weiterhin der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet und erhalten Entgelt nach folgenden Tabellenwerten (Beträge in Euro):

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

gültig ab
1. Januar 2010

4.638,94

5.148,42

5.631,08

5.952,86

6.027,94

gültig ab
1. Januar 2011

4.666,77

5.179,31

5.664,87

5.988,58

6.064,11

gültig ab
1. August 2011

4.690,10

5.205,21

5.693,19

6.018,52

6.094,43

3 Die Verweildauer in den Stufen zwei bis vier beträgt jeweils fünf Jahre.

§ 16
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Bezüge im Sinne des § 36 Abs. 1 UnterAbs. 2 BAT für Arbeitsleistungen bis zum 31. Dezember 2008 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2008 beendet worden wäre.

§ 17
Bereitschaftszeiten

(aufgehoben)

§ 18
Nebentätigkeiten

Für bis zum 31. Dezember 2008 genehmigte Nebentätigkeiten der übergeleiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die bisher anzuwendenden Bestimmungen weiter; eine arbeitsvertragliche Neuregelung bleibt unberührt.

§ 19
Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung

1 Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit denen am 31. Dezember 2008 im Arbeitsvertrag eine feste Stundenzahl vereinbart ist und bei denen sich am 1. Januar 2009 das Entgelt wegen einer anderen Relation von ermäßigter zur vollen Arbeitszeit vermindert, ist auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die Stundenzahl so aufzustocken, dass die Höhe ihres bzw. seines bisherigen regelmäßigen Brutto-Entgelts erreicht wird. 2 Der Antrag ist bis zum 31. März 2009 zu stellen. 3 Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit.

§ 20
Einmalzahlungen

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit dem 1. Januar 2008 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung stehen, erhalten unbeschadet der Regelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit nach Absatz 3 eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000 €, die in folgenden Teilbeträgen ausgezahlt wird:

1. im Oktober 2008 in Höhe von 750 €,

2. im Dezember 2008 in Höhe von 750 €,

3. im März 2009 in Höhe von 500 €.

2 Der Anspruch auf Auszahlung der Teilbeträge nach Satz 1 besteht in den Monaten Oktober 2008, Dezember 2008 und März 2009, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mindestens einem Tag des jeweiligen Fälligkeitsmonats Anspruch auf Bezüge (Vergütung/ Lohn/ Entgelt, Urlaubsvergütung, Urlaubslohn/ Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge) haben; dies gilt auch für Kalendermonate, in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. 3 Die jeweiligen Teilbeträge werden auch gezahlt, wenn Mitarbeiterinnen wegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in dem jeweiligen Fälligkeitsmonat keine Bezüge erhalten. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dem 30. September 2008 bis zum 31. Dezember 2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten die Teilbeträge nach Satz 1 Buchstabe a) und b), soweit sie die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 bis 3 erfüllen.

( 2 ) 1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. 2 Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Oktober 2008, 1. Dezember 2008 sowie am 1. März 2009.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit, die seit dem 1. Januar 2008 und über den 31. Dezember 2008 hinaus in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung stehen, erhalten für jeden Kalendermonat, in dem ein Anspruch auf Bezüge nach Abs. 1 Satz 2 oder ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz besteht, anteilig ein Zwölftel der Einmalzahlung von 2.000 €. 2 Wird in der Elternzeit eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht Anspruch auf die Zahlung der Teilbeträge gemäß Absatz 2.

( 4 ) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 5 ) Für Auszubildende, Schüler und Praktikanten gilt der Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sie jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 200 € erhalten, die mit den Bezügen für Oktober 2008, Dezember 2008 und März 2009 ausgezahlt werden.

§ 20a
Besitzstandsregelung und Übergang in den Entgeltgruppenplan

( 1 ) Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des Vergütungsgruppenplans in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung gilt als Eingruppierung.

( 2 ) 1 Die Dienststelle prüft die Eingruppierung und teilt der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter das Ergebnis schriftlich mit. 2 Ergibt sich nach dem Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) eine höhere Entgeltgruppe als bisher, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wirkung vom 1. September 2014 in diese Entgeltgruppe eingruppiert. 3 Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe bleibt unberührt. 4 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet. 5 Ergibt sich nach dem Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) für Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 2 oder der Entgeltgruppe 3 erstmalig die Stufe 6, wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der Stufe 6 zugeordnet, wenn die fünfjährige Stufenlaufzeit in der Stufe 5 erfüllt ist. 6 Abweichend von § 37 TVöD können Entgeltansprüche binnen sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung geltend gemacht werden, soweit diese auf den am 1. September 2014 in Kraft getretenen Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) gestützt werden.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach der Überprüfung der Entgeltgruppe aus Anlass dieser Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Entgeltgruppe einzugruppieren wären, verbleiben in der Entgeltgruppe, in der sie bis zum 31. August 2014 eingruppiert waren.

( 4 ) Hängt die Eingruppierung nach § 12 und § 13 TVöD in Verbindung mit dem Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. September 2014 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn § 12 und § 13 TVöD sowie der Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätten.

( 5 ) 1 Führt die erstmalige Anwendung des am 29. September 2014 beschlossenen Entgeltgruppenplans zum 1. September 2014 zu einer höheren Entgeltgruppe, wird die am 31. August 2014 erreichte Stufenlaufzeit ab dem 4. Monat zu 50% angerechnet, die ersten drei Monate bleiben anrechnungsfrei. 2 Halbe Monate werden aufgerundet. 3 Die weiteren Anrechnungsregelungen der vorangehenden Absätze bleiben unberührt. 4 Die sich aus der Neuberechnung für die Zeit vom 1. September 2014 bis 31. Dezember 2017 ergebenden Entgeltansprüche werden durch eine Einmalzahlung ausgeglichen. 5 Diese ist in zwei Raten zahlbar und zwar je zur Hälfte im Jahr der Feststellung und im Januar des Folgejahres.

5. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschrift

§ 21
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.[1]

Anlage 1

Zuordnung der Vergütungsgruppen des Vergütungsgruppenplans der Evangelischen Kirche in Deutschland zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember 2008/ 1. Januar 2009 vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überleitung

Entgeltgruppe

Berufsgruppeneinteilung A

Berufsgruppeneinteilung B

15 Ü

I

Keine

15

Keine Stufe 6
I a
I a nach Aufstieg aus I b
I b mit ausstehendem Aufstieg nach I a

Keine

14

Keine Stufe 6
I b ohne Aufstieg nach I a
I b nach Aufstieg aus II a
II a mit ausstehendem Aufstieg nach I b

Keine

13

Keine Stufe 6
II a ohne Aufstieg nach I b

Keine

12

Keine Stufe 6
II a nach Aufstieg aus III
III mit ausstehendem Aufstieg nach II a

Keine

11

Keine Stufe 6
III ohne Aufstieg nach II a
III nach Aufstieg aus IV a
IV a mit ausstehendem Aufstieg nach III

Keine

10

Keine Stufe 6
IV a ohne Aufstieg nach III
IV a nach Aufstieg aus IV b
IV b mit ausstehendem Aufstieg nach IV a
V a in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IV b mit Aufstieg nach IV a (Zuordnung zu Stufe 1)

Keine

9

IV b ohne Aufstieg nach IV a (keine Stufe 6)
IV b nach Aufstieg aus V a ohne weiteren Aufstieg nach IV a (keine Stufe 6)
IV b nach Aufstieg aus V b (keine Stufe 6)
V a mit ausstehendem Aufstieg nach IV b ohne weiteren Aufstieg nach IV a (keine Stufe 6)
V a ohne Aufstieg nach IV b (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)
V b mit ausstehendem Aufstieg nach IV b (keine Stufe 6)
V b ohne Aufstieg nach IV b (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)
V b nach Aufstieg aus V c (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

H 9
(Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

8

V c mit ausstehendem Aufstieg nach V b
V c ohne Aufstieg nach V b
V c nach Aufstieg aus VI b

H 8 a
H 8 mit ausstehendem Aufstieg nach H 8 a

7

Keine

H 7 a
H 7 mit ausstehendem Aufstieg nach H 7 a
H 7 nach Aufstieg aus H 6
H 6 mit ausstehendem Aufstieg nach H 7 und H 7 a

6

VI b mit ausstehendem Aufstieg nach Vc
VI b ohne Aufstieg nach V c
VI b nach Aufstieg aus VII

H 6 a
H 6 mit ausstehendem Aufstieg nach H 6 a
H 6 nach Aufstieg aus H 5
H 5 mit ausstehendem Aufstieg nach H 6 und H 6 a

5

VII mit ausstehendem Aufstieg nach VI b
VII ohne Aufstieg nach VI b
VII nach Aufstieg aus VIII

H 5 a
H 5 mit ausstehendem Aufstieg nach H 5 a
H 5 nach Aufstieg aus H 4
H 4 mit ausstehendem Aufstieg nach H 5 und H 5 a

4

Keine

H 4 a
H 4 mit ausstehendem Aufstieg nach H 4 a
H 4 nach Aufstieg aus H 3
H 3 mit ausstehendem Aufstieg nach H 4 und H 4 a

3

Keine Stufe 6
VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII
VIII ohne Aufstieg nach VII
VIII nach Aufstieg aus IX b

H 3 a
H 3 mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 a
H 3 nach Aufstieg aus H 2 und H 2 a mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 a
H 3 nach Aufstieg aus H 2 a mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 a
H 3 nach Aufstieg aus H 2 und H 2 a (keine Stufe 6)
H 2 a nach Aufstieg aus H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 und H 3 a
H 2 a mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 und H 3 a
H 2 a nach Aufstieg aus H 2 (keine Stufe 6)
H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 a, H 3 und H 3 a
H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 a und H 3 (keine Stufe 6)

2 Ü

Keine

H 2 a
H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 a
H 2 nach Aufstieg aus H 1
H 1 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 und H 2 a

2

IXa
IX b mit ausstehendem Aufstieg nach VIII
X b mit ausstehendem Aufstieg nach IX a
IX b nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6)
X (keine Stufe 6)

H 1 a (keine Stufe 6)
H 1 mit ausstehendem Aufstieg nach H 1 a (keine Stufe 6)

1

Keine

Keine

Anlage 2

Vorläufige Zuordnung der Vergütungsgruppen des Vergütungsgruppenplans der Evangelischen Kirche in Deutschland zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. Januar 2009 stattfindende Eingruppierungsvorgänge

Entgeltgruppe

Berufsgruppeneinteilung A

Berufsgruppeneinteilung B

15

keine Stufe 6
I a
I b mit Aufstieg nach I a

-

14

keine Stufe 6
I b ohne Aufstieg nach I a

-

13

keine Stufe 6
II a mit und ohne Aufstieg nach I b (ggf. Zulage nach § 14 (8) ARRÜ-DVO.EKD)

-

12

keine Stufe 6
III mit Aufstieg nach II a

-

11

keine Stufe 6
III ohne Aufstieg nach II a
IV a mit Aufstieg nach III

-

10

keine Stufe 6
IV a ohne Aufstieg nach III
IV b mit Aufstieg nach IV a
V a in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IV b mit Aufstieg nach IV a

-

9

IV b ohne Aufstieg nach IVa, (keine Stufe 6)
V a mit Aufstieg nach IV b ohne weiteren Aufstieg nach IV a, (keine Stufe 6)
V a ohne Aufstieg nach IV b, (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)
V b mit Aufstieg nach IV b (keine Stufe 6)
V b ohne Aufstieg nach IV b (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

H 9 (Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

8

V c mit Aufstieg nach V b
Vc ohne Aufstieg nach Vb

H 8 mit Aufstieg nach H 8 a

7

Keine

H 7 mit Aufstieg nach H 7 a
H 6 mit Aufstieg nach H 7 und H 7 a

6

VI b mit Aufstieg nach V c
VI b ohne Aufstieg nach V c

H 6 mit Aufstieg nach H 6 a
H 5 mit Aufstieg nach H 6 und H 6 a

5

VII mit Aufstieg nach VI b
VII ohne Aufstieg nach VI b

H 5 mit Aufstieg nach H 5 a
H 4 mit Aufstieg nach H 5 und H 5 a

4

Keine

H 4 mit Aufstieg nach H 4 a
H 3 mit Aufstieg nach H 4 und H 4 a

3

Keine Stufe 6
VIII mit Aufstieg nach VII
VIII ohne Aufstieg nach VII

H 3 mit Aufstieg nach H 3 a
H 2 a mit Aufstieg nach H 3 und H 3 a
H 2 mit Aufstieg nach H 2 a, H 3 und H 3 a
H 2 mit Aufstieg nach H 2 a und H 3 (keine Stufe 6)

2 Ü

Keine

H 2 mit Aufstieg nach H 2 a
H 1 mit Aufstieg nach H 2 und H 2 a

2

IX b mit Aufstieg nach VIII
IXb mit Aufstieg nach IX a
X mit Aufstieg nach IX b (keine Stufe 6)

H 1 mit Aufstieg nach H 1 a (keine Stufe 6)

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel
- Essens- und Getränkeausgeber/innen
- Garderobenpersonal
- Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich
- Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks
- Hausarbeiter/innen
- Hausgehilfe/Hausgehilfin
- Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)
Hinweis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen Zuordnungen zu Vergütungsgruppen.

Anlage 3

Fortgeltende Arbeitsrechtsregelungen

Arbeitsrechtsregelung über die Zulage an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Ballungsräumen vom 1. Juli 1991 (ABl. EKD 1992 S. 54) in der jeweils geltenden Fassung

______________________________________________________________________

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) vom 13. März 1990 (ABl. EKD S. 204) in der jeweils geltenden Fassung

______________________________________________________________________

Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fall der Einschränkung oder Auflösung von Einrichtungen oder von Rationalisierungs- und Strukturmaßnahmen (Sicherungsordnung – SichO.EKD) vom 13. Dezember 2000 (ABl. EKD 2001 S. 145) in der jeweils geltenden Fassung

______________________________________________________________________

Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung über die Kirchliche Altersversorgung (OKAV) vom 11. Dezember 1996 (ABl. EKD 1997 S. 104) in der jeweils geltenden Fassung

_______________________________________________________________________

Arbeitsrechtsregelung über die Altersteilzeitarbeit (Altersteilzeitarbeitsrechtsregelung – ATZA) vom 26. Februar 1998 (ABl. EKD S. 158) in der jeweils geltenden Fassung

_______________________________________________________________________

Arbeitsrechtsregelung für im Ausland eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Auslandsarbeitsrechtsregelung) vom 4. Mai 2001 (ABl. EKD S. 369) in der jeweils geltenden Fassung

_______________________________________________________________________

Rahmenrichtlinie für eine Dienstvereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der in § 1 DVO.EKD genannten Einrichtungen vom 1. Dezember 1999 (ABl. EKD 2000 S. 87) in der jeweils geltenden Fassung

_______________________________________________________________________

Arbeitsrechtsregelung über die Pauschalversteuerung der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1996 S. 90) in der jeweils geltenden Fassung

[1]

Diese Inkrafttretens-Regelung bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung vom 25. August 2008 und gilt auch für die Änderungen vom 6. November 2008 soweit nichts anderes normiert ist.

Kirchengesetz
über die Rechtsverhältnisse der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 23. April 1976
zuletzt geändert durch Artikel 2
des Kirchengesetzes vom 6. Mai 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 171)

§ 1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche werden vom Moderamen der Gesamtsynode nach Maßgabe des Stellenplans eingestellt.

§ 2

( 1 ) Die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) vom 19. Dezember 1989 in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 9. Dezember 2016 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche. Das Moderamen der Gesamtsynode kann die Richtlinie ergänzende Regelungen im Wege der Rechtsverordnung erlassen.

( 3 ) 1 Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat nach § 171, den §§ 174 bis 174c, den §§ 176 bis 180a, § 181a, den §§ 182 bis 184g, § 184i, § 184j, § 201a Absatz 3, § 225, den §§ 232 bis 233a, § 234, § 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung verurteilt worden ist. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist. 3 Erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind von Mitarbeitenden bei und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen vorzulegen.

§ 3

( 1 ) Für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) gelten die Sonderregelungen der Absätze 2 bis 4.

( 2 ) 1 Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. 2 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) 1 Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. 2 Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, regeln dies die Betriebsparteien.

( 4 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft die gesetzliche Altersgrenze erreicht.

§ 4

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Angestellten der Ev.-ref. Landeskirche der Provinz Hannover vom 1. April 1925 in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 20. Juni 1956 (Kirchl. Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 169) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bekanntmachungen, mit Ausnahme der landeskirchlichen Ausführungsbestimmungen zu § 127 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Ausführungsbestimmungen zur 18. Bekanntmachung über das Beamtenrecht vom 24. Juni 1969 – Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S.271) und des …

2. Die Anordnung über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Angestellten des Landeskirchenrates vom 13. September 1962 in der Fassung der 5. Änderungsanordnung vom 21. September 1970 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 293) sowie die hierzu ergangenen Bekanntmachungen…

Richtlinie
des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland
über kirchliche Anforderungen der
beruflichen Mitarbeit in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
und ihrer Diakonie[1]

Vom 9. Dezember 2016

(ABl. EKD 2017 S. 11)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 9. Dezember 2016 aufgrund von Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz vom 8. Dezember 2016 die Richtlinie des Rates über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD 2005 S. 413) geändert und wie folgt neu gefasst:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinie regelt kirchliche Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. 2 Den Gliedkirchen und ihren Diakonischen Werken wird empfohlen, ihre entsprechenden Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

( 2 ) Andere kirchliche und diakonische Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, die Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Die kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. 2 Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.

( 3 ) 1 Die Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Kirchliche Anforderungen bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Kirche und ihrer Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 3 Dies gilt uneingeschränkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung übertragen sind.

( 2 ) 1 Für Aufgaben der Dienststellenleitung können auch Personen eingestellt werden, die Glieder einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Die Gliedkirchen können Satz 1 auf andere christliche Kirchen, die in ihrem Bereich zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehören, entsprechend anwenden. 3 Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben auch Personen eingestellt werden, die keiner christlichen Kirche angehören.

( 3 ) Für eine Einstellung in den Dienst der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wer aus der evangelischen Kirche, aus einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen zu erwerben.

§ 4
Kirchliche Anforderungen während des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten. 3 Christinnen und Christen haben für die evangelische Prägung der Dienststelle oder Einrichtung einzutreten. 4 Nicht-Christinnen und Nicht-Christen haben die evangelische Prägung zu achten.

( 2 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

§ 5
Verstöße gegen kirchliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Richtlinie genannte Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z.B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) 1 Für den weiteren Dienst in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt nicht in Betracht, wer während des Arbeitsverhältnisses aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Gleiches gilt für den Austritt aus einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. 3 Für den weiteren Dienst kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

§ 6
Gliedkirchliche Bestimmungen

Soweit Anforderungen in gliedkirchlichen Regelungen für besondere Berufsgruppen über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, bleiben sie unberührt.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 1. Januar 2017 in Kraft.

[1]

Gemäß Kirchengesetz vom 20. April 2018 zur Anwendung der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie für die Evangelisch-reformierte Kirche (GVBl. Bd. 20 S. 187) am 15. Juni 2018 in Kraft getreten.

Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fall der Einschränkung oder Auflösung von Einrichtungen oder von Rationalisierungs- und Strukturmaßnahmen
(Sicherungsordnung – SichO.EKD)

Vom 13. Dezember 2000
zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. Februar 2009

(ABl. EKD 2009 S. 138)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Grundsatz

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Einbeziehung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Arbeitsplatzsicherung

§ 6

Fortbildung, Umschulung

§ 7

Besonderer Kündigungsschutz

§ 8

Vergütungssicherung

§ 9

Abfindung

§ 10

Persönliche Anspruchsvoraussetzungen

§ 11

Anrechnungsvorschrift

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Grundsatz

1 Bei betrieblichen Änderungen, insbesondere der Aufgabe oder Einschränkung von Tätigkeitsfeldern und der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, sind die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen und soziale und wirtschaftliche Härten möglichst zu vermeiden. 2 Hierbei sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Dienstgebers zu beachten.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arbeitsverhältnissen nach § 1 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für Einrichtungen, für die gemäß § 23 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Kündigungsschutzgesetz die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht gelten.

( 3 ) Weiterhin gilt diese Arbeitsrechtsregelung nicht für Fälle des Betriebsübergangs nach § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Maßnahmen im Sinne dieser Ordnung sind:

1. vom Dienstgeber veranlasste erhebliche Änderungen von Arbeitstechniken oder

2. wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise oder

3. die Einschränkung oder Aufgabe von Tätigkeitsfeldern oder

4. die Schließung einer Einrichtung,

wenn dies zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führt. 2 Die Erheblichkeit oder Wesentlichkeit der Änderung ist von der Auswirkung der Maßnahme her zu beurteilen. 3 Ist eine Änderung erheblich oder wesentlich, ist es nicht erforderlich, dass sie für mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. 4 Eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des Buchstaben b) liegt auch dann vor, wenn sich aus der begrenzten Anwendung einzelner Änderungen zunächst zwar keine erheblichen bzw. wesentlichen Auswirkungen ergeben, aber eine Fortsetzung der Änderungen beabsichtigt ist, die erhebliche bzw. wesentliche Änderungen beinhalten wird.

( 2 ) Als Maßnahme kommen insbesondere in Betracht:

1. Stilllegung, Schließung oder Auflösung von Einrichtungen bzw. Teilen von diesen,

2. Verlegung oder Ausgliederung von Einrichtungen bzw. Teilen von diesen,

3. Zusammenlegung von Einrichtungen bzw. Teilen von diesen,

4. Verlagerung von Aufgaben zwischen Einrichtungen,

5. Übertragung von Aufgaben an Dritte,

6. Einführung anderer Arbeitsmethoden und Verfahren, auch soweit sie durch Nutzung neuer technischer Verfahren oder Möglichkeiten bedingt sind.

( 3 ) 1 Maßnahmen, deren Ziel der Abbau von Arbeitsbelastungen ist, sind keine Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1. 2 Für das Vorliegen von Maßnahmen ist es jedoch unerheblich, wenn dadurch zugleich Arbeitsbelastungen abgebaut werden.

Anmerkung zu § 3 Absatz 3:

Maßnahmen, deren Ziel der Abbau von Arbeitsbelastungen sind, sind u. a.:

1. Änderung der Lage der Arbeitszeit,

2. Verbesserung in der Dienstplangestaltung oder

3. Verbesserung der äußeren Umstände der Arbeit.

§ 4
Einbeziehung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Der Dienstgeber hat die zuständige Mitarbeitervertretung rechtzeitig und umfassend über die vorgesehene Maßnahme zu unterrichten. 2 Er hat die personellen und sozialen Auswirkungen mit der Mitarbeitervertretung zu beraten. 3 Darüber hinaus hat der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung nach Maßgabe des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche zu beteiligen.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 soll der Dienstgeber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze von der vorgesehenen Maßnahme voraussichtlich betroffen werden, vor deren Durchführung unterrichten.

§ 5
Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) 1 Der Dienstgeber ist gegenüber der bzw. dem von einer Maßnahme im Sinne des § 3 Absatz 1 betroffenen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nach den Absätzen 2 bis 4 zur Arbeitsplatzsicherung verpflichtet. 2 Die Arbeitsplatzsicherung setzt erforderlichenfalls eine Fortbildung oder Umschulung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach § 6 voraus.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter einen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten. 2 Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung und die bisherige Stufenzuordnung nicht ändert und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in der neuen Tätigkeit im bisherigen Umfang beschäftigt bleibt. 3 Bei dem Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bei demselben Arbeitgeber gilt folgende Reihenfolge:

1. Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder Einrichtung an demselben Ort,

2. Arbeitsplatz in einer Dienststelle oder Einrichtung mit demselben Aufgabengebiet an einem anderen Ort oder in einer Dienststelle oder Einrichtung mit anderem Aufgabengebiet an demselben Ort,

3. Arbeitsplatz in einer Dienststelle oder Einrichtung mit einem anderen Aufgabengebiet an einem anderen Ort.

4 Von der vorstehenden Reihenfolge kann im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter abgewichen werden.

( 3 ) Steht ein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht zur Verfügung, soll die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter entsprechend fortgebildet oder umgeschult werden, wenn ihr oder ihm dadurch ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei demselben Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden kann.

( 4 ) 1 Kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kein gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung gestellt werden, ist der Dienstgeber verpflichtet, ihm oder ihr einen anderen Arbeitsplatz anzubieten. 2 Die spätere Bewerbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist im Rahmen der Auswahl unter gleich geeigneten Personen bevorzugt zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 und 4 zur Verfügung gestellt werden, ist der Dienstgeber verpflichtet, sich intensiv um einen Arbeitsplatz bei einem anderen Dienst- oder Arbeitgeber des kirchlichen, diakonischen oder öffentlichen Dienstes in demselben Land- oder Stadtkreis zu bemühen und die nachgewiesenen Kosten für die Vermittlungshilfe durch eine Personalberaterin oder einen Personalberater auf Antrag unbeschadet des § 9 bis zur Höhe von einmalig 4.100 Euro zu übernehmen. 2 Die Bemühungen des Dienstgebers nach Satz 1 sind zu dokumentieren.

( 6 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, einen ihr oder ihm angebotenen Arbeitsplatz im Sinn der Absätze 2, 4 und 5 anzunehmen, es sei denn, dass ihr oder ihm die Annahme nach ihren oder seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann. 2 Im Falle des Angebots nach Absatz 2 Buchstaben b) und c) sind bei der Zumutbarkeitsprüfung soziale und persönliche Belange der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu berücksichtigen.

§ 6
Fortbildung, Umschulung

( 1 ) 1 Ist für eine Arbeitsplatzsicherung nach § 5 eine Fortbildung oder Umschulung erforderlich, hat sie der Dienstgeber rechtzeitig zu veranlassen oder selbst durchzuführen. 2 Er trägt die Kosten, soweit keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen. 3 § 3 Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt entsprechend; die Freistellung ist auf höchstens zwölf Monate begrenzt. 4 In den Fällen des § 3 Absatz 1 Buchstaben c) oder d) trägt der Dienstgeber die Kosten nur insoweit, als ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist.

( 2 ) Wird durch die Fortbildung oder Umschulung die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten, ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) Setzt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach der Fortbildung oder Umschulung aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund das Arbeitsverhältnis nicht für mindestens einen der Dauer der Fortbildung oder Umschulung entsprechenden Zeitraum fort, ist der Dienstgeber berechtigt, das in der Zeit der Fortbildung oder Umschulung gezahlte Entgelt und die Kosten der Fortbildung oder Umschulung zurückzufordern.

§ 7
Besonderer Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur dann ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ein Arbeitsplatz nach § 5 nicht angeboten werden kann oder die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Arbeitsplatz entgegen § 5 Absatz 6 nicht annimmt. 2 Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 18 Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Sie beträgt mindestens drei Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) Wird einer oder einem nach § 18 Absatz 4 Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland unkündbaren Mitarbeiterin oder unkündbarem Mitarbeiter gekündigt, beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 3 ) 1 Ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter infolge einer Maßnahme nach § 5 Absatz 2 oder 4 eine andere Tätigkeit übertragen worden, darf das Arbeitsverhältnis während der ersten 9 Monate dieser Tätigkeit weder aus betriebsbedingten Gründen noch wegen mangelnder Einarbeitung gekündigt werden. 2 Wird die andere Tätigkeit bereits während der Fortbildung oder Umschulung ausgeübt, verlängert sich die Frist auf zwölf Monate.

( 4 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der auf Veranlassung des Dienstgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Dienstgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, soll auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden.

§ 8
Entgeltsicherung

( 1 ) Ergibt sich in den Fällen des § 5 Absatz 4 eine Minderung des Entgelts, ist der Dienstgeber verpflichtet, der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter das bisherige Entgelt auf der Grundlage des Sicherungsbetrages zu wahren.

( 2 ) 1 Der Sicherungsbetrag entspricht der Höhe des Entgelts nach § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 2 Der Sicherungsbetrag ist für den letzten Kalendermonat vor Aufnahme der neuen Tätigkeit zu berechnen.

( 3 ) Ab dem Tag, an dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Anordnung des Dienstgebers die neue Tätigkeit aufzunehmen hat, wird eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sicherungsbetrag und den um die Zeitzuschläge und Entgelte für Sonderformen der Arbeit nach § 8 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verminderten Entgelt aus der neuen Tätigkeit gezahlt.

( 4 ) Sofern die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an dem Tag, an dem nach der Anordnung des Dienstgebers die neue Tätigkeit aufzunehmen ist, nicht bereits eine Beschäftigungszeit von mehr als fünf Jahren zurückgelegt hat, wird die persönliche Zulage nach Absatz 3 nur für die Zeit der Kündigungsfrist nach § 18 Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gezahlt.

( 5 ) 1 Die persönliche Zulage nach Absatz 3 nimmt an den linearen Entgelterhöhungen nicht teil. 2 Sie vermindert sich mit jeder linearen Entgelterhöhung – beginnend mit der ersten linearen Entgelterhöhung nach Ablauf von sechs Monaten nach Tätigkeitsbeginn – um jeweils ein Fünftel. 3 Die Verminderung unterbleibt, wenn bei Aufnahme der neuen Tätigkeit eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet worden ist.

( 6 ) Wird für die neue Tätigkeit eine geringere durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit als die bisherige vereinbart, ist der Sicherungsbetrag in demselben Verhältnis zu kürzen, wie die Arbeitszeit herabgesetzt wurde.

( 7 ) 1 Die persönliche Zulage nach Absatz 3 wird neben dem Entgelt aus der neuen Tätigkeit gezahlt. 2 Sie ist eine in Monatsbeträgen festgelegte Zulage und Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 3 § 24 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt entsprechend. 4 Die persönliche Zulage wird bei der Bemessung des Sterbegeldes nach § 23 Absatz 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst berücksichtigt.

( 8 ) Die persönliche Zulage nach Absatz 3 entfällt,

1. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt oder

2. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Möglichkeit eines Bezuges einer Altersrente ohne Abschläge der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder der Zusatzversorgung hat,

3. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 5 verweigert oder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund abgebrochen wird.

( 9 ) Bei Entgeltsicherung nach den vorstehenden Absätzen finden die Vorschriften über die Änderungskündigung keine Anwendung.

§ 9
Abfindung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der auf Veranlassung des Dienstgebers

1. im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag) oder

2. aufgrund einer Kündigung durch den Dienstgeber

aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, erhält nach Maßgabe folgender Tabelle eine Abfindung:

nach vollendetem Lebensjahr

Beschäftigungszeit in Jahren (§ 34 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst i. V. m. § 20 Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)

bis zum vollendeten 40. Lebensjahr

40.

45.

50.

55.

Monatsbezüge

3

–

2

2

3

3

5

2

3

3

4

5

7

3

4

5

6

7

9

4

5

6

7

9

11

5

6

7

9

11

13

6

7

8

10

12

15

7

8

9

11

13

2 Für jedes weitere Jahr der Beschäftigung wird 0,5 des Monatsbezugs gezahlt.

3 Monatsbezug ist der Betrag, der der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter als Summe des Entgelts gemäß § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden zugestanden hat oder zugestanden hätte. 4 Ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden um mehr als 30 Prozent reduziert worden, ist ein durchschnittlicher Monatsbezug des letzten Beschäftigungsjahres beim Dienstgeber zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Die Hälfte des Betrages nach Absatz 1 wird gezahlt, wenn aus betrieblichen Gründen Altersteilzeitarbeit im Sinne der Arbeitsrechtsregelung über die Altersteilzeitarbeit geleistet wurde. 2 Der Monatsbezug richtet sich in diesem Fall nach dem letzten Kalendermonat vor dem Eintreten in die Altersteilzeitarbeit. 3 Die Abfindungszahlung setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 2 Arbeitsrechtsregelung über die Altersteilzeitarbeit spätestens mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den eine Rente nach Altersteilzeitarbeit oder eine andere Altersrente, die mit Rentenabschlägen verbunden ist, beansprucht werden kann, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

( 3 ) 1 Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2 Hat der Dienstgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt, wird die Abfindung erst fällig, wenn die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage abgelaufen ist oder falls Kündigungsschutzklage erhoben wurde, endgültig feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ausgeschieden ist. 3 Im gegenseitigem Einvernehmen kann die Abfindung auch vor dem Ausscheiden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters oder in Raten gezahlt werden.

( 4 ) Die Abfindung steht nicht zu, wenn

1. die Kündigung aus einem von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu vertretenden Grund z. B. bei Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes, einer Fortbildung oder einer Umschulung erfolgt ist oder

2. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Dienstgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, weil sie oder er von einem anderen Dienstgeber ohne Unterbrechung übernommen wird.

( 5 ) (aufgehoben)

( 6 ) 1 Im Falle einer wesentlichen Einschränkung oder Aufgabe von Tätigkeitsfeldern können durch Dienstvereinbarung von der Tabelle in Absatz 1 abweichende Abfindungsbeträge festgesetzt werden, wenn anderenfalls der Fortbestand der Einrichtung gefährdet wird. 2 Eine wesentliche Einschränkung oder Aufgabe von Tätigkeitsfeldern liegt nur vor, wenn

1. bei Dienstgebern, die in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten, mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

2. bei Dienstgebern, die in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, 10 Prozent der beim Dienstgeber regelmäßig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder aber mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. bei Dienstgebern, die in der Regel mindestens 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind.

( 7 ) An die Stelle der Abfindungszahlung kann eine entsprechende Freistellung treten, wenn hierüber eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter erzielt wird.

§ 10
Persönliche Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Ansprüche aus dieser Arbeitsrechtsregelung bestehen nicht, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter

1. erwerbsunfähig oder berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder

2. die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder der Zusatzversorgung erfüllt.

2 Buchstabe b) gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solange ihre Versorgungsrente z. B. gemäß § 55 Absatz 6 der Satzung der KZVK ruht.

( 2 ) Besteht ein Anspruch auf Abfindung und wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze innerhalb eines Zeitraumes vollenden, der kleiner ist als die der Abfindung zugrunde liegende Zahl der Monatsbezüge, verringert sich die Abfindung entsprechend.

( 3 ) Tritt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in ein neues, im Wesentlichen gleichwertiges Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen, diakonischen oder öffentlichen Dienst- oder Arbeitgeber über, das nicht innerhalb von sechs Monaten aus einem von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu vertretenden Grund beendet wird, beträgt die Abfindung die Hälfte des sich nach § 9 Absatz 1 ergebenden Betrages, mindestens aber drei Monatsbezüge.

§ 11
Anrechnungsvorschrift

( 1 ) 1 Leistungen, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach anderen Bestimmungen zu gleichen Zwecken gewährt werden, sind auf die Ansprüche nach dieser Arbeitsrechtsregelung anzurechnen. 2 Dies gilt insbesondere für gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Abfindungsansprüche gegen den Dienstgeber z. B. nach §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, die ihr oder ihm nach anderen Bestimmungen zu den gleichen Zwecken zustehenden Leistungen Dritter zu beantragen. 2 Sie oder er hat den Dienstgeber von der Antragstellung und von den hierauf beruhenden Entscheidungen sowie von allen ihr oder ihm gewährten Leistungen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich zu unterrichten. 3 Kommt sie oder er dieser Verpflichtung trotz Belehrung nicht nach, stehen ihr oder ihm Ansprüche aus dieser Arbeitsrechtsregelung nicht zu.

§ 12
Inkrafttreten

1 Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. 2 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.[2]

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Das Datum betrifft das Inkrafttreten der ersten, ungeänderten Textfassung. Hinsichtlich des Inkrafttretens der Änderungen siehe die angegebene Fundstelle der Veröffentlichung in der diesem Text vorangestellten Änderungstabelle.

Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst (TVöD)
(Auszug betr. Urlaub und Arbeitsbefreiung)

Vom 13. September 2005
in der Fassung vom 1. April 2014

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 26

Erholungsurlaub

§ 28

Sonderurlaub

§ 29

Arbeitsbefreiung

§ 26
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 5:

Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

1. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

2. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

3. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

4. Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.

§ 28
Sonderurlaub

Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 29
Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

a)

Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

ein Arbeitstag,

b)

Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils

zwei Arbeitstage,

c)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

ein Arbeitstag,

d)

25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

ein Arbeitstag,

e)

schwere Erkrankung

aa)

einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,

ein Arbeitstag im Kalenderjahr,

bb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,

cc)

einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.

2 Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

f)

Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten

( 2 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:

Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

( 4 ) 1 Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des Gewerkschaftsrates bzw. entsprechender Gremien anderer vertragsschließender Gewerkschaften auf Anfordern der Gewerkschaften Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Bund und der VKA oder ihrer Mitgliedverbände kann auf Anfordern einer der vertragsschließenden Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.

( 5 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Entgeltgruppenplan
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Anlage zu § 8 Satz 1
der Dienstvertragsordnung der
Evangelischen Kirche in Deutschland)

vom 29. September 2014
in der Fassung vom 6. März 2020

(ABl. EKD 2020 S. 126)

Vorbemerkungen:

1. Der Entgeltgruppenplan gilt für die Rechtsverhältnisse der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie der weiteren Einrichtungen und Werke, die die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der EKD anwenden (§ 1 Absatz 1 DVO.EKD).

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach ihren Tätigkeiten mehreren Berufsgruppen des Gruppenplanes zuzurechnen sind, werden nach der Tätigkeit, die sie überwiegend ausüben, eingruppiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht in die Einzelgruppenpläne 11 ff. eingruppiert werden können, sind nach dem Einzelgruppenplan 01 einzugruppieren.

Übersicht über die Einzelgruppenpläne:

01.

Allgemeine Eingruppierungsmerkmale

10.

Beschäftigte in Gesundheitsberufen/Pflege

11.

Sozial- und Erziehungsdienst

12.

Diakoninnen/Diakone, Gemeindepädagoginnen/Gemeindepädagogen

13.

Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker

16.

Küsterinnen/Küster, Hausverwalterinnen/Hausverwalter, Hausmeisterinnen/Hausmeister

30.

Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschafts- und Küchendienst

60.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsdienst

61.

Sekretärinnen/Sekretäre

62.

Büchereien, Bibliotheken, Archive, Dokumentationsdienst, Registraturen

63.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Informationstechnik

64.

Fahrerinnen und Fahrer

01.
Allgemeine Eingruppierungsmerkmale

Entgeltgruppe 1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 5

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und

1. mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen erfordern oder

2. gegenüber der Entgeltgruppe 6 anspruchsvollere Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 6)

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 6)

Entgeltgruppe 9a

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 6)

Entgeltgruppe 9b

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern,

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 6 und 7)

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie gegenüber dieser zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 11, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 13

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 14

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13,

1. deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt,

2. deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

Entgeltgruppe 15

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt.

Anmerkung:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15, deren Tätigkeit deutlich höher als die der Entgeltgruppe 15 zu bewerten ist, erhalten eine Zulage in Höhe von 750,00 EUR brutto. Die Zulage nimmt ab dem 1. September 2014 an allgemeinen Entgeltsteigerungen teil.

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Einfachste Tätigkeiten üben z.B. aus
a) Beschäftigte, die Essen und Getränke ausgeben,
b) Garderobenpersonal

Nr. 2

Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Nr. 3

Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i.S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z.B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

Nr. 4

Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.

Nr. 5

Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

Nr. 6

Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Nr. 7

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6, 7, 8 und 9a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite nach.

____________________

10.
Beschäftigte in Gesundheitsberufen/Pflege

Für die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsberufen/Pflege im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 ARRÜ-DVO.EKD gilt bis zum Inkrafttreten neuer Eingruppierungsmerkmale in der Entgeltordnung des Bundes Folgendes:

1. Geltungsbereich
Diese Eingruppierungsregelung gilt für die Rechtsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der in § 1 der Dienstverordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Dienstgeber, deren Arbeitsverhältnis ab dem 1. September 2020 eine entsprechende Tätigkeit im Gesundheitsberufen und Pflegedienst ausüben.

2. Eingruppierung ab dem 1. September 2020 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Beschäftigte im Gesundheitsberufen und Pflegedienst eingesetzt sind (Sonderregelung):
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. September 2020 als Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Pflegedienst eingesetzt sind, gilt die DVO.EKD in der jeweils gültigen Fassung. Für die Eingruppierung, das Tabellenentgelt, die Stufen der Entgelttabelle, die allgemeine Regelung zu den Stufen, die Jahressonderzahlung, die Arbeitszeit/Sonderformen der Arbeit und den Überleitungsregelungen gilt abweichend von den sonstigen Regelungen Folgendes:

1. Eingruppierung
Abweichend von § 8 DVO.EKD richtet sich die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teil B Abschnitt XI der Anlage 1 zum TVöD-B (VKA).

2. Tabellenentgelt
Abweichend von § 15 Absatz 2 TVöD in Verbindung mit § 3 DVO.EKD ist die Höhe der Tabellenentgelte in der jeweils gültigen Fassung der Anlage E zum TVöD-B (VKA) festgelegt.

3. Stufen der Entgelttabelle
Anstelle des § 9 Absatz 1 DVO.EKD und des § 16 Absatz 4 TVöD findet § 16 TVöD-B (VKA) Anwendung.

4. Allgemeine Regelungen zu den Stufen
Anstelle des § 17 Absatz 5 TVöD (Bund) finden § 17 Absatz 4 und 4a.2 TVöD-B (VKA) Anwendung.

5. Jahressonderzahlung

(1) Anstelle des § 20 TVöD (Bund) findet § 20 TVöD-B (VKA) Anwendung.

(2) Abweichend von Absatz 1, wird die Jahressonderzahlung für das Jahr 2020 noch nach den Vorschriften des § 20 TVöD (Bund) gezahlt.

(3) Bei der Anwendung des § 20 Absatz 4 TVöD-B (VKA) gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der DVO-EKD verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 20 Abs. 1 TVöD-B (VKA)). Mehrere Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.

6. Arbeitszeit/Sonderformen der Arbeit
Anstelle der §§ 6 – 10 TVÖD i.V.m. § 7 DVO. EKD finden §§ 6 – 10 TVÖD-B (VKA) Anwendung.

7. Überleitungsregelungen
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den 31. August 2020 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:

(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ab dem 1. September 2020 nach Tätigkeitsmerkmalen des Teil B Abschnitt XI der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA) eingruppiert.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden am 1. September 2020 entsprechend der Zuordnungstabelle nach § 29d Absatz 1 Satz 1 TVÜ-VKA wie folgt von der Kr-Anwendungstabelle in die Entgeltgruppen der neuen P-Tabelle übergeleitet:

Kr 12a

P 16

Kr 11b

P 15

Kr 11a

P 14

Kr 10a

P 13

Kr 9d

P 12

Kr 9c

P 11

Kr 9b

P 10

Kr 9a

P 9

Kr 8a

P 8

Kr 7a

P 7

Kr 4a

P 6

Kr 3a

P 5

Aus der Stufe 1 der Entgeltgruppe Kr 7a und Kr 8a erfolgt die Überleitung in die Stufe 2 der Entgeltgruppe P 7 bzw. P 8 der Anlage E zum TVöD-B (VKA) unter Mitnahme der in der Stufe 1 zurückgelegten Stufenlaufzeit.

Erfolgt die Überleitung aus der Stufe 2 der Entgeltgruppe Kr 7a oder Kr 8a, wird die Stufenlaufzeit der Stufe 1 auf die Stufenlaufzeit der Stufe 2 der Entgeltgruppe P 7 bzw. P 8 der Anlage E zum TVöD-B (VKA) angerechnet.

Haben am 31. August 2020 einer der Entgeltgruppen Kr 9a bis Kr 11a der Kr-Anwendungstabelle DVO.EKD in der bis zum 31. August 2020 gültigen Fassung (Kr-Anwendungstabelle) zugeordneten Beschäftigte in der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe eine Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren zurückgelegt, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe 6 der Entgeltgruppe der Anlage E zum TVöD-B (VKA), in die sie gemäß Satz 1 übergeleitet werden.

(3) Ist das ab dem 1. September 2020 gemäß Teil B Abschnitt XI der Anlage 1 zum TVöD-B (VKA) zustehende Tabellenentgelt allein infolge der Überleitung niedriger als das bisherige Entgelt so erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage gezahlt. Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bisher zustehenden Entgeltgruppenzulage und/oder zuzüglich einer bisher zustehenden Besitzstandszulage. Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt die entsprechende zeitanteilige Bemessung. Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.

____________________

11.
Sozial- und Erziehungsdienst

Für die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 ARRÜ-DVO.EKD gilt bis zum Inkrafttreten neuer Eingruppierungsmerkmale in der Entgeltordnung des Bundes Folgendes:

1. Eingruppierung vom 1. September 2014 bis 31. Juli 2017

1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. August 2014 hinaus fortbesteht, und die am 1. September 2014 unter den Geltungsbereich der DVO.EKD fallen, bleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. § 20a Absatz 1 ARRÜ-DVO.EKD gilt entsprechend. §§ 7 und 9a ARRÜ-DVO.EKD bleiben unberührt.

2. Für Eingruppierungen nach dem 31. August 2014 gelten die Tätigkeitsmerkmale der Abschnitte 1 bis 3 von Nr. 10 der Anlage 5 zu § 23 des Tarifvertrages zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005.

3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für die Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 130 Euro monatlich. § 24 Absatz 2 TVöD[1] gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemäß Nr. 2 als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 1. August 2017 eingesetzt sind.

2. Eingruppierung ab 1. August 2017 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt sind (Sonderregelungen)

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. August 2017 als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt sind, gelten Nr. 1 und 2 der jeweils gültigen Fassung der Anlage 9 zu § 2 Absatz 9 Dienstvertragsordnung der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen (DienstVO 2009)[2]. Für die Eingruppierung, das Tabellenentgelt, die Stufen der Entgelttabelle, die allgemeine Regelungen zu den Stufen, die Jahressonderzahlung und den Überleitungsregelungen gilt abweichend von den sonstigen Regelungen Folgendes:

1. Eingruppierung

Abweichend von § 8 DVO.EKD richtet sich die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA)[3].

2. Tabellenentgelt

Abweichend von § 15 Absatz 2 TVöD[4] i.V.m. § 3 DVO.EKD ist die Höhe der Tabellenentgelte in der jeweils gültigen Fassung der Anlage C zum TVöD-V (VKA)[5] festgelegt.

3. Stufen der Entgelttabelle

(1) Anstelle des § 9 Absatz 1 DVO.EKD und des § 16 Absatz 4 TVöD[6] findet Nr. 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) Anwendung.

(2) Nr. 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA)[7] ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Ein Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Dienstgeber, der die DVO.EKD, die ARRÜ-DVO.EKD, den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN), einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder eine vergleichbare Arbeitsrechtsregelung anwendet, steht dem Arbeitsverhältnis zu einem der in Nr. 3 Absatz 2 Satz 5 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA)[8] genannten Dienstgeber gleich.

(3) Auf Dienstverhältnisse, die auf nicht mehr als sechs Wochen befristet sind, findet die Nummer 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA)[9] keine Anwendung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten Entgelt nach der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.

4. Allgemeine Regelungen zu den Stufen

Anstelle des § 17 Absatz 5 TVöD (Bund)[10] finden § 17 Absatz 4 und 4a 1 TVöD-V (VKA)[11] Anwendung.

5. Jahressonderzahlung

(1) Anstelle des § 20 TVöD (Bund)[12] findet § 20 TVöD-V (VKA)[13] Anwendung.

(2) Bei der Anwendung des § 20 Absatz 4 TVöD-V (VKA)[14] gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der DVO.EKD verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 20 Absatz 1 TVöD-V (VKA)[15]). Mehrere Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.

6. Überleitungsregelungen

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den 31. Juli 2017 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:

(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ab dem 1. August 2017 nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA)[16] eingruppiert.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden am 1. August 2017 der Stufe der Entgeltgruppe gemäß dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA)[17] zugeordnet, die ihrer am 31. Juli 2017 nach den Regelungen des TVöD[18] erreichten Erfahrungsstufe entspricht (stufengleiche Zuordnung). Die am 31. Juli 2017 in dieser Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit nach Nummer 3 Absatz 2 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA)[19] angerechnet.

(3) Mit der Eingruppierung nach Absatz 1 entfallen bisherige Entgeltgruppenzulagen sowie alle als Besitzstand nach den Bestimmungen der ARRÜ-DVO.EKD gewährten Zulagen. Es entfällt ebenfalls die Tätigkeitszulage im Sozial- und Erziehungsdienst (gem. § 14 Abs. 10 ARRÜ-DVO.EKD i.V.m. Buchstabe c) des Einzelgruppenplan 11. zum Entgeltgruppenplan der EKD (Anlage zu § 8 Satz 1 DVO. EKD)).

(4) Ist das ab dem 1. August 2017 gemäß Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA)[20] zustehende Tabellenentgelt allein infolge der Überleitung niedriger als das bisherige Entgelt so erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage gezahlt. Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bisher zustehenden Entgeltgruppenzulage, zuzüglich bisher gezahlter Besitzstandszulagen oder zuzüglich bisher gezahlter Tätigkeitszulage im Sozial- und Erziehungsdienst (gem. § 14 Abs. 10 ARRÜ-DVO. EKD und Buchstabe c) des Einzelgruppenplan 11. zum Entgeltgruppenplan der EKD (Anlage zu § 8 Satz 1 DVO.EKD). Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt die entsprechende zeitanteilige Bemessung. Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.

____________________

12.
Diakoninnen/Diakone,
Gemeindepädagoginnen/Gemeindepädagogen

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, in Tätigkeitsbereichen mit besonderer Verantwortung.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 11, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

____________________

13.
Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Kirchenmusikerinnen/ Kirchenmusiker tätig sind, werden nach der jeweils gültigen Fassung der Anlage 2 zu § 15a Dienstvertragsordnung (DienstVO 2009), Einzelgruppenplan A “Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst“ der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen eingruppiert.

____________________

16.
Küsterinnen/Küster, Hausverwalterinnen/Hausverwalter,
Hausmeisterinnen/Hausmeister

Entgeltgruppe 4

Küsterinnen/Küster, Hausverwalterinnen/Hausverwalter, Hausmeisterinnen/Hausmeister mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 5

Küsterinnen/Küster, Hausverwalterinnen/Hausverwalter, Hausmeisterinnen/Hausmeister

1. mit schwierigem Tätigkeitsbereich,

2. mit Tätigkeiten, die in der Regel eine entsprechende handwerkliche Ausbildung erfordern oder mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Berufserfahrung.

Entgeltgruppe 6

Küsterinnen/Küster, Hausverwalterinnen/Hausverwalter, Hausmeisterinnen/Hausmeister der Entgeltgruppe 5 mit besonders schwierigem Tätigkeitsbereich.

____________________

30.
Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Wirtschafts- und Küchendienst

Entgeltgruppe 6

1. Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter, Köchinnen und Köche sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, in Stellen mit besonderer Verantwortung,

2. Staatlich geprüfte Wirtschafterinnen und Wirtschafter mit entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 8

1. Meisterinnen und Meister der Hauswirtschaft, Küchenmeisterinnen und Küchenmeister mit entsprechender Tätigkeit,

2. Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter mit Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit,

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6 mit schwieriger Tätigkeit und besonderer Verantwortung z.B. bei Leitungsfunktionen in mehreren oder größeren Bereichen.

Entgeltgruppe 9b

Diplom-Ökotrophologinnen und Diplom-Ökotrophologen mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, die sich durch eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit aus der Entgeltgruppe 9b herausheben, z.B. mit Tätigkeiten, die nach Art und Umfang von besonderer Bedeutung sind (Anm).

Anmerkung:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durch die besondere Schwierigkeit ihres Aufgabengebietes oder durch das Maß ihrer Verantwortung aus der Entgeltgruppe 10 herausheben, sind in Einzelgruppenplan 01 eingruppiert.

____________________

60.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsdienst

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit schwierigen Tätigkeiten.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und

1. mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen erfordern oder

2. gegenüber der Entgeltgruppe 6 anspruchsvollere Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 5)

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 5)

Entgeltgruppe 9a

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 5)

Entgeltgruppe 9b

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und überwiegend selbständige Leistungen erfordern,

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 6)

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie gegenüber dieser zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 11, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 13

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 14

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13,

1. deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt,

2. deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

Entgeltgruppe 15

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 14, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt.

Anmerkung:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15, deren Tätigkeit deutlich höher als die Entgeltgruppe 15 zu bewerten ist, erhalten eine Zulage in Höhe von 750,00 EUR brutto. Die Zulage nimmt ab dem 1. September 2014 an allgemeinen Entgeltsteigerungen teil.

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Nr. 2

Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i.S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z.B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

Nr. 3

Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.

Nr. 4

Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

Nr. 5

Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Nr. 6

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6, 7, 8 und 9a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite nach.

____________________

61.
Sekretärinnen/Sekretäre

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Sekretariatstätigkeiten.

Entgeltgruppe 5

Sekretärinnen/Sekretäre mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5 mit vielseitiger Tätigkeit.

Entgeltgruppe 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6,

1. die schwierigere oder anspruchsvollere Tätigkeiten ausüben,

2. für deren Tätigkeit die Nutzung von mindestens einer Fremdsprache erforderlich ist.

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6,

1. die an Stellen von besonderer Bedeutung arbeiten.

2. für deren Tätigkeit die Nutzung von mindestens drei Fremdsprachen erforderlich ist.

3. Fremdsprachensekretärinnen/-sekretäre mit entsprechender Tätigkeit, die außer in Deutsch in mindestens einer Fremdsprache tätig sind, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben (siehe hierzu Protokollerklärung).

Entgeltgruppe 9a

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 1, die an Stellen mit herausgehobener Bedeutung arbeiten.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3, die ihre Tätigkeit in mindestens zwei Fremdsprachen ausüben.

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3, die ihre Tätigkeit in mindestens drei Fremdsprachen ausüben.

Protokollerklärung:
Fremdsprachensekretärinnen/-sekretäre arbeiten mit besonderer Ausrichtung auf fremdsprachliche Aufgaben.

____________________

62.
Büchereien, Bibliotheken, Archive,
Dokumentationsdienst, Registraturen

Entgeltgruppe 5

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Büchereien, Bibliotheken, Archiven, im Dokumentationsdienst und in Registraturen, mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert,

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3. Registratorinnen und Registratoren, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 6

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5 mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern,

2. Registratorinnen und Registratoren in nach vielfältigen Sachgesichtspunkten gegliederten Registraturen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 3 und 4)

Entgeltgruppe 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 mit schwierigeren Tätigkeiten.

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6, mit schwieriger Tätigkeit und besonderer Verantwortung.

Entgeltgruppe 9a

Fachliche Leiterinnen/Leiter von Registraturen, die nach vielfältigen Sachgesichtspunkten gegliedert sind.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 9b

1. Diplombibliothekarinnen/Diplombibliothekare, Diplomarchivarinnen/Diplomarchivare, Diplomdokumentatorinnen/Diplomdokumentatoren mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

2. Leiterinnen/Leiter von größeren Registraturen.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9b, deren Tätigkeit sich überwiegend durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 11, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 13

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.

Nr. 2

Erforderlich sind eingehende Kenntnisse im Geschäftsbereich, in der Weiterführung und im Ausbau einer Registratur.

Nr. 3

Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der Mitarbeiterin/der Mitarbeiters muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

Nr. 4

Eine nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederte Registratur liegt vor, wenn das Schriftgut auf der Grundlage eines eingehenden, systematisch nach Sachgebieten, Oberbegriffen, Untergruppen und Stichworten weit gefächerten Aktenplans unterzubringen ist; nur in alphabetischer oder numerischer Reihenfolge geordnetes Schriftgut erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

____________________

63.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der Informationstechnik

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung und Tätigkeit im IT-Bereich sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6, die ohne Anleitung tätig sind.

Entgeltgruppe 8

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 7, deren Tätigkeit über die Standardfälle hinaus geht und eigene Gestaltung erfordert,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Anwendungsberatung mit vielseitiger Tätigkeit.

Entgeltgruppe 9a

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 8, deren Tätigkeit zusätzliche Fachkenntnisse erfordert.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit, sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel aus Spezialaufgaben besteht.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 11 mit mindestens dreijähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit überwiegend aus Aufgaben mit besonderen Anforderungen besteht.

Entgeltgruppe 13

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 10, die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter oder Leiterin einer IT-Gruppe mit Unterstellten mindestens der Entgeltgruppe 10 bestellt sind,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener einschlägiger wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 14

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13,

1. deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt,

2. deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

____________________

64.
Fahrerinnen und Fahrer

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Fahrerinnen oder Fahrer tätig sind, richten sich Eingruppierung und Entgelt nach der jeweils gültigen Fassung des Tarifvertrages für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005.

[1]

sh. www.bmi.bund.de

[2]

sh. www.kirchenrecht-evlka.de

[3]

sh. www.vka.de

[4]

sh. www.bmi.bund.de

[5]

sh. www.vka.de

[6]

sh. www.bmi.bund.de

[7]

sh. www.vka.de

[8]

sh. www.vka.de

[9]

sh. www.vka.de

[10]

sh. www.bmi.bund.de

[11]

sh. www.vka.de

[12]

sh. www.bmi.bund.de

[13]

sh. www.vka.de

[14]

sh. www.vka.de

[15]

sh. www.vka.de

[16]

sh. www.vka.de

[17]

sh. www.vka.de

[18]

sh. www.bmi.bund.de

[19]

sh. www.vka.de

[20]

sh. www.vka.de

Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten
des Bundes in den TVöD
und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ - Bund)
(Auszug)

vom 13. September 2005
zuletzt geändert durch
Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 29. April 2016

Abschnitte 1 bis 3 der Nr. 10 der Anlage 5
zu § 23 TVÜ-Bund

Abschnitt 1:
Leiter von Kindertagesstätten

Vorbemerkungen:

1. Kindertagesstätten im Sinne der Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben und Kinderhäuser.

2. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen.

Entgelt-
gruppe

Fall-
gruppe

Tätigkeitsmerkmal

11

Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.

10

1

Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.

10

2

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.

10

3

Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.

10

4

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.

9b

1

Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.

9b

2

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.

9b

3

Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.

9b

4

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.

8

1

Leiter von Kindertagesstätten.

8

2

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.

Abschnitt 2:
Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Heilpädagogen

Entgelt-
gruppe

Fall-
gruppe

Tätigkeitsmerkmal

12

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

11

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt.

10

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt.

9b

1

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten.
(Hierzu Protokollerklärung)

9b

2

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

8

Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

8

Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung.

Protokollerklärung:

Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die

1. Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,

2. Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,

3. Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe 9a.

Abschnitt 3:
Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen

Entgelt-
gruppe

Fall-
gruppe

Tätigkeitsmerkmal

9a

Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 1.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

8

1

Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

8

2

Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 4)

6

Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

5

1

Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

5

2

Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3

Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2

Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung.

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen gilt auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).

Nr. 2

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert sind auch

1. Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,

2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die in Kinderkrippen tätig sind.

Nr. 3

Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die

1. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Kindern im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

2. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

3. Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,

4. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,

5. fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 6,

6. Tätigkeiten einer Facherzieherin mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.

Nr. 4

Die Tätigkeit setzt voraus, dass überwiegend Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, nach einem speziellen pädagogischen Konzept gezielt auf die Schule vorbereitet werden.

Nr. 5

Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.

1. Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,

2. allein verantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,

3. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Kindern im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

4. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

5. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.

Dienstvertragsordnung
der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen
(Auszug)

vom 16. Mai 1983
in der Fassung vom
9. Juni 2016

(KABl. Hannover 2016 S. 90)

Einzelgruppenplan A
der Anlage 2 zu § 15a DienstVO

A. Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst

Entgeltgruppe 2

1.

Kirchenmusikerinnen ohne Kirchenmusikprüfung

Entgeltgruppe 4

2.

Kirchenmusikerinnen mit D-Kirchenmusikprüfung

Entgeltgruppe 6

3.

Kirchenmusikerinnen mit C-Kirchenmusikprüfung

4.

Kirchenmusikerinnen mit A- oder B-Kirchenmusikprüfung3) auf C-Stellen

Entgeltgruppe 11

5.

Kirchenmusikerinnen mit B-Kirchenmusikprüfung3) auf B-Stellen1), 4)

6.

Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung3) auf B-Stellen1), 4)

7.

Landesposaunenwartinnen, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe 13

8.

Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung3) auf A-Stellen1), 2), 4)

9.

Landesposaunenwartinnen mit herausgehobener Tätigkeit in der Fachaufsicht

Entgeltgruppe 14

10.

Kirchenmusikerinnen mit besonderen Funktionen, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe 15

11.

Kirchenmusikerinnen mit besonderen Funktionen

Anmerkungen:

1)

Bei der Übertragung von Aufgaben einer Kreis-(Propstei-)kantorin erhält die Kirchenmusikerin eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3.

2)

Kirchenmusikerinnen in Stellen von besonderer Wichtigkeit für die jeweilige beteiligte Kirche erhalten eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3. Die besondere Wichtigkeit wird durch die zuständige oberste Behörde festgesetzt.

3)

Eine B-Kirchenmusikprüfung liegt auch vor, wenn das Studium der Kirchenmusik mit einer Bachelorprüfung beendet worden ist. Eine A-Kirchenmusikprüfung liegt auch vor, wenn das Studium der Kirchenmusik mit einer Masterprüfung beendet worden ist.

4)

Diese Kirchenmusikerinnen tragen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers die Dienstbezeichnung Kantorin.

Kirchengesetz über die Grundsätze
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)[1]

Vom 13. November 2013
in der Fassung vom 14. November 2018

(ABl. EKD 2013 S. 420; 2018 S. 273)
(GVBl. Bd. 20 S. 79)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I

Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II

Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

§ 3

Konsensprinzip

§ 4

Verbindlichkeit

§ 5

Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Abschnitt III

Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6

Parität

§ 7

Verfahren

§ 8

Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 9

Vertretung der Dienstgeber

§ 10

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 11

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 12

Ausstattung und Kosten

Abschnitt IV

Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13

Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

§ 14

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

Abschnitt V

Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

§ 17

Rechtsschutz

§ 18

Übergangsregelung

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Gliedkirchen,

4. des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.,

5. der diakonischen Landesverbände sowie

6. der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.

( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. 2 Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. 3 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.

§ 3
Konsensprinzip

1 Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. 2 Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.

§ 4
Verbindlichkeit

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. 5 Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.

§ 5
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6
Parität

Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).

§ 7
Verfahren

( 1 ) 1 Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. 2 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 3 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.

§ 8
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. 3 Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. 4 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 4 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.

( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.

§ 9
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. jeweils für ihren Bereich.

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.

§ 10
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 3 Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 4 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 3 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. 4 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 5 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 6 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. 2 Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.

( 6 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

§ 11
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Ausstattung und Kosten

( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. 2 Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. 3 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 4 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 5 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. 2 Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.

( 2 ) 1 Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. 2 Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.

( 3 ) 1 Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. 2 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.

§ 14
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. 2 Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. 3 Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

1 Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. 2 Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.

§ 16
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

( 1 ) 1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür erlässt es eine Ordnung; es kann dabei die Gestaltungsmöglichkeiten gliedkirchlichen Rechts nutzen. 3 Die Ordnung setzt das Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus.

( 2 ) 1 Bestehen neben den Regelungen nach Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen, ist ein Wechsel zwischen diesen nebeneinander geltenden Arbeitsrechtsregelungen in begründeten Fällen zulässig. 2 Er bedarf der Zustimmung der für den jeweiligen Rechtsträger bisher zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf der Grundlage von ihr festzulegender Kriterien. 3 Bei Neugründungen legt der Rechtsträger im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts die anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen fest, bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt.

( 3 ) 1 Rechtsträger, die am 31. Dezember 2018 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung getroffenen Regelungen anwenden, dürfen deren Regelungen weiter anwenden. 2 Gleiches gilt für Rechtsträger, die Einrichtungen auf dem Gebiet mehrerer Gliedkirchen betreiben und am 31. Dezember 2018 eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung anwenden.

§ 17
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes[2] der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 18
Übergangsregelung

1 Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020. 2 Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.

(Inkrafttreten)[3]

[1]

Das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt in der Evangelisch-reformierten Kirche durch die Zustimmung in § 1 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum und Ausführung des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) (Arbeitsrechtsregelungsausführungsgesetz) vom 13. November 2014.

[2]

Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Nunmehr entsprechen die Verweise in § 60 Absatz 8 Satz 1 und die Verweise in §§ 61 und 62 dem Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425).

[3]

Gemäß der vierten Verordnung über das Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27. Februar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 46) ist das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelisch-reformierte Kirche am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum und Ausführung des
Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung
der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche
in Deutschland und ihrer Diakonie
(Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)
(Arbeitsrechtsregelungsausführungsgesetz)

vom 13. November 2014

(GVBl. Bd. 20 S. 53)

Abschnitt 1

§ 1
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie

Dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz - ARGG-EKD) vom 13. November 2013 (ABl. EKD S. 420) wird zugestimmt.[1]

Abschnitt 2

§ 2
Evangelisch-reformierte Kirche

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-reformierten Kirche, ihrer Synodalverbände und ihrer Kirchengemeinden gilt das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelisch-reformierten Kirche vom 23. April 1976 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Zugeordnete privatrechtliche Träger
der Diakonie

( 1 ) Rechtsträger der Diakonie im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die rechtlich selbstständigen, der Evangelisch-reformierten Kirche zugeordneten juristischen Personen des Privatrechts mit ihren Einrichtungen und Diensten.

( 2 ) Rechtsträger der Diakonie haben in allen ihren Einrichtungen und Diensten entsprechend § 2 und § 3 des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelisch-reformierten Kirche die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 3 ) 1 Rechtsträger der Diakonie, die am 18. September 2014 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) angewendet haben, sind verpflichtet, entsprechend §§ 2 bis 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie (ARRG-D) die kirchengemäßen Tarifverträge anzuwenden. 2 Diese Rechtsträger der Diakonie sind dann nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werks in Niedersachsen e.V. zugleich Mitglieder im Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V.

( 4 ) Rechtsträger der Diakonie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einheitlich die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) angewendet haben, sind verpflichtet, diese weiterhin in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 5 ) 1 Rechtsträger der Diakonie dürfen auf dem Gebiet der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachen ein anderes kirchliches Arbeitsrecht als das nach Absatz 2 bis Absatz 4 bestimmte nur anwenden, wenn die schriftliche Zustimmung der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission und/oder der nach § 3 ARRG-D zuständigen Tarifparteien vorliegt/vorliegen. 2 Die Rechtsträger müssen dann dieses kirchliche Arbeitsrecht auf dem Gebiet der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen anwenden.

3 Außerhalb dieses Gebiets erfolgt ein Wechsel des kirchlichen Arbeitsrechts entsprechend dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz - ARGG-EKD).

Abschnitt 3

§ 4
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten tritt das Kirchengesetz zur Anwendung des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichtungen der Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie – ARRG-D) vom 12. November 2009 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 121) außer Kraft.

[1]

Gemäß der vierten Verordnung über das Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27. Februar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 46) ist das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelisch-reformierte Kirche am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Niedersächsisches Gesetz
über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen
(Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz – NBildUG)

in der Fassung vom 17. Dezember 1999

Das derzeit geltende Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz – NBildUG) finden sie hier.

Rahmenvereinbarung zur Umsetzung eines Präventionskonzepts „Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“

Vom 21. Mai 2014

(ABl. EKD 2018 S. 98)

Zwischen dem

Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,
vertreten durch den Präsidenten Dr. Hans Ulrich Anke

und der

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG),
Deelbögenkamp 4, 22281 Hamburg,
vertreten durch den Direktor der Prävention Dr. Andreas Weber,

wird im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages folgende Vereinbarung zur Umsetzung eines Präventionskonzepts „Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ geschlossen.

Vereinbarung

Inhalt

Präambel

Rechts- und Begriffsbezüge

1

Zielsetzung

2

Geltungsbereich

3

Evangelische Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz

3.1

Strategische Aufgaben

3.2

Konzeptionelle und organisatorische Aufgaben

3.3

Operative Aufgaben

4

Koordination der Arbeitsschutz Aktivitäten der Gliedkirchen

4.1

Strategische Aufgaben:

4.2

Konzeptionelle und organisatorische Aufgaben:

4.3

Operative Aufgaben:

5

Ortskräfte für Arbeitssicherheit

6

Betriebsärzte

7

Präventionsmaßnahmen der Gliedkirche

7.1

Betreuung der Einrichtungen

7.2

Betreuung von Einrichtungen mit höchstens 50 Beschäftigten

7.3

Betreuung von Einrichtungen mit mehr als 50 Beschäftigten

7.4

Schulung der Entscheidungsträger in Einrichtungen

7.5

Schulung der Multiplikatoren

7.6

Information der Einrichtungen und der Multiplikatoren

7.7

PKW /Fahrrad - Unfallverhütungstraining

7.8

Controlling

7.9

Mitwirkung in Projekten

8

Unterstützungsleistungen der VBG

8.1

Qualifizierungsmaßnahmen

8.2

Mitarbeit und Sachleistungen

8.3

Unterstützung regionaler Arbeitsgruppen

9

Dokumentation

10

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Präambel

1 Die bisherige „Vereinbarung ‚Präventionskonzept Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)'“ hat sich bewährt, für ihren Geltungsbereich nach Maßgabe von § 16 ASiG einen dem früheren durch Unfallverhütungsvorschrift (UVV) geregelten Recht über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz sicherzustellen.

2 Mit der Außerkraftsetzung dieser früheren UVV und dem zeitgleichen Inkrafttreten der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) hat sich das der bisherigen Vereinbarung zugrunde gelegte Recht geändert.

3 Durch die neue DGUV Vorschrift 2 ist der arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Arbeitsschutz weiterentwickelt und stärker auf die individuellen Erfordernisse der Einrichtungen ausgerichtet worden, indem der spätestens durch das Arbeitsschutzgesetz eingeleitete Paradigmenwechsel im Arbeitsschutz auch auf den Umfang und die Inhalte der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in den Einrichtungen (Betrieben) übertragen worden ist. 4 Danach geht zeitgemäßes Arbeitsschutzhandeln aller Akteure von der jeweiligen Situation in der betrieblichen Einrichtung und vom Gefährdungspotenzial aus und nicht von starren Vorgaben. 5 Zu solchen Gefährdungspotenzialen gehören heute – mehr als früher – auch die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, namentlich insbesondere arbeitsbedingte psychische Gefährdungen der Gesundheit. 6 In den Fokus rücken aber auch zunehmend besondere einrichtungsspezifische Gefährdungen, wie sie bei den Kirchen etwa durch den Einsatz von versicherten Ehrenamtlichen entstehen.

7 Die nachfolgende Vereinbarung schafft den Rahmen, dass in den von ihr betroffenen Einrichtungen der EKD bei der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung auch weiterhin ein den Grundsätzen des ASiG und der DGUV Vorschrift 2 gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz gewährleistet werden kann.

Rechts- und Begriffsbezüge

1 Diese Vereinbarung legt nach Maßgabe von § 16 ASiG die entsprechende Geltung der UVV DGUV Vorschrift 2 zugrunde. 2 Wo die Vereinbarung keine von der UVV abweichenden oder ergänzenden Regelungen trifft, ist die DGUV Vorschrift 2 entsprechend anzuwenden.

2 Soweit diese Vereinbarung abweichend vom Wortlaut der DGUV Vorschrift 2 den Begriff der Einrichtung oder einen sinngemäß ähnlichen Begriff (z.B. „Bereiche“) verwendet, erfolgt dies ausschließlich aus Gründen der sprachlichen Angleichung an innerkirchliche Organisationsbegriffe. 3 Diese stehen Betrieben entsprechend der DGUV Vorschrift 2 nur dann gleich, wenn sie auch die nach der DGUV Vorschrift 2 für Betriebe entsprechend geltenden Anforderungen („Betriebsbegriff“ – geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit geprägt ist; Anhang 1 zu § 2 DGUV Vorschrift 2) erfüllen. 4 Dies gilt insbesondere auch für den Geltungsbereich dieser Vereinbarung sowie die Erweiterung nach ihrer Ziffer 2.

5 Gliedkirchen im Sinne dieser Vereinbarung sind die selbständigen lutherischen, reformierten und unierten Landeskirchen der EKD. 6 Sie nehmen neben der EKD die nach dieser Vereinbarung bestimmen Aufgaben und Befugnisse für ihren Bereich wahr.

7 In den übrigen Einrichtungen, die keiner Gliedkirche angehören, nehmen entweder diese selbst für ihren Bereich oder die EKD die nach dieser Vereinbarung den Gliedkirchen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr.

8 Entscheidungsträger im Sinne dieser Vereinbarung sind alle für die Gewährleistung und die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Einrichtungen verantwortlichen Personen im Rahmen der ihnen obliegenden oder übertragenden Aufgaben und Befugnisse, insbesondere die Leitungs- und Führungspersonen der Einrichtungen. 9 Zu diesen Aufgaben zählt u.a. neben der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auch die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, auch wenn in diese Vereinbarung zur sprachlichen Vereinfachung oberbegrifflich nur der Begriff Arbeitsschutz verwendet werden sollte.

10 Gegenstand der Arbeitsschutzpflichten in der evangelischen Kirche ist die Prävention sämtlicher Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit aller Versicherten, damit auch solche für die ehrenamtlich Tätigen. 11 Soweit in dieser Vereinbarung zur sprachlichen Vereinfachung im Einzelnen lediglich auf die Versichertengruppe der Beschäftigten oder auf einen beruflichen Gefährdungsbezug abgestellt wird, sind damit grundsätzlich auch Personen bei ihren versicherten ehrenamtlichen Tätigkeiten erfasst; abweichend davon werden bei der Bestimmung des Schwellwertes von Fünfzig in den Ziffern 7.2 und 7.3 dieser Vereinbarung nur Beschäftigte im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) berücksichtigt.

12 Die Rechte der kirchlichen Mitarbeitervertretung werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

13 Soweit im Text dieser Vereinbarung Personen nur in der männlichen Sprachform angesprochen werden, geschieht dies nur zur sprachlichen Vereinfachung. 14 Erfasst werden mit ihr sowohl Frauen als auch Männer.

1
Zielsetzung

1 Die nachstehende Vereinbarung dient zur

- Erfüllung der Forderungen des Arbeitssicherheitsgesetzes und der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ für alle unter den Geltungsbereich fallenden Einrichtungen,

- Sicherstellung einer guten Beratung von Entscheidungsträgern und Unterstützung der Einrichtungen bei der Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz und

- Verbesserung des Niveaus von Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen für die Beschäftigten und die ehrenamtlich Tätigen, indem die Belange des Arbeitsschutzes in die Entscheidungsprozesse aller Führungsstrukturen in den Einrichtungen systematisch integriert werden.

2 Die Regelungen dieser Vereinbarung berücksichtigen die besonderen Verhältnisse in der EKD.

2
Geltungsbereich

1 Diese Vereinbarung wird in den folgenden Einrichtungen/Bereichen, soweit diese Arbeitgeber im Sinne von § 1 ASiG und öffentliche Verwaltung im Sinne von § 16 ASiG sind, umgesetzt:

1. Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit allen Kirchenkreisen, Dekanaten, Propsteien, Kirchengemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Einrichtungen, sofern deren Einrichtungen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen,

2. Union Evangelischer Kirchen in der EKD mit gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten,

3. Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands mit gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten,

4. EKD mit gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten sowie

5. andere kirchliche Bereiche (z.B. Freikirchen) auf vertraglicher Grundlage.

2 Die Vereinbarung kann auf Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit diese Arbeitgeber im Sinne von § 1 ASiG und öffentliche Verwaltung im Sinne von § 16 ASiG sind, erweitert werden, wenn sie

- überwiegend im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung der in den vorstehenden Nummern1 bis 5 genannten Einrichtungen/Bereiche handeln,

- Mitglied der VBG sind,

- sich schriftlich zur Umsetzung dieses Präventionskonzeptes gegenüber der VBG verpflichten und

- die EKD zugestimmt hat.

3
Evangelische Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz

1 Die EKD unterhält eine Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz gemäß der vom Rat der EKD beschlossenen Ordnung der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS), um die in den Gliedkirchen und Einrichtungen tätigen Entscheidungsträger und Versicherten bei der Erfüllung der in Ziffer 1 genannten Ziele zu unterstützen.

2 Hierzu nimmt die EFAS folgende Aufgaben wahr:

3.1
Strategische Aufgaben

- Ermittlung von Arbeitsschwerpunkten,

- Empirische/wissenschaftliche Untersuchungen veranlassen bzw. durchführen,

- Evaluationen und Erhebungen,

- Entwicklung von allgemeinen Konzepten zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der EKD sowie

- Entwicklung von Bewertungsmaßstäben für den Nutzen der geleisteten Arbeit der EFAS und der landeskirchlichen Arbeitsschutzorganisation für die Einrichtungen.

3.2
Konzeptionelle und organisatorische Aufgaben

- Hilfe und Beratung bei der Organisation des Arbeitsschutzes und des Berichtswesens in den Gliedkirchen durch Entwicklung von Leitfäden und durch Beratung vor Ort,

- Hilfe und Beratung der Landeskirchen bei der Gewinnung, Motivation und Fortbildung von Koordinatoren und Ortskräften für Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Gliedkirchen und deren Einrichtungen,

- Entwicklung von Handlungsanleitungen für Ortskräfte,

- Entwicklung von Handlungshilfen für Ortskräfte (z.B. Formblätter, Checklisten, Infoblätter),

- Entwicklung von Informationsmedien,

- Verteilung der von der EKD bereitgestellten Ressourcen im Arbeitsschutz auf die Gliedkirchen sowie

- Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zum effizienten Ressourceneinsatz bei sinnvollem Nutzen für die betreuten Einrichtungen.

3.3
Operative Aufgaben

- Beratung der Gliedkirchen, deren Koordinatoren und Ortskräfte,

- Beratung im Einzelfall vor Ort in den Einrichtungen (i.d.R. bei Fragestellungen mit grundsätzlicher Bedeutung),

- Unterstützung bei Sitzungen der Arbeitsschutzausschüsse im Einzelfall,

- fachliche Schulungen von Koordinatoren und Ortskräften,

- personelle Unterstützung bei Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für Multiplikatoren zum Arbeitsschutz in den Gliedkirchen,

- Personelle Unterstützung der Koordinatoren und Ortskräfte im Einzelfall,

- Anleitung, Information, Fortbildung und Motivation der Koordinatoren und Ortskräfte sowie

- Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft.

2 Die EKD stellt sicher, dass die EFAS über das für die Wahrnehmung der vorstehenden Aufgaben notwendige und entsprechend den Anforderungen des ASiG und der DGUV Vorschrift 2 sicherheitstechnisch und arbeitsmedizinisch qualifizierte Personal in ausreichender Anzahl verfügt.

4
Koordination der Arbeitsschutz Aktivitäten der Gliedkirchen

1 Jede Gliedkirche übernimmt die Koordination der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung und trägt die Verantwortung für die Umsetzung der vereinbarten Präventionsmaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich. 2 Zudem wird der VBG eine zentrale Ansprechperson (Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz) benannt, die im Dienste der jeweiligen Gliedkirche steht. 3 Voraussetzung für die Bestellung eines Koordinators ist dessen erforderliche Qualifikation (sicherheitstechnische Fachkunde) einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. 4 Der Koordinator ist in der Regel die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit der Gliedkirche. 5 Ausnahmsweise genügt dessen spezielle Ausbildung zur Ortskraft, wenn in der jeweiligen Gliedkirche eine kirchliche Ortskraft, die über die Qualifikation einer Fachkraft für Arbeitssicherheit verfügt, als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit der Gliedkirche bestellt ist und mit dem Koordinator eng zusammenarbeitet.

6 Für die Aufgabenwahrnehmung aus seiner Funktion als Fachkraft für Arbeitssicherheit soll der Koordinator in der Regel 50% der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle aufwenden. 7 Hinzu kommt der zeitliche Aufwand für seine Tätigkeit als Koordinator.

8 In seiner Funktion als Koordinator hat er folgende Aufgaben:

4.1
Strategische Aufgaben:

- Koordination der sicherheitstechnischen Betreuung und

- Unterstützung der arbeitsmedizinischen Betreuung in der Gliedkirche auf Basis des „Konzepts der arbeitsmedizinischen Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der evangelischen Kirche“.

4.2
Konzeptionelle und organisatorische Aufgaben:

- Ermitteln von Unfall- und Arbeitsschwerpunkten; Führen und Auswerten entsprechender Statistiken,

- Entwicklung von Arbeitsschutzkonzepten für die Gliedkirche mit entsprechender Festschreibung von Zielen und geeigneten Controllinginstrumenten,

- Entwicklung von Handlungsanleitungen und Handlungshilfen für Ortskräfte,

- Festlegung von Verfahren zur Vorgehensweisen für Ortskräfte, soweit diese nicht bereits von der EFAS erarbeitet wurden,

- Organisation der sicherheitstechnischen Betreuung,

- Kontrolle der Umsetzung der vereinbarten Präventionsmaßnahmen sowie

- Zusammenarbeit mit den Mitarbeitervertretungen.

4.3
Operative Aufgaben:

- Information über Arbeitsschutz in kirchlichen Gremien,

- Mitwirkung in Arbeitsschutzausschüssen der Gliedkirchen,

- Schulung der Ortskräfte, ggf. auch der Fachkräfte und Betriebsärzte zu vorgesehenen Arbeitsschutzkonzepten und Verfahren sowie

- Teilnahme an den jährlich stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen der EFAS für Koordinatoren.

5
Ortskräfte für Arbeitssicherheit

1 Die sicherheitstechnische Betreuung der Einrichtungen in einer Gliedkirche wird abhängig vom tatsächlichen Bedarf einer oder mehreren Ortskräften übertragen. 2 Die Bestellung der Ortskräfte erfolgt durch die zuständige Gliedkirche bzw. die EKD analog § 5 ASiG. 3 Die Übertragung der Aufgaben erfolgt analog § 6 ASiG auf die Ortkräfte, soweit deren Fachkunde diese Übertragung zulässt. 4 Bei der Bestellung werden eigene kirchliche Mitarbeiter bevorzugt. 5 Ortskräfte wirken in den Arbeitsschutzausschüssen in ihrem Betreuungsbereich mit.

6 Mindestens eine Ortskraft besitzt die Qualifikation einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. 7 Bei dieser beträgt der zeitliche Umfang der Tätigkeit in ihrer Funktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit wenigstens 50% der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle. 8 Abweichend davon beträgt bei ihr der funktionsbezogene zeitliche Mindestumfang in der Evangelischen Landeskirche Anhalts, der Bremischen Evangelischen Kirche, der Lippischen Landeskirche, der Evangelisch-reformierten Kirche sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe wenigstens 25% der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle.

9 Die Auswahl der Ortskräfte erfolgt durch die Gliedkirche. 10 Voraussetzungen für die Auswahl sind

- das Interesse, Entscheidungsträger unterstützen zu wollen,

- das Bestreben, für die Beschäftigten und die ehrenamtlich Tätigen in der Gliedkirche die Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen,

- gute kommunikative und didaktische Fähigkeiten in der Vermittlung von Verfahren und Abläufen.

11 Voraussetzungen für die Bestellung und den Einsatz von Ortskräften sind

- mindestens für eine Ortskraft die Qualifikation einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, im Übrigen wenigstens die erfolgreiche Teilnahme an einer speziellen Ausbildung für Ortskräfte in Seminaren der VBG nach den jeweils aktuellen Regelungen mit einer Dauer von z.Zt. zwei Wochen (s. 8.1),

- die Sicherstellung eines zeitlichen Tätigkeitsumfanges von wenigstens 30% der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle, soweit vorstehend für eine Ortskraft in der Funktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kein Zeitanteil von 50% vorausgesetzt wird,

- die Anwendung von Handlungsanleitungen für Ortskräfte

- die Nutzung von Handlungshilfen durch Ortskräfte und

- die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen entsprechend den Regelungen der VBG für Ortskräfte.

12 Nur wenn die Größe und die Strukturen sowie die räumliche Lage der Einrichtung es zwingend erfordern, zulassen und auch im Übrigen sichergestellt ist, dass die für die Ausübung der Tätigkeit als Ortskraft erforderliche Fachkunde erhalten bleibt, kann im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Aufsichtsperson der VBG vom vorstehenden zeitlichen Mindestumfang der Tätigkeit einer Ortskraft abgewichen werden.

6
Betriebsärzte

1 Die betriebsärztliche Betreuung der Einrichtungen wird Ärzten mit arbeitsmedizinischer Fachkunde übertragen. 2 Die EKD kann die Betreuung auch im Rahmen eines Pauschalvertrages durch einen externen Dienstleister sicherstellen.

3 Ziele und Qualität der betriebsärztlichen Betreuung sind im „Konzept der arbeitsmedizinischen Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der evangelischen Kirche“ festgelegt. 4 Notwendige Anpassungen erfolgen zeitnah und im Benehmen zwischen VBG und EKD.

7
Präventionsmaßnahmen der Gliedkirche

1 Arbeits- und Gesundheitsschutz kann nur sinnvoll umgesetzt werden, wenn er in einem ausreichenden Maß bei einer Entscheidungsfindung eines Verantwortlichen Berücksichtigung findet. 2 Hierfür sind ein entsprechendes Bewusstsein, die Motivation und eine entsprechende Handlungskompetenz bei den Entscheidungsträgern Voraussetzung. 3 Erforderlich ist daher, die Verantwortungsträger zu sensibilisieren, zu motivieren und zu informieren.

4 Dies beginnt mit dem persönlichen Kontakt des Beraters zum Entscheidungsträger und wird vertieft durch gemeinsames Arbeiten und Handeln, Coaching, Schulung und Information. 5 Hierbei ist eine systematische Dienstleistung der Gliedkirche notwendig, da nur dadurch eine effiziente und gleichzeitig ressourcenschonende Prävention gewährleistet werden kann.

6 Im Folgenden werden die diesen Zielen dienenden Maßnahmen der Gliedkirche aufgeführt.

7.1
Betreuung der Einrichtungen

1 Jeder Einrichtung werden die betreuende Ortskraft und der betreuende Betriebsarzt namentlich zugeordnet; ersatzweise reicht eine gebietsbezogene Zuordnung. 2 Dies gilt entsprechend, wenn der betreuende Betriebsarzt nach Ziffer 6 einem externen Dienstleister angehört. 3 Das Verzeichnis der Zuordnungen wird in der Gliedkirche geführt und ist für die Einrichtungen, die EFAS und die VBG jederzeit einsehbar.

4 Der Koordinator stellt sicher, dass sowohl bei Einsatz mehrerer Ortskräfte als auch bei Einsatz mehrerer Betriebsärzte die Leistungen fachgerecht aufeinander abgestimmt werden.

7.2
Betreuung von Einrichtungen mit höchstens 50 Beschäftigten

1 Die Gliedkirche organisiert die Betreuung der Einrichtungen derart, dass in jeder Einrichtung innerhalb von 5 Jahren eine Grundbetreuung stattfindet. 2 Die Grundbetreuung erfolgt in der Regel durch Ortskräfte. 3 Ziel der Grundbetreuung ist es, die Entscheidungsträger in den Einrichtungen zu sensibilisieren, zu motivieren und zu befähigen, ihre Aufgaben im Arbeitsschutz angemessen wahrnehmen zu können und ihren Bedarf an spezifischer Unterstützung durch Betriebsärzte oder Ortskräfte der Gliedkirche gemeinsam zu ermitteln.

4 Inhalte der Grundbetreuung sind:

- Überblick über die Aktivitäten der Einrichtung, wie z.B. Gruppen, Veranstaltungen, ständige Arbeiten und Aufgaben u.ä.,

- Überblick über den Verantwortungsbereich des anwesenden Verantwortungsträgers,

- gemeinsame Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) an einer beispielhaften Tätigkeit eines Mitarbeitenden im Verantwortungsbereich des Gesprächspartners,

- gemeinsame Erarbeitung sinnvoller Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen; sowohl bezogen auf die Verhältnisse, als auch das Verhalten sowie

- Festlegen notwendiger weiterer spezifischer Unterstützung.

5 Die Dauer der Grundbetreuung beträgt in der Regel 4 Stunden.

6 Eine weitere spezifische Unterstützung wird insbesondere gewährleistet durch:

- Information und Beratung der Entscheidungsträger zum Arbeitsschutz vor Ort,

- Angebote zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Entscheidungsträger,

- Beratung vor Ort zu speziellen Fachthemen sowie

- arbeitsmedizinische Beratung von Mitarbeitenden.

7 Die Gliedkirche stellt eine angemessene weitere spezifische Unterstützung durch Ortskräfte oder Betriebsärzte sicher. 8 Sie findet jährlich in wenigstens 20% der Einrichtungen statt und soll in der Regel einen zeitlichen Umfang von 2 Stunden je Einrichtung nicht unterschreiten. 9 In Einrichtungen, die aufgrund ihrer besonderen Gefährdungen einer anteils- oder zeitmäßig darüber hinaus gehenden spezifischen Betreuung bedürfen, ist diese im erforderlichen Umfange zusätzlich zu gewährleisten. 10 Wenn es die Aufgaben erfordern, soll die Betreuung im Rahmen der spezifischen Unterstützung durch eine Ortskraft mit der Qualifikation zur Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen.

7.3
Betreuung von Einrichtungen mit mehr als 50 Beschäftigten

1 Die Gliedkirche organisiert die Betreuung der Einrichtungen derart, dass in jeder Einrichtung jährlich eine Betreuung stattfindet. 2 Die Betreuung erfolgt sowohl durch Ortskräfte als auch Betriebsärzte.

3 Es soll sichergestellt werden, dass der Betreuungsumfang der sicherheitstechnischen Grundbetreuung jährlich insgesamt 0,3 Stunden je Beschäftigten und der arbeitsmedizinischen Grundbetreuung 0,2 Stunden je Beschäftigten je Kalenderjahr beträgt. 4 Soweit sich durch Maßnahmen der Gliedkirche und der EFAS nach den folgenden Punkten die Gefährdung in den Einrichtungen nachweislich verringert, können sich diese Zeiten entsprechend um bis zu 25% verringern.

5 Ergibt sich aus den einrichtungsspezifischen Verhältnissen bzw. aus der Gefährdungsbeurteilung ein zusätzlicher Bedarf an Betreuung, ist diese entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen der Einrichtung sicherzustellen; wenn es die Aufgaben erfordern, soll hieran eine Ortskraft mit der Qualifikation zur Fachkraft für Arbeitssicherheit mitwirken.

7.4
Schulung der Entscheidungsträger in Einrichtungen

1 Die Gliedkirche organisiert mit Unterstützung durch die EFAS regelmäßig stattfindende Schulungsveranstaltungen für die Entscheidungsträger der Einrichtungen. 2 Die Veranstaltungen sollen ortsnah organisiert werden. 3 Die Gliedkirche hält die Entscheidungsträger dazu an, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

4 Jede Veranstaltung dauert i.d.R. 2 bis 4 Stunden und behandelt zum einen grundsätzliche Fragestellungen der Verantwortung und der Aufgaben der Entscheidungsträger, zum anderen ein Thema aus dem Gebiet des Arbeitsschutzes. 5 Als Referenten können sowohl der Koordinator, Ortskräfte als auch Betriebsärzte eingesetzt werden. 6 Auch der Einsatz entsprechend qualifizierter externer Referenten ist möglich.

7 Für die Qualifizierung von Mitgliedern des Kirchenvorstands kann alternativ eine spezielle Qualifizierungsmaßnahme mit der VBG vereinbart werden, bei der die VBG Schulungen für die Mitglieder des Kirchenvorstands in den Schulungsstätten der VBG entsprechend den jeweils aktuellen Seminarbedingungen durchführt.

7.5
Schulung der Multiplikatoren

1 Die Gliedkirche organisiert mit Unterstützung der EFAS regelmäßig stattfindende Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren. 2 Multiplikatoren sind Personen, die neben den Entscheidungsträgern Wissen und Informationen zum Arbeitsschutz weitergeben, zu deren Verbreitung beitragen oder aufgrund ihrer Tätigkeit Einfluss auf den Arbeitsschutz in der Einrichtung haben, wie z.B. Mitarbeitervertretungen, Pfarramtssekretärinnen, Mesner, Küster, Hausmeister, IT-Mitarbeiter oder Einkäufer.

3 Jede Veranstaltung dauert mindestens 2 Stunden und behandelt zum einen grundsätzliche Fragestellungen zu den Aufgaben im Arbeitsschutz, zum anderen ein adressatengerechtes Thema aus dem Gebiet des Arbeitsschutzes. 4 Als Referenten können der Koordinator, Betriebsärzte sowie Ortskräfte eingesetzt werden. 5 Auch der Einsatz entsprechend qualifizierter externer Referenten ist möglich.

6 Alternativ kann eine spezielle Qualifizierungsmaßnahme der VBG genutzt werden, bei der die VBG Schulungen für Multiplikatoren nach dem jeweils verfügbaren Seminarprogramm und den jeweils aktuellen Seminarbedingungen durchführt.

7.6
Information der Einrichtungen und der Multiplikatoren

1 Die Gliedkirche organisiert die Verteilung von Informationen zum Arbeitsschutz an die Einrichtungen. 2 Ebenfalls organisiert sie die direkte Verteilung von Informationsmaterialien zum Arbeitsschutz an die Ansprechpartner in den Einrichtungen mit bis zu 50 Beschäftigten und an die bekannten Multiplikatoren. 3 Der Koordinator entscheidet über die Verteilung der Informationen.

4 Die EFAS und die Gliedkirchen sammeln Beispiele guter Praxis und publizieren sie in geeigneter Weise.

7.7
PKW /Fahrrad - Unfallverhütungstraining

Die Gliedkirche bewirbt für alle Personen, die regelmäßig beruflich ein Fahrzeug bewegen, die Möglichkeit der Teilnahme an einem Unfallverhütungstraining, soweit dies kostenfrei von der VBG angeboten wird und wirkt auf eine Teilnahme hin.

7.8
Controlling

1 Die Gliedkirche legt mit Unterstützung der EFAS jedes Jahr prüfbare quantitative und qualitative Ziele zum Arbeitsschutz fest. 2 Hierzu werden in der Regel

- Zielgruppen, zu betreuende Einrichtungen und Themenschwerpunkte festgelegt,

- die Ziele in Bezug auf die Zielgruppe und/oder die Einrichtungen definiert,

- die Maßnahmen zum Erreichen der Ziele entwickelt,

- die Ortskräfte und Betriebsärzte und vorbereitet,

- die Maßnahmen durchgeführt sowie

- eine einfache Wirksamkeitskontrolle mit Stichprobenumfang bzw. Messverfahren zur Feststellung der Zielerreichung beschrieben.

7.9
Mitwirkung in Projekten

Jede Gliedkirche unterstützt von der EFAS durchgeführte Projekte zum Arbeitsschutz durch die Mitarbeit von Koordinatoren und Ortskräften.

8
Unterstützungsleistungen der VBG

Die Leistungen der VBG tragen dazu bei, dass zum einen qualifizierte Ortskräfte und Betriebsärzte bestellt werden und zum anderen die in diesem Vertrag genannten Maßnahmen zur Erreichung der in Ziffer 1 genannten Ziele wirksam durchgeführt werden.

8.1
Qualifizierungsmaßnahmen

1 Die VBG bietet für die von der Gliedkirche benannten angehenden Ortskräfte, die eine Qualifikation als Fachkraft für Arbeitssicherheit vorweisen müssen, Ausbildungslehrgänge an, soweit diese die Voraussetzungen nach § 4 Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) erfüllen. 2 Für die sonstigen von der Gliedkirche benannten angehenden Ortskräfte bietet die VBG die spezielle Ausbildung zur Ortskraft an.

3 Für Ortskräfte und Betriebsärzte werden von der VBG unterschiedliche branchenspezifische Seminare, Workshops und andere Fortbildungsveranstaltungen angeboten. 4 Speziell werden Seminare zur Gesprächsführung und zur Begleitung der Entscheidungsträger bei der Gefährdungsbeurteilung gehalten.

5 Für die Entscheidungsträger und Multiplikatoren werden unterschiedlichste branchenspezifische Qualifizierungsmaßnahmen angeboten.

6 Für die Koordinatoren der Gliedkirchen werden jährlich zwei von der EFAS inhaltlich gestaltete zwei- bis dreitägige Fortbildungsveranstaltungen von der VBG durchgeführt.

8.2
Mitarbeit und Sachleistungen

Die VBG unterstützt die Aktivitäten der EKD, ihrer Gliedkirchen und kirchlichen Einrichtungen im Rahmen der nach Ziffer 7 von der Gliedkirche zu erbringenden Leistungen wie folgt:

- Schulung der Entscheidungsträger und Multiplikatoren

1 Die VBG stellt hierbei im Rahmen verfügbarer Kapazitäten der zuständigen Bezirksverwaltung der VBG einen Referenten für einen Teil der Veranstaltung. 2 Termine und Inhalte sind rechtzeitig, möglichst ein Jahr vor Beginn der Veranstaltung, mit der zuständigen Aufsichtsperson der VBG abzustimmen.

3 Im Einzelfall kommt darüber hinausgehend, abhängig von der Dauer, der Zielgruppe und den Inhalten der Veranstaltung sowie den sächlichen und personellen Möglichkeiten der VBG, auch eine weitere Unterstützung etwa durch Informationsmittel, durch die Mitwirkung eines sonstigen Mitarbeiters des Bereiches Prävention der VBG oder durch andere geeignete Leistungen in Betracht.

- Unfallverhütungstraining

1 Die VBG bietet z.Z. allen Versicherten, also den Beschäftigten und den Ehrenamtlichen, die für die evangelische Kirche dienstlich mit dem PKW unterwegs sind, ein PKW-Unfallverhütungstraining kostenfrei an. 2 Für alle Versicherten, die für ihre Tätigkeit mit dem Fahrrad beruflich unterwegs sind, besteht die Möglichkeit bei entsprechender Teilnehmeranzahl ein kostenfreies Fahrradtraining vor Ort durchzuführen.

3 Darüber hinaus unterstützt die VBG die EKD, die EFAS und die Gliedkirchen in deren Bemühungen im Hinblick auf den Arbeitsschutz projekt- oder aufgabenbezogen durch Mitarbeit und/oder Sachleistungen, soweit diese Bemühungen über die bereits vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus gehen. 4 Hierbei sind die bundesweit zur Verfügung stehenden Ressourcen der Prävention der VBG für die Religionsgemeinschaften begrenzt und werden entsprechend verteilt.

8.3
Unterstützung regionaler Arbeitsgruppen

1 Wirken regionale Arbeitsgruppen der EFAS über ihre nach dieser Vereinbarung übernommenen Aufgaben hinaus bei der Erfüllung der der VBG obliegenden Aufgaben der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in wesentlicher unterstützender Weise mit, unterstützt die VBG die Organisation und die Durchführung von Arbeitsbesprechungen, Workshops oder sonstigen Veranstaltungen dieser Arbeitsgruppen, an denen eine Aufsichtsperson der VBG teilnimmt, mit geeigneten Mitteln projekt- bzw. aufgabenbezogen. 2 Die in Betracht kommenden Leistungen sind begrenzt durch die jeweils verfügbaren Haushaltsmittel und richten sich nach den jeweils aktuellen Regelungen für Seminarmaßnahmen der VBG.

9
Dokumentation

1 Die EKD weist gegenüber der VBG jährlich schriftlich nach:

- Arbeitsschwerpunkte,

- Nutzen der Arbeit der EFAS und landeskirchlicher Organisationen im Arbeitsschutz für die Einrichtungen,

- Handlungsanleitungen und Handlungshilfen für Ortskräfte sowie

- entwickelte Medien.

2 Die EKD weist gegenüber der VBG alle 5 Jahre schriftlich nach:

- veranlasste empirische/wissenschaftliche Untersuchungen,

- Evaluationsergebnisse zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung,

- Konzept zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der EKD,

- Bewertungsmaßstäbe für den Nutzen der Arbeit für die Einrichtungen sowie

- Steuerungsinstrumente zum effizienten Ressourceneinsatz.

3 Die Gliedkirchen halten folgende Angaben vor:

- Verzeichnis der Gebiete und der diesen zugeordneten Ortskräfte und Betriebsärzte,

- Anzahl Einrichtungen, in denen eine Grundbetreuung stattfand,

- Anzahl Einrichtungen, in denen eine spezifische Betreuung stattfand,

- Liste der Einrichtungen mit mehr als 50 Beschäftigten und Datum der letzten Besichtigung,

- Anzahl durchgeführter Schulungen nach Punkt 7.4 und die Anzahl der Teilnehmenden
sowie

- die Dokumentation über die Ziele, die Maßnahmen und die Wirksamkeitskontrollen nach Ziffer 7.8.

10
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1 Diese Vereinbarung tritt am [1]… in Kraft. 2 Mit ihrem Inkrafttreten tritt die „Vereinbarung über …“ vom … außer Kraft, soweit sich aus dem nachfolgenden Absatz nicht ihre teilweise und vorübergehende Weiteranwendung ergibt.

3 Die Übergangszeit bis zur Umsetzung aller Maßnahmen in der Gliedkirche beträgt drei Jahre beginnend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung. 4 Bis zur Umsetzung aller Maßnahmen aus dieser Vereinbarung sind die dem Zweck nach entsprechenden und sich aus der bisherigen und ansonsten außer Kraft tretenden Vereinbarung vom … ergebenden Maßnahmen weiter umzusetzen.

5 Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres unter Angabe eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. 6 Wird von einer Vertragspartei die Kündigung erwogen, verpflichtet sie sich, kurzfristig Gespräche über Möglichkeiten und Voraussetzung der Fortführung des Vertrages anzubieten.

[1]

Es handelt sich um den Text der Rahmenvereinbarung, die in den Gliedkirchen rezipiert wurde. Für die Gliedkirchen gilt:

In Kraft getreten

- in der Evangelischen Landeskirche Anhalts am 2. Oktober 2014

- in der Evangelischen Landeskirche in Baden am 12. September 2014

- in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern am 1. September 2014

- in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 28. August 2014

- in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig am 16. September 2014

- in der Bremischen Evangelischen Kirche am 1. September 2014

- in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers am 22. September 2014

- in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau am 26. August 2014

- in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am 28. Oktober 2014

- in der Lippischen Landeskirche am 26. August 2014

- in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland am 25. September 2014

- in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland am 23. Mai 2017

- in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg am 19. September 2014

- in der Evangelischen Kirche der Pfalz am 12. Mai 2015

- in der Evangelisch-Reformierten Kirche am 16. September 2014

- in der Evangelischen Kirche im Rheinland am 17. April 2015

- in der Evanelisch-Lutherischen Kirche Sachsens am 19. September 2014

- in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe am 26. August 2014

- in der Evangelischen Kirche von Westfalen am 22. September 2014

- in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg am 30. Oktober 2014

- in der Evangelischen Brüder-Unität – Herrnhuter-Brüdergemeine am 15. April 2015

Vereinbarung
zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche
und der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die sicherheitstechnische
Betreuung und Beratung der
Evangelisch-reformierten Kirche

Vom 27. März / 6. April 2018

(nicht veröffentlicht)

Vereinbarung

zwischen

der Evangelisch-reformierten Kirche,
vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,
dieses vertreten durch den Kirchenpräsidenten

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
vertreten durch das Kirchenamt
dieses vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes

über die sicherheitstechnische Betreuung und Beratung der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 1
Vertragsgegenstand

( 1 ) 1 Die EKD verpflichtet sich, die sicherheitstechnische Betreuung und Beratung der Synodalverbände und Kirchengemeinden sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb der Landeskirche nach dem mit der Verwaltungsberufsgenossenschaft vereinbarten Präventionskonzept in der jeweils gültigen Fassung durch die Evangelische Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (EFAS) durchzuführen. 2 Die Beratung erstreckt sich auf die rechtlich unselbstständigen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen; die in der Trägerschaft der Kirchengemeinden und ihrer Zusammenschlüsse stehenden Friedhöfe sind von der sicherheitstechnischen Betreuung ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Umsetzung der sicherheitstechnischen Betreuung ist in dem „Konzept zur sicherheitstechnischen Betreuung" (Anlage) beschrieben. 2 Das Konzept zur Umsetzung ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

( 3 ) Bei der Art und Weise der Durchführung ist die EKD innerhalb der jeweils gültigen rechtlichen Vorschriften weisungsfrei.

( 4 ) 1 Die EKD verpflichtet sich, für diese Aufgaben insgesamt die Arbeitszeit von 40 v.H. einer vollzeitbeschäftigten Fachkraft für Arbeitssicherheit einzusetzen. 2 Die Fachkraft für Arbeitssicherheit übt die Tätigkeit der Ortskraft für Arbeitssicherheit gemäß dem EKD-Präventionskonzept aus.

( 5 ) Sollte sich der rechtlich zwingend vorgeschriebene Betreuungsaufwand in nicht unerheblichem Ausmaß verändern, werden die EKD und die Landeskirche diese Vereinbarung an die veränderten rechtlichen Vorgaben anpassen.

( 6 ) 1 Die EKD legt der Landeskirche jeweils im ersten Quartal des Jahres einen Bericht über die durchgeführte sicherheitstechnische Betreuung und Beratung vor, die im Vorjahr geleistet wurde. 2 In dem Bericht ist die eingesetzte Arbeitszeit in geeigneter Weise nachzuweisen.

§ 2
Kostenerstattung

( 1 ) 1 Die EKD stellt der Landeskirche einmal jährlich die ihr tatsächlich entstandenen Personal-, Sach-, Investitions- und die sonstigen Kosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung. 2 Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Die Nettogesamtkosten sollen die Personalkosten von 40 v.H. einer vollzeitbeschäftigten Fachkraft für Arbeitssicherheit bis zur Entgeltgruppe (...) zuzüglich 20 v.H. dieses Betrages für Sachaufwand und Gemeinkosten der EFAS nicht überschreiten. 3 Die Überschreitung dieses Kostenrahmens bedarf der vorherigen Zustimmung der Landeskirche.

( 2 ) 1 Die Landeskirche ist verpflichtet, auf den voraussichtlichen Kostenaufwand für das laufende Jahr monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. 2 Nicht verbrauchte Mittel werden nach dem EKD-Haushaltsabschluss erstattet.

( 3 ) 1 Spätestens bis zum Ende des ersten Quartals des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres legt die EKD der Landeskirche die Abrechnung für den vergangenen Abrechnungszeitraum vor. 2 Dabei teilt die EKD der Landeskirche die ungefähr zu erwartende Höhe des Aufwandes und die Höhe der monatlichen Abschlagsbeträge für den laufenden Abrechnungszeitraum mit.

§ 3
Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

( 1 ) 1 Die Landeskirche verpflichtet sich, die Tätigkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu fördern und unterstützt die EFAS bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2 Die Landeskirche koordiniert weiterhin die Arbeitsschutz-Aktivitäten gemäß dem Präventionskonzept.

( 2 ) 1 Die Landeskirche unterstützt die Fachkräfte für Arbeitssicherheit insbesondere durch

1. die Bereitstellung von Daten der zu betreuenden Einrichtungen,

2. die Verteilung von Informationsmaterialien und Organisation von Informationsveranstaltungen und

3. den Hinweis auf die Betreuung nach dieser Vereinbarung im Kirchlichen Amtsblatt und in anderer geeigneter Weise.

2 Eine Konkretisierung der Leistungen der Landeskirche erfolgt in dem „Konzept zur sicherheitstechnischen Betreuung" (Anlage).

( 3 ) Die Fachkraft für Arbeitssicherheit wird von der Landeskirche jeweils zu den Sitzungen des landeskirchlichen Arbeitsschutzausschusses eingeladen.

§ 4
Inkrafttreten, Laufzeit des Vertrages

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils zwei Kalenderjahre, sofern die Vereinbarung nicht sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

( 2 ) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Anlage:

Konzept
zur Umsetzung der
sicherheitstechnischen Betreuung
in den von der EFAS betreuten
Landeskirchen

1. Zielsetzung der Betreuung

- Die Leitungsgremien bzw. Leitungen der kirchlichen Einrichtungen werden in die Lage versetzt, ihre Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz wahrzunehmen.

- Arbeitgeber und Mitarbeitende werden zu sicherem Verhalten sensibilisiert, informiert und motiviert.

- Kirchengemeinden kennen ihren Ansprechpartner in der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung.

2. Aufgaben der EFAS im Rahmen der sicherheitstechnischen Betreuung

Die Betreuung beinhaltet die Tätigkeit der Ortskräfte für Arbeitssicherheit gemäß dem EKD-Präventionskonzept und umfasst Folgendes:

- Beratung der Verantwortungsträger und Mitarbeitervertretungen in den Kirchengemeinden und anderen Einrichtungen zu den Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

- Unterstützung der kirchlichen Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen

- Beratung bei konkreten Anlässen

- Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Steuerkreis (s. Punkt 3.1)

- Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem landeskirchlichen Koordinator / der landeskirchlichen Koordinatorin für Arbeits- und Gesundheitsschutz (s. Punkt 3.2)

- Referententätigkeit bei Informations- und Schulungsveranstaltungen zum Arbeitsschutz für kirchliche Zielgruppen (z. B. Leitungs- und Führungspersonen der Kirchengemeinden, Mitarbeitervertretungen, einzelne Berufsgruppen)

- Mitwirkung in Arbeitsschutzausschüssen/Arbeitsschutzkreisen o.ä.

- Dokumentation der geleisteten sicherheitstechnischen Betreuung

Die nach dem Präventionskonzept erforderlichen Aufgaben der Koordination sind dabei weiterhin von der Landeskirche zu leisten.

3. Organisatorische Leistungen der Landeskirchen

3.1

Die sicherheitstechnische Betreuung gestaltet sich einheitlich für alle Vertragspartner nach gemeinsamer Absprache. Hierfür stimmt sich die EFAS mit den Vertretern/innen der Landeskirchen im Rahmen eines Steuerkreises ab. Der Steuerkreis tagt einmal im Jahr und setzt sich zusammen aus jeweils

- dem Arbeitgeber-Vertreter des landeskirchlichen Arbeitsschutzausschusses,

- dem/der Koordinator/in für Arbeits- und Gesundheitsschutz,

- einem/r Vertreter/in des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretung aus dem landeskirchlichen Arbeitsschutzausschuss,

- den Fachkräften für Arbeitssicherheit der EFAS.

Der Steuerkreis stimmt die landeskirchlichen Arbeitsschutzziele und Arbeitsschwerpunkte ab, die Auswirkungen auf die Aufgaben der EFAS haben, damit eine einheitliche sicherheitstechnische Betreuung in den Landeskirchen der Vertragspartner ermöglicht wird. Bei der Art und Weise der Durchführung ist die EFAS innerhalb der jeweils gültigen rechtlichen Vorschriften weisungsfrei.

Die landeskirchlichen Arbeitsschutzausschüsse bleiben weiterhin bestehen.

3.2

Die Landeskirchen haben sich verpflichtet, die Tätigkeiten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu fördern und unterstützen die EFAS bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Dazu zählen

- die Bereitstellung der Daten der zu betreuenden Einrichtungen nach den Vorgaben der EFAS zur Nutzung in einer Datenbank,

- Information der zu betreuenden Einrichtungen über die gesetzliche Notwendigkeit und den Nutzen der sicherheitstechnischen (und arbeitsmedizinischen) Beratung,

- Information der zu betreuenden Einrichtungen über die Aufgaben der EFAS im Rahmen der sicherheitstechnischen Betreuung und über die zuständigen Ansprechpartner/innen,

- regelmäßige Treffen der Koordinatoren/innen mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit der EFAS zur Abstimmung und zum Informationsaustausch,

- Organisation von Informations- und Schulungsveranstaltungen zum Arbeitsschutz für kirchliche Zielgruppen (z. B. Leitungs- und Führungspersonen der Kirchengemeinden, Mitarbeitervertretungen, einzelne Berufsgruppen).

Arbeitsmedizinische Betreuung
der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
– Betreuungsvertrag mit der B·A·D Gesundheitsvorsorge
und Sicherheitstechnik GmbH –

vom 5./7. Januar 1998

(Amtsbl. EKD S. 66)

Inhaltsverzeichnis

Betreuungsvertrag

§ 1

Vertragsgegenstand

§ 2

Schweigepflicht

§ 3

Haftung

§ 4

Honorar

§ 5

Aufgaben des Unternehmens

§ 6

Sonstiges

§ 7

Vertragsbeginn und -ende

§ 8

Gerichtsstand

Anlage 1

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz)

§ 3

Aufgaben der Betriebsärzte

§ 10

Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Anlage 2

Versicherungsbestätigung

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Betreuungsvertrag

zwischen der

B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Herbert-Rabius-Straße 1, 53225 Bonn

– nachfolgend B·A·D GmbH genannt –

und

EKD – Evangelische Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,
handelnd für ihren Bereich und stellvertretend
handelnd für ihre Gliedkirchen

– nachfolgend Unternehmer genannt –

über die Erfüllung der sich aus § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Aufgaben.

§ 1
Vertragsgegenstand

1 Die B·A·D GmbH nimmt unter Bezug auf § 19 dieses Gesetzes die Aufgaben wahr, die sich für Betriebsärzte aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. 2 Der Text der §§ 3 und 10 ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. 3 Zusätzlich übernimmt die B·A·D GmbH die Untersuchungen der Mitarbeiter auf Basis der VBG 100 „Arbeitsmedizinische Vorsorge“ und nach anderen Richtlinien (Jugendarbeitsschutzgesetz, BSeuchG § 17 und 18).

4 Die zu betreuenden Einrichtungen gehen aus Anlage 5 hervor.

§ 2
Schweigepflicht

1 Die B·A·D GmbH verpflichtet die für sie tätigen Betriebsärzte und sonstigen Mitarbeiter, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Betreuung zur Kenntnis kommen, Stillschweigen zu bewahren. 2 Weiterhin sichert sie einen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Datenschutz für die bei sich oder Dritten in ihrem Auftrag gespeicherten Daten zu.

§ 3
Haftung

1 Die B·A·D GmbH haftet dem Unternehmer für Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen. 2 Aus Anlage 2 ergibt sich der Leistungsumfang der Haftpflichtversicherung.

§ 4
Honorar

1 Für die vereinbarten Leistungen zahlt der Unternehmer einen festen Jahrespauschalpreis. 2 Auf den Jahrespauschalpreis werden quartalsweise Abschläge erhoben. 3 Der Jahrespauschalpreis sowie die genauen Zahlungsmodalitäten sind in Anlage 3 geregelt.

§ 5
Aufgaben des Unternehmens

Der Unternehmer wird alle für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglich übernommenen Pflichten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (Anlage 4).

§ 6
Sonstiges

1 Der Unternehmer verpflichtet sich, für die B·A·D GmbH tätigen Betriebsärzte während der Dauer des Vertrages sowie für zwei Jahre nach dessen Beendigung weder zu bestellen noch auf sonstige Weise für sich tätig werden zu lassen. 2 Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 50 % der letzten Jahresvergütung fällig.

3 Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages.

§ 7
Vertragsbeginn und -ende

1 Der Vertrag beginnt am 1. Januar 1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Er kann nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 3 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 4 Der Vertrag wird dann für eine Gliedkirche wirksam, wenn sie ihm beigetreten ist. 5 Die B·A·D GmbH erhält hierüber von der EKD eine unmittelbare Information.

§ 8
Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Hannover.

Anlage 1

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz)

§ 3
Aufgaben der Betriebsärzte

( 1 ) 1 Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. 2 Sie haben insbesondere

1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei

1. der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,

2. der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,

3. der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,

4. der arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,

5. der Organisation der „Ersten Hilfe“ im Betrieb,

6. Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozess,

7. die Beurteilung der Arbeitsbedingungen.

2. die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,

3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit

1. die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,

2. auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,

3. Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,

4. darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in „Erster Hilfe“ und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

( 2 ) Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

§ 10
Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

1 Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. 2 Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen.

3 Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammen.

Anlage 2

Versicherungsbestätigung

Diese Bestätigung ist nur zum Zwecke der Information ausgestellt und überträgt keine Rechte auf den Inhaber. Durch diese Bestätigung wird die Deckung, die durch die unten genannte Police geboten wird, weder ergänzt noch erweitert oder geändert.

Name und Anschrift des Versicherungsnehmers:

B·A·D

Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH

Herbert-Rabius-Str. 1

53225 Bonn

Deutschland

Versicherer:

Haftpflichtverband der Deutschen Industrie

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Riethorst 2

30659 Hannover

Deutschland.

Hiermit wird bestätigt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherungspolice, die das Produktrisiko beinhaltet, für den oben genannten Versicherungsnehmer ausgestellt wurde und zur Zeit in Kraft ist. Im Rahmen dieses Vertrages gilt die Sonderausbildung (Anerkennung als „Andere Stelle“ (i. S. der §§ 8 a Abs. 4 Nr. 7 und 8 b Abs. 4 Nr. 5 der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (STVZO) durch Herrn Dr. med. Alexander Raftopoulo als mitversichert.

Die Deckungssummen betragen:

für Personen- und/oder Sachschäden (pauschal)

5 000 000,- DM je Schadenereignis

3 000 000,- DM max. für die einzelne Person

10 000 000,- DM Jahreshöchstersatzleistung

Policen-Nr.:

50-02135-01054/110

Ablaufdatum:

1. Januar 1999

Geltungsbereich:

weltweit

Anlage 3

Die Betreuung wird als komplettes Servicepaket angeboten. Analog zur gesetzlichen Verpflichtung beginnt die Betreuung stufenweise.

Für das Jahr 1998 wird ein Jahrespauschalpreis von 680 TDM festgelegt.

Ab dem 1. Januar 1998 wird mit der Durchführung der notwendigen Vorsorgeuntersuchungen begonnen. Alle verpflichteten Einrichtungen (VBG 123) werden betreut.

Der Jahrespauschalpreis erhöht sich für 1999 auf 1300 TDM und ab dem 1. Januar 2000 auf 1600 TDM pro Jahr.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

Mit Beginn des Jahres, in dem für die Kirchengemeinden und Kirchenverwaltungen nach der neuen UVV 123 der VBG eine arbeitsmedizinische Betreuung erforderlich wird, erhöht sich die Pauschale auf 1900 TDM pro Jahr. Diese Erhöhung erfolgt frühestens ab dem 1. Januar 2000.

Bei o. g. Preisen bilden ab dem Jahr 2000 insgesamt 180 000 Beschäftigte die Grundlage.

Der Beitritt der verschiedenen Landeskirchen erfolgt auf freiwilliger Basis. Treten einzelne Landeskirchen dem Vertrag nicht bei, dann reduziert sich die Pauschalsumme anteilig um das jeweilige Mitarbeiterpotential.

Ändert sich die Beschäftigtenzahl um mehr als 5 % (+ oder -), wird über den Jahrespauschalpreis verhandelt. Die Mitarbeiterzahl wird jeweils zum 1. Januar überprüft. Die Veränderung der Beschäftigtenzahl wird anhand von zwei repräsentativen Bereichen festgestellt.

Bleiben die Verhandlungen ohne einvernehmliches Ergebnis, ist der Unternehmer oder die B·A·D GmbH berechtigt, den Jahrespauschalpreis um den entsprechenden Prozentsatz zu mindern oder zu erhöhen.

Eine Anpassung des Jahrespauschalpreises an die kosten- und tarifmäßige Entwicklung muss der Auftragnehmer drei Monate vor Inkrafttreten dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen. Für den Fall der Erhöhung des Jahrespauschalpreises um mehr als 5 % steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten ab Erhöhungsbegehren zu.

Der Jahrespauschalpreis erhöht sich zum 1. Januar des jeweiligen Jahres um den Prozentsatz, zu dem im abgelaufenen Jahr die Grundvergütungen der Angestellten im öffentlichen Dienst angehoben worden sind. Eine Erhöhung der Vergütung ist frühestens zum 1. Januar 2001 möglich.

Die Abrechnung erfolgt in vier Teilbeträgen. Diese werden jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober eines Kalenderjahres fällig.

Alle Zahlungen sind sofort fällig und innerhalb von vier Wochen nach Anforderung zu leisten.

Der definierte Leistungsinhalt gestaltet sich wie folgt:

- die Betreuung durch einen Betriebsarzt unter bedarfsgerechter Einbeziehung von weiterem B·A·D-Fach-/Hilfspersonal

- Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes

- regelmäßige branchenbezogene Informationen über arbeitsmedizinische Fragen

- die Durchführung von Gruppenveranstaltungen und Informationsseminaren

- Untersuchungen nach der VBG 100 „Arbeitsmedizinische Vorsorge“

- Übernahme sonstiger arbeitsmedizinischer Verpflichtungen (Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, Untersuchungen nach dem BSeuchG § 17 und 18, Augenuntersuchungen für Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen [G 37])

- notwendige Labor- und Röntgenuntersuchungen

- zentral erarbeitete arbeitsmedizinische Checklisten

- Nutzung unserer arbeitsmedizinischen Hotline

- Terminorganisation und Überwachung

- Dokumentation, Führen der Gesundheitsdatei und Jahresberichterstattung.

Die B·A·D GmbH organisiert die Untersuchungen so, dass Mitarbeiter der EKD nicht weiter als 10 km zur Untersuchung anreisen müssen. Falls keine Untersuchungsmöglichkeit vor Ort besteht und sich kein Untersuchungszentrum in diesem Umkreis befindet, setzt die B·A·D GmbH ein Untersuchungsfahrzeug ein.

Die Betreuung wird als Gesamtaufgabe ohne die Ableistung von Einzelmitarbeiterstunden durchgeführt.

Anlage 4

Der Unternehmer stellt bei einer Betreuung im Betrieb einen geeigneten Raum (z. B. Erste-Hilfe-Raum) mit zweckentsprechender Einrichtung (z. B. Handwaschbecken und Liege) zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, werden im Betrieb nur die Aufgaben wie Betriebsbegehungen, Arbeitsplatzbesichtigungen, Teilnahme an Sitzungen usw. erfüllt.

Der Unternehmer wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen freistellen. Sollten besonders umfangreiche körperliche Untersuchungen erforderlich werden, die nicht im Betrieb durchgeführt werden können, wird der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in das betreuende Zentrum entsenden. Die B·A·D GmbH wird im Rahmen der Planung auf die Wünsche des Arbeitgebers Rücksicht nehmen.

Der Unternehmer wird der B·A·D GmbH alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte erteilen. Er wird den Ärzten der B·A·D GmbH nach vorheriger Terminabsprache Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen ermöglichen.

Der Unternehmer stellt sicher, dass

- die Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung nach § 9 ASiG

- die Zusammenarbeit zwischen Betriebsarzt und Sicherheitstechniker nach § 10 ASiG sowie

- die Teilnahme an der Arbeitsschutzausschusssitzung nach § 11 ASiG ermöglicht werden.

Anlage 5

Zu betreuende Einrichtungen sind:

- die Evangelische Kirche in Deutschland mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten

- die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten

- die Evangelische Kirche der Union mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten

- die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit allen Kirchenkreisen, Dekanaten, Propsteien, Kirchengemeinden und sonstigen öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Einrichtungen, sofern diese Einrichtungen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und weniger als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Der Unternehmer oder die Gliedkirche stellt der B·A·D GmbH eine Liste der zu betreuenden Einrichtungen zur Verfügung.

Vereinbarung zwischen der
Evangelischen Kirche in Deutschland
und der
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Hamburg
zur vereinfachten Beitragserhebung
für den Bereich der Kirchengemeinden

vom 17. April/17. Mai 1991
in der Fassung des 3. Nachtrags vom 6./27. Dezember 1993

zwischen dem
Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland
(nachfolgend kurz EKD genannt)
handelnd für die in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)
gelegenen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und die Brüder-Unität in Bad Boll,

und der

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Hamburg
(nachfolgend kurz Berufsgenossenschaft genannt)
vertreten durch ihre Geschäftsführung
zur vereinfachten Beitragserhebung für den Bereich der Kirchengemeinden (Fortführung
der Vereinbarung vom 28.10./19.11. 85).

§ 1

Die EKD übernimmt die Beitragsleistung für die Kirchengemeinden, die zu den nachstehend aufgeführten Einrichtungen (Landeskirchen) gehören:

1. Europäisch-Festländische Brüder-Unität
– Finanzdirektion –
Badwasen 6
73087 Bad Boll

2. Evangelisch-reformierte Kirche
(Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
Synodalrat
Saarstr. 6
29789 Leer

3. Bremische Evangelische Kirche
Kirchenkanzlei
Franziuseck 2-4
28199 Bremen

4. Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe
Landeskirchenamt
Herderstr. 27
31675 Bückeburg

5. Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Kirchenverwaltung
Paulusplatz 1
64285 Darmstadt

6. Lippische Landeskirche
Landeskirchenamt
Leopoldstr. 27
32756 Detmold

7. Evangelische Kirche im Rheinland
Landeskirchenamt
Hans-Böckler-Str. 7
40476 Düsseldorf

8. Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers
Landeskirchenamt
Rote Reihe 6
30169 Hannover

9. Evangelische Landeskirche in Baden
Evangelischer Oberkirchenrat
Blumenstr. 1
76133 Karlsruhe

10. Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Landeskirchenamt
Wilhelmshöher Allee 330
34131 Kassel

11. Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
Landeskirchenamt
Meiserstr. 11/13
80333 München

12. Evangelische Kirche von Westfalen
Landeskirchenamt
Altstädter Kirchplatz 5
33602 Bielefeld

13. Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg
Ev.-Lutherischer Oberkirchenrat
Philosophenweg 1
26121 Oldenburg

14. Evangelische Landeskirche in Württemberg
Evangelischer Oberkirchenrat
Gänsheidestraße 4
70184 Stuttgart

15. Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig
Landeskirchenamt
Neuer Weg 88-90
38302 Wolfenbüttel

16. Evangelische Kirche der Pfalz
Landeskirchenrat
Domplatz 5
67346 Speyer

17. Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche
Nordelbisches Kirchenamt
Dänische Str. 21-35
24103 Kiel

18. Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Konsistorium
Bachstr. 1-2
10555 Berlin

§ 2

1 Die Beitragspflicht der EKD i. S. des § 1 erstreckt sich auf folgenden Personenkreis im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft (vergl. hierzu auch § 3):

1. Entgeltlich haupt- und nebenamtlich (auch gelegentlich bzw. aushilfsweise) beschäftigte Arbeitnehmer (§ 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO), soweit nicht Versicherungsfreiheit nach § 541 RVO besteht.

2. Unentgeltlich arbeitnehmerähnlich Tätige (§ 539 Abs. 2 RVO).

3. Ehrenamtsträger (§ 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO).

2 Nicht zum Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft gehören insbesondere:

1. Kinderhorte, Kindergärten, ambulante Krankenstationen, Krankenhäuser, Jugend- und Altersheime und andere karitative Einrichtungen (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege),

2. Friedhöfe (Gartenbau-Berufsgenossenschaft),

3. Landwirtschaftliche Betriebe (Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft).

§ 4

Für die Beitragsberechnung gehen die Beteiligten davon aus, dass für die Kirchengemeinden (vorbehaltlich der Ergänzung um die Kirchengemeinden der ehemaligen Propstei Blankenburg: Landeskirche Wolfenbüttel) insgesamt folgende Werte gelten sollen:

1. Für entgeltlich Beschäftigte wird eine Jahresentgeltsumme von 868 455 445,- DM zugrunde gelegt.

2. Die Entgeltsumme für die unentgeltlich arbeitnehmerähnlich Tätigen errechnet sich aus den geleisteten Arbeitstagen multipliziert mit dem auf einen Arbeitstag entfallenden Teil der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV i. V. mit § 575 Abs. 1 RVO).

3. Die Anzahl der Ehrenamtsträger wird mit 489 720 angenommen.

§ 5

1. Die Entgeltsummen des § 4 werden nach Maßgabe des jeweils geltenden Gefahrtarifs sowie nach dem vom Vorstand der Berufsgenossenschaft beschlossenen Beitragsfuß zur Beitragsberechnung herangezogen.

2. 1 Die Beitragsberechnung für die Jahre 1991 bis 1994 zur Finanzierung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet erfolgt gemäß § 1157 Abs. 1 RVO in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes in Verbindung mit dem Beschluss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft vom 5. 7. 91. 2 Der Beitragsberechnung wird die Entgeltsumme gem. § 4 Buchstabe a) zugrunde gelegt (die fiktive Entgeltsumme aus § 4 Buchstabe b) bleibt dabei außer Ansatz).

§ 6

Die Höhe des Beitrages für die Ehrenamtsträger (§ 4 Buchst. c) wird durch Beschluss des Vorstandes der Berufsgenossenschaft bestimmt (für 1989 wird für jeden Ehrenamtsträger ein Beitrag von 2,20 DM erhoben).

§ 7

1 Die Beteiligten unterstellen, dass für 1 523 Kirchengemeinden Ausgleichs-Beiträge nach Art. 3 UVNG zu entrichten sind, und zwar auf der Grundlage einer die Freibeträge 1991 von 159 000,00 DM (Art. 3 § 5 UVNG) übersteigenden Gesamtentgeltsumme von 280 132 495,00 DM. 2 Ändert sich der Freibetrag, so ändert sich auch die Gesamtentgeltsumme entsprechend.

§ 8

1 Die Zahlenwerte gemäß §§ 4 und 7 gelten für die Beitragsberechnung 1989 bzw. 1990 und als Ausgangsbasis (Aufbaubasis) für die Beitragsberechnungen bis einschließlich 1993. Die EKD teilt der Berufsgenossenschaft bis zum 31.12. eines jeden Jahres mit, welche (geschätzte) Veränderungen im Beitragsjahr eingetreten sind. 2 Für je weitere 5 Jahre erfolgt dann wieder eine generelle Neuüberprüfung, und zwar erstmals wieder auf Basis 1993, danach in Abständen von 5 Jahren. 3 Die bei dieser Neuüberprüfung gewonnenen Zahlenwerte werden dabei im Nachhinein der Beitragsberechnung für eben das Jahr, auf dessen Basis die Neuüberprüfung erfolgte, zugrunde gelegt.

§ 9

1 Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres teilt die Berufsgenossenschaft der EKD den Beitrag durch Bescheid mit. 2 Der Beitrag wird am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid der EKD bekannt gegeben worden ist (§ 23 Abs. 3 SGB IV).

§ 10

1 Diese Vereinbarung ist wirksam ab 1. 1. 89. 2 Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres, frühestens bis zum 31. 12. 1992 durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.

Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Kirche in
Deutschland und der
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Hamburg

vom 20. Mai/3. Juli 1996

Zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes (im folgenden: Mitglied), handelnd für die der EKD angeschlossenen Landeskirchen einerseits

und

der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Hamburg (nachfolgend kurz VBG genannt, vertreten durch Herrn Wolfram Strecker als Vorsitzenden und Herrn Joachim Mantey als Mitglied der Geschäftsführung),

wird folgendes vereinbart:

Das Mitglied ist zu den Gefahrklassen des ab 1. Januar 1995 gültigen Gefahrtarifs der VBG gemäß § 734 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu veranlagen. Es gilt:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Veranlagung

§ 2

Pauschalierung

§ 3

Vertragsdauer

Anlage 1

Anlage zur Vereinbarung

Anlage 2

1. Nachtrag zu der Vereinbarung vom 20. Mai/3. Juli 1996

Zu § 1

(Veranlagung)

Zu § 2

(Pauschalierung)

§ 1
Veranlagung

1 Für die Kirchengemeinden ist grundsätzlich die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle 04, Gefahrklasse 3,8 mit dem Strukturschlüssel 0138 Evangelische Kirche zutreffend, für die verbandsmäßige Kirchenorganisation die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle 05 Gefahrklasse 2,0 mit dem Strukturschlüssel 1638 Kirchlicher Verband.

2 Verbandsmäßige Kirchenorganisationen sind alle Organisationseinheiten außerhalb der Kirchengemeinden.

3 Das Mitglied meldet der VBG, welche Struktur die bei der VBG eingetragenen Mitglieder haben. 4 Die VBG nimmt die Veranlagung vor. 5 In den jährlich einzureichenden Lohn- und Gehaltsnachweisen differenziert das Mitglied die Lohnsummen entsprechend.

§ 2
Pauschalierung

1. Da auch künftig auf die Einzeleintragung aller rechtlich selbstständigen Mitgliedsunternehmen aus dem Bereich der EKD verzichtet wird und das Mitglied die Differenzierung selbst vornimmt, ermäßigt sich die Gesamt-Beitragsforderung jährlich prozentual um die Hälfte des Anteils, der ausweislich der Bilanz der VBG auf die Verwaltungskosten entfällt.

2. 1 Aufgrund der Vereinbarung zwischen der EKD und der VBG zur Umsetzung der sicherheitstechnischen Betreuung nach der Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (VBG 122) und wegen der Präventionskonzeption ermäßigt sich die Gesamt-Beitragsforderung jährlich prozentual ferner um die Hälfte des Anteils, der ausweislich der Bilanz der VBG auf die Präventionskosten entfällt. 2 Ein Teil dieses Betrages wird für die Aufgaben der „Gemeinsamen Stelle für Arbeitssicherheit“ in der EKD verwendet.

§ 3
Vertragsdauer

Diese Vereinbarung ist erstmals kündbar zum Ende des derzeit gültigen Gefahrtarifzeitraumes mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres.

Anlage 1

Anlage zur Vereinbarung

zwischen

der Evangelischen Kirche in Deutschland und

der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 20. Mai 1996/3. Juli 1996

Umsetzung der sicherheitstechnischen Betreuung nach der Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (VBG 122 i. d. F. des 3. Nachtrags, genehmigt am 15. August 1995) und

Präventionskonzept in der evangelischen Kirche

Die folgende Vereinbarung hat zum Ziel, mit wirksamen und auf die Besonderheiten der verfassten Kirche angepassten Maßnahmen die Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (VBG 122) zu erfüllen und in den kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ein hohes Niveau der Arbeitssicherheit zu gewährleisten.

1. Sicherheitsfachkräfte

1 Die sicherheitstechnische Betreuung wird für den Gesamtbereich der evangelischen Kirche von einer „Gemeinsamen Stelle für Arbeitssicherheit der evangelischen Kirche“ zentral organisiert und koordiniert. 2 Dazu werden zum 1. Januar 1997 mindestens drei ständig tätige Sicherheitsingenieure bestellt. 3 Neben den Pflichten nach § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) kommen ihnen folgende Arbeiten zu:

- Organisationen der sicherheitstechnischen Betreuung in den Kirchengemeinden, Kirchenverwaltungen und sonstigen Betrieben der evangelischen Kirche

- Koordination der Arbeit der Ortskräfte für Arbeitssicherheit

- Information und Materialerstellung zu Themen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes

- Bearbeitung von Grundsatzfragen des Arbeitsschutzes

- Begehung vor Ort bei Problemfällen der Arbeitssicherheit

- Zusammenarbeit mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, anderen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und den Arbeitsschutzbehörden

- Umsetzung und Weiterentwicklung des Präventionskonzeptes der evangelischen Kirche.

4 Die Sicherheitsfachkräfte werden von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ausgebildet. 5 Die Ausbildungsmaßnahmen sind bis Ende 1998 abgeschlossen.

2. Ortskräfte für Arbeitssicherheit

1 In den Landeskirchen übernehmen „Ortskräfte für Arbeitssicherheit“ Aufgaben nach § 6 ASiG.

2 Sie haben insbesondere folgende Pflichten:

- Ortsbegehungen und Beratung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen in Fragen des Arbeitsschutzes

- Information der Kirchengemeinden zu Themen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes durch Informationsabende, schriftliche Informationen etc., gegebenenfalls unterstützt durch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

- Durchführung von Gefährdungsanalysen.

3 Die Zahl der „Ortskräfte“ wird von den Landeskirchen festgelegt und richtet sich nach der Zahl der Kirchengemeinden und Kirchenverwaltungen. 4 Dabei wird sichergestellt, dass jede Kirchengemeinde und Kirchenverwaltung durchschnittlich einmal innerhalb von zwei Jahren durch eine „Ortskraft“ für Arbeitssicherheit besichtigt werden kann. 5 Jede Landeskirche bestellt eine der „Ortskräfte“ oder eine andere ausgebildete Person zum Ansprechpartner für die „Gemeinsame Stelle für Arbeitssicherheit der evangelischen Kirche“ und Koordinator.

6 Die „Ortskräfte“ nehmen ihre Aufgaben i. d. R. in nebenamtlicher Funktion wahr. 7 Die Einsatzzeit einer Kraft soll allerdings 160 Stunden im Jahr nicht unterschreiten.

8 Bei den Ortsbegehungen werden Sicherheits-Checklisten eingesetzt. 9 Die Checklisten werden von den Sicherheitsfachkräften der Kirche und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gemeinsam erarbeitet und erprobt. 10 Sie stehen bis spätestens Ende 1998 zum Einsatz zur Verfügung.

11 Die „Ortskräfte für Arbeitssicherheit“ erhalten eine zweiwöchige Grundausbildung durch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, die bis Ende 1998 abgeschlossen ist. 12 In den darauf folgenden drei Jahren ist eine Weiterbildung von mindestens einer Woche im Jahr obligatorisch, ansonsten erfolgt die Weiterbildung bedarfsabhängig.

3. Präventionskonzept

1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach der Unfallverhütungsvorschrift VBG 122 dienen unabhängig von Nr. 1 und Nr. 2 weitere Maßnahmen. 2 Die Inhalte dieser Maßnahmen sind von der „Gemeinsamen Stelle für Arbeitssicherheit der evangelischen Kirche“ zu entwickeln. 3 Beginnend im Januar 1998 sind diese Maßnahmen sukzessive einzuführen. 4 Die Einführung muss spätestens bis zum Ende des ersten Halbjahres 1999 abgeschlossen sein.

1. Informationsmaßnahmen

1 Maßnahmen zur Information, Beratung und Motivation von Multiplikatoren und Verantwortungsträgern werden regelmäßig durchgeführt. 2 Mögliche Zielgruppen sind zum Beispiel Referenten und Abteilungsleiter. 3 Zu den Maßnahmen zählen insbesondere Seminare und Vorträge mit sicherheitstechnischen Themen. 4 Die Zahl der Maßnahmen ist von der Größe der Landeskirche abhängig, im Gesamtbereich der evangelischen Kirche werden jedoch pro Jahr mindestens hundert Veranstaltungen (je zwei Stunden Dauer) durchgeführt.

2. Schriftliche Aufklärung

1 Die Aufklärung und Motivation der Arbeitnehmer zu sicherheitstechnischen Themen wird durch schriftliche Beiträge in geeigneten Publikationen unterstützt. 2 Es wird sichergestellt, dass solche Beiträge regelmäßig in die Kirchengemeinden und Kirchenverwaltungen gelangen. 3 Die Landeskirchen stellen ferner sicher, dass der Sicherheitsreport der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft an jede Kirchengemeinde verteilt wird.

3. Seminare für Küster, Hausmeister, Sicherheitsbeauftragte

Jeder hauptamtlich beschäftigte Küster und Hausmeister und jeder Sicherheitsbeauftragte erhält die Möglichkeit, das spezielle Seminarangebot der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft für diesen Personenkreis wahrzunehmen.

4. Seminare für Führungskräfte und sonstige Verantwortungsträger Jede Führungskraft und jeder Verantwortungsträger erhält die Mög lichkeit, das spezielle Seminarangebot der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft für diesen Personenkreis wahrzunehmen.

5. Fahrsicherheitstraining

Fahrdienstmitarbeiter und andere Personen, die regelmäßig im Außendienst ein Fahrzeug lenken, sollen am Programm des Fahrsicherheitstrainings unter Kostenübernahme durch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft teilnehmen.

6. Sicherheitsunterweisungen

1 Für die sicherheitstechnische Unterweisung von Küstern und Hausmeistern werden Musteranweisungen eingesetzt, die die spezifischen Sicherheitsrisiken für diesen Personenkreis und die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. 2 Die Landeskirchen stellen sicher, dass alle betroffenen Personen regelmäßig nach diesen Mustern unterwiesen werden.

7. Beschaffung von Arbeitsmitteln

1 Bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln ist gewährleistet, dass Sicherheitsgrundsätze (z.B. GS-Zertifizierung von Arbeitsmitteln) beachtet werden. 2 Die Sicherheitsgrundsätze können auch über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen. 3 Die „Gemeinsame Stelle für Arbeitssicherheit der evangelischen Kirche“ erstellt dazu Leitlinien und Hilfen für die Beschaffung, die von den Kirchenverwaltungen und Kirchengemeinden beachtet werden sollen.

8. Dokumentation

Von den Landeskirchen und vom Kirchenamt der EKD werden folgende Dokumentationen vorgehalten:

- Nachweis über die Bestellung der Sicherheitsingenieure bzw. der „Ortskräfte für Arbeitssicherheit“

- Teilnahmenachweise an den Ausbildungslehrgängen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft für Sicherheitskräfte und „Ortskräfte“

- Jahres- oder Halbjahresberichte über die Tätigkeit der Sicherheitsfachkräfte und „Ortskräfte“, insbesondere

- die eingesetzten Checklisten und durchgeführten Gefährdungsanalysen sowie die auf dieser Grundlage durchgeführten Maßnahmen

- durchgeführte Informationsmaßnahmen i. S. von Ziffer 3a)

- durchgeführte schriftliche Aufklärungen i. S. von Ziffer 3b).

Anlage 2

1. Nachtrag zu der Vereinbarung vom 20. Mai/3. Juli 1996

Zwischen der

Evangelischen Kirche in Deutschland (nachfolgend EKD genannt),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes,

handelnd für die der EKD angeschlossenen Landeskirchen, Kirchenverwaltungen der mittleren Ebene (Kirchenkreise u. a.) und Kirchengemeinden

und der

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (nachfolgend VBG genannt),

vertreten durch Herrn Holger Langenhan und Herrn Prof. Dr. Ernst Haider als Mitglieder der Geschäftsführung,

werden die §§ 1 und 2 der Vereinbarung vom 20. Mai/3. Juli 1996 wie folgt konkretisiert:

Zu § 1
(Veranlagung)

1. Die im ersten Absatz vorgenommene Differenzierung gilt nicht nur für die dort erwähnten Einrichtungen, sondern auch für andere kirchliche Einrichtungen.

2. Die EKD teilt der VBG mit, welche dieser anderen kirchlichen Einrichtungen verwaltend tätig werden, damit die VBG eine entsprechende Änderung der Veranlagung vornehmen kann.

Zu § 2
(Pauschalierung)

Zu 1:

1 Die Verwaltungskostenpauschale wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 für alle Beitragspauschalabkommen gewährt, die zwischen der VBG und der EKD geschlossen wurden.

2 Dabei ermäßigt sich die Beitragsforderung jährlich prozentual um die Hälfte des Anteils, der sich aus dem Verhältnis der Verwaltungskosten zu den Ausgaben der VBG ergibt.

3 Die Ausgaben der VBG ergeben sich aus der Umlagerechnung, wobei die unter den Vermögensaufwendungen aufgeführten Positionen

- Beitragsausfälle Gemeinsamer Ausgleich,

- Beitragsausfälle Konkursausfallgeld,

- Betriebsmittelzuführung für Konkursausfallgeld und

- Betriebsmittelzuführung für Gemeinsamen Ausgleich

unberücksichtigt bleiben.

4 Der im jeweiligen Beitragsbescheid der VBG ausgewiesene Beitrag für die Arbeitnehmer, die Ehrenamtsträger, die Schüler und die arbeitnehmerähnlich unentgeltlich Tätigen wird um diesen Prozentsatz gemindert.

Zu 2:

1 Die Präventionspauschale wird den Ev. Kirchengemeinden und den Ev. Kirchenverwaltungen gewährt.

2 Hierfür werden die Kosten für die Unfallverhütung und Ersten Hilfe ins Verhältnis zu den Ausgaben der VBG (siehe Konkretisierung zu § 2 Ziffer 1) gesetzt: Um diesen Prozentsatz wird der im jeweiligen Beitragsbescheid der VBG ausgewiesene Beitrag für die Arbeitnehmer, die Ehrenamtsträger und die arbeitnehmerähnlich unentgeltlich Tätigen gemindert.

3 Der Schülerbeitrag und der Beitrag für die Arbeitnehmer in den Schulen bleibt unberücksichtigt, da sich die Präventionsvereinbarung auf die Ev. Kirche selbst bezieht.

Kirchengesetz
über Mitarbeitervertretungen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD)

in der Bekanntmachung der Neufassung
vom 20. Januar 2024
zuletzt geändert durch gesetzesvertretende
Verordnung vom 8. März 2024

(ABl. EKD 2024 S. 1, 39, 43, 44)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

(Inkrafttreten)

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5-15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16-50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51-150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151-300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301-600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601-1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001-1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501-2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

(1a) 1 Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtsführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151-300

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301-600

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601-1.000

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absätze 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

(2a) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

(2a) 1 Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeiträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. 2 Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) 1 Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a) findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar. 5 Gewählt werden

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 – 15 Wahlberechtigten;
drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 – 50 Wahlberechtigten;
fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Verlangt ein in Absatz 3 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2 Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder

2. das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. 3 In dem gerichtlichen Verfahren ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Mitarbeitervertretung anzuhören. 4 Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.

( 5 ) 1 Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. 2 § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. 3 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. 4 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der
schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen
und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss
der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§19, 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes
der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) 1 Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) 1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

(Inkrafttreten)[1]

[1]

Gemäß der Dritten Verordnung über das Inkrafttreten des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S.8) ist das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD für die Evangelisch-reformierte Kirche am 15. Juni 2014 in Kraft getreten.

Kirchengesetz
zur Anwendung und Ausführung des
Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD)
(Ausführungsgesetz MVG-EKD)

vom 22. Mai 2014
in der Fassung vom
6. Mai 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 100, 174)

§ 1

Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) vom 12. November 2013 in der jeweils gültigen Fassung (ABl. EKD 2013 S. 425) gilt in der Evangelisch-reformierten Kirche nach Maßgabe der folgenden ergänzenden Bestimmungen.[1]

§ 2
(zu § 2 Abs. 2)

Das Mitarbeitervertretungsgesetz gilt nicht für Pfarrer und Pfarrerinnen, Kandidaten und Kandidatinnen des Pfarramtes (Pastores coll.) und Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie.

§ 3
(zu § 5)

1 Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die aufgrund der Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine eigene Mitarbeitervertretung bilden, bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung mit dem Synodalverband, dem sie angehören. 2 Der Synodalverband ist die geschäftsführende Dienststelle.

§ 3a
(zu § 36a Absätze 1 bis 3)

( 1 ) 1 Gemeinsame Mitarbeitervertretungen und die daran beteiligten Dienststellen bilden gemeinsame Einigungsstellen. 2 Es bedarf keiner gesonderten Dienstvereinbarung.

( 2 ) Dienststellenleitung gemäß § 36a Absatz 3 MVG-EKD ist bei gemeinsamen Mitarbeitervertretungen die Dienststellenleitung der geschäftsführenden Dienststelle.

( 3 ) Mindestens ein beisitzendes Mitglied der gemeinsamen Einigungsstelle muss jeweils der betreffenden Dienststelle angehören.

§ 3b
(zu § 36a Absätze 1 und 3 bis 5)

( 1 ) Einigungsstellen werden anlassbezogen gebildet.

( 2 ) Die Beteiligten können sich durch einen Beistand gemäß § 61 Absatz 4 MVG-EKD nur dann vertreten lassen, wenn dieser benanntes beisitzendes Mitglied ist.

( 3 ) 1 Das Verfahren vor der Einigungsstelle wird durch schriftlich begründeten Antrag einer der beteiligten Stellen eingeleitet. 2 Durch Dienstvereinbarung können weitere Einzelheiten zum Verfahren vor der Einigungsstelle geregelt werden.

( 4 ) Der Beschluss der Einigungsstelle ist schriftlich zu begründen und von dem oder der Vorsitzenden zu unterzeichnen; je eine Ausfertigung ist der Dienstellenleitung und der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) Die durch die Anrufung und die Tätigkeit der Einigungsstelle entstehenden Sachkosten, die Entschädigung für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie die Kosten für die beisitzenden Mitglieder, die der Dienststelle angehören, trägt die Dienststelle.

§ 4
(zu § 54 Abs. 1)

( 1 ) Es wird ein Gesamtausschuss für die Evangelisch-reformierte Kirche gebildet.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss nimmt die Aufgaben nach § 55 Buchstaben a) bis d) MVG-EKD für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche wahr. 2 Er entsendet aus seiner Mitte ein Mitglied in den Arbeitsschutzausschuss und wirkt in gesamtkirchlichen Arbeitsgruppen mit, deren Tätigkeit Auswirkungen auf die Dienstverhältnisse der kirchlichen Beschäftigten hat.

( 3 ) 1 Die Wahlversammlung der Mitarbeitervertretungen wählt binnen vier Monaten nach Beginn einer neuen Amtsperiode aus ihrer Mitte die Mitglieder des Gesamtausschusses. 2 Mitarbeitervertretungen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes mit

1. einem Mitglied entsenden eine Person,

2. drei Mitgliedern entsenden zwei Personen,

3. fünf Mitgliedern entsenden drei Personen und

4. mit sieben und mehr Mitgliedern entsenden vier Personen

aus ihrer Mitte in die Wahlversammlung. 3 Die Wahlversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig. 4 Der oder die bisherige Vorsitzende des Gesamtausschusses beruft die Wahlversammlung ein und leitet die Versammlung bis zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden und seines oder ihres Stellvertretenden.

( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Jeweils zwei Mitglieder müssen den Mitarbeitervertretungen der privatrechtlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes (privatrechtliche Mitglieder) oder der verfassten Kirche angehören.

( 5 ) 1 Die Wahlversammlung wählt in einem gesonderten Wahlgang drei Ersatzmitglieder für den Gesamtausschuss. 2 Jeweils ein Ersatzmitglied muss den Mitarbeitervertretungen der privatrechtlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes (privatrechtliche Mitglieder) oder der verfassten Kirche angehören. 3 Scheidet ein Mitglied des Gesamtausschusses aus, oder ruht dessen oder deren Mitgliedschaft, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl als erstes in den Gesamtausschuss nach. 4 Wird durch das Ausscheiden die Mindestquote nach Absatz 4 Satz 2 unterschritten, rückt ein Mitglied nach, das dem jeweiligen Bereich angehört. 5 Ersatzmitglieder werden erst nachgewählt, wenn keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind oder die Mindestquote nach Absatz 4 Satz 2 durch nachrückende Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht werden kann.

( 6 ) 1 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in einer Mitarbeitervertretung (§ 18 MVG-EKD) endet auch die Mitgliedschaft im Gesamtausschuss. 2 Gleiches gilt für die Ersatzmitglieder.

( 7 ) Der Gesamtausschuss kann zu einzelnen Fragestellungen weitere Mitglieder von Mitarbeitervertretungen oder Sachverständige hinzuziehen.

( 8 ) 1 Den Mitgliedern des Gesamtausschusses ist die notwendige Dienstbefreiung für die Ausübung des Mandats ohne Minderung ihrer Bezüge zu gewähren (§ 19 Absatz 2 MVG-EKD). 2 Die Dienststellen erhalten auf Antrag einen finanziellen Ausgleich aus der Gesamtsynodalkasse, der die durch die notwendige Dienstbefreiung entfallende Arbeitsleistung umfasst, sofern die Mitglieder des Gesamtausschusses nicht von ihrer Dienststelle gemäß § 20 MVG-EKD freigestellt sind.

§ 5
(zu § 57)

Als Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten des ersten Rechtszuges wird das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 6

Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Mitarbeitervertretungen endet am 30. April 2018.[2]

§ 7

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 15. Juni 2014 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz zur Anwendung und Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG –) (Einführungsgesetz Mitarbeitervertretungsgesetz – EG MVG –) vom 3. November 1994 in der Fassung vom 25. Mai 2012 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 317) außer Kraft.

[1]

Gemäß der dritten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD 2013 vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S. 8) ist das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD 2013 für die Evangelisch-reformierte Kirche am 15. Juni 2014 in Kraft getreten.

[2]

Artikel 2 des Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 zur Änderung des Kirchengesetzes zur Anwendung und Ausführung des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD):

Die Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretungen bei Rechtsträgern der Diakonie, welche bis zum 31. Dezember 2019 das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen angewendet haben, endet am 30. April 2021. Die darauffolgende Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretungen bei diesen Rechtsträgern der Diakonie beträgt einmalig fünf Jahre.

Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche
in Deutschland

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. Januar 2011
zuletzt geändert durch Verordnung vom
11. Dezember 2021

(ABl. EKD 2022 S. 6)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 2 besteht der Wahlvorstand in Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten aus einer Person, sofern die Wahl nicht als vereinfachte Wahl nach § 12 durchgeführt wird. 2 Der Wahlvorstand nach Satz 1 ist berechtigt und verpflichtet, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin während der Wahlhandlung und zur Stimmenauszählung hinzuzuziehen.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 2 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. Juni 2021 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

a)

den Stimmzettel,

b)

einen neutralen Wahlumschlag und

c)

soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Juli 1993 außer Kraft.

[1]

Dieses Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

Bundesreisekostengesetz
(BRKG)

vom 26. Mai 2005

Das derzeit geltende Bundesreisekostengesetz (BRKG) finden sie hier.

Kirchengesetz
über die Reisekosten

vom 25. November 1976
zuletzt geändert durch Artikel 4
des Kirchengesetzes vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 111)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Gesetzliche Regelung der Reisekosten

§ 3

Zuständigkeit und Leistungspflicht

§ 4

Tagegeld

§ 5

Privateigene Kraftfahrzeuge

§ 6

Abrechnung der Wegstreckenentschädigung

§ 7

Dienstfahrzeuge

§ 8

Ausführungsbestimmungen

§ 9

Inkrafttreten

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Wer im beruflichen oder ehrenamtlichen Dienst der Kirchengemeinden, der Synodalverbände, der Evangelisch-reformierten Kirche oder einer sonstigen kirchlichen Körperschaft steht, erhält Reisekostenvergütung.

( 2 ) Erhalten andere Personen von kirchlichen Körperschaften einen Reiseauftrag, wird ebenfalls Reisekostenvergütung gezahlt.

§ 2
Gesetzliche Regelung der Reisekosten

( 1 ) Für die Gewährung von Reisekosten ist das jeweilige Bundesreisekostengesetz (BRKG) mit den dazu jeweils geltenden Durch- und Ausführungsbestimmungen maßgebend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

( 2 ) 1 Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet, und zwar beim Benutzen von Land- oder Wasserfahrzeugen der zweiten Klasse, beim Benutzen von Schlafwagen der Einbettklasse. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode. 3 Die den Reiseauftrag erteilende Stelle kann bei einer körperlichen Behinderung eines oder einer Dienstreisenden die Erstattung der Fahrkosten einer anderen Wagenklasse genehmigen. 4 Bei Erteilung eines Reiseauftrages kann für alle Teilnehmer oder Teilnehmerinnen einer Dienstreise einheitlich eine andere Regelung beschlossen werden.

§ 3
Zuständigkeit und Leistungspflicht

( 1 ) Die sich nach diesem Kirchengesetz ergebenden Ansprüche der Dienstreisenden richten sich gegen diejenige kirchliche Körperschaft, in deren Auftrag die Dienstreise unternommen wird.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 hat die Gesamtkirche den in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ihr stehenden Pfarrern und Pfarrerinnen, Pastoren und Pastorinnen coll., Vikaren und Vikarinnen, theologischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Pastoren und Pastorinnen im Ehrenamt sowie den durch sie berufenen Predigern und Predigerinnen im Ehrenamt die nach diesem Gesetz zustehende Reisekostenvergütung für alle im Auftrage einer kirchlichen Körperschaft unternommenen Dienstreisen zu zahlen. 2 Die Mittel sind im gesamtkirchlichen Haushalt bereitzustellen.

§ 4
Tagegeld

1 Ehrenamtlich tätige Mitglieder der Synoden der Synodalverbände und der Gesamtsynode erhalten Tagegelder auch dann, wenn die Tagung an ihrem Wohnsitz stattfindet. 2 Als Maßstab für die Berechnung der Tagegelder wird die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung zugrunde gelegt.

§ 5
Privateigene Kraftfahrzeuge

Kraftfahrzeuge von hauptberuflichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinden, Synodalverbände, der Evangelisch-reformierten Kirche und sonstigen kirchlichen Körperschaften, die überwiegend im dienstlichen Interesse gehalten werden, gelten als anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge im Sinne des Reisekostenrechts.

§ 6
Abrechnung der Wegstreckenentschädigung

( 1 ) 1 Privateigene Kraftfahrzeuge (§ 5) und Dienstfahrzeuge müssen mit einem Kilome-terzähler ausgestattet sein. 2 Die Fahrzeugbenutzer sind verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. 3 Sofern ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin Dienstreisen im Auftrage unterschiedlicher kirchlicher Körperschaften unternimmt, sind die Dienstkilometer getrennt im Fahrtenbuch nachzuweisen und entsprechend abzurechnen.

( 2 ) 1 Die Wegstreckenentschädigung bemisst sich für alle Dienstreisenden mit privateigenen Kraftfahrzeugen einheitlich nach § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes mit den dazu ergangenen Bestimmungen. 2 Ein erhebliches dienstliches Interesse wird vorausgesetzt und bedarf keiner gesonderten Feststellung.

§ 7
Dienstfahrzeuge

1 Ein Dienstfahrzeug darf nur mit Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode zur Verfügung gestellt werden. 2 Die Benutzung des Dienstfahrzeuges für private Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen Körperschaft.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 9
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974[1] in Kraft. 2 Das Kirchengesetz über die Reisekosten vom 27. November 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 13 S. 309 ff.) und die Bekanntmachung zum Reisekostenrecht vom 1. Dezember 1973 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 14 S. 114) werden aufgehoben.

[1]

Dieses Datum betrifft das Inkrafttreten des Kirchengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Bundesreisekostengesetz
(BRKGVwV)

Vom 1. Juni 2005

Die derzeit gültige Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) finden sie hier.

Gesetz
über die Umzugskostenvergütung
für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und
Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG)

vom 11. Dezember 1990

Das derzeit gültige Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG) finden sie hier.

Verordnung
über das Trennungsgeld
bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
(Trennungsgeldverordnung – TGV –)

in der Fassung vom 29. Juni 1999

Die derzeit gültige Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV –) finden sie hier.

Kirchengesetz
über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld
für kirchliche Mitarbeiter in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und
Nordwestdeutschland)
(Umzugskostengesetz)

vom 26. April 1974
in der Fassung vom 6. Mai 2004

(GVBl. Bd. 14 S. 123, Bd. 18 S. 260)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Gesetzliche Regelung der Umzugskosten

§ 2

Verpflichtung zur Zahlung

§ 3

Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes

§ 4

Nebenberufliche Mitarbeiter

§ 5

Ausführungsbestimmungen

§ 6

Inkrafttreten

§ 1
Gesetzliche Regelung der Umzugskosten

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für hauptberufliche Mitarbeiter der Kirchengemeinden, Synodalverbände und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland).

( 2 ) Auf die Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld ist das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) mit den dazu erlassenen Durch- und Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, soweit sich nicht aus diesem Gesetz anderes ergibt.

( 3 ) 1 Für die Anerkennung der Notwendigkeit der Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes ist Voraussetzung, dass der zuständigen Stelle drei Angebote über die Beförderung des Umzugsgutes von rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Spediteuren vorgelegt werden. 2 Die zuständige Stelle ist befugt, von zusätzlichen Spediteuren selbst weitere Angebote einzuholen.

( 4 ) § 10 Bundesumzugskostengesetz wird nur angewandt, wenn von dem oder der Berechtigten keine Erstattung von Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 BUKG) beantragt wird.

§ 2
Verpflichtung zur Zahlung

( 1 ) Zur Zahlung der Umzugskosten ist der jeweilige Dienstherr bzw. Arbeitgeber verpflichtet.

( 2 ) Die Festsetzung der Umzugskosten der Pfarrer und hauptberuflichen Ältestenprediger obliegt dem Moderamen der Gesamtsynode ihre Zahlung erfolgt für die Kirchengemeinden aus der Gesamtsynodalkasse.

§ 3
Kandidaten der Theologie und des Predigtamtes

( 1 ) Das für Pfarrer geltende Umzugskostenrecht gilt auch für dienstlich angeordnete Umzüge von Kandidaten.

( 2 ) 1 Umzugskosten werden nicht erstattet, soweit Kandidaten der Theologie auf eigenen Wunsch Teile ihrer Ausbildung in einer Gemeinde außerhalb der Evangelisch-reformierten (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ableisten. 2 Bei ihrer Rückkehr in den Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) werden Umzugskosten nur erstattet, soweit sie entstanden wären, wenn der Kandidat in einer Gemeinde innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ausgebildet worden wäre.

§ 4
Nebenberufliche Mitarbeiter

( 1 ) 1 Nebenberuflichen Mitarbeitern kann im Falle der Räumung einer Dienstwohnung im dienstlichen Interesse die Erstattung der ganzen oder eines Teiles der Umzugskosten zugesagt werden. 2 Die Erstattung darf in keinem Fall über den Rahmen des § 11 Satz 2 BUKG hinausgehen.

( 2 ) Für die Entscheidung über die Gewährung der Zusage sind zuständig:

bei Mitarbeitern der Kirchengemeinde der Kirchenrat,

bei Mitarbeitern des Synodalverbandes das Moderamen der Synode, und

bei Mitarbeitern der Evangelisch-reformierten (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) § 2 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 5
Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

Richtlinie
für die Zahlung von Honoraren
und Vergütungen im Bereich der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 13. Dezember 2012
zuletzt geändert durch Artikel 8
des Kirchengesetzes vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 111)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Honorare für Vorträge, Seminarleitung, Diskussionsleitung, Kursbegleitung und Training

§ 2

Predigtvergütung

§ 3

Organistenvergütung

§ 4

Chorleiter

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Honorare für Vorträge, Seminarleitung, Diskussionsleitung,
Kursbegleitung und Training

( 1 ) Bei Veranstaltungen in der Evangelisch-reformierten Kirche, ihren Synodalverbänden, Kirchengemeinden und Einrichtungen sowie bei Veranstaltungen, für die Haushaltsmittel der Evangelisch-reformierten Kirche eingesetzt werden, können Honorare für Vorträge, Seminarleitung, Diskussionsleitung, Kursbegleitung und Training nach Maßgabe dieser Ordnung gewährt werden, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Für Honorare nach Absatz 1 werden die folgenden Höchstsätze zuzüglich eventuell anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt:

Vortrag, Seminarleitung, Diskussionsleitung, Kursbegleitung, Training

für einen
halben Tag

für einen
ganzen Tag

Unterrichts-
stunde
(60 Min.)

1.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ev.-ref. Kirche, ihren Kirchengemeinden, Synodalverbänden und Einrichtungen sowie von Einrichtungen, die durch diese bezuschusst werden

a)

sofern die Tätigkeit dienstliche Aufgaben betrifft

-

-

-

b)

in sonstigen Fällen

bis 75,00 €

bis 125,00 €

bis 25,00 €

2.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anderer kirchlicher Einrichtungen, Werke und Dienste

bis 125,00 €

bis 175,00 €

bis 30,00 €

3.

Personen, die nicht im kirchlichen Dienst stehen

a)

im Regelfall

bis 250,00 €

bis 500,00 €

bis 50,00 €

b)

Fachkräfte mit besonderer Qualifikation oder für freiberuflich tätige Personen

bis 300,00 €

bis 700,00 €

bis 60,00 €

( 3 ) Bei Festsetzung des Honorars sind Zusammensetzung der Zielgruppe, Vorbereitungsaufwand und Schwierigkeitsgrad der Leistung zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt:

1. Nebenleistungen, wie z.B. Vorbereitung, Nacharbeit u.a., sind in den Honorarsätzen eingeschlossen und nicht gesondert zu honorieren. Werden insoweit Leistungen von der Stelle erbracht, die das Honorar zahlt, sind die dafür entstehenden Kosten von dem Honorar abzusetzen.

2. Bei Wiederholungsveranstaltungen soll eine Kürzung von 10% vorgenommen werden.

3. Erbringen zwei Personen gemeinsam eine Leistung, so dürfen insgesamt maximal 160% gezahlt werden.

4. Die Höchstsätze nach Absatz 2 sollen nur im Einzelfall bei hervorragender Qualifikation der Referentinnen und Referenten und besonderen Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung vereinbart werden.

5. In außergewöhnlichen Fällen, die insbesondere in der Kategorie 3 Buchst. b) des Absatzes 2 auftreten, kann der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin Ausnahmen zulassen. Die Zustimmung ist vor Abschluss des Honorarvertrages einzuholen.

6. Notwendige Reisekosten sind grundsätzlich nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über die Reisekosten zu erstatten.

( 4 ) Die Zahlung von Honoraren nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn

1. mit der Honorarempfängerin oder dem Honorarempfänger ein Honorarvertrag (Muster Anlage 1) geschlossen worden ist, und

2. für diese Zwecke Haushaltsmittel verfügbar sind.

( 5 ) 1 Für die ehrenamtliche Mitarbeit in Kammern, Kommissionen, Ausschüssen usw. werden Honorare grundsätzlich nicht gewährt. 2 Ausnahmen bedürfen vor Abschluss des Honorarvertrages der Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode.

( 6 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Absatzes 2 sind haupt- und nebenamtliche, voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende, die für ihre Tätigkeit im Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche, ihren Kirchengemeinden, Synodalverbänden und Einrichtungen eine Besoldung oder ein Entgelt erhalten.

( 7 ) Diese Honorarrichtsätze gelten nicht bei abhängiger Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z.B. bei kurzfristigem oder geringfügigem Arbeitsverhältnis).

§ 2
Predigtvergütung

Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt, Lektoren und Lektorinnen sowie Studenten und Studentinnen der Theologie kann eine Predigtvergütung i.H.v. 42,00 € für eine Predigt gezahlt werden.

§ 3
Organistenvergütung

( 1 ) Organisten kann eine Vergütung nach folgenden Maßgaben geleistet werden:

1. Organisten mit C-Prüfung:

48,00 € pro Gottesdienst

33,00 € pro Amtshandlung

2. Organisten mit D-Prüfung:

42,00 € pro Gottesdienst

29,00 € pro Amtshandlung

3. Organisten ohne Prüfung

35,00 € pro Gottesdienst

24,00 € pro Amtshandlung

( 2 ) 1 Ehrenamtlichen Organisten, die ihren Dienst regelmäßig wahrnehmen, kann eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden. 2 Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung soll den Rahmen von steuerbegünstigten Aufwandsentschädigungen (z.B. Übungsleiterpauschale) nicht übersteigen.

§ 4
Chorleiter

( 1 ) 1 Ehrenamtlichen Chor- und Posaunenchorleitern ohne weiteren Befähigungsnachweis, die ihren Dienst regelmäßig wahrnehmen, kann eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden. 2 Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung soll den Rahmen von steuerbegünstigten Aufwandsentschädigungen (z.B. Übungsleiterpauschale) nicht übersteigen.

( 2 ) Das Entgelt von Chor- und Posaunenchorleitern mit absolvierter D-Prüfung kann im Rahmen eines Arbeitsvertrages abweichend von Absatz 1 geregelt werden.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die

1. Honorarrichtlinie vom 1. September 1980 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 432) sowie die

2. Bekanntmachung über die Predigtvergütung für ehrenamtliche Ältestenprediger, Lektoren und Studenten der Theologie vom 27. Oktober 2008 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 91) und die

3. Richtlinie zur Vergütung von Einzelvorträgen und Unterrichtsstunden bei Lehrgängen und Seminaren aufgrund einer Empfehlung der Arnoldshainer Konferenz gemäß Beschluss des Landeskirchenrates vom 1. November 1974

außer Kraft.

Anlage 1

Honorarvertrag

Für die nachstehende Leistung wird folgender Vertrag geschlossen zwischen

(Name / Anschrift / Stempel der Organisation / Person)

Und dem/der Honorarempfänger/in / Anspruchsberechtigten

Herrn / Frau ……………………………...

Geburtsdatum ……………………………

Straße …………………………………….

PLZ / Ort ………………………………...

Finanzamt ………………………………..

Konto-Nr. ..………………………………

Steuernummer …………………………...

BLZ ……………………………………...

Qualifikation*…………………………….

Institut …………………………………...

* Ausbildung / Tätigkeit, welche die Befähigung verdeutlicht

Datum

Uhrzeit

Std.

Einsatz für Thema / Inhalt / Referat / Programmteil (ausführliche Beschreibung der Leistung)

von

bis

...

...

Honorarsatz: …..… € x ……… Summe Veranstaltungen/Stunden

= Gesamthonorar: ………...€

Vergütungen (Honorare) sind steuerpflichtiges Entgelt und unterliegen der Steuererklärungspflicht sowie ggf. der Sozialversicherungspflicht. Der/die Auftragnehmer/in ist verpflichtet, nach Maßgabe der für sie/ihn geltenden rechtlichen Vorschriften über die durch diesen Honorarvertrag erzielten Einkünfte Angaben gegenüber den zuständigen Behörden zu machen.

Die unterzeichnenden Parteien sind sich darüber einig, dass mit dieser Vereinbarung kein Arbeitsverhältnis oder sonstiges wirtschaftliches und persönliches Abhängigkeitsverhältnis begründet wird. Der Auftragnehmer ist nicht gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichert, eine Sozialversicherungspflicht des Arbeitgebers entsteht aus dieser Vereinbarung nicht.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarte Leistung in eigener unternehmerischer Sorgfalt auszuführen. Der Auftragnehmer versichert, über die für die Einbringung der Leistung notwendige fachliche Kompetenz und Qualifikation zu verfügen und diese in vollem Umfang einzusetzen.

Ort, Datum

(Auftraggeber)

(Auftragnehmer)

Ich bitte um Überweisung auf mein o. a. Konto. Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben.

Ort, Datum

(Auftragnehmer)

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
über die Zahlung von
Dienstaufwandsentschädigungen

vom 25. November 2004

(GVBl. Bd. 18 S. 344)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Berechtigte

§ 2

Höhe der Dienstaufwandsentschädigung

§ 3

Mehrere Entschädigungen

§ 4

Inkrafttreten

§ 1
Berechtigte

Eine Dienstaufwandsentschädigung erhalten:

1. der Präses oder die Frau Präses der Synode eines Synodalverbandes;

2. die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode, mit Ausnahme des Kirchenpräsidenten / der Kirchenpräsidentin und des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin.

§ 2
Höhe der Dienstaufwandsentschädigung

( 1 ) 1 Berechtigte nach § 1 Buchstabe a erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 307,- € monatlich. 2 Die Dienstaufwandsentschädigung ist gemeinsam mit dem Gehalt zahlbar zu machen.

( 2 ) Berechtigte nach § 1 Buchstabe b erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 153,- € monatlich, wenn sie hauptamtlich im Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) stehen und in Höhe von 230,- € monatlich, wenn sie diese Voraussetzung nicht erfüllen.

§ 3
Mehrere Entschädigungen

( 1 ) 1 Aufgrund dieses Kirchengesetzes darf an jeden Berechtigten nur eine Dienstaufwandsentschädigung gezahlt werden. 2 Treffen eine Berechtigung nach § 1 Buchstabe a und § 1 Buchstabe b zusammen, so wird die höhere Dienstaufwandsentschädigung gezahlt.

( 2 ) Aufwandsentschädigungen, Zulagen oder sonstige Leistungen aus kirchlichen Kassen, die nicht auf Gesetz beruhen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Moderamens der Gesamtsynode gewährt werden, wenn hierfür im Haushaltsplan der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) Mittel bereitgestellt worden sind.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.[1]

[1]

Das Datum bezieht sich auf das Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung.

Gesetz
zum Schutz von Müttern bei der Arbeit,
in der Ausbildung und im Studium
(Mutterschutzgesetz – MuSchG)

vom 23. Mai 2017

Das derzeit geltende Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) finden sie hier.

Gesetz
zum Elterngeld und zur Elternzeit
(Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz - BEEG)

vom 5. Dezember 2006
in der Fassung der Neubekanntmachung vom 27. Januar 2015

Das derzeit geltende Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) finden sie hier.

Verordnung
über den Mutterschutz
für Beamtinnen des Bundes
und die Elternzeit für Beamtinnen
und Beamte des Bundes
(Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
- MuSchEltZV)

vom 12. Februar 2009

Die derzeit gültige Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV) finden sie hier.

Kirchengesetz
zur Regelung der Dienstverhältnisse
der Pfarrerinnen und Pfarrer in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD)

vom 15. Februar 2021
in der Fassung vom 24. Juni 2021

(ABl. EKD 2021 S. 34, 158)
(GVBl. Bd. 19 S. 252)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigungund Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1

Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2

Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2

Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3

Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4

Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5

Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6

Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3

Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung
und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2
Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen:

"Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird"

2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20
Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) 1 Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) 1 Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. 2 Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2
Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart, ist oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. 3 § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36
Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3
Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungs-stücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mit-geführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5
Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6
Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). 2 Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungs-rechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.[1]

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.[2]

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer
Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) 1 Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhe-stand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) 1 Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1.

Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2.

Abordnung nach § 77,

3.

Zuweisung nach § 78,

4.

Versetzung nach § 79,

4a.

Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5.

Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,

6.

Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7.

Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8.

Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9.

Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10.

Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11.

Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) 1 Die Berufungsurkunde muss die Worte: "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde
deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die Aufsicht führende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen
im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" aus-schließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
Inkrafttreten

§ 121
Außerkrafttreten

[1]

§ 33 Pfarrdienstausführungsgesetz

[2]

§ 33 Pfarrdienstausführungsgesetz

Kirchengesetz
zur Zustimmung und Ausführung
des Kirchengesetzes zur Regelung der
Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) (Pfarrdienstausführungsgesetz)[1]

vom 17. November 2011
zuletzt geändert durch Artikel 2
des Kirchengesetzes vom 24. November 2023

(GVBl. Bd. 21 S. 12, 111, 224)

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

§ 2

(zu § 1 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 3

(zu § 4 PfDG.EKD)

§ 4

(zu § 7 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 5

(zu § 9 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 6

(zu § 10 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 7

(zu § 11 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 8

(zu § 12 Abs. 4 PfDG.EKD)

§ 9

(zu § 16 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 10

(zu § 16 Abs. 2 bis 7 PfDG.EKD)

§ 11

(zu § 18 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 12

(zu § 19 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 13

(zu § 25 Abs. 4 PfDG.EKD)

§ 14

(zu § 27 Abs. 4 PfDG.EKD)

§ 15

(zu § 28 PfDG.EKD)

§ 16

(zu § 32 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 17

(zu § 35 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 18

(zu § 36 PfDG.EKD)

§ 19

(zu § 37 PfDG.EKD)

§ 20

(zu § 38 PfDG.EKD)

§ 20a

(zu § 39 Abs. 4 PfDG.EKD)

§ 21

(zu § 41 PfDG.EKD)

§ 22

(zu § 53 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 23

(zu § 55 Abs. 3 PfDG.EKD)

§ 24

(zu § 58 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 25

(zu § 61 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 26

(zu § 62 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 27

(zu § 64 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 28

(zu § 65 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 29

(zu § 66 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 30

(zu § 67 PfDG.EKD)

§ 31

(zu § 68 Abs. 2 und § 71 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 31a

(zu § 69 PfDG.EKD)

§ 31b

(zu § 69a PfDG.EKD)

§ 32

(zu § 70 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 33

(zu § 71 PfDG.EKD)

§ 34

(zu § 77 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 35

(zu § 78 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 36

(zu § 79 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 37

(zu § 81 PfDG.EKD)

§ 38

(zu § 83 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 39

(zu § 104 PfDG.EKD)

§ 40

(zu § 113 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 41

(zu § 114 Abs. 4 PfDG.EKD)

§ 42

(zu § 115 PfDG.EKD)

§ 43

(zu § 117 Abs. 1 PfDG.EKD)

§ 44

(zu § 118 Abs. 2 PfDG.EKD)

§ 1

Die Gesamtsynode stimmt dem Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 307) in der jeweils geltenden Fassung zu.

§ 2
(zu § 1 Abs. 3 PfDG.EKD)

1 Das Amt der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt nach den Grundsätzen reformierter Kirchenordnung den Kirchengemeinden zugeordnet. 2 Soweit das Pfarrdienstgesetz der EKD die Aufgaben des Dienstherrn, Arbeitgebers und Anstellungsträgers für die Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem gemeindlichen Auftrag den Gliedkirchen zuweist, nimmt die Gesamtkirche diese Aufgaben stellvertretend für die Kirchengemeinden wahr.

§ 3
(zu § 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Ordinationsgespräch führt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident vor Aufnahme auf einen Wahlaufsatz.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung ist Teil des Ordinationsgespräches nach Absatz 1. 2 Die Verpflichtungserklärung ist nach vorgenommener Verpflichtung von der Verpflichteten oder dem Verpflichteten eigenhändig zu unterschreiben.

( 3 ) 1 Die Ordination wird vom Kirchenrat/Presbyterium und der Frau Präses oder dem Präses der Synode oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihrem oder seinem Stellvertreter vollzogen. 2 Die Ordinationsurkunde wird von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten ausgestellt.

§ 4
(zu § 7 Abs. 3 PfDG.EKD)

1 Vor Anerkennung einer Ordination nach § 7 Absatz 3 PfDG.EKD führt der Theologische Prüfungsausschuss ein Kolloquium zur Feststellung des Bekenntnisstandes durch. 2 Über die Anerkennung der Ordination entscheidet anschließend das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 5
(zu § 9 Abs. 2 PfDG.EKD)

In anderen besonders begründeten Fällen kann das Moderamen der Gesamtsynode, abweichend von § 9 Absatz 1 PfDG.EKD, im Einzelfall Personen ins Pfarrdienstverhältnis auf Probe berufen, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 6
(zu § 10 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die Amtsbezeichnung lautet „Pastorin collaborans“ (Pastorin coll.) oder „Pastor collaborans“ (Pastor coll.).

§ 7
(zu § 11 Abs. 3 PfDG.EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe haben zu Beginn des Probedienstes folgende Verpflichtungserklärung abzugeben:

„Nachdem ich in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe in der Evangelisch-reformierten Kirche berufen bin, erkläre ich hiermit:

1. Ich werde das Bekenntnis der Evangelisch-reformierten Kirche wahren. Ich weiß mich den bestehenden Kirchengesetzen und Ordnungen der Evangelisch-reformierten Kirche verpflichtet und erkläre, sie gewissenhaft einzuhalten und meine daraus sich ergebenden Obliegenheiten zu erfüllen.

2. Ich bin bereit, im Rahmen meines Probedienstes und unter Anleitung und Verantwortung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers im Einvernehmen mit dem zuständigen Kirchenrat/Presbyterium zu predigen, bei Taufe und Abendmahl mitzuwirken, zu unterrichten, Amtshandlungen vorzunehmen und Seelsorge zu üben. Dabei werde ich die in der jeweiligen Gemeinde geltenden gottesdienstlichen Formulare verwenden. Ich werde mich theologisch weiterbilden.

3. Ich bin bereit, meinen Probedienst nach Maßgabe des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) in der jeweils geltenden Fassung nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen und die in § 30 und § 31 Pfarrdienstgesetz der EKD festgelegte Pflicht zum Beichtgeheimnis, der seelsorgerlichen Schweigepflicht und der Amtsverschwiegenheit – auch nach dem Ausscheiden – zu erfüllen.“

2 Die Verpflichtungserklärung ist nach vorgenommener Verpflichtung von der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe eigenhändig zu unterschreiben.

§ 8
(zu § 12 Abs. 4 PfDG.EKD)

Das Moderamen der Gesamtsynode kann den Probedienst im Einzelfall auf ein Jahr verkürzen.

§ 9
(zu § 16 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird nach einem Jahr im Probedienst bei Bewährung durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten zuerkannt. 2 Über eine spätere Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

( 2 ) Über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst eine Urkunde ausgestellt.

§ 10
(zu § 16 Abs. 2 bis 7 PfDG.EKD)

1 Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet auf Grundlage der Prüfung

1. des reformierten Bekenntnisstandes durch den Theologischen Prüfungsausschuss und

2. der persönlichen Eignung und der Voraussetzungen für einen Dienstherrenwechsel durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten

über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Absätze 2 bis 6 und § 17 Absatz 2 PfDG.EKD. 2 § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 11
(zu § 18 Abs. 2 PfDG.EKD)

1 Das Kolloquium ist vor dem Theologischen Prüfungsausschuss abzulegen. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet über das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit auf Grundlage des Votums des Theologischen Prüfungsausschusses. 3 § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 12
(zu § 19 Abs. 1 PfDG.EKD)

In anderen besonders begründeten Fällen kann das Moderamen der Gesamtsynode, abweichend von § 19 Absatz 1 PfDG.EKD, im Einzelfall Personen ins Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen, die das 40. Lebensjahr schon vollendet haben.

§ 13
(zu § 25 Abs. 4 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Synodalverbandes zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. 2 Die Frau Präses oder der Präses der Synode kann in Vertretung des Moderamens der Synode eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Synodalverband mit einem Vertretungsdienst beauftragen. 3 Ist eine Vertretungsregelung innerhalb eines Synodalverbandes in einem besonderen Fall unmöglich, kann im Einvernehmen der Präsides der beteiligten Moderamina der Synoden die Pfarrerin oder der Pfarrer der benachbarten Gemeinde eines anderen Synodalverbandes mit der Vertretung beauftragt werden.

( 2 ) 1 Gegen Beauftragungen durch die Frau Präses oder den Präses der Synode kann das Moderamen der Synode angerufen werden. 2 Die Anrufung des Moderamens der Synode hat keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) Die infolge der Vertretung entstehenden Sachausgaben trägt die Kirchengemeinde, deren Pfarrerin oder Pfarrer vertreten werden muss; über Ausnahmen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 14
(zu § 27 Abs. 4 PfDG.EKD)

1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind grundsätzlich zur unentgeltlichen Erteilung von Religionsunterricht verpflichtet. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident weist den Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern einen konkreten Unterrichtsauftrag zu.

§ 15
(zu § 28 PfDG.EKD)

§ 9 Absätze 3 und 4 der Kirchenverfassung bleiben unberührt.

§ 16
(zu § 32 Abs. 3 PfDG.EKD)

Die Genehmigung zur Annahme von Zuwendungen erteilt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.

§ 17
(zu § 35 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die beabsichtigte Kandidatur ist mit dem Kirchenrat/Presbyterium zu erörtern und dem Moderamen der Synode sowie dem Moderamen der Gesamtsynode anzuzeigen.

§ 18
(zu § 36 PfDG.EKD)

1 Die bei einem Gottesdienst amtierende Pfarrerin oder der amtierende Pfarrer trägt als Amtstracht den in der Evangelisch-reformierten Kirche üblichen oder in der Kirchengemeinde herkömmlichen Talar. 2 Änderungen bedürfen der Beschlussfassung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Benehmens mit dem Moderamen der Synode.

§ 19
(zu § 37 PfDG.EKD)

( 1 ) Eine Abwesenheit vom Dienstsitz von mehr als 24 Stunden teilt die Pfarrerin oder der Pfarrer der oder dem Vorsitzenden des Kirchenrates/Presbyteriums oder deren oder dessen Stellvertretung und der Frau Präses oder dem Präses der Synode unter Angabe der Abwesenheitsanschrift, gegebenenfalls auch der Vertretungsregelung, mit.

( 2 ) 1 Ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer infolge Krankheit dienstunfähig, hat sie oder er dies unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Kirchenrates/Presbyteriums oder deren oder dessen Stellvertretung und der Frau Präses oder dem Präses der Synode mitzuteilen oder mitteilen zu lassen. 2 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Tage, ist der Frau Präses oder dem Präses der Synode eine ärztliche Bescheinigung über die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit zur Weiterleitung an das Kirchenamt einzureichen.

( 3 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident kann zur Feststellung des Gesundheitszustandes der Pfarrerin oder des Pfarrers oder wenn Zweifel an der baldigen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bestehen, eine amtsärztliche Untersuchung auf Kosten der Gesamtsynodalkasse veranlassen.

( 4 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat unbeschadet der Verantwortlichkeit des Kirchenrates/Presbyteriums im Falle ihrer oder seiner Abwesenheit vom Dienstsitz für ihre oder seine Vertretung zu sorgen. 2 Sie oder er kann dabei die Vermittlung der Frau Präses oder des Präses der Synode in Anspruch nehmen.

§ 20
(zu § 38 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Genehmigung gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 PfDG.EKD erteilt das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Moderamens der Synode. 2 Dem schriftlichen Antrag ist ein gemeinsames Konzept der Pfarrerin oder des Pfarrers und des Kirchenrates/Presbyteriums beizufügen, welches insbesondere die Präsenz und Erreichbarkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Kirchengemeinde sicherstellt. 3 Das Konzept gemäß Satz 2 ist verbindlich, für Änderungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.[3]

Ab 1. Januar 2025 geltende Fassung:
(1) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sollen der Kirchengemeinde angehören, in der sie ihren Dienst tun. Der Wohnsitz ist so zu nehmen, dass die Präsenz und Erreichbarkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Kirchengemeinde sicherstellt ist. Die Genehmigung gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 PfDG.EKD erteilt das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode.

(1a) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Teildienstverhältnis (§ 68 Absatz 2 und § 71 Absatz 2 PfDG.EKD) ist die Genehmigung auch zu erteilen, wenn die Pflicht zum Beziehen der Dienstwohnung eine besondere Härte darstellen würde. 2 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Genehmigung gem. § 38 Absatz 3 Satz 1 PfDG.EKD erteilt der Kirchenrat/das Presbyterium.

( 3 ) Die Genehmigung gem. § 38 Absatz 3 Satz 2 PfDG.EKD erteilt das Moderamen der Gesamtsynode im Einvernehmen mit dem Kirchenrat.

§ 20a
(zu § 39 Abs. 4 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Haben Eheleute gemeinsam eine Pfarrstelle (Pfarrteam) oder beide Eheleute eine eigene Pfarrstelle in derselben Kirchengemeinde inne, besteht ein besonderes dienstliches Interesse an einer Versetzung beider Eheleute, wenn ein Antrag auf Ehescheidung gestellt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner bereits während des Trennungsjahres versetzt wird.

( 2 ) Für Versetzungen gemäß Absatz 1 gilt § 36 Absätze 2 und 3; ein Widerspruchsrecht des Kirchenrates/Presbyteriums besteht nicht.

§ 21
(zu § 41 PfDG.EKD)

Die Herausgabe erfolgt in Anwesenheit der Frau Präses oder des Präses des Synodalverbandes oder eines anderen Mitgliedes des Moderamens des Synodalverbandes an den Kirchenrat/das Presbyterium oder die Nachfolgerin oder den Nachfolger.

§ 22
(zu § 53 Abs. 3 PfDG.EKD)

Die Anzeige erfolgt gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Kirchenrates/Presbyteriums oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters.

§ 23
(zu § 55 Abs. 3 PfDG.EKD)

Das Nähere regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

§ 24
(zu § 58 Abs. 1 PfDG.EKD)

Der Kirchenrat/das Presbyterium und das Moderamen der Synode führen die Mitaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer; die oberste Dienstaufsicht führt das Moderamen der Gesamtsynode.

§ 25
(zu § 61 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Personalakten werden im Kirchenamt geführt. 2 Präsides können Nebenakten führen; dies ist dem Kirchenamt mitzuteilen.

( 2 ) Das Nähere regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

§ 26
(zu § 62 Abs. 2 PfDG.EKD)

Für die Einsichtnahme in Ausbildungs- und Prüfungsakten finden die Regelungen zur Einsichtnahme in die Personalakten entsprechende Anwendung.

§ 27
(zu § 64 Abs. 1 PfDG.EKD)

Der Kirchenrat/das Presbyterium kann in besonders begründeten Fällen der Übertragung einer Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse widersprechen, sofern es sich nicht um eine Wahl durch eine Synode handelt.

§ 28
(zu § 65 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die Genehmigung gem. § 65 Absatz 1 PfDG.EKD erteilt das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums.

§ 29
(zu § 66 Abs. 2 PfDG.EKD)

Die Anzeige gem. § 66 Absatz 2 PfDG.EKD ist beim Kirchenrat/Presbyterium und dem Moderamen der Synode einzureichen.

§ 30
(zu § 67 PfDG.EKD)

Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland (NebentätigkeitsV.EKD) vom 11. September 1992 (ABl. EKD 1992 S. 425) findet in der jeweils geltenden Fassung für Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelisch-reformierten Kirche entsprechende Anwendung.

§ 31
(zu § 68 Abs. 2 und § 71 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Teildienst kann im Umfang von 50 vom Hundert, 66,6 vom Hundert oder 75 vom Hundert eines vollen Dienstauftrages begründet werden. 2 Art und Umfang des Teildienstes werden in einer von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten im Einvernehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium und dem Moderamen der Synode zu erlassenden Dienstanweisung festgelegt.

( 2 ) 1 Der Dienstumfang einer Pfarrerin oder eines Pfarrers kann auf Antrag oder mit ihrer oder seiner Zustimmung eingeschränkt werden, sofern eine entsprechende teildienstfähige Stelle vorhanden ist. 2 Die Bewerbung auf eine Stelle mit eingeschränktem Dienstauftrag gilt als Zustimmung zum Teildienst. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die erstmalige Übertragung eines Dienstauftrages.

( 3 ) 1 Der Umfang des Dienstauftrages kann auf Antrag oder mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers angehoben werden, wenn dies dem Umfang der Stelle entspricht. 2 Die Anhebung des Umfangs des Dienstauftrages kann ganz oder anteilig befristet werden.

( 4 ) Bei der Heranziehung zu Vertretungsdiensten und zu anderen zusätzlichen Aufgaben ist zu berücksichtigen, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem Teildienstverhältnis steht.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit eingeschränktem Dienstumfang sind berechtigt, sich auf eine Pfarrstelle mit vollem Dienstumfang zu bewerben.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst entsprechend.

( 7 ) Über die Veränderung des Dienstumfanges entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode auf Antrag nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode mit Zustimmung der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers, sofern dessen oder deren Zustimmung erforderlich ist.

§ 31a
(zu § 69 PfDG.EKD)

Vor Bewilligung oder Veränderung von Beurlaubung oder Teildienst gem. § 69 Absatz 1 oder 3 PfDG.EKD ist der Kirchenrat/das Presbyterium anzuhören.

§ 31b
(zu § 69a PfDG.EKD)

Vor Bewilligung oder Veränderung von Teildienst gem. § 69a PfDG.EKD ist der Kirchenrat/das Presbyterium anzuhören.

§ 32
(zu § 70 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet im Einzelfall über die Anrechnung der Beurlaubung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet im Einzelfall vor Beginn der Beurlaubung über die Belassung der Besoldung.

§ 33
(zu § 71 PfDG.EKD)

Vor Bewilligung oder Veränderung von Beurlaubung oder Teildienst gem. § 71 Absatz 2 oder 3 PfDG.EKD ist der Kirchenrat/das Presbyterium anzuhören.

§ 34
(zu § 77 Abs. 1 PfDG.EKD)

Vor der Abordnung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gem. § 77 Absatz 1 PfDG.EKD ist der Kirchenrat/das Presbyterium anzuhören.

§ 35
(zu § 78 Abs. 2 PfDG.EKD)

Die Zuweisung erfolgt durch das Moderamen der Gesamtsynode im Einvernehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium nach Anhörung des Moderamens der Synode.

§ 36
(zu § 79 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode versetzt eine Pfarrerin oder einen Pfarrer

1. nach Ablauf der Wahlzeit (§ 25 Pfarrwahlgesetz) in den Wartestand oder

2. wenn sich die Pfarrerin oder der Pfarrer auf die Stelle beworben hat und im Rahmen des rechtmäßig durchgeführten Besetzungsverfahrens ausgewählt worden ist oder

3. die Pfarrerin oder der Pfarrer der Versetzung auf die Stelle zugestimmt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Versetzung ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers aufgrund eines besonderen kirchlichen Interesses, versetzt das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Moderamens der Synode die Pfarrerin oder den Pfarrer, sofern der Kirchenrat/das Presbyterium der abgebenden Kirchengemeinde nicht widerspricht. 2 Satz 1 gilt nicht für Versetzungen gemäß Absatz 1 Buchst. a).

( 3 ) 1 Bei der Versetzung sind die persönlichen Verhältnisse der Pfarrerin oder des Pfarrers und der mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen zu berücksichtigen, soweit dies der kirchliche Auftrag zulässt. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat im Falle der Versetzung Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten.

§ 37
(zu § 81 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Gemeindedienst führt der Kirchenrat alle 10 bis 12 Jahre nach der Einführung in die Pfarrstelle eine Evaluation über die Weiterentwicklung der Gemeindearbeit und die mögliche Fortführung der Stelle durch. 2 Die Evaluation erfolgt mit einer externen Begleitung. 3 Auf eine Evaluation kann fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze verzichtet werden. 4 Das Nähere regelt das Moderamens der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

( 2 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident führt im regelmäßigen Abstand von zehn Jahren mit den Pfarrerinnen und Pfarrern, die nicht im Gemeindedienst tätig sind, ein persönliches Gespräch über die Perspektiven einer beruflichen Veränderung.

§ 38
(zu § 83 Abs. 2 PfDG.EKD)

Die Versetzung in den Wartestand ist nur zulässig, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 PfDG.EKD übertragen werden kann. § 25 Absatz 3 Pfarrwahlgesetz bleibt unberührt.

§ 39
(zu § 104 PfDG.EKD)

Beschwerden und Anträge sind je nach Sachzusammenhang entsprechend der Kirchenverfassung beziehungsweise der einschlägigen Kirchengesetze an den Kirchenrat/das Presbyterium, das Moderamen der Synode oder an das Moderamen der Gesamtsynode zu richten.

§ 40
(zu § 113 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Im Falle des § 113 Absatz 1 PfDG.EKD endet die durch die Beauftragung begründete Mitgliedschaft der Pfarrerin im Ehrenamt oder des Pfarrers im Ehrenamt sowie der Predigerin im Ehrenamt oder des Predigers im Ehrenamt im Kirchenrat/Presbyterium.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und Predigerinnen und Prediger im Ehrenamt behalten auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Sie unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht und sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 4 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

§ 41
(zu § 114 Abs. 4 PfDG.EKD)

1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt gehört mit beratender Stimme dem Kirchenrat/Presbyterium der Gemeinde an, in welcher sie oder er Dienst tut, sofern sie oder er nicht zur Kirchenältesten/Presbyterin oder zum Kirchenältesten/Presbyter gewählt oder berufen worden ist. 2 § 26 Absatz 3 PfDG.EKD gilt entsprechend. 3 Hierbei ist auf die Ehrenamtlichkeit des Dienstes Rücksicht zu nehmen.

§ 42
(zu § 115 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode ist für alle Entscheidungen nach dem Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) zuständig, soweit nicht etwas anderes geregelt ist.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann die Entscheidungszuständigkeit in bestimmten Einzelfällen oder Gruppen von Fällen auf Andere übertragen.

§ 43
(zu § 117 Abs. 1 PfDG.EKD)

Das Moderamen der Gesamtsynode kann zur Ausgestaltung der Regelungen des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) und dieses Kirchengesetzes Rechtsverordnungen erlassen.

§ 44
(zu § 118 Abs. 2 PfDG.EKD)

1 Die Ordination erfolgt bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode im Einzelfall.

[1]

Gemäß Artikel 7 des Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) sowie zur Änderung weiterer pfarrdienstrechtlicher Regelungen vom 17. November 2011 ist diese Kirchengesetz am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[3]

Vor dem 1. Januar 2019 bestehende Befreiungen gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 PfDG.EKD bleiben von der Regelung des § 20 Absatz 1 unberührt (Artikel 2 Satz 2 des Kirchengesetz vom 23. November 2018 zur Änderung des Kirchengesetzes zur Zustimmung und Ausführung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) (Pfarrdienstausführungsgesetz) vom 17. November 2011 in der Fassung vom 23. November 2017 (GVBl. Bd. 21 S. 13)).

Rechtsverordnung
über die Urlaubsgewährung für
Pfarrer und Pfarrerinnen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Urlaubsordnung)

vom 3. November 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 110)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 43 des Pfarrdienstausführungsgesetzes folgende Rechtsverordnung zur Ausführung von § 53 Pfarrdienstgesetz der EKD:

Abschnitt 1 Erholungsurlaub

§ 1

Dauer des Erholungsurlaubs

§ 2

Gewährung des Erholungsurlaubes

§ 3

Ausnahmen zu § 37 PfDG.EKD(Erreichbarkeit)

§ 4

Erkrankung

§ 5

Urlaubsantritt und Verfall

Abschnitt 2 Urlaub in anderen Fällen

§ 6

Kuren

§ 7

Urlaub aus persönlichen Gründen und zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege

§ 8

Bildungsurlaub

§ 9

Urlaub ohne Bezüge

Abschnitt 3 Dienstbefreiung

§ 10

Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen

Abschnitt 4 Vertretung und Zuständigkeit

§ 11

Urlaubsvertretung

§ 12

Zuständigkeit

§ 13

Widerruf

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Sondervorschriften

§ 15

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Erholungsurlaub

§ 1
Dauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt für den Pfarrer und die Pfarrerin gemäß § 53 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD für jedes Urlaubsjahr 44 Kalendertage. 2 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 beträgt der Erholungsurlaub für Pfarrer und Pfarrerinnen, die das 50. Lebensjahr vor dem 15. Juni 2013 vollendet haben, für jedes Urlaubsjahr 45 Kalendertage.

( 3 ) Schwerbehinderte im Sinne von § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten einen zusätzlichen Urlaub von sieben Kalendertagen im Kalenderjahr.

( 4 ) Sofern der Dienstumfang von Pfarrern und Pfarrerinnen im eingeschränkten Dienst nach Tagen bemessen ist, verringert sich der Urlaubsanspruch für jeden Tag, um den der Dienstumfang reduziert ist, um ein Siebtel.

( 5 ) Besteht das Dienstverhältnis nicht während des gesamten Urlaubsjahres, beträgt der anteilige Erholungsurlaub ein Zwölftel für jeden vollen Monat.

( 6 ) Für Pfarrer und Pfarrerinnen im Wartestand besteht ein Anspruch auf Erholungsurlaub nur, wenn ihnen ein Auftrag nach § 85 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD übertragen wurde.

( 7 ) Der Erholungsurlaub von Pfarrerinnen und Pfarrern, denen eine gesamtkirchliche Aufgabe übertragen ist und die nicht in einer Kirchengemeinde tätig sind, richtet sich nach den für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten geltenden Bestimmungen.

§ 2
Gewährung des Erholungsurlaubes

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. 2 Auf Wunsch des Pfarrers oder der Pfarrerin kann der Erholungsurlaub in Teilen gewährt werden. 3 Zur Erreichung des Erholungszweckes soll ein Teil davon mindestens drei Wochen umfassen.

( 2 ) 1 Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen zur Erteilung evangelischer Religionslehre erhalten den Urlaub während der Schulferien. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer, die zu einem bestimmten Stellenanteil Evangelische Religionslehre erteilen, sollen den Urlaub nach Möglichkeit ebenfalls während der Schulferien erhalten.

§ 3
Ausnahmen zu § 37 PfDG.EKD
(Erreichbarkeit)

1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin dürfen ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub bis zu zweimal in einem Urlaubsjahr ohne Vorliegen dienstlicher Gründe bis zu 72 Stunden vom Dienstsitz abwesend sein. 2 Die Mitteilungspflicht nach § 37 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD bleibt unberührt.

§ 4
Erkrankung

1 Bei einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn der Pfarrer oder die Pfarrerin die Dienstunfähigkeit unverzüglich dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin anzeigt und durch eine ärztliche Bescheinigung nachweist. 2 Auf Verlangen muss ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorgelegt werden.

§ 5
Urlaubsantritt und Verfall

( 1 ) Der Erholungsurlaub soll in dem Urlaubsjahr genommen werden, für das er gewährt wurde.

( 2 ) 1 Resturlaub, der nicht bis zum Ablauf der ersten neun Monate des folgenden Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt. 2 Ist der Erholungsurlaub aufgrund einer durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit nicht rechtzeitig angetreten worden, so verlängert sich die Frist um sechs Monate.

( 3 ) Hat eine Pastorin vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ihren Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann dieser nach Ende des Beschäftigungsverbotes im Jahr der Wiederaufnahme des Dienstes oder im darauf folgenden Kalenderjahr genommen werden.

Abschnitt 2
Urlaub in anderen Fällen

§ 6
Kuren

( 1 ) Der Pfarrer und die Pfarrerin haben einen Anspruch auf Urlaub ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub für die Durchführung amtsärztlich für erforderlich gehaltener Heilverfahren (Kuren) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, die für beihilfefähig erklärt wurden.

( 2 ) Ein Urlaub gemäß Absatz 1 ist für die Dauer der amtsärztlich verordneten Heilkur sowie für etwaige ärztlich verordnete Verlängerungen und Nachkuren zu gewähren.

§ 7
Urlaub aus persönlichen Gründen und zur
Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege

( 1 ) 1 Aus wichtigen persönlichen Gründen kann unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen Urlaub im notwendigen Umfang, auch für weniger als einen Arbeitstag, erteilt werden. 2 Die Bezüge sollen nur in dem angegebenen Umfang weitergewährt werden:

1. Niederkunft der Ehefrau oder der Lebensgefährtin ein Arbeitstag,

2. Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten, eines Kindes oder Elternteils bis zu zwei Arbeitstage,

3. Umzug aus dienstlichem Anlass

1. innerhalb Deutschlands ein Arbeitstag,

2. in das oder aus dem Ausland bis zu zwei Arbeitstage,

4. 25-, 40- und 50-jähriges Dienstjubiläum ein Arbeitstag,

5. ärztliche Behandlung der Pfarrerin oder des Pfarrers, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, für die notwendige Abwesenheitszeit,

6. in sonstigen dringenden Fällen bis zu drei Arbeitstage.

( 2 ) Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge soll gewährt werden bei schwerer Erkrankung

1. einer oder eines im Haushalt der Pfarrerin oder des Pfarrers lebenden Angehörigen oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten, wenn keine andere im Haushalt der Pfarrerin oder des Pfarrers lebende Person für eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege zur Verfügung steht ein Arbeitstag im Urlaubsjahr

und

2. der Betreuungsperson eines Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, soweit keine andere im Haushalt der Pfarrerin oder des Pfarrers lebende Person zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege zur Verfügung steht bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr.

( 3 ) 1 Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge soll bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr gewährt werden bei schwerer Erkrankung eines Kindes, wenn

1. dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und

2. keine andere im Haushalt der Pfarrerin oder des Pfarrers lebende Person für die nach ärztlicher Bescheinigung notwendige Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes zur Verfügung steht.

2 In besonderen Einzelfällen kann Urlaub nach Satz 1 bis zu insgesamt zehn Arbeitstage im Urlaubsjahr, bei Alleinerziehenden bis zu sechzehn Arbeitstage im Urlaubsjahr, gewährt werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer durch die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege außergewöhnlich belastet wird. 3 Urlaub nach Absatz 2 ist bei der Höchstdauer anzurechnen.

( 4 ) 1 Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge soll zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines Kindes gewährt werden, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,

1. die bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und weiter fortschreitet,

2. bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und

3. die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lässt.

2 Der Anspruch besteht nur für einen Elternteil.

§ 8
Bildungsurlaub

( 1 ) 1 Wenn das Moderamen der Gesamtsynode einen Pfarrer oder eine Pfarrerin in eine Maßnahme der beruflichen Fort- oder Weiterbildung entsendet, hat es hierfür nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und dem Moderamen der Synode den erforderlichen Bildungsurlaub zu gewähren. 2 Der Bildungsurlaub wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet.

( 2 ) 1 Ein Pfarrer oder eine Pfarrerin kann zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen, wissenschaftlichen oder staatsbürgerlichen Bildung, Fort- oder Weiterbildung Bildungsurlaub beantragen. 2 Der Bildungsurlaub nach Satz 1 darf nur nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode gewährt werden. 3 Er kann bis zu vierzehn Kalendertage pro Urlaubsjahr umfassen. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) Ein Anspruch auf Bildungsurlaub nach Absatz 2 besteht nicht.

§ 9
Urlaub ohne Bezüge

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann aus wichtigem Grund einem Pfarrer oder einer Pfarrerin auf Antrag für eine befristete Zeit ohne Bezüge beurlauben, wenn die Vertretung geregelt ist, und Kirchenrat/Presbyterium und Moderamen der Synode zugestimmt haben. 2 Die Beurlaubung ohne Bezüge kann wiederholt werden.

( 2 ) 1 Während des Urlaubs ohne Bezüge behält der Pfarrer oder die Pfarrerin die Pfarrstelle und den Anspruch auf die Dienstwohnung. 2 Der Pfarrer oder die Pfarrerin verlieren den Anspruch auf Dienstbezüge und auf Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Sterbefällen. 3 Zeiten des Urlaubs ohne Bezüge werden auf das Besoldungs- und Versorgungsdienstalter nicht angerechnet.

( 3 ) Ein Urlaub ohne Bezüge ist spätestens nach einer Dauer von zwölf Monaten zu beenden.

( 4 ) Ein Anspruch auf die Gewährung oder die Verlängerung eines Urlaubs ohne Bezüge bestehen nicht.

Abschnitt 3
Dienstbefreiung

§ 10
Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen

( 1 ) 1 Eine Dienstbefreiung für die Teilnahme an kirchlichen, publizistischen oder wissenschaftlichen Tagungen, zu der kein dienstlicher Auftrag vorliegt, kann für bis zu 5 Tage im Kalenderjahr gewährt werden. 2 Die Erteilung der Dienstbefreiung kann mit der Auflage verbunden werden, dass der Pfarrer oder die Pfarrerin sich verpflichten, nach der Tagung in geeigneter Form zu berichten.

( 2 ) 1 Eine Dienstbefreiung ist nicht erforderlich zur Wahrnehmung von Ehrenämtern, die durch den Kirchenrat/das Presbyterium der eigenen Gemeinde oder durch Synoden übertragen worden sind.

( 3 ) 1 Bei einer Entscheidung über Dienstbefreiung zur Wahrnehmung anderer Ehrenämter sind die Grenzen des § 63 Pfarrdienstgesetz der EKD zu beachten. 2 In Zweifelsfällen sind Stellungnahmen des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode einzuholen.

( 4 ) Ein Anspruch auf eine Dienstbefreiung besteht nicht.

Abschnitt 4
Vertretung und Zuständigkeit

§ 11
Urlaubsvertretung

1 Die Urlaubsvertretung wird gemäß § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstausführungsgesetzes durch die Pfarrerin oder den Pfarrer geregelt; hierbei kann die Vermittlung der Frau Präses oder des Präses der Synode in Anspruch genommen werden. 2 Es gilt § 25 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD.

§ 12
Zuständigkeit

( 1 ) Im Rahmen dieser Ordnung sind zuständig:

1. die Präsides der Synoden für die Gewährung von Erholungsurlaub für Pfarrer und Pfarrerinnen im Gemeindedienst, nach Zustimmung des Kirchenrates/Presbyteriums;

2. der Kirchenpräsident/die Kirchenpräsidentin

1. für die Gewährung von Erholungsurlaub für die Präsides der Synoden, die Inhaber und Inhaberinnen von Sonderpfarrstellen;

2. für die Gewährung von Erholungsurlaub für die Kandidaten und Kandidatinnen des Pfarramtes (Pastores coll.) und die Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie (Vikare/Vikarinnen), sofern er oder sie nicht die Präsides der Synoden mit dieser Aufgabe betraut;

3. für die Gewährung von Urlaub für Kuren (§ 6);

4. für die Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen (§ 7);

5. für die Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen (§ 10);

3. das Moderamen der Gesamtsynode

1. für die Gewährung von Bildungsurlaub (§ 8);

2. für die Beurlaubung ohne Bezüge (§ 9);

3. für die Regelung aller Einzelfälle, die ihm von den Präsides der Synoden oder vom Kirchenpräsidenten/von der Kirchenpräsidentin vorgelegt werden.

( 2 ) 1 Gegen Entscheidungen des Präses der Synode kann das Moderamen der Synode, gegen Entscheidungen des Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentin kann das Moderamen der Gesamtsynode angerufen werden. 2 Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) Gegen Entscheidungen des Moderamens der Synode oder des Moderamens der Gesamtsynode ist der übliche Beschwerdeweg gegeben.

§ 13
Widerruf

Jede Urlaubsgewährung nach dieser Ordnung kann aus wichtigem dienstlichen Grund widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Vertretung nicht mehr gewährleistet ist; die infolge eines Widerrufes entstehenden Kosten trägt die widerrufende Stelle.

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14
Sondervorschriften

( 1 ) Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten für Pfarrer und Pfarrerinnen im Angestelltenverhältnis und Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie (Vikare und Vikarinnen) entsprechend.

( 2 ) Die §§ 8 bis 10 finden auf Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe und für Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie (Vikare und Vikarinnen) keine Anwendung.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten tritt die Rechtsverordnung über die Urlaubsgewährung für Pfarrer und Pfarrerinnen und Kandidaten und Kandidatinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Urlaubsordnung) vom 6. April 1989 in der Fassung vom 16. März 2013 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 5) außer Kraft.

( 3 ) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Resturlaub gilt § 5 Abätze 2 und 3.

Rechtsverordnung
über Dienste im Ruhestand

vom 12. Dezember 2017
in der Fassung vom 23. Januar 2024

(GVBl. Bd. 21 S. 139, 244)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 43 des Pfarrdienstausführungsgesetzes folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Ruhestand können verbindlich Vertretungsdienste in Kirchengemeinden übernehmen, in denen sie nicht unmittelbar vor dem Ruhestandseintritt Dienst getan haben. 2 Im Rahmen des Vertretungsdienstes haben sie die Rechtsstellung einer Vakanzvertreterin oder eines Vakanzvertreters. 3 Der Vertretungsdienst stellt lediglich die pastorale Grundversorgung der Kirchengemeinde sicher.

( 2 ) 1 Der Vertretungsdienst ist mindestens für einen Monat und maximal für ein Jahr zu übertragen. 2 Sofern eine Übertragung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann in begründeten Einzelfällen eine wochenweise Übertragung von Vertretungsdiensten erfolgen. 3 Eine Wiederbeauftragung ist, auch mehrfach, möglich.

§ 2

( 1 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident überträgt die Vertretungsdienste schriftlich im Einvernehmen mit dem Kirchenrat/Presbyterium und der oder dem Präses der Synode. 2 Bei der Übertragung des Vertretungsdienstes ist der Dienstumfang festzulegen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand sind nicht zur Übernahme verbindlicher Vertretungsdienste verpflichtet. 2 Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung verbindlicher Vertretungsdienste; dieser kann auch nicht zugesichert werden.

§ 3

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand erhalten für die Wahrnehmung eines vollen Vertretungsdienstes eine Aufwandsentschädigung aus den Mitteln der Gesamtpfarrkasse in Höhe von 600,00 € monatlich; diese ist von den Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand zu versteuern. 2 Bei eingeschränktem Vertretungsdienst wird die Aufwandsentschädigung anteilig gezahlt.

( 2 ) Im Rahmen eines Vertretungsdienstes entstehende Reisekosten werden gemäß Kirchengesetz über die Reisekosten vom 25. November 1976 in der jeweils geltenden Fassung geleistet.

( 3 ) Die Erstattung von notwendigen Auslagen erfolgt durch die Kirchengemeinde.

§ 4

( 1 ) 1 Sofern eine Wahrnehmung des Vertretungsdienstes vom Wohnsitz der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ruhestand aus nicht möglich ist, wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine, dem zeitlichen Umfang des Vertretungsdienstes angemessene, Unterbringung gestellt. 2 Es besteht kein Anspruch auf Trennungs- und Tagegelder.

( 2 ) 1 Die Gestellung der Unterbringung erfolgt durch die Kirchengemeinde im Einvernehmen mit der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten, sofern die Beteiligten keine abweichenden Regelungen treffen. 2 Die anfallenden Kosten trägt die Gesamtpfarrkasse.

§ 5

Pfarrerinnen und Pfarrern die mehr als sechs Monate ohne Unterbrechung einen oder mehrere Vertretungsdienste wahrnehmen, steht Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Aufwandsentschädigung gemäß Rechtsverordnung über die Urlaubsgewährung für Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Urlaubsordnung) vom 3. November 2015 in der jeweils geltenden Fassung zu.

§ 5a

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Ruhestand können auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode verbindlich Ruhestandsaufträge für besondere, zeitlich begrenzte Projekte übernehmen. 2 Bei der Übertragung sind das Projekt und der Dienstumfang des Ruhestandsauftrages schriftlich festzulegen.

( 2 ) Ruhestandsaufträge dürfen keinen direkten Bezug zur bis zum Ruhestand ausgeübten dienstlichen Tätigkeit haben.

( 3 ) § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 2, § 3 Absätze 1 und 2 und § 5 gelten entsprechend.

§ 5b

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Ruhestand können auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode verbindlich Vertretungsdienste in Synodalverbänden übernehmen. 2 Der Dienst umfasst mindestens 12 Gottesdienste oder Amtshandlungen im Kalenderjahr in den Kirchengemeinden des Synodalverbandes; die Zuweisung der einzelnen Dienste erfolgt durch die oder den Präses der Synode.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand vereinbaren zu Beginn des Kalenderjahres die tatsächliche Mindestanzahl der verbindlichen Vertretungsdienste mit der oder dem Präses sowie die Kalenderwochen, in denen keine Vertretungsdienste übernommen werden können. 2 Im gegenseitigen Einvernehmen können mehr, als die vereinbarte Anzahl an Vertretungsdiensten geleistet werden.

( 3 ) 1 Die Aufwandsentschädigung aus den Mitteln der Gesamtpfarrkasse für 12 Gottesdienste oder Amtshandlungen beträgt 900,00 € jährlich sowie 75,00 € für jeden weiteren Vertretungsdienst gemäß der Absätze 1 und 2; diese ist von den Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand zu versteuern. 2 § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 6

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Ausbildung
der Pfarrer und Pfarrerinnen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Pfarrerausbildungsordnung – PfAO)

vom 23. November 2018
in der Fassung vom 15. Januar 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 13, 101)

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Theologischer Prüfungsausschuss

II. Theologisches Studium und erste theologische Prüfung

Kapitel 1

Theologisches Studium

§ 3

Liste der Studierenden der Theologie

§ 4

Konvent der Theologiestudierenden

§ 5

Streichung von der Liste

§ 6

Gemeindepraktikum

§ 7

Öffentliche Wortverkündigung

§ 8

Examensvorbereitung

Kapitel 2

Erste theologische Prüfung

§ 9

Theologisches Studium

§ 10

Zielsetzung der ersten theologischen Prüfung

§ 11

Zulassungsvoraussetzungen

§ 12

Zulassung zur Prüfung

§ 13

Gliederung der Prüfung

§ 14

Wissenschaftliche Hausarbeit

§ 15

Predigtarbeit

§ 16

Zeiträume zwischen Teilen der Prüfung

§ 17

Klausuren

§ 18

Mündliche Prüfung

§ 19

Ablauf der mündlichen Prüfung

§ 20

Ermittlung des Prüfungsergebnisses

§ 21

Bestehen der Prüfung undFolgen unzureichender Prüfungsleistungen

§ 22

Unterbrechung der Prüfung, Versäumnis

§ 23

Mitteilung des Prüfungsergebnisses

III. Vorbereitungsdienst und zweite theologische Prüfung

Kapitel 1

Vorbereitungsdienst

§ 24

Zielsetzung und Inhalt desVorbereitungsdienstes

§ 25

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (Vikariat)

§ 26

Dienstverhältnis

§ 27

Dauer und Beendigung

§ 28

Entlassung

§ 29

Ableistung des Vorbereitungsdienstes

§ 30

Ausbildung im gemeindlichen Dienst

§ 31

Gremien und Kreise

§ 32

Schulpraktikum

§ 33

Kurse im Seminar für pastorale Ausbildung

§ 34

Ausbildungsbericht

§ 35

Urlaub

Kapitel 2

Zweite theologische Prüfung

§ 36

Zielsetzung der zweiten theologischen Prüfung

§ 37

Zulassungsvoraussetzungen

§ 38

Zulassung zur Prüfung

§ 39

Gliederung der Prüfung

§ 40

Gottesdienst

§ 41

Unterrichtsstunde

§ 42

Praktisch-theologische Arbeit

§ 43

Wissenschaftliche Arbeit

§ 44

Mündliche Prüfung

§ 45

Ablauf der mündlichen Prüfung

§ 46

Ermittlung des Prüfungsergebnisses

§ 47

Bestehen der Prüfung undFolgen unzureichender Prüfungsleistungen

§ 48

Entsprechende Geltung von Bestimmungen

IIIa. Master of Theological Studies

§ 48a

Theologisches Studium

§ 48b

Vorbereitungsdienst

§ 48c

Zweite Theologische Prüfung

IV. Schlussbestimmungen

§ 49

Nachteilsausgleich

§ 50

Täuschungsversuche

§ 51

Mutterschutz und Elternzeit

§ 52

Prüfungsakten

§ 53

Ausführungsbestimmungen

§ 54

Übergangsbestimmungen

§ 55

Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz regelt die Ausbildung und Rechtsstellung derer, die die Anstellungsfähigkeit zum Amt der Pfarrerin und des Pfarrers in der Evangelisch-reformierten Kirche anstreben.

§ 2
Theologischer Prüfungsausschuss

( 1 ) 1 Die Durchführung der Theologischen Prüfungen obliegt dem Theologischen Prüfungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes. 2 Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 2 ) 1 Der Theologische Prüfungsausschuss besteht aus:

1. der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten,

2. mindestens fünf vom Moderamen der Gesamtsynode für die Dauer von zwölf Jahren zu berufenden Mitgliedern.

2 Ein berufenes Mitglied scheidet vor Ablauf der Berufungsfrist aus dem Theologischen Prüfungsausschuss mit dem Tage aus, an welchem es diejenige Tätigkeit aufgibt, welche die Voraussetzung für die Berufung in den Theologischen Prüfungsausschuss gewesen ist. 3 Daneben scheidet ein berufenes Mitglied außer durch Tod durch Niederlegung des Amtes aus dem Theologischen Prüfungsausschuss aus.

( 3 ) 1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident führt den Vorsitz. 2 Im Falle ihrer oder seiner Verhinderung tritt das vom Theologischen Prüfungsausschuss zur Stellvertretung gewählte Mitglied als Vorsitzende oder Vorsitzender an ihre oder seine Stelle.

( 4 ) Prüfungsamt des Theologischen Prüfungsausschusses ist das Landeskirchenamt.

II. Theologisches Studium und erste theologische Prüfung

Kapitel 1
Theologisches Studium

§ 3
Liste der Studierenden der Theologie

( 1 ) Studierende der Theologie, die

1. zum Zeitpunkt ihrer Reifeprüfung oder während ihres Studiums der Theologie einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche angehören, und

2. beabsichtigen, die Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer in der Evangelisch-reformierten Kirche zu erwerben

sollen zu Beginn ihres Studiums die Aufnahme in die „Liste der Studierenden der Theologie“ beantragen.

( 2 ) 1 Mit der Eintragung in die Liste der Studierenden der Theologie wird ein Betreuungsverhältnis während des Studiums zur Evangelisch-reformierten Kirche begründet. 2 Es werden Beratungsgespräche und gesamtkirchliche Tagungen angeboten. 3 Durch die Eintragung wird kein Rechtsverhältnis begründet.

( 3 ) 1 Der Antrag gemäß Absatz 1 ist schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses zu stellen. 2 Dem Antrag ist

1. ein Lebenslauf mit Lichtbild,

2. ein Zeugnis des zuständigen Kirchenrats/Presbyteriums,

3. eine beglaubigte Kopie des Reifezeugnisses und

4. eine Immatrikulationsbescheinigung

beizufügen.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses entscheidet nach einem persönlichen Gespräch mit der oder dem Studierenden über den Antrag.

( 5 ) Studierende sind verpflichtet, jeweils zum 1. Juni und zum 1. Dezember eines Jahres durch Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen, dass sie Evangelische Theologie im Hauptfach studieren.

( 6 ) Für Studierende, die der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen oder einer Gemeinde des Bundes reformierter Kirchen in Deutschland angehören, gelten die kirchenvertraglichen Regelungen zur Ausbildung von Theologinnen und Theologen.

§ 4
Konvent der Theologiestudierenden

( 1 ) Die in der Liste der Studierenden der Theologie eingetragenen Studierenden bilden den Konvent der Theologiestudierenden.

( 2 ) 1 Der Konvent hat die Aufgabe, das kontinuierliche Gespräch der Studierenden untereinander und mit den Verantwortlichen für die Ausbildung der Theologinnen und Theologen zu pflegen. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Konvent benennt der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses eine Ansprechperson.

( 4 ) Zur Förderung, Begleitung und Beratung der Theologiestudierenden dürfen Name, Vorname, Adresse einschließlich Telefonnummer, Fax-Nummer und E-Mailadresse sowie der Studienort an den Konvent und den Vorstand der Kandidatenkonferenz übermittelt werden.

§ 5
Streichung von der Liste

1 Studierende, die

1. den Nachweis gemäß § 3 Absatz 5 trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht beibringen,

2. die Streichung von der Liste der Studierenden der Theologie beantragen,

3. ein Betreuungsverhältnis zu einer anderen Kirche eingehen oder

4. aus der Evangelischen Kirche austreten,

werden von der Liste der Studierenden der Theologie gestrichen. 2 Mit der Streichung endet das Betreuungsverhältnis gemäß § 3 Absatz 2. Erfolgt die Streichung aufgrund von Satz 1 Nr. 3 und 4, kann eine Wiederaufnahme nur nach Beseitigung des Grundes erfolgen, der zur Streichung geführt hat.

§ 6
Gemeindepraktikum

Studierende der Theologie absolvieren das in der für sie gültigen Studienordnung vorgesehene Gemeindepraktikum in einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 7
Öffentliche Wortverkündigung

Studierenden der Theologie kann vom zuständigen Kirchenrat/Presbyterium für den einzelnen Fall und nach Durchsicht der Predigt durch die Pfarrerin oder den Pfarrer der Kirchengemeinde die Erlaubnis erteilt werden, den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung wahrzunehmen.

§ 8
Examensvorbereitung

1 Sobald Studierende der Theologie 9 Semester studiert haben, sollen sie sich zur Beratung hinsichtlich ihrer Examensvorbereitung zu einem Gespräch mit dem Theologischen Prüfungsausschuss melden. 2 Über Ausnahmen entscheidet die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses.

Kapitel 2
Erste theologische Prüfung

§ 9
Theologisches Studium

( 1 ) 1 Der ersten theologischen Prüfung muss ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie im Hauptfach von mindestens acht Semestern vorausgehen, von denen mindestens sechs an deutschen staatlichen Hochschulen belegt worden sind. 2 Mindestens sechs Semester müssen nach Ablegung der letzten Sprachprüfung belegt worden sein.

( 2 ) Das kirchliche Einverständnis zu Ausnahmen gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 erteilt das Moderamen der Gesamtsynode auf Vorschlag des Theologischen Prüfungsausschusses.

§ 10
Zielsetzung der ersten theologischen Prüfung

( 1 ) In der ersten theologischen Prüfung führen die Studierenden der Theologie den Nachweis, dass sie über die wissenschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die Voraussetzung für die praktisch-theologische Ausbildung und für den späteren Dienst in der Kirche sind.

( 2 ) Die erste theologische Prüfung findet zweimal im Jahr statt.

§ 11
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Studierende, die die Voraussetzungen des § 9 erfüllen, können die Zulassung zur ersten theologischen Prüfung bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses beantragen.

( 2 ) Die Zulassung ist spätestens bis zum 1. August für den folgenden Frühjahrstermin, bis zum 1. Februar für den folgenden Herbsttermin bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses zu beantragen.

( 3 ) Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:

1. der Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums der Evangelischen Theologie,

2. der Nachweis über das erfolgreiche Ablegen einer Zwischenprüfung im Studiengang „Evangelische Theologie“, die der EKD-Rahmenordnung für die Zwischenprüfung entsprechend gestaltet ist,

3. der Nachweis der bestandenen Philosophieprüfung,

4. Nachweise über ein erfolgreich abgeleistetes Hauptstudium durch:

mindestens 120 Leistungspunkte, darunter

mindestens die erfolgreiche Teilnahme an je zwei Lehrveranstaltungen in den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchen- und Theologiegeschichte, Systematische Theologie, Praktische Theologie,

mindestens zwei mit Erfolg eingereichte Hausarbeiten,

mindestens eine bestandene mündliche Prüfung,

5. der Nachweis über die Teilnahme an zwei Lehrveranstaltungen, die sich mit lebenden, nicht christlichen Religionen beschäftigt haben, darunter mindestens eine Veranstaltung aus dem Bereich Judaistik, jüdisch-christliches Gespräch,

6. der Nachweis über die Teilnahme an mindestens drei Lehrveranstaltungen, die Geschichte, Lehre und Leben der reformierten Kirche zum Gegenstand hatten,

7. Angaben zur mündlichen Prüfung (§ 18 Absatz 1 Satz 2),

8. ein Lebenslauf, der neben dem Bildungsgang abgelegte Gemeinde- und sonstige Praktika und eingehend den Aufbau des gewählten Studienganges beschreibt. Dabei ist anzugeben, wo besondere Schwerpunkte des Studiums lagen, und ob weitere nichttheologische Gebiete in das Studium einbezogen wurden (diese Angaben können im Examen berücksichtigt werden),

9. die Angabe, ob der Kandidat oder die Kandidatin sich bereits an einem anderen Ort zur Prüfung gemeldet hat; gegebenenfalls mit welchem Ergebnis,

10. Nachweise

1. der Taufe

2. der Konfirmation

3. der Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD,

11. das Reifezeugnis und das Zeugnis über die Prüfung im Lateinischen (Latinum), Griechischen und Hebräischen, soweit die entsprechenden Kenntnisse nicht schon bei der Reifeprüfung nachgewiesen wurden,

12. die Mitteilung, ob der Kandidat oder die Kandidatin beabsichtigt, unmittelbar nach Bestehen der ersten theologischen Prüfung einen Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (§ 25 Absatz 1) zu stellen,

13. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis, sofern der Eintritt in den Vorbereitungsdienst der Evangelisch-reformierten Kirche angestrebt wird,

14. ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz, sofern der Eintritt in den Vorbereitungsdienst der Evangelisch-reformierten Kirche angestrebt wird und

15. die Angabe, in welchem Prüfungsfach die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll (§ 14).

( 4 ) Arbeiten und erworbene Universitätszeugnisse, die zur besseren Beurteilung des Studiums geeignet sein könnten, dürfen dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beigefügt werden.

( 5 ) Über Ausnahmen von Absatz 3 Nr. 2 bis 6 entscheidet bei gleichwertigem Studium auf Antrag der Theologische Prüfungsausschuss.

§ 12
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) Über die Zulassung zur ersten theologischen Prüfung entscheidet die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses.

( 2 ) 1 Die Entscheidung wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. 2 Der kirchliche Rechtsweg ist gegeben.

( 3 ) 1 Studierende können ihren Antrag auf Zulassung zur Prüfung bis sechs Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung zurücknehmen. 2 Alle bis dahin abgelegten Prüfungsleistungen werden mit der Rücknahme gegenstandslos. 3 Abweichend von Satz 1 ist eine Rücknahme bis zur Eröffnung der mündlichen Prüfung zulässig, wenn die wissenschaftliche Hausarbeit mit drei Punkten oder weniger bewertet wird. 4 Die Rücknahme des Antrages auf Zulassung zur Prüfung kann nur einmal erfolgen.

§ 13
Gliederung der Prüfung

( 1 ) Die Prüfung gliedert sich in vier Teile:

1. eine wissenschaftliche Hausarbeit,

2. eine Predigt mit exegetischer und meditativer Vorüberlegung,

3. drei Klausuren und

4. die mündliche Prüfung.

( 2 ) Die Prüfung umfasst fünf Fächer:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Theologiegeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) und

5. Praktische Theologie (Homiletik, Katechetik, Seelsorge, Liturgik).

§ 14
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) 1 Mit der wissenschaftlichen Hausarbeit soll die Befähigung zur selbstständigen Lösung einer theologischen Aufgabe nachgewiesen werden. 2 Sie soll insbesondere Aufschluss über das methodische Können und die Fähigkeiten zu einem begründeten kritischen Urteil geben.

( 2 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit kann in den Prüfungsfächern

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Theologiegeschichte oder

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik)

geschrieben werden.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses legt das Thema der wissenschaftlichen Hausarbeit im gewählten Prüfungsfach (§ 11 Absatz 3 Nr. 15) fest und teilt es der Kandidatin oder dem Kandidaten mit der Zulassung zur ersten theologischen Prüfung mit. 2 Bei der Themenfindung für die wissenschaftliche Hausarbeit werden die Kandidatin oder der Kandidat von einem Mitglied des Theologischen Prüfungsausschusses betreut.

( 4 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit darf einschließlich Anmerkungen den Umfang von 60 DIN-A4-Seiten halbseitig sowie insgesamt 120.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 2 Der Arbeit ist zusätzlich eine Angabe aller benutzten Schriftwerke sowie die Versicherung beizufügen, dass die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist.

( 5 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit ist innerhalb von zwölf Wochen nach der Zulassung zur Prüfung abzufassen und bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses einzureichen.

( 6 ) Die beurteilte wissenschaftliche Hausarbeit sowie die Gutachten können von der Verfasserin oder dem Verfasser eingesehen werden.

§ 15
Predigtarbeit

( 1 ) 1 Die Ausarbeitung einer Predigtarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Predigt selbständig zu erarbeiten, den Weg vom Text zur Predigt zu begründen und die Predigt zu halten. 2 Die Predigtarbeit ist eine Prüfungsleistung im Fach Praktische Theologie.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses stellt der Kandidatin oder dem Kandidaten mit der Zulassung zur ersten theologischen Prüfung zwei Predigttexte zur Wahl. 2 Die Predigt mit exegetischen und meditativen Vorüberlegungen muss binnen zwei Wochen nach dem für die Ablieferung der wissenschaftlichen Arbeit festgesetzten Termin bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses eingereicht werden; eine Angabe aller benutzten Schriftwerke sowie die Versicherung, dass sie ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist, ist beizufügen.

( 3 ) Die Predigt wird in einem Gemeindegottesdienst in Anwesenheit eines Mitgliedes des Theologischen Prüfungsausschusses, frühestens am Sonntag nach Abgabe der schriftlichen Predigt, gehalten.

( 4 ) Die beurteilte Predigt sowie die Gutachten können von der Verfasserin oder dem Verfasser eingesehen werden.

§ 16
Zeiträume zwischen Teilen der Prüfung

( 1 ) Der Zeitraum zwischen der Abgabe der Predigt und dem Termin der Klausuren beträgt mindestens vier Wochen.

( 2 ) Der Zeitraum zwischen den Klausuren und der mündlichen Prüfung beträgt mindestens vier Wochen.

§ 17
Klausuren

( 1 ) 1 Es werden drei Klausuren geschrieben. 2 Klausurfächer sind

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Theologiegeschichte und

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik).

3 In dem Fach, in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wurde, entfällt die Klausurleistung.

( 2 ) Für jede Klausur werden jeweils drei Themen zur Auswahl gestellt.

( 3 ) 1 Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils vier Stunden. 2 Als Hilfsmittel sind zugelassen:

1. für die Klausur gemäß Absatz 1 Nr. 1 ein hebräisches Lexikon,

2. für die Klausur gemäß Absatz 1 Nr. 2 ein griechisches Lexikon,

3. für die Klausur gemäß Absatz 1 Nr. 3 eine deutsche Bibel (wahlweise die jeweils neuste Ausgabe der Zürcher Bibel oder der Lutherbibel),

4. für die Klausur gemäß Absatz 1 Nr. 4 die vom Theologischen Prüfungsausschuss vorab bestimmten Hilfsmittel.

3 Die Texte, Quellen und Hilfsmittel werden vom Theologischen Prüfungsausschuss gestellt.

( 4 ) Bei einer Klausur in den Fächern „Altes Testament“ oder „Neues Testament“ kann nach Anfertigung und Abgabe der Übersetzung bei der aufsichtsführenden Person eine deutsche Bibel ausgehändigt werden.

( 5 ) Die beurteilten Klausuren sowie die Gutachten können von der Verfasserin oder dem Verfasser eingesehen werden.

§ 18
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 In der mündlichen Prüfung soll Grundwissen nachgewiesen werden. 2 Schwerpunkte, die während des Studiums gesetzt wurden, können berücksichtigt werden.

( 2 ) Die mündliche Prüfung gliedert sich in folgende Fächer:

1.

Altes Testament
Kenntnis des Alten Testamentes
Lesen und Übersetzen
Exegese

30 Minuten

2.

Neues Testament
Kenntnis des Neuen Testamentes
Lesen und Übersetzen
Exegese

30 Minuten

3.

Kirchen- und Theologiegeschichte

25 Minuten

4.

Systematische Theologie

a)

Dogmatik

25 Minuten

b)

Ethik

20 Minuten

5.

Praktische Theologie (insbesondere Homiletik, Katechetik, Seelsorge, Liturgik)

20 Minuten

§ 19
Ablauf der mündlichen Prüfung

( 1 ) 1 Über die mündliche Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt, die neben Angaben über die Prüfungsthemen und den Verlauf der Prüfung Zeit und Ort der Prüfung sowie den Namen der Kandidatin oder des Kandidaten und der Prüferinnen und Prüfer enthält. 2 Vom Theologischen Prüfungsausschuss vorab bestimmte Hilfsmittel sind zugelassen.

( 2 ) Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich, doch werden Studierende der Theologie nach dem 6. Semester zum Zuhören zugelassen, wenn die oder der zu Prüfende einverstanden ist.

( 3 ) Die Teilnahme als Zuhörerin oder Zuhörer an der mündlichen Prüfung nach Absatz 2 kann bis sechs Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung angemeldet werden.

§ 20
Ermittlung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) 1 Der Theologische Prüfungsausschuss entscheidet in nichtöffentlicher gemeinsamer Beratung mit Mehrheit über das Ergebnis der einzelnen Prüfungsleistungen und stellt die Noten der einzelnen Prüfungsfächer und die Gesamtnote fest. 2 Fasst der Theologische Prüfungsausschuss den Beschluss über Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung nicht einstimmig, können die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder des Theologischen Prüfungsausschusses ihr abweichendes Urteil zu Protokoll geben.

( 2 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen, die Ergebnisse der Prüfungsfächer und die Gesamtnote werden mit folgenden Punktesystem bewertet:

15/14/13 Punkte =

sehr gut (1);
eine hervorragende Leistung;

12/11/10 Punkte =

gut (2);
eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

9/8/7 Punkte =

befriedigend (3);
eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

6/5/4 Punkte =

ausreichend (4);
eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

3/2/1 Punkte =

mangelhaft (5);
eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;

0 Punkte =

ungenügend (6);
eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 3 ) Die wissenschaftliche Arbeit und die Klausuren werden den jeweiligen Fächern zugerechnet.

( 4 ) Die Noten der einzelnen Prüfungsfächer errechnen sich aus dem Durchschnitt der Punktwerte aller in dem jeweiligen Fach erbrachten einzelnen Prüfungsleistungen.

( 5 ) 1 Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Punktwerte aller erbrachten einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Dabei zählen die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit dreifach, die Noten der Predigtarbeit und der mündlichen Prüfungen zweifach und die Noten der Klausuren einfach.

( 6 ) 1 Die gemäß Absatz 4 und 5 ermittelten Punktwerte entsprechen folgenden Noten:

15,0 - 12,5 =

sehr gut

12,4 - 9,5 =

gut

9,4 - 6,5 =

befriedigend

6,4 - 4,0 =

ausreichend

3,9 - 0 =

nicht bestanden

2 Bei der Ermittlung der Noten wird nur die erste Nachkommastelle des Punktwertes berücksichtigt, weitere Nachkommastellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 21
Bestehen der Prüfung und
Folgen unzureichender Prüfungsleistungen

( 1 ) Die erste theologische Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsfächern ein ausreichendes oder besseres Ergebnis erzielt worden ist.

( 2 ) 1 Wer in einem Fach kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis erreicht hat, kann sich innerhalb eines Jahres einer Nachprüfung unterziehen. 2 In der Nachprüfung ist der Teil der Prüfung zu wiederholen, in dem ein nicht ausreichendes Ergebnis erzielt wurde. 3 Das Ergebnis der Nachprüfung ersetzt die unzureichende Prüfungsleistung.

( 3 ) 1 Wer in der wissenschaftlichen Arbeit kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis erreicht hat und dieses unzureichende Ergebnis auch nicht durch die weiteren Prüfungsleistungen in demselben Fach ausgleicht, kann innerhalb eines halben Jahres eine wissenschaftliche Arbeit gemäß § 14 mit einem anderen Thema in demselben Prüfungsfach anfertigen; das Ergebnis ersetzt die unzureichende Prüfungsleistung. 2 Satz 1 gilt für die Predigtarbeit entsprechend.

( 4 ) Wer in

1. einem Fach trotz Nachprüfung oder Wiederholung kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis oder

2. mehr als drei Einzelprüfungen kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis oder

3. einer Einzelprüfung ein „ungenügendes“ Ergebnis

erzielt, hat die erste theologische Prüfung nicht bestanden.

( 5 ) 1 Wer die erste theologische Prüfung nicht bestanden hat, kann die nochmalige Zulassung zur ersten theologischen Prüfung beantragen. 2 Der Antrag kann frühestens für die übernächste erste theologische Prüfung (§ 11 Absatz 2) nach der erfolglos beendeten Prüfung beantragt werden; dem Antrag auf Zulassung gemäß § 11 ist zusätzlich ein Bericht über die weitere Vorbereitung beizufügen. 3 Schriftliche Teile der erfolglos abgelegten Prüfung, die besser als mit „ausreichend“ beurteilt worden sind, können in der Wiederholungsprüfung auf Beschluss des Theologischen Prüfungsausschusses angerechnet werden.

( 6 ) Wer die erste theologische Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird zu einer weiteren Prüfung nicht zugelassen.

§ 22
Unterbrechung der Prüfung, Versäumnis

( 1 ) 1 Können die Prüfung oder einzelne Prüfungsteile wegen Krankheit oder sonstiger nicht selbst zu vertretender Umstände nicht abgelegt oder eine einzelne Prüfungsleistung nicht erbracht werden, so ist dies in geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 2 Bei Erkrankung ist ein ärztliches Attest vorzulegen. 3 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses kann die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes verlangen. 4 Sie oder er entscheidet, ob eine von der Kandidatin oder dem Kandidaten nicht zu vertretende Verhinderung und damit eine Unterbrechung der Prüfung vorliegt. 5 Bei Unterbrechung wird die Prüfung an einem von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses zu bestimmenden Termin fortgesetzt. 6 Bereits erbrachte Prüfungsleistungen werden angerechnet.

( 2 ) 1 Wird eine Prüfungsleistung ohne ausreichende Entschuldigung nicht eingehalten oder wird eine Prüfungsleistung verweigert, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Die Feststellung trifft die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses.

§ 23
Mitteilung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses teilt der oder dem Geprüften das Ergebnis der Prüfung mit. 2 Die Prüfungsprotokolle können im Prüfungsamt eingesehen und eine Erläuterung des Prüfungsergebnisses kann verlangt werden.

( 2 ) Über die bestandene Prüfung wird

1. ein Zeugnis mit Angabe der Gesamtnote sowie

2. ein Zeugnis aus dem die Noten in den einzelnen Fächern sowie das Gesamtergebnis der Prüfung hervorgehen

erteilt.

III. Vorbereitungsdienst und zweite theologische Prüfung

Kapitel 1
Vorbereitungsdienst

§ 24
Zielsetzung und Inhalt des
Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst (Vikariat) dient dem Erwerb der für die Wahrnehmung des Amtes einer Pfarrerin oder eines Pfarrers erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. 2 Im Vikariat sollen Kandidatinnen und Kandidaten die im Studium erlernten Fähigkeiten in die Praxis umsetzen („angewandte Theologie“) und die Erfahrungen aus der Gemeindepraxis theologisch-wissenschaftlich reflektieren lernen („reflektierte Praxis“). 3 Auf diese Weise sollen sie pastorale Handlungskompetenz erwerben und ihre pastorale Identität entwickeln.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst umfasst Ausbildungsabschnitte im gemeindlichen Dienst, im schulischen Religionsunterricht, Kurse im Seminar für pastorale Ausbildung und die Vorbereitung auf das zweite theologische Examen.

( 3 ) 1 Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes erhält die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie die Erlaubnis und den Auftrag, im Rahmen ihrer oder seiner Ausbildung unter Anleitung und Verantwortung der Mentorin oder des Mentors zu predigen, Taufen und Abendmahlsfeiern durchzuführen, Amtshandlungen vorzunehmen und Seelsorge zu üben (licentia concionandi). 2 Der § 36 Pfarrdienstgesetz der EKD findet entsprechende Anwendung.

§ 25
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (Vikariat)

( 1 ) Wer

1. die erste theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsausschuss der Evangelisch-reformierten Kirche bestanden hat und

2. für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD geeignet ist,

kann innerhalb von drei Jahren nach Bestehen der ersten theologischen Prüfung beim Moderamen der Gesamtsynode die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (Vikariat) beantragen; der Dienst ist spätestens innerhalb von fünf Jahren nach dem Bestehen der ersten theologischen Prüfung anzutreten.

( 2 ) 1 Wer in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland die erste theologische Prüfung abgelegt hat und für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes geeignet ist, kann im Benehmen mit dieser Gliedkirche in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann in diesem Fall die Aufnahme vom Ergebnis einer Aussprache vor dem Theologischen Prüfungsausschuss zur Feststellung des Bekenntnisstandes und der Eignung abhängig machen.

( 3 ) Über den Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

( 4 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann bei nicht ausreichender Zahl der Ausbildungsplätze Richtlinien für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst im Wege der Rechtsverordnung erlassen.

§ 26
Dienstverhältnis

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie tritt durch die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf zu der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Die Amtsbezeichnung lautet „Kandidatin der Theologie“ oder „Kandidat der Theologie“.

( 2 ) Sofern nicht anders bestimmt, finden auf das Dienstverhältnis der Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie die Vorschriften des für Kirchenbeamte geltenden Rechts Anwendung.

( 3 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat steht unter der Dienstaufsicht der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten. 2 Die oder der Präses der Synode des Synodalverbandes, in dessen Bereich der Vorbereitungsdienst geleistet wird, führt die Mitaufsicht.

( 4 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann mit der Kandidatin oder dem Kandidaten ein privatrechtliches Dienstverhältnis vereinbart werden. 2 Im Dienstvertrag sind die den Dienst der Kandidatin oder des Kandidaten betreffenden Bestimmungen des kirchlichen Rechts, insbesondere dieses Kirchengesetzes, für sinngemäß anwendbar zu erklären, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zwingend voraussetzen.

§ 27
Dauer und Beendigung

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert zweieinhalb Jahre und endet regelmäßig mit dem Bestehen der zweiten theologischen Prüfung. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann die Dauer des Vorbereitungsdienstes auf bis zu fünf Jahre verlängern.

( 2 ) Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem die zweite theologische Prüfung bestanden wurde.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 endet das Dienstverhältnis, wenn die zweite theologische Prüfung zweimal nicht bestanden wurde. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Das Dienstverhältnis endet unbeschadet der Absätze 1 bis 3 fünf Jahre nach Dienstbeginn. 2 Die Prüfung kann trotzdem abgelegt werden.

§ 28
Entlassung

Neben den kirchengesetzlich geregelten Fällen ist eine Kandidatin oder ein Kandidat der Theologie zu entlassen, wenn

1. die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst gemäß § 25 Absatz 1 fortgefallen sind,

2. sich erweist, dass sie oder er den Anforderungen des pfarramtlichen Dienstes auf Dauer nicht gerecht werden kann,

3. die Kandidatin oder der Kandidat auch nach Abmahnung durch ihr oder sein Verhalten die Verkündigung des Evangeliums unglaubwürdig macht oder nach einem theologischen Gespräch dem in der Evangelisch-reformierten Kirche geltenden Bekenntnis beharrlich und öffentlich widerspricht oder

4. sie oder er sich nicht innerhalb der in diesem Kirchengesetz vorgeschriebenen oder der auf Antrag verlängerten Frist zur zweiten theologischen Prüfung gemeldet hat.

§ 29
Ableistung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst ist in der Regel in einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche abzuleisten.

( 2 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident kann im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen die Kandidatin oder den Kandidaten der Theologie in den Vorbereitungsdienst einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland einweisen.

( 3 ) 1 In besonderen Fällen kann die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident die Kandidatin oder den Kandidaten der Theologie in einen gemeindlichen, diakonischen, ökumenisch-missionarischen oder wissenschaftlichen Dienst im In- oder Ausland einweisen. 2 Dabei darf die Ableistung des Schulpraktikums, der Besuch der Pflichtkurse des Seminars für pastorale Ausbildung sowie ein mindestens 6 Monate umfassender Vorbereitungsdienst in einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche nicht unterbleiben.

§ 30
Ausbildung im gemeindlichen Dienst

( 1 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie werden von Mentorinnen und Mentoren durch Hospitation, Beteiligung an der pfarrdienstlichen Tätigkeit und Übertragung von selbstständigen Aufgaben mit den pfarramtlichen Diensten vertraut gemacht. 2 Die Mentorin oder der Mentor fördert sie oder ihn in ihrer oder seiner theologischen Fortbildung.

( 2 ) Zur Ausbildung im gemeindlichen Dienst wird die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie für die Zeit des Vorbereitungsdienstes einer Gemeindepfarrerin oder einem Gemeindepfarrer (Mentorin/Mentor) zugewiesen.

( 3 ) 1 Die Zuweisung gemäß Absatz 2 erfolgt durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten. 2 Bei der Zuweisung ist neben den dienstlichen Belangen auch die persönliche Situation der Kandidatin oder des Kandidaten der Theologie zu berücksichtigen; ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Mentorin oder eines bestimmten Mentors besteht nicht. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie kann während des Vorbereitungsdienstes einer anderen Mentorin oder einem anderen Mentor zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie nimmt ihren oder seinen Wohnsitz in der Kirchengemeinde, in welcher sie oder er Dienst tut. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.

( 5 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie stellt sich bei Antritt des Vorbereitungsdienstes der oder dem Präses der Synode des Synodalverbandes vor, in dessen Bereich der Vorbereitungsdienst geleistet wird.

§ 31
Gremien und Kreise

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie wird der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt.

( 2 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie nimmt an den Sitzungen des Kirchenrats/Presbyteriums als Gast mit Rederecht teil, sofern der Kirchenrat/das Presbyterium nicht für eine einzelne Sitzung oder Beratungsgegenstände etwas anderes beschließt.

( 3 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie nimmt an den Pfarrkonferenzen des jeweiligen Synodalverbandes teil.

( 4 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie nimmt an den Synoden des jeweiligen Synodalverbandes als Gast teil.

( 5 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie nimmt an den von der Evangelisch-reformierten Kirche angebotenen Konferenzen für Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie teil. 2 Sie oder er hält Kontakt zum Ausbildungsreferat im Landeskirchenamt; dazu gehört ein Gespräch mit der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses nach einem Jahr im Vorbereitungsdienst.

§ 32
Schulpraktikum

Zu Beginn des Vorbereitungsdienstes absolviert die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie ein Schulpraktikum gemäß den jeweils geltenden Richtlinien des Seminars für pastorale Ausbildung.

§ 33
Kurse im Seminar für pastorale Ausbildung

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie absolviert die Ausbildungskurse im Seminar für pastorale Ausbildung, die die Bereiche Homiletik, Konfirmandenarbeit, Seelsorge und Gemeindeentwicklung zum Inhalt haben.

( 2 ) Die Einweisung in die Kurse des Seminars für pastorale Ausbildung geschieht durch Anordnung der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten.

§ 34
Ausbildungsbericht

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie reicht mit dem Antrag auf Zulassung zum zweiten theologischen Examen einen den gesamten Vorbereitungsdienst umfassenden Ausbildungsbericht ein, der eine Übersicht über die im Berichtszeitraum erfolgten wissenschaftlich-theologischen Studien und die praktische Ausbildung einschließlich eigener pfarrdienstlicher Betätigung enthält. 2 Die oder der zuständige Präses und die Mentorin oder der Mentor geben eine schriftliche Stellungnahme zu dem Bericht ab.

( 2 ) 1 Die Mentorin oder der Mentor übersendet der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses zusätzlich zu ihrer oder seiner Stellungnahme gemäß Absatz 1 einen Bericht über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten der Kandidatin oder des Kandidaten. 2 Die oder der zuständige Präses gibt eine schriftliche Stellungnahme zu dem Bericht ab.

§ 35
Urlaub

Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie hat während des Vorbereitungsdienstes Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung gemäß der Rechtsverordnung über die Urlaubsgewährung für Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Urlaubsordnung) in der jeweils gültigen Fassung.

Kapitel 2
Zweite theologische Prüfung

§ 36
Zielsetzung der zweiten theologischen Prüfung

( 1 ) 1 Die zweite theologische Prüfung ist eine Diensteignungsprüfung. 2 Sie beurteilt die Befähigung zur praktischen Arbeit im Pfarramt und zur theoretischen Durchdringung der in ihm gestellten Aufgaben.

( 2 ) Die zweite theologische Prüfung findet zweimal im Jahr statt.

§ 37
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie, die

1. den Vorbereitungsdienst abgeleistet haben,

2. den Gottesdienst gemäß § 40 und

3. die Unterrichtsstunde gemäß § 41 gehalten haben,

können die Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses beantragen. 2 Der Antrag kann frühestens zu dem fünften Prüfungstermin nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst erfolgen.

( 2 ) Die Zulassung ist spätestens bis zum 1. August für den folgenden Frühjahrstermin, bis zum 1. Februar für den folgenden Herbsttermin zu beantragen.

( 3 ) Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:

1. der Ausbildungsbericht (§ 34),

2. ein praxisrelevantes Schwerpunktthema mit Angabe der gelesenen Literatur für das Fach Theologie des Alten Testaments und des Neuen Testaments,

3. ein praxisrelevantes Schwerpunktthema mit Angabe der gelesenen Literatur für das Fach Systematische Theologie,

4. die Praktisch-theologische Arbeit (§ 42),

1. die Angabe, ob und in welchem Aufgabengebiet die wissenschaftliche Hausarbeit gemäß § 43 Absatz 1 Nr. 1 geschrieben werden soll oder

2. die fertige wissenschaftliche Hausarbeit gemäß § 43 Absatz 1 Nr. 2,

6. die Mitteilung, ob beabsichtigt ist, unmittelbar nach Bestehen der zweiten theologischen Prüfung den Antrag auf Aufnahme in den pfarramtlichen Hilfsdienst zu stellen.

( 4 ) Wurde die Ausbildungszeit in einer anderen Kirche begonnen oder abgeleistet, ist ein schriftlicher Bericht der betreffenden Kirche erforderlich.

( 5 ) Arbeiten und Zeugnisse, die zur besseren Beurteilung der wissenschaftlichen und praktischen Befähigung geeignet sein könnten, dürfen dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beigefügt werden.

§ 38
Zulassung zur Prüfung

Über die Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung entscheidet die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses.

§ 39
Gliederung der Prüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung gliedert sich in fünf Prüfungsteile:

1. einen Gottesdienst,

2. eine Unterrichtsstunde,

3. eine Praktisch-theologische Arbeit,

4. eine wissenschaftliche Hausarbeit

1. zu einem für die Praxis wichtigen Thema oder

2. über die Planung und Durchführung eines Gemeindeprojekts,

5. die mündliche Prüfung.

2 Die Prüfungsteile zu Nr. 1, 2, 3 und 4 Buchst. b) sind bereits vor Zulassung zur Prüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zu erbringen.

( 2 ) Eine theologische Dissertation kann auf Antrag vom Theologischen Prüfungsausschuss anstelle einer wissenschaftlichen Hausarbeit als Prüfungsleistung anerkannt werden.

§ 40
Gottesdienst

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Homiletikkurse im Seminar für pastorale Ausbildung hält die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie in Anwesenheit

1. einer oder eines von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses beauftragten Ausschussmitgliedes,

2. der oder des Präses der Synode oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und

3. der Mentorin oder des Mentors

einen Gemeindegottesdienst. 2 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses bestimmt den Text der Predigt und legt nach Rücksprache mit der Kandidatin oder dem Kandidaten der Theologie den Gottesdiensttermin fest.

( 2 ) 1 Der schriftliche Entwurf des Gottesdienstes ist innerhalb von zwei Wochen abzufassen, während derer die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie für eine Woche von allen anderen Tätigkeiten freigestellt ist. 2 Er ist spätestens zwei Wochen vor dem Gottesdiensttermin bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses einzureichen.

( 3 ) 1 Der schriftliche Entwurf des Gottesdienstes (Predigt mit exegetischen und meditativen Vorüberlegungen, Angaben über die gewählten Psalmen, Lieder, Lesungen und ggf. weitere liturgische Stücke mit Begründung der Auswahl, Gebete) darf den Umfang von 30 DIN-A4-Seiten halbseitig sowie insgesamt 60.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht übersteigen. 2 Eine Angabe aller benutzten Schriftwerke sowie die Versicherung, dass der schriftliche Entwurf ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist, ist zusätzlich beizufügen.

( 4 ) Im Anschluss an den Gottesdienst werden der schriftliche Entwurf und die Durchführung des Gottesdienstes mit der Kandidatin oder dem Kandidaten und den Teilnehmenden gemäß Absatz 1 besprochen.

( 5 ) Der schriftliche Entwurf, die Durchführung des Gottesdienstes und das sich daran anschließende Gespräch werden getrennt bewertet; aus diesen Ergebnissen wird eine Gesamtnote ermittelt.

§ 41
Unterrichtsstunde

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Kurses „Konfirmandenarbeit“ im Seminar für pastorale Ausbildung hält die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie in Anwesenheit

1. einer oder eines von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses beauftragten Ausschussmitgliedes,

2. der oder des Präses der Synode oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und

3. der Mentorin oder des Mentors

eine Konfirmandenunterrichtsstunde. 2 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses bestimmt das Thema der Unterrichtsstunde und legt nach Rücksprache mit der Kandidatin oder dem Kandidaten der Theologie den Termin fest.

( 2 ) 1 Der schriftliche Entwurf der Unterrichtsstunde darf den Umfang von 30 DIN-A4-Seiten halbseitig sowie insgesamt 60.000 Zeichen inklusive Leerzeichen, exklusive Unterrichtsmaterialien oder sonstiger Anlagen nicht übersteigen. 2 Er ist innerhalb von zwei Wochen abzufassen während derer die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie für eine Woche von allen anderen Tätigkeiten freigestellt ist. 3 Der schriftliche Entwurf ist der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses einzureichen; eine Angabe aller benutzten Schriftwerke sowie die Versicherung, dass der schriftliche Entwurf ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist, ist zusätzlich beizufügen.

( 3 ) 1 Im Anschluss an die Unterrichtsstunde werden der schriftliche Entwurf und die Durchführung des Unterrichts mit der Kandidatin oder dem Kandidaten der Theologie und den Teilnehmenden gemäß Absatz 1 besprochen. 2 Daran schließt die 15-minütige mündliche allgemeine Katechetikprüfung an.

( 4 ) Der schriftliche Entwurf, die Durchführung der Unterrichtsstunde und das sich daran anschließende Gespräch und die mündliche Prüfung werden getrennt bewertet; aus diesen Ergebnissen wird eine Gesamtnote gebildet.

( 5 ) Die Schulmentorin oder der Schulmentor können an der Unterrichtsstunde, der anschließenden Besprechung und dem Prüfungsgespräch als Gast teilnehmen.

§ 42
Praktisch-theologische Arbeit

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie reicht mit dem Antrag auf Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung eine schriftliche praktisch-theologische Arbeit über

1. eine tatsächlich von ihr oder ihm gehaltene Kasualansprache nach eigener Wahl mit den Vorarbeiten, die den Weg zur Ansprache erkennen lassen, wobei die biblisch-theologischen, systematisch-theologischen, homiletischen, liturgischen, seelsorglichen und ggfs. kirchenrechtlichen Entscheidungen zu begründen sind oder

2. ein tatsächlich von ihr oder ihm geführtes seelsorgliches Gespräch in Form eines anonymisierten Wortprotokolls, dem eine Begründung der Auswahl, eine theoriegeleitete Darstellung des Seelsorgeverständnisses, eine Analyse des Gesprächs sowie eine Reflexion zum Gesprächsverlauf zur Seite gestellt sind

bei der oder dem Vorsitzenden des theologischen Prüfungsausschusses ein.

( 2 ) 1 Der Umfang der praktisch-theologischen Arbeit darf einschließlich Dokumentation, Anmerkungen und sonstiger Anlagen den Umfang 40 DIN-A4-Seiten halbseitig sowie insgesamt 80.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 2 Der Arbeit ist zusätzlich eine Angabe aller benutzten Schriftwerke sowie die Versicherung beizufügen, dass die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist.

( 3 ) 1 Im Rahmen der mündlichen Prüfung erfolgt ein Prüfungsgespräch, das von der jeweiligen schriftlichen Arbeit ausgeht. 2 Dabei werden zunächst die getroffenen homiletischen bzw. poimenischen Entscheidungen reflektiert und zu den Grundlagen der Homiletik bzw. Poimenik ins Verhältnis gesetzt. 3 In der Fortführung des Gesprächs sind biblisch-theologische und systematisch-theologische Aspekte der Kasualien bzw. der Seelsorge zu erörtern. 4 Das Prüfungsgespräch dauert 20 Minuten.

( 4 ) Die schriftliche Arbeit und das Prüfungsgespräch werden getrennt benotet; aus diesen Ergebnissen wird eine Gesamtnote gebildet.

§ 43
Wissenschaftliche Arbeit

( 1 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit kann

1. über ein für die Praxis wichtiges Thema der biblischen oder der systematischen Theologie (Absatz 2) oder

2. über die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines begrenzten und überschaubaren Projekts auf einem kirchlichen Handlungsfeld innerhalb der Kirchengemeinde (Absatz 3)

geschrieben werden.

( 2 ) 1 Für eine wissenschaftliche Hausarbeit gemäß Absatz 1 Nr. 1 stellt die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses mit der Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung ein Thema und einen Text zur Auswahl. 2 Sie ist innerhalb von acht Wochen nach der Zulassung zur Prüfung abzufassen und bei der oder dem Vorsitzenden des theologischen Prüfungsausschusses einzureichen.

( 3 ) 1 Frühestens ein Jahr, jedoch spätestens eineinhalb Jahre nach Beginn des Vorbereitungsdienstes reicht die Kandidatin oder der Kandidat der Theologie eine Projektbeschreibung für eine wissenschaftliche Hausarbeit gemäß Absatz 1 Nr. 2 bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses ein. 2 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses legt das Projekt anhand der Projektbeschreibung in Abstimmung mit der Mentorin oder dem Mentor fest. 3 Die wissenschaftliche Hausarbeit ist mit dem Antrag auf Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung einzureichen. 4 Dem Theologischen Prüfungsausschuss wird Gelegenheit gegeben, das Projekt vor Ort in Augenschein zu nehmen.

( 4 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit darf einschließlich Anmerkungen den Umfang von 30 DIN-A4-Seiten halbseitig sowie insgesamt 60.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 2 Der Arbeit ist zusätzlich eine Angabe aller benutzten Schriftwerke sowie die Versicherung beizufügen, dass die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist.

( 5 ) Während der Anfertigung der wissenschaftlichen Arbeit erfolgt eine Freistellung von allen anderen Tätigkeiten für die Dauer von vier Wochen.

( 6 ) Die beurteilte wissenschaftliche Arbeit sowie die Gutachten können von der Verfasserin oder dem Verfasser eingesehen werden.

§ 44
Mündliche Prüfung

( 1 ) Die mündliche Prüfung gliedert sich in folgende Fächer:

1.

Gottesdienst: Homiletik, Liturgik einschließlich Psalmen und Gesangbuch, Amtshandlungen (Amtshandlungen entfällt, wenn eine Kasualansprache gemäß § 42 Absatz 1 Nr. 1 vorgelegt wurde)

30 Minuten

2.

Gemeindeentwicklung, Diakonie, Gemeindepädagogik, Seelsorge (Seelsorge entfällt, wenn ein Seelsorgegespräch gemäß § 42 Absatz 1 Nr. 2 vorgelegt wurde)

30 Minuten

3.

Systematische Theologie auf der Grundlage des Heidelberger Katechismus, der Theologischen Erklärung von Barmen und der §§ 1 bis 4 der Kirchenverfassung

20 Minuten

4.

Prüfungsgespräch zur Praktisch-theologischen Arbeit (§ 42)

20 Minuten

5.

Theologie des Alten Testamentes und des Neuen Testamentes im Kontext der Gemeindewirklichkeit

30 Minuten

6.

Ökumene, Weltmission, Dialog der Religionen, Konfessionskunde

30 Minuten

7.

Geschichte des reformierten Protestantismus, Kirchenrecht und kirchliche Verwaltung

25 Minuten

( 2 ) Zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung erfolgt eine Freistellung von allen anderen Tätigkeiten für die Dauer von einer Woche.

§ 45
Ablauf der mündlichen Prüfung

( 1 ) 1 Über die mündliche Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt, die neben Angaben über die Prüfungsthemen und den Verlauf der Prüfung Zeit und Ort der Prüfung sowie den Namen der Kandidatin oder des Kandidaten der Theologie und der Prüferinnen und Prüfer enthält. 2 Vom Theologischen Prüfungsausschuss vorab bestimmte Hilfsmittel sind zugelassen.

( 2 ) Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich, doch werden Kandidaten der Theologie, die noch nicht zur zweiten theologischen Prüfung zugelassen sind, zum Zuhören zugelassen, wenn der oder die zu Prüfende einverstanden ist.

( 3 ) Die Teilnahme als Zuhörer oder Zuhörerin an der mündlichen Prüfung nach Absatz 2 kann bis sechs Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung angemeldet werden.

§ 46
Ermittlung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Die Bestimmungen des § 20 Absätze 1, 2 und 6 gelten bei der Ermittlung des Prüfungsergebnisses entsprechend.

( 2 ) Die Noten der einzelnen Prüfungsteile errechnen sich aus dem Durchschnitt der Punktwerte aller in dem jeweiligen Prüfungsteil erbrachten einzelnen Prüfungsleistungen.

( 3 ) Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Punktwerte aller Prüfungsleistungen. Dabei zählen die Noten für Gottesdienst, Unterrichtsstunde, wissenschaftliche Arbeit sowie die Praktisch-theologische Arbeit je zweifach, die mündlichen Prüfungen je einfach.

§ 47
Bestehen der Prüfung und
Folgen unzureichender Prüfungsleistungen

( 1 ) Die zweite theologische Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsteilen (§ 39) ein ausreichendes oder besseres Ergebnis erzielt worden ist.

( 2 ) 1 Wer in einem oder zwei Prüfungsteilen (§ 39) oder in zwei mündlichen Prüfungsfächern kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis erreicht hat, kann sich innerhalb eines Jahres einer Nachprüfung unterziehen. 2 In der Nachprüfung ist der Teil der Prüfung zu wiederholen, in dem ein nicht ausreichendes Ergebnis erzielt wurde. 3 Das Ergebnis der Nachprüfung ersetzt die unzureichende Prüfungsleistung.

( 3 ) Wer in

1. einem Prüfungsteil trotz Nachprüfung kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis,

2. mehr als drei Prüfungsteilen kein „ausreichendes“ oder besseres Ergebnis,

3. mehr als zwei Prüfungsfächern der mündlichen Prüfung oder

4. einem Prüfungsteil, einer einzelnen Prüfungsleistung oder einem Prüfungsfach der mündlichen Prüfung ein „ungenügendes“ Ergebnis

erzielt, hat die zweite theologische Prüfung nicht bestanden.

( 4 ) 1 Wer die zweite theologische Prüfung nicht bestanden hat, kann die nochmalige Zulassung zur zweiten theologischen Prüfung beantragen. 2 Der Antrag kann frühestens für die übernächste zweite theologische Prüfung (§ 37 Absatz 2) nach der erfolglos beendeten Prüfung gestellt werden; dem Antrag auf Zulassung gemäß § 37 Absatz 3 ist zusätzlich ein Bericht über die weitere Vorbereitung beizufügen. 3 Schriftliche Teile der erfolglos abgelegten Prüfung, die besser als mit „ausreichend“ beurteilt worden sind, können in der Wiederholungsprüfung auf Beschluss des Theologischen Prüfungsausschusses angerechnet werden.

( 5 ) Wer die zweite theologische Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird zu einer weiteren Prüfung nicht zugelassen.

§ 48
Entsprechende Geltung von Bestimmungen

Die Bestimmungen des § 22 Unterbrechung der Prüfung, Versäumnis und des § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses gelten für die zweite theologische Prüfung entsprechend.

IIIa. Master of Theological Studies

§ 48a
Theologisches Studium

Für Studierende der Theologie in einem Weiterbildungsstudiengang „Master of Theological Studies“ gelten die §§ 3 bis 7 entsprechend. Neben einer beglaubigten Kopie des Reifezeugnisses (§ 3 Absatz 3 Nr. 3) ist eine beglaubigte Kopie des bereits erworbenen Hochschulabschlusses und eine Zulassungsbescheinigung der Evangelisch-Theologischen Fakultät oder Kirchlichen Hochschule vorzulegen.

§ 48b
Vorbereitungsdienst

( 1 ) Absolventen eines Weiterbildungsstudienganges der Evangelischen Theologie mit dem Abschluss „Master of Theological Studies“, die auf der Liste der Studierenden der Theologie eingetragen sind, können die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (Vikariat) beantragen.

( 2 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. der Nachweis über das erfolgreiche Beenden des Weiterbildungsstudienganges „Master of Theological Studies“,

2. der Nachweis über die Teilnahme an zwei Lehrveranstaltungen, die sich mit lebenden, nicht christlichen Religionen beschäftigt haben, darunter mindestens eine Veranstaltung aus dem Bereich Judaistik, jüdisch-christliches Gespräch,

3. der Nachweis über die Teilnahme an mindestens drei Lehrveranstaltungen, die Geschichte, Lehre und Leben der reformierten Kirche zum Gegenstand hatten,

4. ein Lebenslauf, der den Bildungsgang, die bisherige berufliche Betätigung, abgelegte Gemeinde- und sonstige Praktika und den Aufbau des gewählten Studienganges beschreibt,

5. die Angabe, ob der Absolvent oder die Absolventin sich bereits an einem anderen Ort zur zweiten Theologischen Prüfung gemeldet hat; gegebenenfalls mit welchem Ergebnis,

6. Nachweise

1. der Taufe,

2. der Konfirmation,

3. der Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD,

7. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis und

8. ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz.

( 3 ) Das Moderamen der Gesamtsynode entscheidet über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst auf Grundlage eines Gespräches des Absolventen oder der Absolventin mit dem Theologischen Prüfungsausschuss.

( 4 ) Die §§ 24 bis 35 gelten für den Vorbereitungsdienst der Absolventen des Weiterbildungsstudienganges „Master of Theological Studies“ entsprechend.

( 5 ) Unter Berücksichtigung der bisherigen beruflichen Ausbildung und Tätigkeit kann der Theologische Prüfungsausschuss die Kandidatin oder den Kandidaten der Theologie ganz oder teilweise von der Teilnahme am Schulpraktikum (§ 32) und den Kursen im Seminar für pastorale Ausbildung (§ 33) befreien.

§ 48c
Zweite Theologische Prüfung

Für Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie, die den Vorbereitungsdienst gemäß § 48b ableisten, kann auf Beschluss des Theologischen Prüfungsausschusses der Prüfungsteil Unterrichtsstunde (§ 39 Absatz 1 Nr. 2) entfallen.

IV. Schlussbestimmungen

§ 49
Nachteilsausgleich

1 Weist eine Kandidatin oder ein Kandidat für die erste oder zweite theologische Prüfung nach, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Beeinträchtigungen oder Behinderungen nicht in der Lage ist, Studienleistungen oder Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, legt der Theologische Prüfungsausschuss in Absprache mit der Kandidatin oder dem Kandidaten fest, wie gleichwertige Prüfungsleistungen und Studienleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit oder in einer anderen Form erbracht werden können (Nachteilsausgleich). 2 Der Antrag auf Nachteilsausgleich ist mit der Zulassung zur Prüfung zu beantragen.

§ 50
Täuschungsversuche

( 1 ) Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen dieses Kirchengesetz entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsausschusses, im Verlauf der mündlichen Prüfung der Theologische Prüfungsausschuss.

( 2 ) In leichten Fällen kann die Wiederholung eines Prüfungsteils oder der Prüfung angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

( 3 ) Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann der Theologische Prüfungsausschuss bei seinem nächsten Zusammentreffen die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Zeugnisses verstrichen sind.

§ 51
Mutterschutz und Elternzeit

Die in

1. § 25 Absatz 1,

2. § 27 Absatz 1 Sätze 1 und 2,

3. § 27 Absatz 4 Satz 1

genannten Fristen und Zeitdauern sowie der sich aus § 28 Nr. 4 ergebende Zeitpunkt der Entlassung werden um Zeiten hinausgeschoben, für die Mutterschutz bestand oder Elternzeit bewilligt wurde.

§ 52
Prüfungsakten

( 1 ) 1 Prüfungsakten über die erste und zweite theologische Prüfung sind 10 Jahre aufzubewahren. 2 Die Frist beginnt mit der Beendigung der letzten abgelegten Prüfung. 3 Die Prüfungsakten sind nach Ablauf dieser Frist zu vernichten; eine Aushändigung an Prüflinge findet nicht satt.

( 2 ) Durchschriften der Zeugnisse (§ 23 und § 48) sowie Mitteilungen über das Nichtbestehen der ersten oder zweiten theologischen Prüfung sind dauerhaft aufzubewahren.

§ 53
Ausführungsbestimmungen

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz im Wege der Rechtsverordnung.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann Verwaltungsvorschriften zur Durchführung erlassen.

§ 54
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Bestimmungen der §§ 9 bis 18 gelten erstmals für Studierende der Evangelischen Theologie, die nach dem 31. Dezember 2019 die Zulassung zur ersten theologischen Prüfung beantragen.
Bis 31. Dezember 2019 können Studierende der Theologie, die vor dem 1. Januar 2020 ihre Zwischenprüfung abgelegt haben, schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses beantragen, gemäß § 8 der Pfarrerausbildungsordnung vom 6. Mai 2004 in der Fassung vom 13. November 2014 zur ersten theologischen Prüfung zugelassen zu werden; die Zulassung zur ersten theologischen Prüfung ist dann spätestens bis zum 1. August 2024 zu beantragen.
In den Fällen des Satzes 2 ist eine zusätzliche zwanzigminütige mündliche Prüfung im Fach Philosophie abzulegen, sofern ein bestandenes Philosophicum nicht nachgewiesen werden kann.

( 2 ) Die Bestimmungen der §§ 36 bis 44 gelten erstmals für Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie, die den Vorbereitungsdienst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen.

( 3 ) Die Regelung des § 52 gilt auch für Akten über Prüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgelegt wurden.

§ 55
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Rechtsverordnung
zu § 21 Absatz 4
des Kirchengesetzes über die Ausbildung
der Pfarrer und Pfarrerinnen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Pfarrerausbildungsordnung – PfAO –)

vom 17. März 2011
in der Fassung vom 23. Januar 2012

(GVBl. Bd. 19 S. 188, 307)

Das Moderamen der Gesamtsynode hat gemäß § 42 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Pfarrerausbildungsordnung – PfAO –) die folgende Rechtsverordnung zur Ausführung von § 21 Absatz 4 Pfarrerausbildungsordnung erlassen, die hiermit verkündet wird:

I.

Die Verpflichtungserklärung hat folgenden Wortlaut:

„Nachdem ich in den Vorbereitungsdienst der Evangelisch-reformierten Kirche aufgenommen und zum Kandidaten/zur Kandidatin[1] der Theologie berufen bin, erkläre ich hiermit:

1. Ich werde das Bekenntnis der Evangelisch-reformierten Kirche wahren. Ich weiß mich den bestehenden Kirchengesetzen und Ordnungen der Evangelisch-reformierten Kirche verpflichtet und erkläre, sie gewissenhaft einzuhalten und meine daraus sich ergebenden Obliegenheiten zu erfüllen.

2. Ich bin bereit, im Rahmen meiner Ausbildung und unter Anleitung und Verantwortung meines Mentors oder meiner Mentorin im Einvernehmen mit dem zuständigen Kirchenrat/Presbyterium zu predigen, bei Taufe und Abendmahl mitzuwirken, zu unterrichten, Amtshandlungen vorzunehmen und Seelsorge zu üben. Dabei werde ich die in der jeweiligen Gemeinde geltenden gottesdienstlichen Formulare verwenden. Ich werde mich theologisch weiterbilden.

3. Ich bin bereit, meinen Vorbereitungsdienst nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Pfarrerausbildungsordnung – PfAO –) in der jeweils geltenden Fassung nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen und die in § 30 und § 31 Pfarrdienstgesetz der EKD festgelegte Pflicht zur Dienstverschwiegenheit – auch nach dem Ausscheiden – zu erfüllen.“

II.

Die Verpflichtungserklärung ist nach vorgenommener Verpflichtung von dem Kandidaten oder der Kandidatin eigenhändig zu unterschreiben.

III.

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft[2].

Mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung tritt die Rechtsverordnung über die Ausführungsbestimmungen zu § 21 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Pfarreraus-bildungsordnung – PfAO –) vom 11. November 1991 in der Fassung vom 19. April 1993 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 16 S. 183) außer Kraft.

[1]

Nichtzutreffendes streichen

[2]

Das Datum bezieht sich auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung in ihrer ursprünglichen Fassung.

Ausführungsbestimmung
zu § 6 des Kirchengesetzes
über die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Pfarrerausbildungsordnung -PfAO-)

vom 17. März 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 188)

Das Moderamen der Gesamtsynode hat gemäß § 48 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Pfarrerausbildungsordnung – PfAO –) die folgende Rechtsverordnung zur Ausführung von § 6 Pfarrerausbildungsordnung erlassen, die hiermit verkündet wird:

A: Gemeindepraktikum

1. Während des Studiums – frühestens nach dem 4. Semester – sollen die Studierenden der Theologie ein Gemeindepraktikum in einer der Gemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche absolvieren.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit eines Praktikums in einem anderen kirchlichen Arbeitsbereich oder in einer Gemeinde außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche.

2. Die Zuweisung eines Praktikumsplatzes beantragen die Studierenden der Theologie zum 1. Mai bzw. 1. November für die jeweils folgenden Semesterferien. Das Gemeindepraktikum dauert sechs Wochen und kann auf Wunsch des Praktikanten oder der Praktikantin um zwei Wochen verlängert werden. Pro Semesterferien stehen maximal fünf Praktikumsplätze zur Verfügung. Die Einweisung erfolgt nach der Höhe der Semesterzahl.

3. Die Unterkunft und Verpflegung des Praktikanten oder der Praktikantin erfolgt in der Regel im Pfarrhaus der Praktikumsgemeinde. Der Mentor oder die Mentorin erhält für Unterkunft und Verpflegung des Praktikanten oder der Praktikantin 310,- € (für jede Verlängerungswoche zusätzlich 51,- €). Der Praktikant oder die Praktikantin erhält ein Taschengeld in Höhe von 153,- € (für jede Verlängerungswoche zusätzlich 25,- €) und die Fahrtkosten für eine Fahrt vom Studienort zum Praktikumsort und zurück.

4. Der Mentor oder die Mentorin soll nach dem 2. Theologischen Examen mindestens fünf Jahre in einer Gemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche seinen oder ihren Dienst geleistet haben.

5. Der Ausbildungsdezernent oder die Ausbildungsdezernentin teilt dem Bewerber oder der Bewerberin mit, in welcher Gemeinde er oder sie das Praktikum absolvieren kann. Wünsche des Bewerbers oder der Bewerberin werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

6. Inhaltliche Zielsetzung des Gemeindepraktikums ist:

1. ein Kennenlernen der pastoralen Arbeitsfelder,

2. eine erste Selbsterfahrung in einer gemeindlichen Tätigkeit.

Dementsprechend soll das Praktikum umfassen:

1. Hospitation (bei fast allen pastoralen Tätigkeiten) mit anschließender Nachbesprechung zwischen Mentor oder Mentorin und Praktikant oder Praktikantin,

2. Vorbereitung und Durchführung einer Gemeindeveranstaltung (z.B. Gottesdienst, Unterricht, Gemeindekreis). Auch die Gemeindeveranstaltung soll zwischen Mentor oder Mentorin und Praktikant oder Praktikantin nachbereitet werden.

7. Zu einem Vor- bzw. Nachbereitungstag werden der Praktikant oder die Praktikantin von der oder dem Beauftragten für Theologiestudierende im Auftrag des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin eingeladen. Die entstehenden Kosten trägt das Kirchenamt.

8. Während des Gemeindepraktikums erstellt der Praktikant oder die Praktikantin einen Bericht von maximal drei DIN-A4-Seiten und übersendet ihn unmittelbar nach Beendigung des Praktikums dem oder der Beauftragten für Theologiestudierende.

Die vorgenannten Regelungen finden entsprechende Anwendung bei der Durchführung eines Praktikums gemäß Nr. 1 Satz 2.

B: Beratungsgespräch gemäß § 6 Absatz 2

1. Zur Beratung hinsichtlich der Examensvorbereitung gemäß § 6 Absatz 2 der Pfarrerausbildungsordnung melden sich die Studierenden der Theologie beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu einem Beratungstermin, der nach dem 9. Semester stattfindet. Liegt dieser Termin im Herbst, erfolgt die Meldung zum 1. Mai. Für den Frühjahrstermin erfolgt die Meldung zum 1. November.

2. Studierende, die mit der Examensvorbereitung bereits vor dem 9. Semester beginnen wollen, beantragen beim Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses eine Ausnahmeregelung.

3. Studierende, die mit der Examensvorbereitung nicht nach dem 9. Semester beginnen wollen, beantragen beim Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsausschusses eine Ausnahmeregelung.

4. Die Teilnahme am Beratungsgespräch gemäß § 6 Absatz 2 des oben genannten Kirchengesetzes ist Voraussetzung für die spätere Zulassung zum 1. Theologischen Examen.

C: Inkrafttreten

1. Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

2. Mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung tritt die Ausführungsbestimmung zu § 6 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 6. Januar 1992 in der Fassung vom 18. September 2001 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 23) außer Kraft.

Verordnung
über die
Fortbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 8. August 2010
zuletzt geändert durch Artikel 4
des Kirchengesetzes vom 6. Mai 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 90, 171)

Aufgrund von § 23 des Pfarrdienstausführungsgesetzes erlässt das Moderamen der Gesamtsynode zur Ausführung von § 55 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD die folgende Rechtsverordnung:

Präambel

Fortbildungen sollen helfen, die für den Pfarrdienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. Pfarrer und Pfarrerinnen sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

§ 1

( 1 ) Pfarrer und Pfarrerinnen sollen alle drei Jahre an einer von der Evangelisch-reformierten Kirche anerkannten mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung teilnehmen.

( 2 ) 1 Bei Fortbildungsveranstaltungen

1. des Gemeinsamen Pastorenkolleg Villigst,

2. des Coetus evangelisch-reformierter Prediger und Predigerinnen in Ostfriesland,

3. der Classis der reformierten Predigerinnen und Prediger in der Grafschaft Bentheim und

4. des FOEDUS (Zusammenschluss der Pfarrstelleninhaber und Pfarrstelleninhaberinnen der Synodalverbände VII bis XI der Evangelisch-reformierten Kirche)

handelt es sich grundsätzlich um anerkannte Fortbildungsveranstaltungen. 2 Maßnahmen anderer Veranstalter können nach erfolgter Prüfung durch den Kirchenpräsidenten oder die Kirchenpräsidentin anerkannt werden. 3 Eine Anerkennung kann nur vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung ausgesprochen werden.

( 3 ) Mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen umfassen mindestens zwei aufeinander folgende Kalendertage.

§ 1a

Pfarrer und Pfarrerinnen sind unbeschadet von § 1 verpflichtet,

1. bis zum 31. Dezember 2025 oder innerhalb von drei Jahren nach Anstellung in der Evangelisch-reformierten Kirche an einer von der Evangelisch-reformierten Kirche anerkannten mehrtägigen Grundfortbildung und dann

2. alle drei Jahre an einer von der Evangelisch-reformierten Kirche anerkannten Auffrischungsfortbildung

zum Thema Gewaltschutz im Sinne der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie der EKD) teilzunehmen.

§ 2

( 1 ) 1 Die Teilnahme an einer mehrtägigen anerkannten Fortbildungsveranstaltung ist dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. 2 Er/Sie erteilt daraufhin Dienstbefreiung für die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung nach Maßgabe dieser Verordnung.

( 2 ) 1 Innerhalb eines Kalenderjahres kann für maximal zehn Fortbildungstage Dienstbefreiung erteilt werden. 2 Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsident kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

( 3 ) 1 Die Kosten einer anerkannten mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung des Gemeinsamen Pastorenkolleg Villigst, des Coetus, der Classis oder des FOEDUS, für die Dienstbefreiung gewährt wurde, werden vollständig von der Gesamtsynodalkasse getragen; bei anderen Veranstaltern zu 50 vom Hundert. 2 Reisekosten werden nach dem Kirchengesetz über die Reisekosten erstattet.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 3 werden die Gesamtkosten einer Studienreise einschließlich der Reisekosten mit 50 vom Hundert durch die Gesamtsynodalkasse bezuschusst. 2 Übersteigt die Reisedauer die Dienstbefreiung, wird die Beteiligung der Gesamtsynodalkasse entsprechend gekürzt. 3 Bei Vorliegen eines besonderen kirchlichen Interesses kann das Moderamen der Gesamtsynode einen höheren Zuschuss sowie zusätzliche Dienstbefreiung gewähren.

§ 3

( 1 ) 1 Nach Abschluss einer Fortbildungsveranstaltung ist der Pfarrer oder die Pfarrerin verpflichtet, dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin eine Teilnahmebescheinigung vorzulegen. 2 Die Bescheinigung ist in die Personalakte des Pfarrers oder der Pfarrerin aufzunehmen.

( 2 ) Nach Abschluss einer Fortbildungsveranstaltung sind die Teilnehmenden verpflichtet, ihrer Pfarrkonferenz zeitnah in geeigneter Weise über die Fortbildung zu berichten.

§ 4

1 Abweichend von § 1 Absatz 1 sind Pfarrer und Pfarrerinnen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe verpflichtet, an dem Fortbildungsprogramm „Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA)“ des Gemeinsamen Pastorenkollegs Villigst teilzunehmen. 2 Zusätzlich besteht die Verpflichtung, innerhalb dieser Frist an Fortbildungsveranstaltungen des Landeskirchenamtes für Berufseinsteiger teilzunehmen.

§ 5

Pfarrer und Pfarrerinnen, welche nicht innerhalb der festgelegten Fristen an Fortbildungsveranstaltungen nach § 1 Absatz 1 oder § 4 teilnehmen, haben dies zu begründen.

§ 6

1 Weiterbildungen sind mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen, die mit einer kirchlich oder staatlich anerkannten zusätzlichen Qualifikation abgeschlossen werden. 2 Die Teilnahme eines Pfarrers oder einer Pfarrerin an einer Weiterbildung bedarf einer gesonderten Beantragung und Genehmigung durch den Kirchenpräsidenten oder die Kirchenpräsidentin. 3 Die Gesamtkosten der Weiterbildung einschließlich der Reisekosten werden mit 50 vom Hundert durch die Gesamtsynodalkasse bezuschusst. 4 Bei Vorliegen eines besonderen kirchlichen Interesses kann das Moderamen der Gesamtsynode einen höheren Zuschuss sowie Dienstbefreiung gewähren.

§ 7

( 1 ) Pfarrer und Pfarrerinnen können an einem Kontaktstudium von maximal einem Semester teilnehmen, wenn

1. seit der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens sieben Jahre vergangen sind,

2. seit dem Ende seines oder ihres letzten Studiensemesters mindestens sieben Jahre vergangen sind,

3. noch mindestens fünf Dienstjahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze abzuleisten sind und

4. dienstliche und kirchliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die Durchführung eines Kontaktstudiums bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des betroffenen Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode. 2 Die Gesamtsynodalkasse trägt zwei Drittel der Kosten des Kontaktstudiums, höchstens jedoch 2.500,00 €.

( 3 ) 1 Für die Dauer des Kontaktstudiums wird Dienstbefreiung gewährt, höchstens jedoch für zwei Kontaktstudien. 2 Für weitere Kontaktstudien kann Dienstbefreiung gemäß § 2 Absatz 2 gewährt werden.

§ 8

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur Supervision in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Supervisionsordnung)

vom 3. November 2015
in der Fassung vom 15. Mai 2024

(GVBl. Bd. 21 S. 91, 258)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 43 Pfarrdienstausführungsgesetz folgende Rechtsverordnung zur Ausführung des § 26 Absatz 5 Pfarrdienstgesetz der EKD:

Präambel

Supervision ist eine berufsbezogene Beratungsmethode, die zur Sicherung und Verbesserung der Qualität beruflicher Arbeit eingesetzt wird. Sie bezieht sich auf psychische, soziale und institutionelle Faktoren. Supervision in der Evangelisch-reformierten Kirche hat das Ziel, berufliches Handeln in seinen Beziehungen zu den Gegebenheiten einer Gemeinde, zum Auftrag der Kirche, zur Organisation Kirche und zu den persönlichen Möglichkeiten der Supervisanden und Supervisandinnen wahrzunehmen und gegebenenfalls zu verbessern.

§ 1
Inanspruchnahme

( 1 ) Pfarrer, Pfarrerinnen, Pastores coll. und Theologische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen für ihre berufliche Arbeit im Rahmen dieser Ordnung Supervision in ihrer Dienstzeit in Anspruch nehmen.

( 2 ) Für Personen nach Absatz 1, die in besonderen, vom Moderamen der Gesamtsynode zu bestimmenden Arbeitsfeldern der

1. Seelsorge,

2. Beratung,

3. Leitung oder

4. Ausbildung

tätig sind sowie für Pfarrer und Pfarrerinnen in den ersten Amtsjahren, ist die Inanspruchnahme von Supervision verbindlich.

§ 2
Supervisoren und Supervisorinnen

1 Supervision im Sinne des § 1 kann nur bei Supervisoren und Supervisorinnen in Anspruch genommen werden, die das kirchliche Arbeitsfeld aus eigner Erfahrung kennen und Mitglied der

1. Deutschen Gesellschaft für Supervision e.V. oder der

2. Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie

sind. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident stehen bei der Auswahl beratend zur Verfügung.

§ 3
Formen der Supervision

Supervision kann als Einzel-, Team- oder Gruppensupervision in Anspruch genommen werden; die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident steht bei der Auswahl beratend zur Verfügung.

§ 4
Kontrakt

1 Supervision im Sinne des § 1 liegt nur vor, sofern ein schriftlicher Vertrag nach Anlage 1 abgeschlossen wird. 2 Der Vertrag ist vor Abschluss der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten zur Genehmigung vorzulegen.

§ 5
Finanzierung

( 1 ) 1 Die Kosten einer Supervision nach § 1 Absatz 1 sind von den Supervisanden zu tragen. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche erstattet ihnen

1. 75 % der für die Supervision entstandenen Kosten, maximal jedoch

1. 90,00 €/Std. bei Einzelsupervision,

2. 20,00 €/Std. pro Person bei Gruppensupervision und

3. 60,00 €/Std. für das gesamte Team bei Teamsupervision

zuzüglich Mehrwertsteuer,

2. die tatsächlich angefallenen Reisekosten des Supervisors, maximal jedoch 30,00 € je Tag.

( 2 ) 1 Die Kosten einer Supervision nach § 1 Absatz 2 werden durch die Evangelisch-reformierte Kirche bis zu

1. 120,00 €/Std. bei Einzelsupervision,

2. 27,00 €/Std. pro Person bei Gruppensupervision und

3. 80,00 €/Std. für das gesamte Team bei Teamsupervision,

zuzüglich Mehrwertsteuer sowie der anfallenden Reisekosten des Supervisors nach dem Kirchengesetz über die Reisekosten getragen. 2 Darüber hinausgehende Kosten sind durch den Supervisanden zu erstatten.

( 3 ) 1 Eine Kostenerstattung nach Absatz 1 und Kostenübernahme nach Absatz 2 ist nach vorheriger Genehmigung durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten gemäß § 4 innerhalb von 2 Jahren für insgesamt 48 Zeitstunden möglich. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann im Einzelfall die Kostenerstattung oder Kostenübernahme für zusätzliche Zeitstunden Supervision beschließen.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Die Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten tritt die Ordnung der Supervision in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 11. Juni 2002 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 65) außer Kraft.

( 3 ) Erstattungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Supervisionsverträge erfolgen nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 dieser Verordnung. Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach der im Supervisionsvertrag vereinbarten Regelung.

Anlage 1

nichtzutreffendes bitte streichen

Supervisionsvertrag

Herr/Frau ____________________
(Name, Anschrift)

als Supervisor/in

und

Herr/Frau ____________________
(Name/Anschrift)

als Supervisand/in

vereinbaren eine Supervision im Rahmen ihrer/seiner beruflichen Tätigkeit auf Grundlage der Rechtsverordnung zur Supervision in der Evangelisch-reformierten Kirche (Supervisionsordnung) vom 3. November 2015.

Die Supervisorin/der Supervisor ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Supervision e.V./Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie.

Vereinbart werden1, 2:

1. ___ Einheiten Einzelsupervision zu je ________ Minuten verteilt auf ____ Sitzungen.

2. ___ Einheiten Teamsupervision zu je _________ Minuten verteilt auf ____ Sitzungen.

3. ___ Einheiten Gruppensupervision zu je ______ Minuten verteilt auf ____ Sitzungen.

Die Sitzungen finden wöchentlich/14tägig/monatlich/____________ statt.
Ort der Sitzungen ist ____________________
Erste Sitzung am ____________________
Voraussichtlich letzte Sitzung am ____________

Als Honorar werden

1. ______ € pro Einheiten Einzelsupervision

2. ______ € pro Einheiten Teamsupervision

3. ______ € pro Einheiten Gruppensupervision

zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.

Die Supervisorin oder der Supervisor erhält eine Fahrtkostenerstattung nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Evangelisch-reformierten Kirche, maximal jedoch 30,00 € pro Tag^3.

Die Supervisorin/der Supervisor verpflichtet sich zur Verschwiegenheit.

Besondere Vereinbarungen: ____________________

______________________

(Ort/Datum)

______________________

______________________

(Supervisor/in)

(Supervisand/in/en/innen)

Genehmigt^4:

______________________

______________________

(Ort/Datum)

(Unterschrift)

Hinweise:

1. Die Evangelisch-reformierte Kirche erstattet/trägt die Kosten für maximal 48 Einheiten in zwei Kalenderjahren. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode.

2. Eine Erstattung/Kostenübernahme erfolgt nur, wenn die Einheiten mindestens eine Dauer von 60 Minuten bei Einzelsupervision oder 90 Minuten bei Gruppen- oder Teamsupervision haben.

3. Bei Supervision gemäß § 1 Absatz 2 der Supervisionsordnung findet eine Übernahme der Fahrtkosten nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Reisekosten durch die Evangelisch-reformierte Kirche statt.

4. Der Vertrag ist vor Unterzeichnung der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten zur Genehmigung vorzulegen.

5. Je eine Ausfertigung des Vertrages erhalten die Supervisorin/der Supervisor, die Supervisandin/der Supervisand und die genehmigende Stelle.

Kirchengesetz
über die Bildung eines Pfarrerausschusses
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 12. November 1998
zuletzt geändert durch Artikel 4
des Kirchengesetzes vom 17. November 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 244)

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche hat das folgende Kirchengesetz über die Bildung eines Pfarrerausschusses beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Funktion und Zusammensetzung

§ 2

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

§ 3

Aufgaben des Pfarrerausschusses

§ 4

Verfahren der Mitwirkung nach § 3 Abs. 1 und 4

§ 5

Verfahren der Mitwirkung nach § 3 Abs. 3

§ 6

Amtszeit

§ 7

Wahl des Pfarrerausschusses

§ 8

Arbeitsweise

§ 9

Kosten

§ 10

Inkrafttreten

§ 1
Funktion und Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss ist die Vertretung der Pfarrer und Pfarrerinnen, die in ein Pfarramt einer Kirchengemeinde, eines Synodalverbandes oder der Gesamtkirche berufen sind. 2 Der Pfarrerausschuss nimmt auch die Vertretung der Pfarrer und Pfarrerinnen im Ruhestand wahr, ebenso die Vertretung der Schulpfarrer und Schulpfarrerinnen, der Pfarrer und Pfarrerinnen im Ehrenamt sowie der Theologischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnisse im Pfarrdienstgesetz der EKD in der jeweils geltenden Fassung geregelt sind. 3 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe berücksichtigt der Pfarrerausschuss gleichermaßen die Belange der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden und der in einem Angestelltenverhältnis beschäftigten Pfarrer und Pfarrerinnen.

( 2 ) 1 Aus der Pfarrerschaft jedes Synodalverbandes wird ein Mitglied in den Pfarrerausschuss gewählt. 2 In Synodalverbänden mit mehr als 40.000 Gemeindegliedern wird ein weiteres Mitglied in den Pfarrerausschuss gewählt. 3 In Pfarrstellen der Gesamtkirche berufene Pfarrer und Pfarrerinnen werden dem Synodalverband zugerechnet, zu dessen Synode sie nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 der Kirchenverfassung gehören.

( 3 ) 1 Für jedes in den Pfarrerausschuss gewählte Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu wählen. 2 Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin vertritt das Mitglied im Abwesenheitsfall, wobei das Mitglied für die entsprechende Benachrichtigung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin Sorge zu tragen hat. 3 Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin rückt im Falle des Ausscheidens des Mitglieds für den Rest der Amtsperiode als Mitglied in den Pfarrerausschuss nach. 4 In diesem Falle ist ein neuer Stellvertreter oder eine neue Stellvertreterin zu wählen.

§ 2
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Pfarrerausschuss erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus dem Pfarrdienst,

4. Beendigung des Pfarrerdienstverhältnisses in dem Synodalverband, aus dem die Vertreterin/der Vertreter entsandt wurde.

( 2 ) Die Mitgliedschaft im Pfarrerausschuss ruht,

1. solange einem Mitglied des Pfarrerausschusses die Führung der Dienstgeschäfte untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied des Pfarrerausschusses voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte oder seines Amtes als Mitglied des Pfarrerausschusses gehindert ist.

3. wenn ein Mitglied des Pfarrerausschusses für länger als drei Monate beurlaubt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft im Pfarrerausschuss nach Absatz 2 rückt das für die Vertreterin, den Vertreter gewählte Ersatzmitglied nach.

( 4 ) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Pfarrerausschuss haben die Vertreterinnen und Vertreter alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Pfarrerausschusses erhalten haben, dem Pfarrerausschuss auszuhändigen.

§ 3
Aufgaben des Pfarrerausschusses

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss wirkt mit bei der Vorbereitung aller kirchengesetzlichen oder aufgrund eines Kirchengesetzes zu erlassenden sonstigen allgemeinen Regelungen, die das Dienstrecht der Pfarrer und Pfarrerinnen, das Versorgungsrecht, die Fortbildung oder grundlegende Fragen der Ausbildung der von ihm vertretenen Personen betreffen, soweit eine Gesetzgebungs- oder Regelungsbefugnis für die Evangelisch-reformierte Kirche besteht. 2 Sofern eine Gesetzgebungs- oder Regelungsbefugnis für die Evangelisch-reformierte Kirche nicht gegeben ist, kann der Pfarrerausschuss die Vertretungsbefugnis soweit wahrnehmen, wie dies nach dem Recht einer anderen regelungsbefugten Körperschaft zulässig ist.

( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss wählt die auf die Evangelisch-reformierte Kirche entfallenden Mitglieder der Gesamtpfarrvertretung am Sitz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen aus seiner Mitte. 2 Gewählt ist, wer in schriftlicher Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. 3 Die Amtszeit richtet sich nach den Regelungen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. 4 Reicht diese Amtszeit über die Amtszeit des Pfarrerausschusses hinaus, so behält der oder die Gewählte sein oder ihr Mandat bis zum Ablauf der Amtszeit der Gesamtpfarrvertretung am Sitz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachen.

( 3 ) 1 Der Pfarrerausschuss wirkt in folgenden Personalangelegenheiten mit, sofern der betroffene Pfarrer oder die betroffene Pfarrerin nicht widerspricht:

1. bei einer Entscheidung über die Rücknahme einer Berufung,

2. bei Entscheidungen über Ausnahmen von der Verpflichtung, eine Dienstwohnung zu beziehen,

3. bei Entscheidungen über die Befreiung von der Residenzpflicht,

4. bei der Entscheidung über die Zuweisung einer Dienstwohnung an einen mit einer gesamtkirchlichen Aufgabe betrauten Pfarrer oder einer mit einer gesamtkirchlichen Aufgabe betrauten Pfarrerin, soweit diese allgemeinkirchliche Aufgabe nicht lediglich eine Auflage oder Nebenbestimmung zu einer Gemeindepfarrstelle ist,

5. bei Entscheidungen über Versetzungen eines Pfarrers oder einer Pfarrerin im Interesse des Dienstes gemäß § 79 Pfarrdienstgesetz der EKD,

6. bei Entscheidungen über die Versetzung eines Pfarrers oder einer Pfarrerin in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit,

7. bei ordentlichen Kündigungen eines Pfarrers oder einer Pfarrerin im Angestelltenverhältnis. 2 Bei außerordentlichen Kündigungen ist der Pfarrerausschuss vorher zu informieren,

8. bei Entscheidungen über die Gewährung oder den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.

( 4 ) Der Pfarrerausschuss kann dem Moderamen der Gesamtsynode Vorschläge für allgemeine Regelungen zu den in Abs. 1 genannten Rechtsgebieten machen.

§ 4
Verfahren der Mitwirkung nach § 3 Abs. 1 und 4

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode hat den Pfarrerausschuss über beabsichtigte Regelungen nach § 3 Abs. 1 zu unterrichten. 2 Auf Wunsch des Moderamens der Gesamtsynode oder des Pfarrerausschusses soll eine gemeinsame mündliche Erörterung des Vorhabens erfolgen. 3 Dazu können sowohl das Moderamen der Gesamtsynode als auch der Pfarrerausschuss einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Führung der gemeinsamen Erörterung beauftragen.

( 2 ) 1 Schriftliche Entwürfe zu beabsichtigten Regelungen nach § 3 Abs. 1 legt das Moderamen der Gesamtsynode dem Pfarrerausschuss rechtzeitig zur Stellungnahme vor. 2 Die Unterrichtung nach Abs. 1 kann mit der Vorlage von schriftlichen Entwürfen zur Stellungnahme verbunden werden. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode kann für die Stellungnahme eine Frist bestimmen, die drei Wochen nicht unterschreiten soll. 4 Werden die Unterrichtung über die Beabsichtigung einer Regelung und die Bitte um Stellungnahme zu schriftlichen Entwürfen verbunden, so soll die Frist sechs Wochen nicht unterschreiten.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode berät die Stellungnahme des Pfarrerausschusses und leitet diese mit dem Entwurf und einer eigenen Stellungnahme Ausschüssen der Gesamtsynode, die die Angelegenheit beraten, zu. 2 Soweit Änderungsvorschläge des Pfarrerausschusses bei der Beschlussvorlage für die Gesamtsynode keine Berücksichtigung gefunden haben, sollen diese der Gesamtsynode mit einer Stellungnahme des Moderamens der Gesamtsynode und der mit der Angelegenheit befassten Ausschüsse vorgelegt werden.

( 4 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode soll Vorschläge des Pfarrerausschusses nach § 3 Abs. 4 innerhalb von sechs Wochen beraten. 2 Anschließend wird dem Pfarrerausschuss mitgeteilt ob der Vorschlag weiter behandelt werden wird. 3 Wird der Vorschlag abgelehnt, so sollen dem Pfarrerausschuss die Gründe für die Ablehnung schriftlich mitgeteilt werden.

§ 5
Verfahren der Mitwirkung nach § 3 Abs. 3

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss ist rechtzeitig vor Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 anzuhören, es sei denn, der betroffene Pfarrer oder die betroffene Pfarrerin widerspricht. 2 Das entscheidungsbefugte Organ kann eine Frist für die Abgabe einer Stellungnahme setzen, die eine Kalenderwoche nicht unterschreiten soll.

( 2 ) 1 Mit Einverständnis des oder der Betroffenen können bis zu zwei Mitglieder des Pfarrerausschusses bei einer mündlichen Anhörung eines oder einer Betroffenen vor einer entscheidungsbefugten Stelle teilnehmen. 2 Diese Mitglieder des Pfarrerausschusses gelten als durch den Pfarrerausschuss ermächtigt, für diesen die Stellungnahme abzugeben.

( 3 ) 1 Erhebt der Pfarrerausschuss gegen eine Maßnahme nach § 3 Abs. 3 Einwendungen, so hat eine mündliche Erörterung zwischen dem Pfarrerausschuss und der entscheidungsbefugten Stelle stattzufinden. 2 Beide können einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, die mündliche Erörterung durchzuführen.

( 4 ) Jede Person aus dem Vertretungsbereich des Pfarrerausschusses hat das Recht, ein Mitglied des Pfarrerausschusses zu Gesprächen hinzuzuziehen, die ihre dienstliche Stellung berühren.

§ 6
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Pfarrerausschusses entspricht der Amtszeit des Moderamens der Gesamtsynode. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Pfarrerausschuss bis zur konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Pfarrerausschusses geschäftsführend im Amt.

( 2 ) 1 Zur konstituierenden Sitzung des Pfarrerausschusses lädt der oder die Vorsitzende des Pfarrerausschusses, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein. 2 Er oder sie ist auch Vorsitzender oder Vorsitzende des neu gewählten Pfarrerausschusses, bis dieser in der konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende gewählt hat.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des ersten Pfarrerausschusses nach Inkrafttreten dieses Gesetztes endet mit der Amtszeit der II. Gesamtsynode. 2 Der Präses oder die Frau Präses der Gesamtsynode lädt zur konstituierenden Sitzung des Pfarrerausschusses ein und leitet diese, bis ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gewählt ist.

§ 7
Wahl des Pfarrerausschusses

( 1 ) 1 Die Wahl der aus den Synodalverbänden zu entsendenden Mitglieder des Pfarrerausschusses erfolgt durch eine Versammlung aller nach § 1 Abs. 1 Vertretenen im Gebiet eines Synodalverbandes. 2 Vertretene im Ruhestand gehören zu der Versammlung des Synodalverbandes, in dessen Gebiet sie zuletzt tätig waren oder dem sie nach § 1 Abs. 2 Satz 3 zugerechnet wurden. 3 Die Einladung erfolgt durch den Präses oder die Frau Präses der Synode, im Gebiet des Synodalverbandes Grafschaft Bentheim durch den Präses oder die Frau Präses der Classis reformierter Prediger in der Grafschaft Bentheim. 4 Diese führen in der Versammlung auch den Vorsitz.

( 2 ) 1 Aktiv wahlberechtigt sind alle Vertretenen nach § 1 Abs. 1. 2 Wählbar sind alle in einem aktiven Dienstverhältnis stehenden Vertretenen.

( 3 ) 1 Über die Wahlvorschläge ist schriftlich abzustimmen. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 3 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 4 Wird bei mehreren Vorschlägen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss tritt nach Bedarf zusammen. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss ist einzuberufen, wenn mindestens sechs Mitglieder oder das Moderamen der Gesamtsynode es unter Angabe des Zweckes verlangen. 2 Die Sitzung hat spätestens vierzehn Kalendertage nach Eingang des Verlangens bei dem oder der Vorsitzenden stattzufinden. 3 Sie ist in jedem Falle beschlussfähig.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Pfarrerausschusses und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen haben Stillschweigen zu bewahren über Personalangelegenheiten und sonstige ihrer Natur nach vertrauliche oder für vertraulich erklärte Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Pfarrerausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Pfarrerausschuss sowie für Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen in beratender Funktion.

( 4 ) Personalakten von Personen aus dem Vertretungsbereich dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des oder der Betroffenen durch ein von ihm oder ihr bestimmtes Mitglied des Pfarrerausschusses eingesehen werden.

§ 9
Kosten

Die für die Tätigkeit des Pfarrerausschusses erforderlichen Kosten trägt die Gesamtkirche.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 15. November 1998 in Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
über den Dienst der
Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 111)

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

I. Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 1

Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 2

Dienst der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 3

Ausbildung

§ 4

Zulassungsgespräch und Abschlussgottesdienst

§ 5

Berufung

§ 6

Fortbildung

II. Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 7

Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 8

Aufgaben des Ausschusses

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9

Rechtsverordnungen

§ 10

Übergangsbestimmungen

Artikel 10

Inkrafttreten

Präambel

Der Dienst der öffentlichen Verkündigung wird nicht allein von Gemeindegliedern ausgeübt, die durch Theologiestudium und Vikariat ausgebildet worden sind.

Er wird ehrenamtlich auch von anderen Gemeindegliedern wahrgenommen, die in der Schriftauslegung unterwiesen wurden, sich mit der Praxis des Predigens vertraut gemacht haben und in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen worden sind.

Die Berufung von Predigern und Predigerinnen im Ehrenamt geschieht – wie die Berufung von Pastoren und Pastorinnen – als Ordination. Damit wird die Einheit der öffentlichen Verkündigung deutlich, auch wenn die Dienste unterschiedlich gestaltet sind.

Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt ergänzen und vertreten Pfarrer und Pfarrerinnen bei der Ausübung ihres Dienstes. Sie ersetzen jedoch nicht den geregelten Pfarrdienst.

Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt leben bewusst als Glieder in ihrer Gemeinde. Die Gemeinde begleitet sie in ihrem Dienst durch aufmerksames Zuhören, durch das ermutigende und kritische Gespräch und die Fürbitte.

I.
Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 1
Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

( 1 ) 1 Prediger im Ehrenamt und Predigerinnen im Ehrenamt sind ordinierte Prediger oder Predigerinnen. 2 Sie haben das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung, zu taufen und das Abendmahl auszuteilen. 3 Sie üben ihren Dienst in der Regel im Gemeindegottesdienst aus. 4 Ihr Dienst ist nicht auf eine einzelne Kirchengemeinde beschränkt.

( 2 ) Gemeindeglieder,

1. denen die Gabe der öffentlichen Wortverkündigung gegeben ist,

2. die sich in der Mitarbeit in der Gemeinde als Lektor oder Lektorin bewährt haben,

3. die Ausbildung zum Prediger oder zur Predigerin im Ehrenamt erfolgreich abgeschlossen haben und

4. für den Kirchenrat/das Presbyterium wählbar sind,

können zu Predigern oder Predigerinnen im Ehrenamt berufen werden.

( 3 ) 1 Der Dienst eines Predigers oder einer Predigerin im Ehrenamt wird ehrenamtlich wahrgenommen. 2 Die Einzelheiten des Dienstes und der Rechtsstellung der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt richtet sich nach den Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD über „Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt“, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt.

§ 2
Dienst der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

( 1 ) 1 Dem Prediger und der Predigerin im Ehrenamt soll mindestens viermal im Jahr Gelegenheit zur Ausübung des Predigtamtes in ihrer Kirchengemeinde gegeben werden. 2 Er oder sie soll in Gesprächskreisen, im Besuchsdienst und in Gemeindegruppen tätig werden.

( 2 ) Bei Verhinderung des Gemeindepfarrers oder der Gemeindepfarrerin sollen neben auswärtigen Vertretungskräften insbesondere auch die Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt in der Kirchengemeinde um Vertretung gebeten werden.

( 3 ) Bei der Übertragung von Diensten, der Planung von Sitzungen und Fortbildungsveranstaltungen ist die Ehrenamtlichkeit des Dienstes des Predigers und der Predigerin im Ehrenamt zu berücksichtigen.

( 4 ) Die regelmäßige bzw. vollumfängliche Übernahme pfarramtlicher Aufgaben im Rahmen einer Urlaubs- oder Vakanzvertretung gehört nicht zu den Aufgaben eines Predigers oder einer Predigerin im Ehrenamt.

( 5 ) 1 Der Gemeindepfarrer oder die Gemeindepfarrerin sollen mindestens einmal im Jahr den Kontakt zum Prediger oder zur Predigerin im Ehrenamt suchen. 2 Durch gemeinsames Bibelstudium, Predigtbesprechung, den fachlichen Austausch über theologische und homiletische Fragen sowie das gemeinsame Gebet soll die Gemeinsamkeit des Dienstes gefördert werden.

( 6 ) Die Erstattung nachgewiesener Sachauslagen richtet sich nach den für Pfarrer und Pfarrerinnen geltenden Bestimmungen.

§ 3
Ausbildung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden melden geeignete Lektoren und Lektorinnen beim Synodalverband zur Ausbildung zum Prediger oder zur Predigerin im Ehrenamt. 2 Die Kosten der Ausbildung tragen die entsendende Kirchengemeinde und der Synodalverband je zur Hälfte.

( 2 ) 1 Der Synodalverband ist für die Ausbildung der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt verantwortlich; sie kann von mehreren Synodalverbänden zusammen wahrgenommen werden. 2 Das Moderamen der Synode beauftragt geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer mit der Ausbildung und meldet den Bewerber oder die Bewerberin beim Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt.

( 3 ) 1 Die mindestens zweijährige Ausbildung erfolgt durch Einzelunterricht sowie Gruppenunterricht und kann durch Teilnahme an hierzu geeigneten Bibelkursen, Lehrgängen und ähnlichen Veranstaltungen ergänzt werden. 2 Entsprechende Ausbildungsveranstaltungen der Gliedkirchen der EKD gelten grundsätzlich als geeignet. 3 Dabei wird die berufliche Beanspruchung des Bewerbers oder der Bewerberin angemessen berücksichtigt.

( 4 ) Während der Ausbildung nehmen die Bewerber und Bewerberinnen regelmäßig an den Seminaren der Evangelisch-reformierten Kirche für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt teil.

( 5 ) Richtlinien über Form und Inhalt der Ausbildung erlässt das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt.

§ 4
Zulassungsgespräch und Abschlussgottesdienst

( 1 ) 1 Die Ausbildung zum Prediger oder zur Predigerin im Ehrenamt schließt mit dem erfolgreichen Bestehen eines Zulassungsgespräches und einem von dem Kandidaten oder der Kandidatin in seiner oder ihrer Heimatgemeinde erfolgreich zu haltenden Abschlussgottesdienst ab; dies wird vom Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt festgestellt. 2 Dabei wird überprüft, ob der Bewerber oder die Bewerberin nach seiner oder ihrer Begabung für den Dienst der öffentlichen Verkündigung geeignet ist und die für die Zulassung zur freien Wortverkündigung erforderlichen Kenntnisse erworben hat.

( 2 ) Bei Bewerbern und Bewerberinnen, die in einer anderen Gliedkirche der EKD eine Ausbildung zur ehrenamtlichen freien Wortverkündigung erfolgreich abgeschlossen haben, findet ein Zulassungsgespräch nur zur Feststellung des Bekenntnisstandes statt.

( 3 ) 1 Das Zulassungsgespräch führt der Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt. 2 Am Abschlussgottesdienst nehmen mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt teil. 3 Die Termine sind mit dem Bewerber oder der Bewerberin frühzeitig abzustimmen.

( 4 ) Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt nach Anhörung des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt Richtlinien über Form und Inhalt des Zulassungsgespräches und des Abschlussgottesdienstes.

§ 5
Berufung

( 1 ) 1 Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Prediger oder zur Predigerin im Ehrenamt beruft das Moderamen der Gesamtsynode den Bewerber oder die Bewerberin zum Dienst als „Prediger im Ehrenamt“ oder „Predigerin im Ehrenamt“ in ein Ehrenamt auf Lebenszeit in der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Eine Altersgrenze besteht nicht. 3 Die Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD zur Berufung und Beendigung gelten entsprechend.

( 2 ) Die Berufung des Predigers oder der Predigerin im Ehrenamt erfolgt in einem Gemeindegottesdienst in seiner oder ihrer Kirchengemeinde nach Abgabe des Gelübdes durch Aushändigung der Berufungsurkunde.

( 3 ) Die Berufungsurkunde enthält neben dem Wortlaut des Gelübdes die Bestätigung, dass der oder die Berufene in ein Ehrenamt auf Lebenszeit in der Evangelisch-reformierten Kirche zum Prediger im Ehrenamt oder zur Predigerin im Ehrenamt berufen worden ist.

( 4 ) Ist der zum Prediger oder die zur Predigerin im Ehrenamt Berufene noch nicht ordiniert, wird er oder sie gemäß § 3 Pfarrdienstgesetz der EKD im Einführungsgottesdienst ordiniert.

§ 6
Fortbildung

( 1 ) 1 Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt sollen die für ihren Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten durch Selbststudium und regelmäßige Fortbildung weiterentwickeln. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche bietet entsprechende Fortbildungen an. 3 Die Synodalverbände können zusätzlich eigene Veranstaltungen anbieten.

( 2 ) Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt können zu den Pfarrkonferenzen ihres Synodalverbandes eingeladen werden.

II.
Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

§ 7
Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode beruft für die Dauer der Amtszeit der Gesamtsynode einen Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt. 2 Er bleibt im Amt, bis der neu gebildete Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt erstmals zusammentritt. 3 Im Übrigen gelten die Regelungen für Ausschüsse in der Geschäftsordnung der Gesamtsynode für den Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt entsprechend.

( 2 ) Der Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt besteht aus

1. fünf Predigern oder Predigerinnen im Ehrenamt,

2. einem Lektor oder einer Lektorin,

3. einem Pfarrer oder einer Pfarrerin der Evangelisch-reformierten Kirche als geschäftsführendes Mitglied,

4. dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin und

5. einem von der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen entsandten Mitglied.

§ 8
Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt

1. berät die Gesamtsynode und ihre Organe, die Synodalverbände und Kirchengemeinden in allen Angelegenheiten der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt,

2. trägt Sorge für die geistliche Gemeinschaft und die Fort- und Weiterbildung der Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt und

3. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm von der Gesamtsynode und dem Moderamen der Gesamtsynode übertragen werden.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9
Rechtsverordnungen

Das Moderamen der Gesamtsynode kann nach Anhörung des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt Rechtsverordnungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlassen.

§ 10
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Ältestenprediger und Ältestenpredigerinnen, die nach der Ältestenprediger- und Ältestenpredigerinnen-Ordnung berufen wurden, führen ihr Amt mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes als Prediger im Ehrenamt oder Predigerin im Ehrenamt fort.

( 2 ) Zeiten der Zurüstung zum Ältestenprediger oder zur Ältestenpredigerin gelten als Zeiten der Ausbildung zum Prediger oder zur Predigerin im Ehrenamt.

( 3 ) 1 Der bisherige Ausschuss für Ältestenprediger und Ältestenpredigerinnen wird zum Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt. 2 Die nach § 7 Absatz 2 Nr. 1 und 2 fehlenden Mitglieder werden für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nachberufen.

( 4 ) Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt sind Ältestenprediger und Ältestenpredigerinnen im Sinne des § 11 Absatz 5 und des § 18 Absatz 2 Nr. 1 der Kirchenverfassung.

Artikel 10
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 15. März 2021[2] in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten treten

1. das Kirchengesetz über den Dienst der ehrenamtlichen Ältestenprediger und Ältestenpredigerinnen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Ältestenprediger- und Ältestenpredigerinnen-Ordnung) vom 22. April 1988 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 17. November 2011 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 244),

2. der Beschluss des Landeskirchentages über Auftrag und Dienst des Ältestenpredigers und der Ältestenpredigerin vom 20. Oktober 1988 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 16 S. 29),

3. die Richtlinien über Form und Inhalt der Zurüstung von Ältestenpredigern und Ältestenpredigerinnen vom 29. Februar 2008 (Gesetz- und Verordnungsbl. 19 S. 53) und

4. die Richtlinien über Form und Inhalt des Gesprächs (Kolloquium) für Ältestenprediger und Ältestenpredigerinnen vom 29. Februar 2008 (Gesetz- und Verordnunghsbl. Bd. 19 S. 54)

außer Kraft

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Das Kirchengesetz wurde am 31. März 2021 im Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 21 S. 111 veröffentlicht. Das Inkrafttreten fällt damit auf das Datum der Veröffentlichung.

Richtlinie
über Form und Inhalt von
Ausbildung, Zulassungsgespräch und
Abschlussgottesdienst von
Predigern und Predigerinnen im Ehrenamt

vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 111)

A. Themen für die Ausbildung

1. Biblische Theologie

1. Bibelkunde mit folgenden Schwerpunkten:

- 1. und 2. Mose in Auswahl

- Jesaja oder Jeremia

- Markus oder Lukas

- Römerbrief oder Korintherbriefe

2. Altes Testament

1. Schöpfung mit folgenden Aspekten:

- Theologie

- Schöpfung und Naturwissenschaft

- Verantwortung für die Schöpfung

2. Bund

3. Propheten

- eine Übersicht

- Gattungen prophetischer Rede

- exemplarisch ein Prophet

4. Psalmen (Gattungen)

5. Geschichte Israels – ein Überblick

3. Neues Testament

1. Profil der Evangelien (in diesem Zusammenhang: Einführung in die exegetischen Methoden)

2. Wunder

3. Gleichnisse

4. Kreuz und Auferstehung

5. Paulus

6. Gemeinde (biblische Modelle: Volk Gottes, Leib Christi, lebendige Steine…)

2. Systematische Theologie

Einführung in den Heidelberger Katechismus, exemplarische Behandlung wichtiger Themen, z. B. Christologie (Fr 31f), Kirche (Fr 54f), Taufe (Fr 69ff), Abendmahl (Fr 75ff)

3. Praktische Theologie

1. Homiletik: Hilfestellungen für den methodischen Weg vom Text zur Predigt

2. Einführung in das Gesangbuch

3. Gottesdienstaufbau

4. Amtshandlungen (Informationen über Abläufe und Inhalte von Taufe, Abendmahl, Trauung und Beerdigung)

5. Kirchenrecht, u. a. Informationen über den Dienst des Predigers oder der Predigerin im Ehrenamt (s. Kirchengesetz) und das in der Gemeinde geltende ius liturgicum

B. Zulassungsgespräch und Abschlussgottesdienst

1. Das geschäftsführende Mitglied des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt stellt dem Bewerber oder der Bewerberin acht Wochen vor dem Zulassungsgespräch zwei Bibeltexte für den Abschlussgottesdienst zur Auswahl.

2. Der schriftliche Entwurf der Predigt und des Gottesdienstablaufes sind spätestens zwei Wochen vor dem Zulassungsgespräch beim geschäftsführenden Mitglied des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt einzureichen.

3. Das Zulassungsgespräch dauert ca. 60 Minuten und beinhaltet

1. ein praktisch-theologisches Thema (z. B. Sakramente, Amtshandlungen),

2. zwei von dem Bewerber oder der Bewerberin selbst gewählte Themen aus dem Themenkatalog „Themen für die Ausbildung“ (Buchst. A) und

3. den schriftlichen Entwurf der Predigt und des Gottesdienstablaufes; dabei soll eine Fragestellung des Predigttextes vertieft und in ihren biblisch-theologischen Zusammenhang gestellt werden.

4. Das Zulassungsgespräch wird vom geschäftsführenden Mitglied des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt vorbereitet; er oder sie leitet das Zulassungsgespräch. Der Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt regelt die Schriftführung.

5. Im Anschluss an das Zulassungsgespräch stellt der Ausschuss für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt fest, ob der Bewerber oder die Bewerberin das Zulassungsgespräch erfolgreich bestanden hat.

6. Bewerber und Berwerberinnen, die das Zulassungsgespräch bestanden haben, halten in der Regel binnen zwei Monaten den von ihnen vorgelegten Abschlussgottesdienst in ihrer Heimatgemeinde.

7. Im Anschluss an den Abschlussgottesdienst besprechen die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt mit dem Bewerber oder der Bewerberin die Durchführung des Gottesdienstes. Danach stellen die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt fest, ob der Abschlussgottesdienst erfolgreich gehalten wurde und teilen dem Bewerber oder der Bewerberin das Ergebnis mit.

8. Auf Wunsch des Bewerbers oder der Bewerberin können der begleitende Pfarrer oder die begleitende Pfarrerin und Kirchenälteste am Zulassungsgespräch und dem Gottesdienstgespräch teilnehmen.

Gesetz
über die Erhebung von
Steuern durch Kirchen,
andere Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsgemeinschaften
(Kirchensteuerrahmengesetz
– KiStRG –)

in der Fassung vom 10. Juli 1986

Das derzeit gültige Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG -) finden sie hier.

Kirchengesetz
der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen
über die Erhebung von Kirchensteuern
in den evangelischen Landeskirchen
(Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev.–)

vom 14. Juli 1972
in der Fassung vom 8. März 2014

(KABl. Hannover 2014 S. 57)

Erster Abschnitt

§ 1

Kirchensteuerberechtigung

§ 2

Kirchensteuerarten, Anrechnung

§ 3

Kirchensteuerpflicht

§ 4

Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht

§ 5

Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuern

§ 6

Kirchensteuer vom Einkommen

§ 7

Kirchensteuer vom Vermögen

§ 8

Kirchensteuer vom Grundbesitz

§ 9

Kirchgeld

§ 10

Besonderes Kirchgeld

§ 11

Erhebung der Kirchensteuern

§ 12

Verwaltung der Kirchensteuern

§ 13

Billigkeitsmaßnahmen

§ 14

Steuergeheimnis

Zweiter Abschnitt

§ 15

Rechtsbehelfe

§ 16

Vorläufiger Rechtsschutz

Dritter Abschnitt

§ 17

Durchführung

§ 18

Besondere Bestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

Inkrafttreten der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung als Steuerordnung der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland

Erster Abschnitt

§ 1
Kirchensteuerberechtigung

( 1 ) 1 In der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe (Landeskirchen) werden im Rahmen und in Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern auf Grund dieses Kirchengesetzes erhoben. 2 Die Kirchensteuern dienen zur Deckung der in den Haushaltsplänen der Landeskirchen, deren Kirchengemeinden und anderen Körperschaften (§ 18 Abs. 1) für die Erfüllung ihrer Aufgaben vorgesehenen Ausgaben.

( 2 ) Die Kirchensteuer kann erhoben werden

1. von den Landeskirchen als Landeskirchensteuer,

2. von Kirchengemeinden und anderen Körperschaften als Ortskirchensteuer.

§ 2
Kirchensteuerarten, Anrechnung

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden als

1. Steuer vom Einkommen

1. in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer oder

2. nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns),

2. Steuer vom Vermögen

1. in einem Vomhundertsatz der Vermögenssteuer oder

2. nach Maßgabe des Vermögens,

3. Steuer vom Grundbesitz

1. in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer oder

2. nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes,

4. Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen,

5. Kirchgeld, wenn der Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört.

( 2 ) 1 Kirchensteuern nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 können entweder als Landeskirchensteuer oder als Ortskirchensteuer erhoben werden. 2 Werden mehrere dieser Kirchensteuerarten von derselben Körperschaft nebeneinander erhoben, so sind die Kirchensteuern aufeinander anzurechnen. 3 Kirchensteuern nach Absatz 1 Nr. 4 können nur als Ortskirchensteuer erhoben werden. 4 Kirchensteuern nach Absatz 1 Nr. 5 können nur als Landeskirchensteuer erhoben werden. 5 Auf das Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 wird als Landeskirchensteuer erhobene Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 bis zur Höhe des Kirchgeldes angerechnet.

( 3 ) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

( 4 ) 1 Über die Landeskirchensteuern beschließen die Landessynoden durch Landeskirchensteuerbeschluss. 2 Über die Ortskirchensteuern beschließen die zuständigen Organe der Kirchensteuer erhebenden Körperschaften durch Ortskirchensteuerbeschluss. 3 In den Beschlüssen ist der Erhebungszeitraum zu bestimmen.

( 5 ) Liegt nach Ablauf des Erhebungszeitraums ein genehmigter neuer Kirchensteuerbeschluss noch nicht vor, so gilt der bisherige Kirchensteuerbeschluss weiter; der neue Kirchensteuerbeschluss ist alsbald zu fassen.

( 6 ) 1 Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die in § 18 Absatz 2 bestimmte Aufsichtsstelle der Landeskirche. 2 Sie können von der Aufsicht allgemein genehmigt werden.

§ 3
Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle getauften evangelischen Christen, die nach dem Recht der Landeskirchen deren Mitglieder sind.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht besteht

1. gegenüber der Landeskirche;

2. gegenüber der Kirchengemeinde, der die Kirchenmitglieder durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder auf Grund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen angehören, und nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts gegenüber den Körperschaften, denen die Kirchengemeinden zugehören.

§ 4
Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatz 2 mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung der Mitgliedschaft in einer Landeskirche oder ihrer Kirchengemeinde folgt; bei Übertritt aus einer anderen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht bei Kirchensteuern vom Grundbesitz und beim als Ortskirchensteuer zu erhebenden Kirchgeld beginnt erst mit dem Beginn des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 oder die auf Grund von § 9 bestimmten Voraussetzungen eingetreten sind.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. Bei Tod des Kirchenmitgliedes mit Ablauf des Sterbemonats;

2. bei Wegzug

1. aus dem Gebiet einer Landeskirche für die Landeskirchensteuer,

2. aus dem Bereich der Kirchengemeinde für die Ortskirchensteuer

mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist;

4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

§ 5
Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuern

Die Bemessungsgrundlagen werden nach den landesrechtlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes ermittelt.

§ 6
Kirchensteuer vom Einkommen

( 1 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen kann in dem Kirchensteuerbeschluss eine Höchstbegrenzung bestimmt werden.

( 2 ) An Stelle der Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer kann die Kirchensteuer nach dem Einkommen (Arbeitslohn) auf Grund eines besonderen Tarifs erhoben werden.

( 3 ) Durch gemeinschaftliches Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass bei der Verwendung des Einkommensteuertarifs als Maßstab der Kirchensteuer unter besonderen Umständen vom geltenden Tarif abgewichen wird.

§ 7
Kirchensteuer vom Vermögen

Für die Kirchensteuer vom Vermögen gelten die Bestimmungen des § 6 entsprechend.

§ 8
Kirchensteuer vom Grundbesitz

( 1 ) 1 Kirchensteuer vom Grundbesitz kann in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer

1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

und

2. für Grundstücke

einzeln oder nebeneinander erhoben werden. 2 An Stelle der in Satz 1 bezeichneten Kirchensteuer kann Kirchensteuer vom Grundbesitz nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes erhoben werden; im übrigen gilt Satz 1 entsprechend.

( 2 ) Wird die Kirchensteuer vom Grundbesitz in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer erhoben, so können in dem Kirchensteuerbeschluss ein Mindestbetrag und eine Höchstbegrenzung der Kirchensteuer bestimmt werden.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann nur von Mitgliedern der kirchensteuererhebenden Körperschaft erhoben werden, die Eigentümer von Grundbesitz im Bereich der Landeskirche sind, soweit die Kirchensteuer vom Grundbesitz als Ortskirchensteuer erhoben wird, der Landeskirche, zu der die ortskirchensteuererhebende Körperschaft gehört. 2 Soweit eine Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer erforderlich ist, können die Aufteilungsmaßstäbe mit den kirchensteuerpflichtigen Kirchenmitgliedem vereinbart werden.

§ 9
Kirchgeld

1 Das als Ortskirchensteuer zu erhebende Kirchgeld kann nach Einkommen, Vermögen oder Grundbesitz des Kirchenmitgliedes bemessen werden; es kann auch an andere Merkmale anknüpfen. 2 Das Nähere regeln die Landeskirchen durch Rechtsvorschriften, mit denen zugleich gemäß Artikel 12 Abs. 4 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 der maßgebliche Rahmen für die Kirchgeldbestimmungen festgelegt wird.

§ 10
Besonderes Kirchgeld

( 1 ) Das als Landeskirchensteuer zu erhebende gestaffelte Kirchgeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 kann nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitgliedes bemessen werden.

( 2 ) Die Staffelung des Kirchgeldes wird mit dem Landeskirchensteuerbeschluss bekannt gemacht.

§ 11
Erhebung der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerbeschlüsse sollen Kirchensteuermaßstab und Kirchensteuersatz oder Kirchensteuerhöhe sowie Anrechnungsbestimmungen und Fälligkeitstermine enthalten. 2 Sie sollen die gesetzlichen Grundlagen angeben und müssen öffentlich bekannt gemacht werden; für Ortskirchensteuerbeschlüsse genügt ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuer wird, soweit sie nicht im Steuerabzugsverfahren erhoben wird, durch schriftlichen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid angefordert. 2 Liegen die staatlichen und kommunalen Unterlagen über die Besteuerungsmaßstäbe noch nicht vor, so können mit einem vorläufigen Bescheid Vorauszahlungen nach den bisher geltenden Steuersätzen angefordert werden. 3 Die hierauf geleisteten Zahlungen sind auf die endgültige Kirchensteuerschuld anzurechnen.

( 3 ) Die Kirchensteuerbescheide sollen als Besteuerungsgrundlage die wesentlichen Bestimmungen des Kirchensteuerbeschlusses angeben.

( 4 ) 1 Werden Maßstabsteuern auf Grund von Rechtsbehelfsentscheidungen oder Berichtigungen geändert, so sind die Kirchensteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die den Änderungen Rechnung tragen. 2 Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid unanfechtbar geworden ist.

( 5 ) 1 Der Kirchensteuerpflichtige mit mehrfachem Wohnsitz darf innerhalb einer Landeskirche nur an einem Wohnsitz zu einer gleichartigen Ortskirchensteuer herangezogen werden. 2 Das Nähere regelt jede Landeskirche für ihren Bereich durch Rechtsvorschrift.

§ 12
Verwaltung der Kirchensteuern

( 1 ) Die Landeskirchensteuern werden unbeschadet der Mitwirkung der Finanzämter bei der Festsetzung und Erhebung von den in § 18 Abs. 2 bestimmten Verwaltungsstellen der Landeskirchen oder durch besonders beauftragte kirchliche Dienststellen verwaltet.

( 2 ) 1 Die Ortskirchensteuern können im Auftrag der Kirchengemeinden oder der anderen Körperschaften durch kirchliche Verwaltungsstellen erhoben werden. 2 Es kann auch die Mitwirkung der Gemeinden, der Landkreise oder deren Hebestellen vereinbart werden.

§ 13
Billigkeitsmaßnahmen

( 1 ) Über Anträge auf Stundung, Erlass oder Erstattung von Kirchensteuern entscheiden bei der Ortskirchensteuer die zuständigen Organe der kirchensteuererhebenden kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Für Entscheidungen gemäß Absatz 1 ist bei Landeskirchensteuern die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche zuständig; soweit die Finanzämter mitwirken, sind sie berechtigt, bei Stundung, Erlass oder Erstattung der Maßstabsteuer sowie bei der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Landeskirchensteuer zu treffen.

( 3 ) Für die Niederschlagung von Kirchensteuern nach erfolglosem Beitreibungsverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 14
Steuergeheimnis

Die kirchlichen Behörden und Dienststellen sowie ihre Mitarbeiter und die an der Veranlagung, Erhebung und der übrigen Verwaltung der Kirchensteuer Beteiligten sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen verpflichtet.

Zweiter Abschnitt

§ 15
Rechtsbehelfe

( 1 ) Gegen jeden die Kirchensteuer betreffenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

( 2 ) Im Widerspruchsverfahren sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nachzuprüfen.

( 3 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des die Kirchensteuer betreffenden Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei den übrigen mit der Verwaltung von Kirchensteuern beauftragten Verwaltungsstellen gewahrt.

( 4 ) 1 Dem Widerspruch gegen einen die Ortskirchensteuer betreffenden Bescheid hilft das zuständige Organ der kirchensteuererhebenden Körperschaft ab, wenn es den Widerspruch für begründet hält. 2 Wird dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht abgeholfen, so erlässt die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche den Widerspruchsbescheid. 3 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen. 4 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

( 5 ) Über den Widerspruch gegen einen die Landeskirchensteuer betreffenden Bescheid entscheidet die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche; die Bestimmungen des Absatz 4 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 6 ) 1 Der Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Die Klage ist zu richten

1. gegen die Landeskirche, wenn ein die Landeskirchensteuer betreffender Bescheid,

2. gegen die kirchensteuererhebende Körperschaft, wenn ein die Ortskirchensteuer betreffender Bescheid

Gegenstand der Klage ist.

§ 16
Vorläufiger Rechtsschutz

( 1 ) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer an den Fälligkeitsterminen nicht berührt.

( 2 ) 1 Im Widerspruchsverfahren kann die zuständige kirchliche Stelle die Vollziehung des Bescheides aussetzen; die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 2 Auf Antrag oder von Amts wegen kann die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche auch die Vollziehung eines die Ortskirchensteuer betreffenden Bescheides aussetzen. 3 Die Entscheidung kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden; sie ist nicht mit der Klage anfechtbar.

( 3 ) Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte.

Dritter Abschnitt

§ 17
Durchführung

Bestimmungen zur Durchführung dieses Kirchengesetzes trifft jede Landeskirche für ihren Bereich durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 18
Besondere Bestimmungen

( 1 ) Andere Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers:
die Kirchenkreise sowie die von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen gebildeten rechtsfähigen Verbände;

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig:
die Stadtkirchenverbände

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:
die durch Kirchengesetz gebildeten Gemeindeverbände;

4. in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland:
die Bezirkskirchenverbände.

( 2 ) Aufsichtsstelle oder Verwaltungsstelle im Sinne von §§ 2 Abs. 5, 12 Abs. 1, 13 Abs. 2,15 Abs. 4 und 5 sowie § 16 Abs. 2 dieses Kirchengesetzes ist

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers:
das Landeskirchenamt;

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig:
das Landeskirchenamt;

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:
der Oberkirchenrat;

4. in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland:
der Landeskirchenrat;

5. in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe:
das Landeskirchenamt.

( 3 ) Für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen

1. Das Recht der Kirchenkreise zur Erhebung von Kirchensteuern ruht.

2. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

3. 1 Solange das Recht der kirchlichen Körperschaften, Kirchensteuern zu erheben, ganz oder teilweise ruht, werden sie durch Zuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen der Landeskirche nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushaltes in den Stand gesetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. 2 Näheres über die Zuweisungen wird durch Kirchengesetz der Landeskirche geregelt.

4. In den in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Verbänden kann das Recht, Ortskirchensteuern zu erheben, auf Grund kirchengesetzlicher Regelung durch die Verbände ausgeübt werden.

5. Werden einem Kirchenkreis durch Kirchengesetz die Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes übertragen, so übt der Kirchenkreis das Recht seiner Kirchengemeinden, Ortskirchensteuern zu erheben, aus.

( 4 ) Für die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

2. In den in Absatz 1 Nr.2 bezeichneten Verbänden wird das Recht, Ortskirchensteuern zu erheben, durch die Verbände ausgeübt.

3. An dem Aufkommen der Landeskirchensteuer sind die Landeskirche und die Gesamtheit der Kirchengemeinden und Propsteien nach Maßgabe eines Kirchensteuerverteilungsgesetzes zu beteiligen.

( 5 ) Für die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

2. 1 Solange das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern zu erheben, ganz oder teilweise ruht, sind sie durch Zuweisung von Anteilen aus dem Landeskirchensteueraufkommen nach Maßgabe des kirchlichen Haushaltsplanes zu beteiligen. 2 Näheres wird durch Kirchengesetz geregelt.

3. In den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften wird das Recht, Ortskirchensteuer zu erheben, durch die Verbände ausgeübt.

( 6 ) Für die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

2. 1 Für Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise außerhalb des Landes Niedersachsen liegen, gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes im Rahmen des maßgeblichen Landesrechts. 2 Die Kirchengemeinden haben Umlagen zur Deckung des Bedarfs der Bezirkskirchenverbände und der Landeskirche sowie Pfarrbesoldungs- und Pfarrversorgungspflichtbeiträge zu leisten.

( 7 ) Für die Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

§ 19
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (Kirchl. Amtsbl. der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 1971 S. 6) und der dazu erlassenen Bestimmungen der Mitgliedskirchen in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten außer Kraft:

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers:

1. das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchensteuerordnung) vom 16. Juni 1952 in der Fassung des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 16. Juni 1952 vom 10. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 148);

2. das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 16. Juni 1952 in der Fassung des Kirchengesetzes vom 10. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 148) vom 25. Februar 1959 (Kirchl. Amtsbl. S. 66);

3. das Kirchengesetz zur Änderung der §§ 2, 8, 10 und 21 der Kirchensteuerordnung vom 8. Dezember 1970 (Kirchl. Amtsbl. S. 271);

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig:
das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 5. August 1957 (Amtsblatt Nr. 6204) in der Fassung des Kirchengesetzes vom 29. September 1959 zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 5. August 1957 (Amtsblatt Nr. 6368);

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:
das Gesetz über die kirchliche Besteuerung in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg vom 26. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt, XIII. Band, S. 111) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 27. November 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt, XIII. Band, S. 160) und vom 15. Mai 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt, XV. Band, S. 42);

4. in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland:

1. Kirchengesetz betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der „Provinz Hannover“ vom 10. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 263);

2. Gesetz betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochial-)Verbänden der ev.-luth. Kirchen der „Provinzen Hannover“ und „Schleswig-Holstein“ sowie in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 22. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 270);

3. Anweisung zur Ausführung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 31. März 1906 (Kirchl Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 277);

4. Anweisung zur Ausführung des Gesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochial-)Verbänden der ev.-luth. Kirchen der „Provinzen Hannover“ und „Schleswig-Holstein“ sowie in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 24. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 305);

5. Kirchengesetz zur Änderung und Ergänzung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 10. März 1906, vom 21. Dezember 1920 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 5 S. 81);

6. Kirchengesetz betr. Änderung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 10. März 1906, vom 1. April 1925 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 5 S. 510);

7. Notverordnung zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 10. Oktober 1928 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 6 S. 425);

8. Verordnung über die Kirchensteuer vom 1. März 1949 in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 15. Mai 1964 (Gesetz- und Verordnungsblatt Band 12 S. 54);

5. in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe:

1. Steuerordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 (Kirchl. Amtsbl. Nr. 1 S. 1);

2. Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950, vom 5. Dezember 1958 (Kirchl. Amtsbl. 1959 Nr. 1 S. 8);

3. Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 in der Fassung des Kirchengesetzes vom 5. Dezember 1958, vom 29. Mai 1959 (Kirchl. Amtsbl. Nr. 2 S. 1);

4. Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 mit den Änderungen der Kirchengesetze vom 5. Dezember 1958 und 29. Mai 1959 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1959, vom 4. Dezember 1967 (Kirchl. Amtsbl. Nr.1 S. 13);

( 3 ) 1 Die Durchführungsbestimmungen zu den Kirchensteuerordnungen bleiben, soweit sie diesem Kirchengesetz nicht widersprechen, so lange in Kraft, bis neue Durchführungsbestimmungen erlassen worden sind.

2 Unter Bezugnahme auf den Beschluss der 1. Synode der Konföderation ausgefertigt.

3 Der Herr Niedersächsische Kultusminister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen zu dem vorstehenden Kirchengesetz gemäß § 2 Abs. 9 des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 10. Februar 1972 die staatliche Genehmigung unter dem 6. Juli 1972 – 501 – 5492/72 – erteilt.

Inkrafttreten der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung als Steuerordnung der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland

(GVBl. Bd. 14 S. 48)

1 Der Landeskirchenrat hat auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Landeskirchentages vom 3. Juni 1972 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 27. November 1970 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 12 S. 270) das Einverständnis der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland mit dem vorstehend verkündeten Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen (Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev –) vom 14. Juli 1972 (Kirchliches Amtsblatt für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 1972 S. 107 ff.) erklärt.

2 Der Landeskirchenvorstand hat gemäß § 5 Abs. 6 des vorgenannten Kirchengesetzes vom 27. November 1970 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland den 1. Januar 1973 bestimmt.

3 Die Gemeinsame Kirchensteuerordnung gilt damit vom 1. Januar 1973 an in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland als Steuerordnung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 10. Februar 1972.

Kirchengesetz
über die Erhebung
von Kirchensteuern von den
Gemeindegliedern der
Evangelisch-reformierten Kirche
im Land Mecklenburg-Vorpommern

vom 23. November 2017

(GVBl. Bd. 20. S. 176)
(GVOBl. M-V 2018 S. 30)

§ 1

Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen (Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev.–) vom 14. Juli 1972 (KABl. Hannover 1972 S. 107; Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 42) in der jeweils gültigen Fassung gilt für die Erhebung der Kirchensteuer von Gemeindegliedern der Evangelisch-reformierten Kirche im Land Mecklenburg-Vorpommern entsprechend, sofern in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

( 1 ) 1 Abweichend von § 15 Absatz 1 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung kann gegen jeden die Kirchensteuer betreffenden Bescheid Einspruch eingelegt werden. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides bei der im Steuerbescheid angegebenen Stelle einzulegen.

( 2 ) Ist die Verwaltung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen, so entscheidet das zuständige Finanzamt im Benehmen mit der in § 18 Absatz 2 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung bestimmten Verwaltungsstelle der Landeskirche über den Einspruch.

( 3 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die der Kirchensteuer zugrundeliegende Maßstabsteuer gestützt werden.

( 4 ) 1 Ist die Verwaltung der Kirchensteuer nicht auf die Finanzämter übertragen, so entscheidet die in der kirchlichen Steuerordnung bestimmte Stelle über den Einspruch. 2 Im Einspruchsverfahren sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nachzuprüfen.

( 5 ) 1 Dem Einspruch gegen einen die Ortskirchensteuer betreffenden Bescheid gibt das zuständige Organ der kirchensteuererhebenden Körperschaft statt, wenn es den Einspruch für begründet hält. 2 Wird dem Einspruch ganz oder teilweise nicht stattgegeben, so erlässt die in § 18 Absatz 2 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche eine Einspruchsentscheidung. 3 Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen. 4 Die Einspruchsentscheidung bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

( 6 ) 1 Abweichend von § 15 Absatz 6 Satz 1 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung ist für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen der Finanzrechtsweg gegeben. 2 Einspruchsentscheidungen können innerhalb eines Monats nach Zustellung mit der Klage vor dem Finanzgericht angefochten werden. 3 Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die von der Evangelisch-reformierten Kirche im Land Mecklenburg-Vorpommern selbst verwaltet wird.

( 7 ) Das Finanzgericht lädt in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten die kirchensteuererhebende Körperschaft, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung unmittelbar berührt sind, bei.

( 8 ) § 16 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung gilt für das Einspruchsverfahren entsprechend.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Dieses Kirchengesetz bedarf gemäß § 3 Absätze 1 und 3 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuer im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern - KiStG M-V) zum Inkrafttreten der Anerkennung durch das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern.[1]

[1]

Die Anerkennung erfolget am 12. Dezember 2017.

Richtlinien
zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile
zwischen den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Neubekanntmachung vom 24. September 2002
in der Fassung vom 24. Juni 2021

(ABl. EKD 2021 S. 160)

Gemäß Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat die nachstehenden Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen:

Die Erhebung der Kirchenlohnsteuer nach den Grundsätzen des Betriebsstättenprinzips aufgrund der Kirchensteuergesetze der Bundesländer erfordert ein Verrechnungsverfahren zwischen den beteiligten Gliedkirchen (Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kirchensteuergemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Kirchensteueramtes Bremerhaven).

I. Grundzüge des Verrechnungsverfahrens

1. Es sind festzuhalten

1. das Kirchenlohnsteuer-Soll der einzelnen Gliedkirchen aufgrund der bei der Finanzverwaltung anfallenden Daten sowie der von den Statistischen Landesämtern ermittelten Daten der nicht veranlagten Fälle;

2. das nach Buchst. a) sich ergebende Gesamt-Soll aller Gliedkirchen;

3. der Prozentsatz, mit dem jede Gliedkirche aufgrund ihres Solls an dem Gesamt-Soll beteiligt ist (Anteilssatz: Buchst. a) im v. H. von Buchst. b));

4. das Kirchenlohnsteuer-Ist der einzelnen Gliedkirchen;

5. das aus Buchst. d) sich ergebende Gesamt-Ist aller Gliedkirchen.

2. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes IV steht jeder Gliedkirche an dem Gesamt-Ist (Nr. 1 Buchst. e)) der Anteilsbetrag gemäß dem nach Nr. 1 Buchst. c) festgestellten Anteilssatz zu.

3. Unterschiede zwischen dem Anteilsbetrag nach Nr. 2 und dem Kirchenlohnsteuer-Ist sind auszugleichen, indem

1. eine Gliedkirche, deren Ist (Nr. 1 Buchst. d)) den nach Nr. 2 zustehenden Betrag übersteigt, den übersteigenden Betrag an die Verrechnungsstelle abführt;

2. eine Gliedkirche, deren Ist (Nr. 1 Buchst. d)) den nach Nr. 2 zustehenden Betrag nicht erreicht, den fehlenden Betrag von der Verrechnungsstelle erhält.

4. 1 Die Verrechnungsstelle besteht beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie nimmt die erforderlichen Berechnungen vor und stellt die Ansprüche und Verpflichtungen nach Beratung im Beirat fest. 3 Sie teilt den Gliedkirchen die Ergebnisse und Berechnungsgrundlagen mit und verteilt unverzüglich die eingegangenen Beträge. 4 Gläubiger und Schuldner der Ausgleichsbeträge sind die Gliedkirchen.

5. 1 Die Gliedkirchen bilden zur Unterstützung der Verrechnungsstelle einen Beirat. 2 Er entscheidet abschließend über Einwendungen gegen die Auswertungsergebnisse und Feststellungen der Verrechnungsstelle. 3 Er stellt die Jahresrechnung fest und legt diese den Gliedkirchen vor.

4 Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern, die von der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden. 5 Die Amtsdauer des Beirates beträgt fünf Jahre. 6 Er bleibt bis zur Neuberufung im Amt. 7 Wiederberufung ist möglich. 8 Scheidet ein Mitglied aus dem Gremium aus, ist für den Rest der Amtsdauer des Beirates eine Ersatzbenennung vorzunehmen. 9 Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Vertreter (m/w/d).

10 Der Beirat tagt grundsätzlich im Rahmen von Präsenzsitzungen. 11 Videokonferenzen können stattfinden, an denen alle oder einzelne Mitglieder durch eine Videozuschaltung teilnehmen. 12 In diesen Fällen steht die Videozuschaltung der Anwesenheit gleich, wenn die durch Videozuschaltung anwesenden Mitglieder ihre Identität nachweisen und versichern, dass die Einhaltung der Vertraulichkeit während ihrer Sitzungsteilnahme gewährleistet ist.

13 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 14 Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

15 Sofern kein Mitglied einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht, kommt ein Beschluss auch ohne Präsenzsitzung oder Videokonferenz zustande, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag im Umlaufverfahren erklärt. 16 Widerspruch und Zustimmung bedürfen der Textform.

6. 1 Die Kosten des Verrechnungsverfahrens trägt das Kirchenamt der EKD. 2 Vereinnahmte Zinsen und Erstattungen von dritter Seite werden mit den Kosten verrechnet.

II. Ermittlung des Soll-Aufkommens und des Anteilssatzes
(zu Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a) bis c))

1. Das Soll-Aufkommen einer Gliedkirche ist der Gesamtbetrag der Kirchenlohnsteuer, die von den Kirchenmitgliedern der Gliedkirche gezahlt worden ist.

2. 1 Das Soll-Aufkommen der veranlagten Fälle wird jährlich durch die Finanzverwaltungen der Länder ermittelt. 2 Das Soll-Aufkommen der nicht veranlagten Fälle wird durch die zuständigen Statistischen Landesämter jeweils für das Jahr einer Bundeslohnsteuerstatistik ermittelt und bis zur Vorlage der Daten der darauf folgenden Bundeslohnsteuerstatistik festgeschrieben. 3 Die Anträge an die Statistischen Landesämter zur Auswertung der nicht veranlagten Fälle werden zentral durch das Kirchenamt der EKD gestellt.

3. 1 Grundlage der Ermittlung des Soll-Aufkommens bilden die Kirchenlohnsteuerbeträge, die in der maschinell durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung (Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung) in den Datenträgern der Finanzverwaltung gespeichert worden sind, sowie die von den Statistischen Landesämtern übermittelten Lohnsteuerdaten, für die keine maschinelle Arbeitnehmerveranlagung (Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung) durchgeführt wurde.

2 In beiden Fällen wird die Jahreskirchenlohnsteuer nach Abzug der vom Arbeitgeber bei Anwendung der Jahreslohnsteuer-Tabelle, nicht aber der von den Finanzämtern erstatteten Beträge berücksichtigt.

4. 1 Maßgebend für die Zuordnung der Kirchenlohnsteuerbeträge zu den Gliedkirchen ist der amtliche Gemeindeschlüssel (AGS), der aus den zur Auswertung verwendeten Unterlagen ersichtlich ist. 2 Soweit eine Kommunal-Gemeinde mehreren Gliedkirchen zugeordnet ist, wird der Kirchenlohnsteuerbetrag nach dem Verhältnis der Kirchenmitgliederzahl der beteiligten Gliedkirchen in dieser Kommunal-Gemeinde unter den beteiligten Gliedkirchen aufgeteilt. 3 Änderungen des Aufteilungsverhältnisses sind dem Kirchenamt der EKD mitzuteilen.

5. Die Summe der Soll-Beträge der einzelnen Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. b)).

6. Nach dem Gesamt-Soll (Nr. 5) ermittelt die Verrechnungsstelle den prozentualen Anteil jeder Gliedkirche (Anteilssatz Abschnitt I Nr. 1 Buchst. c)).

7. 1 Die Verrechnungsstelle teilt den Gliedkirchen das Soll-Aufkommen und den Anteilssatz gemäß Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe a) bis c) nach Beratung im Beirat mit.

2 Die Unterlagen gelten am fünften Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen; ein verspäteter Zugang ist nachzuweisen.

3 Einwendungen gegen die Soll-Feststellung sind der Verrechnungsstelle binnen einer Ausschlussfrist von sechs Wochen nach Zugang schriftlich begründet vorzutragen.

4 Über die vorgetragenen Einwendungen entscheidet der Beirat abschließend.

8. 1 Die Ergebnisse einer Soll-Feststellung sind aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die von der datenliefernden Stelle zu vertreten sind und die Mitteilung hierüber von Amts wegen an die betreffende Gliedkirche erfolgt ist.

2 Die Tatsachen oder Beweismittel müssen der Verrechnungsstelle innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Soll-Feststellung vorgelegt werden.

3 Eine Änderung unterbleibt bei einer Auswirkung auf das Soll-Aufkommen der betreffenden Gliedkirche bis zu einem Betrag in Höhe von 50.000 Euro.

III. Ermittlung des Ist-Aufkommens
(Zu Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe d) und e))

1. Das Ist-Aufkommen der Kirchenlohnsteuer setzt sich aus den Beträgen zusammen, die einer Gliedkirche nach Mitteilung der Finanzbehörden als Kirchenlohnsteuer für das Kalenderjahr zugeflossen sind; die Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung ist nicht abzuziehen.

2. Die Gliedkirchen, in deren Bereich ein Wehrbereichsgebührnisamt liegt, setzen von dem Ist-Aufkommen gemäß Nr. 1 den Betrag, den sie als Kirchenlohnsteuer der Soldaten an das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in dem Kalenderjahr abgeführt haben, und die hierauf entfallende Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung ab.

3. Die Summe der gemäß Nrn. 1 und 2 ermittelten Ist-Beträge der Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Ist aller Gliedkirchen.

IV. Durchführung des Verrechnungsverfahrens

1. Das Verrechnungsverfahren wird von der Verrechnungsstelle durch Abrechnung und Festsetzung von Abschlagszahlungen durchgeführt.

2. 1 Die Gliedkirchen weisen der Verrechnungsstelle zu Beginn jedes Jahres, spätestens jedoch bis zum 20. Februar, die Höhe ihres Ist-Aufkommens der Kirchenlohnsteuer (Abschnitt III Nrn. 1 und 2) des Vorjahres nach. 2 Als Nachweis sind die monatlichen Mitteilungen der Finanzverwaltung über das Kirchenlohnsteuer-Ist-Aufkommen beizufügen.

3. 1 Jede Gliedkirche erhält für jedes Jahr den Anteil am Gesamt-Ist, der ihrem Anteilssatz (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c)) entspricht. 2 Ist der zustehende Betrag niederiger als das Ist-Aufkommen (Abschnitt III Nrn. 1 und 2), führt die Gliedkirche den Unterschiedsbetrag nach Abzug der darauf entfallenden Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung an die Verrechnungsstelle ab. 3 Bei denjenigen Gliedkirchen, die die Kircheneinkommensteuer überwiegend selbst durch Kirchensteuerämter verwalten, wird die Verwaltungskostenentschädigung um einen Prozentpunkt des jeweiligen staatlichen Verwaltungskostensatzes erhöht. 4 Ist der zustehende Betrag höher als das Ist-Aufkommen (Abschnitt III Nrn. 1 und 2), erhält die Gliedkirche den Unterschiedsbetrag nach Abzug der darauf entfallenden durchschnittlichen Verwaltungskostenentschädigung der zahlungsverpflichteten Kirchen von der Verrechnungsstelle.

4. 1 Die zahlungsverpflichteten Gliedkirchen leisten Abschlagszahlungen monatlich bis zum 20. des Folgemonats an die Verrechnungsstelle. 2 Nicht termingerecht eingehende Beträge sind gemäß Abschnitt IV Nr. 7 zu verzinsen. 3 Die Zahlung für den Monat Dezember ist abweichend bis zum letzten Werktag des Monats Dezember zu leisten.

5. 1 Sobald das Ist-Aufkommen (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe e)) des Vorjahres vorliegt, werden die Abschlagszahlungen für jedes Steuerjahr festgesetzt und den Gliedkirchen unverzüglich mitgeteilt. 2 Hierfür ist für jede Gliedkirche ein ihr vorläufig zustehendes Kirchenlohnsteueraufkommen zu ermitteln. 3 Das vorläufig zustehende Kirchenlohnsteueraufkommen einer Gliedkirche ist der Anteil am Gesamt-Ist des Vorjahres, der dem zuletzt festgestellten Anteilssatz der Gliedkirche (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c)) entspricht. 4 Das zustehende Kirchenlohnsteueraufkommen ist um die darauf entfallende Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung (Abschnitt IV Nr. 3) zu kürzen.

6. Bis zur Festsetzung nach Nr. 5 gelten die Beträge des Vorjahres.

7. 1 Die von der Verrechnungsstelle den Gliedkirchen durch Bescheid mitgeteilten Beträge sind sechs Wochen nach Bekanntgabe der Forderung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit einem Zinssatz von zwei Punkten über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. 2 Zinsen werden nur festgesetzt und erhoben, sofern sie 10 Euro überschreiten.

V. Schlussbestimmungen

1. Die Verrechnungsstelle wird ermächtigt, mit der Verrechnungsstelle des Verbandes der Diözesen Deutschlands die Ergebnisse der Ist- und Soll-Ermittlungen (Abschnitt II und Abschnitt III) auszutauschen und einen gemeinsamen Auswertungsvergleich durchzuführen.

2. 1 Diese Änderungen treten zum 1.1.2013 in Kraft. 2 Die Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1986 (ABl. EKD S. 485), zuletzt geändert durch Änderungsbeschluss vom 24. September 2002 (ABl. EKD S. 338) werden bekannt gegeben. 3 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, den Wortlaut der Richtlinien in der geänderten Fassung bekanntzugeben.

Die Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1986 (ABl. EKD S. 485), zuletzt geändert durch Änderungsbeschluss vom 15. Mai 1998 (ABl. EKD S. 237) werden hiermit in der Fassung vom 6. September 2002 bekannt gegeben.

Richtlinie
zur Verteilung der Kirchensteuer auf
Abgeltungssteuer zwischen den Gliedkirchen
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 4. April 2008
in der Fassung vom 31. August 2012

(ABl. EKD 2012 S. 358)

Gemäß Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat der EKD die nachstehende Richtlinie zur Verteilung der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen:

Präambel:

1 Das Steueraufkommen nach § 51a Abs. 2c EStG wird den Kirchen, in deren Gebiet das Betriebsstättenfinanzamt der auszahlenden Stellen liegt, zugeführt. 2 Es ist auf die Kirchen zu verteilen, in denen der Steuerpflichtige Mitglied ist (Territorialitäts- und Rechtsprinzip). 3 Die nachstehende Richtlinie definiert für den Übergangszeitraum einen Verteilungsschlüssel.

1. Kirchensteuer im Sinne dieser Richtlinie ist die auf Kapitalerträge erhobene Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2b und 2c EStG.

2. 1 Das Kirchensteuer-Soll ist der Anteil jeder Gliedkirche am Gesamtaufkommen aller Gliedkirchen nach § 51a Abs. 2c EStG (Einbehalt durch die auszahlende Stelle). 2 Der Anteil der einzelnen Gliedkirchen ergibt sich aus dem dreijährigen Durchschnitt des Aufkommens der veranlagten Kirchensteuer der Jahre 2009 - 2011. 3 Das Aufkommen wird dem Kirchenamt der EKD im Rahmen der Kirchensteuerstatistik von den Gliedkirchen mitgeteilt. Maßgebend ist die Tabelle 1 "Kircheneinkommensteuer" der Arbeitstabellen. 4 Der Anteil der Evangelischen Kirche Anhalts ist in dem der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen enthalten; die Aufteilung erfolgt nach den bilateralen Vereinbarungen. 5 Der Anteil jeder Gliedkirche wird nach Auswertung der Meldungen für das Jahr 2008 (voraussichtlich) im April 2009 festgelegt und gilt bis zum Steuerjahr 2010.

3. 1 Das Kirchensteuer-Ist setzt sich aus den Beträgen zusammen, die der zentralen Stelle, dem Kirchenamt der EKD, für die Gliedkirchen nach Mitteilung der Finanzbehörden als Kirchensteuer für das Kalenderjahr zugeflossen sind. 2 Die Summe der Kirchensteuer aller Gliedkirchen ist das Gesamt-Ist.

4. 1 Jede Gliedkirche erhält für jeden Abrechnungs-/Kapitalertragsteueranmeldungszeitraum den Anteil am Gesamt-Ist, der ihrem Anteilssatz am Kirchensteuer-Soll entspricht. 2 Die Verteilung hat unverzüglich nach Eingang des Kirchensteueraufkommens zu erfolgen. 3 Anfallende Zinsen sind entsprechend dem Anteil am Kirchensteuer-Soll zu verteilen.

5. 1 Das Kirchenamt der EKD verteilt das eingehende Kirchensteuer-Ist nach Maßgabe des Kirchensteuer-Soll auf die Gliedkirchen. 2 Die erstmalige Verteilung erfolgt nach der Festlegung des Anteils (Nr. 2. Satz 6).

6. 1 Die Steuerkommission der EKD prüft die Verteilung. 2 Die von ihr getroffenen Entscheidungen sind verbindlich.

7. 1 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, mit dem Verband der Diözesen Deutschlands die Ergebnisse der Ist- und Soll-Ermittlungen auszutauschen und einen (gemeinsamen) Auswertungsvergleich durchzuführen. 2 Sie wird ferner ermächtigt, bei sich ergebenden Änderungen der Abführung von staatlicher Seite das Verteilungsverfahren (außer der feststehenden Soll-Anteile) im Einvernehmen mit der Steuerkommission der EKD entsprechend anzupassen.

8. 1 Diese Richtlinie tritt am 1.1.2009 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt der EKD zu veröffentlichen.

Kirchgeldordnung
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 11. Juli 2006[1]

(GVBl. Bd. 18 S. 420)

Aufgrund der §§ 9 und 17 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen vom 14. Juli 1972 in der jeweils geltenden Fassung erlässt das Moderamen der Gesamtsynode die folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Die Kirchengemeinden können von ihren Gemeindegliedern eine Ortskirchensteuer als gestaffeltes oder festes Kirchgeld erheben.

( 2 ) 1 Kirchgeldpflichtig sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die selbst oder deren Ehegatte / Ehegattin eigene Einnahmen oder eigenes Vermögen haben. 2 Als Einnahmen gelten auch der Bezug von Unterhaltsleistungen, laufenden Unterstützungen und andere freiwillige Zuwendungen.

( 3 ) Der Ortskirchensteuerbeschluss kann abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 2 den Kreis der Kirchgeldpflichtigen nach Alter, Familienstand und sozialen Verhältnissen anders bestimmen.

§ 2

( 1 ) Das gestaffelte Kirchgeld beträgt jährlich mindestens 10€ und höchstens 100 €.

( 2 ) Das feste Kirchgeld darf jährlich 20€ nicht übersteigen.

§ 3

( 1 ) 1 Die Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen der Genehmigung des Kirchenpräsidenten / der Kirchenpräsidentin. 2 In Ortskirchensteuerrichtlinien kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse als allgemein kirchenaufsichtlich genehmigt gelten.

( 2 ) Die Ortskirchensteuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen.

§ 4

( 1 ) Diese Kirchgeldordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.[2]

[1]

Genehmigt durch den Niedersächsischen Kultusminister im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Minister der Finanzen gemäß der Genehmigung vom 5. Oktober 2006.

[2]

Gleichzeitig tritt die Verordnung (Ortskirchensteuerordnung) vom 14. Juli 1972 in der Fassung vom 12. Dezember 2001 zu § 9 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen (Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev –) vom 14. Juli 1972 in der Fassung vom 6. Oktober 1999 für die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland außer Kraft.

Vereinbarung
über die gemeinsame Vereinnahmung
und Verteilung der Kirchensteuern
zwischen
der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs
und
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 19./29. Januar 1998

(GVBl. Bd 17 S. 214)

1 Die Ev.-ref. Kirche überträgt die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuern für ihre Gemeindeglieder im Landesteil Mecklenburg des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern den Finanzämtern ab dem Steuerjahr 1999.

2 Die Kirchensteuern der ev.-ref. Gemeindeglieder werden von den Arbeitgebern als evangelische Kirchensteuern einbehalten und zusammen mit den Kirchensteuern der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs als evangelische Kirchensteuern an die Finanzämter abgeführt.

3 Die Finanzämter erheben und verwalten die Kirchensteuern der ev.-ref. Gemeindeglieder als evangelische Kirchensteuern wie die Kirchensteuern der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs.

4 Die Kirchensteuern der ev.-ref. Gemeindeglieder fließen zunächst der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs zu.

5 Die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs beteiligt die Ev.-ref. Kirche an den gemeinsam erhobenen Kirchensteuern. 6 Der Anteil der Ev.-ref. Kirche an den durch die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs vereinnahmten Kirchensteuern bemisst sich nach der Gemeindegliederzahl der Ev.-ref. Kirche im Landesteil Mecklenburg und dem Pro-Kopf-Aufkommen der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs. 7 Auf Verlangen wird die Ev.-ref. Kirche die Gemeindegliederzahl nachweisen.

8 Die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs überweist den der Ev.-ref. Kirche zustehenden Kirchensteuerbetrag erstmals bis zum 01. April 1999 für das Steuerjahr 1999. 9 Grundlage für die Berechnung ist die Gemeindegliederzahl am 01. Dezember 1998 und das von der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs festgestellte Pro-Kopf-Aufkommen für das Jahr 1997. 10 Für die Folgejahre gelten die genannten Termine und Zeiten entsprechend.

11 Die Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2001 und verlängert sich danach um jeweils fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht mit einer Frist von mindestens 12 Monaten vor Ablauf gekündigt worden ist.

Kirchengesetz
der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburg
über Art und Höhe der Kirchensteuern
(Kirchensteuerbeschluss)
(Auszug)

vom 04. November 1990
in der Fassung vom 15. November 1998

(GVBl. Bd. 17 S. 213)

§ 5

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs erhebt als gemeinschaftlicher Steuerverband die Kirchenumlage nach dem Maßstab der festgesetzten Einkommensteuer (Kircheneinkommensteuer) und Kirchenumlage nach dem Maßstab der festgesetzten Lohnsteuer (Kirchenlohnsteuer) und des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Kirchensteuererhebungsgesetzes vom 04. November 1990 in der jeweils gültigen Fassung auch für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) nach Maßgabe der Vereinbarung über die gemeinsame Vereinnahmung und Verteilung der Kirchensteuern vom 19./29. Januar 1998.

Kirchengesetz
über den Datenschutz der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)

vom 15. November 2017
in der Fassung vom 24. Juni 2021

(ABl. EKD 2021 S. 158)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4 Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7 Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9 Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte“

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. "institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“ jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht;

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt;

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt;

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) 1 In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. 2 Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer
oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug
auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung
der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 20 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung
oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen
und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen,
IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und
datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. 3 Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.

2 Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 5 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 6 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung
der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. 2 Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) 1 Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. 2 Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 9 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. 2 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten
bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten für
wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten zur
institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. 2 Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

2 § 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3 Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. 4 Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten
durch die Medien

( 1 ) Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

Kirchengesetz
zur Ergänzung und Durchführung
des Kirchengesetzes über
den Datenschutz der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG-ErK)

vom 23. November 2018

(GVBl. Bd. 21 S. 25)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

EKD-Datenschutzgesetz

§ 2

Kirchliche Stellen

§ 3

Verantwortliche Stelle

§ 4

Aufsichtsbehörde

§ 5

Selbstständige Mitglieder des Diakonischen Werkes

§ 6

Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit

§ 7

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 8

Automatisierte Abrufverfahren und gemeinsame Dateien

§ 9

Vorrang des Disziplinarrechts

§ 10

Aus- und Durchführungsbestimmungen

§ 11

Inkrafttreten

§ 1
EKD-Datenschutzgesetz

In der Evangelisch-reformierten Kirche gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 sowie die zu dessen Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar.

§ 2
Kirchliche Stellen

Kirchliche Stellen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD sind die Evangelisch-reformierte Kirche, die Synodalverbände und die Kirchengemeinden sowie alle der Evangelisch-reformierten Kirche, den Synodalverbänden und den Kirchengemeinden zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts.

§ 3
Verantwortliche Stelle

( 1 ) Verantwortliche Stelle für die Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes im Sinne des § 4 Nr. 9 DSG-EKD ist

1. in Kirchengemeinden der Kirchenrat/das Presbyterium,

2. in Synodalverbänden das Moderamen der Synode,

3. in der Evangelisch-reformierten Kirche (Gesamtkirche) die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident und

4. in den kirchlichen und diakonischen Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie den rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts das von ihrem durch Kirchengesetz, durch Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde mit der Geschäftsführung beauftragte Organ.

( 2 ) In Behörden, Beratungsstellen und sonstigen kirchlichen Stellen ist unabhängig von ihrer Rechtsform oder Rechtsnatur und unbeschadet der Regelung des Absatzes 1 die Behördenleitung oder die jeweilige Leitung der kirchlichen Stelle ebenfalls Verantwortliche Stelle für die Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes im Sinne des § 4 Nr. 9 DSG-EKD.

§ 4
Aufsichtsbehörde

1 Kirchliche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz der Evangelisch-reformierten Kirche ist der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Auf die Errichtung einer eigenen Aufsichtsbehörde gemäß § 39 Absatz 3 Satz 1 DSG-EKD wird verzichtet.

§ 5
Selbstständige Mitglieder des Diakonischen Werkes

Die Evangelisch-reformierte Kirche trägt dafür Sorge, dass in den Einrichtungen, die den Diakonischen Werken der Evangelisch-reformierten Kirche angeschlossenen sind, das kirchliche Datenschutzrecht eingehalten wird.

§ 6
Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen
mit eigener Rechtspersönlichkeit

Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident erstellt die Übersicht gemäß § 2 Absatz 1 Sätze 3 und 4 DSG-EKD im Benehmen mit dem Diakonieausschuss.

§ 7
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Für Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 Absatz 1 DSG-EKD, die einheitlich in der Evangelisch-reformierten Kirche durchgeführt werden, wird das Verarbeitungsverzeichnis zentral im Landeskirchenamt geführt.

§ 8
Automatisierte Abrufverfahren und gemeinsame Dateien

Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder einer gemeinsamen automatisierten Datei, in oder aus der mehrere verantwortliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten, ist zulässig, soweit dies unter Berücksichtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist und durch technische und organisatorische Maßnahmen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vermieden werden können.

§ 9
Vorrang des Disziplinarrechts

Bei der Prüfung von Akten und Dateien durch den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz gehen, wenn gegen die betroffene Person ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, die Verfahrensvorschriften des Disziplinarrechts den Vorschriften des § 44 Absatz 1 DSG-EKD vor.

§ 10
Aus- und Durchführungsbestimmungen

( 1 ) Das Nähere zu den Grundsätzen des Datenschutzes, insbesondere in den herkömmlichen Aufgabenbereichen der Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Mission und Unterweisung, Finanzverwaltung, Melde- und Friedhofswesen, Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising sowie in den übrigen Aufgaben der Verwaltung regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

( 2 ) Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident kann für die Umsetzung der aus dem DSG-EKD resultierenden Verpflichtungen der kirchlichen Stellen, insbesondere für die Informationspflichten, die Verpflichtung auf das Datengeheimnis, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, die Meldung von Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde sowie für die Datenschutzfolgenabschätzung Formblätter, Muster und andere Vordrucke empfehlen oder für verbindlich erklären.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten treten

1. das Kirchengesetz zur Anwendung des Gemeinsamen Datenschutz-Anwendungsgesetzes (DSAG) der Konföderation und der Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO) der Konföderation Datenschutz-Anwendungsgesetz der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (DSAG-ErK) vom 28. November 1996 in der Fassung vom 21. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 17 S. 57; Bd. 18 S. 352) und

2. der Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis vom 19. März 2012 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 320)

außer Kraft.

( 3 ) 1 Mit dem Inkrafttreten treten das

1. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Gemeinsames Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) vom 23. November 1995 in der Fassung vom 9. März 2013 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 17 S. 79) (Kirchl. Amtsbl. Hannovers 2013 S. 46) sowie die

2. Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften (Datenschutzdurchführungsverordnung – DATVO) vom 12. Dezember 1995 in der Fassung vom 10. Dezember 2013 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 17 S. 81) (Kirchl. Amtsbl. Hannovers 2013 S. 182)

für die Evangelisch-reformierte Kirche außer Kraft. 2 § 1 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Überleitung des Rechts der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Überleitungsgesetz Konföderation) vom 13. November 2014 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 52) sind aufgehoben.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung
zur Ergänzung und Durchführung
datenschutzrechtlicher Vorschriften
(Datenschutzdurchführungs-
verordnung – DATVO-ErK)

vom 23. November 2018
zuletzt geändert durch Artikel 6
des Kirchengesetzes vom 5. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 27, 91, 111)

Aufgrund des § 10 des Kirchengesetzes zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG-ErK) vom 23. November 2018 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 21 S. 25) erlässt das Moderamen der Gesamtsynode folgende Rechtsverordnung:

Inhaltsverzeichnis[1]

I.

Prinzipien des Datenschutzes

§ 1

Rechtmäßigkeit, Grundsätze, Offenlegung

§ 2

Grundsätzliche Schutzmaßnahmen

§ 3

Auftragsverarbeitung

II.

Gemeindegliederverzeichnis, Kirchenbuch, Gemeindegliederdaten

§ 4

Gemeindegliederverzeichnis

§ 5

Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten und Amtshandlungsdaten

III.

Verkündigungsdienste

§ 6

Angehörige der im Verkündigungsdienst Tätigen

§ 7

Ehrenamtliche

§ 8

Theologiestudierende

IV.

Bildungswesen sowie Ausbildung und Fortbildung

§ 9

Daten der Schüler und Schülerinnen

§ 10

Lehrer und Lehrerinnen

§ 11

Kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften

§ 12

Religionspädagogische Einrichtungen

§ 13

Ausbildung des kirchlichen Verwaltungsnachwuchses

§ 14

Listen der Teilnehmenden von Fortbildungen und Veranstaltungen

V.

Kirchliche Abgaben, Finanzwesen, kirchliche Gerichte

§ 15

Steuerdaten der Kirchenmitglieder

§ 16

Steuergeheimnis

§ 17

Kirchenbeiträge

§ 18

Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen

§ 19

Nutzung von Grundstücken und Gebäuden

§ 20

Wohnungsbewerbungen, Mietbeihilfen

§ 21

Darlehen, Gehaltsvorschüsse, Unterstützungen

§ 22

Friedhöfe

§ 23

Kirchliche Gerichte

VI.

Fundraising

§ 24

Fundraising

§ 25

Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen im Rahmen des Fundraisings

§ 26

Ausschluss der Nutzung

VII.

Daten von Beschäftigten und Verzeichnisse über Personen und Dienste

§ 27

Personenangaben im Dienstbetrieb

§ 28

Wahl zu kirchlichen Leitungsämtern und Organen

§ 29

Mitglieder von Organen und Ausschüssen

§ 30

Anschriftenverzeichnisse der verantwortlichen Stellen, Gesetz- und Verordnungsblatt

§ 31

Einheitliche Datenverwaltungssysteme, Intranet

§ 32

Versorgungskassen

VIII.

Personenbezogene Daten in der Öffentlichkeitsarbeit

§ 33

Gemeindebriefe, kirchliche Publikationen

§ 34

Soziale Netzwerke

§ 35

Kirchliche und öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

IX.

Diakonische Arbeitsbereiche

§ 36

Sozialgeheimnis

§ 37

Tageseinrichtungen für Kinder,Einrichtungen der Jugendhilfe

§ 38

Diakoniestationen

§ 39

Beratungsstellen

§ 40

Bewohner-, Patienten- und Klientendaten

X.

Inkrafttreten

§ 41

Inkrafttreten

I. Prinzipien des Datenschutzes

§ 1
Rechtmäßigkeit, Grundsätze, Offenlegung

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist rechtmäßig, wenn das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat (Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt).

( 2 ) 1 Die Verarbeitung ist außerdem rechtmäßig, wenn die Datenkenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. 2 Maßgebend sind die durch das kirchliche Recht bestimmten oder herkömmlichen Aufgabenbereiche der Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Mission und Unterweisung, Finanzverwaltung, Melde- und Friedhofswesen und der übrigen Aufgaben der Verwaltung in kirchlichen Körperschaften, Behörden und Dienststellen sowie in kirchlichen Werken und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform.

( 3 ) Im Übrigen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 6 DSG-EKD vorliegen.

( 4 ) Für die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Rechtmäßigkeit der Zweckänderung, die Offenlegung an andere Stellen, die Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union, für die Einwilligung, für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und für die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gelten die Vorschriften in Kapitel 2 des DSG-EKD.

( 5 ) Die Begriffsbestimmungen für den kirchlichen Datenschutz sind in § 4 DSG-EKD erläutert.

( 6 ) Soweit kirchlichen Stellen personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, sind die besonderen Bestimmungen der Sozialgesetzbücher, insbesondere über das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) und den Schutz der Sozialdaten (§§ 67 ff. SGB X) sowie über bereichsbezogene Datenschutzbestimmungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der Sozialen Pflegeversicherung (SBG XI), zu beachten.

§ 2
Grundsätzliche Schutzmaßnahmen

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten gelten neben den Bestimmungen des DSG-EKD, der Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (ITSVO), und des DSAG-ErK die nachfolgenden Grundsätze.

( 2 ) Die Umsetzung der Verpflichtungen aus der ITSVO, insbesondere die Informationssicherheitsorganisation und die kontinuierliche Weiterentwicklung von Informationssicherheitsstandards regelt das Landeskirchenamt im Rahmen von Richtlinien.

( 3 ) Die verantwortlichen Stellen im Sinne von § 4 Nr. 9 DSG-EKD sind verpflichtet, unter Beachtung der in § 27 DSG-EKD genannten Grundsätze für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für ihren Bereich zu sorgen und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

( 4 ) 1 Der Personenkreis, der Zugang zu personenbezogenen Daten hat, ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gemäß § 26 Satz 2 DSG-EKD zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder der ehrenamtlichen Tätigkeit. 3 Näheres hierzu regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

( 5 ) 1 Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Pflichtverletzungen und können bei beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden rechtliche Konsequenzen oder Haftungstatbestände auslösen. 2 Bei beruflich Mitarbeitenden können diese Verstöße dienstrechtlich und disziplinarrechtlich oder arbeitsrechtlich geahndet werden.

( 6 ) Die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit der kirchlichen Mitarbeitenden (z. B. §§ 30, 31 Pfarrdienstgesetz der EKD, § 24 Kirchenbeamtengesetz der EKD) und über sonstige Geheimhaltungspflichten (z.B. Steuergeheimnis) bleiben unberührt.

( 7 ) 1 Für die Nutzung privater Endgeräte im dienstlichen Bereich sind die Regelungen gemäß § 2 Absatz 2 ITSVO anzuwenden. 2 Die Nutzung dienstlicher Endgeräte für private Zwecke soll durch Dienstvereinbarung oder Dienstanweisung geregelt werden.

( 8 ) Analoge und digitale Daten, die nicht mehr benötigt werden, sind in einer Weise zu vernichten oder zu löschen, die jede Weiterverwendung und jeden Missbrauch der Daten ausschließt.

§ 3
Auftragsverarbeitung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen verarbeitet, ist § 30 DSG-EKD zu beachten. 2 Die Speicherung der personenbezogenen Daten hat mandantenbezogen zu erfolgen. 3 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten die Auftragsverarbeitung durchgeführt wird.

( 2 ) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte durch den Auftragnehmer ist auszuschließen.

( 3 ) Örtlich Beauftragte für den Datenschutz sind frühzeitig bei der Auftragsverarbeitung zu beteiligen.

II. Gemeindegliederverzeichnis, Kirchenbuch, Gemeindegliederdaten

§ 4
Gemeindegliederverzeichnis

( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft und die zur Ergänzung und Durchführung ergangenen Vorschriften gelten für die Führung und Fortschreibung des Gemeindegliederverzeichnisses die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten, die ihnen nach dem staatlichen Melderecht übermittelt werden und die im Gemeindegliederverzeichnis gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, aufgrund dieser Verordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift verarbeiten.

( 3 ) 1 Das Recht und die Pflicht, das Gemeindegliederverzeichnis von Amts wegen fortzuschreiben, wenn gespeicherte Daten sich geändert haben oder wenn Daten zu speichern sind, erstrecken sich auch auf die von den Meldebehörden aus dem Melderegister übermittelten Daten der Kirchenmitglieder. 2 Dies gilt insbesondere für die Berichtigung von Fehlern und für die Vervollständigung von Datenangaben aufgrund von kirchlichen Amtshandlungen oder Umgemeindungen.

( 4 ) 1 Daten aus dem Kirchenbuchwesen und der Kirchgeldhebung dürfen mit Meldewesendaten wechselseitig verknüpft werden. 2 Insbesondere dürfen die Angaben über kirchlich beurkundete Amtshandlungen für Einladungen zu Jubiläen dieser Amtshandlungen und zu anderen kirchlichen Veranstaltungen verarbeitet werden. 3 Widersprüche sind aufzunehmen und zu beachten.

( 5 ) 1 Kirchenbuchdaten und Daten aus dem kirchlichen Meldewesen dürfen verarbeitet werden, um Kirchenmitglieder zur Taufe ihrer noch ungetauften Kinder einzuladen. 2 Widersprüche sind aufzunehmen und zu beachten.

§ 5
Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten und Amtshandlungsdaten

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen Alters- und Ehejubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen, soweit die Betroffenen im Einzelfall nicht widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Veröffentlichung hinzuweisen. 3 Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht regelmäßig an derselben Stelle wie die Veröffentlichung erfolgt.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen Amtshandlungen in Gottesdiensten bekannt geben und in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen, Tag und Ort der Amtshandlung veröffentlichen sowie Auskünfte zu Amtshandlungen erteilen. 2 In Gottesdiensten und Gemeindebriefen dürfen zusätzlich Geburts- und Sterbedatum sowie Lebensalter von verstorbenen und kirchlich bestatteten Personen bekannt gegeben werden. 3 Die Bekanntgabe, Veröffentlichung und Auskunft unterbleibt, wenn hierfür von den Betroffenen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Veröffentlichung geltend gemacht wird.

( 3 ) 1 Die aus den kommunalen Melderegistern übermittelten Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie Widersprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind in die kirchlichen Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmen und zu beachten. 2 Personenbezogene Daten von Personen, für die Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz (BMG), ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG oder Maßnahmen des Zeugenschutzes nach § 53 BMG bestehen, dürfen für Veröffentlichungen nur genutzt werden, wenn vorher das schriftliche Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt wurde. 3 Dies gilt auch für die Familienangehörigen der betroffenen Personen.

( 4 ) Die Veröffentlichung von Namen von Gemeindegliedern, ihrer Alters- und Ehejubiläen sowie von kirchlichen Amtshandlungsdaten im Internet ist nur zulässig, wenn die Einwilligung der betroffenen Personen vorher schriftlich eingeholt wurde.

III. Verkündigungsdienste

§ 6
Angehörige der im Verkündigungsdienst Tätigen

Die zuständige kirchliche Stelle kann für die in § 49 Absatz 1 und 2 DSG-EKD genannten Zwecke personenbezogene Daten der Angehörigen von Pfarrern, Pfarrerinnen, Pastoren, Pastorinnen, Vikaren, Vikarinnen, Bewerber und Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

§ 7
Ehrenamtliche

( 1 ) Personenbezogene Daten der in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich Mitarbeitenden können von der verantwortlichen Stelle oder dem Diakonischen Werk verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von ehrenamtlichen Mitarbeitenden zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben an die aufsichtsführenden Stellen, diakonische Stellen an das Diakonische Werk sowie die jeweiligen Fachverbände offenlegen, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

§ 8
Theologiestudierende

Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der in die Liste der Studierenden der Theologie eingetragenen Studierenden verarbeiten, soweit dies zur Förderung des Studiums, zur Begleitung und Beratung bei der Ausbildung, zu Prüfungszwecken sowie zur Durchführung der in § 49 Absatz 1 DSG-EKD genannten Maßnahmen erforderlich ist.

IV. Bildungswesen sowie Ausbildung und Fortbildung

§ 9
Daten der Schüler und Schülerinnen

( 1 ) 1 Schulen in kirchlicher und in diakonischer Trägerschaft dürfen personenbezogene Daten ihrer Schüler und Schülerinnen und der Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für ein der Schule angegliedertes Internat. 3 Die zuständige kirchliche Stelle sowie deren Diakonisches Werk haben neben der Schule die Befugnisse nach Satz 1.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen kirchlichen Stellen, staatlichen Schulaufsichtsbehörden sowie weiteren Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden.

§ 10
Lehrer und Lehrerinnen

( 1 ) Schulen und deren kirchliche oder diakonische Träger dürfen personenbezogene Daten von den Lehrerinnen und Lehrern, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie Studienreferendarinnen und Studienreferendaren verarbeiten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung, insbesondere bei der Unterrichtsorganisation sowie in dienstrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder sozialen Angelegenheiten erforderlich ist.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen kirchlichen Stellen, staatlichen Schulaufsichtsbehörden sowie weiteren Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden.

§ 11
Kirchliche Bestätigung
von Religionslehrkräften

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen von den Personen, die eine kirchliche Bestätigung für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beantragen, die für die Bearbeitung des Antrags und die Teilnahme an Vokationstagungen erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben verarbeiten und an kirchliche Stellen weiterleiten.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen an staatliche Schulaufsichtsbehörden, Schulen und andere kirchliche Stellen offengelegt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung dieser Stellen erforderlich ist. 2 Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

§ 12
Religionspädagogische Einrichtungen

( 1 ) Die Religionspädagogischen Einrichtungen dürfen von den Personen, die Lehrgänge als Lehrende oder Teilnehmende besuchen, die für die Veranstaltungen, Kurse und Prüfungen erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) Die Religionspädagogischen Einrichtungen dürfen die zur auftragsgemäßen Betreuung, Unterrichtung und Fortbildung der evangelischen Religionslehrer und Religionslehrerinnen erforderlichen personenbezogenen Daten dieses Personenkreises verarbeiten.

( 3 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten personenbezogenen Daten dürfen für Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung an staatliche Schulaufsichtsbehörden, Schulen und andere kirchliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung dieser Stellen erforderlich ist. 2 Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

§ 13
Ausbildung des kirchlichen
Verwaltungsnachwuchses

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen sind berechtigt, Daten der Ausbildung des kirchlichen Verwaltungsnachwuchses, die nach dem Berufsbildungsgesetz des Bundes erhoben werden, für Lehrgänge und Prüfungen der Ausbilder und Ausbilderinnen an die zuständigen Stellen des Berufsbildungsgesetzes zu übermitteln.

( 2 ) 1 Die für die Ausbildung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können die zuständigen Stellen der Kirchen den Ausbildungsstätten bei Anmeldung zu Studium und Prüfung sowie bei Zuweisung zur theoretischen Ausbildung übermitteln. 2 Das Gleiche gilt hinsichtlich der Verwaltungsstellen, denen die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen zur berufspraktischen Ausbildung zugewiesen werden. 3 Für die Anmeldung der Teilnehmenden bei Verwaltungslehrgängen gilt Satz 1 entsprechend.

§ 14
Listen der Teilnehmenden von
Fortbildungen und Veranstaltungen

( 1 ) Kirchliche Stellen können bei ihren Fortbildungen und Veranstaltungen personenbezogene Daten der Mitwirkenden und der Teilnehmenden verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Fortbildung oder Veranstaltung notwendig ist.

( 2 ) 1 Die Listen von Teilnehmenden bei Fortbildungen und Veranstaltungen dürfen allen Teilnehmenden übermittelt werden. 2 Auf das Widerspruchsrecht ist hinzuweisen. 3 Bei Widersprüchen ist die Liste der Teilnehmenden entsprechend anzupassen.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten von Teilnehmenden der Fortbildungen und Veranstaltungen dürfen mit Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden, soweit die kirchlichen Stellen diesen Personen weitere Schulungshinweise, Arbeits- und Informationsmaterial sowie weitere Auskünfte über Veranstaltungen und Entwicklungen einzelner Fortbildungssachgebiete vermitteln oder zielgruppengerichtete Einladungen zu weiteren kirchlichen Fortbildungen und Veranstaltungen ermöglichen wollen. 2 Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

V. Kirchliche Abgaben, Finanzwesen, kirchliche Gerichte

§ 15
Steuerdaten der Kirchenmitglieder

( 1 ) Personenbezogene Daten, die in Ausübung der Berufs- und Amtspflicht von einer zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichteten Person übermittelt worden sind, dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Verwaltung der Kirchensteuer sowie zur Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und zum Abgleich der Meldedaten verarbeitet werden.

( 2 ) Die Übermittlung der Steuerdaten der Kirchenmitglieder zwischen den steuererhebenden Körperschaften, den kirchlichen Verwaltungsstellen und den zuständigen kirchlichen Stellen ist zulässig, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Besteuerung erforderlich ist.

§ 16
Steuergeheimnis

Die Wahrung des Steuergeheimnisses geht den Regelungen des Datenschutzes vor.

§ 17
Kirchenbeiträge

1 Soweit die Kirchengemeinden, auch mit Hilfe der kirchlichen Verwaltungsstellen und automatisierter Verfahren, von den Kirchenmitgliedern anstelle der Ortskirchensteuer freiwillige Beiträge erheben, gelten die §§ 15 und 16 entsprechend. 2 Die für die Beitragserhebung benötigten personenbezogenen Daten dürfen aus dem Gemeindegliederverzeichnis im Übrigen nur bei den betroffenen Kirchenmitgliedern erhoben und zu diesem Zweck verarbeitet werden.

§ 18
Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen

( 1 ) 1 Die zuständigen kirchlichen Stellen können, sofern sie Dienstwohnungen an Mitarbeitende überlassen, die personenbezogenen Daten der Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen verarbeiten, die zur Durchführung der dienstlichen Nutzungsverhältnisse einschließlich der Abrechnung der Dienstwohnungsvergütung erforderlich sind. 2 Diese Daten können, soweit es zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Vorgänge und zur Überprüfung erforderlich ist, zwischen den zuständigen kirchlichen Stellen ausgetauscht werden.

( 2 ) Die steuerrechtlich geregelten Mitteilungspflichten bleiben unberührt.

§ 19
Nutzung von Grundstücken und Gebäuden

Die zuständigen kirchlichen Stellen und von ihnen Beauftragte können, sofern sie Dritten Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Gebäude, Gebäudeteile und Wohnraum zur Miete oder sonst zur Nutzung überlassen oder daran Rechte einräumen oder Dritte ihnen solche Nutzungen und Rechte einräumen, die zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten der Berechtigten oder Verpflichteten verarbeiten.

§ 20
Wohnungsbewerbungen, Mietbeihilfen

1 Die zuständigen kirchlichen Stellen und von ihnen Beauftragte können die Daten von Bewerberinnen und Bewerbern für Wohnungen und von Antragstellerinnen und Antragstellern auf Mietbeihilfen und ähnliche Leistungen sowie von deren Familienangehörigen verarbeiten. 2 Eine Offenlegung dieser Daten ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

§ 21
Darlehen, Gehaltsvorschüsse, Unterstützungen

Die zuständigen kirchlichen Stellen und die von ihnen Beauftragten können die für die Gewährung von Darlehen, Gehaltsvorschüssen und Unterstützungen an kirchliche Mitarbeitende und Studierende sowie in besonderen anderen Fällen zur Sicherung und Tilgung der entsprechenden Forderungen und zur Vorlage von Verwendungsnachweisen notwendigen personenbezogenen Daten der Empfänger und Empfängerinnen der Beträge sowie deren dafür mithaftenden Familienangehörigen und der Bürgen verarbeiten.

§ 22
Friedhöfe

( 1 ) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen von den Friedhofsträgern oder in ihrem Auftrage die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten verarbeitet werden.

( 2 ) Im Rahmen der Zulassung und Überwachung der auf den Friedhöfen tätigen Gewerbetreibenden des Friedhofs- und Bestattungsgewerbes dürfen von den Friedhofsträgern die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

( 3 ) Der Friedhofsträger darf zum Zwecke der Bestattung die notwendigen Daten der oder des Verstorbenen sowie von Angehörigen an die Pfarrerin oder den Pfarrer übermitteln, die oder der die Bestattung vornimmt.

( 4 ) Bei der Umbettung von Leichen dürfen den zuständigen Gesundheitsbehörden die notwendigen Daten der Verstorbenen übermittelt werden.

( 5 ) Lässt sich ein Friedhofsträger bei der Genehmigung von Grabmalen bezüglich deren Gestaltung von Sachverständigen beraten, so dürfen den Sachverständigen die notwendigen personenbezogenen Daten zur Prüfung der vorgelegten Anträge übermittelt werden.

( 6 ) Ist beim Betrieb von Grabstätten, Friedhöfen oder Friedhofsteilen die Einschaltung eines Sachverständigen erforderlich, so dürfen den Sachverständigen die notwendigen personenbezogenen Daten offengelegt werden.

( 7 ) Zum Zwecke der Vollstreckung von Friedhofsgebühren dürfen den zuständigen Behörden die notwendigen personenbezogenen Daten offengelegt werden.

( 8 ) Die Lage von Grabstätten darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und anzunehmen ist, dass schutzwürdige Belange der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten nicht beeinträchtigt werden.

( 9 ) Zum Gedenken und zur Fürbitte dürfen in Sterbe- oder Totenbücher, die in Kirchen oder sonstigen kirchlichen Gebäuden allgemein zugänglich sind, Namen und Vornamen der verstorbenen Person sowie Geburts- und Sterbedaten eingetragen werden.

§ 23
Kirchliche Gerichte

( 1 ) Die kirchlichen Stellen dürfen gespeicherte Daten an die kirchlichen Gerichte offenlegen, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen nach vorheriger Anonymisierung oder Pseudonymisierung auch für wissenschaftliche Zwecke an kirchliche Forschungseinrichtungen offengelegt werden.

VI. Fundraising

§ 24
Fundraising

( 1 ) Fundraising als kirchliche Aufgabe wahrgenommen verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.

( 2 ) Kirchliche Stellen dürfen personenbezogene Daten von Gemeindegliedern und deren Angehörigen, von den in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich oder beruflich Tätigen und von an der kirchlichen und diakonischen Arbeit interessierten Personen für das Fundraising verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Fundraisings erforderlich ist.

( 3 ) Die kirchlichen Stellen dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und Familienangehörigen nutzen, soweit kein melderechtlicher Sperrvermerk diese Nutzung ausschließt.

( 4 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten nutzen, die aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen oder zu diesem Zweck erworben werden.

( 5 ) Personenbezogene Daten der von diakonischen Einrichtungen betreuten oder behandelten Personen (Patientendaten), ihrer Angehörigen, Bevollmächtigten sowie ihrer rechtlichen Betreuer und Betreuerinnen dürfen nur mit deren Einwilligung verarbeitet werden.

( 6 ) Die für das Fundraising erhobenen personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit der Löschung ein konkreter kirchlicher Auftrag, Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

§ 25
Datenübermittlung an andere kirchliche
Stellen im Rahmen des Fundraisings

( 1 ) Personenbezogene Daten können an kirchliche Stellen offengelegt werden, wenn

1. die empfangende kirchliche Stelle sie ausschließlich für das eigene Fundraising nutzt;

2. die empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt des Fundraisings mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt werden;

3. die datenempfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von betroffenen Personen gegen die Datennutzung im Rahmen des Fundraisings beachtet und der übermittelnden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden und

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen gemäß § 27 DSG-EKD vorliegen, von denen sich die übermittelnde kirchliche Stelle im Zweifelsfall zu überzeugen hat.

( 2 ) Für das Fundraising kirchlicher Stellen dürfen nur folgende Daten von Kirchenmitgliedern und ihren Familienangehörigen aus dem kirchlichen Meldewesen verarbeitet werden:

1. Name, Vorname und gegenwärtige Anschrift;

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Stellung in der Familie;

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder;

4. Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Weitere Daten von Kirchenmitgliedern dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere:

1. Name, Vorname und Anschrift von Spenderinnen und Spendern, zugehörige Kirchengemeinde;

2. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden;

3. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen;

4. Daten des Kontaktes;

5. Daten der erforderlichen Buchhaltung;

6. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

2 Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.

( 4 ) Spenden anlässlich von Jubiläen, Geburtstagen und Trauerfällen, die auf Veranlassung der Jubilarin oder des Jubilars sowie von Familienangehörigen für einen kirchlichen Zweck gesammelt werden, dürfen der veranlassenden Person mit Namen und Spendenhöhe bekannt gegeben werden.

§ 26
Ausschluss der Nutzung

Es ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen oder diesem widersprochen haben, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden.

VII. Daten von Beschäftigten und
Verzeichnisse über Personen und Dienste

§ 27
Personenangaben im Dienstbetrieb

( 1 ) Soweit in Ausübung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist § 49 DSG-EKD anzuwenden.

( 2 ) Die Weitergabe der Daten gemäß Absatz 1 ist insbesondere an Sozialversicherungsträger, Träger betrieblicher Altersversorgung und Finanzbehörden zulässig.

( 3 ) Die in Anträgen auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen enthaltenen personenbezogenen Daten von Familienangehörigen der Antragstellenden dürfen nur von der für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Stelle verarbeitet werden.

( 4 ) Dienst- und mitarbeiterrechtliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des Mitarbeiter- und Mitarbeitervertretungsrechts und des Pfarrdienstrechts bleiben unberührt.

§ 28
Wahl zu kirchlichen Leitungsämtern
und Organen

1 Personenbezogene Daten der Kandidaten und Kandidatinnen für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntgabe in folgendem Umfang verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Titel, Wohnort, Beruf und Lebensalter. 2 Die öffentliche Bekanntgabe kann durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

§ 29
Mitglieder von Organen und Ausschüssen

1 Personenbezogene Daten von Mitgliedern der Leitungsorgane kirchlicher Stellen sowie von diesen gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen können verarbeitet werden, soweit dies für die Arbeit der genannten Gremien erforderlich ist. 2 Die Daten dürfen in einer gemeinsamen Datei geführt werden, wenn der begrenzte Zugriff auf die Daten geregelt ist.

§ 30
Anschriftenverzeichnisse der verantwortlichen Stellen,
Gesetz- und Verordnungsblatt

( 1 ) 1 Anschriftenverzeichnisse und digitale Adressbücher, die Namen, Dienst- oder Amtsbezeichnungen, dienstliche Anschriften, Stellenbesetzungs-, Geburts- und Ordinationsdaten von kirchlichen Mitarbeitenden und sonstigen Inhaberinnen und Inhabern kirchlicher Ämter und Ehrenämter enthalten, dürfen für die kirchliche und diakonische Arbeit unter Verwendung der vorliegenden Personendaten verarbeitet werden. 2 Privatanschriften können erhoben und für Anschriftenverzeichnisse genutzt werden, soweit dies für die Erreichbarkeit erforderlich ist. 3 Die Daten der Pfarrer und Pfarrerinnen im Ruhestand dürfen mit Namen, Dienstbezeichnungen, letzten Tätigkeiten, Geburtsdaten und Privatanschriften in Anschriftenverzeichnisse aufgenommen werden.

( 2 ) Die Offenlegung dieser Daten an andere kirchliche oder öffentliche Stellen richtet sich nach § 8 DSG-EKD, die Offenlegung an sonstige Stellen richtet sich nach § 9 DSG-EKD.

( 3 ) 1 Im Gesetz- und Verordnungsblatt dürfen folgende Personalnachrichten der Pfarrer und Pfarrerinnen, Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie, Vikare und Vikarinnen, Pfarrer und Pfarrerinnen im Ehrenamt, Prediger und Predigerinnen im Ehrenamt sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in Leitungsämtern mit Datum veröffentlicht werden, auch soweit das Gesetz- und Verordnungsblatt im Internet veröffentlicht wird:

1. Name und die Tatsache der bestandenen ersten oder zweiten theologischen Prüfung, Ordination sowie deren Aberkennung, Ernennung, Berufung, Besetzung (§ 47 Kirchenverfassung), Abberufung, Beendigung, Ausscheiden (aus dem Dienst), Ruhestand;

2. im Zusammenhang mit dem Versterben auch das Geburts- und Sterbedatum, Tätigkeitsorte, Aufgaben und Ämter sowie Beginn des Ruhestands.

2 Entsprechendes gilt für die Personalnachrichten von Mitgliedern kirchlicher Leitungsorgane.

( 4 ) Für den Verlust der Rechte aus der Ordination gilt darüber hinaus § 5 Absatz 3 des Pfardienstgesetzes der EKD.

§ 31
Einheitliche Datenverwaltungssysteme, Intranet

( 1 ) Personenbezogene Daten aus den Bereichen Ausbildungs-, Prüfungs-, Personal-, Stellen-, Gremien-, Finanz- und Liegenschaftsverwaltung, aus diakonischen Arbeitsbereichen und sonstigen kirchlichen Bereichen sowie Anschriftenverzeichnisse und digitale Adressbücher dürfen, soweit dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist, im Rahmen eines einheitlichen Datenverwaltungsprogramms, verarbeitet werden.

( 2 ) Ein Zugriff auf die Daten ist auch zulässig, wenn es sich um einen Zugriff aus dem Intranet oder eine verschlüsselte Verbindung aus dem Internet handelt.

( 3 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten in der jeweiligen kirchlichen Stelle nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2 Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß § 27 DSG-EKD gewährleistet ist und die Löschungsbestimmungen eingehalten werden.

§ 32
Versorgungskassen

Die kirchlichen Versorgungskassen sind berechtigt, zur Bearbeitung und zur Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenbezügen sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen diejenigen personenbezogenen Daten der kirchlichen Mitarbeitenden und der Empfänger und Empfängerinnen von Versorgungsbezügen sowie deren Familienangehörigen zu verarbeiten, die für die Hebung der Beiträge und für die Berechnung und Zahlung der Versorgungsbezüge sowie für die Gewährung von Beihilfen notwendig sind.

VIII. Personenbezogene Daten in der Öffentlichkeitsarbeit

§ 33
Gemeindebriefe, kirchliche Publikationen

( 1 ) Für Redakteure und Redakteurinnen von Gemeindebriefen, kirchlichen Publikationen, Presseerklärungen und ähnlichen Verlautbarungen gilt § 51 DSG-EKD.

( 2 ) Stellen, die kirchliche Publikationen herstellen oder verbreiten, dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

§ 34
Soziale Netzwerke

( 1 ) Soziale Netzwerke können von kirchlichen Stellen zur Information über die kirchliche und diakonische Arbeit und zur Beziehungspflege mit Gemeindegliedern und deren Angehörigen, den in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitenden und den an der kirchlichen und diakonischen Arbeit interessierten Personen genutzt werden.

( 2 ) Mitarbeitende, die seitens der kirchlichen Stelle mit der Wahrnehmung der Kommunikation in sozialen Netzwerken beauftragt sind, haben die für die dienstliche Nutzung erlassenen Verhaltensregeln (Social Media Leitlinien), die datenschutzrechtlichen Regelungen, das Urheberrecht sowie weitere rechtliche Bestimmungen insbesondere zur Verschwiegenheit zu beachten.

( 3 ) Kirchliche Stellen können eigene soziale Netzwerke einrichten und betreiben.

§ 35
Kirchliche und öffentliche
Auszeichnungen und Ehrungen

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung kirchlicher und öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen dürfen die zuständigen kirchlichen Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 13 DSG-EKD verarbeiten, es sei denn, dass der zuständigen Stelle bekannt ist, dass die betroffene Person ihrer kirchlichen oder öffentlichen Auszeichnung oder Ehrung oder der damit verbundenen Datenverarbeitung widersprochen hat. 2 Auf Anforderung der in Satz 1 genannten Stellen dürfen kirchliche Stellen die erforderlichen Daten übermitteln. 3 Gleiches gilt auf Anforderung der zuständigen öffentlichen Stellen. 4 Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.

( 2 ) Die §§ 17 bis 19 und 23 DSG-EKD finden keine Anwendung.

IX. Diakonische Arbeitsbereiche

§ 36
Sozialgeheimnis

Mitarbeitende, die Sozialdaten verarbeiten, sind neben der Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 26 DSG-EKD auch auf die Einhaltung des Sozialgeheimnisses (§ 35 SGB I) hinzuweisen.

§ 37
Tageseinrichtungen für Kinder,
Einrichtungen der Jugendhilfe

( 1 ) Soweit für den Betrieb von Einrichtungen der Jugendhilfe, insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder, durch den Träger die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des SGB VIII und des SGB X entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Kirchliche und kommunale Stellen dürfen personenbezogene Daten im Rahmen der Platzvergabe gemeinsam verarbeiten.

( 3 ) Tageseinrichtungen für Kinder und Einrichtungen der Jugendhilfe dürfen personenbezogene Daten der Kinder, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihres Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags erforderlich ist.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten, die für die Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind, dürfen die Träger ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. 2 Die Daten nach Satz 1 sind bei den Betroffenen selbst zu erheben; sie dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden, es sei denn, eine kommunale Körperschaft benötigt sie zur Festsetzung, Erhebung, Überprüfung oder Vollstreckung der Beiträge. 3 Unterlagen dürfen nur im erforderlichen Umfang erhoben und offengelegt werden.

( 5 ) 1 Personenbezogene Daten der Kinder und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigte dürfen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten für Zwecke der örtlichen Kirchengemeindearbeit verarbeitet werden. 2 Dies gilt für Zwecke des Schulwesens entsprechend.

( 6 ) Personaldaten dürfen vom Träger nur zu Zwecken der Abrechnung der Finanzhilfe von staatlichen Stellen verarbeitet werden.

§ 38
Diakoniestationen

( 1 ) Soweit für den Betrieb von Einrichtungen der Diakonie- und Sozialstationen in Trägerschaft oder in Mitverantwortung kirchlicher Stellen die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des SGB X sowie die Vorschriften über die Pflichten der Leistungserbringer des SGB V entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Die Verarbeitung von durch Diakonie- und Sozialstationen gespeicherten personenbezogenen Daten der Kirchenmitglieder für Zwecke der Kirchengemeinde und für die pfarramtliche Betreuung zur Erfüllung des seelsorgerischen Auftrags ist nur mit Einwilligung zulässig.

§ 39
Beratungsstellen

1 Kirchliche Beratungsstellen dürfen diejenigen personenbezogenen Daten verarbeiten, die für die jeweils beantragte Beratung erforderlich sind. 2 Personenbezogene Daten dürfen mit Einwilligung der betroffenen Person für andere Beratungszwecke in derselben Einrichtung verwandt werden.

§ 40
Bewohner-, Patienten- und Klientendaten

( 1 ) Bewohner-, Patienten- und Klientendaten dürfen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, insbesondere in Krankenhäusern, Einrichtungen der Behinderten-, Suchtkranken-, Alten- und Wohnungslosenhilfe sowie Arbeitslosenprojekten, nur verarbeitet werden, soweit dieses im Rahmen der Vertragsbeziehung, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung, zur Leistungsberechnung, zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten oder wegen eines damit im Zusammenhang stehenden Rechtsstreites erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen dürfen mit Einwilligung der betroffenen Person an den Krankenhausseelsorger und den jeweils örtlich zuständigen Seelsorger übermittelt werden. 2 Die Einwilligung soll bereits bei der Aufnahme in eine der in Absatz 1 genannten Einrichtungen eingeholt werden.

X. Inkrafttreten

§ 41
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Niedersächsisches
Datenschutzgesetz (NDSG)
(Auszug)

vom 16. Mai 2018

(Nds. GVBl. 2018 S. 66)

§ 5
Übermittlung personenbezogener Daten

( 1 ) 1 Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine andere öffentliche Stelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der empfangenden Stelle erforderlich ist und die Daten für den Zweck erhoben worden sind oder die Voraussetzungen für eine Zweckänderung vorliegen. 2 Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine nicht öffentliche Stelle ist zulässig, soweit

1. sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle erforderlich ist und die Daten für den Zweck erhoben worden sind oder die Voraussetzungen für eine Zweckänderung vorliegen oder

2. die empfangende Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung überwiegt.

3 Bei einer Übermittlung nach Satz 2 hat sich der Empfänger gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle zu verpflichten, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 4 An öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ist die Übermittlung nur zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger eine Datenverarbeitung im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle, so trägt diese die Verantwortung. 3 Die übermittelnde Stelle hat dann lediglich zu prüfen, ob sich das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle hält. 4 Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft sie nur, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht; die ersuchende Stelle hat der übermittelnden Stelle die für diese Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. 5 Erfolgt die Übermittlung durch automatisierten Abruf (§ 7), so trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger.

( 3 ) Sind mit personenbezogenen Daten weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig.

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik
(IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD)

Vom 29. Mai 2015

(ABl. EKD S. 146)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2 und S. 34) mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. 2 Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) 1 Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. 2 Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. 3 Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) 1 Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. 2 Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. 2 Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. 3 Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) 1 Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). 2 Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. 2 Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung[1] in Kraft.

[1]

Veröffentlicht am 15. Juli 2015; Inkrafttreten am 16. Juli 2015

Kirchengesetz
über die Führung der Kirchenbücher
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 22. April 1988
in der Fassung vom 13. November 2014

(GVBl. Bd. 20 S. 59)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchenbücher

§ 1a

Elektronisches Kirchenbuch

§ 2

Verzeichnisse

§ 3

Schlussbestimmungen

§ 4

Inkrafttreten

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme in die Kirche,

4. die Trauung,

5. die Bestattung.

( 3 ) 1 Die Eintragung der Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

( 4 ) 1 Für jede Art von Amtshandlungen wird ein eigenes Kirchenbuch geführt. 2 Die Kirchenbücher sind nach dem amtlichen Muster zu führen.

§ 1a
Elektronisches Kirchenbuch

( 1 ) Von den Kirchenbüchern (§ 1) ist eine elektronische Zweitschrift (elektronisches Kirchenbuch) zu führen.

( 2 ) Das elektronische Kirchenbuch ist mithilfe eines vom Landeskirchenamt zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungsprogrammes zu führen.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) Neben den Kirchenbüchern wird ein Verzeichnis der Austritte einschließlich der Übertritte zu anderen Kirchen oder Religionsgemeinschaften geführt.

( 2 ) Außerdem können noch geführt werden:

1. Abendmahlsverzeichnis,

2. Verzeichnis der Versagungen kirchlicher Amtshandlungen.

§ 3
Schlussbestimmungen

( 1 ) Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz im Wege der Rechtsverordnung (Kirchenbuchordnung).

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Die Bekanntmachung des Königlichen Konsistoriums zu Aurich zur Ausführung des Allerhöchsten Erlasses vom 6. März 1875 betr. das Kirchenbuchwesen vom 22. November 1885 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 29).

2. Der Erlass betr. das Kirchenbuchwesen in den ev.-ref. Gemeinden der Grafschaft Bentheim vom 6. Februar 1885 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 29).

3. Die Bekanntmachung betr. das Kirchenbuchwesen vom 7. April 1905 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 53).

4. Die Bekanntmachung betr. Kirchenbucheinträge und Dimissorialien vom 9. August 1905 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 55).

5. Die Bekanntmachung betr. Eintragung in Kirchenbücher vom 24. Oktober 1925 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 85).

6. Die Bekanntmachung betr. das Kirchenbuchwesen vom 31. Dezember 1925 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 86).

7. Die Anordnung betr. die Eintragung der Kirchenaustritte in die Kirchenbücher vom 6. April 1938 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 107).

8. Das Rundschreiben Nr. 9/58 des Landeskirchenrates betr. Eintragung von Totgeburten in die Kirchenbücher vom 13. März 1958.

9. Das Rundschreiben Nr. 17/81 des Landeskirchenrates betr. Eintragung in die Kirchenbücher vom 19. Mai 1981.

Verordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Führung der Kirchenbücher
in der Evangelisch-reformierten Kirche
vom 22. April 1988
(Kirchenbuchordnung)

vom 3. Mai 1988
in der Fassung vom 9. Dezember 2014

(GVBl. Bd. 20 S. 60)

Aufgrund von § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Führung der Kirchenbücher in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 22. April 1988 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 15 S. 178) erlässt der Landeskirchenvorstand als Kirchenbuchordnung im Wege der Rechtsverordnung die folgenden Ausführungsbestimmungen:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1

Anlage der Kirchenbücher

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

§ 3

Kirchenbuchführer oder Kirchenbuchführerin

§ 4

Kirchenbuchämter

§ 5

Unterlagen und Zeitpunkt für die Eintragungen in die Kirchenbücher

§ 6

Form der Eintragung

§ 7

Änderungen, Berichtigungen, Ergänzungen und Sperrvermerke

§ 8

Adoption

§ 9

Mitteilungen von Eintragungen

§ 10

Aufbewahrung der Kirchenbücher

§ 11

Sicherung der Kirchenbücher

§ 12

Angaben für das Taufbuch

§ 13

Angaben für das Konfirmationsbuch

§ 14

Angaben für das Aufnahme-, Übertritts- und Wiederaufnahmebuch

§ 15

Angaben für das Traubuch

§ 16

Angaben für das Bestattungsbuch

§ 17

Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu anderen Kirchen

§ 18

Bescheinigungen

§ 19

Abschriften

§ 20

Ausstellung und Beglaubigung

§ 21

Berechtigte Empfänger von Bescheinigungen und Abschriften

§ 22

Erteilung von Auskünften

§ 23

Gebühren

§ 24

Kirchenbücher der bisherigen Form

§ 25

Inkrafttreten

§ 1
Anlage der Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind gebundene Bücher. 2 Soweit Kirchenbücher im Wege der elektronischen Daten- oder Textverarbeitung in Loseblatt-Form geführt werden, sind sie zu binden, sobald ein Jahr abgeschlossen oder ein angemessener Umfang erreicht ist.

( 2 ) Eine Mitteilung jeder Eintragung ist innerhalb von 6 Wochen der Stelle einzureichen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 3 ) Die Eintragungen werden jahrgangsweise fortlaufend nummeriert.

( 4 ) Die Kirchenbücher sollen auf der Außenseite eine entsprechende Aufschrift (z. B. „Verzeichnis der Getauften“) tragen.

( 5 ) 1 Für jedes Kirchenbuch wird ein alphabetisches Namensverzeichnis geführt. 2 In das Namensverzeichnis werden auch gesondert die bisherigen Familiennamen der Eheleute eingetragen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

( 1 ) Die Kirchenbücher und Verzeichnisse werden für den Bereich einer jeden Kirchengemeinde geführt.

( 2 ) Die Amtshandlungen mit Ausnahme von Bestattungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Bereich sie vollzogen worden sind.

( 3 ) 1 Bestattungen werden in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde eingetragen, welcher das verstorbene Gemeindeglied zuletzt angehört hat (Wohnsitzkirchengemeinde). 2 Bei Personen ohne festen Wohnsitz im Inland gilt die Kirchengemeinde des letzten inländischen Aufenthaltsortes als Wohnsitzkirchengemeinde.

§ 3
Kirchenbuchführer oder Kirchenbuchführerin

( 1 ) Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kirchenbuchführung obliegt dem Kirchenrat.

( 2 ) Die Kirchenbücher und Verzeichnisse werden von dem zuständigen Kirchenbuchführer oder der zuständigen Kirchenbuchführerin geführt.

( 3 ) 1 Der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin wird vom Kirchenrat bestimmt. 2 Trifft der Kirchenrat keine andere Bestimmung, ist der oder die Vorsitzende des Kirchenrates Kirchenbuchführer oder Kirchenbuchführerin. 3 Name und Amtsdauer des jeweiligen Kirchenbuchführers oder der jeweiligen Kirchenbuchführerin werden in den Kirchenbüchern vermerkt.

( 4 ) 1 Der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin kann Hilfskräfte heranziehen. 2 Eintragungen von Hilfskräften sind vom Kirchenbuchführer oder von der Kirchenbuchführerin zu unterschreiben, soweit sie nicht von Kirchenbuchämtern vorgenommen werden.

§ 4
Kirchenbuchämter

( 1 ) Kirchengemeinden können die Führung ihrer Kirchenbücher und Verzeichnisse einer gemeinsamen Stelle (Kirchenbuchamt) übertragen; die Kirchenbuchführung kann auch einem Kirchenrentamt übertragen werden.

( 2 ) Das Nähere, insbesondere die Leitung des Kirchenbuchamtes und die Aufbringung der erforderlichen Mittel wird durch eine Vereinbarung geregelt, die der Genehmigung des Bezirkskirchenrates bedarf.

§ 5
Unterlagen und Zeitpunkt für die Eintragungen in die Kirchenbücher

( 1 ) Die dem Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin vorgelegten Personenstandsurkunden sowie sonstige Bescheinigungen werden gesondert als Anlage zu den Kirchenbüchern nach der laufenden Nummer des jeweiligen Kirchenbuches geordnet aufbewahrt.

( 2 ) Grundlage für die Eintragung in die Kirchenbücher ohne Nummer ist die Mitteilung anderer Kirchengemeinden nach § 9 Abs. 1.

( 3 ) 1 Die Amtshandlungen sind nach Vollzug unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Nach der Eintragung sind die in den Ausführungsbestimmungen genannten Stellen unverzüglich zu benachrichtigen. 3 Der Pfarrer oder die Pfarrerin, der oder die die Amtshandlung vollzieht, ist für die Vollständigkeit der für die Eintragung in die Kirchenbücher erforderlichen Angaben verantwortlich.

( 4 ) 1 Ist die Eintragung einer Amtshandlung unterblieben, wird sie aufgrund der schriftlichen Meldung des Pfarrers oder der Pfarrerin, der oder die die Amtshandlung vorgenommen hat, nachgeholt. 2 Kann dieser Pfarrer oder diese Pfarrerin keine schriftliche Meldung mehr abgeben, erfolgt die Nachholung aufgrund von Urkunden oder Zeugenerklärungen.

( 5 ) 1 Jede Eintragung in den Kirchenbüchern, deren Änderung, Berichtigung und Ergänzung sowie die Eintragung von Sperrvermerken ist unverzüglich auch im elektronischen Kirchenbuch vorzunehmen. 2 Die Eintragungen im elektronischen Kirchenbuch sind jährlich mit den Eintragungen in den Kirchenbüchern abzugleichen.

§ 6
Form der Eintragung

( 1 ) Eintragungen dürfen nur mit dokumentenechten Schreibmitteln vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Soweit sich die Eintragungen auf den Inhalt einer standesamtlichen oder sonstigen öffentlichen Urkunde gründen, müssen sie mit ihr inhaltlich übereinstimmen. 2 Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben.

( 3 ) 1 Es darf lediglich die auf einer Mitgliedschaft in einer Kirche oder Religionsgemeinschaft beruhende Bekenntniszugehörigkeit eingetragen werden. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, wird als „konfessionslos“ bezeichnet.

( 4 ) 1 Jede einzelne Eintragung wird vom Kirchenbuchführer oder von der Kirchenbuchführerin unterschrieben. 2 Die Benutzung eines Namenstempels ist unzulässig.

( 5 ) Beginn und Schluss eines Jahrgangs werden in jedem Kirchenbuch gekennzeichnet.

§ 7
Änderungen, Berichtigungen, Ergänzungen und Sperrvermerke

( 1 ) 1 Änderungen, Berichtigungen, Ergänzungen und Sperrvermerke sind nur in den kirchenrechtlich zugelassenen Fällen und Formen erlaubt. 2 Hierzu gehören:

1. Berichtigungen offensichtlicher Schreibfehler

2. Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder Ergänzung unvollständiger Eintragungen

3. Eintragungen nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens usw.

4. Änderung der Kirchenmitgliedschaft (Austritt, Übertritt, Wiederaufnahme)

3 Änderungen, Berichtigungen und Ergänzungen zu b) und d) werden nur aufgrund der zu diesem Zweck ausgestellten Urkunden vorgenommen. 4 Sie dürfen nur so vorgenommen werden, dass der ursprüngliche Text nicht unkenntlich wird.

( 2 ) 1 Hat der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch noch nicht durch seine oder ihre Unterschrift abgeschlossen, darf er oder sie noch Streichungen und Änderungen (Zusätze) vornehmen, muss aber auf sie am Schluss der Eintragung hinweisen. 2 Sind Wörter gestrichen, ist ihre Zahl anzugeben.

( 3 ) 1 Hat der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin ein Blatt überschlagen oder muss er oder sie eine irrtümlich begonnene Eintragung abbrechen, hat er oder sie das Blatt oder den Eintrag durchzustreichen und den Sachverhalt zu vermerken. 2 Es dürfen keine Blätter aus dem Kirchenbuch entfernt werden.

( 4 ) 1 Die Angaben im Kirchenbuch dürfen weder ausradiert noch überklebt werden. 2 Muss nach Abschluss der Eintragung eine Änderung vorgenommen werden, wird in der Bemerkungsspalte ein Änderungsvermerk angebracht, den der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin unter Angabe des Ortes und Tages unterschreibt. 3 Der Anlass oder die Grundlage ist anzugeben.

( 5 ) Die nach Ablieferung der Nebenbücher in den Hauptbüchern vorgenommenen Nachträge und Berichtigungen werden dem oder der Präses der Synode zwecks Eintragung in die Nebenbücher gemeldet.

§ 8
Adoption

( 1 ) Bei Adoption vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern auf ausdrücklichen Wunsch der Adoptiveltern unterbleiben.

( 2 ) 1 Sollten bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, ist auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.

§ 9
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) 1 Nicht in der Wohnsitzkirchengemeinde vollzogene Amtshandlungen werden der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zur Eintragung unter Buchstaben mitgeteilt. 2 § 2 Abs. 3 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Austritte, Übertritte und Wiederaufnahmen werden der Kirchengemeinde gemeldet, in deren Kirchenbuch die Taufe eingetragen ist. 2 Sie werden beim Taufeintrag vermerkt. 3 Lässt sich der Ort nicht feststellen, werden sie der Kirchengemeinde am Geburtsort gemeldet.

( 3 ) Der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin ist dafür verantwortlich, dass Taufen, Aufnahmen und Wiederaufnahmen der für den Wohnsitz zuständigen staatlichen Meldestelle zur Berichtigung und Fortschreibung der dort geführten Register gemeldet werden.

§ 10
Aufbewahrung der Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher werden in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in trockenen und gut durchlüfteten Räumen sorgfältig aufbewahrt.

( 2 ) Bei längeren Vakanzen bestimmt der Kirchenrat, an welchem Ort die Kirchenbücher zu verwahren sind.

( 3 ) Im übrigen dürfen Kirchenbücher nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.) oder auf Anordnung, Anforderung oder mit Zustimmung des Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden.

( 4 ) Das Überlassen von Kirchenbüchern an Dritte ist untersagt.

§ 11
Sicherung der Kirchenbücher

( 1 ) Zur Sicherung der Kirchenbücher, mit Ausnahme der Bestattungsbücher, werden zusätzlich zum elektronischen Kirchenbuch Abschriften (Nebenbücher) geführt oder Sicherungsfilme hergestellt, die in einem anderen Gebäude als die Kirchenbücher aufbewahrt werden.

( 2 ) 1 Die Nebenbücher werden für jeweils ein Kalenderjahr geführt. 2 Sie sind bis zum 1. März des folgenden Jahres dem oder der Präses der Synode einzureichen, von diesem oder dieser auf ihre ordnungsgemäße Führung zu überprüfen und anschließend an geeigneter Stelle aufzubewahren. 3 Hierüber ist dem Kirchenpräsidenten oder der Kirchenpräsidentin bis zum 1. April des jeweiligen Jahres eine Mitteilung zu machen.

§ 12
Angaben für das Taufbuch

In das Taufbuch werden eingetragen:

1. Familienname und Vorname(n) des Täuflings (Rufname unterstrichen), sofern abweichend auch der Geburtsname

2. Tag der Geburt

3. Tag, Ort und Raum der Taufe, Pfarrer oder Pfarrerin

4. Angaben über die Eltern (Stief- oder Adoptiveltern); diese Angaben können bei religionsmündigen Täuflingen entfallen:

1. Vor- und Familienname von Vater und Mutter, sofern abweichend auch der Geburtsname

2. Wohnort

3. Zugehörigkeit zu einer anderen Kirche oder einem anderen Bekenntnisstand

5. in der Spalte „Bemerkungen“ u. a.:

1. Name der Pflegeeltern

2. Änderungen des Namens und der Kirchenmitgliedschaft

3. Dimissoriale

4. Paten (wo vorhanden)

5. Sperrvermerke

6. Vermerk über den Vollzug der Mitteilung.

§ 13
Angaben für das Konfirmationsbuch

( 1 ) In das Konfirmationsbuch werden eingetragen:

1. Familienname, Vorname, sofern abweichend auch der Geburtsname, sowie Wohnort des oder der Konfirmierten

2. Tag und Ort der Geburt und der Taufe des oder der Konfirmierten

3. Tag der Konfirmation, Konfirmationsspruch, Konfirmator oder Konfirmatorin

4. Angaben über die Eltern (Stief- oder Adoptiveltern):

1. Familien- und Vornamen, sofern abweichend auch der Geburtsname

2. Zugehörigkeit zu einer anderen Kirche oder einem anderen Bekenntnisstand

5. bei adoptierten Kindern ggf. der Sperrvermerk

6. in der Spalte „Bemerkungen“ u. a.:

1. Dimissoriale

2. Vermerk über den Vollzug der Mitteilung.

( 2 ) Die Konfirmierten mit gleichem Konfirmationsdatum werden alphabetisch aufgeführt.

§ 14
Angaben für das Aufnahme-, Übertritts- und Wiederaufnahmebuch

In das Aufnahme-, Übertritts- und Wiederaufnahmebuch werden eingetragen:

1. Familienname und Vorname(n), sofern abweichend auch der Geburtsname, Familienstand, Wohnort des oder der Aufgenommenen

2. Tag und Ort der Geburt und der Taufe

3. Tag des Beschlusses des Kirchenrates

4. frühere Kirchenzugehörigkeit

5. in der Spalte „Bemerkungen“ u. a.: Vermerk über den Vollzug der Mitteilung.

§ 15
Angaben für das Traubuch

( 1 ) In das Traubuch werden eingetragen:

1. Familienname einschließlich des vor der Eheschließung geführten Namens und Vorname(n), Familienstand vor der Eheschließung (ledig, verwitwet, geschieden), Wohnort vor und nach der Trauung

2. Bekenntniszugehörigkeit

3. Tag der Geburt und Tag und Ort der Taufe

4. Tag und Ort der standesamtlichen Eheschließung und der Trauung

5. Trauspruch, Pfarrer oder Pfarrerin

6. in der Spalte „Bemerkungen“ u. a.:

1. Dimissoriale

2. Vermerk über den Vollzug der Mitteilung.

( 2 ) 1 Trauungen, die unter Mitwirkung eines evangelischen Pfarrers oder einer evangelischen Pfarrerin nach katholischer Form erfolgt sind, werden in das für den Ort der Trauung zuständige Trauungsverzeichnis unter Buchstaben eingetragen. 2 Das gleiche gilt für Gottesdienste, die aus Anlass der Eheschließung zwischen Christen und Nichtchristen (glaubensverschiedene Ehen) gefeiert worden sind.

§ 16
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch werden eingetragen:

1. Familienname und Vorname(n), sofern abweichend auch der Geburtsname und Wohnort des oder der Verstorbenen

2. Tag der Geburt

3. Bekenntniszugehörigkeit

4. Tag und Ort des Todes

5. Tag und Ort des Gottesdienstes

6. in der Spalte „Bemerkungen“ u. a.:

1. Dimissoriale

2. Vermerk über den Vollzug der Mitteilung

3. Erdbestattung oder Einäscherung oder Urnenbeisetzung.

§ 17
Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu anderen Kirchen

( 1 ) In das Austrittsverzeichnis werden eingetragen:

1. Familienname und Vorname(n), sofern abweichend auch der Geburtsname, Familienstand, Wohnort der ausgetretenen Person

2. Tag und Ort der Geburt und der Taufe

3. Tag der Austritts- oder Übertrittserklärung

4. Behörde, vor der der Austritt erklärt worden ist

5. im Falle des Übertritts zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft die aufnehmende Körperschaft.

( 2 ) Grundlage für die Eintragung in das Verzeichnis ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder Übertritts.

§ 18
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Über Eintragungen in Kirchenbüchern werden Bescheinigungen ausgestellt. 2 Aufgrund von Zweitschriften dürfen Bescheinigungen nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhanden gekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 2 ) 1 Bescheinigungen geben den wesentlichen Inhalt der Eintragungen wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragungen, nach denen sie gefertigt sind.

§ 19
Abschriften

( 1 ) 1 Von den Kirchenbucheintragungen können auf Antrag auch Abschriften gefertigt werden. 2 Über den Text ist das Wort „Abschrift“ zu setzen, darunter ist die Fundstelle zu vermerken.

( 2 ) Abschriften sind vollständige Wiedergaben der Eintragung.

( 3 ) Anstelle von Abschriften können auch fotomechanische Wiedergaben hergestellt werden, sofern es sich nicht um Eintragungen mit Sperrvermerken handelt.

( 4 ) § 19 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 20
Ausstellung und Beglaubigung

( 1 ) 1 Bescheinigungen und Beglaubigungen von Abschriften werden unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer oder von der Kirchenbuchführerin unterschrieben und mit dem Siegel versehen. 2 Die Benutzung eines Namenstempels ist nicht statthaft.

( 2 ) Die Ausstellung von Bescheinigungen und Abschriften kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin für die Ermittlung der Eintragung ausreichende Angaben macht.

§ 21
Berechtigte Empfänger von Bescheinigungen und Abschriften

( 1 ) Unmittelbar nach Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch wird den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, gegebenenfalls deren gesetzlichen Vertretern, auf Antrag eine Bescheinigung gebührenfrei ausgehändigt.

( 2 ) Bescheinigungen und Abschriften werden nur erteilt:

1. an Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder den gesetzlichen Vertreter

2. an Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen und an Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, sofern nicht Gesichtspunkte des Datenschutzes entgegenstehen.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk angebracht, darf von der gesperrten Eintragung eine Bescheinigung oder Abschrift nur erteilt werden:

1. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sofern sie mündig ist, andernfalls ihrem gesetzlichen Vertreter oder Vormund

2. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

2 Die Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 22
Erteilung von Auskünften

( 1 ) 1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 21 Abs. 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich erteilt. 2 Das Erteilen von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen. 3 Es darf nicht in beglaubigter Form geschehen.

( 2 ) Ist ein Sperrvermerk eingetragen, gilt § 21 Abs. 3 entsprechend.

§ 23
Gebühren

Die Gebühren für die Erteilung von Bescheinigungen, Abschriften und Auskünften richten sich unbeschadet der Bestimmungen des § 21 Abs. 1 nach der jeweils geltenden Gebührenordnung.

§ 24
Kirchenbücher der bisherigen Form

Die vor Inkrafttreten dieser Ordnung begonnenen Kirchenbücher können zunächst fortgeführt werden.

§ 25
Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 2. Mai 1988 in Kraft.

Verordnung
über die in das Gemeindegliederverzeichnis
aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Vom 1. Juli 2011

(ABl. EKD 2011 S. 146)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD 1976 S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD 2001 S. 486, 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1:

Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Doktorgrad

1.6

Ordensname/Künstlername

1.7

Geburtsdatum

1.8

Geburtsort

1.9

Geschlecht

1.10

Staatsangehörigkeiten

1.11

Gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland

1.12

Tag des Ein- und Auszugs

1.13

Familienstand

1.14

Religionszugehörigkeit

1.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.16

Datum und Ort der Eheschließung

1.17

Datum und Ort der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.18

Datum der Beendigung der Ehe

1.19

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.20

Übermittlungssperren

1.21

Sterbetag

1.22

Sterbeort

Abschnitt 2:

Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Doktorgrad

2.6

Künstlername

2.7

Geburtsdatum

2.8

Geburtsort

2.9

Geschlecht

2.10

Staatsangehörigkeiten

2.11

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland

2.12

Familienstand

2.13

Religionszugehörigkeit

2.14

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.15

Übermittlungssperren

2.16

Sterbetag

Abschnitt 3:

Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.6

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Datum des Übertritts in die Kirche

3.9

Ort des Übertritts in die Kirche

3.10

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.11

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.12

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Konfirmationsdatum

3.14

Konfirmationsort

3.15

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.16

Firmungsdatum

3.17

Firmungsort

3.18

Datum der kirchlichen Trauung

3.19

Ort der kirchlichen Trauung

3.20

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.21

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.22

Datum der kirchlichen Bestattung

3.23

Ort der kirchlichen Bestattung

3.24

Kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.25

Kirchliche Ämter und Funktionen

3.26

Kommunikationsdaten (auf Grundlage der Einwilligung entsprechend § 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland)

Abschnitt 4:

Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort

4.3

Konfession bei der Taufe

4.4

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.5

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Konfirmationsdatum

4.7

Firmungsdatum

4.8

Datum der kirchlichen Trauung

4.9

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.10

Datum der kirchlichen Bestattung

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.25 und 3.26 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft einbezogen.

§ 3

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 21. Juni 1985 (ABl. EKD 1985 S. 346 ), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2003 (ABl. EKD 2003 S. 129, S. 159) außer Kraft.

( 2 ) Die Gliedkirchen können, soweit erforderlich, weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen.

Bundesmeldegesetz[1]
(BMG)
(Auszug)

vom 3. Mai 2013
in der Fassung vom 15. Januar 2021

(BGBl. I 2021 S. 530)

Inhaltsverzeichnis

§ 17

Anmeldung, Abmeldung

§ 21

Mehrere Wohnungen

§ 22

Bestimmung der Hauptwohnung

§ 23

Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

§ 23a

Elektronische Anmeldung

§ 33

Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

§ 34

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

§ 36

Regelmäßige Datenübermittlungen

§ 38

Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen

§ 39

Verfahren des automatisierten Abrufs

§ 39a

Datenbestätigung für öffentliche Stellen

§ 40

Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

§ 41

Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

§ 42

Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 17
Anmeldung, Abmeldung

( 1 ) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

( 2 ) 1 Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. 2 Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

( 3 ) 1 Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. 2 Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. 3 Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.

( 4 ) 1 Die Standesämter teilen den Meldebehörden unverzüglich die Beurkundung der Geburt eines Kindes sowie jede Änderung des Personenstandes einer Person mit.

§ 21
Mehrere Wohnungen

( 1 ) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.

( 2 ) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.

( 3 ) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.

( 4 ) 1 Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. 2 Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist. 3 Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht sie keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, mitzuteilen.

§ 22
Bestimmung der Hauptwohnung

( 1 ) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.

( 2 ) Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird.

( 3 ) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.

( 4 ) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21 Absatz 2.

( 5 ) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen wohnt, bleibt die Wohnung nach Absatz 2, bis er 25 Jahre alt ist, seine Hauptwohnung.

§ 23
Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

( 1 ) 1 Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen. 2 Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift bestätigt.

( 2 ) 1 Die Meldebehörde des neuen Wohnortes (Zuzugsmeldebehörde) ist verpflichtet, der meldepflichtigen Person die Daten der Wegzugsmeldebehörde nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 und Absatz 2 Nummer 4 vorzulegen (vorausgefüllter Meldeschein). 2 Daten zum gesetzlichen Vertreter, Ehegatten, Lebenspartner oder zu minderjährigen Kindern, für die eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist, dürfen nicht in dem vorausgefüllten Meldeschein enthalten sein. 3 Die meldepflichtige Person hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen, unzutreffende Angaben zu berichtigen und fehlende Angaben zu ergänzen. 4 Sie hat den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein bei der Zuzugsmeldebehörde unterschrieben einzureichen. 5 Im Fall, dass ein vorausgefüllter Meldeschein nicht erstellt werden kann, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen und zu unterschreiben.

( 3 ) 1 Für den vorausgefüllten Meldeschein gibt die meldepflichtige Person Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die letzte Wohnanschrift an. 2 Diese Daten übermittelt die Zuzugsmeldebehörde der Wegzugsmeldebehörde, um die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 und Absatz 2 Nummer 4 anzufordern. 3 Die Wegzugsmeldebehörde übermittelt der Zuzugsmeldebehörde unverzüglich die angeforderten Daten.

( 4 ) 1 Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten (Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen) sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden. 2 Es genügt die Anmeldung durch eine der meldepflichtigen Personen. 3 Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn die meldepflichtige Person versichert, dass sie berechtigt ist, die Daten der übrigen meldepflichtigen Personen entgegenzunehmen. 4 Sie ist darüber zu belehren, dass der unberechtigte Empfang unter Vorspiegelung einer Berechtigung nach § 202a des Strafgesetzbuchs unter Strafe steht.

( 5 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Anmeldung von Personen, die in eine Aufnahmeeinrichtung zugezogen sind, automatisiert durch Übernahme der Daten aus dem Ausländerzentralregister nach § 18e des AZR-Gesetzes erfolgen.

( 6 ) 1 Die Abmeldung in das Ausland kann schriftlich oder in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch erfolgen. 2 Der Nachweis der Identität der abmeldepflichtigen Person kann bei der elektronischen Abmeldung auch durch die Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und der Seriennummer des zuletzt im Melderegister gespeicherten Ausweises oder Passes nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 erfolgen.

§ 23a
Elektronische Anmeldung

( 1 ) 1 Die meldepflichtige Person darf bei der Wegzugsmeldebehörde die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 und Absatz 2 Nummer 4 gespeicherten Daten elektronisch anfordern. 2 Hierzu hat sie die in § 18 Absatz 1 Satz 2 genannten Daten zu übermitteln. 3 Die Wegzugsmeldebehörde ist verpflichtet, diese Daten in elektronischer und unveränderbarer Form zu übermitteln (vorausgefüllter Meldeschein). 4 Daten zum gesetzlichen Vertreter, Ehegatten, Lebenspartner oder zu minderjährigen Kindern, für die eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist, dürfen nicht in dem vorausgefüllten Meldeschein enthalten sein.

( 2 ) Die meldepflichtige Person hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen, um die Angaben nach § 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 zu ergänzen, elektronisch zu bestätigen und an die Zuzugsmeldebehörde zu übermitteln.

( 3 ) Die Vorlage der Bestätigung des Wohnungsgebers oder des entsprechenden Zuordnungsmerkmals nach § 19 Absatz 4 Satz 1 kann bei einer elektronischen Anmeldung durch einen Code, der durch die Zuzugsmeldebehörde an die Zuzugsanschrift der meldepflichtigen Person versendet und von dieser bestätigt wird, ersetzt werden.

( 4 ) § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 33
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

( 1 ) 1 Hat sich eine Person bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die Wegzugsmeldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden darüber durch Übermittlung der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 genannten Daten der betroffenen Person zu unterrichten (Rückmeldung). 2 Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde als Wegzugsmeldebehörde zu unterrichten. 3 Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung, durch Datenübertragung zu übermitteln; § 10 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die übermittelten Daten sind unverzüglich von der Wegzugsmeldebehörde zu verarbeiten. 2 Die Wegzugsmeldebehörde hat die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung, über die in § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe d, Nummer 3, 4, 5, 7, 8 und 11 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Satz 1 bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben abweichen (Auswertung der Rückmeldung). 3 Soweit Meldebehörden desselben Landes beteiligt sind, können für die Datenübermittlung weitergehende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.

( 3 ) 1 Werden die in § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 4, 7 und 8 bezeichneten Daten fortgeschrieben, so sind unverzüglich die für weitere Wohnungen der betroffenen Person zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2 Verstirbt oder verzieht eine meldepflichtige Person, zu der Daten der in § 3 Absatz 1 Nummer 9, 15 und 16 genannten Personen außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde gespeichert sind, ist unverzüglich die für diese Personen zuständige Meldebehörde über die Fortschreibung zu unterrichten.

( 4 ) 1 Speichert die Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 im Melderegister oder hebt die Meldebehörde eine Auskunftssperre auf, so hat sie hierüber die für die letzte frühere oder die neue Wohnung zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten. 2 Diese Meldebehörden haben die Auskunftssperre nach § 51 unverzüglich im Melderegister zu speichern und im Falle der Aufhebung zu löschen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für bedingte Sperrvermerke nach § 52 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Aufhebung nicht stattfindet.

( 5 ) Soweit auf Grund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 vor.

( 6 ) Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Meldebehörden sind gebührenfrei.

§ 34
Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

( 1 ) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes im Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, die in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegt:

1. Familienname,

2. frühere Namen,

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4. Doktorgrad,

5. Ordensname, Künstlername,

6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

7. Geschlecht,

8. derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten,

9. derzeitige und frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

10. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

11. zum gesetzlichen Vertreter

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Anschrift,

5. Geburtsdatum,

6. Geschlecht,

7. Sterbedatum sowie

8. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

12. Familienstand; bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,

13. zum Ehegatten oder Lebenspartner

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Geburtsname,

4. Doktorgrad,

5. Geburtsdatum,

6. Geschlecht,

7. derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift,

8. Sterbedatum sowie

9. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

14. zu minderjährigen Kindern

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Geburtsdatum,

4. Geschlecht,

5. Anschrift im Inland,

6. Sterbedatum sowie

7. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

2 Den in Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden darf die Meldebehörde darüber hinaus folgende Daten übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

1. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers,

2. Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 zu den Pass- und Ausweisdaten,

3. Daten für waffen- und sprengstoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 sowie

4. Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10.

( 2 ) 1 Die Datenübermittlung erfolgt durch

1. das Bereithalten der Daten durch die Meldebehörde zum anschließenden automatisierten Abruf unmittelbar durch die andere öffentliche Stelle, soweit dies nach § 34a zugelassen ist, oder

2. durch elektronische Datenübertragung.

2 § 10 Absatz 2 gilt für die Fälle des Satzes 1 entsprechend. 3 Zusätzlich darf über die Identität der Stelle, an die die Daten übermittelt werden, kein Zweifel bestehen. 4 § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 5 Abweichend von Satz 1 erfolgt eine Datenübermittlung in schriftlicher Form oder durch Übersenden auf Datenträgern in gesicherter Form, wenn eine Datenübermittlung nach Satz 1

1. nicht verfügbar ist,

2. nicht zulässig ist oder

3. verfügbar und zulässig wäre, aber die empfangende Stelle besondere Umstände geltend macht, von einer Datenübermittlung nach Satz 1 abzuweichen.

( 3 ) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 3 Absatz 1 oder 2 genannten Hinweise im Melderegister an andere öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihm durch Rechtsvorschrift übertragene Aufgabe zu erfüllen, und

2. die Daten bei der betroffenen Person nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

( 4 ) 1 Die Prüfung bei der Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 und § 8 vorliegen, entfällt, wenn sie von den folgenden Behörden um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Absatz 3 ersucht wird:

1. Polizeibehörden,

2. Staatsanwaltschaften,

3. Amtsanwaltschaften,

4. Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen,

5. Justizvollzugsbehörden,

6. Verfassungsschutzbehörden,

7. Bundesnachrichtendienst,

8. Militärischer Abschirmdienst,

9. Zollfahndungsdienst,

10. Hauptzollämter,

11. Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind, oder

12. Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben der Vollstreckungshilfe nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, sowie Aufgaben des Strafnachrichtenaustausches nach dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23) wahrnimmt.

2 Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift der betroffenen Person unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. 3 Diese Aufzeichnungen sind aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern und nach Ablauf des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. 4 Satz 3 gilt nicht, wenn die Daten nach Satz 2 Bestandteil von Akten oder Dateisystemen geworden sind.

( 5 ) 1 Wurde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 auf Veranlassung einer in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um Übermittlung von Daten zur betroffenen Person unverzüglich zu unterrichten. 2 Sofern nach Anhörung der betroffenen Person, oder, wenn diese nicht erreichbar ist, nach Anhörung der veranlassenden Stelle, eine Gefahr nach § 51 Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Übermittlung in diesen Fällen nicht zulässig; die ersuchende Stelle erhält eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 wird bei Übermittlungsersuchen einer in Absatz 4 Satz 1 genannten Stelle ausschließlich die veranlassende Stelle unterrichtet und angehört.

( 6 ) 1 Datenübermittlungen von Meldebehörden nach Absatz 2 an andere öffentliche Stellen im Inland sind gebührenfrei. 2 Im Fall des Absatzes 2 Satz 5 Nummer 1 gilt dies jedoch nur, wenn die Meldebehörde die Gründe für die fehlende Nutzung des automatisierten Abrufs oder der elektronischen Datenübertragung zu verantworten hat. 3 Landesrechtliche Regelungen zur Gebührenerhebung bei Datenübermittlungen aus zentralen Meldebeständen oder Portalen auf Landesebene bleiben unberührt.

§ 36
Regelmäßige Datenübermittlungen

( 1 ) Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass und Zweck der Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt sind.

( 2 ) 1 Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. 2 Bei einem Widerspruch hat die betroffene Person gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf unentgeltliche Einrichtung einer Übermittlungssperre. 3 Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 38
Auswahldaten für automatisierte Abrufe
und für Datenübermittlungen über Personengruppen

( 1 ) 1 Für automatisierte Abrufe von Daten mittels Personensuche sind aus dem Datenkatalog nach § 34 Absatz 1 Satz 1 folgende Auswahldaten zu verwenden:

1. hinsichtlich des Namens

1. der Familienname und mindestens ein Vorname,

2. ein früherer Name und mindestens ein Vorname,

3. der Ordensname oder

4. der Künstlername sowie

2. zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 1

1. eine Anschrift oder

2. ein Wohnort und mindestens eines der folgenden Daten:

aa)

Straße,

bb)

Geburtsdatum,

cc)

Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

dd)

Geschlecht,

ee)

Sterbedatum,

ff)

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

2 Die AZR-Nummer darf in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung als zusätzliches Auswahldatum verwendet werden. 3 Für Familiennamen, frühere Namen und Vornamen sowie für Ordens- und Künstlernamen ist eine phonetische Suche zulässig.

( 2 ) 1 Für automatisierte Abrufe und für Ersuchen um Übermittlung von Daten mittels freier Suche sollen vorbehaltlich des Satzes 2 verwenden:

1. die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden alle verfügbaren Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 und die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,

2. alle übrigen öffentlichen Stellen nur die verfügbaren Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1.

2 Die Daten beigeschriebener Personen nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, 13 und 14, das Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland und das Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 sowie Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sind als Auswahldaten nicht zulässig. 2 Für Familiennamen, frühere Namen und Vornamen sowie für Ordens- und Künstlernamen ist eine phonetische Suche zulässig.

( 3 ) Die Verwendung von weiteren Auswahldaten nach den Absätzen 1 und 2 ist zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem auch Anlass und Zweck des Abrufs festgelegt sind.

( 4 ) 1 Werden auf Grund eines automatisierten Abrufs die Datensätze mehrerer Personen angezeigt, darf die abrufberechtigte Stelle diese Daten nur in dem Umfang verwenden, der zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. 2 Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen.

( 5 ) 1 Die abrufende Stelle kann für den Fall einer neutralen Antwort auf eine weitere Bearbeitung der Anfrage durch die Meldebehörde verzichten. 2 Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der veranlassenden Stelle nach § 34 Absatz 5 Satz 1 und 3 bleibt unberührt.

§ 39
Verfahren des automatisierten Abrufs

( 1 ) Bei der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens hat die abrufberechtigte Stelle durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass Daten nur durch hierzu befugte Personen abgerufen werden können und dass nur die Daten abgerufen werden, die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

( 2 ) 1 Werden auf Grund eines automatisierten Abrufs nach § 34a die Datensätze von unterschiedlichen Personen gefunden, werden hierzu Identifikationsmerkmale gebildet und übermittelt. 2 Zur Bildung dieser Identifikationsmerkmale dürfen die in § 3 genannten Daten nicht verarbeitet werden. 3 Der Empfänger der Daten darf das Identifikationsmerkmal nur an die Meldebehörde übermitteln.

( 3 ) 1 Für die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen ist bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder oder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden zu jeder Zeit sicherzustellen, dass Daten über das Internet oder über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abgerufen werden können. 2 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle. 2 Die Meldebehörde überprüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.

§ 39a
Datenbestätigung für öffentliche Stellen

( 1 ) 1 Die Meldebehörde darf Daten einer namentlich bestimmten Person, die sie von einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer maschinellen Anfrage erhält, automatisiert auf Übereinstimmung mit den im Melderegister gespeicherten Daten prüfen, soweit eine Datenübermittlung nach § 34 zulässig wäre. 2 Für die Auswahldaten, die der Anfrage um Datenbestätigung zugrunde gelegt werden dürfen, gilt § 38 Absatz 1 entsprechend.

( 2 ) 1 Wird die Person mit den Auswahldaten im Melderegister eindeutig identifiziert und stimmen die Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten überein, bestätigt die Meldebehörde dies der anfragenden Stelle. 2 Werden mit den angegebenen Daten mehrere übereinstimmende Datensätze gefunden, teilt die Meldebehörde diese Tatsache mit. 3 Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 eingetragen oder ist zu der betroffenen Person kein übereinstimmender Datensatz vorhanden, erhält die anfragende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, welcher von beiden Fällen vorliegt.

( 3 ) § 34 Absatz 5 und 6 sowie § 39 Absatz 1, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

§ 40
Protokollierungspflicht
bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung

( 1 ) Die Meldebehörde hat bei einer Personensuche im automatisierten Abruf und bei einer Datenbestätigung Folgendes zu protokollieren:

1. die abrufberechtigte Stelle,

2. die abgerufenen Daten,

3. den Zeitpunkt des Abrufs,

4. das Aktenzeichen der abrufenden Behörde,

5. den Anlass des Abrufs,

6. die Kennung der abrufenden Person oder bei einem maschinellen Abruf die Bezeichnung des Verfahrens und

7. die nach den Auswahldaten als abrufbar gekennzeichneten Datensätze der gefundenen Personen (Treffer).

( 2 ) Bei einer freien Suche im automatisierten Abruf sind

1. zusätzlich zu Absatz 1 Nummer 1 bis 6 die verwendeten Auswahldaten zu protokollieren und

2. statt der Treffer nach Absatz 1 Nummer 7 die als abrufbar gekennzeichneten Datensätze der gefundenen nicht namentlich bestimmten Personen (Ergebnisse) zu protokollieren.

( 3 ) Ist die abrufende oder maschinell anfragende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden, hat sie die Protokollierung vorzunehmen.

( 4 ) Die Meldebehörde hat bei einem automatisierten Datenabruf durch die betroffene Person über ein Verwaltungsportal (§ 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes) Folgendes zu protokollieren:

1. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die Anschrift der derzeitigen Haupt- oder alleinigen Wohnung der betroffenen Person,

2. die Art der Dienstleistung,

3. die abgerufenen Daten und

4. den Zeitpunkt des Abrufs.

( 5 ) 1 Die Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und zu sichern. 2 Sie sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen, das auf die Speicherung folgt. 3 Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs der Register und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.

§ 41
Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

1 Die Empfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. 2 In den Fällen der §§ 51 und 52 ist eine Verarbeitung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann.

§ 42
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

( 1 ) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken folgende Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln:

1. Familienname,

2. frühere Namen,

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4. Doktorgrad,

5. Ordensname, Künstlername,

6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

7. zum gesetzlichen Vertreter

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Anschrift,

5. Geburtsdatum,

6. Geschlecht,

7. Sterbedatum sowie

8. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

8. Geschlecht,

9. derzeitige Staatsangehörigkeiten,

10. rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

11. derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

12. Einzugsdatum und Auszugsdatum,

13. Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

14. Zahl der minderjährigen Kinder,

15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

( 2 ) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

1. Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Geburtsdatum und Geburtsort,

5. Geschlecht,

6. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

7. derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, und letzte frühere Anschrift,

8. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

9. Sterbedatum.

( 3 ) 1 Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. 2 Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. 3 § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Satz 2 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

( 4 ) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 34 Absatz 5 entsprechend.

(4a) 1 Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. 2 Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. 3 Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

( 5 ) 1 Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass beim Empfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. 2 Die Feststellung hierüber trifft eine durch Landesrecht zu bestimmende Behörde.

[1]

Für Gebühren und Auslagenersatz gelten §§ 1 und 2 des Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) (RS 13.152)

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz[1]
(Nds. AG BMG)
(Auszug)

Vom 17. September 2015
in der Fassung vom 17. Februar 2021

(Nds. GVBl. 2021 S. 64)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Meldebehörden, Fachaufsicht

§ 2

Aufgaben des Landesbetriebes

§ 8

Verordnungsermächtigung

§ 9

Datenschutz

§ 10

Weitere Zuständigkeiten

§ 1
Meldebehörden, Fachaufsicht

( 1 ) 1 Meldebehörden sind die Gemeinden. 2 Meldebehörde ist auch der Landesbetrieb IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb), soweit ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung Aufgaben zugewiesen sind.

( 2 ) Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben der Meldebehörden im übertragenen Wirkungskreis.

( 3 ) Der Landesbetrieb untersteht der Fachaufsicht des für das Meldewesen zuständigen Ministeriums (Fachministerium), soweit er Aufgaben erfüllt, die ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung zugewiesen sind.

§ 2
Aufgaben des Landesbetriebes

( 1 ) 1 Unbeschadet einer Aufgabenerfüllung durch Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 hat der Landesbetrieb die Aufgabe,

1. die nach § 38 Abs. 1 bis 3 und 5 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) zulässigen Datenübermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren an die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen im Sinne von § 39 Abs. 3 Satz 1 BMG durchzuführen,

2. die nach § 38 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 BMG zulässigen Datenübermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren an öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes durchzuführen,

3. die nach § 34 Abs. 1 BMG zulässigen Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes im Inland zum Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz durchzuführen, soweit gemäß § 34 Abs. 2 BMG Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen übermittelt werden sollen, ein landesweiter Bezug besteht und eine Zustimmung des Fachministeriums im Einzelfall vorliegt, sowie

4. Daten und Hinweise an öffentliche Stellen für statistische Zwecke zu übermitteln, soweit die Erhebung der Daten durch die öffentliche Stelle bei den Meldebehörden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes angeordnet ist und einen landesweiten Bezug aufweist.

2 Die nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BMG bestehende Verpflichtung, Daten für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen zum jederzeitigen automatisierten Abruf bereitzuhalten, obliegt nur dem Landesbetrieb.

( 2 ) Soweit es durch Verordnung nach § 8 bestimmt ist, hat ausschließlich der Landesbetrieb die Aufgabe,

1. im Verfahren nach § 23 Abs. 4 BMG die Aufgaben der Wegzugsmeldebehörde zu erfüllen,

2. die nach § 36 BMG zulässigen regelmäßigen Datenübermittlungen durchzuführen sowie

3. die nach § 43 Abs. 2 BMG zulässigen Datenübermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren an die Suchdienste durchzuführen.

( 3 ) Beabsichtigt eine öffentliche Stelle des Landes, Daten und Hinweise durch automatisierten Abruf nach § 38 BMG bei einer Stelle eines anderen Landes abzurufen, so hat der Landesbetrieb auf Ersuchen der öffentlichen Stelle des Landes (ersuchende Stelle) den automatisierten Abruf durchzuführen und die ihm übermittelten Daten und Hinweise jeweils an die ersuchende Stelle zu übermitteln; die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die ersuchende Stelle.

( 4 ) Betrifft ein Ersuchen um Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Daten, bei denen eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG eingetragen ist oder auf die die Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes anzuwenden sind (§ 53 BMG), so ist für die Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde nach § 34 Abs. 5 BMG oder den Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes sowie für die etwaige Datenübermittlung ausschließlich die jeweilige Meldebehörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zuständig.

( 5 ) Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind gebührenpflichtig.

§ 8
Verordnungsermächtigung

( 1 ) 1 Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

1. zu bestimmen, inwieweit dem Landesbetrieb die Aufgaben nach § 2 Abs. 2 zugewiesen werden,

2. weitergehende Regelungen nach § 33 Abs. 2 Satz 3 BMG für Datenübermittlungen zwischen den niedersächsischen Meldebehörden zu treffen,

3. für die nach § 36 BMG zulässigen regelmäßigen Datenübermittlungen sowie für die nach den §§ 38 und 43 Abs. 2 BMG zulässigen Datenübermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren

1. die zu übermittelnden Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale, ihren Umfang und, für regelmäßige Datenübermittlungen, den Zeitpunkt der Datenübermittlungen sowie

2. Form und Verfahren, einschließlich technischer Standards,

zu regeln sowie

4. Muster festzulegen

1. der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG,

2. der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BMG,

3. der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG und

4. der besonderen Meldescheine nach § 30 BMG.

2 Die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 3 gilt auch, soweit die Datenübermittlung dem Grunde nach sowie Anlass und Zweck der Übermittlung und die Datenempfängerin oder der Datenempfänger nicht durch dieses Gesetz, sondern durch besondere Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts geregelt werden. 3 Besondere Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts über die zu übermittelnden Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale, ihren Umfang, den Zeitpunkt der Datenübermittlungen sowie über Form und Verfahren, einschließlich technischer Standards, gehen Regelungen in einer Verordnung aufgrund des Satzes 1 Nr. 3 vor.

( 2 ) In Bezug auf das Führen des Melderegisterdatenspiegels kann das Fachministerium über Absatz 1 hinaus durch Verordnung regeln

1. Einzelheiten zu der Vermittlung automatisierter Abrufe nach § 2 Abs. 3,

2. für die Übermittlung von Daten, Hinweisen und Ordnungsmerkmalen an den Landesbetrieb nach § 5 Abs. 1 Satz 2

1. die zu übermittelnden Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale sowie ihren Umfang,

2. Form und Verfahren, einschließlich technischer Standards, sowie

3. Protokollierungspflichten,

3. Einzelheiten zu der Speicherung und sonstigen Verarbeitung der Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale beim Führen des Melderegisterdatenspiegels und

4. die Befugnis des Landesbetriebes, mit Zustimmung des Fachministeriums technische Einzelheiten der Übermittlung von Daten, Hinweisen und Ordnungsmerkmalen und der Nutzung des Melderegisterdatenspiegels festzulegen.

§ 9
Datenschutz

Soweit das Bundesmeldegesetz, dieses Gesetz oder eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz.

§ 10
Weitere Zuständigkeiten

( 1 ) Die Feststellung nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BMG trifft das für den Datenschutz zuständige Ministerium.

( 2 ) Über die Zulassung nach § 49 Abs. 3 Satz 2 BMG entscheidet das Fachministerium.

[1]

Für Gebühren und Auslagenersatz gelten §§ 1 und 2 des Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) (RS 13.152)

Niedersächsische
Meldedatenverordnung[1]
(NMeldVO)

Vom 20. April 2022

Die derzeit geltende Niedersächsische Meldedatenverordnung (NMeldVO) finden sie hier.

[1]

Für Gebühren und Auslagenersatz gelten §§ 1 und 2 des Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) (RS 13.152)

Verordnung der
Evangelischen Kirche in Deutschland
über den
automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch

Vom 5. Dezember 1997

(ABl. EKD 1998 S. 12)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Zweck und Aufgabe

§ 2

ZWIKIDA – Datensatz

§ 3

ZWIKIDA – Zentralstellen

§ 4

ZWIKIDA – Organisation

§ 5

Inkrafttreten

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, die für den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.

( 2 ) Der zwischenkirchliche Datenaustausch hat die Aufgabe, bei Wegzug eines Kirchenmitgliedes in den Bereich einer anderen Gliedkirche

1. die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, die nicht im Rahmen der Datenübermittlung durch die Meldebehörden übermittelt werden, von der bisher zuständigen kirchlichen Stelle an die künftige zuständige kirchliche Stelle zu übermitteln und

2. für den Fall, dass ein Kirchenmitglied seiner Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft nicht nachkommt, die künftig zuständige kirchliche Stelle in die Lage zu versetzen, die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderliche Datenerhebung vorzunehmen.

§ 2
ZWIKIDA – Datensatz

1 Der zwischenkirchliche Datenaustausch basiert auf dem für alle Gliedkirchen verbindlichen Datensatz. 2 Dieser muss alle Daten aufnehmen können, die sich aus der »Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen« in der jeweils gültigen Fassung ergeben, ausgenommen die dort aufgeführten Daten der Nummern 3.25 bis 3.27 des § 1 Abschnitt 3.

§ 3
ZWIKIDA – Zentralstellen

1 Die Gliedkirchen sind bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung verpflichtet, für ihren Bereich eine zentrale Stelle zu benennen, die den Empfang und die Weitergabe der Datensätze des zwischenkirchlichen Datenaustauschs im automatisierten Verfahren gewährleistet. 2 Mehrere Gliedkirchen können sich einer zentralen Stelle bedienen.

§ 4
ZWIKIDA – Organisation

( 1 ) Soweit die Gliedkirchen ein nach § 17 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft entwickeltes einheitliches Verfahren nicht nutzen, sind sie verpflichtet, die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch festgelegten Bedingungen gegenüber den anderen Gliedkirchen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch erforderlichen organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen. 2 Es kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Stellen bedienen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche
zur Durchführung der §§ 7a und 11a
Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. EKD 2005 S. 1)

Auf Grund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486), gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Datenweiterleitung

§ 2

Kirchenbucheintrag

§ 3

Bestätigung

§ 4

Inkrafttreten

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11 a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/ Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/ Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wieder aufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

Verordnung
über die vorübergehende Speicherung
von Kirchenmitgliederdaten
(Registerverordnung)

Vom 16. September 2022

(ABl. EKD 2022 S. 145)

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1 Zweck und Aufgabe

( 1 ) 1 Zweck dieser Verordnung ist es, die Daten von Kirchenmitgliedern, die nicht ins Ausland verzogen sind und keiner künftigen zuständigen kirchlichen Stelle gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 1 der Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch vom 5. Dezember 1997 (ABl. EKD 1998 S. 12) zugeordnet werden können, vorübergehend in einem gemeinsamen Register der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu speichern. 2 Für dieses Register wird die technische Infrastruktur des Auslandsregisters (§ 1 Absatz 2 der Auslandsregisterverordnung) verwendet. 3 Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft bleibt unberührt.

( 2 ) 1 In dem gemeinsamen Register werden die Wegzugsdatensätze und die kirchlichen Daten gespeichert. 2 Berechtigte Personen können die Daten verarbeiten.

§ 2 Datenaufnahme

Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Daten zur erfolgten Änderung des Wohnsitzes an das gemeinsame Register im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.

§ 3 Rechte

Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Registers haben im jeweils benötigten Umfang:

1. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,

2. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren und

3. die für die Betreuung des gemeinsamen Registers zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD.

§ 4 Übernahme und Löschen der Daten

( 1 ) Sobald die Daten des Kirchenmitgliedes einer zuständigen kirchlichen Stelle zugeordnet werden können, wird der Datensatz dieser Stelle übermittelt und zugleich aus dem Register gelöscht.

( 2 ) 1 Wird festgestellt, dass ein Fall des vorübergehenden Wegzugs ins Ausland vorliegt, wird der Datensatz dem Auslandsregister übermittelt. 2 Er unterliegt dann ausschließlich der Auslandsregisterverordnung.

( 3 ) Im Übrigen werden die Daten zu den jeweiligen Kirchenmitgliedern

1. 10 Jahre nach der Aufnahme in das Register oder

2. bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft gelöscht.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

Vom 10. November 1976
in der Fassung vom 8. November 2001

(ABl. EKD 1976 S. 389)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht[1]

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

§ 2

II. Rechte und Pflichten

§ 3

§ 4

§ 5

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

§ 7

§ 7a

§ 8

§ 9

§ 10

IV. Auslandsaufenthalt

§ 11

§ 11a

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

VI. Übertritt

§ 13

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

VIII. Datennutzung

§ 15

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

X. Datenaustausch

§ 17

XI. Datenschutz

§ 18

§ 19

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

§ 21

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6[2]

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7[3]

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a[4]

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle gelegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8[5]

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9[6]

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht[7] zulässigen Austrittserklärung.

IV. Auslandsaufenthalt[8]

§ 11[9]

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a[10]

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI. Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII. Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X. Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI. Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes

[2]

§ 6 Absatzbezeichnung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[3]

§ 7 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[4]

§ 7 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[5]

§ 8 Absatzbezeichung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[6]

§ 9 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 4 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[7]

S. Kirchenaustrittsgesetze der einzelnen Bundesländer.

[8]

Die Überschrift zu Abschnitt IV geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[9]

§ 11 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[10]

§ 11 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

Verordnung zum Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(ABl. EKD 1985 S. 347)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Vereinbarung
zwischen den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

vom 7. Dezember 2005
in der Fassung vom 15. September 2022

(GVBl. Bd. 18 S. 405)
(ABl. EKD 2022 S. 124)

Die Ev. Landeskirche Anhalts – Ev. Landeskirche in Baden – Ev.-luth.Kirche in Bayern – Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig – Bremische Evangelische Kirche – Ev.-luth. Landeskirche Hannovers – Ev. Kirche in Hessen und Nassau – Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck – Lippische Landeskirche – Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs –Nordelbische Ev.-Luth. Kirche – Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg – Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) – Pommersche Ev. Kirche – Ev.-reformierte Kirche – Ev. Kirche im Rheinland – Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen – Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens – Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe – Ev.-Luth. Kirche in Thüringen – Ev. Kirche von Westfalen – Ev. Landeskirche in Württemberg schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10.11.1976 (Abl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001 (Abl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzung

§ 3

Verfahren

§ 4

Rechtsfolgen

§ 5

Wegfall und Verzicht

§ 6

Inkrafttreten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes, Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichen Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitglieds ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichen Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten, mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der, die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zu der Vereinbarung
zwischen den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
vom 7. Dezember 2005

vom 28. April 2006
in der Fassung vom 15. Januar 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 102)

Die Gesamtsynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel I

Der für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) am 8. Dezember 2005 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird zugestimmt. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Gesamtsynode.

Artikel II

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das durch sie geschaffene Recht für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) verbindlich.

Artikel III

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.

( 2 ) Das Außerkrafttreten der bisher von der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgeschlossenen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen oder über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen nach § 7 Absatz 1 der Vereinbarung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Vereinbarung
über die Kirchenmitgliedschaft zuziehender Evangelischer

vom 16. Dezember 1975 / 14. Januar 1976

(GVBl. Bd. 14 S. 189)

Zur näheren Bestimmung der Möglichkeit für zuziehende Kirchenmitglieder aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland in dem Gebiet, in dem die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland bestehen, die Mitgliedschaft in der Kirche ihres Bekenntnisses zu wählen, treffen die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland folgende Regelung:

I.

1. (1) Zuziehende Kirchenmitglieder, die den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand haben oder angeben, sind Kirchenmitglieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers.

(2) Zuziehende Kirchenmitglieder, die den evangelisch-reformierten Bekenntnisstand haben oder angeben, sind Kirchenmitglieder der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

(3) Als Erklärung über den Bekenntnisstand des Zuziehenden sind die Angaben bei der Meldebehörde und die Eintragung des Kirchensteuerabzugssignals auf der Lohnsteuerkarte oder der Einkommensteuererklärung anzusehen.

(4) Der Umzug eines lutherischen oder reformierten Gemeindegliedes innerhalb des Gebietes beider Kirchen ist kein Zuzug im Sinne dieser Vereinbarung.

2. Die Bestimmungen des Abschnittes III Absatz 2 der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft (Amtsblatt der EKD 1970 S. 2) bleiben unberührt.

3. Das Recht zum Übertritt nach kirchlichem und staatlichem Recht bleibt unberührt.

4. Unberührt bleiben auch die verfassungsrechtlichen Regelungen beider Kirchen, nach denen Kirchenmitglieder nach bestehender Ordnung unter Beibehaltung ihres Bekenntnisstandes einer Kirchengemeinde anderen evangelischen Bekenntnisses angehören können.

II.

Zur Ergänzung und Durchführung der Bestimmungen des Abschnittes I sind folgende Regelungen maßgebend:

1. Vorbehaltlich einer abweichenden Erklärung nach Abschnitt I wird der zugezogene Evangelische,

1. der aus einer lutherischen Kirche zuzieht, Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers,

2. der aus einer reformierten Kirche zuzieht, Kirchenmitglied der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

2. (1) Wer als Kirchenmitglied aus einer unierten Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland zuzieht, wird nach seiner Erklärung gemäß Abschnitt I Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers oder der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

(2) Falls die Angabe des zuziehenden Kirchenmitgliedes nach Absatz 1 bei der Meldebehörde oder die Eintragung des Kirchensteuersignals auf der Lohnsteuerkarte oder Einkommensteuererklärung auf »evangelisch« lautet, sind als Erklärung über den Bekenntnisstand anzusehen die Anmeldung der Kinder zum kirchlichen Unterricht oder das Begehren von Amtshandlungen für den Zugezogenen oder seine Familienangehörigen, es sei denn, dass der persönliche Bekenntnissstand dabei ausdrücklich vorbehalten wurde.

(3) Ist die Kirchenmitgliedschaft eines Zuziehenden nach Absatz 1 innerhalb eines Vierteljahres nicht schon gemäß den vorstehenden Bestimmungen geklärt, so gilt der Zuziehende mit dem Zuzug in einer der einparochialen reformierten Kirchengemeinden oder in einem Teilgebiet einer einparochialen reformierten Kirchengemeinde in Ostfriesland sowie in einer der anderen in der beigefügten Liste[1] aufgeführten Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeteile als Gemeindeglied der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland, im übrigen als Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, unbeschadet seines Rechtes, eine Erklärung gemäß Abschnitt I Nr. 2 abzugeben.

(4) Die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland werden gemeinsam eine Liste der Kirchengebiete aufstellen und fortschreiben, in denen die Zugezogenen, deren Zugehörigkeit zu einer der beiden Kirchen nach ungeklärt ist, gemeinschaftlich auf die Wahlmöglichkeit in dem Gebiet, in dem die beiden Kirchen bestehen, hingewiesen werden.

3. (1) Erklärungen als Wahl gemäß Nr. 2 Abs. 4 sind gegenüber dem Kirchenvorstand/Kirchenrat (Presbyterium) der nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Zugezogenen zuständigen Kirchengemeinde der Kirche abzugeben, deren Kirchenmitgliedschaft der Zugezogene wählt.

(2) 1 Die Erklärungen nach Absatz 1 sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abzugeben. 2 Der Zugezogene erhält eine Bestätigung über die Abgabe der Erklärung. 3 Die örtlich zuständige Kirchengemeinde der anderen Kirche erhält Abschriften der Erklärung und der Bestätigung.

Anlage

Anlage zu Abschnitt II Nr. 2 Abs. 3 der Vereinbarung (Liste nach dem Stand bei Abschluss der Vereinbarung)

A. Einparochiale ev.-ref. Kirchengemeinden und Teile von einparochialen ev.-ref. Kirchengemeinden in Ostfriesland

In der politischen Gemeinde:

die ev.-ref. Kirchengemeinden bzw. -teile:

KRUMMHÖRN

außer den Ortsteilen Pewsum, Woquard, Loquard

Campen, Canum, Eilsum, Greetsiel, Grimersum, Groothusen, Groß-Midlum/Freepsum[2], Hamswehrum, Jennelt, Manslagt, Pilsum, Rysum, Upleward, Uttum, Visquard, Woltzeten

HINTE

Cirkwehrum, Canhusen, Groß-Midlum/Freepsum[3], Hinte, Loppersum, Suurhusen, Westerhusen

EMDEN

nur in den Ortsteilen Logumer-Vorwerk, Twixlum, Widdelswehr, Wybelsum

Jarssum (Widdelswehr), Logumer-Vorwerk, Twixlum, Wybelsum

Samtgemeinde BROOKMERLAND

nur Wirdum

Wirdum

SÜDBROOKMERLAND

nur der Ortsteil Bedecaspel

Bedecaspel

MOORMERLAND

außer den Ortsteilen Boekzetelerfehn, Jheringsfehn, Hatshausen, Warsingsfehn ohne Teile von Rorichmoor und Teile von Warsingsfehnpolder

Gandersum, Neermoor, Neermoorpolder, Oldersum, Rorichum, Tergast, Veenhusen

IHLOW

nur Ortsteil Simonswolde

Simonswolde

WESTOVERLEDINGEN

außer den Ortsteilen Breinermoor, Steenfelde, Flachsmeer, Völlen/Völlenerkönigsfehn

Driever, Esklum, Großwolde, Grotegaste, Ihrenerfeld, Ihrhove, Mitling-Mark

LEER

nur Ortsteil Nüttermoor

Nüttermoor

JEMGUM

außer den Ortsteilen Pogum und Holtgaste

Böhmerwold, Critzum, Ditzum, Hatzum, Jemgum, Klein-Midlum, Marienchor, Oldendorp-Nendorp

WEENER

außer den Ortsteilen Weener, Stapelmoor, Möhlenwarf (Teil von Weenermoor)

Holthusen, Kirchborgum, Möhlenwarf, Sankt Georgiwold, Stapelmoor, Vellage, Weenermoor

B. Andere ev.-ref. Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeteile

NORDHORN

nur die Ortsteile Brandlecht und Hestrup

Brandlecht

GEORGSDORF[4]

Georgsdorf

TWIST

nur Ortsteile Adorf und Neuringe

Georgsdorf, Emlichheim, Arkel (Sitz Hoogstede)

BENTHEIM

außer Ortsteil Bentheim

Gildehaus

LAAR[5]

außer Ortsteile Vorwald und Echteler

Laar

LAGE[6]

Lage

OHNE[7]

Ohne

WILSUM[8]

Wilsum

LINGEN

nur die Ortsteile Baccum, Münnigbüren, Ramsel und Bramsche-Wesel

Baccum, Lünne

Samtgemeinde FREREN

Freren-Thuine, Schapen, Lünne

LENGERICH[9]

Lengericht[10]

LÜNNE[11]

Lünne

SPELLE[12]

nur kleine Teile im Westen

Lünne

SCHAPEN[13]

Schapen

LANGEN

nur Ortsteil Holßel ohne Wohnplatz Sachsendingen

Holßel[14]

SCHWANEWEDE

nur Ortsteile Neuenkirchen und Rade

Neuenkirchen[15]

EMSBÜHREN

nur Ortsteil Gleesen

Lünne

GLEICHEN

nur Ortsteile Etzenborn und Sattenhausen

Etzenborn, Sattenhausen[16]

EBERGÖTZEN[17]

nur Ortsteil Holzerode

Holzerode

BOVENDEN

nur Ortsteile Oberbillingshausen und Spanbeck

Oberbillingshausen, Spanbeck

LANDOLFSHAUSEN[18]

nur Ortsteil Mackenrode

Mackenrode

[1]

Nach dem Stand bei Abschluss der Vereinbarung (Anlage).

[2]

In Krummhörn liegt Freepsum, in Hinte liegt Groß-Midlum; es gibt nur die einheitliche ref. Kirchengemeinde Groß-Midlum/Freepsum.

[3]

In Krummhörn liegt Freepsum, in Hinte liegt Groß-Midlum; es gibt nur die einheitliche ref. Kirchengemeinde Groß-Midlum/Freepsum.

[4]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[5]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[6]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[7]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[8]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[9]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[10]

Ohne Erweiterungsgebiet.

[11]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[12]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[13]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[14]

Ohne Erweiterungsgebiet.

[15]

Ohne Erweiterungsgebiet.

[16]

Ohne Erweiterungsgebiet.

[17]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

[18]

Einheitsgemeinde – Mitglied einer Samtgemeinde.

Übertrittsvereinbarung
zwischen der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
und der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland

vom 29. November 1977

Bek. d. MK v. 8. 5. 1978* – 2047 – 48 002 B

(GVBl. Bd. 14 S. 324)

1 Im Einvernehmen mit dem MI wird nachstehend gemäß § 5 Abs. 2 des Kirchenaustrittsgesetzes vom 4. 7. 1973 (Nds. GVBl. S. 221), geändert durch Gesetz vom 20. 4. 1978 (Nds. GVBl. S. 329), die Übertrittsvereinbarung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 29.11.1977 veröffentlicht.

2 Die vertragsschließenden Kirchen werden die Bestimmungen des § 2 Satz 3 der Übertrittsvereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 des Kirchenaustrittsgesetzes anwenden.

Übertrittsvereinbarung

Zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland wird in Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft zum Übertritt von Kirchenmitgliedern im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und nach Maßgabe des im Land Niedersachsen geltenden Rechts Folgendes vereinbart:

§ 1

( 1 ) Will ein Kirchenmitglied der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland zur Ev.-luth. Landeskirche Hannovers übertreten, so kann es dies bei dem zuständigen Pastor der ev.-luth. Kirchengemeinde des Wohnsitzes (Hauptwohnung) erklären.

( 2 ) Will ein Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zu Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland übertreten, so kann es dies bei dem Kirchenrat (Presbyterium) der Ev.-ref. Kirchengemeinde des Wohnsitzes (Hauptwohnung) erklären.

( 3 ) Die Vorschriften des § 1 des Kirchenaustrittsgesetzes über die Geschäftsfähigkeit finden Anwendung.

( 4 ) Die Kirchengemeinde, in die der Übertretende aufgenommen werden will, benachrichtigt zunächst die Kirchengemeinde, der der Übertretende bisher angehört hat, und gibt ihr damit Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 5 ) Der Übertretende ist aufzunehmen, sofern nicht anzuerkennende kirchliche Gründe entgegenstehen; im Übrigen bleiben kirchenrechtliche Bestimmungen über die Aufnahme von Kirchenmitgliedern unberührt.

§ 2

1 Die Übertrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 4 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 5 Aus der Erklärung muss sich die genaue Bezeichnung der Kirche ergeben, die der Übertretende verlassen will.

§ 3

1 Wird der Übertretende aufgenommen, so übersendet der Kirchenvorstand/Kirchenrat (Presbyterium) der aufnehmenden Kirchengemeinde eine pfarramtlich beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung (pfarramtliche Niederschrift oder notarielle Urkunde) an den Standesbeamten, der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Übertretenden zuständig ist. 2 In gleicher Weise wie dem Standesbeamten wird eine Abschrift der Übertrittserklärung auch der Kirchengemeinde übersandt, die der Übertretende verlässt.

§ 4

Die Vorschriften des Art. 5 Abs. 3 der Kirchenverfassung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.7.1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 189) und des § 4 Abs 1 Satz 3 der Verfassung der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland in der Fassung des 25. Änderungsgesetzes vom 29.11.1974 (KGVBl. Bd. 14 s. 139) sowie die Bestimmungen der zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland getroffenen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft zuziehender Evangelischer vom 16. 12. 1975/14. 1. 1976 (Kirchl. Amtsbl. 1976 S. 21; KGVBl Bd. 14 S. 89) bleiben durch diese Vereinbarung unberührt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten entgegenstehende Regelungen in den beteiligten Kirchen außer Kraft.

( 2 ) 1 Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Anzeige bei der Landesregierung und Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird im Kirchlichen Amtsblatt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und im Kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland bekannt gemacht werden. 2 Die Kirchenleitungen werden die Kirchengemeinden und Pfarrämter über die Anwendung dieser Vereinbarung unterrichten.

( 3 ) Die zuständigen kirchenleitenden Stellen beider Kirchen werden eine etwa künftig entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieser Vereinbarung im gütlichen Wege regeln.

Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates
zur Anwendung der Kirchenübertrittsvereinbarung
zwischen der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
und der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland
vom 29. November 1977

vom 28. April 2006

(GVBl. Bd. 14 S. 324)

Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes gemäß § 101 Abs. 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat zur Anwendung der vorstehend abgedruckten Kirchenübertrittsvereinbarung zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland folgende Anordnung:

1. 1 Die Übertrittserklärung ist zunächst als Erklärung des Übertrittswillens zu verstehen. 2 Sie bewirkt nicht unmittelbar die neue Kirchenzugehörigkeit. 3 Diese wird durch Beschluss des Kirchenrats erworben.

2. Für die Aufnahme des Übertretenden enthält das staatliche Recht keine Bestimmungen.

3. 1 Die Abschrift der Übertrittserklärung wird dem Standesbeamten in pfarramtlich beglaubigter Form von der Kirchengemeinde übersandt. 2 Die Wirksamkeit der Übertrittserklärung nach staatlichem Recht (Austritt aus der verlassenen Kirche) tritt mit dem Eingang der Abschrift der Übertrittserklärung bei dem Standesbeamten ein. 3 Dennoch gilt der Übertretende für die kirchliche Praxis mit der Aufnahme als Kirchenmitglied der aufnehmenden Kirche; die Kirchensteuerpflicht richtet sich allerdings nach der Wirksamkeit des Übertritts nach staatlichem Recht. 4 (Die neu begründete Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist.)

4. 1 Das staatliche Recht lässt auch zu, dass eine Übertrittserklärung durch notarielle Urkunde der Kirchengemeinde zugesandt wird. 2 Wegen der Klärung der Aufnahmevoraussetzungen wird der Übertrittswillige zum Gespräch eingeladen. 3 Nach der Aufnahme wird die notarielle Urkunde in beglaubigter Abschrift dem Standesbeamten zugeleitet.

5. 1 Wenn ein vollzogener Übertritt rückgängig gemacht werden soll, wird wie beim Übertritt verfahren. 2 Die Zurücknahme der gerade abgegebenen Erklärung wird selten vorkommen; eine solche Rücknahmeerklärung hätte vor Vollzug der Aufnahme die Wirkung, dass die frühere Kirchenmitgliedschaft fortbesteht.

6. Bei der Klärung der Voraussetzungen für die Aufnahme hat die Kirchengemeinde auch Verbindung zu der Kirchengemeinde aufzunehmen, die der Übertrittswillige verlassen will.

7. 1 Der Übertretende wird darauf hingewiesen, dass er – unter Vorlage der ihm vom Standesbeamten erteilten „Übertrittsbescheinigung“ – die Eintragung der neuen, zutreffenden Konfessionsbezeichnung, „ev.-ref.“, in die Steuerkarte zu veranlassen hat. 2 Je nach örtlichen Gegebenheiten veranlasst die Kirchengemeinde, das Rentamt oder der Landeskirchenrat die Benachrichtigung des Meldeamtes und die Berichtigung der eigenen Unterlagen. 3 Der Übertretende wird auch darauf hingewiesen, dass er bei seinen Steuerunterlagen (Einkommensteuererklärung) das Konfessionsmerkmal „ev.-ref.“ anzugeben hat.

8. Die standesamtliche „Übertrittsbescheinigung“ hat lediglich Bedeutung für den Bereich des staatlichen Rechts (Ende der an die Kirchenmitgliedschaft in der verlassenen Kirche geknüpften Rechte und Pflichten nach staatlichem Recht).

9. Der Übertritt läuft demnach wie folgt ab:

1. Erklärung über den Übertritt – Formularsatz 1

2. Benachrichtigung der Ev.-luth. Kirchengemeinde – Formularsatz 2

3. Aufnahme des Übertrittswilligen durch den Kirchenrat – Kirchenratsprotokoll

4. Benachrichtigung des Standesamtes – Formularsatz 1

5. Benachrichtigung des Meldeamts, Rentamts oder Landeskirchenrats – Formularsatz 2

6. Benachrichtigung der Ev.-luth. Kirchengemeinde – Formularsatz 1

10. Formulare werden den Kirchengemeinden durch Rundschreiben übersandt.

11. Alle Ausfertigungen der Übertrittserklärung und die Mitteilung an das Meldeamt werden gesiegelt.

12. Bei dem Übertritt aus einer evangelisch-reformierten Gemeinde in die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sollte die Taufgemeinde wie im Falle des Kirchenaustritts benachrichtigt werden – Formularsatz 2.

13. Diese Anordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Übertrittsvereinbarung in Kraft.

Anlage 1

Formularsatz 1

Evangelisch(e)-reformierte Kirchengemeinde

Ort, Datum

Erklärung über den Übertritt
von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in
eine Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde

Es erschein(t)en ausgewiesen durch Ausweis

____________________

Vornamen, Familienname (ggf. auch Geburtsname, Beruf, Geburtstag und -ort, Wohnung, Wohnort)

____________________

____________________

____________________

und erklärt – erklären: Ich – Wir möchte(n) meinen (unseren) Bekenntnisstand ändern und von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in die Evangelisch(e)-reformierte Kirchengemeinde____________________der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland übertreten.

Diese Erklärung erstreckt sich auf – das – die nachstehend aufgeführte(n), unter unserem – meinem Sorgerecht stehende(n) noch nicht 14 Jahre alte(n) Kind(er): (Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so ist auch seine – vorherige – Einwilligung zum Übertritt erforderlich).

Vornamen, Familienname, Geburtstag und -ort

____________________

____________________

____________________

Vermerk über vorliegende Genehmigungen und Einwilligungen

____________________

____________________

____________________

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

____________________

____________________

Unterschrift des – der Erklärenden

Siegel

Unterschrift

Bei Erklärenden, die verheiratet oder verheiratet gewesen sind: Kennzeichen und Führungsort des Familienbuches, Eheschließung am, Standesamt-Nr.

____________________

____________________

Ort, Datum

____________________

Beglaubigt

Unterschrift

Siegel

1. Ausfertigung: z. d. A.

2. Ausfertigung: Beglaubigte Abschrift für den Standesbeamten

3. Ausfertigung: Beglaubigte Abschrift für die Ev.-luth. Kirchengemeinde

Anlage 2

Formularsatz 2

Evangelisch(e)-reformierte Kirchengemeinde

Plz., Ort, Datum

____________________

1. An die Ev.-luth. Kirchengemeinde

____________________

2. An das Einwohnermeldeamt

____________________

3. An den Landeskirchenrat

Betr.: Kirchenübertritt

Sehr geehrte Damen und Herren!

zu 1 O

Folgende Person(en) beabsichtig(t)(en) in die Evangelisch-reformierte Kirche überzutreten.

zu 2 O

1 Folgende Person(en) sind von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in die Evangelisch-reformierte Kirche übergetreten. 2 Es wird gebeten, Ihre Meldeunterlagen (Kartei, Adrema, Datenverarbeitung) entsprechend zu ändern.

zu 3 O

Folgende Person(en) sind von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in die Evangelisch-reformierte Kirche übergetreten.

Zutreffenden Text ankreuzen!

Name, Vorname, Geb.-Datum, Geb.-Ort, Taufort, Wohnort, Straße, Haus-Nr.

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Siegel

Übertrittsvereinbarung
zwischen der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
und der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 17. Januar / 14. Februar 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 136, 194)
(Nds. MBl. 2022 S. 1270)

Zwischen der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig

und der

Evangelisch-reformierten Kirche

wird in Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft zum Übertritt von Kirchenmitgliedern im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und nach Maßgabe des im Land Niedersachsen geltenden Rechts Folgendes vereinbart:

§ 1

( 1 ) Will ein Kirchenmitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig zur Evangelisch-reformierten Kirche übertreten, so kann es dies bei dem Kirchenrat (Presbyterium) der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde des Wohnsitzes (Hauptwohnung) erklären.

( 2 ) Will ein Kirchenmitglied der Evangelisch-reformierten Kirche zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig übertreten, so kann es dies bei dem zuständigen Kirchenvorstand der für seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) zuständigen evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde der Landeskirche erklären.

( 3 ) Die Vorschriften des § 1 des Kirchenaustrittsgesetzes des Landes Niedersachsen vom 4. Juli 1973 und des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-9, veröffentlichten bereinigten Fassung finden jeweils Anwendung.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde, in die die oder der Übertretende aufgenommen werden will, benachrichtigt zunächst die Kirchengemeinde, der die oder der Übertretende bisher angehört hat, und gibt ihr damit Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Aufnahme darf nicht vor Ablauf von vier Wochen nach der Benachrichtigung erfolgen.

( 5 ) Die oder der Übertretende ist aufzunehmen, sofern nicht anzuerkennende kirchliche Gründe entgegenstehen; im Übrigen bleiben kirchenrechtliche Bestimmungen über die Aufnahme von Kirchenmitgliedern unberührt.

§ 2

1 Die Übertrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die oder der Erklärende unterschreibt. 4 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 5 Aus der Erklärung muss sich die genaue Bezeichnung der Kirche ergeben, die der Übertretende verlassen will. 6 Bis zur Aufnahme kann die Erklärung nach § 1 Abs. 1 oder 2 schriftlich gegenüber der Stelle, an die die Erklärung gerichtet war, schriftlich widerrufen werden.

§ 3

1 Wird die oder der Übertretende aufgenommen, so übersendet der Kirchenvorstand/Kirchenrat (Presbyterium) der aufnehmenden Kirchengemeinde eine pfarramtliche Abschrift der Übertrittserklärung (pfarramtliche Niederschrift oder notariell beglaubigte Urkunde) an das Standesamt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Übertretenden zuständig ist. 2 In gleicher Weise wird eine Abschrift der Übertrittserklärung auch dem Kirchenvorstand/Kirchenrat (Presbyterium) der Kirchengemeinde/Gemeinde und der Landeskirche übersandt, die die oder der Übertretende verlässt.

§ 4

Die zuständigen kirchenleitenden Stellen in den vertragsschließenden Landeskirchen werden eine etwa künftig entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieser Vereinbarung im gütlichen Wege regeln.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten entgegenstehende Regelungen in den beteiligten Kirchen und die Vereinbarung der Ev.- luth. Landeskirche in Braunschweig mit der Evangelisch-reformierten Gemeinde in Braunschweig vom 24.7./10.7.1979 außer Kraft.

( 2 ) Die vertragschließenden Landeskirchen werden zu dieser Vereinbarung das Benehmen der Evangelischen Kirche in Deutschland herstellen und ihre Kirchenvorstände und Kirchenräte (Presbyterien) über die Anwendung der Vereinbarung, insbesondere auch über die maßgeblichen staatlichen Bestimmungen unterrichten.

( 3 ) Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Anzeige bei der Landesregierung und Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird in den amtlichen Verkündungsblättern der Landeskirchen bekannt gemacht werden.[1]

[1]

Inkrafttreten 1. Januar 2023 (Bekanntmachung GVBl. Bd. 21 S. 194).

Vereinbarung
über die kirchliche Gliederung
und die Kirchenmitgliedschaft
in Bremerhaven

vom 13. Oktober 2022 / 5. / 13. Dezember 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 187, 201)

Die Bremische Evangelische Kirche

– vertreten durch den Kirchenausschuss –,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

– vertreten durch das Landeskirchenamt –

und

die Evangelisch-reformierte Kirche

– vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode –,

treffen zur Herstellung einer zwischenkirchlichen Ordnung im gegenwärtigen Gebiet der Stadt Bremerhaven sowie zur Klärung offener rechtlicher Fragen zwischen den beteiligten Kirchen und in Ausführung von Bestimmungen des Kirchenmitgliedschaftsrechts der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende

Vereinbarung:

§ 1
Kirchliche Gliederung

Im Stadtgebiet von Bremerhaven besteht folgende kirchliche Gliederung:

1. Die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche (Große Kirche) ist die Kirchengemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven.

2. Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden im Stadtgebiet sind die Kirchengemeinden der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven entsprechend dem jeweiligen Wohnsitz.

3. Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Bremerhaven ist die Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven.

§ 2
Zuordnung der Kirchenmitglieder

Die in das Stadtgebiet Bremerhaven zuziehenden oder innerhalb des Stadtgebietes Bremerhaven umziehenden Evangelischen, die

1. den evangelischen Bekenntnisstand (ev) haben, werden bzw. bleiben Mitglieder der Bremischen Evangelischen Kirche und damit Mitglieder der Großen Kirche;

2. den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand (lt) haben, werden bzw. bleiben Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und damit Mitglieder der entsprechenden Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes;

3. den evangelisch-reformierten Bekenntnisstand (rf) haben, werden bzw. bleiben Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche und damit Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde.

§ 3
Bestimmung des Bekenntnisstandes

( 1 ) Für die Bestimmung des Bekenntnisstandes der Zu- und Umziehenden sind die den Kirchen – ggf. nach Ablauf des Rückmeldeverfahrens – von der kommunalen Meldebehörde übermittelten Religionsmerkmale maßgeblich, es sei denn, eine Überprüfung durch eine der an der Vereinbarung beteiligten Kirchen führt zu einer Berichtigung.

( 2 ) Bei Fehlern, insbesondere bei Meldung eines anderen Merkmales als lt bei Zuzügen aus den Landeskirchen Hannovers, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe oder eines anderen Merkmales als rf bei Zuzügen aus der Evangelisch-reformierten Kirche, erfolgt eine Berichtigung des Merkmals.

§ 4
Prüfung der Zuordnung

1 Für die Prüfung der gemäß § 2 in Verbindung mit § 3 festgelegten Zuordnung der Kirchenmitglieder in Bremerhaven sind die jeweils für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stellen der beteiligten Kirchen verantwortlich. 2 Die beteiligten Kirchen gewähren sich gegenseitig im Rahmen der technischen Möglichkeiten lesenden Zugriff auf die jeweiligen Meldedaten. 3 In Zweifelsfällen wird die Zuordnung zwischen den für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stellen einvernehmlich geklärt. 4 Einzelheiten des Verfahrens werden vom Ständigen Ausschuss (§ 8) näher geregelt.

§ 5
Abweichende Zuordnung durch Erklärung

( 1 ) Kirchenmitglieder können innerhalb eines Jahres nach Zuzug in das Stadtgebiet Bremerhaven erklären, dass sie einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Kirche angehören wollen als derjenigen, der sie ohne eine solche Erklärung nach den Bestimmungen des § 2 angehören.

( 2 ) 1 Die Erklärung gemäß Absatz 1 ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Kirchenvorstand/Kirchenrat der zuständigen Kirchengemeinde der Kirche, die das Kirchenmitglied wählt, abzugeben. 2 Die Kirchengemeinde leitet die Erklärung mit einem Bestätigungsvermerk an die für die Mitgliederverwaltung zuständige Stelle weiter. 3 Diese informiert schriftlich die bisher zuständige Kirchengemeinde und das Kirchenmitglied über die geänderte Zuordnung.

( 3 ) Das Kirchenmitglied wird mit Eingang der bestätigten Erklärung bei der für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stelle Mitglied der gewählten Kirche und damit Mitglied ihrer nach § 1 zuständigen Gemeinde.

( 4 ) 1 Die beteiligten Kirchen stellen sicher, dass Kirchenmitglieder bei Zuzug nach Bremerhaven zeitnah über die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in geeigneter Form informiert werden. 2 Es besteht Einvernehmen, dass dieses nach Möglichkeit durch eine zwischen den beteiligten Kirchen abgestimmte einheitliche Information erfolgen soll.

§ 6
Übertritt

( 1 ) Wer in Bremerhaven als Kirchenmitglied einer an dieser Vereinbarung beteiligten Kirche zu einer anderen an dieser Vereinbarung beteiligten Kirche übertreten will, kann dies beim Kirchenvorstand/ Kirchenrat der nach § 1 zuständigen Kirchengemeinde erklären, zu deren Kirche er übertreten möchte.

( 2 ) 1 Die Übertrittserklärung erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift. 2 Aus der Erklärung muss sich die Bezeichnung der Kirche ergeben, die das Mitglied verlassen will.

( 3 ) 1 Der Übertritt wird durch Aufnahme in die Kirchengemeinde, zu der die Mitgliedschaft gewünscht wird, und somit in die Kirche, zu der die gewählte Kirchengemeinde gehört, vollzogen. 2 Der Kirchenvorstand/Kirchenrat der aufnehmenden Kirchengemeinde übersendet nach Aufnahme unverzüglich eine Abschrift der Übertrittserklärung mit Bestätigung der Aufnahme an den Kirchenvorstand/Kirchenrat der Kirchengemeinde, der die oder der Übergetretene bislang angehört hat. 3 In gleicher Weise wird die Aufnahme auch der für die Mitgliederverwaltung der aufnehmenden Kirche zuständigen Stelle mitgeteilt. 4 Diese übersendet der oder dem Übergetretenen eine Bescheinigung über den Übertritt und informiert die für die Mitgliederverwaltung der abgebenden Kirche zuständige Stelle.

( 4 ) 1 Der Übertritt wird mit Zugang der Mitteilung an die für die Mitgliederverwaltung der aufnehmenden Kirche zuständigen Stelle wirksam. 2 Mit Ablauf des Monats, in dem der Übertritt wirksam wird, endet die Mitgliedschaft in der bisherigen Kirche und die oder der Übergetretene wird Mitglied der Kirche, zu der sie oder er übergetreten ist.

( 5 ) Die beteiligten Kirchen können Ausführungsbestimmungen im allseitigen Benehmen erlassen.

§ 7
Sonstige Bestimmungen

Durch diese Vereinbarung bleiben unberührt:

1. weitergehende Bestimmungen des für alle Gliedkirchen geltenden Kirchenmitgliedschaftsrechts in der Evangelischen Kirche in Deutschland;

2. die kirchlichen Bestimmungen über die Wiederaufnahme Ausgetretener;

3. die Bestimmungen über den Kirchenaustritt (insbesondere die des bremischen Kirchensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung);

4. die in den beteiligten Kirchen geltenden Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes;

5. die in den beteiligten Kirchen geltenden Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft über die landeskirchlichen Grenzen hinweg zu einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen);

6. die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (Reichsgesetzblatt I, 1921, S. 939) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8
Ständiger Ausschuss

1 Von den beteiligten Kirchen wird ein ständiger Ausschuss gebildet, der über von den zuständigen Stellen nicht einvernehmlich zu klärende Zweifelsfälle bei der Durchführung dieser Vereinbarung befindet und die Abstimmung vornimmt. 2 Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen. 3 Dem Ausschuss gehören bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus jeder an der Vereinbarung beteiligten Kirche an. 4 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Veränderungen der Verhältnisse

Bei wesentlichen Veränderungen der kirchlichen Verhältnisse in Bremerhaven, beispielsweise der Änderung des Stadtgebietes, verpflichten sich die beteiligten Kirchen, Verhandlungen über die Änderung dieser Vereinbarung aufzunehmen, wenn dies von einer beteiligten Kirche erbeten wird.

§ 10
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgenommene Zuordnungen von Kirchenmitgliedern in Bremerhaven werden vorbehaltlich sonstiger Berichtigungen nicht im Hinblick auf die Neuregelung korrigiert.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der vertragschließenden Kirchen durch Kirchengesetz. 2 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind. 3 Der Zeitpunkt wird von jeder beteiligten Kirche im Amtsblatt bekannt gemacht.[1]

( 3 ) 1 Die Vereinbarung gilt befristet für drei Jahre ab Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Sie verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine der beteiligten Kirchen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der Dreijahresfrist der Verlängerung widerspricht.

( 4 ) 1 Die Vereinbarung ersetzt ab Inkrafttreten die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 (GVM 1977 Nr. 1 Z. 4; KABl. 1977, S. 45; GVBl. Bd. 14 S. 258). 2 Kommt es nach Ablauf der dreijährigen Geltungsdauer nicht zu einer unbefristeten Verlängerung dieser Vereinbarung, gilt die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 ab diesem Zeitpunkt fort. 3 Im Fall der unbefristeten Verlängerung dieser Vereinbarung nach Ablauf der Befristung tritt die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 dauerhaft außer Kraft.

( 5 ) Die an der Vereinbarung beteiligten Kirchen verabreden, nach Ablauf des 31. Dezember 2024 die mit der Neuregelung erzielten Ergebnisse zu überprüfen und gemeinsam zu erörtern.

[1]

Inkrafttreten 1. Januar 2023 (GVBl. Bd. 21 S. 201)

Übertrittsvereinbarung
zwischen der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen
und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 20. November 1990

(GVBl. Bd. 16 S. 111)

Die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, vertreten durch das Moderamen ihrer Synode, Bachstraße 2, 48527 Nordhorn,

und

die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode, Saarstraße 6, 26789 Leer (Ostfriesland),

schließen gemäß § 13 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 und § 5 des Niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetzes in der Fassung vom 20. April 1978 im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die folgende

Übertrittsvereinbarung:

§ 1

( 1 ) Will ein Gemeindeglied der Ev.-altref. Kirche in Niedersachsen zu einer Gemeinde der Ev.-ref. Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) übertreten, kann es dies bei dem Kirchenrat/Presbyterium der Ev.-ref. Kirchengemeinde des Wohnsitzes erklären.

( 2 ) Will ein Gemeindeglied der Ev.-ref. Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) zu einer Gemeinde der Ev.-altref. Kirche in Niedersachsen übertreten, kann es dies bei dem Kirchenrat der Ev.-altref. Kirchengemeinde des Wohnsitzes erklären.

( 3 ) Die Bestimmungen des § 1, des § 2 Abs. 2 und des § 5 des Niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetzes sind für den Kirchenübertritt nach den Absätzen 1 bis 2 verbindlich.

( 4 ) Die kirchenrechtlichen Bestimmungen über die Aufnahme von Kirchenmitgliedern bleiben im Übrigen unberührt.

§ 2

1 Wird das übertretende Gemeindeglied aufgenommen, übersendet der Kirchenrat/das Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde eine pfarramtlich beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung an den Standesbeamten, der für den Wohnsitz des übertretenden Gemeindegliedes zuständig ist. 2 In gleicher Weise wird eine Abschrift der Übertrittserklärung auch der Kirchengemeinde übersandt, die das übertretende Gemeindeglied verlässt.

§ 3

( 1 ) 1 Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Anzeige bei der Landesregierung und Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird in den Verkündungsblättern der vertragsschließenden Kirchen bekannt gemacht werden. 2 Die Kirchenleitungen werden die Kirchengemeinden über die Anwendung dieser Vereinbarung unterrichten.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen beider Kirchen werden eine etwa künftig entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieser Vereinbarungen im Wege freundschaftlicher Verhandlungen regeln.

Bekanntmachung vom 26. März 1993
betr. die Übertrittsvereinbarung zwischen der
Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen
und der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern
und Nordwestdeutschland)
vom 20. November 1990

(GVBl. Bd. XVI S. 175)

1 Im Anschluss an die Veröffentlichung der o. a. Übertrittsvereinbarung vom 20.11.1990 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 16 S. 111) geben wir hiermit bekannt, dass das Nieders. 2 Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Nieders. 3 Innenministerium durch die Bekanntmachung vom 15.1.1991 (Nds. MBl. 1991 S. 116) die genannte Übertrittsvereinbarung genehmigt hat.

Kirchenvertrag
zwischen
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg
und
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) betr. die Weserinsel Harriersand

vom 22. Juni/20. Juli 1992

(GVBl. Bd. XVI S. 163)

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, vertreten durch den Evangelisch-lutherischen Oberkirchenrat,

und die

Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,

schließen den folgenden

Kirchenvertrag:
Präambel

Die derzeitigen Verkehrsverhältnisse behindern die Bewohner der Weserinsel Harriersand (Gemeinde Schwanewede, Landkreis Osterholz) erheblich an der Teilnahme am kirchlichen Leben ihrer Kirchengemeinde. Die evangelischen Bewohner haben sich in den letzten Jahren zum größten Teil der Ev.-ref. Kirchengemeinde Neuenkirchen zugewandt und nehmen dort die pfarramtliche Betreuung in Anspruch. Zur Verbesserung und Erleichterung dieser Betreuung wird dieser Kirchenvertrag geschlossen.

§ 1
Umgemeindung

( 1 ) Kirchenmitglieder der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg mit Wohnsitz auf der Weserinsel Harriersand können auf ihren Wunsch ohne Änderung ihres Bekenntnisstandes in die Ev.-ref. Kirchengemeinde Neuenkirchen umgemeindet werden.

( 2 ) Die Umgemeindeten verlieren mit dem Wirksamwerden der Umgemeindung die Kirchenmitgliedschaft in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und erwerben gleichzeitig die Kirchenmitgliedschaft in der Ev.-ref. Kirchengemeinde Neuenkirchen und damit im Synodalverband VIII und in der Ev.-ref. Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) mit allen Rechten und Pflichten.

( 3 ) Bestehende Rechte an Grabstellen werden durch die Umgemeindung nicht berührt.

§ 2
Verfahren

( 1 ) 1 Kirchenmitglieder, die nach § 1 Abs. 1 umgemeindet werden wollen, beantragen die Umgemeindung schriftlich beim Kirchenrat der Ev.-ref. Kirchengemeinde Neuenkirchen. 2 Für die Anträge Minderjähriger gilt § 1 des Niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetzes entsprechend. 3 Der Kirchenrat entscheidet über den Antrag auf Umgemeindung durch Beschluss. 4 Nach der Beschlussfassung erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller einen schriftlichen Bescheid. 5 Der Ev.-luth. Oberkirchenrat in Oldenburg wird schriftlich benachrichtigt.

( 2 ) Die Umgemeindung wird mit dem Ersten des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Umgemeindung beschlossen worden ist.

( 3 ) 1 Umgemeindete Kirchenmitglieder können durch einfache schriftliche Erklärung gegenüber der für ihren Wohnsitz zuständigen ev.-luth. Kirchengemeinde die Umgemeindung mit Wirkung vom 1. des darauf folgenden Kalendermonats widerrufen. 2 Der Kirchenrat der ev.-ref. Kirchengemeinde erhält von der zuständigen ev.-luth. Kirchengemeinde eine schriftliche Mitteilung über den Widerruf der Umgemeindung.

§ 3
Kündigung

( 1 ) 1 Dieser Kirchenvertrag wird für eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. 2 Die Gültigkeit verlängert sich danach um jeweils weitere zehn Jahre, sofern der Kirchenvertrag nicht mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist.

( 2 ) Umgemeindungen aufgrund dieses Kirchenvertrages werden durch eine spätere Kündigung, Aufhebung oder Änderung dieses Kirchenvertrages nicht berührt.

§ 4
Inkrafttreten

1 Nach Zustimmung der gesetzgebenden Organe beider Kirchen verständigen sich der Ev.-luth. Oberkirchenrat und das Moderamen der Gesamtsynode über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchenvertrages. 2 Dieser Kirchenvertrag und der Zeitpunkt seines Inkrafttretens sollen in den Gesetz- u. Verordnungsblättern der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und der Ev.-ref. Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) bekanntgemacht werden.

3 Nach § 4 Satz 2 des o. a. Kirchenvertrages wird dieser Vertrag mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 in Kraft treten.

Vereinbarung
zur Regelung des Übertritts
zwischen christlichen Kirchen
im Freistaat Sachsen

vom 26. Mai 1998

Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) hat mit anderen christlichen Kirchen, die Gebiete im Freistaat Sachsen haben, eine Vereinbarung zur Regelung der Übertritte zwischen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen geschlossen, die nachfolgend bekannt gemacht wird:

Vereinbarung

1 Als Ausdruck der gewachsenen Gemeinschaft zwischen den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften (nachstehend „Kirchen“ genannt) hat sich am 14. Oktober 1992 in Dresden die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen (nachstehend „ACK Sachsen“ genannt) konstituiert. 2 Ihre Mitglieder, die gemeinsam den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen, haben sich zu ökumenischer Zusammenarbeit verpflichtet.

3 Dem dient auch die Regelung des Übertritts von Kirche zu Kirche. 4 Sie war bereits durch zwischenkirchliche Vereinbarungen und durch die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der DDR vom 11. Mai 1979 einvernehmlich geordnet. 5 Die Rechtslage im Freistaat Sachsen macht deren Neufassung erforderlich. 6 Deshalb wird zwischen den Mitgliedern der ACK Sachsen

- Gemeinden in Sachsen des Bundes Freier evangelischer Gemeinden, Kreis Anhalt-Sachsen-Thüringen,

- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Vereinigung Sachsen,

- Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden, Region Sachsen,

- Evangelische Brüder-Unität, Sitz Herrnhut,

- Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,

- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen,

- Evangelisch-methodistische, Ostdeutsche Jährliche Konferenz,

- Evangelisch-reformierte Gemeinde zu Dresden,

- Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) für die Gemeinden in Leipzig und Chemnitz,

- Gemeindeverband Sachsen der Altkatholischen Kirche,

- Gemeinden in Sachsen der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der

- Gemeinden in Sachsen der Diözese Berlin und Deutschland der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)

sowie der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, sofern es sich um Gemeinden handelt, die sich auf dem Territorium des Freistaates Sachsen befinden, folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

1 Will ein Kirchenmitglied zu einer anderen Kirche übertreten, die im Bereich seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes tätig und dieser Vereinbarung beigetreten ist, so teilt es diese Absicht dem zuständigen Amtsträger dieser Kirche persönlich oder schriftlich mit. 2 Diese Erklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Der Amtsträger prüft in einem seelsorgerlichen Gespräch mit dem Übertrittswilligen die Ernsthaftigkeit des beabsichtigten Wechsels der Kirchenzugehörigkeit. 4 Hält dieser sein Aufnahmeersuchen aufrecht, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 2

1 Vor dem Aufnahmeersuchen ist dem zuständigen Amtsträger der Kirche, der der Übertrittswillige angehört, durch den Amtsträger der anderen Kirche unverzüglich Mitteilung zu machen. 2 Dabei soll auch festgestellt werden, ob Gründe vorliegen, die den Wechsel der Kirchenzugehörigkeit hindern oder belasten könnten.

§ 3

1 Soll sich der Übertritt zugleich auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erstrecken, sind ihre Personalien in den Antrag aufzunehmen. 2 Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres können nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen zu einem Konfessionswechsel veranlasst werden. 3 Nach Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine eigene Erklärung abzugeben.

§ 4

1 Die Aufnahme erfolgt nach der Ordnung der jeweiligen Kirche. 2 Sie soll nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Abgang der Mitteilung gemäß § 2 erfolgen. 3 Bis zur Aufnahme kann das Aufnahmeersuchen schriftlich widerrufen werden.

§ 5

1 Die Mitgliedschaft in der aufnehmenden Kirche beginnt mit dem Vollzug der Aufnahme. 2 Über den Übertritt ist dem Aufgenommenen eine kirchenamtliche Bescheinigung auszuhändigen (vgl. Muster in der Anlage). 3 Beglaubigte Abschriften übersendet die aufnehmende Kirche dem zuständigen Amtsträger der Kirche, der der Übergetretene bisher angehört hat, und dem zuständigen Standesbeamten.

§ 6

Erfolgt ein Übertritt nach dieser Vereinbarung, so richtet sich die öffentlich-rechtliche Wirksamkeit nach den entsprechenden staatlichen Bestimmungen, § 5 Satz 1 wird hiervon nicht berührt.

§ 7

Sollten bei der Anwendung dieser Vereinbarung Meinungsverschiedenheiten auftreten, werden die zuständigen Leitungsgremien der Kirchen um gütliche Beilegung bemüht sein.

§ 8

Mit Zustimmung der unterzeichnenden Kirchen können weitere Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, die die Richtlinien der ACK Sachsen anerkennen, dieser Vereinbarung beitreten.

§ 9

1 Nach Ablauf von drei Jahren werden die Erfahrungen mit dieser Vereinbarung durch die ACK Sachsen überprüft. 2 Auf Antrag einer unterzeichnenden Kirche sind Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen. 3 Jede antragstellende Kirche hat das Recht; sich frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen unterzeichnenden Kirchen von der Vereinbarung zu lösen. 4 Diese Erklärung ist mindestens drei Monate vorher anzukündigen.

§ 10

1 Dieser Vereinbarung haben die beteiligten Kirchen zugestimmt. 2 Die Konferenz der ACK Sachsen hat sie am 30. September 1994 verabschiedet. 3 Sie tritt mit der Unterzeichnung durch die beteiligten Kirchen am 01. Juli 1998 in Kraft. 4 Die Kirchen veröffentlichen sie in ihrem Bereich. 5 Das Inkrafttreten wird der Staatsregierung des Freistaates Sachsen angezeigt.[1]

Anlage

Kirchenamtliche Bescheinigung
Übertritt zwischen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen (Kirchenübertrittserklärung)

Vor dem unterzeichnenden Amtsträger der ____________________ Kirche erscheinen die Erklärenden

(Vorname, Name, Geburtstag und -ort, Tag und Ort der Eheschließung, Beruf, Anschrift

____________________

____________________

ausgewiesen durch ____________________ und erklären:

Ich habe/Wir haben bisher der ____________________ Kirche angehört. Mit Wirkung vom ____________________ bin ich/sind wir auf meinen/unseren Antrag hin in die ____________________ Kirche aufgenommen worden.

Diese Erklärung gebe/n ich/wir zugleich für mein/e/unser/e Kind/er ab, das/die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat/haben:

(Vorname, Name, Geburtstag und -ort, Anschrift des/der Kindes/er)

____________________

____________________

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

Ort, Datum

Kirchensiegel

____________________

____________________

Unterschriften des/der Übertretenden einschließlich der Kinder ab vollendeten 12. Lebensjahr

Unterschrift des Amtsträgers der aufnehmenden Kirche

____________________

____________________

____________________

Beglaubigte Abschriften für

- Übertretende/r____________________

- Standesamt in ____________________

- Meldebehörde in____________________

- bisherige Kirche in____________________

- aufnehmende Kirche____________________

Die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift wird hiermit beglaubigt.

Ort, Datum, Unterschrift mit Angabe der Dienststellung, Kirchensiegel

[1]

Diese Vereinbarung hat durch Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt 1998 S. 714 Wirksamkeit erlangt.

Vereinbarung
zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,
der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland
und der Evangelisch-reformierten Kirche
zur Regelung des mitgliedschaftlichen Übertritts
von Kirchenmitgliedern

vom 21. Januar / 1./3. Februar 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 138)

gemäß Art. 3 Abs. 4 Satz 3 und Art. 1 Abs. 1 Bayerisches Kirchensteuergesetz in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften mit der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vom 12.8.2009.

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Abs. 4 Satz 3 Bayerisches Kirchensteuergesetz treffen im Bereich des Freistaates Bayern die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland und die Evangelisch-reformierte Kirche diese Vereinbarung zur Regelung eines Übertritts von Kirchenmitgliedern. Damit soll das staatliche Verfahren gemäß den gesetzlichen Rahmenvorgaben vereinfacht und die Aufnahme eines Mitglieds ohne vorherigen Austritt durch Erklärung beim Standesamt im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Bayerisches Kirchensteuergesetz ermöglicht werden. Dabei sind sich die vertragsschließenden Kirchen darüber einig, dass der Übertritt nur aus Glaubens- und Gewissensgründen erfolgen soll.

§ 1
Antrag

( 1 ) Will ein Kirchenmitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland oder der Evangelisch-reformierten Kirche zu einer anderen dieser drei Kirchen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Bayerisches Kirchensteuergesetz (Körperschaften des öffentlichen Rechts) übertreten, so teilt es diese Absicht dem zuständigen Amtsträger oder der zuständigen Amtsträgerin dieser Kirche persönlich mit. Der Amtsträger oder die Amtsträgerin prüft in einem seelsorgerlichen Gespräch mit dem oder der Übertrittswilligen die Ernsthaftigkeit des beabsichtigten Wechsels der Kirchenzugehörigkeit. Hält dieser oder diese das Aufnahmeersuchen aufrecht, so ist darüber eine Niederschrift anzufertigen, die auch die Erklärung des oder der Übertrittswilligen enthält und von diesem oder dieser unterzeichnet wird. Diese Erklärung darf nicht unter einer Bedingung, einer Einschränkung oder einem Vorbehalt erklärt werden.

( 2 ) Die Vorschriften des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. I S. 939) finden Anwendung. Soll sich der Übertritt zugleich auf Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr erstrecken, sind ihre Personalien in den Antrag aufzunehmen. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen zum Übertritt veranlasst werden; das Kind muss zusammen mit den sorgeberechtigten Eltern eine eigene Erklärung abgeben. Nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres steht die Entscheidung zum Übertritt dem Kind allein zu, es hat eine Erklärung ohne Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung abzugeben.

§ 2
Beteiligung der jeweils anderen Kirche

Von dem Aufnahmeersuchen ist dem zuständigen Amtsträger oder der zuständigen Amtsträgerin der Kirche, der der bzw. die Übertrittswillige bisher angehört, durch den Amtsträger oder die Amtsträgerin der anderen Kirche unverzüglich Mitteilung zu machen. Dabei kann auch geklärt werden, ob Gründe vorliegen, die den Wechsel der Kirchenzugehörigkeit hindern oder belasten können. Die Aufnahme darf nicht vor Ablauf von vier Wochen, von dieser Mitteilung an gerechnet, erfolgen. Bis zur Aufnahme kann das Aufnahmegesuchen schriftlich zurückgenommen werden.

§ 3
Aufnahmeverfahren

Die Aufnahme erfolgt nach den jeweils geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen.

§ 4
Beginn der Mitgliedschaft und
Mitteilung des Vollzugs

( 1 ) Bei vollzogener Aufnahme beginnt die Mitgliedschaft in der aufnehmenden Kirche am ersten Tag des auf die Aufnahme folgenden Monats. Über den Übertritt ist dem bzw. der Aufgenommenen eine kirchenamtliche Bescheinigung auszuhändigen.

( 2 ) Die aufnehmende Kirche teilt der nach jeweiligem Kirchenrecht zuständigen Stelle der bisher angehörenden Kirche und dem zuständigen Standesamt den vollzogenen Übertritt gemäß Art. 3 Abs. 4 Satz 3 Bayerisches Kirchensteuergesetz mit. Im Bereich der drei beteiligten Kirchen ist die zuständige Stelle das Pfarramt der Kirchengemeinde der bisherigen Mitgliedschaft.

§ 5
Öffentlich-rechtliche Wirksamkeit

Erfolgt ein Übertritt nach dieser Vereinbarung, so richtet sich die öffentlich-rechtliche Wirksamkeit nach den entsprechenden staatlichen Bestimmungen. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird davon nicht berührt.

§ 6
Gütliche Einigung

Sollten bei der Anwendung dieser Vereinbarung Meinungsverschiedenheiten auftreten, werden die zuständigen Leitungsverantwortlichen der beteiligten Kirchen um gütliche Beilegung bemüht sein.

§ 7
Änderung und Beendigung der Vereinbarung

Auf Antrag einer unterzeichnenden Kirche sind Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen. Diese Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zu der
Vereinbarung zwischen
der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Bayern,
der Evangelisch-methodistischen
Kirche in Deutschland und der
Evangelisch-reformierten Kirche
zur Regelung des mitgliedschaftlichen
Übertritts von Kirchenmitgliedern
vom 19. November 2021

Artikel I

Der diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland und der Evangelisch-reformierten Kirche zur Regelung des mitgliedschaftlichen Übertritts von Kirchenmitgliedern wird zugestimmt. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Gesamtsynode.

Artikel II

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das durch sie geschaffene Recht für die Evangelisch-reformierte Kirche verbindlich.

Artikel III

Dieses Kirchengesetz tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Gesetz
über den Austritt aus
Religionsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts in Niedersachsen
(Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)

Vom 4. Juli 1973

Das derzeit geltende Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG) finden sie hier.

Austritt aus Religionsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts
- RdErl. d. MI v. 15. 3. 2015 – 34.21-120 204/59 -

vom 15. März 2015

(Nds. MBl. 2015 S. 407)

Zur Durchführung des KiAustrG vom 4. 7. 1973 (Nds. GVBl. S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 436), wird Folgendes bestimmt:

1. Allgemeines

Das KiAustrG regelt den Austritt aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Religionsgemeinschaften) besitzen. Des Weiteren regelt dieses Gesetz den Übertritt in eine andere derartige Religionsgemeinschaft.

Die Religionsgemeinschaften oder deren Gliederungen, die in Niedersachsen tätig sind und die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, ergeben sich aus der Anlage 1[1].

2. Austritt aus Religionsgemeinschaften

2.1

Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt. Die Erklärung kann mündlich zur Niederschrift der Standesbeamtin oder des Standesbeamten oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Der Austritt kann nur höchstpersönlich erklärt werden; eine Austrittserklärung durch eine bevollmächtigte Vertreterin oder einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

2.2

Den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat; die Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich.

2.3

Für eine geschäftsunfähige Person (§ 104 Nr. 2 BGB) kann die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem das Personensorgerecht zusteht, den Austritt erklären. Hierzu bedarf es der Genehmigung des Betreuungs- bzw. des Familiengerichts. Die Genehmigung ist vor Abgabe der Erklärung herbeizuführen.

2.4

Für eine Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann deren gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter, der oder dem das Personensorgerecht zusteht, den Austritt erklären. Ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund, eine Pflegerin oder ein Pfleger, bedarf sie oder er dazu der Genehmigung des Familiengerichts, die vor Abgabe der Erklärung herbeizuführen ist.

Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, ist auch dessen Einwilligung zum Austritt aus der Religionsgemeinschaft erforderlich. Die Einwilligung, die das Kind nur selbst erteilen kann, ist weder empfangs- noch formbedürftig. Sie muss der Austrittserklärung vorausgehen.

3. Zuständigkeit für die Entgegennahme der Austrittserklärung

Für die Entgegennahme der Erklärung über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ist das Standesamt des Bezirks zuständig, in dem die erklärende Person ihren Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des § 8 Abs. 2 NMG), beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Austrittserklärung

4.1

Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. Ein Nachweis über die Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft, aus der die erklärende Person austreten will, ist nicht erforderlich.

4.2

Über die mündliche Austrittserklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, nachdem die Identität und die Erklärungsberechtigung (Nummern 2.2 bis 2.4) der erschienenen Person geprüft worden sind. Für die Niederschrift ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2[2] zu verwenden.

Die Niederschrift ist der erklärenden Person vorzulesen, von dieser zu genehmigen und eigenhändig zu unterschreiben. In der Niederschrift ist festzustellen, dass dies geschehen ist. Sie ist von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen.

Bei Erklärenden, die verheiratet oder verpartnert sind oder waren, ist der Tag der Eheschließung oder der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft mit Angabe des Standesamtes und der Registernummer des Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftseintrags aufzunehmen, sofern die erklärende Person eine Mitteilung an das Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag führt, wünscht (Nummer 7.1).

Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte soll die erklärende Person bei der Aufnahme der Niederschrift nach ihrem Taufort befragen. Die Angabe ist freiwillig. Wird die Auskunft erteilt, ist die Angabe ohne Nachprüfung mit Einverständnis der erklärenden Person nur in die für die Religionsgemeinschaft bestimmte Abschrift der Austrittserklärung (Nummer 6) aufzunehmen.

4.3

Die schriftliche Austrittserklärung muss öffentlich beglaubigt sein (§ 129 BGB).
Geht beim Standesamt eine öffentlich beglaubigte Austrittserklärung ein, so ist hierauf der Eingangstag zu vermerken. Das Standesamt prüft die Vollständigkeit der Austrittserklärung sowie die Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Beglaubigung und veranlasst etwa notwendige Ergänzungen.

4.4

Die mündlich abgegebene Austrittserklärung (Nummer 4.2) wird mit der Unterzeichnung der Niederschrift durch die erklärende Person wirksam. Die öffentlich beglaubigte Austrittserklärung (Nummer 4.3) wird mit Zugang beim Standesamt wirksam, wenn sie den in den Nummern 2 und 4.1 genannten Anforderungen entspricht.

5. Bescheinigung über den Austritt

Über den Austritt aus der Religionsgemeinschaft hat das Standesamt der erklärenden Person eine Bescheinigung zu erteilen. Hierfür ist bei mündlicher Erklärung (Nummer 4.2) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3[3] und bei schriftlicher Erklärung (Nummer 4.3) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 7[4] zu verwenden. Die Bescheinigung ist von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben und zu siegeln.

6. Unterrichtung der Religionsgemeinschaft

Das Standesamt hat die Religionsgemeinschaft, der die erklärende Person angehört hat, durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung unverzüglich über den Austritt zu unterrichten; bei mündlicher Erklärung (Nummer 4.2) ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 4[5] zu verwenden. Die beglaubigte Abschrift der schriftlichen Austrittserklärung muss den Zugangsvermerk nach Nummer 4.3 enthalten. Die Mitteilung ist grundsätzlich an das für die Hauptwohnung der erklärenden Person zuständige Pfarramt oder die entsprechende Stelle zu richten. Auf Wunsch der Religionsgemeinschaft kann mit dem Standesamt vereinbart werden, dass die Mitteilung an eine andere von der Religionsgemeinschaft benannte Stelle übersandt wird. Die Unterrichtung der Religionsgemeinschaft über die Austrittserklärung ist aktenkundig zu machen.

7. Weitere Aufgaben des Standesamtes

7.1

Auf Wunsch der erklärenden Person ist der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft dem Standesamt, das den Geburtseintrag der erklärenden Person führt, mitzuteilen. Sofern die erklärende Person verheiratet oder verpartnert ist oder war, ist auch dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag führt, eine Mitteilung zu übersenden, wenn die erklärende Person dies wünscht.

7.2

Der Austritt aus der Religionsgemeinschaft ist der für die Hauptwohnung der ausgetretenen Person zuständigen Meldebehörde mitzuteilen.

7.3

Für die Mitteilungen nach den Nummern 7.1 und 7.2 sind bei mündlicher Erklärung die Vordrucke nach den Mustern der Anlagen 5[6] und 6[7] zu verwenden; bei schriftlicher Erklärung können Durchschriften der Bescheinigung (Anlage 7[8]) verwendet werden. Die Mitteilungen müssen von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten unterschrieben und gesiegelt sein.

8. Übertritt aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere

8.1

Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann anstelle des Austritts bei der aufnehmenden Religionsgemeinschaft den Übertritt erklären, wenn die beteiligten Religionsgemeinschaften den Übertritt durch Vereinbarung zugelassen haben. Die Vereinbarung muss der LReg angezeigt und von ihr im Nds. MBl. veröffentlicht worden sein.

Derzeit bestehen Übertrittsvereinbarungen

8.1.1

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland (Nds. MBl. 1978 S. 738),

8.1.2

zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe und den Evangelisch-Reformierten Kirchen in Bückeburg und Stadthagen (Nds. MBl. 1978 S. 1851),

8.1.3

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und der Evangelisch-reformierten Gemeinde in Braunschweig (Nds. MBl. 1980 S. 32),

8.1.4

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Nds. MBl. 1981 S. 269),

8.1.5

zwischen der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Nds. MBl. 1991 S. 116) und

8.1.6

zwischen der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Selbständigen Ev.-Luth. Kirche (SELK) (Nds. MBl. 1999 S. 251).

8.2
Die in der Vereinbarung bestimmte Stelle der aufnehmenden Religionsgemeinschaft hat dem nach Nummer 3 zuständigen Standesamt unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung zu übersenden. Mit Zugang beim Standesamt wird der Übertritt wirksam. Der Eingang der Übertrittserklärung ist unter Angabe des Datums auf der Erklärung zu vermerken. Die Übertrittserklärung muss den Erfordernissen der Austrittserklärung entsprechen.

8.3
Der Übertritt in eine andere Religionsgemeinschaft hat für die verlassene Religionsgemeinschaft die Wirkung eines Austritts. Sobald die Übertrittserklärung dem Standesamt zugegangen ist, ist der übertretenen Person eine Bescheinigung über die Wirkung des Kirchenübertritts zu erteilen. Hierfür ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 8[9] zu verwenden. Die Bescheinigung ist von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben und zu siegeln.

8.4
Für die weiteren Angaben nach der Erteilung der Bescheinigung über die Wirkung des Kirchenübertritts gilt Nummer 7 mit der Maßgabe, dass für die Mitteilungen der Vordruck nach Nummer 8.3 zu verwenden ist.

8.5
Durch die Vereinbarung, die den Übertritt aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere zulässt, wird das Recht der betroffenen Person, den Austritt aus der Religionsgemeinschaft auch nach den allgemeinen Vorschriften des KiAustrG zu erklären, nicht beeinträchtigt.

Muster

Andere Muster dürfen verwendet werden, sofern sie den inhaltlichen Anforderungen der Anlagen 2 bis 8[10] entsprechen.

Aufbewahrung der Aus- und Übertrittserklärungen

Die Aus- und Übertrittserklärungen mit den dazugehörigen Unterlagen sind nach den allgemein geltenden Vorschriften über die Behandlung von Akten aufzubewahren.

Auskünfte, Abschriften oder weitere Bescheinigungen von Aus- oder Übertrittserklärungen dürfen nur der betroffenen Person oder der Religionsgemeinschaft, der diese angehört oder angehört hat, erteilt werden.

Kosten

Für das standesamtliche Verfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem NVwKostG erhoben.

11.1

Die Gebühr für die Aufnahme der Niederschrift nach Nummer 4.2 einschließlich der erstmaligen Bescheinigung über den Austritt nach Nummer 5 richtet sich nach Tarif-Nr. 47 des Kostentarifs zur AllGO.

11.2

Die Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung bei schriftlicher Austrittserklärung nach Nummer 5, einer Bescheinigung über die Wirkung des Kirchenübertritts nach Nummer 8.3 oder jeder weiteren Ausfertigung der Bescheinigung über den Aus- oder Übertritt (Nummern 5 und 8.3) richtet sich nach Tarif-Nr. 13.2.1.3 des Kostentarifs zur AllGO. Sie soll die in Tarif-Nr. 47 des Kostentarifs zur AllGO genannte Gebühr nicht überschreiten.

Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 15. 3. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.

[1]

Hier nicht abgedruckt.

[2]

Hier nicht abgedruckt.

[3]

Hier nicht abgedruckt.

[4]

Hier nicht abgedruckt.

[5]

Hier nicht abgedruckt.

[6]

Hier nicht abgedruckt.

[7]

Hier nicht abgedruckt.

[8]

Hier nicht abgedruckt.

[9]

Hier nicht abgedruckt.

[10]

Hier nicht abgedruckt.

Kirchengesetz
über die Finanz- und Vermögensverwaltung in der Evangelisch-reformierten Kirche (Haushaltsordnung)

vom 16. Mai 2024

(GVBl. Bd. 21 S. 248)

Abschnitt 1 Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt 2 Grundsätze

§ 2

Überblick über die Finanzen

§ 3

Grundsätze der Finanz- und Vermögensverwaltung

§ 4

Klarheit

§ 5

Vollständigkeit

§ 6

Informationspflicht

§ 7

Ausrichtung an inhaltlichen Zielen

§ 8

Zuständigkeiten

Abschnitt 3 Haushaltsplan

§ 9

Haushaltsbeschluss/Haushaltsgesetz

§ 10

Zweck des Haushalts

§ 11

Geltungsdauer

§ 12

Wirkungen des Haushaltplans

§ 13

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 14

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 15

Mehrjährige Planung

§ 16

Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans

§ 17

Stellenplan

§ 18

Ausgleich des Haushalts

§ 19

Bruttoveranschlagung und Einzelveranschlagung

§ 20

Verfügungsmittel

§ 21

Deckungsfähigkeit

§ 22

Zweckbindung

§ 23

Übertragbarkeit

§ 24

Budgetierung

§ 25

Kredite

§ 26

Innere Anleihen

§ 27

Bürgschaften

§ 28

Investitionen und Aufwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung

§ 29

Zuwendungen an Dritte

§ 30

Beschlüsse zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung

§ 31

Nachtragshaushalt

§ 32

Sonderhaushalte

Abschnitt 4 Ausführung des Haushalts

§ 33

Erhebung der Erträge, Bewirtschaftung der Aufwendungen

§ 34

Vergabe von Dienstleistungs- und sonstigen Aufträgen

§ 35

Personalwirtschaftliche Maßnahmen

§ 36

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

§ 37

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 38

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 39

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 40

Nutzungen und Sachbezüge

§ 41

Anordnungen

§ 42

Haftung

Abschnitt 5 Finanzbuchhaltung

§ 43

Führung der Bücher

§ 44

Aufgaben und Organisation

§ 45

Beteiligte an der Finanzbuchhaltung

§ 46

Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Abschnitt 6 Kassen- und Rechnungswesen

§ 47

Verwaltung der Finanzmittel

§ 48

Konten für den Zahlungsverkehr

§ 49

Zahlungen

§ 50

Barkasse

§ 51

Handvorschüsse

§ 52

Jahresabschluss

§ 53

Ergebnisrechnung

§ 54

Bilanz

§ 55

Anhang

§ 56

Aufbewahrungsfristen

Abschnitt 7 Vermögen

§ 57

Vermögen

§ 58

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 59

Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Zustiftungen

§ 60

Inventur

§ 61

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 62

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

§ 63

Abschreibungen

§ 64

Rücklagen

§ 65

Sonderposten

§ 66

Rückstellungen

§ 67

Rechnungsabgrenzung

Abschnitt 8 Prüfung und Entlastung

§ 68

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 69

Prüfungen der Kassen und Finanzbuchhaltung

§ 70

Rechnungsprüfungen

§ 71

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 72

Sonderprüfungen

§ 73

Durchführung der Jahresabschlussprüfung

§ 74

Prüfungen bei Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche

§ 75

Zuständigkeit

§ 76

Unabhängigkeit der Prüfung

§ 77

Entlastung

Abschnitt 9 Schlussbestimmungen

§ 78

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Evangelisch-reformierten Kirche, insbesondere Kirchengemeinden, Synodalverbände und kirchliche Stiftungen mit allen Werken, Anstalten und Einrichtungen, sofern nicht im Einzelfall oder zwingend kraft Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Sofern kirchliche Körperschaften gemäß Absatz 1 andere gesetzliche Vorschriften anwenden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit die anderen gesetzlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen. 2 Es ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen gemäß dieser Haushaltsordnung bereitgestellt werden können.

Abschnitt 2
Grundsätze

§ 2
Überblick über die Finanzen

( 1 ) Die den Haushalt beschließenden Leitungsorgane der in § 1 genannten Körperschaften sollen sich mindestens einmal jährlich mit deren Finanzangelegenheiten befassen.

( 2 ) 1 Dies soll auf Grundlage eines Finanzberichts geschehen, der

1. die wesentlichen Positionen des Jahresabschlusses,

2. die wesentlichen Feststellungen des Prüfungsberichts,

3. die aktuelle Finanz- und Vermögenssituation,

4. die Haushaltsplanung des Folgejahres,

5. die Mittelfristige Finanzplanung,

6. finanzielle Risiken sowie

7. inhaltliche Ziele

erörtert. 2 Ab einem Haushaltsvolumen von zweihunderttausend Euro ist der Finanzbericht schriftlich vorzulegen.

( 3 ) Das jeweilige Leitungsorgan hat die in Absatz 2 Satz 1 genannten Punkte gemäß den folgenden Vorschriften zu beraten.

§ 3
Grundsätze der
Finanz- und Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Die Finanz- und Vermögensverwaltung erfolgt nach den Grundsätzen der §§ 87a ff. der Kirchenverfassung. 2 Bei der Finanz- und Vermögensverwaltung hat die Vermögenssicherung Vorrang vor der Renditeerwartung. 3 Die Finanz- und Vermögensverwaltung hat wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu erfolgen.

( 2 ) Für die Finanz- und Vermögensverwaltung gelten die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB), wie sie sich aus dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches und den allgemeinen Regeln zur Buchführung und Bilanzierung ergeben, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 4
Klarheit

1 Die Finanz- und Vermögenssituation ist für Entscheidungs- und Prüfungsgremien transparent darzustellen. 2 Bücher und alle weiteren Unterlagen sind so zu führen, dass sie einer sachverständigen dritten Person in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Körperschaft geben.

§ 5
Vollständigkeit

1 Sämtliche die Finanz- und Vermögensverwaltung betreffenden Vorgänge und Entscheidungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren. 2 Gemäß diesem Gesetz sind alle Vermögensgegenstände zu bilanzieren und alle Geschäftsvorfälle zu buchen.

§ 6
Informationspflicht

Sofern Ertragsausfälle, Aufwandssteigerungen oder Vermögensverluste nicht unerheblichen Umfangs vorauszusehen sind, hat die Rechnungsführung (§ 27 Kirchenverfassung) die Leitungsorgane nach § 2 unverzüglich zu informieren.

§ 7
Ausrichtung an inhaltlichen Zielen

Haushaltsplanung und Mittelfristige Finanzplanung sollen die sich aus den kirchlichen Aufgaben ergebenden inhaltlichen Ziele der Körperschaft abbilden und eine ausreichende Zukunftsvorsorge sicherstellen.

§ 8
Zuständigkeiten

( 1 ) Die Zuständigkeiten für Haushaltsbeschluss und Haushaltsausführung ergeben sich aus den Regelungen der Kirchenverfassung.

( 2 ) Sofern kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist

1. in der Kirchengemeinde der Kirchenrat,

2. im Synodalverband das Moderamen der Synode,

3. in der Gesamtkirche das Moderamen der Gesamtsynode und

4. in sonstigen Fällen das für die Geschäftsführung zuständige Organ

für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz zuständig.

Abschnitt 3
Haushaltsplan

§ 9
Haushaltsbeschluss/Haushaltsgesetz

( 1 ) 1 Das zuständige Organ fasst einen Haushaltsbeschluss oder erlässt ein Haushaltsgesetz. 2 Darin wird das Volumen des Haushaltsplans festgestellt und Regelungen getroffen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe

1. Budgets und Haushaltsvermerke,

2. Kredite und Kontokorrentkredite gemäß § 25,

3. Bürgschaften gemäß § 27,

4. Titelüberschreitungen gemäß § 36 Absatz 3,

5. Verwendungen von Überschüssen und

6. Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 12 Absatz 3

zulässig sind.

( 2 ) Ein Haushaltsbeschluss oder ein Haushaltsgesetz kann mehrere Organisationseinheiten umfassen.

§ 10
Zweck des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele gemäß § 7 der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan ist Teil der Ressourcenplanung der Körperschaft. 2 Die Ressourcenplanung umfasst auch das Gebäudekonzept und die Personalplanung. 3 Die vorhandenen Ressourcen sollen effektiv zur Erreichung der inhaltlichen Ziele eingesetzt werden. 4 Bei der Haushaltsplanung ist für eine dauerhafte Aufgabenerfüllung eine ausreichende Zukunftsvorsorge zu treffen.

§ 11
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen. 3 Die Regelungen des § 2 gelten grundsätzlich fort.

( 2 ) Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.

§ 12
Wirkungen des Haushaltplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan verpflichtet, Erträge zu erheben. 2 Er ermächtigt, Aufwendungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 3 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

( 3 ) 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsbeschluss oder Haushaltsgesetz voraus. 2 Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung.

§ 13
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) 1 Finanziell erhebliche Maßnahmen sind vorab auf ihre Folgekosten und gegebenenfalls auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. 2 Die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit muss dauerhaft gegeben sein.

§ 14
Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Erträge dienen als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen sind zweckgebundene Erträge.

§ 15
Mehrjährige Planung

( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft soll eine mindestens fünfjährige Planung zugrunde liegen. 2 Zweck der mehrjährigen Planung ist es, die dauerhafte Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

( 2 ) In der Planung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Finanz- und Ressourcenbedarfs und dessen Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

( 3 ) Die Planung ist jeweils mit der aktuellen Haushaltsplanung fortzuschreiben.

§ 16
Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan enthält die Summe aller Haushaltsmittel. 2 Haushaltsmittel sind

1. Aufwendungen und Erträge,

2. Rücklagenentnahmen und Rücklagezuführungen,

3. Mittel für Investitionen und deren Finanzierung.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan ist nach Kostenstellen, die kirchlichen Aufgaben und Diensten entsprechen, zu gliedern. 2 Innerhalb der Kostenstellen sind die in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel nach Konten zu ordnen.

( 3 ) 1 Haushaltsplan und Buchhaltung verwenden die gleichen Kostenstellen und Konten. 2 Diese richten sich nach einer vom Moderamen der Gesamtsynode als Rechtsverordnung erlassenen Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen (Kontenrahmen). 3 Liegt ein solcher Kontenrahmen nicht vor, dann gelten die von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen (Kontenrahmen).

( 4 ) Dem Haushaltsplan sind als Anlage beizufügen:

1. der Finanzbericht gemäß § 2 Absatz 2,

2. die mehrjährige Planung gemäß § 15,

3. der Stellenplan gemäß § 17 sowie

4. die Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 12 Absatz 3.

§ 17
Stellenplan

Der Stellenplan stellt die Anzahl der genehmigten Stellen sowie deren tatsächliche Besetzung jeweils mit Entgeltgruppe und Stellenumfang dar.

§ 18
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist auszugleichen. 2 In diesem Rahmen ist auch die Liquidität sicherzustellen.

( 2 ) In Ausnahmefällen ist ein Ausgleich des Haushalts durch die Entnahme von Rücklagemitteln zulässig.

( 3 ) 1 Kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, sind unverzüglich erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung des Defizites einzuleiten. 2 Kirchgemeinden, Synodalverbände und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften der Evangelisch-reformierten Kirche haben die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen, bis der Haushaltsausgleich wiederhergestellt ist.

§ 19
Bruttoveranschlagung und Einzelveranschlagung

( 1 ) Erträge, Aufwendungen und sonstige Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden.

§ 20
Verfügungsmittel

Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel). Ihre Verwendung ist zu belegen.

§ 21
Deckungsfähigkeit

Im Haushaltsplan können Ansätze für Erträge und Aufwendungen als gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

§ 22
Zweckbindung

1 Mit dem Haushaltsvermerk Zweckbindung (ZB) können Erträge für bestimmte Aufwendungen zweckgebunden werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Erträge ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden.

§ 23
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel sind nicht übertragbar.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 besteht keine zeitliche Bindung, wenn Haushaltsmittel für ein beschlossenes Vorhaben, das im laufenden Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden kann, zweckgebunden werden. 2 Die Zweckbindung kann geändert oder aufgehoben werden.

§ 24
Budgetierung

( 1 ) 1 Zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung können Haushaltsmittel bei geeigneten kirchlichen Handlungsfeldern zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Das haushaltsausführende Organ benennt budgetverantwortliche Personen, die die Einhaltung des Budgets überwachen.

( 2 ) 1 Alle Stellen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. 2 Mehreinnahmen berechtigen zu Mehr- ausgaben.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Haushaltsplanung können Budgetgrößen vorgegeben werden. 2 § 16 bleibt unberührt.

( 4 ) Durch den Haushaltsbeschluss oder das Haushaltsgesetz erlangen die Budgets Rechtskraft.

§ 25
Kredite

( 1 ) Kredite sind in Ausnahmefällen zur

1. Umschuldung oder

2. Finanzierung von Aufwendungen für Investitionen, sofern die dauerhafte Kapitaldienstfähigkeit gewährleistet ist,

zulässig.

( 2 ) 1 Kontokorrentkredite dürfen nur zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität in Anspruch genommen werden. 2 Sie sind mindestens einmal im Jahr komplett zu tilgen. 3 Gelingt dies nicht, haben Kirchengemeinden, Synodalverbände und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften der Evangelisch-reformierten Kirche unverzüglich die Beratung des Landeskirchenamts in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Die maximale Höhe, in der Kredite und Kontokorrentkredite in Anspruch genommen werden dürfen, ist im Haushaltsbeschluss oder Haushaltsgesetz festzulegen.

( 4 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 26
Innere Anleihen

( 1 ) 1 Eine Neubildung von Inneren Anleihen ist ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr zulässig. 2 Die Abwicklung bestehender Innerer Anleihen ist zu beschleunigen.

( 2 ) Regelungen zur beschleunigten Tilgung, Bilanzierung sowie die Voraussetzung für den Erlass bestehender Innerer Anleihen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode im Wege der Rechtsverordnung.

§ 27
Bürgschaften

( 1 ) Im Haushaltsbeschluss oder Haushaltsgesetz wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

( 2 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 28
Investitionen und Aufwendungen
von erheblicher finanzieller Bedeutung

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen oder sonstige Aufwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Ausführung, die Finanzierung, die Folgekosten und der Zeitplan ergeben.

( 2 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 29
Zuwendungen an Dritte

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören (Zuschüsse), dürfen nur veranschlagt oder vergeben werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger besteht.

( 2 ) Im Zuwendungsbescheid sind Regelungen über Verwendungsnachweise, Rückforderungs- und Prüfungsrechte zu treffen.

§ 30
Beschlüsse zur Feststellung
des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist vor Beginn des neuen Jahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er erlangt Rechtskraft durch Veröffentlichung, indem er online zugänglich gemacht wird oder zur Einsicht ausgelegt wird. 3 Die Körperschaft hat die Form der Veröffentlichung in geeigneter Form bekannt zu geben.

( 2 ) Sollte der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind

1. nur die Haushaltsmittel verfügbar, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Erträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und

3. Aufnahmen von Kontokorrentkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushaltes zulässig.

§ 31
Nachtragshaushalt

( 1 ) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. der Haushaltsausgleich erheblich gefährdet ist und auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann oder

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einem erheblichen Umfang geleistet oder in Anspruch genommen werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.

§ 32
Sonderhaushalte

( 1 ) 1 Das den Haushalt beschließende Organ kann festlegen, dass für kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen Sonderhaushalte aufgestellt werden. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Sonderhaushalte anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Körperschaft soll eine konsolidierte Bilanz einschließlich der Sonderhaushalte erstellen. 2 Hilfsweise ist das Eigenkapital oder Reinvermögen der Sonderhaushalte zu bilanzieren.

Abschnitt 4
Ausführung des Haushalts

§ 33
Erhebung der Erträge,
Bewirtschaftung der Aufwendungen

( 1 ) 1 Die Erträge sind vollständig zu erheben und die Forderungen unverzüglich einzubuchen und rechtzeitig einzuziehen. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 2 ) Die Aufwendungen sind so zu leisten, dass

1. die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden und

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.

( 4 ) 1 Durch geeignete Maßnahmen ist regelmäßig darüber zu wachen, dass sich die Aufwendungen und Aufwendungsverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten. 2 Verbindlichkeiten sind unverzüglich einzubuchen.

§ 34
Vergabe von
Dienstleistungs- und sonstigen Aufträgen

( 1 ) Vor der Vergabe von Dienstleistungs- und sonstigen Aufträgen oder der Abgabe von verpflichtenden Willenserklärungen ist zu prüfen, ob ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und alle erforderlichen Genehmigungen und Beschlüsse vorliegen.

( 2 ) Das Nähere regelt die Vergabeordnung.

§ 35
Personalwirtschaftliche Maßnahmen

( 1 ) 1 Beschäftigungsverhältnisse sind nur insoweit zu begründen oder zu ändern, als entsprechende Stellen im Stellenplan vorgesehen sind. 2 Es ist sicherzustellen, dass im Rahmen der Ressourcenplanung gemäß § 10 und der Mittelfristigen Planung gemäß § 15 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 3 Bei Beamten sind die Kosten für Versorgung und Beihilfe mit zu berücksichtigen.

( 2 ) Bis zur Erstellung des nächsten Haushalts kann vom Stellenplan abgewichen werden, wenn die zu besetzende Stelle vollständig aus Drittmitteln finanziert wird.

§ 36
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung des den Haushalt beschließenden Organs. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen entstehen können.

( 3 ) 1 Im Haushaltsbeschluss oder im Haushaltsgesetz kann eine Grenze festgesetzt werden, bis zu der das zuständige Organ Titelüberschreitungen beschließen kann, die nicht unvorhersehbar und unabweisbar sind. 2 Die Deckung muss gewährleistet sein. 3 Für diese Titelüberschreitungen gilt Absatz 1 nicht.

§ 37
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch ständige Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich gefährdet, so sind unverzüglich erforderliche Maßnahmen zu treffen.

§ 38
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Zweckgebundene Erträge oder Haushaltmittel gemäß § 23 Absatz 2 bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 39
Stundung, Niederschlagung
und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen oder

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde.

( 2 ) Auf Stundung, Niederschlagung und Erlass besteht kein Rechtsanspruch.

( 3 ) 1 Stundungen sind unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen. 2 Eine angemessene Verzinsung, Teilzahlungen oder zusätzliche Sicherungen sollen gewährleistet werden.

( 4 ) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass sind bei Forderungen der Kirchengemeinden die Kirchenräte, bei Forderungen der Synodalverbände die Moderamina der Synoden, bei Forderungen der Gesamtkirche das Moderamen der Gesamtsynode und im Übrigen das haushaltsausführende Organ zuständig.

( 5 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind der Rechnungsführung unverzüglich mitzuteilen.

§ 40
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere rechtliche oder tarifrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 41
Anordnungen

( 1 ) 1 Bei jeder Buchung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Vorgangs festzustellen. 2 Auszahlungen sind überdies anzuordnen, es sei denn, es handelt sich um durchlaufende Posten. 3 Feststellung und Anordnung dürfen nicht durch dieselbe Person erfolgen.

( 2 ) Eine Anordnung ist zu verweigern, wenn die anzuordnende Zahlung offensichtlich den Vorschriften dieses Gesetzes widerspricht.

( 3 ) 1 Das haushaltausführende Organ legt Regelungen über die Ausübung der Feststellungs- und Anordnungsbefugnis allgemeinverbindlich fest. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt hierzu Richtlinien.

§ 42
Haftung

( 1 ) Wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine verpflichtende Willenserklärung abgegeben oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, begeht eine Pflichtverletzung.

( 2 ) Für den Fall, dass ein Schaden entstanden ist, besteht nach Maßgabe der Kirchenverfassung und des Beamten-, Tarif- und bürgerlichen Rechts eine Ersatzpflicht.

Abschnitt 5
Finanzbuchhaltung

§ 43
Führung der Bücher

1 Die Körperschaft ist verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Erträge und Aufwendungen und

2. der Bestand und die Veränderung des Vermögens und der Schulden

im System der doppelten Buchführung aufgezeichnet werden. 2 Die Regelungen der §§ 4 und 5 sind zu beachten.

§ 44
Aufgaben und Organisation

( 1 ) Für eine Körperschaft hat deren Finanzbuchhaltung alle Geschäftsvorfälle zu buchen, den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Belege zu sammeln und den Jahresabschluss zu erstellen.

( 2 ) 1 Körperschaften können eine gemeinsame Finanzbuchhaltung einrichten; § 27a der Kirchenverfassung ist zu beachten. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass keine Vermischung von Geldern erfolgt.

( 3 ) Die Finanzbuchhaltung erfolgt in doppischer Form nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).

( 4 ) 1 Die Buchhaltung ist ausschließlich digital zu führen. 2 Sämtliche Buchungsinformationen, Belege und Bankinformationen, wie Konto- und Depotauszüge, sind zu digitalisieren und in dieser Form mit der Buchhaltung jährlich zu archivieren. 3 Die Daten müssen vollständig, richtig und nachprüfbar sein. 4 Eine digitale Prüfung ist zu ermöglichen.

( 5 ) 1 Die eingesetzte Software muss den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) genügen. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann Regelungen zur Anwendung einer einheitlichen Software erlassen.

§ 45
Beteiligte an der Finanzbuchhaltung

( 1 ) In der Finanzbuchhaltung dürfen nur Personen tätig sein, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Personen, die miteinander nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verheiratet oder verpartnert, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen an einem Zahlungsvorgang (Feststellung, Anordnung, Zahlbarmachung) nicht gemeinsam beteiligt sein. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des haushaltsausführenden Organs.

§ 46
Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

( 1 ) Im Rahmen eines internen Kontrollsystems ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Finanzbuchhaltung ordnungsgemäß erledigt werden.

( 2 ) 1 Es ist eine Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zu erlassen. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann Richtlinien zu Mindestanforderungen treffen.

Abschnitt 6
Kassen- und Rechnungswesen

§ 47
Verwaltung der Finanzmittel

( 1 ) 1 Die Finanzmittel sind wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten. 2 Nicht benötigte Finanzmittel sind anzulegen.

( 2 ) Die zulässigen Anlageformen regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

§ 48
Konten für den Zahlungsverkehr

( 1 ) Eine Körperschaft soll nur bei besonderem Bedarf mehr als ein Girokonto für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs haben.

( 2 ) Konten dürfen nur auf den Namen der Körperschaft eingerichtet werden.

( 3 ) Kontoverfügungen unterliegen dem Vieraugenprinzip, über Ausnahmen aus wichtigem Grund entscheidet das haushaltsausführende Organ mit Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 49
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder bis spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken. 2 Auszahlungen sollen soweit möglich unter Berücksichtigung von Skonti bewirkt werden.

( 2 ) Lastschriftmandate dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.

§ 50
Barkasse

1 Eine Barkasse kann bei Bedarf geführt werden. 2 Sie ist als Buchungskonto anzulegen. 3 Ein- und Auszahlungen sind unverzüglich zu buchen und durch Quittungen oder durch andere Belege nachzuweisen. 4 Nicht benötigte Mittel der Barkasse sind auf ein Bankkonto einzuzahlen.

§ 51
Handvorschüsse

1 Zur Leistung kleinerer Auszahlungen können Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sind zeitnah abzurechnen.

§ 52
Jahresabschluss

( 1 ) Der Jahresabschluss soll im ersten Halbjahr des Folgejahres aufgestellt werden.

( 2 ) Er beinhaltet

1. die Ergebnisrechnung gemäß § 53,

2. die Bilanz mit Anhang gemäß § 54 ff. und

3. die Gewinn- und Verlustrechnung.

( 3 ) Das Moderamen der Gesamtsynode stellt Richtlinien für die Unterlagen nach Absatz 2 auf.

§ 53
Ergebnisrechnung

1 Die Ergebnisrechnung folgt der Systematik des Haushaltsplans. 2 Sie stellt den Haushaltsansätzen die Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Haushaltsjahres gegenüber. 3 In der Regel gibt sie daneben die Planansätze für das laufende und das folgende Haushaltsjahr an.

§ 54
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. 2 Zu jedem Posten ist der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.

( 2 ) 1 Das Bilanzergebnis der Ergebnisrechnung ist in der Bilanz im Eigenkapital auszuweisen. 2 Das zuständige Organ entscheidet zeitnah über die Verwendung.

§ 55
Anhang

Im Anhang sind insbesondere

1. in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und

2. zum Ende des Haushaltsjahres noch offene Forderungen und Verbindlichkeiten, sofern sie bis zur Erstellung des Jahresabschlusses nicht erfüllt worden sind,

anzugeben.

§ 56
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Haushalte und die Jahresabschlüsse sind dauernd, die Bücher und die Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am Tage der Entlastung. 3 Längere gesetzliche Fristen sind zu beachten.

( 2 ) Falls die dauerhafte digitale Aufbewahrung nicht sichergestellt ist, sind Ausdrucke anzufertigen.

Abschnitt 7
Vermögen

§ 57
Vermögen

( 1 ) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft.

( 2 ) 1 Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Es ist nach den Grundsätzen dieses Gesetzes in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten.

( 3 ) 1 Zum Zweck der Erfüllung kirchlicher Aufgaben ist es in seinem Bestand und Wert zu erhalten. 2 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

( 4 ) Eine Minderung des Vermögens ist nur im Rahmen kirchenrechtlicher Vorgaben zulässig.

( 5 ) Erträge aus zweckgebundenem Vermögen sind dem Zweck entsprechend zu verwenden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 58
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Eine Beteiligung an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform soll nur erfolgen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtungen als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind und

3. die kirchlichen Belange ausreichend berücksichtigt werden.

§ 59
Zuwendungen von Todes wegen,
Schenkungen und Zustiftungen

( 1 ) 1 Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Zustiftungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn sie mit ihrem Wert nicht entsprechenden Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person.

( 2 ) 1 Über die Annahme oder Ausschlagung von Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Zustiftungen ist unverzüglich die Entscheidung des haushaltsausführenden Organs einzuholen. 2 Genehmigungsvorbehalte sind zu beachten.

§ 60
Inventur

( 1 ) 1 Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sind bei Beschaffung in ein Inventar aufzunehmen. 2 Sie sind bei Abgang daraus zu streichen.

( 2 ) 1 In der Regel ist der tatsächliche Bestand an Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände alle fünf Jahre mit dem Inventar abzugleichen (körperliche Inventur). 2 Auf die körperliche Inventur kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur).

§ 61
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten.

3. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen.

4. Die im Vorjahr angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.

§ 62
Wertansätze der
Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind grundsätzlich die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) Finanzanlagen sind bei Kauf nach Kurswert, im Übrigen nach dem gemilderten Niederstwertprinzip zu bewerten.

( 3 ) Grundstücke, für die kein Anschaffungswert vorliegt, sind mit dem Bodenrichtwert zu bewerten.

( 4 ) Gebäude, für die keine Anschaffungs- und Herstellungskosten vorliegen, sind bei der erstmaligen Bewertung mit dem Brandkassenwert multipliziert mit dem Baupreisindex (Stand: 31. Dezember des Vorjahres) zu bewerten.

( 5 ) Friedhöfe sind mit einem Euro zu bewerten.

( 6 ) Schulden sind mit ihrem Erfüllungsbetrag am Jahresende zu bilanzieren.

( 7 ) Für die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Schulden, insbesondere auch für die erstmalige Bewertung, kann das Moderamen der Gesamtsynode Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 63
Abschreibungen

( 1 ) Vermögensgegenstände, deren Nutzungsdauer zeitlich begrenzt ist, sind gemäß der vom Moderamen der Gesamtsynode beschlossenen Richtlinie für die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen linear abzuschreiben.

( 2 ) Bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten fünftausend Euro nicht übersteigen, werden im Jahr der Herstellung oder Anschaffung in voller Höhe als Aufwand gebucht.

§ 64
Rücklagen

( 1 ) Rücklagen sind als kircheninterne Vermögensbindungen ein Teil des Eigenkapitals, das gesetzlich verpflichtend oder freiwillig für bestimmte oder allgemeine Zwecke gesondert dargestellt wird.

( 2 ) Folgende Pflichtrücklagen sind zu bilden:

1. Eine allgemeine Rücklage, die als Rücklage zur Risikovorsorge die Liquidität der Körperschaft sicherstellt. Sie soll ein Sechstel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der letzten drei Haushaltsjahre umfassen.

2. Eine Substanzerhaltungsrücklage, die die Gebäudeunterhaltung sicherstellt. Die jährliche Zuführung hat mindestens den Betrag der Gebäudeabschreibung zu erreichen. Erlöse aus der Reduzierung des Gebäudebestandes sollen der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden. Die Abführung von Erlösen aus dem Pfarrvermögen bleibt unberührt. Baumaßnahmen, die aus der Substanzerhaltungsrücklage finanziert werden, sind dem Gebäudewert zuzuschreiben.

( 3 ) Für mehrjährige Vorhaben oder Personalkosten sind eigene Rücklagen zu bilden.

( 4 ) 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushalt. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind grundsätzlich über die Ergebnisrechnung abzuwickeln.

( 5 ) Rücklagen müssen durch realisierbares Vermögen gedeckt sein.

§ 65
Sonderposten

1 Unter den Sonderposten sind Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen zu bilanzieren. 2 Des Weiteren sind zweckgebundene erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, als Sonderposten nachzuweisen.

§ 66
Rückstellungen

( 1 ) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste sind Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden.

( 2 ) Rückstellungen müssen durch realisierbares Vermögen gedeckt sein.

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.

§ 67
Rechnungsabgrenzung

( 1 ) Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

( 2 ) Fällt die wirtschaftliche Zurechnung des Aufwands oder Ertrags für bereits erhaltene oder geleistete Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung).

( 3 ) Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und bei nicht erheblichen Beträgen kann hiervon abgesehen werden.

Abschnitt 8
Prüfung und Entlastung

§ 68
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist, die zuständigen Organe und Gremien bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung, ob

1. die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden und

2. die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, die Wirtschaftsführung und die Vermögensverwaltung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

( 3 ) Der Prüfungsumfang kann sich auf sämtliche die Finanz- und Vermögenverwaltung betreffenden Unterlagen und Vorgänge erstrecken.

( 4 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

§ 69
Prüfungen der Kassen und Finanzbuchhaltung

( 1 ) 1 Die ordnungsgemäße Kassenführung und Finanzbuchhaltung wird durch Kassenprüfungen festgestellt. 2 Es ist jährlich mindestens eine Kassenprüfung durchzuführen.

( 2 ) Dabei ist insbesondere zu prüfen,

1. ob die Bestände der Buchhaltung mit den Bank- und Kassenbeständen übereinstimmen,

2. ob alle Bank- und Kassenbestände in der Buchhaltung enthalten sind,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind und

4. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden.

§ 70
Rechnungsprüfungen

Die ordnungsgemäße Haushalts- und Rechnungsführung einschließlich der Vermögensverwaltung ist durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

§ 71
Organisations- und
Wirtschaftlichkeitsprüfungen

( 1 ) 1 Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Körperschaften nach § 1 dieses Gesetzes können geprüft werden. 2 Die Prüfung kann mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Rechtmäßigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 72
Sonderprüfungen

1 Sonderprüfungen können jederzeit durchgeführt werden. 2 Sie können sich auf jedes Haushaltsjahr erstrecken.

§ 73
Durchführung der Jahresabschlussprüfung

( 1 ) Die Rechnungsführung erstellt den Jahresabschluss.

( 2 ) 1 Die nach § 75 zuständige Stelle prüft den Jahresabschluss. 2 Sie hat Zugriff auf sämtliche die Finanz- und Vermögensverwaltung betreffenden Unterlagen.

( 3 ) 1 Sie listet auf, welche Korrekturen aus ihrer Sicht notwendig sind. 2 Die Rechnungsführung erhält Gelegenheit, diese Korrekturen vorzunehmen.

( 4 ) Das haushaltsausführende Organ stellt den Jahresabschluss fest.

( 5 ) 1 In einem Prüfungsbericht werden nicht vorgenommene Korrekturen nach Absatz 3 sowie Feststellungen von erheblicher Bedeutung festgehalten. 2 Prüfungsfeststellungen gemäß § 68 ff. 3 können aufgenommen werden. 4 Der Bericht geht den zuständigen Gremien zu.

§ 74
Prüfungen bei Stellen außerhalb
der Evangelisch-reformierten Kirche

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche kann die zuständige Rechnungsprüfung prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 75
Zuständigkeit

( 1 ) Die Prüfung der Kirchengemeinden und Synodalverbände sowie deren Stiftungen, Werke, Anstalten und Einrichtungen erfolgt durch örtliche Prüfungsausschüsse und die Rechnungsprüfung des Landeskirchenamts.

( 2 ) Die Prüfung der Gesamtkirche erfolgt durch den Synodalen Rechnungsprüfungsausschuss und das Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Sind mehrere Stellen für die Prüfung einer Körperschaft zuständig, sollen sich diese Stellen vor der Erstellung der Prüfungsberichte untereinander ins Benehmen setzen.

§ 76
Unabhängigkeit der Prüfung

( 1 ) Die in § 75 genannten Prüfungsstellen sind allein dem Gesetz unterworfen und unabhängig von den zu prüfenden Körperschaften.

( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

( 3 ) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sachverständiger Personen bedienen.

§ 77
Entlastung

1 Das zuständige Organ nimmt den Prüfungsbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung der haushaltsführenden Stelle. 2 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so soll die Entlastung erteilt werden. 3 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

Abschnitt 9
Schlussbestimmungen

§ 78
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten treten

1. das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Haushaltsordnung) vom 17. November 2005 in der Fassung vom 27. November 2008 (GVBl. Bd. 19 S. 86),

2. die Ausführungsbestimmungen zu dem Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Haushaltsordnung) vom 9. Oktober 2006 und

3. das Erprobungsgesetz zur Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Evangelisch-reformierten Kirche vom 22. November 2019 (GVBl. Bd. 21 S. 62)

außer Kraft.

Kirchengesetz
über das Haushalts-, Kassen-,
Rechnungs- und Prüfungswesen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter
Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
(Haushaltsordnung)

vom 17. November 2005
in der Fassung vom 27. November 2008

(GVBl. Bd. 19 S. 86)

Die Gesamtsynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 2

Zweck des Haushaltsplans

§ 3

Geltungsdauer

§ 4

Wirkungen des Haushaltsplans

§ 5

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 6

Grundsatz der Gesamtdeckung

Abschnitt III Aufstellung des Haushaltsplans

§ 7

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

§ 8

Ausgleich des Haushaltsplans

§ 9

Inhalt des Verwaltungs- und des Vermögensteils

§ 10

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 11

Deckungsfähigkeit

§ 12

Zweckbindung von Einnahmen

§ 13

Übertragbarkeit

§ 14

Sperrvermerk

§ 15

Kredite

§ 16

Bürgschaften

§ 17

Baumaßnahmen

§ 18

Zuwendungen

§ 19

Verfügungsmittel, Deckungsreserve

§ 20

Überschuss, Fehlbetrag

§ 21

Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, Sondervermögen

§ 22

Stiftungen

§ 23

Anlagen zum Haushaltsplan

§ 24

Verabschiedung des Haushaltsplans

§ 25

Nachtragshaushaltsplan

Abschnitt IV Ausführung des Haushaltsplans

§ 26

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

§ 27

Ausgaben für Investitionen

§ 28

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 29

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 30

Vergabe von Aufträgen

§ 31

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 32

Abgrenzung der Haushaltsjahre

§ 33

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 34

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 35

Nutzungen und Sachbezüge

§ 36

Vorschüsse, Verwahrgelder

§ 37

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

§ 38

Verwendungsnachweis für Zuwendungen

§ 39

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 40

Kassenanordnungen

§ 41

Haftung

Abschnitt V Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung

§ 42

Zahlungen

§ 43

Einziehung von Forderungen

§ 44

Einzahlungen

§ 45

Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)

§ 46

Einzahlungstag

§ 47

Auszahlungen

§ 48

Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)

§ 49

Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht

§ 50

Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

§ 51

Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben

§ 52

Vermögensbuchführung

§ 53

Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen

§ 54

Führung der Bücher

§ 55

Vorsammlung der Buchungsfälle

§ 56

Eröffnung der Bücher

§ 57

Tagesabschluss

§ 58

Zwischenabschlüsse

§ 59

Abschluss der Bücher

§ 60

Jahresrechnung

§ 61

Aufbewahrungsfristen

§ 62

Beitreibung

Abschnitt VI Kasse, Geldverwaltung

§ 63

Aufgaben und Organisation

§ 64

Kassengeschäfte für Dritte

§ 65

Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen

§ 66

Mitarbeiter in der Kasse

§ 67

Geschäftsverteilung der Kasse

§ 68

Verwaltung des Kassenbestandes

§ 69

Konten für den Zahlungsverkehr

§ 70

Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln

§ 71

Erledigung von Kassengeschäften durch andere

Abschnitt VII Rücklagen

§ 72

Rücklagen

Abschnitt VIII Prüfung und Entlastung

§ 73

Kassenprüfungen

§ 74

Rechnungsprüfungen

§ 75

Ordnungsprüfungen

§ 76

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 77

Zuständigkeit für das Prüfungswesen

§ 77 a

Außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen

§ 78

Prüfungen bei Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

§ 79

Entlastung

Abschnitt IX Schlussbestimmungen

§ 80

Begriffsbestimmungen

§ 81

Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes

§ 82

Ausführungsbestimmungen

§ 83

Inkrafttreten

Abschnitt I
Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), ihre Kirchengemeinden, Synodalverbände, Werke und Einrichtungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.

Abschnitt II
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 2
Zweck des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 3
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, soll er nach Jahren getrennt werden.

( 2 ) Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.

§ 4
Wirkungen des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 5
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) Für Investitionsmaßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab Untersuchungen über die Folgekosten und gegebenenfalls auch über die Wirtschaftlichkeit anzustellen.

§ 6
Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 12).

Abschnitt III
Aufstellung des Haushaltsplans

§ 7
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

( 1 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

( 2 ) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt werden.

( 3 ) Der Haushaltsplan ist nach Funktionen (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern.

( 4 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu ordnen.

( 5 ) Der Gliederung des Haushaltsplans und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben wird ein Gliederungs- und Gruppierungsplan zugrunde gelegt.

§ 8
Ausgleich des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 2 Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt (§ 7 Absatz 2), ist jeder Teil für sich auszugleichen.

( 2 ) Ausnahmen sind ausschließlich für den gesamtkirchlichen Haushalt zulässig, wenn überragende gesamtkirchliche Interessen dies zwingend erfordern und im Folgejahr ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist.

§ 9
Inhalt des Verwaltungs- und des Vermögensteils

( 1 ) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögensteil des Haushalts getrennt, umfasst der Vermögensteil

auf der Einnahmeseite

a)

die Zuführung vom Verwaltungsteil,

b)

Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens,

c)

Entnahmen aus Rücklagen,

d)

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

e)

Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen;

auf der Ausgabeseite

f)

die Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten sowie die Ablösung von Dauerlasten,

g)

Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

h)

Zuführungen zu Rücklagen und die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren,

i)

die Zuführung zum Verwaltungsteil.

( 2 ) Der Verwaltungsteil umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben.

§ 10
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt von einander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht an verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sollen die Haushaltsansätze des aktuellen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze und Ergebnisse der Jahresrechnung des vorangegangenen Haushaltsjahres angegeben werden. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) 1 Erstattungen innerhalb des Haushaltsplans sollen nur vorgesehen werden, soweit sie für Kostenrechnungen erheblich sind. 2 Feststehende Berechnungsmaßstäbe (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

§ 11
Deckungsfähigkeit

Im Haushaltsplan können einzelne Ausgabeansätze für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht.

§ 12
Zweckbindung von Einnahmen

( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Beschränkung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden.

( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 28 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 13
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.

§ 14
Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.

§ 15
Kredite

( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Ausgaben für Investitionen,

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a) dürfen nur insoweit in den Haushaltsplan eingestellt werden, als

1. dies zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen oder zur Umschuldung notwendig ist und

2. die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 3 ) 1 Die Einnahmen aus Krediten, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei den dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Funktionen zu veranschlagen. 2 Die Einnahmen sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen (Bruttoprinzip).

( 4 ) Wird in einen Verwaltungs- und in einen Vermögensteil getrennt, sind die Zinsen im Verwaltungs-, die Tilgungsbeträge im Vermögensteil zu veranschlagen.

( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

( 6 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) in Kraft getreten ist.

§ 16
Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

§ 17
Baumaßnahmen

( 1 ) Ausgaben für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenvoranschläge und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ergeben.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

§ 18
Zuwendungen

Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), zu ihren Kirchengemeinden und Synodalverbänden gehören und auf die kein Rechtsanspruch besteht, dürfen nur veranschlagt werden, soweit ein erhebliches kirchliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks durch solche Stellen gegeben ist.

§ 19
Verfügungsmittel, Deckungsreserve

( 1 ) Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen oder Organen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel) oder die zur Deckung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen (Deckungsreserve).

( 2 ) Die Ansätze nach Absatz 1 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

( 3 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen oder Organen zur freien Verfügung zufließen, ist Absatz 2 insoweit nicht anzuwenden.

§ 20
Überschuss, Fehlbetrag

( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zwei-Jahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr einzustellen.

( 2 ) Ergibt sich ein Fehlbetrag, dessen Höhe für die Haushaltswirtschaft von erheblicher Bedeutung ist, soll er vorzeitig in einem Nachtragshaushaltsplan veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Ein Überschuss ist zur Rücklagenzuführung oder zur Schuldentilgung zu verwenden, soweit er ausnahmsweise nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird. 2 Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt, ist ein Überschuss im Verwaltungsteil dem Vermögensteil zuzuführen, soweit er nicht zum Ausgleich des Verwaltungsteils benötigt wird.

§ 21
Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, Sondervermögen

( 1 ) 1 Für Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. 2 Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.

( 2 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen sollen die Einnahmen (Erträge) die Ausgaben (Aufwendungen) decken. 2 Zu den Ausgaben gehören auch die Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. 3 Der aus Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil ist bei der Verzinsung des Anlagekapitals außer Betracht zu lassen.

( 3 ) Soweit erforderlich, insbesondere zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und vor der allgemeinen Festsetzung von Benutzungsentgelten, sollen Kostenberechnungen erstellt werden.

§ 22
Stiftungen

( 1 ) 1 Für kirchliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind gesonderte Haushaltspläne aufzustellen. 2 Das gleiche gilt für sonstige Stiftungen, wenn die Veranschlagung ihrer Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nicht zweckmäßig erscheint.

( 2 ) 1 Im übrigen finden die Vorschriften dieser Ordnung sinngemäße Anwendung. 2 Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

§ 23
Anlagen zum Haushaltsplan

( 1 ) Dem Haushaltsplan sind beizufügen:

1. ein Stellenplan,

2. eine Übersicht über den Stand der Schulden und Bürgschaften,

3. Sammelnachweise, soweit solche geführt werden.

( 2 ) Es sollen ferner beigefügt werden:

1. Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen,

2. ein Haushaltsquerschnitt.

§ 24
Verabschiedung des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen und/oder zur Einsicht auszulegen.

( 2 ) Ist der Haushaltsplan nicht rechtzeitig beschlossen, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen und Dienststellen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen fortzuerheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Kassenkredite nur im Rahmen des Haushaltsplans des Vorjahres zulässig.

§ 25
Nachtragshaushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

Abschnitt IV
Ausführung des Haushaltsplans

§ 26
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

( 1 ) Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

( 2 ) Die Ausgaben sind so zu leisten, dass

1. die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden,

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.

( 5 ) Durch geeignete Maßnahmen ist regelmäßig darüber zu wachen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).

( 6 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einnahmen überwacht werden (Liste oder anderer Nachweis für Einnahmen).

§ 27
Ausgaben für Investitionen

Ausgaben für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst veranlasst werden, wenn die Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.

§ 28
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung der nach der Kirchenverfassung zuständigen Stelle. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.

( 3 ) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgabemitteln (Haushaltsvorgriffe) sind unter der Voraussetzung des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.

§ 29
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist durch Ausfall von Deckungsmitteln der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 30
Vergabe von Aufträgen

1 Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) anzuwenden. 2 Bei Vergabe an ausländische Firmen ist ein Gerichtsstand im räumlichen Geltungsbereich der Kirchenverfassung zu vereinbaren.

§ 31
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Ausgabemittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 12) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 32
Abgrenzung der Haushaltsjahre

Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr zu vereinnahmen bzw. zu verausgaben, in dem sie entweder fällig werden oder dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

§ 33
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) Über Ausgabemittel, die als künftig wegfallend bezeichnet sind, darf von dem Zeitpunkt ab, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

( 3 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 34
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) 1 Forderungen (ausgenommen Anerkennungsgebühren) dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

( 2 ) 1 Auf Stundung, Niederschlagung und Erlass besteht kein Rechtsanspruch. 2 Soweit sie auf die Erfüllung des Haushaltsplans Einfluss haben können, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe. 3 Bei Stundungen sollen eine angemessene Verzinsung und gegebenenfalls angemessene Teilzahlungen und/oder zusätzliche Sicherungen gewährleistet werden.

( 3 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür zuständigen Stellen der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen, schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass sind bei Forderungen der Kirchengemeinden die Kirchenräte, bei Forderungen der Synodalverbände die Moderamina der Synoden, im Übrigen das Moderamen der Gesamtsynode zuständig.

( 5 ) Andere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 35
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 36
Vorschüsse, Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur angeordnet werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die Ausgabe aber noch nicht nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur angeordnet werden, solange sie nicht nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann.

§ 37
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

( 1 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind.

( 2 ) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

( 3 ) 1 Vermögensgegenstände sollen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. 2 Die Erlöse sind dem Vermögen zuzuführen.

( 4 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 38
Verwendungsnachweis für Zuwendungen

Bei der Bewilligung von Zuwendungen gemäß § 18 sind Vereinbarungen über Verwendungsnachweis und Prüfungsrecht zu treffen.

§ 39
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften dürfen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftpflicht auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den aktien-rechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 40
Kassenanordnungen

( 1 ) 1 Die Kassenanordnungen (Annahme- und Auszahlungsanordnungen) sind schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere den Grund und, soweit nötig, die Berechnung enthalten. 2 Unterlagen, welche die Zahlung begründen, sind beizufügen. 3 Die Kassenanordnungen müssen rechnerisch geprüft und sachlich festgestellt sein.

( 2 ) Rechnerische Prüfung und Feststellung der sachlichen Richtigkeit einer Kassenanordnung dürfen nicht von der Person durchgeführt werden, welche die Kassenanordnung erteilt.

( 3 ) 1 Der Anordnungsberechtigte darf keine Kassenanordnungen erteilen, die auf ihn oder seinen Ehegatten lauten. 2 Das gleiche gilt für Angehörige, die mit dem Anordnungsberechtigten bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind.

( 4 ) 1 Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 28 bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen jeweils für ein Haushaltsjahr mit der Annahme solcher Einnahmen oder der Leistung solcher Ausgaben beauftragt werden, die regelmäßig wiederkehren und die nach Art und Höhe bestimmt sind. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Abbuchung zulässig.

( 6 ) 1 Anordnungsbefugt ist für Gemeinden, soweit der Kirchenrat kein anderes Mitglied bestimmt hat, der Vorsitzende des Kirchenrates, für Synodalverbände, sofern das Moderamen der Synode kein anderes Mitglied bestimmt hat, der Präses des Synodalverbandes. 2 Für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) sind die beamteten Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode anordnungsbefugt. 3 Durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode können weitere Anordnungsbefugte bestimmt werden.

§ 41
Haftung

Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist nach Maßgabe der Kirchenverfassung und des Beamten-, Tarif- und bürgerlichen Rechts ersatzpflichtig.

Abschnitt V
Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung

§ 42
Zahlungen

( 1 ) Ausgaben dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese unverzüglich zu fertigen.

( 3 ) Die nach der Kirchenverfassung zuständige Stelle kann zulassen, dass Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn

1. der Betrag irrtümlich eingezahlt wurde und an den Einzahler zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet wird,

2. Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen vorliegen, die an den Berechtigten weiterzuleiten sind.

§ 43
Einziehung von Forderungen

1 Forderungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. 2 Ist keine Frist gesetzt, sind sie sobald wie möglich einzuziehen.

§ 44
Einzahlungen

( 1 ) Zahlungsmittel, die der Kasse von dem Einzahlenden übergeben werden, sind in dessen Gegenwart auf ihre Echtheit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

( 2 ) 1 Wertsendungen, die der Kasse zugehen, sind in Gegenwart eines Zeugen zu öffnen und zu prüfen. 2 Enthalten andere Sendungen Zahlungsmittel, ist zu der Prüfung ein Zeuge zuzuziehen.

( 3 ) 1 Wechsel dürfen nicht in Zahlung genommen werden. 2 Schecks dürfen nur unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung als Zahlungsmittel angenommen werden; sie sind unverzüglich der Bank zur Gutschrift vorzulegen. 3 Eine Herauszahlung auf Schecks ist unzulässig.

§ 45
Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt wird, dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, ist mit dem Zusatz „Eingang vorbehalten“ oder einem entsprechenden Vorbehalt zu quittieren.

( 2 ) Wird eine Quittung berichtigt, muss der Empfänger die Berichtigung schriftlich bestätigen.

§ 46
Einzahlungstag

Als Tag der Einzahlung gilt

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Tag des Eingangs,

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse der Tag, an dem der Betrag gutgeschrieben worden ist.

§ 47
Auszahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten. 2 Fristen für die Gewährung von Skonto sind zu beachten.

( 2 ) 1 Auszahlungen sind nach Möglichkeit bargeldlos zu bewirken. 2 Wenn möglich, ist mit eigenen Forderungen aufzurechnen. 3 Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder zu akzeptieren.

( 3 ) 1 Vor Übergabe von Zahlungsmitteln hat sich die Kasse über die Person des Empfängers zu vergewissern. 2 Ein Beauftragter (Bevollmächtigter) des Empfängers hat sich über seine Empfangsberechtigung auszuweisen.

§ 48
Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von dem Empfänger eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Auszahlung in anderer Form zulassen.

( 2 ) 1 Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln vom Empfänger zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen. 2 Kann ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, muss die Anbringung des Handzeichens durch Zeugen bescheinigt werden. 3 Zeugen dürfen nicht an der Auszahlung beteiligt sein.

( 3 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welche Geldanstalt (Konto) oder auf welchem anderen Weg der Betrag ausgezahlt worden ist.

( 4 ) 1 Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Kassenanordnungen oder Kassenbelegen ist zu bescheinigen. 3 Aus den Kassenanordnungen oder Kassenbelegen muss die Verbindung zur Liste hervorgehen.

( 5 ) 1 Werden Zahlungsverpflichtungen durch Aufrechnung erfüllt, ist auf den Belegen gegenseitig auf die Verrechnung zu verweisen. 2 Das gleiche gilt für Erstattungen innerhalb des Haushalts.

§ 49
Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen.

( 2 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltsplans. 2 Vorschüsse und Verwahrgelder sind gleichfalls nach einer sachlichen Ordnung zu buchen. 3 Einnahme- und Ausgabereste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind; das gleiche gilt für unerledigte Vorschüsse und Verwahrgelder.

( 3 ) Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

§ 50
Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

( 1 ) Einzahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse,

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 2 ) Auszahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an den Empfänger am Tag der Übergabe,

2. bei Überweisung auf ein Konto des Empfängers und bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung am Tag der Hingabe des Auftrags an die Geldanstalt,

3. bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Abbuchungsauftrags oder einer Abbuchungsvollmacht (Einzugsermächtigung) an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

§ 51
Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben

( 1 ) Nach der zeitlichen Buchung ist alsbald die sachliche Buchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Die bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks können auch Mikrokopien oder elektronische Kopien der für die Sachbuchung gespeicherten Daten aufbewahrt werden, wenn die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten sowie die Lesbarkeit während der Aufbewahrungsfrist nach § 61 Absatz 1 gesichert ist.

§ 52
Vermögensbuchführung

( 1 ) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen.

( 2 ) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.

§ 53
Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen

( 1 ) Für Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, für die Benutzungsentgelte oder Gebühren erhoben werden, sind Kostenrechnungen aufzustellen, die auch Wirtschaftlichkeitsvergleiche erlauben.

( 2 ) 1 Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet werden, können sich mit Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode der kaufmännischen Buchführung bedienen. 2 In diesem Falle sind anstelle der Jahresrechnungen Gewinn- und Verlustrechnungen und Abschlussbilanzen zu erstellen.

§ 54
Führung der Bücher

( 1 ) Welche Bücher, außer Zeit- und Sachbuch, im Einzelnen und in welcher Form zu führen sind, regelt das Moderamen der Gesamtsynode.

( 2 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

2. Unregelmäßigkeiten (z. B. unbefugte Eintragungen, Entfernen von Blättern) nach Möglichkeit ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden,

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

( 3 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Grund der Einnahme oder Ausgabe und der Einzahler oder Empfänger festzustellen sein.

( 4 ) 1 Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt. 2 Die Berichtigung muss bescheinigt werden.

( 5 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen gebucht werden.

( 6 ) 1 Sollen die Bücher mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage geführt werden, ist dies nur unter Verwendung eines geprüften und von der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) für diesen Zweck anerkannten Computerprogramms zulässig. 2 Computerprogramme müssen die Führung der Bücher entsprechend den Vorgaben der Absätze 2 bis 4 gewährleisten, um anerkannt zu werden. 3 Die Anerkennung erfolgt durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 55
Vorsammlung der Buchungsfälle

1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammengehörende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Zeitbuch übernommen werden. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Sachbuch übernommen werden.

§ 56
Eröffnung der Bücher

Die Bücher können bei Bedarf schon vor Beginn des Haushaltsjahres eröffnet werden.

§ 57
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, ist aufgrund der Ergebnisse der Zeitbücher der Kassensollbestand zu ermitteln und mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Wird er nicht sofort ersetzt, ist er zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten.

( 3 ) 1 Kassenüberschüsse sind zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Können sie aufgeklärt werden, dürfen sie dem Empfangsberechtigten nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Können sie bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, sind sie im Haushalt zu vereinnahmen.

§ 58
Zwischenabschlüsse

( 1 ) 1 In bestimmten Zeitabständen ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassenbestand zu prüfen. 2 Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen.

( 2 ) Auf den Zwischenabschluss kann verzichtet werden, wenn die zeitliche und sachliche Buchung in einem Arbeitsgang mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage und eines Computerprogramms gemäß § 54 Absatz 6 vorgenommen werden.

§ 59
Abschluss der Bücher

1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Sie sollen spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres geschlossen werden. 3 Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur noch kassenunwirksame Buchungen vorgenommen werden; sie sind in den Zeitbüchern als Nachträge zu kennzeichnen.

§ 60
Jahresrechnung

( 1 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplans darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltsplans (einschl. Veränderungen) aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Erhebliche Abweichungen sind erforderlichenfalls in einer Anlage zur Jahresrechnung zu erläutern.

( 2 ) In der Jahresrechnung (Jahresabschluss) sind die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen.

§ 61
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Jahresrechnungen sind, bei Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen in ausgedruckter Form, dauernd, sonstige Bücher und Belege mindestens zehn Jahre, geordnet aufzubewahren. 2 Die Frist läuft vom Tage der Entlastung an.

( 2 ) Anstelle der Bücher und Belege können auch Mikrokopien oder elektronische Kopien der Bücher und Belege aufbewahrt werden, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften sowie die Lesbarkeit während der Aufbewahrungsfrist gesichert sind.

( 3 ) Im Übrigen bleiben Vorschriften über die Akten- und Archivordnung unberührt.

§ 62
Beitreibung

Werden Beträge nicht rechtzeitig entrichtet, hat die Kasse nach den bestehenden Vorschriften die Beitreibung einzuleiten.

Abschnitt VI
Kasse, Geldverwaltung

§ 63
Aufgaben und Organisation

( 1 ) 1 Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten. 2 § 27 Absatz 4 der Kirchenverfassung bleibt unberührt.

( 2 ) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht.

( 3 ) Für mehrere Körperschaften kann eine gemeinsame Kasse gebildet werden (z. B. Rentamt).

( 4 ) Kassengeschäfte können ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden.

( 5 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.

( 6 ) Die Kasse ist über Art und Umfang der Anordnungsbefugnis aller Anordnungsberechtigten schriftlich zu unterrichten.

§ 64
Kassengeschäfte für Dritte

Die Einheitskasse oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.

§ 65
Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen

( 1 ) 1 Für Portoausgaben und sonstige kleinere Ausgaben bestimmter Art können Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse (eiserne Vorschüsse) bewilligt werden. 2 Sie sind innerhalb des Haushaltsjahres abzurechnen.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und haben mindestens monatlich abzurechnen.

§ 66
Mitarbeiter in der Kasse

( 1 ) 1 In der Kasse dürfen nur Mitarbeiter beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist. 2 Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse müssen geordnet sein.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode.

( 3 ) Die Mitarbeiter in der Kasse dürfen auf ihren Jahresurlaub nicht verzichten, haben mindestens die Hälfte des Urlaubs zusammenhängend zu nehmen und sich während des Urlaubs jeder dienstlichen Tätigkeit in der Kassenverwaltung zu enthalten.

( 4 ) Eine andere kirchliche oder nichtkirchliche Kasse dürfen die Mitarbeiter in der Kasse nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstvorgesetzten verwalten.

§ 67
Geschäftsverteilung der Kasse

( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Mitarbeitern besetzt, sollen Buchhalter und Kassiergeschäfte von verschiedenen Mitarbeitern wahrgenommen werden.

( 2 ) Buchhalter und Kassierer sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

§ 68
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten bei Geldanstalten) ist wirtschaftlich zu verwalten. 2 Der Barbestand sowie der Bestand auf niedrigverzinslichen Konten soll nicht höher sein, als er für den voraussichtlich anfallenden Zahlungsverkehr erforderlich ist. 3 Wertpapiere sind bei Geldinstituten zu hinterlegen.

( 2 ) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

( 3 ) 1 Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, ist die nach § 40 Absatz 6 zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 69
Konten für den Zahlungsverkehr

( 1 ) Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs soll die Kasse nur bei besonderem Bedarf mehr als ein Giro- und ein Postscheckkonto haben.

( 2 ) 1 Welche Konten unterhalten werden und welche Mitarbeiter in der Kasse Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten, regelt für die Gemeinden der Kirchenrat, für Synodalverbände das Moderamen der Synode. 2 Konten dürfen nur auf den Namen der Körperschaft, nicht unter dem Namen und von Einzelpersonen eingerichtet werden.

§ 70
Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln

( 1 ) 1 Zahlungsmittel, Scheckvordrucke, Gebührenmarken, Sparkassenbücher, Versicherungsscheine, Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefe, Depotscheine, Schuldanerkenntnisse und -versprechen, Pfändungen, Bürgschaftserklärungen u. a. sind feuer- und diebessicher aufzubewahren. 2 Sind Geldstücke und Geldscheine in größerer Stückzahl vorhanden, sollen sie nach den Richtlinien der Bundesbank verpackt sein.

( 2 ) Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kasse nicht nach § 64 übertragen sind, dürfen nicht im Kassenbehälter aufbewahrt werden.

( 3 ) Für die Beförderung von Zahlungsmitteln sind die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

§ 71
Erledigung von Kassengeschäften durch andere

( 1 ) Bedient sich eine kirchliche Körperschaft zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte anderer Stellen (§ 63 Absätze 3 und 4), muss insbesondere gesichert sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet,

2. Zahlungs- und ähnliche Termine eingehalten,

3. den für ihre Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten gewährt werden und

4. die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten in gleichem Umfang für Schäden eintritt, in dem ihr selbst ein Rückgriffsrecht gegenüber den Verantwortlichen zusteht.

( 2 ) 1 Eine kirchliche Körperschaft oder Einrichtung darf sich zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte nur solcher anderer Stellen bedienen, die vom Moderamen der Gesamtsynode für geeignet erklärt worden sind. 2 Im Übrigen ist sicherzustellen, dass die Kassenaufsicht gewährleistet ist.

Abschnitt VII
Rücklagen

§ 72
Rücklagen

( 1 ) Rücklagen können als allgemeine Rücklage und als Sonderrücklagen gebildet werden.

( 2 ) 1 Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse); hierfür sind ein Sechstel, mindestens ein Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 2 In der allgemeinen Rücklage sollen zusätzlich Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs künftiger Jahre angesammelt werden. 3 Ihr sind weitere Mittel zuzuführen, wenn

1. Investitionen vorgenommen werden sollen, die aus laufenden Mitteln nicht finanziert werden können,

2. Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden,

3. Bürgschaften übernommen werden.

( 3 ) Sonderrücklagen werden für besonders ausgewiesene Zwecke, z. B. zur Sicherstellung des Versorgungsbedarfs, angelegt und sind bei den dem Verwendungszweck entsprechenden Funktionen zu veranschlagen.

( 4 ) 1 Die Rücklagen sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Die vom Moderamen der Gesamtsynode erlassenen Anlagerichtlinien sind zu beachten. 3 Die allgemeine Rücklage muss in der von Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Höhe für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein.

( 5 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

Abschnitt VIII
Prüfung und Entlastung

§ 73
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch regelmäßige und durch unvermutete Kassenprüfungen festgestellt.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. das Kapitalvermögen mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmt,

5. die Bücher und sonstige Nachweise richtig geführt,

6. die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt und

7. im übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) 1 Im jedem Kalenderjahr findet durch die

1. ehrenamtliche Rechnungsprüfung eine regelmäßige Kassenprüfung – zusammen mit der Prüfung der Jahresrechnung – statt. 2 Zusätzlich soll eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt werden.

2. Rechnungsprüfung der Evangelisch-reformierten Kirche eine regelmäßige Kassenprüfung zusammen mit der Prüfung der Jahresrechnung statt. 2 Bei Rentämtern ist zudem regelmäßig auch eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen.

( 5 ) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfung regelt die nach der Kirchenverfassung zuständige Stelle.

§ 74
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist durch Rechnungsprüfungen nach dem Jahresabschluss festzustellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

§ 75
Ordnungsprüfungen

( 1 ) 1 Unbeschadet der Rechnungsprüfungen sollen Ordnungsprüfungen durchgeführt werden. 2 Sie können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden oder gesondert stattfinden.

( 2 ) Ordnungsprüfungen erstrecken sich auf Fragen der Organisation, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

( 3 ) § 73 Absatz 3 gilt entsprechend bei gesondert durchgeführten Ordnungsprüfungen.

§ 76
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen im Sinne des § 21 sollen unbeschadet der Prüfungen nach §§ 73 bis 75 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf

1. die Wirtschaftlichkeit,

2. die Selbstkostenberechnung und

3. den Kostenvergleich.

( 2 ) § 73 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 77
Zuständigkeit für das Prüfungswesen

( 1 ) 1 Die jährlichen Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen bei den Kirchengemeinden veranlasst der Kirchenrat. 2 Hierzu kann der Kirchenrat einen Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde berufen oder die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche mit der Prüfung beauftragen. 3 Wird ein Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde eingesetzt, so haben ihm drei fachkundige Gemeindeglieder anzugehören, die für die Dauer einer Wahlperiode des Kirchenrates berufen werden. 4 An der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde ist die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche vollumfänglich zu beteiligen.

( 2 ) 1 Die jährlichen Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen bei den Synodalverbänden und den Rentämtern veranlasst das Moderamen der Synode. 2 Hierzu kann die Synode einen Rechnungsprüfungsausschuss des Synodalverbandes berufen oder die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche mit der Prüfung beauftragen. 3 Wird ein Rechnungsprüfungsausschuss der Synode eingesetzt, so haben ihm drei fachkundige Gemeindeglieder anzugehören, die für die Dauer einer Wahlperiode der Synode berufen werden. 4 An der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Synode ist de Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche vollumfänglich zu beteiligen.

( 3 ) 1 Die Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen bei der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und bei allen im Haushaltsplan der Gesamtkirche sowie in deren Nebenplänen erfassten Werke und Einrichtungen veranlasst der von der Gesamtsynode eingesetzte Rechnungsprüfungsausschuss.

2 Das Kirchenamt gibt dem Rechnungsprüfungsausschuss die erforderliche Unterstützung. 3 Durch Vereinbarung mit einer gliedkirchlichen Vereinigung oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist vorzusehen, dass an den Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen eine mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete kirchliche Rechnungsprüfungsstelle außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) beteiligt wird.

( 4 ) Zusätzlich können Visa-Kontrollen eingerichtet werden.

§ 77 a
Außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen

( 1 ) 1 Die Rechnungsprüfung der Evangelisch-reformierten Kirche ist berechtigt, neben den jährlichen Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen nach § 77 Abs. 1 und 2 bei den Kirchengemeinden, Synodalverbänden und Rentämtern sowie den damit verbundenen Werken und Einrichtungen außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen durchzuführen. 2 Hierzu bedarf es keiner Beauftragung durch die Kirchenräte oder die Moderamina der Synoden.

( 2 ) Außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen erstrecken sich auch auf das laufende Rechnungsjahr.

( 3 ) Jährlich sollen mindestens fünf außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen durchgeführt werden.

§ 78
Prüfungen bei Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (§ 38) kann die zuständige Rechnungsprüfung prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 79
Entlastung

( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach den §§ 73 bis 76 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Es kann eines oder mehrere seiner Mitglieder, andere Personen oder andere Stellen mit der Prüfung beauftragen.

( 2 ) 1 Ergeben die vor der Entlastung durchgeführten Prüfungen keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastungsempfehlung abzuschließen. 2 Die Entlastungsempfehlung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die Entlastung ist der Stelle zu erteilen, die für den Vollzug des Haushaltsplans und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig ist.

( 4 ) Mit der Genehmigung nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 der Kirchenverfassung wird das Rechnungsjahr abgeschlossen

Abschnitt IX
Schlussbestimmungen

§ 80
Begriffsbestimmungen

Bei der Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschnitt:
Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Anlagekapital:

Das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen).

3. Anlagevermögen:
Die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:

1. unbewegliche Sachen (Grundstücke),

2. bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

3. dingliche Rechte,

4. Beteiligungen sowie Wertpapiere, die zum Zweck der Beteiligung erworben wurden,

5. Forderungen aus Darlehen, die aus dem Haushalt gewährt wurden,

6. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen Zusammenschlüssen,

7. das in Sondervermögen eingebrachte Eigenkapital.

4. Außerplanmäßige Ausgaben:
Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

5. Baumaßnahmen:
Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie die Instandsetzung von Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient.

6. Belege:
Unterlagen, die Buchungen begründen.

7. Deckungsreserve:
Haushaltsansatz im Einzelplan 9 zur Deckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im gesamten Haushalt.

8. Durchlaufende Gelder:
Beträge, die für Dritte lediglich vereinnahmt und verausgabt werden.

9. Einheitskasse:
Die Kasse, bei der alle Einzahlungen und Auszahlungen zusammengefasst werden.

10. Einzelplan:
Die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung nach der Haushaltssystematik.

11. Erlass:
Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).

12. Erstattungen:
Verrechnungen innerhalb des Haushalts, die sich in Einnahme und Ausgabe ausgleichen.

13. Fehlbetrag:
Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen.

14. Finanzbedarf:
Die Summe der erforderlichen Ausgabemittel.

15. Gesamtplan:
Die Zusammenstellung der Summen der Einzelpläne des Haushaltsplans.

16. Gruppierung:
Einteilung der Einnahmen und Ausgaben nach Arten entsprechend der Haushaltssystematik.

17. Handvorschüsse (Eiserne Vorschüsse):
Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

18. Haushaltsbeschluss:
Haushaltssatzungen für Kirchengemeinden, Synodalverbände und Rentamtskassen mit allen Nebenplänen und Anlagen.

19. Haushaltsgesetz:
Haushaltssatzung für die Gesamtsynodalkasse mit allen Nebenplänen und Anlagen.

20. Haushaltsquerschnitt:
Übersicht über Einnahmen und Ausgaben, geordnet nach Funktionen und Arten.

21. Haushaltsreste:
In das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis.

22. Haushaltsvermerke:
Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

23. Haushaltsvorgriffe:
Mehrausgaben, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen und dort haushaltsmäßig abgedeckt werden.

24. Innere Darlehen:
Die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen oder Sondervermögen anstelle einer Darlehensaufnahme.

25. Investitionen:
Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens.

26. Ist-Ausgaben:
Die tatsächlich geleisteten Ausgaben.

27. Ist-Einnahmen:
Die tatsächlich eingegangenen Einnahmen.

28. Kassen-Anordnungen:
Auftrag an die kassenführende Stelle, Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten und bei den angegebenen Haushaltsstellen zu buchen.

29. Kassenkredite:
Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes.

30. Kredite:
Das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Kapital.

31. Nachtragshaushaltsplan:
Änderung des Haushaltsplans im Laufe des Haushaltsjahres nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes.

32. Niederschlagung:
Buchmäßige Bereinigung einer Forderung ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.

33. Sammelnachweis:
1 Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushaltsplan. 2 Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

34. Schulden:
Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und Zahlungsverpflichtungen aus wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen.

35. Sonderkassen:
Selbstständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, für die getrennte Rechnungen geführt werden.

36. Sondervermögen:
Vermögensteile, die für die Erfüllung bestimmter Zwecke abgesondert sind.

37. Tilgung von Krediten:
a) Ordentliche Tilgung:
Die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;

b) Außerordentliche Tilgung:
Die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung sowie Umschuldung.

38. Überschuss:
Der Betrag, um den die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben.

39. Überplanmäßige Ausgaben:
Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der Haushaltsreste übersteigen.

40. Umschuldung:
Die Ablösung von Krediten durch andere Kredite.

41. Unterabschnitt:
Untergliederung eines Abschnitts.

42. Verfügungsmittel:
Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

43. Verstärkungsmittel:
Siehe Deckungsreserve.

44. Verwahrgelder:
Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen lediglich angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder).

45. Vorjahr:
Das dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr.

46. Vorschüsse:
Ausgaben, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist.

47. Wirtschaftsplan:
Andere Form des Haushaltsplans für Einnahmen und Ausgaben (Erträge und Aufwendungen) der Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen.

48. Zahlstellen:
Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

49. Zweckgebundene Einnahmen:
Einnahmen, die durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt sind oder deren Zweckbindung sich aus ihrer Herkunft oder der Natur der Einnahmen zwingend ergibt.

§ 81
Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes

Wenn die Technik der Buchungseinrichtung oder organisatorische Gründe es erfordern, können im Wege der Ausführungsbestimmung ergänzende oder vereinfachende Regelungen getroffen werden; diese müssen den Zielen dieses Kirchengesetzes entsprechen.

§ 82
Ausführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 83
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten alle ihm entsprechenden oder entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft; dies gilt insbesondere für

1. die Bekanntmachung betr. Rechnungs- und Kassenwesen in den evangelisch-reformierten Kirchengemeinden der Provinz Hannover vom 8. November 1905 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 56),

2. die Bekanntmachung betr. die Revisionen der kirchlichen Kassen vom 31. Januar 1934 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 102),

3. den Beschluss des Landeskirchentages betr. Neuordnung der Rechnungsprüfung vom 25. November 1960 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 198),

4. die Richtlinien für die Tätigkeit der vom Landeskirchentag gewählten Rechnungsprüfer vom 27. April 1961 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 202),

5. die Anordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 12. Dezember 1967 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 248) und

6. die Anordnung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 23. Juni 1970 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 289).

Ausführungsbestimmungen
zu dem Kirchengesetz über
das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und
Prüfungswesen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)
(Haushaltsordnung)

vom 9. Oktober 2006

(GVBl. Bd. 18 S. 463)

Aufgrund von § 82 des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Haushaltsordnung) vom 17. November 2005 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 18 S. 368) erlässt das Moderamen der Gesamtsynode folgende Ausführungsbestimmungen:

Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt Kirchengemeinden

II. Abschnitt Synodalverbände

III. Abschnitt Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) einschließlich Werke und Einrichtungen

IV. Abschnitt Inventarordnung

V. Abschnitt Inkrafttreten

I. Abschnitt
Kirchengemeinden

1.

Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen (HO) gilt neben folgenden Bestimmungen der Kirchenverfassung: § 10 Abs. 2 (Regelung der Führung der Geschäfte und der Verwaltung durch den Kirchenrat), § 25 Abs. 1 (Vertretung der Gemeinde und Vermögensverwaltung durch den Kirchenrat, Haftung), § 26 (Kirchmeister), § 27 (Rechnungsführer), § 39 Abs. 2 Nr. 8 und 9, Abs. 3 (Haushaltsplan, Jahresrechnung, Titelüberschreitungen der Kirchengemeinden), § 60 Abs. 1 Nr. 7 (Überwachung der Vermögensverwaltung durch die Moderamina der Synoden), § 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a (Gesamtpfarrkasse), § 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. p (Genehmigung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung durch das Moderamen der Gesamtsynode).

2. zu § 7:

1 Es gilt das Haushaltsplan-Muster, Anlage A[1].

2 Der Haushaltsplan gliedert sich in folgende Einzelpläne auf:

0100

Allgemeiner kirchlicher Dienst (Kirchenkasse),

0200

Küsterei-/Organistenkasse,

1100

Friedhofskasse,

2100

Pfarrkasse,

3100

frei,

4100

Diakoniekasse,

4200

Kindergarten,

4300

Schwesternstation,

5100

Baukasse,

6100

Gemeindliche Aufgaben (Kirchenkasse),

7100

frei

8100

Vermögensverwaltung (Kirchenkasse),

9100

Finanzverwaltung (Kirchenkasse).

3 Innerhalb der Haushaltsstellen können nach Absprache mit dem Kirchenpräsident Ergänzungen erfolgen. 4 Grundsätzlich sind Einzelpläne und Titel fest zu vergeben, während Untertitel je nach Bedarf hinzugesetzt werden können.

5 Eine Haushaltsstelle besteht aus zwölf Stellen, und zwar aus zwei Buchstaben (der Gemeindekennung), der vierstelligen Zahl des Einzelplanes (F-Ziffer), zwei Ziffern für die Untergliederung des jeweiligen Einzelplanes in Objekte sowie der vierstelligen Kontengruppe (G-Ziffer), die im Haushaltsplan als Titel bezeichnet wird.

6 Die Kontengruppen sind nach folgendem System gegliedert:

Einnahmen

0000-0999

Steuern, Zuweisungen und Umlagen, Zuschüsse

1000-1999

Einnahmen aus Vermögen, Verwaltung und Betrieb

2000-2999

Kollekten, Opfer und Einnahmen besonderer Art

3000-3999

Vermögenswirksame Einnahmen

Ausgaben

4000-4999

Personalausgaben

5000-5999

Lfd. Sachausgaben für Grundstücke, Gebäude und bewegliches Vermögen

6000-6999

Weitere sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben

7000-7999

Steuern, Zuweisungen und Umlagen, Zuschüsse

8000-8999

Ausgaben besonderer Art

9000-9999

Vermögenswirksame Ausgaben

3. zu § 10 Abs. 3:

In Verbindung mit § 60 HO sind künftig die folgenden 4 Spalten auszufüllen:

1. Haushaltsansätze für das bevorstehende neue Haushaltsjahr,

2. Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr (lfd. Haushaltsjahr),

3. Haushaltsansätze für das zweitvorangegangene Jahr,

4. Rechnungsergebnisse für das zweitvorangegangene Jahr.

4. zu § 23:

1. Der Stellenplan hat die Zahl der Mitarbeiter, die Art und den Umfang des Beschäftigungsverhältnisses und die Höhe der Vergütung bzw. die Vergütungsgruppe zu enthalten.

2. 1 Der Nachweis über den Stand der Schulden ist im Rechnungsprüfungsprotokoll zu erbringen. 2 Schulden sind unter anderem Kassenkredite, Darlehen und Innere Anleihen.

5. zu § 24:

1 Der Haushaltsplan ist im Herbst eines jeden Jahres für das folgende Haushaltsjahr aufzustellen und zu beschließen; er ist dem Moderamen der Gesamtsynode bis zum 30. November eines jeden Jahres vorzulegen. 2 Nach § 39 Abs. 3 der Kirchenverfassung ist der Haushaltsplan während einer Woche zur Einsichtnahme der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen, worauf durch Kanzelabkündigung hinzuweisen ist. 3 Dem Kirchenrat bleibt vorbehalten, eine darüber hinausgehende vollständige oder zusammengefasste Veröffentlichung in der ihm geeignet erscheinenden Weise zu beschließen.

6. zu § 37 Abs. 3:

1 Veräußerungserlöse sind unverzüglich rentierlich und mündelsicher anzulegen. 2 Bei der Pfarrkasse sind in jedem Falle die Zinserträge zu vereinnahmen und mit dem Überschuss an die Gesamtpfarrkasse abzuführen.

7. zu § 40 Abs. 1:

Für die Kassenanordnungen gelten die Muster, Anlage B[2]und C[3].

8. zu § 40 Abs. 3:

Für diese Fälle hat der Kirchenrat die Anordnungsberechtigung durch Beschluss zu regeln.

9. zu § 40 Abs. 5:

Soweit sonstige Fallgruppen berücksichtigt werden sollen, ist ein Kirchenratsbeschluss erforderlich.

10. zu § 52

Bei Vermögensanlagen ist zusätzlich zum tatsächlichen Bestand immer auch der Anschaffungswert der Vermögensanlage nachzuweisen.

11. zu § 60

1. Die geprüfte Jahresrechnung und die Prüfungsniederschrift ist dem Moderamen der Gesamtsynode gemäß § 39 Abs. 3 der Kirchenverfassung zusammen mit den Haushaltsplänen, spätestens bis zum 30. November eines jeden Jahres (5. zu § 24), zur Genehmigung vorzulegen.

2. Zur Erläuterung erheblicher Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis sind auf Anfrage zunächst die Sachbücher vorzulegen.

12. zu § 72:

1 Die Bildung der allgemeinen Rücklage (Betriebsmittelrücklage) richtet sich nach dem Haushaltsvolumen (Durchschnitt der Einnahmen der drei vorangegangenen Haushaltsjahre) und ist in der in Abs. 2 genannten Höhe anzusammeln. 2 Sonderrücklagen werden für zweckgebundene Aufgaben gebildet.

13. zu §§ 73-75:

Für die Prüfungen gilt das Muster, Anlage D.

14. zu § 77

Ist die Rechnungsprüfung der Evangelisch-reformierten Kirche nicht an der Prüfung der Jahresrechnung beteiligt, ist zusammen mit der Jahresrechnung das Testat bzw. die Prüfungsniederschrift beim Moderamen der Gesamtsynode einzureichen.

15. zu § 79

Die Jahresrechnung ist gemäß § 39 Abs. 3 der Kirchenverfassung vor Entlastungserteilung während einer Woche öffentlich zur Einsicht auszulegen.

II. Abschnitt
Synodalverbände

1. Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen (HO) gilt neben folgenden Bestimmungen der Kirchenverfassung: § 60 Abs. 1 Nr. 10 sowie § 64 Abs. 1 (Verwaltung und Vermögensverwaltung), § 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. p (Haushaltsplan und Jahresrechnung Genehmigung durch das Moderamen der Gesamtsynode).

2. 1 Für den Haushaltsbeschluss und den Beschluss über die Jahresrechnung gilt das Muster, Anlage E[4]. 2 Im übrigen findet das Haushaltsplan-Muster, Anlage A[5] für Synodalverbände entsprechende Anwendung. 3 Der Haushaltsplan der Synodalverbandskasse verfügt über den Einzelplan 0000. 4 Der Gruppierungsplan entspricht dem der Kirchengemeinden.

3. Im übrigen gelten sinngemäß die Ausführungen im I. Abschnitt.

III. Abschnitt
Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) einschließlich Werke und Einrichtungen

1. Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen (HO) gilt neben folgenden Bestimmungen der Kirchenverfassung: § 69 Abs. 1 Nr. 11 und 12 (Haushaltsplan und Jahresrechnung, Umlagen), § 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a (Gesamtpfarrkasse), Beschluss des Landeskirchentages über die Rechnungsprüfung beim Synodalrat in der Fassung vom 26. November 1999 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 17 S. 208).

2. 1 Der Haushaltsplan gliedert sich in folgende Sachbücher auf:

01

Haupthaushalt

02

Baumaßnahmen

52

Vorschüsse/Verwahrung

92

Vermögensrechnung

2 Der Haushaltsplan gliedert sich in folgende Einzelpläne auf:

0100

Synode,

0200

Kirchenamt,

1111

Ausbildung kirchlicher Dienst,

2100

Gesamtpfarrkasse,

2200

Versorgung,

3100

Kirchenmusikalische Arbeit,

3200

Jugendarbeit,

4100

Diakonisches Werk,

6100

Publizistik,

6200

Öffentlichkeitsarbeit,

6300

Frauenarbeit,

6400

Gesamtkirchliche Aufgaben,

6500

Kostenbeteiligungen der Gesamtkirche,

8100

Vermögensverwaltung,

9100

Finanzverwaltung,

9600

Schulden,

3 Eine Haushaltsstelle besteht aus zwölf Ziffern, und zwar aus der zweistelligen Sachbuchnummer, der vierstelligen Zahl des Einzelplanes, zwei Ziffern für die Untergliederung des jeweiligen Einzelplanes in Objekte und der vierstelligen Kontengruppe (im Haushaltsplan als Titel bezeichnet).

4 Die Kontengruppen sind nach folgendem System gegliedert:

Einnahmen

0000-0999

Steuern, Zuweisungen und Umlagen, Zuschüsse

1000-1999

Einnahmen aus Vermögen, Verwaltung und Betrieb

2000-2999

Kollekten, Opfer und Einnahmen besonderer Art

3000-3999

Vermögenswirksame Einnahmen

Ausgaben

4000-4999

Personalausgaben

5000-5999

Lfd. Sachausgaben für Grundstücke, Gebäude und bewegliches Vermögen

6000-6999

Weitere sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben

7000-7999

Steuern, Zuweisungen und Umlagen, Zuschüsse

8000-8999

Ausgaben besonderer Art

9000-9999

Vermögenswirksame Ausgaben

3. zu § 23 Abs. 1:

Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der nicht nur vorübergehend beschäftigten Mitarbeiter, nach Art und Umfang und Besoldungs- (Vergütungs-, Lohn-)gruppen gegliedert, auszuweisen.

4. zu § 24:

1 Der Haushaltsplan ist jährlich im voraus aufzustellen und zu beschließen. 2 Der Kirchenpräsident erstellt den Haushaltsplanentwurf nach Beratung durch den Finanzausschuss und legt diesen dem Moderamen der Gesamtsynode vor, welches den Entwurf der Gesamtsynode zur Beschlussfassung zuleitet. 3 Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sollen erläutert werden. 4 Verwahrgelder, Vorschüsse und durchlaufende Gelder sind in die Haushaltspläne nicht aufzunehmen.

5. zu § 24

Das Haushaltsgesetz und die Summen der Einzelpläne in Einnahme und Ausgabe werden im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) bekannt gegeben.

6. zu § 34:

a)

1 Forderungen dürfen von der anweisenden Dienststelle auf Antrag gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2 Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen. 3 Der angemessene Zinssatz liegt 2 Prozent über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. 4 Von einer Verzinsung kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde.

b)

Forderungen dürfen niedergeschlagen werden, wenn

1. feststeht, dass die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners vorübergehend keinen Erfolg haben wird, oder

2. die Kosten der Einziehung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen

1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sind laufend zu überwachen. 2 Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sie nach der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners Erfolg verspricht. 3 Die niedergeschlagenen Forderungen sind in eine Niederschlagsliste aufzunehmen, die zentral für alle Abteilungen bei der Kassenverwaltung geführt wird.

c)

Forderungen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) dürfen nur dann erlassen werden, wenn die Ansprüche wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners oder aus anderen Gründen nachweislich dauernd nicht einziehbar sind, die Einziehung nach Lage des Falles für den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde oder die Kosten der Einziehung zu dem Betrag der Forderung in keinem angemessenen Verhältnis stehen, es sei denn, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine Einziehung geboten ist.

d)

1 Der Kirchenpräsident wird ermächtigt, Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse von Forderungen von im Einzelfall bis zu 2000,- € zu verfügen. 2 Über die aufgrund dieser Ermächtigung ergangenen Verfügungen ist dem Moderamen der Gesamtsynode jeweils nach Ablauf des Rechnungsjahres zu berichten. 3 Stundungen, Niederschlagungen oder Erlasse von Forderungen, die über den Betrag von 2000,- € hinausgehen, bedürfen in jedem Fall der Beschlussfassung des Moderamen der Gesamtsynode.

7. zu § 40:

1. Eine förmliche Kassenanordnung muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Kasse,

2. die Anordnung zur Annahme oder Leistung,

3. die Haushaltsstelle,

4. Buchungsschlüssel,

5. die Beleg-Nummer,

6. das Rechnungsjahr,

7. den Betrag in Zahlen,

8. Fälligkeitstag,

9. die Kundennummer, falls die Überweisung durch EDV erstellt wird,

10. die Begründung der Zahlung,

11. den Einzahlungspflichtigen oder Empfänger,

12. den Feststellungsvermerk „Sachlich richtig und festgestellt“ mit Unterschrift,

13. bei Visa-Kontrolle, die Unterschrift des Prüfers.

2. Kassenanweisungen dürfen erst vollzogen werden, wenn die sachliche und rechnerische Richtigkeit festgestellt ist.

3. Die Anordnungsbefugnis wird gemäß § 40 Abs. 6 Satz 3 HO vom Kirchenpräsidenten geregelt.

4. Arten der Kassenanordnungen

1. Einzelanordnung,

2. Sammelanordnung (mehrere Empfänger oder Einzahler).

5. 1 Kassenanordnungen sind spätestens bei Fälligkeit zu erteilen. 2 Auszahlungsanordnungen sind grundsätzlich vor der Zahlung zu erteilen. 3 Annahmeanordnungen sollen ebenfalls vor der Einzahlung erteilt werden.

6. 1 Nach dem Kassenabschluss dürfen die Buchungszahlen nicht mehr geändert werden. 2 Notwendig werdende Berichtigungen sind dann durch entsprechende Umbuchungen vorzunehmen. 3 Zweitausfertigungen für abhanden gekommene Anordnungen müssen gekennzeichnet werden. 4 § 54 Abs. 2 und 4 HO gelten für Kassenanordnungen entsprechend.

7. Anordnungsgeschäfte sind grundsätzlich der Verwaltung, Kassengeschäfte grundsätzlich der Kasse vorbehalten.

8. zu § 42:

Auszahlungen sind ohne Anordnung zu leisten, wenn

1. der Betrag irrtümlich eingezahlt wurde und an den Einzahler zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet wird,

2. Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen vorliegen, die an den Berechtigten weiterzuleiten sind.

9. zu § 60:

Die Gesamtsynode hat die vom Moderamen der Gesamtsynode zu legende Jahresrechnung festzustellen und über die Entlastung des Moderamens der Gesamtsynode zu beschließen (§ 69 Abs. 1 Nr. 11 der Kirchenverfassung).

IV. Abschnitt
Inventarordnung

1 Nach § 52 Abs. 1 der Haushaltsordnung ist über das Vermögen und die Schulden Buch zu führen. 2 Hierzu wird die folgende Inventarordnung erlassen.

1. Zweck, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1.1. Zweck

Zweck der Inventarordnung ist es, eine Grundlage für den Nachweis des Vermögens und der Schulden zu schaffen, um eine jederzeitige Kontrolle über Bestand und Verbleib zu gewährleisten.

1.2. Geltungsbereich

Die Inventarordnung gilt für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ihre Kirchengemeinden, Synodalverbände, Werke und Einrichtungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.

1.3. Begriffsbestimmung

1 Das Inventarverzeichnis umfasst:

1. bebaute Grundstücke,

2. unbebaute Grundstücke,

3. Erbbaugrundstücke,

4. Grundabgaben (Erbbauzinsen, Anerkennungsgebühren etc.),

5. Kapitalien (Sparbücher, Wertpapiere etc.),

6. Stiftungen und Vermächtnisse,

7. Bewegliche Sachen,

8. Dokumente und Bücher,

9. Schulden.

2 Zu Punkt g) – bewegliche Sachen – kann auf eine Inventarisierung verzichtet werden, wenn der Anschaffungswert für den einzelnen Gegenstand unter 250,- € liegt.

2. Zuständigkeitsregelung, Wechsel in der Person des Inventarverwalters

2.1. Zuständigkeitsregelung

1 Das Inventarverzeichnis wird bei den Kirchengemeinden und Synodalverbänden vom jeweiligen Rechnungsführer/Rentamt geführt. 2 Für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) einschließlich Werke und Einrichtungen wird die Inventarführung durch Anordnung geregelt.

2.2. Wechsel in der Person des Inventarverwalters

1 Tritt ein Wechsel in der Person des Inventarverwalters ein, ist das Inventarverzeichnis mit den tatsächlich vorhandenen Beständen zu vergleichen. 2 Über die Übergabe ist ein Vermerk zu fertigen, den der bisherige und der neue Inventarverwalter zu unterschreiben haben.

3. Inventarverzeichnis, Veränderungen, Kennzeichnung, erstmaliges Erstellen des Inventarverzeichnisses

3.1. Inventarverzeichnis

1 Das Inventarverzeichnis wird jeweils in Buchform und getrennt von der Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), den Kirchengemeinden, den Synodalverbänden und den Werken und Einrichtungen geführt. 2 Die einzelnen Inventargegenstände sind unter den einzelnen Titeln einzutragen und fortlaufend zu nummerieren. 3 Die Inventargegenstände sind eindeutig zu bezeichnen (z. B. Grundbuch- und Flurstücksbezeichnung, Grundstücksgröße, Sparbuch-Nr. und Bestand).

3.2. Veränderungen

1 Inventarveränderungen sind unverzüglich in das Inventarverzeichnis einzutragen. 2 Dazu ist von den Kirchengemeinden und Synodalverbänden eine Inventarveränderungsanzeige mit dem Inventarstück dem Moderamen der Gesamtsynode zwecks Genehmigung und Eintragung vorzulegen.

3.3. Kennzeichnung

1 Inventarisierte Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sind in geeigneter Weise als Eigentum unter Angabe der Inventarisierungs-Nummer entsprechend zu kennzeichnen. 2 Die Kennzeichnung hat sich nach der Art des Inventargegenstandes zu richten. 3 Sie kann z. B. vorgenommen werden durch Stempelaufdruck, Klebeetikett, Anbringung eines Prägeschildes.

3.4. Erstmaliges Erstellen des Inventarverzeichnisses

1 Die erstmalige Erfassung sämtlichen Inventars im Inventarverzeichnis nach den Vorschriften dieser Inventarordnung ist in zweifacher Ausfertigung vorzunehmen. 2 Das Inventarverzeichnis ist nach Überprüfung und Beschlussfassung rechtskräftig zu unterzeichnen, mit dem Siegel zu versehen und von den Kirchengemeinden und Synodalverbänden dem Moderamen der Gesamtsynode zur Genehmigung vorzulegen. 3 Ein Exemplar des Inventarverzeichnisses verbleibt beim Kirchenpräsident.

4. Kontrolle durch den Rechnungsprüfungsausschuss

1 Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Inventarverzeichnis einmal jährlich mit dem vorhandenen Bestand zu vergleichen. 2 Der Inventarverwalter ist verpflichtet, auftretende Unstimmigkeiten – soweit möglich – aufzuklären.

1 Über das Ergebnis ist ein Vermerk im Rechnungsprüfungsprotokoll aufzunehmen. 2 Unerledigte Inventarveränderungen sind unverzüglich dem Moderamen der Gesamtsynode gemäß Nr. 3.2. einzureichen.

V. Abschnitt
Inkrafttreten

1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

2 Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen treten die Ausführungsbestimmungen vom 22. Juni 1976 zu dem Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland (Haushaltsordnung) vom 28. November 1975 Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 14 S. 205) außer Kraft.

[1]

Hier nicht abgedruckt

[2]

Hier nicht abgedruckt

[3]

Hier nicht abgedruckt

[4]

Hier nicht abgedruckt

[5]

Hier nicht abgedruckt

Anlagerichtlinien
gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2
der Haushaltsordnung
der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 19. November 2010

(GVBl. Bd. 19 S. 166)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt zur Ausführung von § 72 Absatz 4 Satz 2 Haushaltsordnung[1] die folgenden Ausführungsbestimmungen:

§ 1

1 Bei der Anlage von Kapital ist auf eine angemessene Mischung und Streuung der Anlageformen zu achten. 2 Der Grundsatz der Sicherheit einer Anlage hat Vorrang. 3 In Zweifelsfällen ist eine Auskunft des Landeskirchenamtes einzuholen.

§ 2

1 Die im Bestand gehaltenen Anlagen und deren Gewichtung sind regelmäßig, mindestens jedoch jährlich zu prüfen. 2 Weichen die Anlagen von Vorgaben der Anlagerichtlinien ab, sollen sie binnen sechs Monaten angeglichen werden.

§ 3

1 Die Kapitalanlagen sind gemäß beiliegender Aufstellung zu strukturieren. 2 Die dort vorgegebenen Höchstgrenzen sind einzuhalten.

§ 4

1 Die Kapitalanlagen sollen ethischen Mindeststandards entsprechen. 2 Der Nachhaltigkeitsfilter der Bank für Kirche und Diakonie e.G. wird als Maßstab empfohlen.

§ 5

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

Anlage 1

Tabelle der Bankprodukte / Wertpapieranlagen:

Anlage-
Qualität

Bankprodukte / Wertpapieranlagen

Gewichtung in
Relation zum
Finanzvermögen

A

- Anlageprodukte von Banken, die durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert sind, wie z.B. Festgelder / Tagesgelder / Sparbriefe oder Wachstumssparen

- Bundesschatzbriefe

- Finanzierungsschätze

Mindestens 20 % des Finanzvermögens sind in dieser Qualität anzulegen.

B

- auf € lautende Geldmarkt- und geldmarktnahe Fonds

- festverzinsliche Euro-Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen (IHS)), wenn sie durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert und nicht nachrangig sind, Anleihen der öffentlichen Hand, deren Bonität ein Mindestrating von AAA bis einschließlich A- aufweisen)

- vom Landeskirchenamt aufgelegte und betreute Spezialfonds

Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 80 % des Finanzvermögens betragen.

C

- Geschäftsanteile und Genussrechte von Banken in der Rechtsform einer e.G., die dem Institutsschutz des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. angehören

- gedeckte Papiere (z.B. Pfandbriefe, deren Bonität ein Mindestrating von AAA bis einschließlich A- aufweisen)

Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 40 % des Finanzvermögens betragen, zusammen mit den Anlagen in Qualität B jedoch nicht mehr als 80 %.

D

- Festverzinsliche Euro-Wertpapiere (auch Unternehmensanleihen), wenn sie keinem Sicherungsfonds unterliegen und nicht nachrangig sind; deren Bonität von AAA bis einschließlich A- aufweist

- Mischfonds und Spezialfonds mit einem Aktienanteil von bis zu 30 %, mit Anlageschwerpunkt Euroraum

- Vermögensverwaltung mit einem Aktienanteil von bis zu 30 %

- Rentenfonds mit Anlageschwerpunkt Euroraum

- Zertifikate mit Kapitalgarantie

- Fonds mit Kapitalgarantie

Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 30 % des Finanzvermögens betragen, zusammen mit den Anlagen der Qualität C jedoch nicht mehr als 40 %.

E

- Internationale Rentenfonds

- Aktienfonds ( z.B. Öko-Aktienfonds)

- Mischfonds oder Spezialfonds mit einem höheren Aktienanteil als 30 %

- Vermögensverwaltung mit einem höheren Aktienanteil als 30 %

- offene und geschlossene Immobilienfonds mit Schwerpunkt Europa

Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 10 % des Finanzvermögens betragen, zusammen mit den Anlagen Qualität C und D jedoch nicht mehr als 40 % bzw. 30 %.

[1]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

Erprobungsgesetz
zur Einführung der
kaufmännischen Buchführung in der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 22. November 2019
in der Fassung vom
24. November 2023

(GVBl. Bd. 21 S. 62, 230)

§ 1
Kaufmännische Buchführung

( 1 ) 1 Die Rechnungslegung für die

1. Gesamtsynodalkasse,

2. Gesamtpfarrkasse,

3. Diakoniekasse,

4. Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche und

5. Sammelanlage der Evangelisch-reformierten Kirche

6. Versorgungsstiftung der Evangelisch-reformierten Kirche

kann nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung erfolgen. 2 Sofern die Regelungen des Handelsgesetzbuches oder der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden, darf von den Regelungen der Haushaltsordnung abgewichen werden.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden, Synodalverbände oder deren Einrichtungen können auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode im Einvernehmen mit der betroffenen kirchlichen Körperschaft die Rechnungslegung nach kaufmännischer Buchführung durchführen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Entwicklung

( 1 ) Ziel der Erprobung ist es, die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dem Auslaufen der Option gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz am 31.12.2020 Rechnung zu tragen und eine optimierte Darstellung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vermögen zu erreichen.

( 2 ) 1 Im Erprobungszeitraum ist ein Konzept für die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kirchengemeinden, Synodalverbänden und den ihnen angeschlossenen Werken und Einrichtungen zu entwickeln und der Einsatz zu erproben. 2 Das Konzept soll die zentrale Bereithaltung von Buchführungssoftware und Serverstrukturen sowie Schulung und Beratung beinhalten. 3 Der Gesamtsynode sind entsprechende Gesetzentwürfe zur Umsetzung vorzulegen.

( 3 ) 1 Zur Vorbereitung der Umsetzung und Erprobung des Konzeptes gemäß Absatz 2 dürfen notwendige Maßnahmen, insbesondere die Schaffung von technischer Infrastruktur, die Beschaffung von Softwarelizenzen und die Schulung von Mitarbeitenden, umgesetzt werden. 2 Der Finanzausschuss ist bei den Vorbereitungsmaßnahmen zu beteiligen.

§ 3
Fortgeltendes Recht

Von den Vorgaben des Haushaltsgesetzes, den Haushaltsbeschlüssen und des Abschnittes VIII der Haushaltsordnung darf nicht abgewichen werden.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit dem Inkrafttreten einer neuen Haushaltsordnung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2024, außer Kraft.

Ausführungsbestimmung
zu § 30 Haushaltsordnung
über die Vergabe von Aufträgen
für Lieferungen und Dienstleistungen

vom 8. Dezember 2020

(GVBl. Bd. 21 S. 93)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt aufgrund von § 82 des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (Haushaltsordnung) vom 17. November 2005 in der Fassung vom 27. November 2008 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 19 S. 86)[1] folgende Ausführungsbestimmung zu § 30 der Haushaltsordnung:

1. Anwendung der VOL/A

1.1

Die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen ohne Bauleistungen erfolgt gemäß § 30 der Haushaltsordnung entsprechend der VOL/A nach den Bestimmungen dieser Ausführungsbestimmungen.

1.2

In entsprechender Anwendung von § 3 Absatz 5 Buchst. i) VOL/A ist eine freihändige Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen ohne Bauleistungen bis zu den in den Ziff. 3 und 4 festgelegten Wertgrenzen zulässig.

2. Vorarbeiten

2.1

Vor jeder Vergabe von Aufträgen oder jeder Anschaffung ist deren Notwendigkeit zu prüfen. Sie dürfen nur erfolgen, soweit sie für die Erledigung der Dienstgeschäfte notwendig sind und Haushaltsmittel (neben den Anschaffungskosten sind auch die Folgekosten wie Abschreibungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten zu berücksichtigen) in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

2.2

Vor einer Beauftragung sind zunächst die Anforderungen an die Leistungen zu beschreiben. Dieses ist in geeigneter Weise zu dokumentieren und bildet die Grundlage für die Vergabe.

2.3

Zuverlässigkeit sowie Liefer- und Leistungsfähigkeit sind Grundanforderungen an die Qualität des Lieferanten. Daneben können weitere ökologische, soziale, ethische und qualitative Anforderungen wie z.B. Tariftreue, Betriebshaftpflichtversicherung, Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Referenzliste, Qualitätssicherungsverfahren wie ISO, Öko-Audit, E-MAS-Zertifizierung, IT-Sicherheit benannt werden. Diese Anforderungen können als Grundsätze erstellt werden.

3. Vergabe von Einzelaufträgen

3.1

Aufträge bis zu einem Wert von 1.500,00 €:
Bei diesen Aufträgen ist eine unmittelbare Vergabe nach Abgleich mit den gängigen Marktpreisen zulässig.

3.2

Aufträge über einen Wert von 1.500,01 € bis zu 5.000,00 €:
Mindestens zwei geeignete Unternehmen sollen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Die Angebote sind gegeneinander und mit gängigen Marktpreisen abzugleichen. Unter besonderen Bedingungen kann ein Angebot ausreichend sein, etwa wenn nur ein Unternehmen existiert und seine Produkte ausschließlich selbst anbietet.

3.3

Aufträge über einen Wert von 5.000,01 € bis zu 50.000,00 €:
Nach Markterkundung sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf der Grundlage identischer Leistungsbeschreibungen aufzufordern. Die Leistungsbeschreibung hat eine möglichst genaue Beschreibung des Auftragsgegenstandes zu enthalten, jedoch neutral, d.h. ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung eines bestimmten Herstellers, es sei denn, es kommt, unbeschadet der Bietervielfalt, nur ein bestimmtes Produkt in Betracht.
Die Angebote sind vertraulich abzugeben und dürfen den anderen Bietern nicht zur Kenntnis gegeben werden.
Mit dem ausgewählten Bieter kann über den Inhalt des Angebotes (z.B. die Art der Ausführung) und weitere Rabatte verhandelt werden, nicht jedoch mit den unterlegenen Bietern.

4. Vergabe von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen
Bei der Vergabe von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen und Beschaffungen (wie z.B. Büromöbelbeschaffungen, Verbrauchsmaterialien, Druckaufträge etc.) können zeitlich befristete Rahmenverträge abgeschlossen werden.
Hierzu wird eine Musterleistungsbeschreibung erstellt, welche die üblichen, wiederkehrenden Leistungen und Aufträge darstellt. Für die Ausschreibung gilt Ziff. 3.3 entsprechend.
Der Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhält für einen Zeitraum von zwei Jahren die Zusage, im Wege der Direktvergabe Aufträge über die entsprechenden Leistungen zu erhalten.
Das Verfahren ist alle zwei Jahre zu wiederholen.

5. Dokumentationspflichten:
Die Notwendigkeit der Beschaffung, die zu Grunde gelegten Qualitätsanforderungen, die Art und Weise der Markterkundung und die vorgelegten Angebote sind zu dokumentieren.

6. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

[1]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

Kirchengesetz
über die Anteile der Kirchengemeinden und der
Synodalverbände an der Landeskirchensteuer
(Zuweisungsordnung)

vom 18. November 2010
in der Fassung vom 22. November 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 27, 63)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Anteile der Kirchengemeinden

§ 2

Anteile der Synodalverbände

§ 3

Gemeinsame Bestimmungen

§ 4

Anrechnung eigener Einnahmen

§ 5

Aussetzung der Zahlung

§ 6

Kirchengemeinden außerhalbNiedersachsens

§ 7

Inkrafttreten

§ 1
Anteile der Kirchengemeinden

1 Die Anteile der Kirchengemeinden an der Landeskirchensteuer werden nach folgenden Maßstäben bemessen:

1. 2 Ein Grundbetrag für jedes Gemeindeglied, je Kirchengemeinde jedoch mindestens 2.400,00 €.

2. 3 Für alle kirchlichen Gebäude und das Zubehör, soweit dieses mit den Gebäuden gegen Feuer versichert ist, 6,8 vom Hundert des Friedensneubauwertes (1914). 4 Diese Zuweisung entfällt für Gebäude des Friedhofsvermögens sowie rechtsfähiger Stiftungen. 5 Ein Drittel dieser Zuweisung ist zweckgebunden für Baumaßnahmen; über Ausnahmen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode. 6 Werden in dem Haushaltsjahr keine Baumaßnahmen durchgeführt, sind diese Mittel zeitnah einer für Baumaßnahmen zweckgebundenen Haushaltsrücklage zuzuführen.

3. 7 60 v. H. des Mietzinses für Gebäude oder Räume, die mit vorheriger Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode für die Zwecke des Gottesdienstes oder des kirchlichen Unterrichts angemietet worden sind; bei Anmietung von Gebäuden oder Räumen für die Unterbringung von Predigern die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen dem Dienstwohnungswert und des mit vorheriger Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode vereinbarten Mietzinses.

4. 8 Sofern die Bruttozuweisung für das Jahr 2011 geringer ist als die Bruttozuweisung für das Jahr 2010, der Unterschiedsbetrag zwischen der Bruttozuweisung für das Jahr 2010 und der Bruttozuweisung für das Jahr 2011. Dieser Betrag wird jährlich um 10 vom Hundert des ursprünglichen Unterschiedsbetrages, beginnend im Jahr 2012, gekürzt.

§ 2
Anteile der Synodalverbände

( 1 ) Die Anteile der Synodalverbände an der Landeskirchensteuer werden nach folgenden Maßstäben bemessen:

1. Ein Grundbetrag für jedes Gemeindeglied,

2. ein Betrag von 1,00 € für jedes Gemeindeglied, der zweckgebunden ist für Aufwendungen, die dem Synodalverband für Maßnahmen zur Entlastung des Präses oder der Frau Präses entstehen.
Die zweckgebundene Zuweisung entfällt, wenn in dem Bereich des Synodalverbandes ein/eine Theologische/r Mitarbeiter/Mitarbeiterin tätig ist, dessen/deren Dienstauftrag in der Entlastung des Präses/der Frau Präses besteht. Die zweckgebundene Zuweisung wird bei anderweitigen Personalentlastungsmaßnahmen (z. B. Beauftragung) entsprechend reduziert.

( 2 ) Die für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen des § 1 Nr. 2 und 4 gelten für die Synodalverbände entsprechend.

§ 3
Gemeinsame Bestimmungen

( 1 ) Die für Bemessungen der Zuweisungen maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder wird jährlich zum 30. September vom Moderamen der Gesamtsynode festgestellt.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode beschließt jährlich nach Maßgabe der von der Gesamtsynode im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel die Höhe der Grundbeträge für Kirchengemeinden und Synodalverbände.

( 3 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann auf Antrag in Härtefällen Bedarfszuweisungen an einzelne Synodalverbände und Kirchengemeinden beschließen. 2 Für Bedarfszuweisungen an Kirchengemeinden gilt § 2 Absätze 2 und 3 des Kirchengesetzes zur Strukturentwicklung von Gemeinden.

§ 4
Anrechnung eigener Einnahmen

( 1 ) 1 Auf die Zuweisung wird als Finanzausgleich der Kirchengemeinden und Synodalverbände ein Viertel der Nettoeinkünfte aus dem kirchlichen Vermögen mit Ausnahme des Pfarr- und Diakonievermögens sowie des Vermögens rechtsfähiger Stiftungen angerechnet. 2 Die Hälfte dieses Anrechnungsbetrages ist als Pfarrbesoldungspflichtbeitrag für die Besoldung und Versorgung der Pfarrer zu verwenden.

( 2 ) 1 Erträge aus Anlagen zur Nutzung regenerativer oder alternativer Energiequellen (z. B. Fotovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke) werden erst nach Amortisierung der Investitionskosten angerechnet. 2 Fallen laufende Unterhaltungskosten für die Anlagen an, werden bei der Berechnung der Nettoeinkünfte für weitere Aufwendungen und Rückstellungen zusätzlich 25 % der Nettoerträge in Abzug gebracht.

( 3 ) Bei der Berechnung der Nettoeinkünfte werden bei Bruttomieteinkünften für weitere Aufwendungen und Rückstellungen 25 % in Abzug gebracht.

( 4 ) Die Rückstellungen sind im Haushalt nachzuweisen.

( 5 ) Der Finanzausgleich für ein Haushaltsjahr wird anhand der Jahresrechnung des vorletzten Haushaltsjahres festgesetzt.

§ 5
Aussetzung der Zahlung

( 1 ) 1 Wurde für die zur Festsetzung des Finanzausgleichs notwendige Jahresrechnung

1. keine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung gemäß § 74 Haushaltsordnung durchgeführt,

2. die Entlastungsempfehlung gemäß § 79 Absatz 2 Haushaltsordnung verweigert oder

3. die Jahresrechnung nicht zur Genehmigung gemäß § 74 Absatz 1 Nr. 8 der Kirchenverfassung vorgelegt,

wird die Zuweisung nicht festgesetzt; die Festsetzung erfolgt, wenn die Mängel gemäß der Nrn. 1 bis 3 behoben sind. 2 Vorschüsse dürfen nicht gewährt werden.

( 2 ) Führt eine Kirchengemeinde nach Ablauf der Frist gemäß § 5 des Pfarrkassengesetzes und nach zweifacher Aufforderung nicht alle verfügbaren Erträge aus dem Pfarrvermögen an die Gesamtpfarrkasse ab, sind diese mit den Auszahlungen der Zuweisung zu verrechnen.

§ 6
Kirchengemeinden außerhalb
Niedersachsens

Die Kirchengemeinden außerhalb Niedersachsens zahlen an die für die Vereinnahmung der Landeskirchensteuer zuständige Kasse jährlich eine Umlage, deren Höhe durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode nach Anhörung der Kirchengemeinden festgesetzt wird.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten tritt das Kirchengesetz über die Anteile der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer (Zuweisungsordnung) vom 27. November 1976 in der Fassung vom 16. November 2007 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 28) außer Kraft.

[1]

nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
über die Anteile der
Kirchengemeinden und Synodalverbände
an der Landeskirchensteuer
(Zuweisungsordnung)[1]
- Inkrafttreten 1. Januar 2025 -

vom 23. November 2023

(GVBl. Bd. 21 S. 230)

Inhaltsverzeichnis[2]

Präambel

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Getrennte Kirchensteuererhebung

Abschnitt II

Allgemeine Landeskirchensteuerzuweisung

§ 3

Gesamtzuweisungsbetrag

§ 4

Festlegung der Gemeindegliederzahlen

§ 5

Zuweisungen an Kirchengemeinden

§ 6

Anteile der Synodalverbände

§ 7

Außerordentliche Zuweisungen

Abschnitt III

Strukturelle Zuweisungen

§ 8

Mietausgleich für Dienstwohnungen

§ 9

Zuschüsse für Baumaßnahmen

§ 10

Bedarfszuweisungen

§ 11

Strukturveränderungszuweisung

§ 12

Ausgleich fürunbesetzte Stelle

Abschnitt IV

Schlussbestimmungen

§ 13

Aussetzung der Zahlung

§ 14

Zuständigkeit

§ 15

Übergangsbestimmung

Präambel

Die Landeskirchensteuer wird von den Kirchengliedern der Evangelisch-reformierten Kirche aufgebracht. Damit schaffen sie die finanzielle Grundlage für die Arbeit der Kirchengemeinden, Synodalverbände und der Gesamtkirche.

Die Evangelisch-reformierte Kirche ist bei der Erhebung der Landeskirchensteuer in Kirchensteuergemeinschaft mit den Landeskirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und anderen Landeskirchen verbunden und der Steuergerechtigkeit unterworfen. Als gemeinsame Aufgabe erhebt, verwaltet und verteilt daher die Gesamtkirche die Landeskirchensteuer.

Um die Freiheit in Verkündigung, Lehre und Seelsorge der Pfarrerinnen und Pfarrer zu gewährleisten, trägt die Gesamtkirche unabhängig von der örtlichen finanziellen Leistungsfähigkeit oder Leistungsträgern die Besoldungs- und Versorgungslast für die Pfarrerinnen und Pfarrer aus den Landeskirchensteuermitteln, den Erträgen der örtlichen Pfarrkassen und der Gesamtpfarrkasse sowie aus Staatsleistungen.

Die Kirchengemeinden und Synodalverbände erhalten zur Durchführung ihrer Aufgaben einen Anteil an den Kirchensteuereinnahmen der Gesamtkirche in Form von Sach- und Dienstleistungen, Kostenübernahme und Geldleistung. Die Verteilung erfolgt solidarisch. (§ 87c Absatz 1 Kirchenverfassung)

Das nachfolgende Gesetz regelt die Verteilung der Kirchensteuereinnahmen an die Kirchengemeinden und Synodalverbände in Form von Geldleistungen.

Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Dieses Kirchengesetz regelt die allgemeine und solidarische Beteiligung der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer in Form von Geldleistungen gemäß § 87c Absatz 1 der Kirchenverfassung.
2 Darüber hinaus können kirchliche Körperschaften auf Grundlage des von der Gesamtsynode beschlossenen Haushaltsplanes oder eines Kirchengesetzes weitere finanzielle Zuwendungen aus den Mitteln der Gesamtkirche erhalten.

§ 2
Getrennte Kirchensteuererhebung

( 1 ) Kirchengemeinden und Synodalverbände, welche die Kirchensteuer von ihren Gemeindegliedern in eigener Verantwortung erheben oder erheben lassen, erhalten keine Zuweisung nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden und Synodalverbände gemäß Absatz 1 beteiligen sich an den gesamtkirchlichen Aufgaben durch eine jährliche Umlage an die Gesamtsynodalkasse. 2 Sofern kirchenvertraglich nicht anders geregelt, wird die Höhe der jährlichen Umlage durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode nach Anhörung der Kirchengemeinde festgesetzt.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann eine Zuweisung auf Grundlage eines Kirchenvertrages teilweise gewährt werden, wenn das Kirchensteueraufkommen der Synodalverbände oder Kirchengemeinden teilweise von der Gesamtkirche erhoben wird. 2 Der Kirchenvertrag kann die Verrechnung von Umlage und Zuweisung vorsehen.

Abschnitt II
Allgemeine Landeskirchensteuerzuweisung

§ 3
Gesamtzuweisungsbetrag

( 1 ) 1 Zuweisungsberechtigte Kirchengemeinden und Synodalverbände erhalten zur Durchführung ihrer Aufgaben einen Anteil an den Kirchensteuereinnahmen der Gesamtkirche. 2 Der Gesamtzuweisungsbetrag wird jährlich im Haushaltplan der Gesamtkirche veranschlagt und beträgt 12 % der im Vorjahr eingenommenen Gesamtsumme aus Kirchenlohnsteuer und Kircheneinkommensteuer.

( 2 ) Der Gesamtzuweisungsbetrag fließt zu 93 % den Kirchengemeinden und zu 7 % den Synodalverbänden zu.

( 3 ) 1 Der Gesamtzuweisungsbetrag ist vollständig im veranschlagten Haushaltsjahr auszuschütten. 2 Die Ausschüttung erfolgt in gleichen Anteilen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres. 3 § 13 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 4
Festlegung der Gemeindegliederzahlen

1 Das Moderamen der Gesamtsynode stellt die Gemeindegliederzahlen für die Bemessung der Zuweisung fest. 2 Die Feststellung erfolgt zum 30. September eines jeden Jahres für das Folgejahr.

§ 5
Zuweisungen an Kirchengemeinden

( 1 ) Zuweisungsberechtige Kirchengemeinden erhalten jährlich

1. einen Mindestzuweisungsbetrag in Höhe von 3.500,00 € sowie

2. eine Baudenkmalzuweisung in Höhe von 3.000,00 € für jedes Kirchgebäude das Baudenkmal ist.

( 2 ) Zuweisungsberechtigte Kirchengemeinden mit mehr als 110 Gemeindegliedern erhalten zusätzlich zur Mindestzuweisung und Baudenkmalzuweisung einen weiteren Anteil des Gesamtzuweisungsbetrages entsprechend der Anzahl ihrer Gemeindeglieder.

( 3 ) 1 Zur Verhinderung oder Abmilderung von Härtefällen beteiligen sich zuweisungsberechtigte Kirchengemeinden mit mehr als 3.600 Gemeindegliedern an der Bedarfszuweisung (§ 10). 2 Die Beteiligung beträgt 10 vom Hundert des Zuweisungsbetrages nach Absatz 2 für alle Gemeindeglieder über der Anzahl von 3.600. Dieses Verfahren soll nach fünf Jahren evaluiert werden

§ 6
Anteile der Synodalverbände

Zuweisungsberechtigte Synodalverbände erhalten für jedes Gemeindeglied einen Anteil des Gesamtzuweisungsbetrages entsprechend der Anzahl ihrer Gemeindeglieder.

§ 7
Außerordentliche Zuweisungen

( 1 ) Im Rahmen der im Haushaltsplan der Gesamtkirche veranschlagten Mittel können über § 3 Absatz 1 hinaus weitere Anteile der Kirchenlohnsteuer und Kircheneinkommensteuer an die zuweisungsberechtigten Kirchengemeinden und Synodalverbände ausgeschüttet werden (Außerordentliche Zuweisungen).

( 2 ) Sofern von der Gesamtsynode nichts anders bestimmt, fließt die außerordentliche Zuweisung zu 93% den Kirchengemeinden und zu 7% den Synodalverbänden zu und wird entsprechend der Anzahl der Gemeindeglieder ausgeschüttet.

Abschnitt III
Strukturelle Zuweisungen

§ 8
Mietausgleich für Dienstwohnungen

( 1 ) Die Dienstwohnungsgeberin erhält für angemietete Dienstwohnungen einen monatlichen Mietausgleich in Höhe der Differenz zwischen der Kaltmiete und der Dienstwohnungsvergütung gemäß § 9 Dienstwohnungsvorschriften; maximal jedoch in Höhe der höchsten Dienstwohnungsvergütung der Besoldungsgruppe A 14 Stufe 12 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes.

( 2 ) 1 Der Mietausgleich nach Absatz 1 wird vom Zeitpunkt der genehmigten Anmietung gemäß § 4 Absatz 1 Dienstwohnungsvorschriften bis zur Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses oder nach Ablauf der dreimonatigen Räumungsfrist gemäß § 8 Absatz 5 Satz 2 Dienstwohnungsvorschriften gewährt. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann den Zeitraum um maximal 6 Monate verlängern, sofern die betreffende Pfarrstelle zur Wiederbesetzung freigegeben wurde.

§ 9
Zuschüsse für Baumaßnahmen

1 Im Rahmen der im Haushaltsplan der Gesamtkirche veranschlagten Mittel erhalten zuweisungsberechtigte Kirchengemeinden und Synodalverbände auf Antrag Zuschüsse für

1. Denkmalpflegerische Baumaßnahmen,

2. Orgelbaumaßnahmen,

3. Baumaßnahmen an Gebäuden, die vorrangig der Verkündigung und der Gemeindearbeit dienen sowie

4. notwendige Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Nutzung von Gebäuden (Nothilfe).

2 Anspruchsvoraussetzungen, Vergabeverfahren und Zuständigkeit werden durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 10
Bedarfszuweisungen

( 1 ) 1 Zuweisungsberechtigte Kirchengemeinden und Synodalverbände erhalten auf Antrag Bedarfszuweisungen zur Verhinderung oder Abmilderung von Härtefällen als Einzelfallhilfe oder laufende Unterstützung. 2 Bedarfszuweisungen können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Beiträge der Kirchengemeinden (§ 5 Absatz 3) sowie weiterer, im Rahmen des Haushaltsplanes der Gesamtkirche zur Verfügung stehender Mittel gewährt werden.

( 2 ) 1 Eine Bedarfszuweisung als laufende Unterstützung kann nur gewährt werden, wenn die Kirchengemeinde oder der Synodalverband aufgrund besonderer struktureller Bedingungen, insbesondere

1. räumlicher Ausdehnung,

2. geographischer Lage oder

3. einer besonders hohen Anzahl an denkmalgeschützten, wirtschaftlich nicht verwertbaren Gebäuden

ein dauerhaftes strukturelles Defizit ausweist, welches selbstständig nicht abgebaut werden kann. 2 Bedarfszuweisungen als laufende Unterstützung können nur zeitlich befristet gewährt werden.

( 3 ) 1 Bedarfszuweisungen können mit Auflagen und Bedingungen gewährt werden; § 2 Absätze 2 und 3 des Kirchengesetzes zur Strukturentwicklung von Gemeinden bleiben unberührt. 2 Anspruchsvoraussetzungen, Vergabeverfahren und Zuständigkeit werden durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 11
Strukturveränderungszuweisung

( 1 ) 1 Kirchenverbände, deren Aufgabe die vollumfängliche pfarramtliche Versorgung ihrer Verbandsmitglieder ist, und zu einer Kirchengemeinde vereinigte Kirchengemeinden erhalten eine Strukturveränderungszuweisung in Höhe von

1. 2,00 € pro Gemeindeglied und Kalenderjahr für 10 Jahre, wenn dem Kirchenverband oder der vereinigten Kirchengemeinde bei Gründung oder Vereinigung 1.800 bis 2.699 Gemeindeglieder angehören,

2. 3,00 € pro Gemeindeglied und Kalenderjahr für 10 Jahre, wenn dem Kirchenverband oder der vereinigten Kirchengemeinde bei Gründung oder Vereinigung 2.700 bis 3.599 Gemeindeglieder angehören, oder

3. 4,00 € pro Gemeindeglied und Kalenderjahr für 10 Jahre für die Gemeindeglieder eines Kirchenverbandes oder einer vereinigten Kirchengemeinde, die durch die Gründung des Kirchenverbandes oder die Vereinigung erstmals einem Kirchenverband oder einer Kirchengemeinde mit 3.600 oder mehr Gemeindeglieder angehören.

2 Der Zuweisungszeitraum kann durch die spätere Vereinigung von Kirchengemeinden oder den Beitritt neuer Verbandsmitglieder nicht verlängert werden.

( 2 ) Vor Ablauf des Zuweisungszeitraumes entfällt der Anspruch auf die Strukturveränderungszuweisung bei

1. Austritt von Verbandsmitgliedern aus dem Kirchenverband oder

2. parochialer Veränderung der vereinigten Kirchengemeinden gemäß § 7 der Kirchenverfassung,

wenn dadurch die Voraussetzungen für den finanziellen Ausgleich von Beginn an nicht bestanden hätten.

§ 12
Ausgleich für
unbesetzte Stelle

( 1 ) 1 Für unbesetzte besetzbare Pfarrstellen erhalten Kirchengemeinden und Kirchenverbände einen finanziellen Ausgleich aus den Mitteln der Gesamtpfarrkasse sofern

1. ein örtliches Pfarrstellenkonzept gemäß § 1 Absatz 5 Pfarrwahlgesetz (2023) vorsieht, dass auch andere Berufsgruppen anstatt einer Pfarrperson hauptamtlich Aufgaben wahrnehmen,

2. dadurch mindestens 25 vom Hundert einer vollen, besetzbaren Pfarrstelle dauerhaft unbesetzt bleibt,

3. die pfarramtliche Versorgung durch eine Pfarrperson gemäß Pfarrstellenkonzept im Verhältnis von mindestens einer Pfarrperson zu 3.600 Gemeindegliedern (Erforderlicher Stellenanteil Pfarrperson = Gemeindegliederzahl ÷ 1.800 ÷ 2) gewährleistet ist und

4. entsprechende schriftliche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Kirchengemeinden vorliegen.

2 Der finanzielle Ausgleich wird ausschließlich in Form von Personalkostenerstattungen geleistet; näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt. 3 Nicht in Anspruch genommene Mittel verfallen am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres.

( 2 ) 1 Die Höhe des finanziellen Ausgleichs beträgt 90.000,00 € pro Kalenderjahr für jede volle unbesetzte Pfarrstelle. 2 Für teilweise unbesetzte Pfarrstellen steht der Ausgleichsbetrag anteilig zu. 3 Er wird auf der Basis des Jahres 2025 jährlich entsprechend der Lohnentwicklung der DVO.EKD angepasst.

( 3 ) 1 Der finanzielle Ausgleich wird befristet für jeweils 10 Jahre gewährt; Folgeanträge können frühestens ein Jahr vor Fristablauf gestellt werden. 2 Vor Ablauf des Ausgleichszeitraumes gemäß Satz 1 entfällt der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich

1. bei parochialer Veränderung der an der Vereinbarung beteiligten Kirchengemeinden oder Kirchenverbände gemäß § 7 der Kirchenverfassung oder

2. durch Beendigung der Vereinbarung gemäß Absatz 1 Buchst. d)

wenn dadurch die Voraussetzungen für den finanziellen Ausgleich von Beginn an nicht bestanden hätten.

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 13
Aussetzung der Zahlung

( 1 ) 1 Die ordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten Kirchensteuermittel wird durch eine ordnungsgemäße Jahresrechnung oder Bilanz nachgewiesen. 2 Wurde für die notwendige Jahresrechnung oder Bilanz

a)

die Entlastungsempfehlung verweigert

oder innerhalb der vorgegebenen Fristen

b)

keine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung gemäß § 87e Kirchenverfassung durchgeführt,

c)

die Jahresrechnung oder Bilanz nicht zur Genehmigung gemäß § 74 Absatz 1 Nr. 8 der Kirchenverfassung vorgelegt,

werden die Auszahlung der Allgemeinen Landeskirchensteuerzuweisung (§§ 5 und 6), außerordentlichen Zuweisung (§ 7), Zuschüsse für besondere Baumaßnahmen (§ 9), Bedarfszuweisung (§ 10) und der Strukturveränderungszuweisung (§ 11) ausgesetzt, bis die Mängel gemäß Buchst. a) bis c) behoben sind.

( 2 ) Führt eine Kirchengemeinde nach Ablauf der Frist gemäß § 5 des Pfarrkassengesetzes und nach zweifacher Aufforderung nicht alle verfügbaren Erträge aus dem Pfarrvermögen an die Gesamtpfarrkasse ab, sind diese mit den Auszahlungen der Allgemeinen Landeskirchensteuerzuweisung (§ 5) zu verrechnen.

§ 14
Zuständigkeit

( 1 ) Die Ausführung dieses Kirchengesetzes ist Aufgabe der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, sofern dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann zur Ausführung dieses Kirchengesetzes Rechtsverordnungen erlassen.

§ 15
Übergangsbestimmung

1 Vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gegründete Kirchenverbände und zu einer Kirchengemeinde vereinigte Kirchengemeinden erhalten ab dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes eine Strukturveränderungszuweisung gemäß § 11, sofern sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. 2 Der Zuweisungszeitraum beginnt mit der Errichtung des Kirchenverbandes oder der Rechtskraft der Vereinigung.

[1]

Gemäß Artikel 6 des Kirchengesetzes über die Anteile der Kirchengemeinden und Synodalverbände an der Landeskirchensteuer (Zuweisungsordnung) vom 23. November 2023 tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2025 in Kraft.

[2]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
zur Optionserklärung gemäß
§ 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
(Optionserklärungsgesetz)

vom 18. November 2016

(GVBl. Bd. 20 S. 134)

§ 1

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche (Gesamtkirche) gibt für alle am 31. Dezember 2016 bestehenden und bis zum 31. Dezember 2020 noch aus diesen zu errichtenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber der Oberfinanzdirektion Niedersachsen ab.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihren Sitz außerhalb des Landes Niedersachsen haben, geben die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz selbst ab.

( 3 ) Körperschaften im Sinne von Absatz 1 können bis zum Ablauf des 15. Dezember 2016 bei der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten beantragen, dass die für sie geltende Optionserklärung nicht abgegeben wird.

§ 2

( 1 ) 1 Die Optionserklärung für eine kirchliche Körperschaft kann von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten auf Antrag der jeweiligen kirchlichen Körperschaft widerrufen werden. 2 Der Antrag kann bis zum 31. Mai eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr gestellt werden.

( 2 ) Den Anträgen nach § 1 Absatz 3 beziehungsweise § 2 Absatz 1 ist stattzugeben, wenn durch die kirchliche Körperschaft der Nachweis erbracht wird, dass sie die Anforderungen der steuerlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Erklärungspflichten erfüllt und mit der Ablehnung des Antrags für sie wirtschaftliche Nachteile verbunden wären.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.

Richtlinie
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes

in der Fassung vom 11. Oktober 1985

(ABl. EKD 1984 S. 430)

Gemäß Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juli 1948 (ABl. EKD S. 233), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Dezember 1984 (ABl. EKD 1985 S. 1) werden nachstehende Richtlinien erlassen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Gegenstand der Richtlinien

§ 2

Bedeutung und Bindung des Grundbesitzes

§ 3

Nachweis

§ 4

Grundbesitzpfleger

§ 5

Veräußerung

§ 6

Erwerb

§ 7

Bewirtschaftung

§ 8

Begehung

§ 9

Flurbereinigung

§ 10

Bauleitplanung

§ 11

Erbbaurecht

§ 12

Verpachtung

§ 13

Wald

§ 14

Abbau von Bodenschätzen

§ 15

Jagd

§ 16

Fischerei

§ 17

Arbeitshilfen für die kirchliche Grundstücksverwaltung

§ 18

Inkrafttreten

§ 1
Gegenstand der Richtlinien

Diese Richtlinien gelten für den unbebauten kirchlichen Grundbesitz, insbesondere soweit er landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt wird, ferner für kirchlichen Grundbesitz, an dem Erbbaurechte bestehen.

§ 2
Bedeutung und Bindung des Grundbesitzes

( 1 ) Der kirchliche Grundbesitz ist wesentlicher Bestandteil des kirchlichen Vermögens und dient langfristig der Erfüllung kirchlicher Aufgaben.

( 2 ) 1 Der Grundbesitz kann verschiedenen kirchlichen Rechtsträgern mit unterschiedlicher Zweckbestimmung gehören oder unter einem Eigentümer als Sondervermögen verschiedenen Zwecken dienen (z. B. Pfarre, Kirche, Küsterei, Friedhof). 2 Die Zweckbindung darf grundsätzlich nicht geändert werden.

( 3 ) Es ist Aufgabe der kirchlichen Grundstücksverwaltung, das Grundstücksvermögen ungeschmälert zu erhalten und einen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften.

§ 3
Nachweis

( 1 ) 1 Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte kirchlicher Rechtsträger müssen auf den Namen des Berechtigten im Grundbuch eingetragen sein. 2 Gleiches gilt für Mieteigentumsanteile sowie für dingliche Rechte kirchlicher Rechtsträger an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten Dritter. 3 Subjektiv-dingliche Rechte kirchlicher Rechtsträger (z. B. Grunddienstbarkeiten) sollten auch im Bestandsverzeichnis des Grundstücks des kirchlichen Berechtigten vermerkt werden.

( 2 ) 1 Die in Abs. 1 genannten Grundstücke und Rechte sind außerdem in einer kirchlichen Grundbesitznachweisung (Lagerbuch, kirchliches Grundbuch usw.) mit ihren wesentlichen Merkmalen einschließlich ihrer Zweckbestimmung zu verzeichnen. 2 Die Grundbesitznachweisung ist auf dem Laufenden zu halten.

( 3 ) 1 Die Grundbesitznachweisung und die erforderlichen Unterlagen (Grundbuchauszüge, grundbuchamtliche Benachrichtigungsschreiben, Katasterauszüge, katasteramtliche Handzeichnungen bzw. Pläne, Flurkarten, Kaufverträge usw.) müssen geordnet und sicher aufbewahrt werden. 2 Eine weitere Grundbesitznachweisung einschließlich aller wesentlichen Unterlagen in Zweitschriften oder beglaubigten Abschriften oder Ablichtungen sollte bei den kirchlichen Verwaltungsstellen oder den kirchlichen Aufsichtsbehörden aufbewahrt werden.

§ 4
Grundbesitzpfleger

Die kirchlichen Rechtsträger sollten sich unbeschadet ihrer allgemeinen eigenen Verantwortlichkeit in Fragen der Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes sachkundiger Gemeindeglieder bedienen.

§ 5
Veräußerung

1 Der kirchliche Grundbesitz ist nach Herkommen und Widmung grundsätzlich unveräußerlich. 2 Ausnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn Bauleitpläne, Planfeststellungsbeschlüsse oder andere zwingende Gründe es erfordern. 3 Die kirchlichen Interessen müssen bei einer Veräußerung durch Erwerb geeigneten Ersatzlandes oder durch eine andere wertbeständige Anlage des Veräußerungserlöses gewahrt werden. 4 Die Ersatzanlage ist in der Regel in vollem Umfang der seitherigen Zweckbindung des Vermögens zuzuführen.

§ 6
Erwerb

Ein Zuerwerb von Grundbesitz wird grundsätzlich empfohlen; denn vielfach müssen kirchliche Grundstücke abgegeben werden, ohne dass zur gleichen Zeit geeignetes Ersatzland zur Verfügung steht.

§ 7
Bewirtschaftung

( 1 ) 1 Der Grundbesitz ist so zu bewirtschaften, dass seine Zweckbestimmung erfüllt und er auf Dauer bestmöglich genutzt wird. 2 Die Nutzung erfolgt mittels Eigenbewirtschaftung, durch Verpachtung, Vermietung oder durch Vergabe von Erbbaurechten.

( 2 ) 1 Die Ländereien sind in gutem Kulturzustand zu erhalten. 2 Bei der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ist dem Umweltschutz Rechnung zu tragen, insbesondere ist auf Bodengesundheit und Gewässerschutz zu achten. 3 Dünge- und chemische Pflanzenbehandlungsmittel dürfen nur in umweltverträglichem Umfange verwendet werden.

( 3 ) Sind Grundstücke nur ungenügend nutzbar, sollte geprüft werden, ob über Sondernutzungen, wie Neuanlage von Teichen, Aufforstung usw. Verbesserungen zu erzielen sind, oder ob ein Nutzungsvertrag z. B. mit Gebietskörperschaften oder Naturschutzverbänden zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten abgeschlossen werden kann.

§ 8
Begehung

( 1 ) 1 Der Grundbesitz ist zur Feststellung des Bestandes und zur Überprüfung der Bewirtschaftung und Nutzung in regelmäßigen Abständen zu begehen. 2 Landwirtschaftlicher Grundbesitz sollte zusätzlich rechtzeitig vor Ablauf einer Pachtperiode begangen werden. 3 Bei der Begehung ist darauf zu achten, dass die Grundstücksgrenzen erkennbar und unverändert sind und dass die Ufer der Gewässer ordnungsgemäß unterhalten werden. 4 Verloren gegangene Grenzzeichen sind zu ersetzen.

( 2 ) 1 Über jede Begehung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von den an der Begehung beteiligten Personen zu unterzeichnen ist. 2 Eine Abschrift soll der kirchlichen Verwaltungsstelle zugeleitet werden.

§ 9
Flurbereinigung

( 1 ) 1 Flurbereinigungsverfahren liegen in der Regel im Interesse des kirchlichen Eigentümers und sind grundsätzlich zu fördern. 2 Der kirchliche Grundbesitz soll im Zuge des Verfahrens zu möglichst großen und langfristig verpachtbaren Flächen zusammengelegt werden. 3 Auf eine wertgleiche Landabfindung ist zu achten.

( 2 ) Wegen der erheblichen Auswirkungen der Flurbereinigung auf den kirchlichen Grundbesitz ist es geboten, dass die kirchliche Aufsichtsbehörde rechtzeitig über die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens unterrichtet wird.

§ 10
Bauleitplanung

( 1 ) 1 Wird ein Bauleitplan aufgestellt, so haben die kirchlichen Rechtsträger, insbesondere soweit sie als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt sind, zu klären, inwieweit Grundstücke (kirchliche oder andere Grundstücke) als Vorbehaltsflächen für Gottesdienst, Seelsorge und sonstigen kirchlichen Gemeinbedarf einschließlich kirchlicher Friedhöfe auszuweisen sind. 2 Ferner haben sie zu prüfen, ob gegen die sonstige Ausweisung kirchlicher Grundstücke Bedenken bestehen.

( 2 ) 1 Die Einbeziehung kirchlichen Grundbesitzes in einen Bauleitplan löst erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen aus; deshalb sollte die kirchliche Aufsichtsbehörde baldmöglichst von der Einleitung des Verfahrens unterrichtet werden. 2 Die Planunterlagen sind beizufügen.

§ 11
Erbbaurecht

( 1 ) 1 Sofern kirchliche Grundstücke zur Bebauung anstehen, können, falls gleichwertige Ersatzgrundstücke oder wertbeständige Ersatzanlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 nicht zu beschaffen sind oder diese Anlageformen zu ungünstigeren Ergebnissen führen würden, zugunsten von Bauwilligen Erbbaurechte bestellt werden. 2 Der kirchliche Erbbaurechtsausgeber bleibt dadurch Eigentümer und bezieht eine verdinglichte laufende Rente aus dem Grundstück. 3 Er hat aber auch Rechte und Pflichten zu übernehmen, die Verwaltungsaufwand erfordern.

( 2 ) 1 Im Interesse einer gleich bleibenden Rendite ist eine Gleitklausel oder ein Leistungsvorbehalt bezüglich der Höhe des Erbbauzinses zu vereinbaren. 2 Die Erbbauzinsen sind regelmäßig anzupassen.

( 3 ) 1 Bei der Vertragsgestaltung sollte innerhalb der Gliedkirche ein einheitliches Vertragsmuster verwandt werden. 2 Es wird empfohlen, die kirchliche Aufsichtsbehörde vor Abschluss eines Vertrages einzuschalten.

§ 12
Verpachtung

( 1 ) 1 Bei der Verpachtung sind kirchliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte zu beachten. 2 Als Pachtbewerber sind in erster Linie Kirchenmitglieder zu berücksichtigen. 3 Die bisherigen Pächter behalten Vorrang, wenn sie die Grundstücke zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes benötigen und bereit sind, den ortsüblichen Pachtzins zu entrichten.

( 2 ) 1 Auf die Festsetzung eines angemessenen und gesicherten, an den ortsüblichen Preisen orientierten Pachtzinses ist zu achten. 2 Eine öffentliche meistbietende Verpachtung sollte nur dann erwogen werden, wenn sie aus kirchengemeindlichen Gründen vertretbar ist.

( 3 ) Bei der Verpachtung sollte innerhalb der Gliedkirche ein einheitliches Vertragsmuster verwandt werden.

( 4 ) 1 Die Bereitstellung von Land für die Anlage von Kleingärten sollte nur vorgesehen werden, wenn nach der Bauleitplanung eine Inanspruchnahme der Fläche für bauliche Zwecke in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. 2 Bei nur vorübergehendem Bedarf wird die Vergabe als Grabe- oder Gartenland empfohlen. 3 Bei sonstigen längerfristigen Sondernutzungen (z. B. Sport-, Camping-, Lagerplatz usw.) sollte die kirchliche Aufsichtsbehörde vor Vertragsabschluss beteiligt werden.

( 5 ) Die Kirche legt Wert darauf, dass die Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage eingehalten werden.

§ 13
Wald

( 1 ) Die Nutzung des Kirchenwaldes erfolgt in der Regel in Eigenwirtschaft.

( 2 ) 1 Kirchenwald gilt als Privatwald im Sinne der Landeswaldgesetze. 2 Soweit nach Landesrecht die Bewirtschaftung und Beförsterung durch Forstdienststellen des Landes oder der Landwirtschaftskammer angeboten wird, sollten diese Möglichkeiten wahrgenommen werden. 3 Der Beitritt zu forstlichen Zusammenschlüssen wird empfohlen. 4 Für Obhut und Pflege des Waldes sollte in jedem Fall ein ständiger Beauftragter eingesetzt werden.

( 3 ) 1 Das Ziel der Waldbewirtschaftung ist die Holzerzeugung. 2 Dabei soll auf die Erhaltung und Pflege einer ökologisch ausgewogenen Landschaft Rücksicht genommen werden.

( 4 ) 1 Als Grundlage für die Bewirtschaftung sind langfristige Betriebspläne und jährliche Bewirtschaftungspläne unter Anwendung der für den öffentlichen Wald geltenden Grundsätze aufzustellen. 2 Bei kleineren Wäldern, die keine jährlichen Wirtschaftsmaßnahmen erfordern, genügen einfachere Betriebsgutachten.

( 5 ) 1 Soweit die Landeswaldgesetze keine ausreichenden Beihilfen bei Waldbrandschäden vorsehen, ist der Abschluss von Waldbrandversicherungen zu prüfen. 2 Dabei könnte erwogen werden, eine Sammelversicherung abzuschließen.

§ 14
Abbau von Bodenschätzen

( 1 ) 1 Enthält ein Grundstück abbauwürdige Bodenschätze – in Betracht kommen vor allem Bruchsteine, Kalk, Gips, Ton, Lehm, Sand, Kies, Torf, Kali u.a. –, so ist zunächst zu prüfen, ob zu ihrer Verwertung ein Kauf- bzw. Tauschvertrag oder ein Abbauvertrag abzuschließen ist. 2 Im Falle eines Abbauvertrages hat der Eigentümer mit finanziellen Risiken zu rechnen (z. B. Haftung für Verkehrssicherheit und Rekultivierung des Grundstücks sowie für Umweltschäden), so dass ein Abbauvertrag nur bei ausreichender Absicherung abgeschlossen werden sollte. 3 Zur Bewertung des Bodenschatzes ist für beide Verträge das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.

( 2 ) Bei einem Kaufvertrag ist eine Entschädigung nicht nur für den Bodenschatz, sondern auch für die Grundstücksfläche zu vereinbaren.

( 3 ) 1 Bei einem Abbauvertrag sind besondere gesetzliche und behördliche Auflagen zu beachten und entsprechende Hinweise in den Vertrag aufzunehmen. 2 Insbesondere muss sich der Abbauberechtigte verpflichten, das Grundstück nach dem Abbau zu rekultivieren und eine entsprechende Sicherheit zu leisten.

( 4 ) 1 Bei einem Abbauvertrag sollte innerhalb der Gliedkirche nach Möglichkeit ein einheitliches Vertragsmuster verwandt werden. 2 Wegen der Besonderheiten und finanziellen Risiken wird empfohlen, vor Vertragsabschluss die kirchliche Aufsichtsbehörde zu beteiligen.

§ 15
Jagd

( 1 ) 1 Das mit dem Grundstückseigentum verbundene Jagdrecht ist bei Eigenjagdbezirken in der Regel durch Verpachtung zu nutzen. 2 Bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken erfolgt die Verpachtung durch die Jagdgenossenschaft. 3 Wird auf Beschluss der Jagdgenossenschaft der jährliche Nutzungsertrag nicht an die Jagdgenossen verteilt, so kann der kirchliche Rechtsträger innerhalb einer Monatsfrist die Auszahlung an sich verlangen, wenn er dem Beschluss nicht zugestimmt hatte.

( 2 ) 1 Der Jagdpachtvertrag bedarf der schriftlichen Form. 2 Auf einen angemessenen Pachtzins ist zu achten. 3 Der Jagdpächter hat sich zu verpflichten, den Wildschaden zu ersetzen und bei Waldflächen zu den Kosten der Wildschadenverhütung beizutragen.

§ 16
Fischerei

1 Fischereirechte können einem kirchlichen Rechtsträger als Eigentümer eines Gewässers oder als Inhaber eines selbstständigen Fischereirechts zustehen. 2 Selbstständige Fischereirechte setzen in der Regel eine Eintragung im Wasserbuch oder Grundbuch voraus. 3 Die Nutzung erfolgt grundsätzlich durch Verpachtung. 4 Dabei ist auf einen angemessenen Pachtzins zu achten. 5 Werden Fischereirechte nach Landesrecht durch eine Fischereigenossenschaft wahrgenommen, so erfolgt die Verpachtung durch die Fischereigenossenschaft.

§ 17
Arbeitshilfen für die kirchliche Grundstücksverwaltung

1 Einzelheiten über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes im Sinne dieser Richtlinien finden sich in der Sammlung »Arbeitshilfen für das kirchliche Grundstücks- und Friedhofswesen«. 2 Die Sammlung enthält insbesondere Vorschläge für Vertragsmuster, Merkblätter, Hinweise auf gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung sowie Beratungsergebnisse der Grundstückskommission der EKD zu Fragen der Grundstücksverwaltung.

§ 18
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten mit der Verkündung im Amtsblatt der EKD in Kraft.[1] 2 Die Richtlinien vom 7. Mai 1953 werden aufgehoben.

[1]

Datum des ABl.EKD: 15. Dezember 1985

Empfehlungen
der Grundstückskommission der
Evangelischen Kirche in Deutschland
für Umweltschutz auf kirchlichen
Grundstücken

vom 29. März 1990

(GVBl. Bd. 16 S.62)

I.

1 Gottes Schöpfung ist uns Menschen anvertraut, dass wir sie bebauen und bewahren. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben 1985 in der Gemeinsamen Erklärung „Verantwortung wahrnehmen für die Schöpfung“ in diesem Sinne die christliche Botschaft von der Schöpfung, der Erlösung und Vollendung der Welt ausgelegt und u. a. ausgeführt:

3 „Der Glaube an Gott den Schöpfer ist zugleich ein Glaube an Gott als den Erhalter und Lenker seiner Schöpfung. Viel zu oft ist das vergessen worden. Wenn die Menschen sich dieser Wahrheit entgegenstellen und durch ihr Verhalten die Erde zerstören, handeln sie dem Schöpfer und dem Sinn der Schöpfung zuwider. Gottes Verantwortung für sein Volk legt der Menschheit wiederum Verantwortung auf für das Leben der Schöpfung. Nur in dieser Fürsorge wird die Bestimmung der Gottebenbildlichkeit im Gegenüber zur Welt voll verwirklicht.“ (Gemeinsame Erklärung, Text-Nr. 62).

4 „Aus diesen theologischen Einsichten lassen sich nicht unmittelbar konkret anwendbare Folgerungen ableiten, z. B. für Wachstumsraten, für Sicherheitsprobleme der Kernenergie und für zulässige Quoten der Umweltbelastung. Es gilt, fundamentaler und grundsätzlicher anzusetzen. Aufgrund dieser Einsicht muss es zu einer Kehrtwendung, zu einem neuen Denken und Handeln und zu einer Horizonterweiterung kommen. Der Beitrag der Christen zur Bewältigung der ökologischen Probleme besteht vor allem darin, jenes neue Denken anzustoßen, das zu einem sensibleren Verhältnis zur Welt, Geschichte und Natur führt. Es kommt darauf an, die Natur so zu ‚regieren‘, dass sie nicht zerstört wird. Dafür müssen alte Fähigkeiten des schonenden Umgangs neu eingeübt werden…“ (Gemeinsame Erklärung, Text-Nr. 63).

5 Alle Christen sind aufgerufen, durch nüchterne, aufgeschlossene und sachliche Diskussion und durch tatkräftiges Engagement an der Bewältigung der Umweltprobleme als einer gemeinsamen Aufgabe mitzuwirken, die bei allen eine Veränderung des Denkens und des Verhaltens verlangt.

II.

Die Grundstückskommission der EKD nimmt die gemeinsame Erklärung auf und gibt für den Umweltschutz auf kirchlichen Grundstücken folgende Empfehlungen und Hinweise:

1. Allgemeines

1 Die Kirche (einschließlich der kirchlichen Stiftungen, Zweckverbände, freien Werke usw.) soll durch einen umweltbewussten Umgang mit ihrem Grundbesitz die Verantwortung des Menschen für die Schöpfung Gottes verdeutlichen. 2 Mit ihrem beispielhaften Handeln kann die Kirche ebenso wie durch die Verkündigung des Wortes Gottes und durch ihre Öffentlichkeitsarbeit auf Veränderungen im Bewusstsein und Verhalten der Menschen hinwirken.

2. Kirchliche Gebäude und sie umgebende Freiflächen

1 Bei Neubauten, Instandsetzungen und vor allem bei der Bewirtschaftung kirchlicher Gebäude soll der Umweltschutz insbesondere durch energiesparende Bauweise und Ausstattung sowie durch die Verwendung umweltfreundlicher Materialien und Energieträger beachtet werden.

2 Kirchliche Gebäude können auch dem Tier- und Pflanzenschutz dienen (siehe dazu die Anregungen unter Nr. 1 der Anlage).

3 Freiflächen um kirchliche Gebäude eignen sich wegen ihrer Öffentlichkeitswirkung ganz besonders für eine beispielhafte Gestaltung und Pflege unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte (siehe dazu die Anregungen unter Nr. 2 der Anlage). 4 Allerdings müssen die personellen Möglichkeiten der Kirchengemeinden (neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter) bei der Pflege der Anlagen und bei der Verkehrssicherungspflicht berücksichtigt werden.

3. Kirchliche Friedhöfe

1 Auch Friedhöfe können einer Vielzahl bedrohter Pflanzen- und Tierarten den notwendigen Lebensraum bieten, wenn bei ihrer Anlage und Unterhaltung den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in angemessener Weise Rechnung getragen wird. 2 Die Anlage und Gestaltung der Friedhöfe sowie Auflagen bei der Gräberpflege durch die Friedhofsordnungen lassen eine nachhaltige positive ökologische Wirkung ohne eine zusätzliche Belastung kirchlicher Haushalte erwarten (siehe dazu Nr. 3 der Anlage in Verbindung mit den dort genannten Merkblättern usw.).

4. Landwirtschaftlich genutzter kirchlicher Grundbesitz

1 Die mit der Verpachtung kirchlicher Grundstücke zusammenhängenden kirchlichen, ökonomischen und agrarsozialen Gesichtspunkte und die ökologischen Erfordernisse müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. 2 Dabei ist besonderer Wert darauf zu legen, den kirchlichen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung gegenüber Pächtern und Nutzern kirchlicher Grundstücke verständlich und nachvollziehbar zu machen.

3 Im Interesse eines dauerhaft funktionsfähigen Naturhaushaltes (gesunder Boden, gesundes Wasser und gesunde Luft) wird das Verursacherprinzip durch das Gemeinlastprinzip ergänzt werden müssen, da den Landwirten und Verpächtern nicht alleine Einkommensverluste durch ökologisch unbedenkliche Produktionsverfahren aufgebürdet werden können (siehe Denkschrift der Kammer der EKD für soziale Ordnung „Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Wachsen und Weichen, Ökologie und Ökonomie, Hunger und Überfluss“, 1984 Seite 106).

4 Staatliche Programme zum Umweltschutz auf landwirtschaftlichen Nutzflächen (z. B. Grünbrache, Flächenstilllegung, Extensivierung) sollen von der Kirche soweit als möglich unterstützt werden (siehe dazu die Aufstellung der z. Z. geltenden staatlichen Förderprogramme unter Nr. 7 der Anlage).

5 Im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren sind in die kirchlichen Pachtverträge Vereinbarungen über umweltschützende Bewirtschaftung und Pflege landwirtschaftlicher Flächen aufzunehmen (siehe die Anregungen unter Nr. 4 der Anlage und §§ 7 und 8 der EKD-Arbeitshilfe Landpachtvertrag – Arbeitshilfen für das kirchliche Grundstücks- und Friedhofswesen [AHGF] Abschnitt 7/1-2).

6 Wenn für kirchlichen Grundbesitz Umweltschutzauflagen erteilt werden, die über das Maß des wirtschaftlich Zumutbaren hinaus den Ertrag mindern, und wenn der Pächter anderweitig keine Entschädigung erhält, sollte ihm ein Nachlass auf den Pachtzins gewährt werden.

7 Ertragsschwache und schwer verpachtbare Flächen können am ehesten aus der landwirtschaftlichen Produktion herausgenommen werden, sofern deren umweltgerechte Pflege sichergestellt ist (siehe dazu die Anregungen unter Nr. 4.8 der Anlage).

5. Kirchenwald

1 Aufforstungen und Unterhaltungsmaßnahmen in Waldungen sind wegen der langen Umtriebszeiten nur in engem Kontakt mit den Forstdienststellen des Landes bzw. der Landwirtschaftskammern, deren Aufgabenstellung die Beachtung der Belange des Umweltschutzes einschließt, zu planen und durchzuführen (siehe dazu Anregungen unter Nr. 5 der Anlage). 2 Eigenständige und unkoordinierte Maßnahmen geraten leicht in Widerspruch zu der fachlich bewährten Waldbewirtschaftung.

Anlage

Anlage
zu den Empfehlungen der Grundstückskommission der EKD für Umweltschutz auf kirchlichen Grundstücken

1 Die nachfolgend genannten Einzelmaßnahmen beinhalten keine abschließende Auflistung, sondern sind beispielhaft genannte Möglichkeiten. 2 Sie wollen den für die Bewirtschaftung kirchlichen Grundvermögens Verantwortlichen als Anregung dienen. 3 Sie sollen zugleich deutlich machen, dass damit nicht automatisch ein unvertretbarer Verwaltungsaufwand oder eine Kostenerhöhung verbunden ist.

1. Tier- und Pflanzenschutz in und an kirchlichen Gebäuden

1.1

Beibehaltung und Schaffung von Zufluchtsstätten und Nistmöglichkeiten für selten gewordene Vogelarten und Fledermäuse in geeigneten Gebäuden und Gebäudeteilen (z. B. Eulen in Kirchtürmen).

1.2

Vor Anwendung chemischer Holzschutzmittel bei Dachstuhlsanierungen ist zu untersuchen, ob der Dachraum als Zufluchtsstätte und Nistmöglichkeit für Fledermäuse und geschützte Vogelarten benutzt wird oder künftig dazu dienen könnte, damit beim Sanierungsverfahren darauf Rücksicht genommen werden kann.

1.3

An Gebäuden wachsende Pflanzen sind nach Möglichkeit zu erhalten.

Kletterpflanzen an bisher nicht begrünten Gebäuden sind wegen der Untergrundbeschaffenheit und möglicher Folgeschäden nur nach Beratung durch das zuständige Baureferat der Landeskirche vorzusehen.

2. Behandlung von Pflanz- und Freiflächen um kirchliche Gebäude

2.1

1 Nicht oder selten betretene und genutzte Gebäude sollen nach Möglichkeit nur extensiv bearbeitet werden, wobei auf chemische Düngemittel und Torf vollständig verzichtet werden soll. 2 Gelegentliches Mähen – nicht vor Mitte Juni – reicht aus.

2.2

Wege sollten nicht mehr asphaltiert und nur so breit wie nötig angelegt werden.

2.3

Auf Streusalz und chemische Pflanzenschutzmittel ist zu verzichten.

2.4

Baum- und Strauchbewuchs, der geschützt und gepflegt werden muss, sollte immer standortgerecht und landschaftstypisch sein.

2.5

Feucht- und Trockenbiotope sind zu erhalten.

3. Friedhöfe

Hingewiesen wird auf die Merkblätter bzw. Rundverfügungen der Gliedkirchen der EKD, z. B.- das Merkblatt der Nordeibischen Ev.-Luth. Kirche für den Umwelt- und Naturschutz auf kirchlichen Friedhöfen (Anlage 3 zu den Richtlinien für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft in der Nordeibischen Ev.-Luth. Kirche vom 20. Februar 1987 – GVOBl. S. 51 –) das Merkblatt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers für den Umwelt- und Naturschutz auf Friedhöfen vom 28. Juli 1987, versandt mit Mitteilung des Landeskirchenamtes Hannover G 13/1987. – AHGF Abschnitt 8/0 – 1 (d) -S. 18 ff. – die Broschüre „Umwelt- und Naturschutz auf kirchlichen Friedhöfen“, herausgegeben von dem Beauftragten für Fragen des Umweltschutzes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 1989.

4. Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz

4.1

Bei der Bewirtschaftung ist dem Umweltschutz in angemessener Weise Rechnung zu tragen, insbesondere ist auf Bodengesundheit, Gewässer- und Artenschutz zu achten.

4.2

Humusboden darf nicht entfernt werden.

4.3

1 Dünge- und chemische Pflanzenbehandlungsmittel dürfen nur in umweltverträglichem Umfang verwendet werden. 2 Fäkal- und Klärschlämme sowie Fäkalien und Abwässer dürfen nicht aufgebracht werden.

4.4

In geeigneten Fällen soll in Absprache mit den Pächtern die Anwendung von chemischen Pflanzenbehandlungsmitteln bei 3-6 m breiten Ackerrandstreifen vermieden werden.

4.5

Bodenerosionen müssen soweit möglich vermieden werden.

4.6

Bei Anträgen von Pächtern auf Stilllegung von Ackerflächen sollte der Rotationsbrache der Vorzug vor einer Dauerbrache gegeben werden.

4.7

Bei Grünland ist in geeigneten Fällen eine Extensivierung der Nutzung zu prüfen.

a)

Auflagen, die in Betracht kommen:

–

keine Bearbeitung (Schleppen, Walzen, Düngen, Mähen etc.) in einem zweimonatigen Zeitraum (je nach Landesteil 5. April – 20. Juni)

–

geringe Beweidungsintensität im gleichen Zeitraum (3 Tiere/ha in Wiesenvogelbrutgebieten, ansonsten höchstens 2 Großvieheinheiten)

–

Standweide, keine Portionsweide

–

Mähen von innen nach außen, grundsätzlich mit Wildretter

–

keine Umwandlung in Ackerland

–

Verzicht auf Dränung

–

in Wiesenvogelbrutgebieten: keine Gülle vom 1. April-20. Juni.

b)

Grünlandextensivierung auf sehr ertragsschwachem, trockenem Magergrünland (sehr leichte Sandböden) mit folgenden Auflagen:

–

Verzicht auf jede Düngung im Interesse der Erhaltung typischer Pflanzengesellschaften (z. B. Kalktrockenrasen)

–

keine Zufütterung bei Weidevieh

–

Standweide, keine Portionsweide

–

Mähen von innen nach außen, grundsätzlich mit Wildretter

–

keine Umwandlung in Ackerland

c)

Maßnahmen für den Amphibienschutz (nur bei Amphibienvorkommen in erreichbarer Nähe):

–

Verzicht auf organische Dünger vom 1. April-20. Juni

–

Verzicht auf jegliche Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel 20 m um Gewässer

–

Standweide, keine Portionsweide

–

Mähen von innen nach außen, grundsätzlich mit Wildretter.

4.8

1 Geeignete Flächen oder Teilflächen (z. B. schwer verpachtbare, entlegene, ertragsschwache, ungünstig geschnittene Flächen, Uferstreifen an Seen und Fließgewässer, Streifen an Knicks und Waldrändern) sollten aus der landwirtschaftlichen Produktion herausgenommen werden, soweit- dies gilt nicht für Uferstreifen – landschaftsstrukturelle oder andere Gründe nicht entgegenstehen. 2 Verzicht auf jegliche Bearbeitung. 3 Beratung durch Fachleute, gegebenenfalls schonende Pflege der Flächen (z. B. durch kirchliche Jugendgruppen oder Naturschutzvereine – nach vorheriger fachkundiger Beratung und Erstellung eines Pflegeplanes – oder durch Gebietskörperschaften aufgrund vertraglicher Vereinbarungen).

5. Waldflächen

5.1

1 Wald ist standortgerecht und artenreich mit heimischen Baumarten zu begrünen und fachgerecht zu pflegen. 2 Kleinere Waldflächen können – wenn keine Bedenken aus Gründen der Waldhygiene bestehen – sich selbst überlassen werden.

5.2

Umwandlung von Monokulturen zu standortgerechtem Mischwald im Rahmen der fachlichen Waldwirtschaftsplanung.

5.3

1 Keine Kahlschläge durchführen. 2 Mit Durchforstungsmaßnahmen rechtzeitig in Jungbeständen beginnen und dabei seltene Baumarten fördern.

5.4

Belassen von einzelnen absterbenden oder abgestorbenen Bäumen als wichtige Lebensräume für Höhlenbrüter, Fledermäuse, Insekten u. a.

5.5

Wegebau und Wasserregulierung auf das Notwendigste beschränken.

5.6

Erhaltung und Schaffung von Bruchwäldern (keine Nutzung).

5.7

Erhaltung von Niederwäldern durch entsprechende Nutzung.

5.8

Keine chemischen Pflanzen- bzw. Insektenbekämpfungsmittel verwenden.

6. Moor-, Heide- und Wasserflächen, Knicks

6.1

Erhaltung und Pflege schutzbedürftiger Flächen wie Moor, Sümpfe, Brüche, Heiden, Dünen, Trockenrasen.

6.2

1 Schaffung von Heide- und Trockenrasenfluren. 2 Sie können auf mageren Böden, besonders an und zwischen Wäldern sowie an Wegrändern, die problemlos einmal jährlich gemäht oder überweidet werden, angelegt werden.

6.3

1 Schaffung neuer Wasser-, Sumpf- und Bruchflächen. 2 An vielen Stellen gibt es Senken, die schwer zu entwässern sind. 3 Es bietet sich an, defekte Dränagen hier nicht wieder herzurichten, ggf. noch funktionierende Entwässerungseinrichtungen zu verstopfen und die Bewirtschaftung der dann vernässten Flächen aufzugeben. 4 Es entwickeln sich Flachwasserbereiche, Niedermoore und Bruchgehölze. 5 Bei Neuanlagen von Lebensräumen keine schutzwürdigen Biotope zerstören.

6.4

1 Anlage von Teichgräben, d. h. etwa 3 m breite, flach auslaufende Gräben mit sehr geringer Strömung. 2 Die Verbreiterung der Gräben schafft Lebensraum für Wasserbewohner und Amphibien auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. 3 Als Abgrenzung zu Ackerflächen ist ein mehrere Meter breiter ungenutzter Landstreifen notwendig.

6.5

1 Gräben sind so zu unterhalten, dass Röhrichte und Uferbepflanzungen erhalten bleiben. 2 Bei maschinellen Grabenräumungen ist der Einsatz von Fräsen zu vermeiden.

6.6

1 Aufforstung mit einheimischen standortgerechten Baumarten im Einzelfall auf Ackerflächen, auf denen sich auch kurz- und mittelfristig natürlicherweise ein solcher Wald bilden würde. 2 Auf besonders nassen oder trockenen Standorten ist die (eventuell sogar künstlich verlangsamte) Pflanzengesellschaftsentwicklung (Sukzession) ablaufen zu lassen. 3 Unter Umständen ist von einer „Arrondierung“ von Waldflächen abzusehen, da vielfältig zergliederte und zerlappte Waldränder besonders wertvolle Lebensräume der Tier- und Pflanzenwelt darstellen.

6.7

1 Anlage von Waldsäumen, die stufenartig aufgebaut sind, dem Wald Windschutz geben und besonders reiche Lebensräume darstellen. 2 Sie sollten mindestens 20 m breit sein und aus heimischen, standorttypischen Laubgehölzen bestehen.

6.8

1 Anlage von Knicks und Feldgehölzen. 2 Oft ist die Neuanlage von Knicks insbesondere in flurbereinigten Gebieten auch aus landwirtschaftlichen Gründen sinnvoll (Verhinderung der Winderosion auf leichten Böden, Erhaltung der Feinde von Schadinsekten). 3 Einem vernetzten System von Knicks und Feldgehölzen ist dabei aus allgemein ökologischen wie besonders aus wildbiologischen, aber auch landeskulturellen Gründen der Vorzug gegenüber der Anlage von isolierten Feldgehölzen zu geben. 4 Feldgehölze sollten von vornherein so angelegt werden, dass sie sich zu lichten Buschgruppen mit nur eingestreuten Bäumen entwickeln. 5 Zur Erhaltung dieses Zustandes sind gegebenenfalls auch pflegende Eingriffe (Herausnahme einzelner Bäume) nötig.

6.9

Sicherung der fachgerechten Pflege der Knicks durch entsprechende Vereinbarung mit den Pächtern der zugehörigen landwirtschaftlichen Nutzfläche ist anzustreben.

7. Staatliche Förderungsprogramme

1 Pächter und Verpächter, die sich um Umwelt- und Naturschutz bemühen, erfüllen eine Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit. 2 Die staatlichen Förderungsprogramme sollen es den Landwirten finanziell ermöglichen, trotz ihrer zur Zeit nicht einfachen wirtschaftlichen Lage die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes zu verwirklichen. 3 Auskünfte erteilen die örtlichen Landwirtschaftsämter/Landwirtschaftskammern.

Richtlinie
zur Verpachtung von kirchengemeindlichem Grundbesitz
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 2. Juni 2015

(GVBl. Bd. 20 S. 91)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt folgende Richtlinie über die Verpachtung von kirchengemeindlichem Grundbesitz in der Evangelisch-reformierten Kirche:

§ 1
Verantwortung gegenüber dem Grundbesitz

Der Kirchenrat trägt die Verantwortung für eine bestmögliche Verpachtung des zu verpachtenden Grundbesitzes. Er hat bei der Verpachtung kirchliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte zu beachten.

Er ist zur Einhaltung der kirchlichen Verpachtungsvorschriften verpflichtet.

§ 2
Verpachtung und Auswahl der Pächter

( 1 ) Vor einer anstehenden Neuverpachtung und vor deren Veröffentlichung ist die angemessene Mindestpacht durch den zuständigen Landbeauftragten und/oder Grundstückssachverständigen in Absprache mit der zuständigen Abteilung im Landeskirchenamt zu ermitteln. Die Höhe der Mindestpacht ist in die Bekanntmachung der geplanten Verpachtung mit aufzunehmen.

( 2 ) Die Auswahl der Pächter soll nach den in § 1 Satz 2 genannten Kriterien erfolgen.

( 3 ) Folgende Verpachtungsverfahren sind somit möglich:

1. Unter Vorgabe der in Abs. 1 ermittelten Mindestpacht kann auf die derzeitigen Pächter zugegangen werden;

2. unter Vorgabe der in Abs. 1 ermittelten Mindestpacht kann eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, wenn nur auf einen bestimmten Personenkreis zugegangen werden soll;

3. unter Vorgabe der in Abs. 1 ermittelten Mindestpacht kann eine öffentlich meistbietende Verpachtung erfolgen. Eine öffentlich meistbietende Verpachtung soll nur erwogen werden, wenn sie ortsüblich und aus kirchengemeindlichen Gründen vertretbar ist.

§ 3
Vergabe der Pachtflächen

Nach dem Vorliegen der Pachtangebote entscheidet der Kirchenrat über die Vergabe der zu verpachtenden Flächen an die Pachtinteressenten unter Berücksichtigung der in § 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 festgelegten Kriterien. Der Kirchenrat kann von dem eingegangenen Höchstpachtangebot absehen, wenn die zur Verpachtung ausgeschriebene Fläche dem Betrieb einer mit Kulturpflanzen arbeitenden Biogasanlage dienen soll. Der Kirchenrat kann dann das darunter liegende Angebot annehmen.

§ 4
Pachtverträge

Den Pachtverträgen werden die Maßgaben dieser Richtlinie und die Richtlinien über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes in der jeweils geltenden Fassung zugrunde gelegt. Das Landpachtvertragsmuster der Evangelisch-reformierten Kirche ist zu verwenden (Anlage 1).

§ 5
Pachtzins, Pachtdauer, Pachthebegebühr

( 1 ) Pachtzinsen sind als Geldzinsen zu vereinbaren. Die Pachtzinsen sollen unter Berücksichtigung der Ertragsfähigkeit der Pachtflächen in marktgerechter Höhe vereinbart werden.

( 2 ) Die Pachtverträge sollen über einen Zeitraum von 12 Jahren vereinbart werden. Durch die Aufnahme einer Gleitklausel ist sicherzustellen, dass die vereinbarten Pachtzinsen alle drei Jahre überprüft und an die aktuellen Pachtzinsbedingungen angepasst werden.

( 3 ) Die Zahlung von Pachthebegebühren kann im Pachtvertrag als zusätzliche Vereinbarung aufgenommen werden. Die Pachthebegebühr für Flächen, die von der Kirchengemeinde selbst verwaltet werden, beträgt maximal 5 %.

§ 6
Pachterhebungsbogen

Durch den Kirchenrat ist ein Pachterhebungsbogen nach dem Muster des Landeskirchenamtes auszufüllen (Anlage 2). Dieser Pachterhebungsbogen ist jährlich der Jahresrechnung beizufügen.

§ 7
Pflicht zur Begehung der Grundstücke

In regelmäßigen Zeitabständen, mindestens jedoch alle zwei Jahre und insbesondere rechtzeitig vor Ablauf der Pachtverhältnisse, ist durch Begehung der Grundstücke zu prüfen, ob die Pächter ihre Vertragspflichten bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke erfüllt haben. Festgestellte Schäden hat der Pächter zu beseitigen. Über die Begehung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 8
Ökologische und sonstige Nutzungen

Grundstücke, die landwirtschaftlich nicht oder nur unzureichend nutzbar sind, können einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden. In Betracht zu ziehen ist vor allem eine Übereignung oder Nutzungsüberlassung an Dritte, insbesondere an Gebietskörperschaften und Naturschutzverbände für ökologische Zwecke. Entsprechende Verträge bedürfen einer vorherigen Beratung durch die zuständige Abteilung des Landeskirchenamtes und der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 9
Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Die Pachtverträge sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren vereinbart werden. Diese Pachtverträge bedürfen nach § 60 Abs. 1 Nr. 17 der Kirchenverfassung der Genehmigung des Moderamens der Synode. Pachtverträge mit einer Laufzeit von über zwölf Jahren sind nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. j der Kirchenverfassung dem Moderamen der Gesamtsynode zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sind die vollständigen Pachtangebotsunterlagen und die Ermittlung der Mindestpachthöhe mit einzureichen.

§ 10
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 2. Juni 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten alle Bestimmungen außer Kraft, die dieser Richtlinie widersprechen. Insbesondere tritt außer Kraft:

Die Verordnung des Landeskirchenvorstandes über die Verpachtung des kirchlichen Grundbesitzes (Verpachtungsgrundsätze) vom 30. März 1987 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 15 S. 142)

Anlage 1

Red. Hinweis: Die Anlage 1 der Richtlinie zur Verpachtung von kirchengemeindlichem Grundbesitz in der Evangelisch-reformierten Kirche (Landpachtvertragsmuster der Evangelisch-reformierten Kirche) ist hier nicht abgedruckt, da die Anlage 1 als eigene Ordnungsnummer 13.121 in diese Rechtssammlung aufgenommen wurde.

Anlage 2

Pachterhebungsbogen

der Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________

als Anlage zur Jahresrechnung ____________________

lfd. Nr.

Flur

Flurstück

Gemarkung

Größe

Lage

Dotation

Pächter

Anschrift

Pachtbeginn

Pachtende

Pachthöhe

Zahlung

Zahlungseing.

Differenz

Anlage 1
der Richtlinie
zur Verpachtung von kirchengemeindlichem Grundbesitz
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 2. Juni 2015

Pachtvertrag Nr.:

LANDPACHTVERTRAG

Zwischen

der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ____________________

____________________, ____________________

- vertreten durch den Kirchenrat -

nachfolgend Verpächterin genannt

und

Herrn/Frau ____________________

____________________, ____________________

nachfolgend Pächter genannt

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1
Begründung des Pachtverhältnisses

Die Verpächterin verpachtet das/die auf der Seite 2 beschriebene(n) Flurstück(e) unter Zugrundelegung dieser Angaben an den/die Pächter zur eigenen landwirtschaftlichen Nutzung. Die beigefügten Verpachtungsbedingungen (Anlage 1) sind Bestandteil dieses Landpachtvertrages.

Pachtvertrag Nr.

Name:

Vorname:

Mail:

PLZ:

Ort:

Straße:

Telefon:

Pachtzeit: ____________________

Pachtbeginn: ____________________

Pachtende: ____________________

Die Fälligkeit des Pachtzinses ist jeweils zum 1.11. /Beginn des Pachtjahres.

Die Zahlungsweise des Pachtzins ist per Überweisung bzw. SEPA-Lastschriftmandat.

Lfd. Nr.

Gemarkung

Flur

Flurst.

Katasterfläche
ha

Nutzung Kataster

Pachtfläche

Pacht ha

Pacht

Lastenbtg.

Hebegeb.

Jährliche Pacht

Bemerkungen
Dotation

1

Summe

Pachtvertrag Nr.: ____________________

§ 2

Zusätzlich vereinbaren die Vertragsparteien bzw. es wird seitens der Kirchengemeinde auf folgendes hingewiesen:

1. Die Fälligkeit des Pachtzinses ist jeweils der 01.11. /Beginn des Pachtjahres.

2. Der Pächter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Pachtzins ohne Kosten für die Verpächterin per Überweisung/SEPA-Lastschriftmandat zu entrichten ist (siehe dazu Anlage zum Landpachtvertrag § 4 Pachtzins).

3. Die Verpächterin kann das Pachtverhältnis fristlos kündigen, wenn der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses oder eines nicht unerheblichen Teiles des Pachtzinses länger als 3 Monate nach Fälligkeit in Verzug ist (siehe dazu § 20 Anlage 1). In diesem Fall wird der Pächter bei zukünftigen Verpachtungen nicht mehr berücksichtigt.

4. Bei der Pachtfläche wird im Regelfall von der gesamten Fläche ausgegangen (Holzungen, Gräben, Wälle etc. zählen zur Pachtfläche).

____________________

, den

____________________

( Ort )

(Datum)

Der/Die Pächter:

Die Verpächterin:

____________________

____________________

Vorsitzender des Kirchenrates

(LS)

____________________

Kirchenältester

____________________

Kirchenältester

Genehmigungsvermerk:

Dieser Pachtvertrag wird genehmigt:

____________________

, den

____________________

(Ort)

(Datum)

____________________

Unterschrift

Anlage 1
zum Landpachtvertrag

Verpachtungsbedingungen

§ 1
Pachtgrundstücke

( 1 ) Die Pachtgrundstücke sind im Landpachtvertrag Seite 2 aufgeführt.

( 2 ) Mitverpachtet sind die auf den Grundstücken befindlichen Anlagen (z.B. Einfriedigungen, Weidetore, Tränken), die Bäume, Sträucher, Hecken und Feldgehölze sowie die mit dem Eigentum an den Grundstücken verbundenen Nutzungsrechte, die der Bewirtschaftung dieser Grundstücke dienen.

( 3 ) Ausgenommen von der Verpachtung sind das Jagd- und Fischereirecht sowie das Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen (z.B. Bruchsteine, Kalk, Ton, Gips, Lehm, Sand, Mergel, Kies).

§ 2
Pachtzeit

( 1 ) Die Pachtzeit und das Pachtjahr sind auf Seite 2 des Landpachtvertrages beschrieben.

( 2 ) Das Pachtverhältnis verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Pachtjahr, wenn nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses schriftlich erklärt, dass sie das Pachtverhältnis nicht fortsetzen will.

( 3 ) Das Pachtverhältnis kann durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien vorzeitig beendet werden.

§ 3
Übergabe und Beschreibung der Pachtgrundstücke

( 1 ) Die Pachtgrundstücke gelten bei Pachtbeginn als übergeben. Der Pächter kann eine Einweisung an Ort und Stelle nur verlangen, wenn er das bei Pachtbeginn unverzüglich beantragt hat.

( 2 ) Die Vertragsparteien verzichten auf eine Beschreibung der Pachtgrundstücke bei Beginn und bei Beendigung des Pachtverhältnisses.

§ 4
Pachtzins

( 1 ) Der Pachtzins ergibt sich aus der Seite 2 des Landpachtvertrages.

( 2 ) Der Pachtzins ist ohne Kosten für die Verpächterin zu entrichten. Der Zeitpunkt der Pachtzahlung ist auf Seite 3 des Pachtvertrages geregelt.

( 3 ) Weiterhin ist auf Seite 3 des Landpachtvertrages geregelt, wie Hebung des Pachtzinses erfolgt (SEPA, Überweisung).

( 4 ) Bei Zahlungsverzug trägt der Pächter die Mahnkosten und leistet Schadenersatz in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den rückständigen Pachtzins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch die Verpächterin bleibt unberührt.

( 5 ) Der Pächter kann gegen die Pachtzinsforderung nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die die Verpächterin schriftlich anerkannt hat oder für die der Pächter einen mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel hat. Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Pächters.

( 6 ) Ändert sich der Verbraucherpreisindex um mehr als 50 %, so dass der vereinbarte Pachtzins für die Verpächterin oder den Pächter nicht mehr angemessen ist, kann jede Vertragspartei verlangen, dass der dann angemessene Pachtzins neu festgesetzt wird (Schiedsgutachter).

( 7 ) Abzüge irgendwelcher Art dürfen am Pachtgelde nicht geltend gemacht werden, auch wird die Aufrechnung von Gegenforderungen ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

( 8 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 593 BGB.

§ 5
Lasten und Abgaben

( 1 ) Die Verpächterin trägt alle öffentlichen Lasten und Abgaben, die auf dem Pachtgrundstück ruhen oder künftig auferlegt werden. Ebenfalls trägt die Verpächterin die Kosten für Flurbereinigungsverfahren, Grabenreinigungen (Unterhaltungsverbände, Wasser- und Bodenverbände) und Meliorationen. Für diese Lasten, Abgaben und anderen Kosten zahlt der Pächter einen Lastenbeitrag. Dieser ist auf der Seite 2 des Landpachtvertrages angegeben.

( 2 ) Der Pächter trägt die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie die sonstigen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb zusammenhängenden Lasten und leistet etwaige Hand- und Spanndienste.

( 3 ) Erhöht oder ermäßigt sich während der Pachtzeit der Gesamtbetrag der bei Pachtbeginn auf den Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben, Lasten oder Kosten (§ 5 Abs. 1) um mehr als 10%, können die Vertragsparteien eine angemessene Änderung verlangen, die mit Beginn des auf den Antrag auf Änderung folgenden Pachtjahres wirksam wird.

§ 6
Verwendung des Pächters

Für Verwendungen an dem Pachtgegenstand hat der Pächter keinen Anspruch, auch steht ihm bei Beendigung oder Auflösung des Pachtverhältnisses ein Anspruch für Verbesserungen oder Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nicht zu; es sei denn, dass zwischen den Vertragsparteien vor den jeweiligen Verwendungen anders lautende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

§ 7
Ausschluss von Gewährleistungs- und anderen Ansprüchen

( 1 ) Die Verpächterin überlässt die Pachtgrundstücke dem Pächter in dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befinden. Die Grenzen der Grundstücke werden als bekannt vorausgesetzt. Eine Gewähr für die angegebene Größe, für eine bestimmte Güte und Beschaffenheit und für die Ertragsfähigkeit der Pachtgrundstücke wird vom Verpächter nicht übernommen.

( 2 ) Die Verpächterin versichert, dass ihr versteckte Mängel an dem Pachtgrundstück nicht bekannt sind. Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln an dem Pachtgrundstück werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche des Pächters auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Verpächterin die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verpächterin beruhen. Einer Pflichtverletzung der Verpächterin steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

( 3 ) Zeigt sich im Laufe der Pachtzeit ein Mangel oder wird eine Vorkehrung gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Pächter dies der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter Rechte anmaßt. Unterlässt der Pächter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

( 4 ) Der Pächter trägt alle mit der Bewirtschaftung verbundenen Gefahren. Soweit nicht die Voraussetzungen des § 593 BGB vorliegen, verzichtet er auf jeden Pachtnachlass, insbesondere wegen etwaigen Uferabbruchs, wegen Verschlechterung des Bestandes oder Nutzungsstörung durch Naturereignisse (z.B. Hochwasser oder Seuchen) oder durch Manöverschäden.

( 5 ) Grunddienstbarkeiten und beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, mit denen die Pachtgrundstücke belastet sind, muss der Pächter dulden. Gleiches gilt auch für nicht im Grundbuch eingetragene Wegerechte. Die mit Leitungsrechten verbundenen Verpflichtungen sind vom Pächter zu übernehmen, wobei unerheblich ist, ob die Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sind oder nicht. Die Verpächterin unterrichtet den Pächter über Leitungsrechte. Beschädigt der Pächter die Leitungen, so stellt er die Verpächterin von Schadenersatzansprüchen frei.

( 6 ) § 7 Abs. 5 gilt auch für künftig einzutragende Grunddienstbarkeiten, Leitungs- oder Wegerechte oder sonstigen Dritten einzuräumende Grundstücksbelastungen durch die Verpächterin.

§ 8
Pfandrecht

( 1 ) Die Verpächterin hat für ihre Forderungen aus ihrem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache gemäß § 592 BGB.

( 2 ) Der Pächter ist verpflichtet, Pfändungen, Verpfändungen und Übereignungen von beweglichen Gegenständen oder Früchten der Verpächterin unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 9
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung
und der bisherigen Nutzung von Pachtgrundstücken

( 1 ) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung bzw. Nutzungsart der Pachtgrundstücke nicht ändern. Bei Zuwiderhandlungen hat der Pächter für mögliche Schadensersatzansprüche einzustehen.

( 2 ) Der Pächter darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin die bisherige Nutzung der Pachtgrundstücke ändern (z.B. Umbruch von Grünland in Acker, Umbruch von Grünland mit dem Ziel der Neueinsaat, Anpflanzung von Bäumen). Humusboden darf nicht entfernt werden.

( 3 ) Der Pächter darf Gebäude und Baulichkeiten nur aufgrund vorheriger besonderer schriftlicher Vereinbarung und mit vorheriger kirchenaufsichtlicher Genehmigung errichten.

§ 10
Bewirtschaftung und Unterhaltung der Pachtgrundstücke

( 1 ) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtgrundstücke ordnungsgemäß und pfleglich zu bewirtschaften. Dabei hat er dem Umweltschutz in angemessener Weise Rechnung zu tragen, insbesondere auf Bodengesundheit, Gewässer- und Artenschutz zu achten. Er hat sich über die Boden-, Natur- und Landschaftsschutzvorschriften zu informieren und sie bei der Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke einzuhalten. Dünge- und chemische Pflanzenbehandlungsmittel dürfen nur in umweltverträglichem Umfang und unter Beachtung der staatlichen Vorschriften verwendet werden.

( 2 ) Fäkal- und Klärschlämme sowie Fäkalien, Abwässer, Kompost und sonstige Rückstände jeder Art aus Abwasser-, Entsorgungs- und Kompostierungsanlagen dürfen auf die Pachtgrundstücke nicht aufgebracht werden. Ausgenommen hiervon sind Komposte, die von der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (oder einem entsprechenden Zertifizierer/Träger der ehemaligen Güteüberwachung) mit einem Zertifikat oder Gütesiegel belegt sind. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob nach den derzeitigen Grenzwerten eine Aufbringung nach der Klärschlammverordnung oder vergleichbaren Regelungen zulässig ist. Der Pächter hat bei der Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, dass Bodenerosionen vermieden werden. Der Pächter haftet für alle aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen resultierenden Schäden, auch über die Geltungsdauer dieses Pachtvertrages hinaus.

( 3 ) Gentechnisch verändertes Pflanzgut darf auf die Pachtgrundstücke nicht aufgebracht werden. Satz 3 des vorstehenden Absatzes 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Der Pächter hat sich jeden Raubbaues zu enthalten. Er hat die Pflicht, eine unberechtigte Nutzung der Pachtgrundstücke durch Dritte zu verhindern. Erhält er Kenntnis von einer unberechtigten Nutzung, hat er die Verpächterin unverzüglich zu informieren.

( 5 ) Der Pächter ist verpflichtet, auf eigene Kosten die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtgrundstücke durchzuführen, insbesondere

1. für die Erhaltung der Grenzen und Grenzsteine sowie der Ufer von Gewässern zu sorgen,die Einfriedigungen, Weidetore, Weidetränken und sonstigen Anlagen gemäß § 1 Absatz 1 instand zu halten und, soweit erforderlich, zu ersetzen;

2. die vorhandenen und etwa während der Pachtzeit angelegten Wege, Abzugs-, Bewässerungs-, Entwässerungs- und Schutzgräben, einschließlich der dazugehörigen Stege, Brücken und Durchlässe sowie Dränagen zu unterhalten und zu reinigen, ferner Gräben und Grüppen, die sich während der Pachtzeit als notwendig erweisen, anzulegen;

3. die Bäume, Sträucher, Hecken und sonstigen Anpflanzungen zu pflegen und abgängige durch Anpflanzungen gleicher Sorte zu ersetzen, so dass dieselbe Anzahl, die bei Pachtbeginn vom Pächter übernommen worden ist, bei Pachtende in guter Beschaffenheit an die Verpächterin zurückgegeben wird;

4. etwaige Gebäude zu unterhalten.

( 6 ) Auf gedränten Grundstücken dürfen Gärfuttersilos und -mieten nicht angelegt werden.

( 7 ) Der Pächter hat die Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage einzuhalten.

( 8 ) Der Pächter haftet für den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücke und der von ihm zu unterhaltenden Anlagen (§ 10 Abs. 5, § 1 Abs. 1 und 2) insbesondere für die Verkehrssicherheit sowie die Erfüllung der Streu- und Reinigungspflicht. Er hat die Verpächterin von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die gegen die Verpächterin aus einer Verletzung oder Nichterfüllung dieser Verpflichtung hergeleitet werden können.

( 9 ) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Pächter ohne Zustimmung des Verpächters an staatlich geförderten Naturschutzprogrammen und -maßnahmen, die mit Auflagen der Bewirtschaftung betreffend verbunden sind, teilnehmen darf. Er hat eine solche Teilnahme aber vor Beginn dem Verpächter anzuzeigen. Der Verpächter kann die Teilnahme untersagen, wenn die Flächen nicht entsprechend einer in der Grünlandwirtschaft üblichen Art und Weise bewirtschaftet werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass jederzeit eine vernünftige Be- und Entwässerung stattfindet und der Bewuchs mit grünlanduntypischen Pflanzen wie z. B. Disteln und Binsen unterbleibt. Der Pächter hat in einem solchen Fall die Teilnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen.

§ 11
Pauschaler Schadenersatz

Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 2 Satz 1 (Verbot der Fäkal- und Klärschlammaufbringung) muss durch einen von der Verpächterin bestellten, von der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer anerkannten landwirtschaftlichen Sachverständigen der entstandene Schaden festgestellt werden. Die Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten des Pächters. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§ 12
Prämienrechte, Produktions- und Lieferberechtigungen

( 1 ) Der Pächter darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin Erklärungen abgeben, Anträge stellen und/oder Handlungen vornehmen, die zu Beschränkungen der sich auf die Pachtgrundstücke beziehenden Produktions- und Lieferberechtigungen (z.B. Zuckerrübenlieferrechte, Agrarprogramme u.ä.) führen können.

( 2 ) Der Pächter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin Produktions- und Lieferberechtigungen im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten zu übertragen oder diesem zur Nutzung zu überlassen (z.B. durch Pacht- bzw. Leasing-Verträge).

( 3 ) Durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 in Verbindung mit § 11 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes das seit dem 01.01.2005 gültige Betriebsprämienmodell ersetzt. Im Jahr 2015 wird auf Grundlage der Antragsstellung zum 15.05.2015 eine Neuzuteilung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung erfolgen.

Der Pächter ist verpflichtet, sämtliche Zahlungsansprüche, die ihm im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Pachtfläche zugeteilt werden können, zu beantragen.

Dem Pächter ist bekannt, dass nach Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b) der VO (EU) 1307/2013 grundsätzlich nur einem aktiven Betriebsinhaber gem. Artikel 9 der vorgenannten VO Zahlungsansprüche zugewiesen werden, der im Jahr 2013 den Anspruch auf Auszahlung von Betriebsprämien hatte und insoweit mindestens einen Zahlungsanspruch inne hatte. Er versichert, dass er im Jahr 2013 mindestens einen Zahlungsanspruch in seinem Bestand hatte oder das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen übertragen bekommen hat bzw. bekommt (Art. 24 Abs. 8 der EU-VO 1307/2013).

Bei Beendigung des Pachtverhältnisses überträgt der Pächter sämtliche "Basiszahlungsansprüche", die ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugeteilt wurden, soweit rechtlich möglich und zulässig, unentgeltlich auf den Verpächter oder nach dessen Weisung auf den nachfolgenden Bewirtschafter.

Diese Verpflichtung gilt auch für sämtliche Zahlungsansprüche, Prämien oder ähnliche Rechte, die dem Pächter in folgenden Förderperioden zugeteilt werden. Dem Pächter ist bekannt, dass Zahlungsansprüche nicht auf den Verpächter übertragen werden können, soweit dieser nicht selbst Betriebsinhaber ist. Insoweit verzichtet er auf Einwendungen aus §§ 334 und 404 BGB.

Sofern dem Pächter aufgrund des Unterabsatzes 3 keine "Basiszahlungsansprüche" zugewiesen wurden, besteht eine Entschädigungspflicht in Höhe des Verkehrswertes dieser Ansprüche bei Pachtende.

( 4 ) Abs. 1 gilt nicht für solche Rechte, die der Pächter selbst auf die Pachtflächen gelegt hat, bzw. die er selbst erworben hat. Über solche Rechte kann er ohne Mitwirkung des Verpächters frei verfügen.

( 5 ) Der Pächter verpflichtet sich, gegenüber der Verpächterin alle Auskünfte und Daten, die zur Feststellung und Berechnung von Prämienrechten oder Zahlungsansprüchen, Produktions- und Lieferberechtigungen erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Hat die Verpächterin ein berechtigtes Interesse an den Daten, insbesondere zur Verfolgung von Ansprüchen aus einem Pachtvertrag, ist sie berechtigt, diese direkt bei den zuständigen Institutionen einzuholen. Der Pächter ermächtigt die Verpächterin schon jetzt, in diesem Fall die Daten direkt bei den zuständigen Institutionen einzuholen.

( 6 ) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 haftet der Pächter für alle der Verpächterin entstehenden Schäden.

§ 13
Verbesserungen der Pachtgrundstücke durch den Pächter

( 1 ) Der Pächter darf bei den Pachtgrundstücken Verbesserungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen. Auflagen der Verpächterin und der zuständigen öffentlichen Stellen sind vom Pächter zu berücksichtigen.

( 2 ) Der Pächter hat gegen die Verpächterin bei Beendigung des Pachtverhältnisses einen Anspruch auf Erstattung der Verwendungen gemäß Absatz 1 nur, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtgrundstücke über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).

§ 14
Einwirkungen und Verbesserungen durch die Verpächterin

( 1 ) Der Pächter hat Einwirkungen der Verpächterin auf die Pachtgrundstücke zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. Die Verpächterin hat den Pächter soweit möglich vor Durchführung der Maßnahmen auf diese hinzuweisen.

( 2 ) Der Pächter hat sonstige Maßnahmen der Verpächterin zur Verbesserung der Pachtgrundstücke zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahmen für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Verpächterin nicht zu rechtfertigen ist. Vor Durchführung der Maßnahmen hat die Verpächterin den Pächter schriftlich zu unterrichten.

( 3 ) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann die Verpächterin verlangen, dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung des Pachtzinses einwilligt, es sei denn, dass der Pächter vor Durchführung der Maßnahmen der Verpächterin erklärt hat, dass ihm eine Erhöhung des Pachtzinses nach den Verhältnissen seines Betriebes nicht zugemutet werden könne.

§ 15
Obstbäume

( 1 ) Pflanzt der Pächter Obstbäume auf den Pachtgrundstücken, so gehen diese mit dem Einpflanzen in das Eigentum der Verpächterin ohne Gegenleistung über. Die Verpächterin kann jedoch ihre Entfernung auf Kosten des Pächters verlangen, wenn sie der Anpflanzung nicht schriftlich zugestimmt hat.

( 2 ) Das Nutzungsrecht des Pächters an den Obstbäumen beschränkt sich auf die Aberntung der Früchte. Ist ein Obstbaum abgängig oder wird er durch Naturereignisse vernichtet, so hat der Pächter der Verpächterin dies mitzuteilen und den Baum zu beseitigen.

( 3 ) Dem Pächter obliegt die Unterhaltung der Obstbäume und Obststräucher unter Beachtung der für den Obstbau geltenden Erfahrungen. Wegen der Pflanzenbehandlungsmittel gilt § 10 Absatz 1.

§ 16
Wildschaden

Der Pächter hat gegen die Verpächterin keinen Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschäden. Ansprüche gegen Dritte bleiben unberührt.

§ 17
Unterverpachtung, Flächentausch

( 1 ) Der Pächter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin nicht berechtigt, die Nutzung der Pachtgrundstücke einem anderen zu überlassen, insbesondere die Grundstücke unter zu verpachten, oder die Pachtgrundstücke ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.

( 2 ) Von der Regelung des Abs. 1 ist der Flächentausch ausgenommen, wobei der Pächter der Verpächterin in geeigneter Weise nachweisen muss, dass dieser auch tatsächlich stattgefunden hat. Beim Flächentausch entstehende Schäden hat der Pächter zu tragen.

( 3 ) Überlässt der Pächter die Nutzung einem anderen, so hat er ein dem anderen bei der Nutzung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn die Verpächterin der Überlassung zugestimmt hat.

§ 18
Betreten der Pachtgrundstücke durch die Verpächterin

Der Verpächterin und ihren Bevollmächtigten ist das Betreten und Besichtigen der Pachtgrundstücke - auch in Begleitung Dritter - jederzeit gestattet.

§ 19
Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, Tod des Pächters

( 1 ) Übergibt der Pächter seinen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so tritt der Übernehmer, wenn ihm das Pachtgrundstück mit übergeben wird, anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein. Die Verpächterin ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Pachtgrundstückes durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist die Verpächterin berechtigt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Stirbt der Pächter, so treten seine Erben in die Rechte und Pflichten des Pachtverhältnisses ein. Beide Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, das Pachtverhältnis mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu kündigen.

( 2 ) Die Erben können der Kündigung der Verpächterin nur widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke durch sie gewährleistet erscheint.

§ 20
Vorzeitige Kündigung

( 1 ) Die Verpächterin kann das Pachtverhältnis außer aus den gesetzlich festgelegten Gründen fristlos und ohne dass dadurch der Pächter einen Ersatzanspruch erhält, kündigen, wenn

1. der Pächter die Pachtgrundstücke nach dem Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen (§ 23) nicht ordnungsmäßig gemäß § 10 bewirtschaftet und die gerügten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen schriftlich festgesetzten Frist beseitigt hat,

2. der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses oder eines nicht unerheblichen Teiles des Pachtzinses länger als 3 Monate nach Fälligkeit in Verzug ist,

3. der Pächter ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin eine Unterverpachtung vornimmt, die Nutzung der Pachtgrundstücke oder eines Teiles der Pachtgrundstücke einem anderen oder einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss überlässt, ausgenommen im Fall einer Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gem. § 593 a BGB,

4. der Pächter bezüglich Produktions- und Lieferberechtigungen gegen § 12 verstößt,

5. über das Vermögen des Pächters das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder sein eigenes Anwesen im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt wird.

6. der Pächter aus dem Gebiet der Gemeinde/Kirchengemeinde (Verpächterin) wegzieht.

( 2 ) Jede Vertragspartei kann außerdem das Pachtverhältnis fristlos kündigen, wenn durch das Verhalten der anderen Vertragspartei das gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig zerrüttet ist, dass der kündigenden Partei die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

( 3 ) In allen Fällen, in denen eine fristlose Kündigung berechtigt ist, kann sie auch zum Ende des laufenden Pachtjahres ausgesprochen werden.

( 4 ) Die Verpächterin kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende eines Pachtjahres kündigen, wenn der Pächter seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgibt, ausgenommen im Fall einer Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gemäß § 593 a BGB.

( 5 ) Die Verpächterin kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende eines Pachtjahres kündigen, wenn und soweit die Pachtgrundstücke oder Teile derselben zur Bebauung, für Zwecke des Gemeinbedarfs (hierzu zählen auch Freiwillige Landtauschverfahren, BZ- und Flurbereinigungsverfahren) benötigt oder veräußert werden sollen. Der Pächter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für den Schaden, der ihm durch die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses entsteht.

( 6 ) Die Kündigung muss in allen Fällen schriftlich ausgesprochen werden.

§ 21
Letztes Pachtjahr

( 1 ) Nach erfolgter Aberntung der Grundstücke im letzten Pachtjahr hat der Pächter zu dulden, dass der Verpächter oder der neue Pächter die Grundstücke zur nächsten Aussaat herrichtet, noch bevor das Pachtverhältnis zeitlich abgelaufen ist, ohne dass ihm für diesen Fall eine Entschädigung zusteht.

( 2 ) Bei Vertragsablauf im Frühjahr darf Grünland im letzten Pachtjahr nach dem 1. November nicht mehr geweidet werden.

§ 22
Verjährung bei Pachtende

( 1 ) Die Ersatzansprüche der Verpächterin wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Pachtgrundstücke sowie etwaige Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Aufwendungen und auf Entschädigung gemäß § 20 Abs. 5 sowie auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten.

( 2 ) Die Verjährung der Ersatzansprüche der Verpächterin beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sie das Grundstück zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.

§ 23
Schiedsgutachter

( 1 ) In den Fällen des § 4 Absatz 6, § 10 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 2, § 14, § 20 Absatz 1 Buchst. a und ggf. weiteren von den Vertragsparteien schriftlich vereinbarten Fällen entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten ein von beiden Vertragsparteien bestellter, von der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer anerkannter landwirtschaftlicher Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 Absatz 1 BGB nach billigem Ermessen.

Kommt eine Einigung nicht zustande, kann jede Partei die örtlich zuständige Landwirtschaftskammer um die Ernennung eines geeigneten Schiedsgutachters ersuchen.

( 2 ) Der Sachverständige soll auch nach billigem Ermessen darüber entscheiden, welche Vertragspartei die Kosten des Gutachtens trägt oder in welchem Verhältnis die Kosten auf die Vertragsparteien verteilt werden.

§ 24
Rückgabe der Pachtgrundstücke

( 1 ) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtgrundstücke bei Beendigung des Pachtverhältnisses (Zeitablauf, vorzeitige vertragliche Beendigung, Kündigung usw.) in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung und Unterhaltung entspricht.

( 2 ) Der Pächter hat Produktions- und Lieferberechtigungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf die Verpächterin oder auf Verlangen der Verpächterin auf den neuen Pächter zu übertragen, soweit es gesetzliche Regelungen zulassen.

( 3 ) Sofern der Pächter die Pachtgrundstücke oder Teile derselben aufgrund behördlicher Anordnung einer freiwilligen Vereinbarung oder sonst nach einem Flächenstilllegungsprogramm stilllegt, hat er diese Flächen vor Rückgabe auf seine Kosten nach einer entsprechenden Vorbehandlung in einem gepflügten Zustand zurückzugeben, sofern die Verpächterin dies verlangt.

( 4 ) Um die Abwicklung des Pachtverhältnisses zu ermöglichen, gelten die Verpflichtung und die Ermächtigung des Pächters gemäß § 12 Abs. 5 auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses.

§ 25
Sammelpachtvertrag

Bei einem Sammelpachtvertrag beziehen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Verpächterin und dem einzelnen Pächter auf die an den einzelnen Pächter verpachtete Fläche.

§ 26
Ausfertigung und Kosten des Vertrages

( 1 ) Dieser Vertrag wird mehrfach ausgefertigt. Je eine Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift erhalten die Verpächterin, der Pächter, das Moderamen der Synode oder das Moderamen der Gesamtsynode und die Untere Landwirtschaftsbehörde, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine Ausnahme von der Anzeigepflicht festgelegt worden ist.

( 2 ) Die mit dem Abschluss des Landpachtvertrages etwa verbundenen Kosten trägt der Pächter.

§ 27
Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

§ 28
Zusätzliche Vereinbarungen

( 1 ) Zusätzlich vereinbaren die Vertragsparteien folgendes:

1. Die verpachteten Flächen dürfen nur entsprechend der jeweils gültigen Düngeverordnung gedüngt werden.

( 2 ) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird ____________________ vereinbart.

( 3 ) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrage bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform unter Mitwirkung aller Vertragspartner.

( 4 ) Mit Abschluss dieses Pachtvertrages wird das Pachtverhältnis vom ____________________ ohne Unterbrechung fortgesetzt.

§ 29
Neufassung vertraglicher Bestimmungen

( 1 ) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich in dem Vertrag Lücken ergeben, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Die Vertragspartner haben sich vielmehr so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles zu tun, was erforderlich ist, damit die Teilnichtigkeit unverzüglich behoben wird. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie die Nichtigkeit oder die nicht getroffene Regelung bedacht hätten.

( 2 ) Dieser Vertrag wird vorbehaltlich der Nichtbeanstandung nach dem Landpachtverkehrsgesetz abgeschlossen.

§ 30
Genehmigung

Dieser Pachtvertrag und jede Änderung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch das Moderamen der Synode oder das Moderamen der Gesamtsynode. Der Pächter bleibt bis zur Entscheidung an sein Angebot gebunden.

Beschluss
des Landeskirchenrates
betr. Sachverständige in Grundstückssachen

vom 9. Mai 1958

1 Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1958 folgenden Beschluss gefasst:

„Beeidigte oder besonders zu verpflichtende Sachverständige in Grundstückssachen werden durch den Bezirkskirchenrat berufen. Dabei können auch mehrere Bezirkskirchenräte sich auf einen gemeinsamen Sachverständigen einigen. Die Berufung bedarf der Zustimmung des Landeskirchenrates.“

2 Die Bezirkskirchenräte werden gebeten, ihnen geeignet erscheinende Sachverständige auszuwählen und deren Namen und Anschrift dem Landeskirchenrat mitzuteilen. 3 Wir empfehlen, als Sachverständige nur solche auszuwählen, die nach ihrem persönlichen Ruf und nach ihrer beruflichen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, dass sie den an sie in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu stellenden hohen Anforderungen genügen.

4 Wir würden es begrüßen, wenn uns die Entschließungen der Bezirkskirchenräte möglichst bald mitgeteilt würden, damit die laufenden Grundstückssachen weiterer Bearbeitung zugeführt werden können.

Gebührenordnung
für Grundstückssachverständige
der Synodalverbände
der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 20. Januar 2005

(GVBl. Bd. 18 S. 347)

Das Moderamen der Gesamtsynode hat den folgenden Beschluss gefasst, der hiermit verkündet wird:

1.

Für die Anfertigung und Ausführung von Wertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke sind die vom Moderamen der Synode berufenen und vom Moderamen der Gesamtsynode bestätigten Sachverständigen berechtigt, folgende Gebühren zu erheben:

I. Gebühren

a)

Die Gebühr beträgt bei einem Taxwert
bis 15 000,00 €

75,00 €

b)

über diesen Wert hinaus zusätzlich

1 v. T.

Die vorstehend genannten Sätze ermäßigen sich um 50 v. H., soweit das Gutachten ohne örtliche Besichtigung angefertigt werden kann.

II. Reise- und Nebenkosten

a)

Reisekosten werden nach den jeweils für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) geltenden Bestimmungen gezahlt.

b)

Nebenkosten (z. B. Porto, Telefon, Katasterunterlagen usw.) werden zum Nachweis gesondert vergütet.

2.

Die Gebührenordnung in der Fassung vom 18. Dezember 1990 wird aufgehoben.

Verfügung
der Oberfinanzdirektion Hannover
betr. Befreiung der Dienstgrundstücke
der Geistlichen und Kirchendiener
der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts

vom 10. März 1994

1 Durch Artikel 12 des Standortsicherungsgesetzes vom 13. September 1993 (BStBl I S. 774, 794) ist die Grundsteuerbefreiung für Dienstgrundstücke der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an neu geregelt worden.

2 Die Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG hält die bisherige Grundsteuerbefreiung der kirchlichen Dienstwohnungen unverändert aufrecht. 3 Die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung gilt deshalb unverändert fort und ist zu beachten.

1.

Allgemeine Voraussetzungen für die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG

1.1

Voraussetzung der Grundsteuerbefreiung ist, dass das Grundstück sowohl am 1. Januar 1987 als auch im jeweiligen Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen, insbesondere einem Stellenfonds gehört, dessen Erträge ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sind.

1.2

1 Für die Grundsteuerbefreiung in Betracht kommende Grundstücke der katholischen Kirche tragen unterschiedliche Bezeichnungen. 2 Der Nachweis kann in der Regel durch die Kennzeichnung im Grundbuch geführt werden. 3 Im Grundbuch ist die besondere Zweckbestimmung des Grundstücks in den meisten Fällen durch – regional teilweise unterschiedliche – Bezeichnungen wie „Pastorat“, „Pfarrfonds“, „Pfarrpfründestiftung“, „Vikarie ad Sanctum…“, „Beneficium-Stiftung“, „Emeritenfonds“ usw. gekennzeichnet. 4 Soweit in Einzelfällen Zweifel bestehen, ist ein Nachweis durch Vermögensverzeichnis möglich; ggf. ist die zuständige bischöfliche Behörde um Auskunft zu bitten.

1.3

1 Bei der evangelischen Kirche ergibt sich die kirchenrechtliche Bindung ebenfalls aus dem kirchlichen Vermögensnachweis bzw. dem Grundbesitznachweis oder aus dem Grundbuch sowie der entsprechenden kirchlichen Verwendungsregelung.

2 In aller Regel ist die besondere Zweckbestimmung des Grundstücks im Grundbuch durch einen Zusatz kenntlich gemacht. 3 Es gibt regional und historisch unterschiedliche Bezeichnungen, wie „Pastorat“, „Pfarrdotation“, „Pfarre“, „Pfarreivermögen“, „Pfarrfonds“, „Pfarrkasse“, „Pfarr-/Küstereikasse“, „Pfarrpfründe“, „Pfarrpfründestiftung“, „Pfarrstelle“, „Pfarrwittum“, „Pfarrwitwentum“, „Diakonat“, „Metropolitanei“, „Küsterei“, „Küstereikasse“, „Küstereipfründe“, „Küsterei- und Organistenstelle“, „Organistenland“ und ähnliches.

4 In einigen Fällen befindet sich im Grundbuch keine besondere Kennzeichnung der Zweckbestimmung; dann ist jedoch in dem kirchlichen Vermögensnachweis oder Grundbesitznachweis eine entsprechende Kennzeichnung enthalten, z. B. „Pfarrvermögen“, bzw. „Küstereivermögen“. 5 In Zweifelsfällen ist die zuständige Landeskirche um Auskunft zu bitten.

1.4

1 Nach dem 1. Januar 1987 erworbener Grundbesitz nimmt an der Grundsteuerbefreiung nicht mehr teil, auch wenn es sich bei dem Erwerb um einen Tausch oder Ersatzkauf handelt. 2 Eine Ausnahme gilt lediglich für die Zuteilung von Grundstücken aus der Verteilungsmasse im Umlegungsverfahren und für die Landabfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, weil die neue Grundstücksfläche unter Fortsetzung des Eigentums als Surrogat an die Stelle der hingegebenen Fläche tritt (BFH-Urteil vom 9. Juli 1971, BStBl II S. 785 für die früher entstandenen fiktiven Dienstgrundstücke).

1.5

1 Für das Erfordernis übereinstimmender Zugehörigkeit zum Stellenfonds am 1. Januar 1987 und im jeweiligen Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkt genügt die Identität des bürgerlich-rechtlichen Grundstücks. 2 Veränderungen im Bestand des Grundstücks (z. B. Bebauung eines unbebauten Grundstücks, Erweiterungsbau) sind deshalb für den Fortbestand der Grundsteuerbefreiung unschädlich.

1.6

Ausgliederungen eines Grundstücks aus dem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen, dessen Erträge ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener bestimmt sind, führen zum Verlust der Grundsteuerbefreiung, der nicht durch Neuprivilegierung anderen Grundbesitzes ausgeglichen werden kann.

1.7

1 Die Ausschließlichkeit der Bestimmung der Erträge für die Besoldung der Geistlichen und Kirchendiener wird nicht dadurch berührt, dass die Grundstücke zentral – einschließlich des Inkassos zugunsten des allgemeinen kirchlichen Haushalts – verwaltet werden. 2 Die Zweckbindung des Stellenvermögens für Besoldungs- und Versorgungszwecke reicht künftig aus.

3 Besoldungs- und Versorgungszwecke umfassen auch Leistungen von Beihilfen, von Unterstützungen und von Gehaltszuschüssen an Geistliche und Kirchendiener einschließlich der berechtigten Hinterbliebenen.

1.8

§ 19 GrStG – Anzeigepflicht – gilt bei dem Wegfall der Voraussetzungen für die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG entsprechend.

2.

Überleitung auf die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG auf den 1. Januar 1993

2.1

1 Bei den Grundstücken der katholischen Kirche sowie der Evangelischen Landeskirche im Bereich der ehemaligen Preußischen Provinz Hannover und des ehemaligen Fürstentums Schaumburg-Lippe, die als Dienstgrundstücke oder als sog. fiktive Dienstgrundstücke bis zum 1. Januar 1987 nach näherer Prüfung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG a.F. von der Grundsteuer freigestellt worden sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie am 1. Januar 1987 die für eine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG erforderliche Eigenschaft besessen haben und zum 1. Januar 1993 auch noch besitzen, es sei denn, dass eine Ausgliederung des Grundstücks aus dem Stellenfonds gem. § 19 GrStG angezeigt worden ist, noch angezeigt wird oder bekannt geworden ist (Hinweis auf Tz. 1.6). 2 Die bisher gewährte Grundsteuerbefreiung ist in den erstgenannten Fällen ohne weitere Maßnahmen fortzugewähren.

2.2

1 Bisher waren nur die sog. fiktiven Dienstgrundstücke der Evangelischen Kirche im Bereich der ehemaligen Preußischen Provinz Hannover und des ehemaligen Fürstentums Schaumburg-Lippe nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG a.F. von der Grundsteuer befreit. 2 Nicht begünstigt waren die zu einem Stellenfonds gehörenden Grundstücke dieser Kirchen, die erst nach Inkrafttreten des Preußischen Gesetzes vom 2. Juli 1898 erworben worden sind, mit Ausnahme der im Umlegungsverfahren und im Flurbereinigungsverfahren für hingegebene Flächen erworbenen Grundstücke (BFH-Urteil vom 9. Juli 1971, a. a. O.). 3 Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an sind nunmehr alle bis zum Beginn des 1. Januar 1987 erworbenen Grundstücke dieser Kirchen, die am 1. Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen gehören, dessen Erträge ausschließlich für die Besoldung der Geistlichen und Kirchendiener bestimmt sind, von der Grundsteuer befreit. 4 Nach näherer Prüfung (vgl. Tz. 1) sind diese Grundstücke von der Grundsteuer freizustellen. 5 Es kann der Antrag auf Grundsteuerbefreiung abgewartet werden.

2.3

1 Bisher sind keine Grundstücke der Evangelischen Landeskirche in den Gebieten des ehemaligen Herzogtums Braunschweig und des ehemaligen Großherzogtums Oldenburg gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG a.F. von der Grundsteuer befreit gewesen. 2 Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG ist nunmehr für die entsprechenden Grundstücke die Grundsteuerbefreiung vom 1. Januar 1993 an nach entsprechender Prüfung (vgl. Tz. 1) zu gewähren. 3 Die Anträge auf Grundsteuerbefreiung können abgewartet werden.

2.4

1 Soweit Grundstücke für die Zeit vor dem 1. Januar 1993 als Dienstgrundstücke nicht zur Grundsteuer herangezogen worden sind, kann ein Grundsteuermessbetrag für diese Zeit trotz des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 13. Mai 1987 (BStBl II S. 722) nicht mehr festgesetzt werden (Hinweis auf Verfügung vom 29. November 1993 – Az. w.o. –). 2 Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen für die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 GrStG zum 1. Januar 1993 nicht erfüllt, sind auf diesen Zeitpunkt eine Nachfeststellung des Einheitswerts und eine Nachveranlagung des Grundsteuermessbetrags durchzuführen.

Niedersächsisches
Justizgesetz
(NJG)
(Auszug)

vom 16. Dezember 2014
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 12. November 2015

(Nds. GVBl. 2015 S. 307)

§ 108
Gebührenfreiheit

( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und die Justizbehörden in Justizverwaltungsangelegenheiten erheben, sind befreit

1. Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Verbände, Anstalten und Stiftungen, jeweils soweit sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind,

2. Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,

3. Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, und

4. der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, der Domstrukturfonds Verden und der Hospitalfonds St. Benedikti in Lüneburg.

( 2 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des Steuerrechts verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachzuweisen.

Gesetz
über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
für Gerichte und Notare
(Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
(Auszug)

vom 23. Juli 2013
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 23. November 2015

(BGBl. I 2015 S. 2090)

§ 91
Gebührenermäßigung

( 1 ) 1 Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern 23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühren von

1. dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt,

2. einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,

3. einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,

und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 25 000 Euro bis zu einem

Geschäftswert

von
... Euro

um
... Prozent

110.000

30

260.000

40

1.000.000

50

über
1.000.000

60

2 Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die Gebühr nicht unterschreiten, die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erheben ist. 3 Wenn das Geschäft mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. 4 Ändert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung. 5 Der Begünstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.

( 2 ) Die Gebührenermäßigung ist auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, wenn

1. diese ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,

2. die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder Körperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und

3. dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.

( 3 ) Die Ermäßigung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Begünstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können.

( 4 ) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des § 29 Nummer 3 (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, kann sich der Begünstigte gegenüber dem Notar nicht auf die Gebührenermäßigung berufen.

Niedersächsisches
Verwaltungskostengesetz
(NVwKostG)
(Auszug)

in der Fassung vom 25. April 2007
zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 17. September 2015

(Nds. GVBl. 2015 S. 186)

§ 1
Verwaltungskosten

( 1 ) 1 Für Amtshandlungen

1. in Angelegenheiten der Landesverwaltung und

2. im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts

werden nach diesem Gesetz Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. 2 Kosten sind auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird.

( 2 ) Wird aufgrund dieses Gesetzes eine Amtshandlung für gebührenpflichtig oder für gebührenfrei erklärt, so dürfen Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für dieselbe Amtshandlung nicht erhoben werden.

( 3 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden, wenn nach anderen Rechtsvorschriften Kosten erhoben werden und nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 2
Gebührenfreie Amtshandlungen

( 1 ) 1 Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen,

1. zu denen eine Landesbehörde oder in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann,

2. zu denen eine Hochschule in staatlicher Verantwortung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) oder eine Stiftung, die nach § 55 NHG Trägerin einer Hochschule ist, Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann, oder

3. zu denen Kirchen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten aufzuerlegen ist.

2 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Amtshandlungen einer unteren Bauaufsichtsbehörde.

( 2 ) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

( 3 ) Absätze 1 und 2 werden nicht angewendet

1. bei Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung,

2. bei Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Beschwerde),

3. bei Amtshandlungen, zu denen ein nach den § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Entsorgung verpflichteter Entsorgungsträger, in Erfüllung dieser Aufgabe Anlass gegeben hat,

4. bei der Erhebung von Gebühren der wissenschaftlichen Bibliotheken des Landes Niedersachsen,

5. für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle,

6. bei Amtshandlungen, die Anlagen betreffen, welche zur dauernden Lagerung radioaktiver Abfälle bestimmt sind oder bestimmt waren.

Kirchengesetz
über die
Sammelanlage der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 27. November 2015
in der Fassung vom 17. Mai 2024

(GVBl. Bd. 21 S. 47, 139, 258)

§ 1
Sammelanlage

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche errichtet die „Sammelanlage der Evangelisch-reformierten Kirche“ (Sammelanlage) als Sondervermögen der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) 1 Das in die Sammelanlage eingebrachte Kapital ist am Kapitalmarkt oder in Immobilien anzulegen. 2 Anlagen müssen eine jährliche Ausschüttung der laufenden Erträge gewährleisten.

§ 2
Beteiligung

( 1 ) Die der Evangelisch-reformierten Kirche angehörenden Kirchengemeinden und Synodalverbände sowie die von ihnen getragenen unselbstständigen Stiftungen können sich an der Sammelanlage beteiligen.

(1a) Der Evangelisch-reformierten Kirche zugeordnete oder kirchenvertraglich mit ihr verbundene kirchliche Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts können sich auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode an der Sammelanlage beteiligen.

( 2 ) Vor jeder Beteiligung an der Sammelanlage ist von der einbringenden Körperschaft zu bestimmen, ob die Beteiligung am Kapitalmarkt, in ethischen Investments, in bebaute Immobilien oder in unbebaute Immobilien anzulegen ist.

( 3 ) 1 Einlagen in die Sammelanlage sind nur zum Beginn eines Geschäftsjahres, Auszahlungen nur zum Ende eines Geschäftsjahres und nach Ablauf der Mindesthaltedauer möglich. 2 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. 3 Eine Übereignung von Beteiligungen an Dritte ist unzulässig.

( 4 ) Ein Wechsel der Anlageform ist nur nach Ablauf der jeweiligen Mindesthaltedauer und zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

§ 3
Kapitalmarkt

( 1 ) Die Sammelanlage investiert die dazu bestimmten Mittel am Kapitalmarkt.

( 2 ) 1 Die Anlagen der Sammelanlage am Kapitalmarkt dürfen ausschließlich über Spezialfonds erfolgen, welche sich im vollständigen Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirche befinden. 2 Spezialfonds nach Satz 1 dürfen sich an Fonds beteiligen, die sich nicht im Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirche befinden.

( 3 ) 1 Die Beteiligung an der Sammelanlage erfolgt durch Zeichnung von Anteilen zum jeweiligen Anteilswert. 2 Einlagen können nur in ganzen Anteilen gezeichnet und Auszahlungen nur in ganzen Anteilen getätigt werden. 3 Einlagen und Auszahlungen erfolgen zum Anteilswert. 4 Die Mindesthaltedauer beträgt ein Jahr.

( 4 ) 1 Die Sammelanlage schüttet zum Ende des Geschäftsjahres die Erträge abzüglich der Kosten gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 ganz oder teilweise an die Beteiligten aus. 2 Nicht ausgeschüttete Erträge dienen zur Verstärkung der Kapitalanlagen.

§ 3a
Beteiligungen an ethischen Investments

( 1 ) Die Sammelanlage ermöglicht die Beteiligung an ethischen Investments insbesondere auf dem Kapitalmarkt, die nicht vorrangig auf die Erwirtschaftung von Kapitalerträgen ausgerichtet sind.

( 2 ) 1 Die Sammelanlage erwirbt Beteiligungen an ethischen Investments im Rahmen des von den einbringenden Körperschaften dafür zur Verfügung gestellten Kapitals. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode legt durch Beschluss die in der Sammelanlage verfügbaren ethischen Investmentprodukte fest.

( 3 ) 1 Die Beteiligung der einbringenden Körperschaft an ethischen Investments der Sammelanlage erfolgt durch Zeichnung von Anteilen zum jeweiligen Nennwert. 2 Einlagen können nur in ganzen Anteilen zum Nennwert gezeichnet werden. 3 Auszahlungen können nur in ganzen Anteilen und ausschließlich nach deren Verkauf zum Rückkaufwert getätigt werden. 4 Daraus realisierte Kapitalgewinne oder Kapitalverluste gehen ausschließlich zugunsten oder zulasten der einbringenden Körperschaft.

( 4 ) Für die Beteiligung der einbringenden Körperschaft sowie die Auswahl der in der Sammelanlage verfügbaren ethischen Investmentprodukte gelten die Anlagerichtlinien.

( 5 ) Die Sammelanlage schüttet zum Ende des Geschäftsjahres die Erträge abzüglich der Kosten gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 vollständig an die Beteiligten aus.

§ 4
Immobilien

( 1 ) 1 Die Sammelanlage investiert die dazu bestimmten Mittel in Immobilien. 2 Die Anlage erfolgt durch den Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken.

( 2 ) 1 Die Beteiligung an der Sammelanlage erfolgt durch Übereignung der Beteiligungssumme an die Sammelanlage. 2 Die Mindesthaltedauer beträgt fünf Geschäftsjahre pro Beteiligung.

( 3 ) Bei Beendigung einer Beteiligung wird die Beteiligungssumme zurückerstattet; eine Teilhabe an Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Immobilien ist ausgeschlossen; es gelten die Absätze 5 und 6.

( 4 ) Die Sammelanlage schüttet nach Schluss des Geschäftsjahres die laufenden Erträge abzüglich der Kosten gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2, der Unterhaltskosten für die Immobilien sowie der Rückstellungen nach Absatz 7 an die Beteiligten aus.

( 5 ) Realisierte Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien verbleiben in der Sammelanlage und dienen zum Erwerb weiterer Immobilien.

( 6 ) Bei Auflösung der Sammelanlage gehen die nach Auszahlung der Beteiligungssummen verbleibenden Mittel und Immobilien in das Vermögen der Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche oder deren Rechtsnachfolgerin über.

( 7 ) 1 Für bebaute Grundstücke ist eine Bauerhaltungsrücklage zu bilden. 2 Hierzu sind jährlich 1,5 % des Versicherungsneubauwertes von den laufenden Erträgen der Immobilie zweckgebunden zurückzustellen. 3 Für die gebildeten Rücklagen gilt Absatz 5 entsprechend.

§ 5
Verwaltung

( 1 ) Die Sammelanlage wird durch das Moderamen der Gesamtsynode gesondert vom übrigen Vermögen der Evangelisch-reformierten Kirche verwaltet und nachgewiesen.

(1a) 1 Die Gesamtsynode beschließt einen gesonderten Haushaltsplan für die Sammelanlage. 2 Die geprüfte Jahresrechnung der Sammelanlage ist der Gesamtsynode gesondert zur Entlastung vorzulegen.

( 2 ) Die an der Sammelanlage beteiligten Kirchengemeinden, Synodalverbände und unselbstständigen Stiftungen sind jährlich über deren Entwicklung zu informieren.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche erhebt für ihre Tätigkeit zur Verwaltung der Sammelanlage keine Verwaltungskosten. 2 Die für die Verwaltung der Sammelanlage an Dritte zu leistenden Kosten werden von den Erträgen der Sammelanlage geleistet.

( 4 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6
Evangelisch-reformierte Kirche

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche kann sich vollumfänglich an der Sammelanlage beteiligen. 2 Für Beteiligungen gilt § 2 Absätze 2 bis 4 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche kann Beteiligungen an der Sammelanlage erwerben, um Auszahlungen zu vermeiden und eigene Beteiligungen an Kirchengemeinden und Synodalverbände veräußern. 2 Erwerb und Veräußerung können nur zum Anteilswert oder in Höhe der Beteiligungssumme und nur zum Beginn oder Ende des Geschäftsjahres erfolgen. 3 Satz 2 gilt nicht für ethische Investments (§ 3a).

§ 7
Haftung

Die Haftung der Evangelisch-reformierten Kirche gegenüber den übrigen Beteiligten der Sammelanlage ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8
Ermächtigungsbefugnis

Das Moderamen der Gesamtsynode kann Verordnungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlassen.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) 1 Beteiligungen an der Sammelanlage sind abweichend von § 2 Absatz 3 bis zum 31. Juni 2016 möglich. 2 Die Anteilswerte der Beteiligungen am Kapitalmarkt werden erstmals zum Ende des ersten Geschäftsjahres festgestellt.

Stiftungsgesetz
der Evangelisch-reformierten Kirche
(RefStiftG)

vom 23. April 2009
in der Fassung vom 17. November 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 186)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anerkennung

§ 3

Stiftungsbehörde

§ 4

Verwaltung der Stiftung

§ 5

Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch Stiftungsorgane oder Dritte

§ 6

Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch das Moderamen der Gesamtsynode

§ 7

Vermögensanfall

§ 8

Stiftungsaufsicht

§ 9

Unterrichtung und Prüfung

§ 10

Beanstandung

§ 11

Anzeigepflicht

§ 12

Anordnung und Ersatzvornahme

§ 13

Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsorgane

§ 14

Bestellung von Mitgliedern der Stiftungsorgane

§ 15

Schadenersatz

§ 16

Ergänzende Aufsichtsbefugnisse

§ 17

Stiftungsverzeichnis

§ 18

Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern

§ 19

In-Kraft-Treten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diesem Kirchengesetz unterliegen alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts, die von der Evangelisch-reformierten Kirche als kirchliche Stiftungen anerkannt worden sind.

( 2 ) Die Stiftungen nach Absatz 1 unterliegen der Stiftungsaufsicht der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 2
Anerkennung

( 1 ) Als kirchliche Stiftungen können nur diejenigen anerkannt werden, welche

1. die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen des Bundeslandes erfüllen, in dem die Stiftung ihren Sitz hat,

2. ihren Sitz im Gebiet einer Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche haben und

3. nicht einer anderen Landeskirche zugeordnet sind.

( 2 ) 1 Die staatliche Anerkennung als rechtsfähige Stiftung kann erst nach der Anerkennung als kirchliche Stiftung beantragt werden. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.

§ 3
Stiftungsbehörde

( 1 ) Zuständig für die kirchliche Anerkennung von Stiftungen sowie die Ausübung der Stiftungsaufsicht im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche ist das Moderamen der Gesamtsynode.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann im Einzelfall die Ausführung von Beschlüssen der Stiftungsaufsicht auf andere Organe und Amtsstellen der Evangelisch-reformierten Kirche übertragen.

( 3 ) Soweit nach Landesrecht die Zuständigkeit bei der staatlichen Stiftungsbehörde verbleibt, ist der Schriftwechsel der Stiftungsorgane mit der Stiftungsbehörde des Landes über die kirchliche Stiftungsaufsicht zu führen.

§ 4
Verwaltung der Stiftung

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

( 2 ) 1 Die Erträge des Stiftungsvermögens sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. 2 Sie dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn es die Satzung vorsieht oder wenn es zum Ausgleich von Vermögensverlusten erforderlich ist. 3 Zuwendungen an die Stiftung sind für den Stiftungszweck zu verwenden, soweit sie nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen zugeführt werden sollen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Stiftung verpflichtet. 2 Organmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 3 Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

( 4 ) 1 Die Verwaltungskosten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. 2 Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. 3 Bei entgeltlicher Tätigkeit von Organmitgliedern sind Art und Umfang der Dienstleistungen und der Vergütung vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu regeln. 4 Ist eine Behörde Stiftungsorgan, so hat die Stiftung im Zweifel nur die Auslagen zu ersetzen.

§ 5
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung
durch Stiftungsorgane oder Dritte

( 1 ) 1 Wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben, kann die Satzung geändert oder die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder aufgehoben werden. 2 Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind außerdem zulässig, wenn sie die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 ist der erkennbare oder mutmaßliche Wille der Stifterin oder des Stifters zu berücksichtigen. 2 Zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters ist deren oder dessen Zustimmung erforderlich. 3 In Rechte derer, die durch die Stiftung bedacht sind, darf nicht eingegriffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen nach Absatz 1 werden von den zur Verwaltung der Stiftung berufenen Organen getroffen. 2 Die Satzung kann andere Stiftungsorgane oder Dritte hierzu ermächtigen. 3 Die Maßnahmen bedürfen neben der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode der nach dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz vorgesehenen Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht. 4 Mit der staatlichen Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.

§ 6
Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch das
Moderamen der Gesamtsynode

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode trifft die in § 87 BGB vorgesehenen Maßnahmen. 2 Liegen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB vor, so kann das Moderamen der Gesamtsynode die Umwandlung auch in der Weise vornehmen, dass es mehrere Stiftungen mit im Wesentlichen gleichartigen Zwecken zu einer neuen Stiftung zusammenlegt und dieser Stiftung eine Satzung gibt. 3 Die neue Stiftung erlangt die Rechtsfähigkeit durch die nach dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz vorgesehene Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht.

( 2 ) Vor Maßnahmen nach Absatz 1 ist zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters diese oder dieser zu hören.

§ 7
Vermögensanfall

( 1 ) 1 Ist für den Fall des Erlöschens einer Stiftung in dem Stiftungsgeschäft oder in der Satzung weder ein Anfallberechtigter bestimmt noch einem Stiftungsorgan die Bestimmung des Anfallberechtigten übertragen, so fällt das Vermögen an die Evangelisch-reformierte Kirche. 2 Die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Alle Anfallberechtigten haben das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.

§ 8
Stiftungsaufsicht

1 Das Moderamen der Gesamtsynode stellt sicher, dass die Stiftungen im Einklang mit dem staatlichen und kirchlichen Recht sowie der Stiftungssatzung verwaltet werden. 2 Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Mitglieder der Stiftungsorgane nicht beeinträchtigt werden.

§ 9
Unterrichtung und Prüfung

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Es kann durch Beauftragte die Geschäftsräume und alle Einrichtungen der Stiftung besichtigen und prüfen, mündliche und schriftliche Berichte, Sitzungsniederschriften der Stiftungsorgane, Akten und sonstige Unterlagen einfordern oder einsehen.

( 2 ) 1 Der Vorstand hat dem Moderamen der Gesamtsynode unverzüglich mitzuteilen, wer den Stiftungsorganen angehört und als besondere Vertreterin oder besonderer Vertreter bestellt worden ist. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode bescheinigt auf Verlangen, wer danach zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist (Vertretungsbescheinigung).

( 3 ) Dem Moderamen der Gesamtsynode ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Sitzung eines Stiftungsorgans eine Niederschrift über den Verlauf der Sitzung in Kopie zu übersenden.

( 4 ) Der Vorstand hat beim Moderamen der Gesamtsynode innerhalb von fünf Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung einzureichen.

( 5 ) 1 Wird die Stiftung durch

1. eine Behörde,

2. einen Prüfungsverband,

3. die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbands,

4. eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder

5. eine vereidigte Buchprüferin, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft

geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel, so kann das Moderamen der Gesamtsynode von einer eigenen Prüfung absehen. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode kann die Stiftung auf deren Kosten auch durch eine in Satz 1 genannte Person oder Einrichtung prüfen lassen.

( 6 ) Liegen dem Moderamen der Gesamtsynode Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Verwaltung der Stiftung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen wurde, kann es hierzu im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung durch Dritte vornehmen lassen.

§ 10
Beanstandung

1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Stiftungsorgane beanstanden, wenn sie das Gesetz oder die Stiftungssatzung verletzen. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

§ 11
Anzeigepflicht

1 Dem Moderamen der Gesamtsynode sind im Voraus anzuzeigen

1. die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und die Begründung sonstiger Verpflichtungen, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen das Stiftungsvermögen besonders belasten kann,

2. unentgeltliche Zuwendungen der Stiftung, die nicht der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen,

3. die Annahme unentgeltlicher Zuwendungen, wenn sie mit das Stiftungsvermögen besonders belastenden Bedingungen oder Auflagen verbunden sind und

4. Rechtsgeschäfte der Stiftung mit Mitgliedern von Stiftungsorganen.

2 Eine Maßnahme, die nach Satz 1 anzuzeigen ist, darf erst durchgeführt werden, wenn das Moderamen der Gesamtsynode ihre Rechtmäßigkeit bestätigt oder die Maßnahme nicht innerhalb von zwei Wochen beanstandet hat. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode kann einer Stiftung für bestimmte Arten von anzeigepflichtigen Maßnahmen allgemein Befreiung von der Anzeigepflicht erteilen.

§ 12
Anordnung und Ersatzvornahme

( 1 ) Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, so kann das Moderamen der Gesamtsynode anordnen, dass es innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst.

( 2 ) Kommt das Stiftungsorgan einer Anordnung des Moderamens der Gesamtsynode nicht innerhalb der Frist nach, so kann das Moderamen der Gesamtsynode die Anordnung auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durch andere durchführen lassen.

§ 13
Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsorgane

( 1 ) 1 Hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung unfähig, so kann das Moderamen der Gesamtsynode die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines anderen verlangen. 2 Es kann dem Mitglied die Geschäftsführung einstweilen untersagen.

( 2 ) Ist die Stiftung zur Abberufung des Mitglieds nicht in der Lage oder kommt sie innerhalb einer bestimmten Frist dem Verlangen des Moderamens der Gesamtsynode nach Absatz 1 Satz 1 nicht nach, so kann das Moderamen der Gesamtsynode das Mitglied abberufen und ein anderes an seiner Stelle berufen.

( 3 ) 1 Reichen die Befugnisse des Moderamens der Gesamtsynode nach den §§ 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 und 2 nicht aus, um eine dem Willen der Stifterin oder des Stifters und den Gesetzen entsprechende Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann das Moderamen der Gesamtsynode die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen einer Sachwalterin oder einem Sachwalter übertragen. 2 Deren Aufgabenbereich und Vollmacht sind in einer Bestellungsurkunde festzulegen.

§ 14
Bestellung von Mitgliedern der Stiftungsorgane

Soweit einem Stiftungsorgan die erforderlichen Mitglieder fehlen und nicht nach § 29 BGB zu verfahren ist, kann das Moderamen der Gesamtsynode sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels bestellen.

§ 15
Schadenersatz

Das Moderamen der Gesamtsynode ist befugt, im Namen der Stiftung Ansprüche auf Schadenersatz gegen Mitglieder der Stiftungsorgane gerichtlich geltend zu machen, sofern dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist durch das zuständige Stiftungsorgan geschieht oder die Stiftung dazu nicht in der Lage ist.

§ 16
Ergänzende Aufsichtsbefugnisse

( 1 ) Nach dem Stifterwillen oder nach der Satzung bestehende, über dieses Kirchengesetz hinausgehende kirchliche Aufsichtsrechte gegenüber einzelnen Stiftungen bleiben unberührt.

( 2 ) Besondere kirchliche Mitwirkungsrechte und Zuständigkeiten bleiben unbeschadet der Aufsicht des Moderamens der Gesamtsynode bestehen, soweit dies dem mutmaßlichen Stifterwillen entspricht.

§ 17
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Die Stiftungsaufsicht führt ein Verzeichnis der kirchlichen Stiftungen, die unter ihrer Aufsicht stehen.

( 2 ) Im Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. der Zweck der Stiftung,

3. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung,

4. das Jahr der Anerkennung,

5. der Sitz der Stiftung,

6. die Anschrift der Stiftung.

( 3 ) Die Stiftung hat die in Absatz 2 genannten Angaben und spätere Änderungen der Stiftungsaufsicht unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 5 ) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet.

§ 18
Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern

( 1 ) Die ortskirchlichen Stiftungen in der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern sind juristische Personen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) 1 Die Vertretung und Verwaltung der in Absatz 1 aufgeführten Stiftungen obliegt den jeweils örtlich zuständigen Presbyterien. 2 Die Bestimmungen der Kirchenverfassung und der entsprechenden Kirchengesetze über die Verwaltung des kirchengemeindlichen Vermögens sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) (entfallen)

( 4 ) Die Stiftungsaufsicht gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 des Bayrischen Stiftungsgesetzes vom 26. September 2008 wird für die in Absatz 1 genannten Stiftungen vom Moderamen der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7 der Kirchenverfassung wahrgenommen.

§ 19
In-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

( 2 ) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Stiftungen bleiben unverändert bestehen.

( 3 ) Mit In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes tritt das Stiftungsgesetz der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) für den Bereich der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern vom 11. Mai 2007 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 12) außer Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Grundsätze guter kirchlicher Stiftungspraxis des Arbeitskreises „Kirchen“ im Bundesverband Deutscher Stiftungen

Vom 22. September 2009

Präambel

1 Im Glauben an Jesus Christus und in christlicher Freiheit und Verantwortung haben Menschen seit dem Ursprung des Christentums Stiftungen errichtet, um Zwecke zu erfüllen, die ihnen aus diesem Glauben heraus wesentlich waren.

2 Diese kirchlichen Stiftungen prägen und gestalten bis heute das Bild von Kirche und Gesellschaft mit. 3 Sie sind Ausdruck dafür, dass die Welt von Gott getragen ist und von ihm her Grund, Bestand und Sinn hat.

4 Kirchliche Stiftungen bilden in der Vielfalt ihrer Arbeit alle Bereiche des kirchlichen Lebens ab.

5 Die Kirche berät und begleitet Stiftungen sowie künftige Stifterinnen und Stifter. 6 Sie fördert und schützt Stiftungen und stärkt deren Leistungsfähigkeit, Entschlusskraft und Selbstverantwortung. 7 Die kirchliche Aufsicht stellt sicher, dass die Verwaltung der Stiftungen nach Maßgabe des kirchlichen und staatlichen Rechts sowie im Einklang mit dem Stifterwillen und der Stiftungsverfassung geschieht.

8 Die nachfolgenden Grundsätze orientieren sich an den Grundsätzen guter Stiftungspraxis des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

I. Stiftungen

Die Grundsätze wenden sich an kirchliche Stiftungen:

1. Kirchliche Stiftungen verfolgen im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag vom Stifter bestimmte Zwecke, welche in ihrer Satzung verankert sind und durch die Erträge aus dem Stiftungsvermögen erfüllt werden sollen.

2. Kirchliche Stiftungen haben ein Vermögen, das ihnen auf Dauer und ungeschmälert zur Verfügung stehen soll.

3. Kirchliche Stiftungen haben Organe oder Träger, die eine ordnungsgemäße Erfüllung des jeweiligen Stiftungszwecks gewährleisten.

4. Kirchliche Stiftungen können in unterschiedlichen Rechtsformen verfasst sein (z.B. als rechtsfähige Stiftung, als Stiftungsgesellschaft und als Stiftungsverein). Auch treuhänderische Stiftungen erfüllen diesen materiellen Stiftungsbegriff.

II. Stiftungspraxis

Stiftungsorgane, Stiftungsverwalter und Stiftungsmitarbeiter orientieren sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts bei ihrer Tätigkeit insbesondere an folgenden Grundsätzen:

1. Sie verstehen sich als Treuhänder des im Stiftungsgeschäft und in der Satzung formulierten Stifterwillens.

2. Sie sind der Satzung verpflichtet und verwirklichen den Stiftungszweck nach bestem Wissen und Gewissen.

3. Sie legen das in ihre Obhut gegebene Vermögen im Einklang mit christlichen Werten an und erhalten es in seiner nachhaltigen Ertragsfähigkeit. Das Rechnungswesen bildet die wirtschaftliche Lage der Stiftung zeitnah, vollständig und sachlich richtig ab. Die Verwaltungsausgaben bewegen sich in einem angemessenen Rahmen.

4. Sie anerkennen Transparenz als Ausdruck der Verantwortung von kirchlichen Stiftungen in der Gesellschaft von heute und als ein Mittel zur Vertrauensbildung. Sie stellen der Stiftungsaufsicht und darüber hinaus in geeigneter Weise der Öffentlichkeit die wesentlichen inhaltlichen und wirtschaftlichen Informationen über die Stiftung (insbesondere über den Stiftungszweck, die Zweckerreichung im jeweils abgelaufenen Jahr, die Förderkriterien und die Organmitglieder) zur Verfügung. Sie veröffentlichen vorhandene Bewilligungsbedingungen und setzen, soweit geboten, unabhängige Gutachter oder Juroren ein. Gesetzliche Auskunftspflichten werden rasch und vollständig erfüllt.

5. Die Mitglieder der Stiftungsorgane handeln in christlicher Verantwortung kompetent, informiert und integer. Ehrenamtlich tätige Organmitglieder sind trotz ihrer sonstigen Verpflichtungen bereit, die erforderliche Zeit und Sorgfalt für die Stiftungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Mitglieder von Kontroll- und Beratungsgremien sind grundsätzlich unabhängig von den für die operative Tätigkeit verantwortlichen Organen und werden von diesen umfassend und wahrheitsgemäß informiert.

6. Die Stiftungsorgane gewährleisten die sorgfältige und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und bedienen sich geeigneter Instrumente für eine regelmäßige Überprüfung. Sie fördern entsprechendes Verhalten ihrer Mitarbeiter.

7. Die Stiftungsorgane von fördernden Stiftungen achten Fördersuchende als unverzichtbare Partner zur Verwirklichung der Stiftungszwecke. Anfragen werden zeitnah beantwortet; über den Fortgang der Antragsbearbeitung wird informiert.

8. Die Stiftungsorgane fördern den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Stiftungen.

Für Mitglieder der Stiftungsorgane, der Kontroll- und Beratungsgremien und für Stiftungsmitarbeiter gilt, dass sich niemand bei seinen Entscheidungen von eigennützigen Interessen leiten lässt. Insbesondere beachten sie folgende Grundsätze:

9. Sie legen die Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt im Einzelfall unaufgefordert offen und verzichten von sich aus auf eine Beteiligung am Entscheidungsprozess, wenn dieser ihnen oder einer nahestehenden Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Auch persönliche oder familiäre Beziehungen zu den Fördersuchenden und zu Dienstleistungsunternehmen werden offen kommuniziert.

10. Sie verzichten auf vermögenswerte Vorteile, die ihnen von interessierter Seite verschafft werden. Dies gilt auch dann, wenn die Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung nicht unmittelbar oder erst zukünftig zu erwarten ist.

Satzung
der Gemeindestiftung der
Evangelisch-reformierten Kirche

Vom 15. Dezember 2011
in der Fassung vom 22. Mai 2014

(GVBl. Bd. 20 S. 41)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Name, Rechtsform

§ 2

Stiftungszweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Stiftungsvermögen

§ 5

Verwendung der Vermögenserträgeund Zuwendungen

§ 6

Stiftungsorgan, Kuratorium

§ 7

Aufgaben des Kuratoriums

§ 8

Treuhandverwaltung

§ 9

Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

§ 10

Auflösung der Stiftung

§ 11

Vermögensanfall

Anlage 1 Stiftungsgeschäft

§ 1
Name, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche“

( 2 ) Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Evangelisch-reformierten Kirche und wird von dieser folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Kirchengemeinden in der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) Sofern das Kirchensteueraufkommen der Evangelisch-reformierten Kirche nicht mehr zur Deckung der Ausgaben für die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer ausreicht, fördert die Stiftung auch diese Zwecke.

( 3 ) Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch Zuwendungen an die Kirchengemeinden und die Gesamtpfarrkasse.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und/oder mildtätige und/oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. 2 Es wird als Sondervermögen der Evangelisch-reformierten Kirche durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten verwaltet.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich und sicher anzulegen. 2 Es soll überwiegend in Grundbesitz angelegt werden. 3 Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist. 4 Gewinne aus Vermögensumschichtungen können ganz oder teilweise für den Stiftungszweck verwendet, in eine zweckbestimmte oder freie Rücklage eingestellt oder dauerhaft dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

( 3 ) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge
und Zuwendungen

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

( 2 ) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

( 3 ) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

( 4 ) Soweit die Erträge des Stiftungsvermögens nicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks nach § 2 Absatz 2 benötigt werden, sollen sie nach Maßgabe der Gemeindegliederzahlen zugeteilt werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht auf Grund dieser Satzung nicht.

( 6 ) Der Verwaltungskostenanteil soll 5 vom Hundert der jährlichen Erträge nicht überschreiten.

§ 6
Stiftungsorgan, Kuratorium

( 1 ) Organ der Stiftung ist das Kuratorium.

( 2 ) Das Kuratorium besteht aus den Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 7
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium beschließt insbesondere über die Verwendung der Stiftungsmittel sowie den An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden.

( 2 ) 1 Das Kuratorium legt der Gesamtsynode die Jahresrechnung zur Entlastung und Genehmigung vor. 2 Es erstellt den Haushaltsplan und legt diesen der Gesamtsynode zur Beschlussfassung vor.

( 3 ) 1 Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf den Sitzungen des Moderamens der Gesamtsynode gefasst. 2 Die gefassten Beschlüsse sind in das Sitzungsprotokoll des Moderamens der Gesamtsynode aufzunehmen.

( 4 ) Im Rahmen seiner Berichterstattung sorgt das Kuratorium für eine angemessene Information der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche über die Stiftungsaktivitäten und das Stiftungsvermögen.

( 5 ) Im Übrigen finden die Vorschriften der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche für das Moderamen der Gesamtsynode auf das Kuratorium entsprechende Anwendung.

§ 8
Treuhandverwaltung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen. 2 Sie vergibt die Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.

( 2 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen mit dem Prüfungsvermerk des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland versehenen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§ 9
Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

( 1 ) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche einen neuen Stiftungszweck beschließen.

( 2 ) Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und muss dem bisherigen Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

( 3 ) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums sowie der Zustimmung der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 10
Auflösung der Stiftung

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

§ 11
Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelisch-reformierte Kirche oder deren Rechtsnachfolgerin mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte kirchliche Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

Anlage 1

Stiftungsgeschäft
zur Errichtung der
Gemeindestiftung der
Evangelisch-reformierten Kirche
vom 15. Dezember 2011

Hiermit errichten wir, die

Evangelisch-reformierte Kirche,
Saarstraße 6, 26789 Leer

gemäß des Beschlusses der Gesamtsynode vom 18. November 2011, als nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts die

„Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche“

Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Kirchengemeinden in der Evangelisch-reformierten Kirche. Sofern das Kirchensteueraufkommen der Evangelisch-reformierten Kirche nicht mehr zur Deckung der Ausgaben für die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer ausreicht, fördert die Stiftung auch diese Zwecke.

Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch Zuwendungen an die Kirchengemeinden und die Gesamtpfarrkasse.

Als Stiftungsvermögen widmen wir daher 100.000,00 € (einhunderttausend Euro) dem Stiftungszweck mit der Auflage, dieses Vermögen der Stiftung zu erhalten und die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

Die Verwaltung der Stiftung richtet sich nach der beigefügten Satzung.

Dieses Stiftungsgeschäft tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Satzung
der Versorgungsstiftung der
Evangelisch-reformierten Kirche

Vom 10. Dezember 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 66)

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Name, Rechtsform

§ 2

Stiftungszweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Stiftungsvermögen

§ 5

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

§ 6

Stiftungsorgane

§ 7

Das Kuratorium

§ 8

Der Anlageausschuss

§ 9

Treuhandverwaltung

§ 10

Anpassung der Stiftung anveränderte Verhältnisse

§ 11

Auflösung der Stiftung

§ 12

Vermögensanfall

Anlage 1 Stiftungsgeschäft

§ 1
Name, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Versorgungsstiftung der Evangelisch-reformierten Kirche“.

( 2 ) Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Evangelisch-reformierten Kirche und wird von dieser folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung hat den Zweck, die durch die Evangelisch-reformierte Kirche aufzubringenden Versorgungs- und Beihilfeleistungen abzudecken, um somit die Erfüllung der Versorgungsansprüche, die den Pfarrerinnen und Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung sowie deren Hinterbliebenen zustehen, sicherzustellen.

( 2 ) Sofern die Erträge des Stiftungsvermögens nicht für die Erfüllung des Zweckes gemäß Absatz 1 benötigt werden, fördert die Stiftung auch die Alimentation und Entgelte der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 3 ) Der Stiftungszweck wird durch Zuwendungen an die Gesamtpfarrkasse und die Gesamtsynodalkasse verwirklicht.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke gemäß § 54 der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. 2 Es wird als Sondervermögen der Evangelisch-reformierten Kirche durch die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten verwaltet.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich und sicher anzulegen. 2 Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist. 3 Gewinne aus Vermögensumschichtungen können ganz oder teilweise für den Stiftungszweck verwendet, in eine zweckbestimmte oder freie Rücklage eingestellt oder dauerhaft dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

( 3 ) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge
und Zuwendungen

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

( 2 ) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

( 3 ) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

( 4 ) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht auf Grund dieser Satzung nicht.

( 5 ) Der Verwaltungskostenanteil soll 5 vom Hundert der jährlichen Erträge nicht überschreiten.

§ 6
Stiftungsorgane

Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Anlageausschuss.

§ 7
Das Kuratorium

( 1 ) Das Kuratorium besteht aus den Mitgliedern des Moderamens der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) 1 Das Kuratorium beschließt insbesondere über die Verwendung der Stiftungsmittel. 2 Es beschließt die Grundsätze der Anlagepolitik und über den An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden.

( 3 ) 1 Das Kuratorium legt der Gesamtsynode die Jahresrechnung zur Entlastung und Genehmigung vor. 2 Es erstellt den Haushaltsplan und legt diesen der Gesamtsynode zur Beschlussfassung vor.

( 4 ) 1 Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf den Sitzungen des Moderamens der Gesamtsynode gefasst. 2 Die gefassten Beschlüsse sind in das Sitzungsprotokoll des Moderamens der Gesamtsynode aufzunehmen.

( 5 ) Im Rahmen seiner Berichterstattung sorgt das Kuratorium für eine angemessene Information der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche über die Stiftungsaktivitäten und das Stiftungsvermögen.

( 6 ) Im Übrigen finden die Vorschriften der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche für das Moderamen der Gesamtsynode auf das Kuratorium entsprechende Anwendung.

§ 8
Der Anlageausschuss

( 1 ) Der Anlageausschuss besteht aus

1. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten

2. einem aus seiner Mitte gewählten Mitglied des Moderamens der Gesamtsynode,

3. einem aus seiner Mitte gewählten Mitglied des Finanzausschusses,

4. einer oder einem vom Moderamen der Gesamtsynode bestimmten leitende Mitarbeiterin oder leitenden Mitarbeiter des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Satz 1 Buchst. b) bis d) endet mit der Amtszeit des Moderamens der Gesamtsynode; sie bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.

( 3 ) Der Anlageausschuss beschließt im Rahmen der vom Kuratorium beschlossenen Grundsätze der Anlagepolitik über die Anlage des Stiftungsvermögens.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Anlageausschusses werden von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten einberufen und geleitet. 2 Der Anlageausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 3 Beschlüsse des Anlageausschusses werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder gemäß Absatz 1 gefasst. 4 Wenn sich alle Mitglieder beteiligen, können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden; die Beschlüsse sind in der Niederschrift der nächsten ordentlichen Sitzung aufzunehmen.

( 5 ) Ist der Anlageausschuss nicht vollständig besetzt oder kann er nicht beschlussfähig einberufen werden, nimmt das Kuratorium dessen Aufgaben wahr.

( 6 ) Im Übrigen finden die Vorschriften der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche für das Moderamen der Gesamtsynode auf den Anlageausschuss entsprechende Anwendung.

§ 9
Treuhandverwaltung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen. 2 Sie vergibt die Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.

( 2 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen mit dem Prüfungsvermerk des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland versehenen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§ 10
Anpassung der Stiftung an
veränderte Verhältnisse

( 1 ) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche einen neuen Stiftungszweck beschließen.

( 2 ) Der neue Stiftungszweck hat kirchliche Zwecke zu erfüllen und muss dem bisherigen Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

( 3 ) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums sowie der Zustimmung der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche.

§ 11
Auflösung der Stiftung

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

§ 12
Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung, der Aufhebung oder des Wegfalls der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelisch-reformierte Kirche oder deren Rechtsnachfolgerin mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte kirchliche Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

Anlage 1

Stiftungsgeschäft
zur Errichtung der
Versorgungsstiftung der Evangelisch-reformierten Kirche
vom 10. Dezember 2019

Hiermit errichten wir, die

Evangelisch-reformierte Kirche,
Saarstraße 6, 26789 Leer

gemäß dem Beschluss der Gesamtsynode vom 22. November 2019 als nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts die

„Versorgungsstiftung der
Evangelisch-reformierten Kirche“

Die Stiftung hat den Zweck, die durch die Evangelisch-reformierte Kirche aufzubringenden Versorgungs- und Beihilfeleistungen abzudecken, um somit die Erfüllung der Versorgungsansprüche, die den Pfarrerinnen und Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung sowie deren Hinterbliebenen zustehen, sicherzustellen.

Sofern die Erträge des Stiftungsvermögens nicht für die Erfüllung des Zweckes gemäß Absatz 1 benötigt werden, fördert die Stiftung auch die Alimentation und Entgelte der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche.

Der Stiftungszweck wird durch Zuwendungen an die Gesamtpfarrkasse und die Gesamtsynodalkasse verwirklicht.

Als Stiftungsvermögen widmen wir daher das in der Anlage 1[2] benannte Vermögen dem Stiftungszweck mit der Auflage, dieses Vermögen der Stiftung zu erhalten und die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

Die Verwaltung der Stiftung richtet sich nach der beigefügten Satzung (Anlage 2).

Dieses Stiftungsgeschäft tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Hier nicht abgedruckt.

Kirchengesetz
über die Verwaltung der Friedhöfe
im Bereich der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen
in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 11. Mai 2007

(GVBl. Bd. 19 S. 12)

Die Gesamtsynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Rechtsstellung

§ 2

Leitung und Verwaltung

§ 3

Anlegung und Erweiterung

§ 4

Außerdienststellung und Entwidmung

§ 5

Friedhofsordnung

§ 6

Friedhofsgebührenordnung

§ 7

Verleihung von Nutzungsrechten

§ 8

Grabregister

§ 9

Rechtsbehelf

§ 10

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 11

Aus- und Durchführungsbestimmungen

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Rechtsstellung

Die Verwaltung eines Friedhofes durch eine Kirchengemeinde richtet sich unbeschadet der allgemeinen staatlichen Bestimmungen nach dem für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) geltenden Recht.

§ 2
Leitung und Verwaltung

( 1 ) Der Friedhof ist als rechtlich unselbstständiges Zweckvermögen der Kirchengemeinde getrennt von den übrigen Vermögen und so vom Kirchenrat zu verwalten, dass der Widmungszweck erfüllt wird und einmalige oder laufende Zuschüsse aus der allgemeinen Kirchenkasse nicht erforderlich werden.

( 2 ) Soweit ein Friedhofsausschuss gebildet wird, können diesem mit Ausnahme des Haushaltsrechts, der Rechtsvertretung und den Personalentscheidungen alle Aufgaben der Friedhofsverwaltung übertragen werden.

§ 3
Anlegung und Erweiterung

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Friedhöfe anzulegen oder zu erweitern.

( 2 ) 1 Die Anlegung und Erweiterung eines Friedhofes unter der Trägerschaft der Kirchengemeinde soll nur erfolgen, wenn dieses aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angebracht ist und ein sachliches Bedürfnis vorliegt. 2 Vor jeder Anlegung und jeder Erweiterung eines Friedhofes ist die Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode einzuholen.

§ 4
Außerdienststellung und Entwidmung

( 1 ) Ein Friedhof kann aus erheblichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt werden.

( 2 ) Erhebliche Gründe im Sinne des Absatzes 1 sind z. B.:

1. volle Belegung ohne Erweiterungsmöglichkeiten,

2. Maßnahmen staatlicher und kommunaler Planungs- und Gesundheitsbehörden.

( 3 ) Nach einer Außerdienststellung ist die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

( 4 ) Die Entwidmung eines Friedhofes oder Friedhofsteiles ist erst nach Außerdienststellung und Ablauf der Ruhefrist nach der letzten Bestattung zulässig.

( 5 ) Beschlüsse über die Außerdienststellung und Entwidmung eines Friedhofes bedürfen der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 5
Friedhofsordnung

Für die einzelne Friedhofsordnung ist die „Musterfriedhofsordnung“ des Moderamens der Gesamtsynode in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgeblich.

§ 6
Friedhofsgebührenordnung

1 Für die einzelne Friedhofsgebührenordnung ist die „Musterfriedhofsgebührenordnung“ des Moderamens der Gesamtsynode in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgeblich. 2 Die Friedhofsgebühren haben nicht nur die vorübergehende Deckung der Ausgaben zu gewährleisten, sondern auch Vorsorge für einmalige größere Vorhaben zu treffen. 3 Andere Haushalts- oder kirchliche Vermögensmittel dürfen dafür nicht in Anspruch genommen werden.

§ 7
Verleihung von Nutzungsrechten

Auf Antrag werden öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte an Grabstätten durch den Kirchenrat nach Maßgabe der Friedhofsordnung verliehen.

§ 8
Grabregister

Der Kirchenrat hat ein Verzeichnis der auf dem Friedhof Bestatteten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte sowie der Ruhezeiten zu führen.

§ 9
Rechtsbehelf

( 1 ) 1 Ein Bescheid des Kirchenrates in einer Friedhofsangelegenheit ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 2 Gegen den Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Kirchenrat eingelegt werden.

( 2 ) 1 Hilft der Kirchenrat dem Widerspruch nicht ab, legt er ihn dem Moderamen der Gesamtsynode zur Entscheidung vor. 2 Hilft das Moderamen der Gesamtsynode dem Widerspruch nicht ab, erlässt es einen Widerspruchsbescheid, der begründet werden muss und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist. 3 Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 10
Öffentliche Bekanntmachungen

( 1 ) 1 Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen und Änderungen derselben für kirchliche Friedhöfe sind in der Regel mit dem Vermerk über die kirchenaufsichtliche Genehmigung in einem kommunalen bzw. staatlichen Verkündungsblatt im vollen Wortlaut zu veröffentlichen. 2 Daneben erfolgt eine auszugsweise Bekanntmachung in der/den örtlichen Tageszeitungen.

( 2 ) 1 Wenn bei einem kleinen Friedhof die Kosten einer Veröffentlichung des gesamten Textes nicht finanziert werden können, ist es ausreichend einen Hinweis auf die neue Ordnung in einem der amtlichen Verkündungsblätter abdrucken zu lassen. 2 Daraus muss zu ersehen sein, wo und innerhalb welcher Frist (mindestens 1 Monat) die Ordnung eingesehen werden kann und wann sie in Kraft tritt.

( 3 ) Auch sind Außerdienststellungen und Entwidmungen stets durch Abdruck in einem amtlichen Verkündungsblatt öffentlich bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Im Übrigen gelten die Veröffentlichungsbestimmungen der jeweiligen Friedhofsordnung. 2 Von zusätzlichen Veröffentlichungsmöglichkeiten (z. B. Rundbrief, Gemeindeblatt) soll stets Gebrauch gemacht werden.

§ 11
Aus- und Durchführungsbestimmungen

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz im Wege der Rechtsverordnung sowie Verwaltungsvorschriften zur Durchführung.

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) 1 Zum gleichen Zeitpunkt treten alle Bestimmungen außer Kraft, die diesem Gesetz nicht entsprechen. 2 Insbesondere tritt außer Kraft:

- Kirchengesetz über die Verwaltung der Friedhöfe im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche vom 22. April 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 15 S. 183)

Rechtsverordnung
zur Ausführung
des Kirchengesetzes
über die Verwaltung der Friedhöfe
im Bereich der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Friedhofsverwaltungsordnung)

vom 10. Oktober 2007
in der Fassung vom 7. März 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 142)

Aufgrund von § 11 des Kirchengesetzes über die Verwaltung der Friedhöfe im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche vom 11. Mai 2007 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 12) erlässt das Moderamen der Gesamtsynode als Friedhofsverwaltungsordnung im Wege der Rechtsverordnung die folgenden Ausführungsbestimmungen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Friedhofsordnung

§ 2

Friedhofsgebührenordnung

§ 3

Gebührenarten

§ 4

Verkehrssicherungspflicht

§ 5

Bestattungen

§ 6

Gewerbliche Arbeiten

§ 7

Friedhofsbauten

§ 8

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 9

Inkrafttreten

Anlage 1 Musterfriedhofsordnung

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtscharakter, Leitung und Verwaltung des Friedhofes

§ 2

Benutzerkreis

§ 3

Außerdienststellung und Entwidmung

§ 4

Öffnungszeiten

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

§ 6

Dienstleistungen

§ 7

Gebühren

II. Grabstätten

§ 8

Allgemeines

A. Reihengrabstätten

§ 9

Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

B. Wahlgrabstätten

§ 10

Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

C. Urnengrabstätten

§ 11

Urnen

D. Gemeinsame Bestimmungen

§ 12

Belegung, Wiederbelegung

§ 13

Ruhezeit

§ 14

Ausheben der Gräber

§ 15

Särge und Urnen

§ 16

Graböffnung/Umbettungen

§ 17

Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabstätten

§ 18

Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabstätten

§ 19

Anzeigeerfordernis für Grabmale und sonstige Anlagen

§ 20

Fundamentierung und Befestigung der Grabmale und sonstigen Anlagen

§ 21

Unterhaltung der Grabmale und sonstigen Anlagen

§ 22

Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen

§ 23

Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 24

Rechtsfolgen bei Pflegevernachlässigung

III. Bestattungen und Feiern

§ 25

Anmeldung der Bestattungen

§ 26

Bestattungsfeiern

§ 27

Musikalische Darbietungen, andere Feiern

§ 28

Zuwiderhandlungen

§ 29

Friedhofskapelle

§ 30

Leichenkammern

IV. Schlussbestimmungen

§ 31

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

§ 32

Alte Rechte

§ 33

Allgemeine Gräberaufrufe

§ 34

Haftung

§ 35

Bekanntmachungen

§ 36

Inkrafttreten

Anlage 2 (weggefallen)

Anlage 3 Bescheinigung über die Zuteilung eines Reihengrabes

Anlage 4 Bestätigungsurkunde für Wahlgrabstätten

Anlage 4a Erklärung bezüglich der Übernahme von Friedhofs-Nutzungsrechten

Anlage 5 Grabmahl- und Bepflanzungsvorschriften

Anlage 6 Musterfriedhofsgebührenordnung

§ 1

Allgemeines

§ 2

Gebührenschuldner

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

§ 4

Gebührentarif

§ 5

Schlussbestimmungen

Anlage 7 Öffentlicher Bekanntmachungshinweis

§ 1
Friedhofsordnung

( 1 ) Die anliegende Musterfriedhofsordnung ist verbindlich (Anlage 1).

( 2 ) Die Öffnungszeiten (§ 4 der Musterfriedhofsordnung) werden in einem Aushangkasten bekannt gemacht, der auch für andere Friedhofsbekanntmachungen Verwendung findet.

( 3 ) (weggefallen)

( 4 ) Für die Reihengrab-Bescheinigung nach § 9 Abs. 3 der Musterfriedhofsordnung und für die Wahlgrab-Bestätigungsurkunde nach § 10 Abs. 2 der Musterfriedhofsordnung sind die entsprechenden Muster gemäß den Anlagen 3, 4 und 4 a zu verwenden.

( 5 ) Bei den Wahlgrabstätten (§ 10 Abs. 1 der Musterfriedhofsordnung) ist die Dauer der Nutzungszeit einzutragen.

( 6 ) Zu dem § 18 der Musterfriedhofsordnung (Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabstätten) kann der Kirchenrat durch Beschluss besondere Grabmal- und Bepflanzungsvorschriften (Anlage 5) erlassen.

( 7 ) In Ausführung von § 23 Abs. 4 der Musterfriedhofsordnung hat der Kirchenrat nach den Abfallbeseitigungsbestimmungen für die Beseitigung der Friedhofsabfälle zu sorgen.

( 8 ) Soweit für einen „alten“ Friedhof erstmalig eine neue Friedhofsordnung erlassen wird, ist der Abs. 1 von § 32 der Musterfriedhofsordnung zu streichen.

( 9 ) Die Friedhofsordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 2
Friedhofsgebührenordnung

( 1 ) Die anliegende Musterfriedhofsgebührenordnung ist verbindlich (Anlage 6).

( 2 ) Soweit die unmittelbar mit der Bestattung in Zusammenhang stehenden Kosten (z.B. Ausheben und Verfüllen eines Grabes, Gestellung von Sargträgern usw.) in Form von öffentlich-rechtlichen Bestattungsgebühren erhoben werden sollen, sind diese in Abschnitt IV. der Friedhofsgebührenordnung (Anlage 6) aufzunehmen.

( 3 ) Kirchengemeinden ohne einen hauptberuflichen Friedhofswärter und ohne eine hauptberufliche Friedhofswärterin haben die anteilige Vergütung des Küsters oder der Küsterin bzw. des Kirchendieners oder der Kirchendienerin für die Friedhofsarbeiten entsprechend zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Die Friedhofsgebühren sind nach dem Kostendeckungsprinzip zu erheben. 2 Die Kosten des Friedhofes sind in Anlehnung an § 5 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für einen Kalkulationszeitraum von maximal drei Jahren zu ermitteln. 3 Sie sind grundsätzlich so zu bemessen, dass sie die Kosten des laufenden Betriebes und die Bildung einer ausreichenden Rücklage ermöglichen. 4 Die Rücklage soll insbesondere Kosten für eine eventuelle Friedhofserweiterung, Errichtung und Unterhaltung von Friedhofsgebäuden, Einfriedungen, Erschließungs- und Anliegerbeiträge sowie das Abräumen von Grabfeldern berücksichtigen. 5 Die Rücklage ist ferner so zu bemessen, dass auch in der Zeit nach der Schließung des Friedhofes bis zur Entwidmung eine angemessene Unterhaltung bestritten werden kann. 6 Sollten die Gebühren hierdurch eine unvertretbare Höhe erreichen, müssen die Kommunalgemeinden um Zuschüsse gebeten werden.

( 5 ) 1 Die Höhe der Friedhofsgebühren ist in kürzeren Zeitabständen zu überprüfen und den geänderten Kosten anzupassen. 2 Die Kosten für die Überprüfung der Standsicherheit der Grabmale (mindestens 1x jährlich) sowie die Kosten der Grabmalabräumung sind bei der Festsetzung der Grabgebühren nach § 4 der Friedhofsgebührenordnung zu berücksichtigen.

( 6 ) 1 Ein Gebührenbescheid muss innerhalb von 4 Jahren erlassen werden. 2 Die Forderung aus einem Gebührenbescheid muss innerhalb von 5 Jahren durchgesetzt werden. 3 Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch wegen Zahlungsverjährung. 4 Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Friedhofsgebühr fällig geworden ist. 5 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Verjährung eintreten lässt, ist der Friedhofskasse ersatzpflichtig.

( 7 ) Gemäß § 17 des Nds. Bestattungsgesetzes sind die Kommunalgemeinden bei kirchlichen Friedhofsgebühren, die aufgrund kirchenbehördlich genehmigter Gebührenordnungen durch Bescheid festgesetzt wurden, zur Vollstreckungshilfe verpflichtet.

( 8 ) Die Friedhofsgebührenordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

§ 3
Gebührenarten

( 1 ) Mit der Wahl- und der Reihengrabnutzungsgebühr sollen die allgemeinen Kosten für Erwerb und Erschließung, die Erstellung der Friedhofseinrichtungen sowie der Rücklagenbildung finanziert werden.

( 2 ) Die Verlängerungsgebühr an einer Wahlgrabstätte soll der Gebühr für die erstmalige Verleihung des Nutzungsrechtes entsprechen.

( 3 ) Im Fall einer zusätzlichen Beisetzung einer Asche in einer Wahlgrabstelle sollte lediglich eine Verlängerungsgebühr zur Anpassung der Ruhezeiten erhoben werden.

( 4 ) 1 Eine Friedhofsunterhaltungsgebühr kann erhoben werden, um die laufenden Unterhaltungs- und Verwaltungskosten zu decken, sofern sie nicht bereits in der Nutzungsgebühr enthalten ist. 2 Dabei muss der Gebührentatbestand genau bestimmt sein. 3 Im Einzelnen muss aufgeführt werden, welchen Maßnahmen die Gebührenerhebung dienen soll (z.B. Unterhaltung der Außenanlagen, Wege, Wasser, Strom). 4 Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird je Grabstelle möglichst zeitnah und nur drei Jahre im Voraus erhoben.

( 5 ) 1 Eine Grabmalgebühr kann als separate Verwaltungsgebühr erhoben werden. 2 Seitens des Kirchenrates wird geprüft, ob sich das Grabmal nach Größe, Material sowie nach der gestalterischen Ausführung in das Bild des örtlichen Friedhofes störungsfrei einfügt. 3 Auch die Errichtung der Grabeinfassungen oder anderer Grabaufbauten ist genehmigungspflichtig. 4 Bei der Bemessung der Gebühr soll ein Festbetrag kalkuliert werden.

( 6 ) 1 Es kann eine Gebühr für die laufende Überprüfung der Standsicherheit während der Dauer des Nutzungsrechtes erhoben werden. 2 Alternativ kann diese Gebührenart auch in die Nutzungsgebühr eingerechnet werden.

( 7 ) Eine Gebühr für das Abräumen der Grabstätte am Ende der Nutzungszeit kann erhoben werden, soweit die Nutzungsberechtigten ihrer Verpflichtung zur Abräumung gemäß § 22 Abs. 2 der Musterfriedhofsordnung nicht selbst nachkommen.

( 8 ) 1 Sonstige Gebühren, die bei einer Bestattung anfallen können, dürfen separat abgerechnet werden. 2 Dies kann zum Beispiel für die Aufbewahrung der Leiche in einer Leichenhalle, die Benutzung der Friedhofskapelle, für die Sargträger, das Ausheben und Verfüllen des Grabes, das Säubern des Bestattungsplatzes sowie für das Glockenläuten umfassen.

( 9 ) Für zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenrat die zu zahlenden Beträge von Fall zu Fall und nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 4
Verkehrssicherungspflicht

( 1 ) Der Kirchenrat ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unter anderem dafür verantwortlich, dass der Friedhof und die Anlagen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden.

( 2 ) 1 Die einzelnen Grabdenkmäler sind mindestens einmal jährlich einer allgemeinen Überprüfung auf ihre Standsicherheit hin zu unterziehen. 2 Diese Überprüfung kann im Auftrage der Kirchengemeinde auch durch einen Steinmetz oder fachlich entsprechenden Betrieb vorgenommen werden. 3 In beiden Fällen ist das Ergebnis der Überprüfung schriftlich festzuhalten. 4 Stellt der Kirchenrat fest, dass ein Grabstein sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befindet, so hat er die notwendigen Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 der Friedhofsordnung zu treffen.

( 3 ) Die baulichen Anlagen und Wege sind regelmäßig – mindestens einmal jährlich – auf ihren verkehrsgerechten Zustand zu überprüfen.

( 4 ) Eventuelle Baumbestände sind einmal jährlich auf Bruchgefahr zu überprüfen.

( 5 ) 1 Es ist für einen ausreichenden Winterdienst zu sorgen. 2 Insbesondere vor Beerdigungen sind die Hauptwege mit abstumpfenden Mitteln zu streuen.

§ 5
Bestattungen

( 1 ) Für Bestattungen sind die geltenden Vorschriften verbindlich (gesetzliche und gesundheitspolizeiliche Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften für Friedhöfe, Leichenhallen usw., die Friedhofsordnung).

( 2 ) 1 Aus allgemeinen oder hygienischen Gründen ist es nicht statthaft, dass die Särge bereits vor dem Beerdigungstag in die Kirche überführt werden (Aufbahrung). 2 In Ausnahmefällen ist die Genehmigung des Kirchenrates einzuholen.

§ 6
Gewerbliche Arbeiten

Die Übernahme von Grabpflegeverpflichtungen bedarf der Genehmigung des Moderamens der Synode.

§ 7
Friedhofsbauten

( 1 ) Baumaßnahmen aller Art bedürfen der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode, die über das Moderamen der Synode zu beantragen ist.

( 2 ) Der Bau von Leichenkammern und Leichenhallen ist nur zulässig, sofern rechtsverbindlich gesichert ist, dass die zuständige Kommunalgemeinde ihrer Pflicht zur Übernahme der Investitionskosten nachkommt.

§ 8
Öffentliche Bekanntmachungen

Für die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes ist das anliegende Muster verbindlich. (Anlage 7)

§ 9
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Anlage 1

Friedhofsordnung für den (die) Friedhof (Friedhöfe) der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde …
vom .......................
(Stand: .......)

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtscharakter, Leitung und Verwaltung des Friedhofes

§ 2

Benutzerkreis

§ 3

Außerdienststellung und Entwidmung

§ 4

Öffnungszeiten

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

§ 6

Dienstleistungen

§ 7

Gebühren

II. Grabstätten

§ 8

Allgemeines

A: Reihengrabstätten

§ 9

Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

B: Wahlgrabstätten

§ 10

Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

C: Urnengrabstätten

§ 11

Urnen

D: Gemeinsame Bestimmungen

§ 12

Belegung, Wiederbelegung

§ 13

Ruhezeit

§ 14

Ausheben der Gräber

§ 15

Särge und Urnen

§ 16

Graböffnung/Umbettungen

§ 17

Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabstätten

§ 18

Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabstätten

§ 19

Anzeigeerfordernis für Grabmale und sonstige Anlagen

§ 20

Fundamentierung und Befestigung der Grabmale und sonstigen Anlagen

§ 21

Unterhaltung der Grabmale und sonstigen Anlagen

§ 22

Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen

§ 23

Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 24

Rechtsfolgen bei Pflegevernachlässigung

III. Bestattungen und Feiern

§ 25

Anmeldung der Bestattung

§ 26

Bestattungsfeiern

§ 27

Musikalische Darbietungen, andere Feiern

§ 28

Zuwiderhandlungen

§ 29

Friedhofskapelle

§ 30

Leichenkammern

IV. Schlussbestimmungen

§ 31

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

§ 32

Alte Rechte

§ 33

Allgemeine Gräberaufrufe

§ 34

Haftung

§ 35

Bekanntmachungen

§ 36

Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Rechtscharakter, Leitung und Verwaltung des Friedhofes

( 1 ) Diese Friedhofsordnung gilt für die Friedhöfe der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ____________________ in ihrer jeweiligen Größe.

( 2 ) Der Friedhof ist eine im Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ____________________ stehende unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Leitung, Verwaltung und Aufsicht liegen beim Kirchenrat. 2 Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser Friedhofsordnung sowie den sonstigen kirchlichen und staatlichen Vorschriften.

( 4 ) Zur Verwaltung des Friedhofes kann der Kirchenrat einen Friedhofsausschuss bilden oder auch Beauftragte benennen.

( 5 ) Die Aufsichtsbefugnisse der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden werden hierdurch nicht berührt.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Friedhofsverwaltung erforderlich ist.

( 7 ) 1 Unbeschadet von Absatz 6 dürfen personenbezogene Daten an nichtkirchliche und nichtöffentliche Stellen oder Privatpersonen auch dann übermittelt werden, wenn die Daten empfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die betroffenen Personen kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Datenübermittlung haben. 2 Dies gilt nicht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Übermittlung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 2
Benutzerkreis

( 1 ) 1 Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung der Gemeindeglieder, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ____________________ hatten sowie der Personen, die bei ihrem Ableben ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte auf diesem Friedhof besaßen. 2 Darüber hinaus dient der Friedhof auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen im Sinne des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes, soweit ein Elternteil seinen Wohnsitz in der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ____________________ hat oder einem Elternteil ein Bestattungsrecht nach Satz 1 zusteht.

( 2 ) Soweit der kirchliche Friedhof der einzige Friedhof am Ort ist (Monopolfriedhof) und grundsätzlich die Bestattung eines jeden Einwohners und einer jeden Einwohnerin gestatten muss, werden auf ihm auch Angehörige der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland bestattet.

( 3 ) Angehörige anderen Glaubens sowie Personen, die keiner Glaubensgemeinschaft angehören, werden auf dem Friedhof bestattet, wenn ein zu ihrer Aufnahme verpflichteter Friedhof am Ort nicht vorhanden ist.

( 4 ) Weitere Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kirchenrates.

§ 3
Außerdienststellung und Entwidmung

( 1 ) Der Friedhof, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können in begründeten Fällen beschränkt oder ganz außer Dienst gestellt und entwidmet werden.

( 2 ) 1 Nach Anordnung der beschränkten Außerdienststellung werden keine neuen Nutzungsrechte mehr verliehen. 2 Eine Verlängerung von Nutzungsrechten ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig. 3 Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Außerdienststellung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten noch nicht abgelaufen waren. 4 Grabstellen, an denen die Ruhezeit nach dem Zeitpunkt der beschränkten Außerdienststellung abläuft, dürfen nicht neu belegt werden.

( 3 ) Nach Anordnung der Außerdienststellung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden.

( 4 ) 1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten aufgehoben. 2 Die Entwidmung des gesamten Friedhofes darf erst ausgesprochen werden, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätszeit vergangen ist.

( 5 ) 1 Die Außerdienststellung oder Entwidmung ist öffentlich bekannt zu machen. 2 Bei Wahlgrabstätten ist außerdem der oder die Nutzungsberechtigte, sofern seine oder ihre Anschrift bekannt ist, schriftlich zu benachrichtigen.

§ 4
Öffnungszeiten

( 1 ) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für die Besucher geöffnet.

( 2 ) In begründeten Fällen kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

( 1 ) 1 Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. 2 Äußerungen, die den christlichen Glauben, die Würde des Menschen oder die Ruhe der Toten verletzen, sind zu unterlassen. 3 Die Anordnungen des Kirchenrates sind zu befolgen. 4 Der Kirchenrat kann Personen, die der Friedhofsordnung wiederholt zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofes untersagen.

( 2 ) Kinder unter acht Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Aufsicht Erwachsener betreten.

( 3 ) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1. ohne die nach dieser Ordnung erforderliche Zustimmung Bestattungs- und sonstige Feiern sowie Ansprachen zu halten oder den Friedhof zu solchen Zwecken zu betreten; gleiches gilt für Musik- und Gesangsdarbietungen sowie Feierlichkeiten bei und außerhalb von Bestattungen und Beisetzungen,

2. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen, Inlinern, Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und Handwagen, zu befahren,

3. Waren aller Art, auch Blumen und Kränze sowie gewerbliche Dienste anzubieten und dafür zu werben, auch nicht durch Anbringen von Firmenschildern oder Einmeißeln von Firmennamen,

4. an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nähe einer Bestattung Arbeiten jedweder Art auszuführen,

5. gewerbsmäßig zu fotografieren,

6. Druckschriften oder andere Medien (z. B. CD, DVD) ohne Genehmigung zu verteilen,

7. Friedhofsabraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

8. die Friedhofsanlagen und -einrichtungen sowie die Grabstätten zu beschädigen oder zu verunreinigen,

9. zu lärmen, zu spielen und sich sportlich zu betätigen,

10. Tiere mitzubringen, ausgenommen angeleinte Hunde.

( 4 ) Der Kirchenrat kann von den vorstehenden Regelungen Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

( 5 ) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kirchenrates.

§ 6
Dienstleistungen

( 1 ) Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter usw.) haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

( 2 ) Tätig werden dürfen nur solche Dienstleistende, die fachlich geeignet und in betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind.

( 3 ) 1 Dienstleistungserbringern kann nach vorheriger Mahnung die Ausübung ihrer Tätigkeit von dem Kirchenrat auf Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. 2 Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

( 4 ) Die Dienstleistenden haften nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

( 5 ) 1 Das bei dem Aufstellen der Grabmale und der Grabeinfassungen anfallende Erdreich darf nicht auf dem Friedhofsgelände verbleiben. 2 Es hat ein Abtransport außerhalb des Friedhofsbereichs zu erfolgen. 3 Die Grabeinfassungen, die Grabdenkmäler und die sonstigen Materialien sind ebenfalls abzutransportieren. 4 Dies gilt auch für die gewerblichen Friedhofsgärtner und Floristen im Hinblick auf den bei der Durchführung der Friedhofspflege anfallenden Grabschmuck, Pflanzschalen, Pflanztöpfe usw. 5 Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenrat.

( 6 ) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Materialien und Werkzeuge dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie kein Hindernis oder keine Gefahr bilden. 2 Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung Anderer ausgeschlossen ist. 3 Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. 4 Geräte von Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

§ 7
Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung erhoben.

II. Grabstätten

§ 8
Allgemeines

( 1 ) Die Grabstätten werden als Reihengrabstätten (§ 9) und Wahlgrabstätten (§ 10) angelegt.

( 2 ) 1 Die Grabstätten sind in der Regel 2,50 m lang und 1,25 m breit. 2 Im Übrigen ist der Friedhofsplan maßgebend.

( 3 ) 1 Die Grabstätten bleiben Eigentum der Kirchengemeinde. 2 An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung verliehen. 3 Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen. 4 Der Nutzungsberechtigte oder die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, jede Änderung ihrer oder seiner Anschrift dem Kirchenrat unverzüglich mitzuteilen. 5 Es sind ein Friedhofsregister und ein Friedhofsplan zu führen.

( 4 ) 1 Nutzungsrechte an einer Grabstätte werden nur im Bestattungsfall verliehen. 2 Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenrat Ausnahmen zulassen. 3 Der oder die Nutzungsberechtigte hat die Friedhofsordnung schriftlich anzuerkennen. 4 Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur Anlage und zur Pflege der Grabstätten.

( 5 ) 1 Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührenordnung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. 2 Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.

( 6 ) Ein Anspruch:

1. auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten,

2. an Grabstätten in bestimmter Lage,

3. an Wahlgrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung

besteht nicht.

A. Reihengrabstätten

§ 9
Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

( 1 ) 1 Reihengrabstätten sind Erdgrabstätten (Einzelgrabstätten) für Sargbestattungen und Urnen, die im Bestattungsfall der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden vergeben werden. 2 Eine besondere Form des Reihengrabes stellen die Rasengräberfelder dar, die sich lediglich in der Gestaltung von den in Satz 1 beschriebenen Reihengräbern unterscheiden.

( 2 ) 1 Rasengräber sind einzelne Reihenurnengrabstellen und Reihensarggrabstellen, die sich auf einem besonderen Gräberfeld unter einer geschlossenen Rasendecke befinden und von den Angehörigen nicht bepflanzt oder mit Grabschmuck versehen werden dürfen. 2 Außerdem dürfen keine Grabmale errichtet und die Grabstellen nicht mit Namensschildern versehen werden. 3 Auf einem gemeinsamen, von der Friedhofsverwaltung errichteten Grabmal können die Namen der auf dem Gräberfeld beerdigten Verstorbenen vollständig aufgeführt werden. 4 Die Gebühren für die Herrichtung des gemeinsamen Grabfeldes, des Grabmals und der Anschaffung der Namenstafeln werden in der Friedhofsgebührenordnung geregelt. 5 Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

( 3 ) Über die Vergabe des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte wird eine Bescheinigung ausgestellt, in der die genaue Lage des Reihengrabes angegeben wird.

( 4 ) 1 Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf der betreffenden Grabstelle bekannt gemacht. 2 In der Bekanntmachung ist auf die Verpflichtungen nach § 22 Abs. 2 und die Folgen der Nichtbeachtung hinzuweisen.

B. Wahlgrabstätten

§ 10
Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

( 1 ) Wahlgrabstätten sind Erdgrabstätten (Einzel- und Mehrfachgrabstellen), an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem oder der Nutzungsberechtigten vereinbart wird.

( 2 ) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Bestätigungsurkunde, in der die genaue Lage des Wahlgrabes und die Nutzungszeit angegeben wird.

( 3 ) 1 Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der oder die jeweilige Nutzungsberechtigte unter Hinweis auf die Verpflichtungen nach § 22 Abs. 2 und die Folgen der Nichtbeachtung mindestens sechs Monate vorher schriftlich hingewiesen. 2 Falls er oder sie nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, erfolgt der Hinweis durch eine öffentliche Bekanntmachung. 3 Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag zulässig, über den der Kirchenrat entscheidet. 4 Das Nutzungsrecht kann für die gesamte Grabstätte um 10, 20 oder 30 Jahre verlängert werden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 4 ) Eine Bestattung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit für die gesamte Wahlgrabstätte wiedererworben worden ist.

( 5 ) 1 Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts hat der Erwerber oder die Erwerberin für den Fall seines oder ihres Ablebens aus dem hierunter genannten Personenkreis seinen oder ihren Nachfolger oder seine oder ihre Nachfolgerin im Nutzungsrecht zu bestimmen und ihm oder ihr das Nutzungsrecht durch eine schriftliche Vereinbarung zu übertragen, die erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden oder der Übertragenden wirksam wird. 2 Wird bis zu seinem oder ihrem Ableben keine derartige schriftliche Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Nachfolger des oder der verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

1. auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,

2. auf den/die Lebenspartner/Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

3. auf die – ehelichen und nicht ehelichen – Kinder und Adoptivkinder,

4. auf die Stiefkinder,

5. auf die Enkel, in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter,

6. auf die Eltern,

7. auf die vollbürtigen Geschwister,

8. auf die Stiefgeschwister,

9. auf die nicht unter a) bis h) fallenden Erben.

3 Der Nachfolger oder die Nachfolgerin muss der Übertragung des Nutzungsrechts zustimmen. 4 Ist er oder sie nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu übernehmen, so kann er oder sie das Nutzungsrecht auf eine andere Person aus dem oben genannten Kreis (Buchstabe a - h) übertragen. 5 Innerhalb der einzelnen Gruppen wird die Älteste oder der Älteste Nutzungsberechtigter oder Nutzungsberechtigte. 6 Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Kirchenrates auch von einer anderen Person übernommen werden.

( 6 ) 1 Die Übertragung nach Absatz 5 Satz 2 bedarf der vorherigen Zustimmung des Kirchenrates. 2 Über Ausnahmen beschließt auf Antrag der Kirchenrat.

( 7 ) 1 Jeder Nachfolger bzw. jede Nachfolgerin hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. 2 Soweit eine Umschreibung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Nutzungsberechtigten oder der Nutzungsberechtigten erfolgt, kann der Kirchenrat über die Grabstätten anderweitig verfügen. 3 Ist kein Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin vorhanden, erlöscht dieses.

( 8 ) 1 Der oder die Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen aus dem in Absatz 5 Satz 2 genannten Personenkreis und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätten zu entscheiden. 2 Kann nach dem Tode eines oder einer Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des oder der Nutzungsberechtigten dem Kirchenrat nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, so ist der Kirchenrat nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen. 3 Die Beisetzung anderer Personen, auch nicht verwandter Personen (nach Abs. 5) bedarf eines Antrages des oder der Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenrates.

( 9 ) 1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. 3 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kirchenrates. 4 Bei Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung.

C. Urnengrabstätten

§ 11
Urnen

( 1 ) Aschenurnen können, soweit vorhanden, in besonderen Urnenfeldern, sonst in für Erdbestattungen bestimmten Wahlgrabstätten und Reihengrabstätten nach den für diese Grabarten geltenden Bestimmungen beigesetzt werden.

( 2 ) In einem Wahlgrab können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.

( 3 ) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengräbern oder der Nutzungszeit bei Wahlgräbern wird die Asche in würdiger Weise auf dem Friedhofsgelände an geeigneter Stelle der Erde übergeben.

D. Gemeinsame Bestimmungen

§ 12
Belegung, Wiederbelegung

( 1 ) 1 In einem Grab darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 Es ist jedoch zulässig, eine Mutter mit ihren neugeborenen Kindern oder gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter unter einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.

( 2 ) In einer bereits belegten Wahlsarggrabstelle darf zusätzlich eine Urne beigesetzt werden.

( 3 ) Vor Ablauf der Ruhezeit darf ein Grab nicht wiederbelegt werden.

( 4 ) 1 Der oder die Nutzungsberechtigte muss Grabzubehör (Grabmal, Einfassung, Büsche, Bäume, Vasen usw.) zwei Tage vor der Beisetzung auf seine oder ihre Kosten entfernen. 2 Über das Erfordernis entscheidet der Kirchenrat. 3 Kommt der oder die Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Kirchenrat die Handlung auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen. 4 Zahlt der oder die Nutzungsberechtigte die Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. 5 Ein Anspruch auf Wiederverwendung der herausgenommenen Pflanzen besteht nicht.

( 5 ) 1 Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. 2 Werden noch nicht verweste Leichen vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu verschließen.

( 6 ) Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig.

( 7 ) 1 Bei Neuanlage einer Grabstelle ist die Höhe der Einfassung nach dem Nachbargrab auszurichten. 2 Bei horizontalem Gefälle ist ein Höhenausgleich zwischen den Nachbargrabstätten vorzunehmen. 3 Die Grabstelle ist so auszuheben, dass der Sarg waagerecht auf dem Boden aufliegt. 4 Beim Verfüllen der Grabstelle ist es nicht zulässig, auf den Sarg aufzutreten.

§ 13
Ruhezeit

( 1 ) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre.

( 2 ) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 30 Jahre.

( 3 ) Die besonderen Bestimmungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (siehe auch § 31) bleiben unberührt.

§ 14
Ausheben der Gräber

( 1 ) Die Gräber werden vom Kirchenrat oder deren Beauftragten auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten ausgehoben und wieder zugefüllt.

( 2 ) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges in der Regel mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne in der Regel mindestens 0,50 m.

( 3 ) Die Gräber müssen in der Regel voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

( 4 ) Erforderlichenfalls haben die Nutzungsberechtigten gegenseitig die vorübergehende Lagerung eines Grabaushubs zu dulden.

§ 15
Särge und Urnen

( 1 ) 1 Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. 2 Ausnahmsweise kann die untere Gesundheitsbehörde auf Antrag des oder der Nutzungsberechtigten die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, welcher der oder die Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist.

( 2 ) 1 Die Särge sollen in der Regel 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,65 m hoch und 0,65 m breit sein. 2 Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Kirchenrates bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

( 3 ) Kindersärge sollen Maße haben, die ihre Einsenkung in die Kindergräber ohne Schwierigkeiten ermöglichen.

( 4 ) 1 Die Friedhofsverwaltung muss Särge, die gegen das Ausfließen von Leichenwasser nicht gesichert oder nicht genügend fest gearbeitet sind sowie Särge, Sargausstattungen, Sargabdeckungen und Umhüllungen von Leichen, die in der Erde nicht zerfallen (wie z.B. PVC und PE) zurückweisen. 2 Darüber hinaus darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.

( 5 ) 1 Bei der Verwendung von Überurnen muss sich die eigentliche Urnenkapsel innerhalb der Ruhezeit zersetzen. 2 Nicht zulässig sind Überurnen aus Kunststoff sowie Urnen, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.

§ 16
Graböffnung/Umbettungen

( 1 ) Die Ruhe der Toten soll nicht gestört werden.

( 2 ) 1 Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. 2 Die Zustimmung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. 3 Soweit zu ermitteln, ist der oder die Nutzungsberechtigte vor der Umbettung in ein anderes Grab zu hören.

( 3 ) 1 Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. 2 Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der oder die jeweilige Nutzungsberechtigte. 3 In den Fällen des § 24 Abs. 2 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 24 Abs. 3 können Leichen und Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen umgebettet werden.

( 4 ) Alle Umbettungen werden von den Beauftragten des Kirchenrates durchgeführt.

( 5 ) Die Bereitschaft, die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller vor Beginn der entsprechenden Arbeiten schriftlich zu erklären.

( 6 ) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

( 7 ) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken auszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.

§ 17
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabstätten

( 1 ) 1 Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt und das christliche Empfinden nicht verletzt wird. 2 Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

( 2 ) Das Ausmauern von Gräbern (Grabgewölbe, Grüfte) ist unzulässig.

( 3 ) Vorhandene Grabgewölbe dürfen nicht weiter belegt werden, es sei denn, dass die Gewölbe entfernt oder mit Erde verfüllt werden.

( 4 ) Um eine Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten, soll eine vollständige Grababdeckung mit Platten oder anderen undurchlässigen Materialien nicht erfolgen.

§ 18
Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabstätten

1 Für die Gestaltung der Grabstätten in bestimmten Teilen des Friedhofes kann der Kirchenrat besondere Grabmal- und Bepflanzungsvorschriften erlassen. 2 Der oder die Nutzungsberechtigte wird vor dem Erwerb des Nutzungsrechts an einer solchen Grabstätte über die erlassenen Bestimmungen unterrichtet. 3 Mit dem Erwerb bindet sich der oder die Nutzungsberechtigte unwiderruflich an die für diese Grabstätte geltenden Vorschriften.

§ 19
Anzeigeerfordernis für Grabmale und sonstige Anlagen

( 1 ) 1 Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen und baulichen Anlagen sind dem Kirchenrat anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht. 2 Der Anzeige ist der Grabmalentwurf in einem geeigneten Maßstab beizufügen. 3 In den Anzeigeunterlagen sollen alle wesentlichen Teile erkennbar, die Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und Materialangaben sowie die Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung eingetragen sein.

( 2 ) 1 Mit der Aufstellung oder der Veränderung von Grabmalen und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen darf drei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens des Kirchenrates in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofsordnung oder das technische Regelwerk geltend gemacht werden. 2 Vor Ablauf von drei Monaten darf begonnen werden, wenn der Kirchenrat schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsordnung und die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt.

( 3 ) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet oder geändert worden ist.

( 4 ) 1 Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt der Kirchenrat dem oder der Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen. 2 Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenrat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten veranlassen. 3 Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals und anderer Anlagen gilt § 21 Absatz 2.

( 5 ) Es dürfen auf dem Friedhof nur Grabmale und sonstige bauliche Anlagen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfung ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ hergestellt sind.

§ 20
Fundamentierung und Befestigung der Grabmale und sonstigen Anlagen

( 1 ) 1 Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. 2 Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen. 3 Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal)“ der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK). 4 Die TA Grabmal gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung, die Abnahmeprüfung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.

( 2 ) 1 Für alle neu errichteten, versetzten oder reparierten Grabmale haben der Steinmetz oder sonstige Dienstleitungserbringer (bei gleichwertiger Qualifikation in Befestigungstechnik, Planung, Berechnung und Ausführung von Gründung) eine Abnahmeprüfung nach Abschnitt 4 der TA Grabmal vorzunehmen. 2 Die gleichwertige Qualifikation i.S.v. Satz 1 ist nachzuweisen. 3 Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren.

( 3 ) Der oder die Nutzungsberechtigte oder eine von ihr bevollmächtigte Person hat dem Kirchenrat spätestens sechs Wochen nach Fertigung der Grabmalanlagen die Dokumentation der Abnahmeprüfung und die Abnahmebescheinigung entsprechend den Anforderungen der TA Grabmal vorzulegen.

( 4 ) 1 Fachlich geeignet i.S.v. § 6 Absatz 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen Fundamentabmessung zu berechnen. 2 Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmaterial auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. 3 Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.

Alternativ kann für die Errichtung und die Standsicherheitsüberprüfung auch die „Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen“ des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV) angewendet werden.

Sofern die BIV-Richtlinie zur Anwendung kommen soll, ist § 20 Friedhofsordnung wie folgt zu formulieren:

( 1 ) 1 Die Grabmale und sonstigen Anlagen müssen verkehrssicher sein. 2 Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen. 3 Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der „Richtlinie des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV)“. 4 Die BIV-Richtlinie gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.

( 2 ) 1 Fachlich geeignet i.S.v. § 6 Absatz 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen Fundamentabmessung zu berechnen. 2 Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmaterial auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. 3 Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.

§ 21
Unterhaltung der Grabmale und sonstigen Anlagen

( 1 ) 1 Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in einem guten, würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. 2 Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist der oder die jeweilige Nutzungsberechtigte.

( 2 ) 1 Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der oder die Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann der Kirchenrat auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen.

3 Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Kirchenrates nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Kirchenrat berechtigt, dies auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon, zu entfernen. 4 Der Kirchenrat ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. 5 Ist der oder die Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung. 6 Der oder die Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch das Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.

( 3 ) Absatz 2 ist sinngemäß anzuwenden, wenn Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen entgegen den Bestimmungen der §§ 19 und 20 aufgestellt werden.

§ 22
Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen

( 1 ) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung des Kirchenrates entfernt werden.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Ruhezeiten oder der Nutzungsrechte sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch den bisherigen Nutzungsberechtigten oder die bisherige Nutzungsberechtigte auf seine oder ihre Kosten zu entfernen. 2 Kommt der oder die bisherige Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeiten oder der Nutzungsrechte nach, kann der Kirchenrat die Abräumung auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten selbst vornehmen oder veranlassen. 3 Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. 4 Darüber hinaus besteht auch für den Kirchenrat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung der abgeräumten Gegenstände.

( 3 ) 1 Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabsteine sollen nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten werden. 2 Grabmale, die diesen Anforderungen entsprechen, können ggf. an anderer Stelle auf dem Friedhof aufgestellt werden.

§ 23
Anlage und Pflege der Grabstätten

( 1 ) 1 Für die Anlage und Pflege der Grabstätten ist der oder die jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. 2 Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. 3 Absatz 7 bleibt unberührt.

( 2 ) Der oder die Nutzungsberechtigte kann die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.

( 3 ) Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts und nach jeder Bestattung hergerichtet sein.

( 4 ) 1 Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 17 und 18 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. 2 Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. 3 Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. 4 Die Nutzungsberechtigten haben dafür, soweit erforderlich, gegenseitig das Begehen der Grabstätten zu dulden.

( 5 ) 1 Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. 2 Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. 3 Es dürfen nur bodendeckende Stauden oder flachwachsende Gehölze verwandt werden. 4 Das Pflanzen von stark wachsenden Büschen und Bäumen ist unzulässig.

( 6 ) 1 Für besondere gärtnerische Anlagen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kirchenrates. 2 Der Antrag ist durch den Nutzungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigte zu stellen. 3 Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Vorlage einer Zeichnung im Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangt werden.

( 7 ) 1 Die Anlage, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten bleiben ausschließlich dem Kirchenrat vorbehalten. 2 Die Gesamtbegrünung des Friedhofes ist zu dulden.

( 8 ) Der Kirchenrat ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder Bestattungen behindernde Hecken und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen.

( 9 ) 1 Aus Gründen des Umweltschutzes ist die Anlieferung und das Aufbringen jeglicher Kunststoffe für die Grabgestaltung, als Grabschmuck und zu Trauerfeiern (z. B. Kunststoffkranzunterlagen, Kunststoffgebinde, Plastikblumen, -töpfe und – schalen, Grababdeckungen, Grabeinfassungen, Grabmale usw.) durch Privatpersonen und Gewerbetreibende auf dem Friedhof untersagt. 2 Ebenfalls ist jeder Spritzmitteleinsatz sowie die Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und anderen Anlagen verboten.

§ 24
Rechtsfolgen bei Pflegevernachlässigung

( 1 ) 1 Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der oder die Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. 2 Ist der oder die Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

( 2 ) Wird die Aufforderung nicht befolgt, werden Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten abgeräumt, eingeebnet und eingesät.

( 3 ) 1 Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenrat die Grabstätten auf Kosten des oder der jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. 2 Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der oder die Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. 3 Ist er oder sie nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. 4 In dem Entziehungsbescheid wird der oder die Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

( 4 ) 1 Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. 2 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der oder die Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. 3 Der Kirchenrat ist zu einer Aufbewahrung nicht verpflichtet.

III. Bestattungen und Feiern

§ 25
Anmeldung der Bestattungen

( 1 ) Die Bestattung ist beim Kirchenrat und bei dem zuständigen Pfarrer oder der zuständigen Pfarrerin rechtzeitig anzumelden.

( 2 ) 1 Dem Kirchenrat ist die Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder der Beerdigungserlaubnisschein der Ordnungsbehörde vorzulegen, ohne die keine Beisetzung vorgenommen werden darf. 2 Bei Beisetzung von Ascheurnen genügt die Bescheinigung über die Einäscherung. 3 Wird eine Beisetzung in einem vorher erworbenen Wahlgrab beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

( 3 ) 1 Den Zeitpunkt der Bestattung legt der Kirchenrat mit dem zuständigen Pfarrer oder der zuständigen Pfarrerin fest. 2 Dabei sind die ordnungsbehördlichen Bestimmungen über den frühesten oder spätesten Termin zu beachten.

( 4 ) 1 An Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen durchgeführt. 2 Über Ausnahmen beschließt der Kirchenrat.

§ 26
Bestattungsfeiern

( 1 ) 1 Die kirchliche Bestattung ist ein Gottesdienst, den der zuständige Pfarrer oder die zuständige Pfarrerin leitet. 2 Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer oder eine andere Pfarrerin bedarf der Zustimmung des Kirchenrates. 3 Die kirchenverfassungsmäßigen Bestimmungen über die Erteilung eines Dimissoriale bleiben unberührt.

( 2 ) Bestattungsfeiern anderer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften sowie Ansprachen bedürfen der Genehmigung des Kirchenrates.

( 3 ) 1 Kränze dürfen ohne besondere Erlaubnis mit kurzen Widmungsworten, die keinen widerchristlichen Inhalt haben dürfen, nach Abschluss der Bestattungsfeier niedergelegt werden. 2 Kranzschleifen dürfen ebenfalls keine Inschriften oder Zeichen widerchristlichen Inhalts tragen; andernfalls können die Schleifen entfernt werden.

( 4 ) Leichen und Aschen dürfen, wenn kein Gottesdienst und keine Feier stattfindet, nur in Anwesenheit eines Beauftragten oder einer Beauftragten des Kirchenrates bestattet werden.

( 5 ) 1 Bei Bestattungsfeiern dürfen Särge nur geschlossen aufgebahrt werden. 2 Die Aufbahrung kann untersagt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustands der Leiche bestehen.

§ 27
Musikalische Darbietungen, andere Feiern

( 1 ) Für Musik- und Gesangsdarbietungen bei Bestattungsfeiern auf dem Friedhof und – soweit vorhanden – in der Friedhofskapelle ist vorher die Zustimmung des Kirchenrates einzuholen.

( 2 ) Andere Feierlichkeiten, Ansprachen, Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb einer Bestattungsfeier bedürfen ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Kirchenrates.

§ 28
Zuwiderhandlungen

Wer den Bestimmungen der §§ 26 und 27 zuwiderhandelt, kann durch den Kirchenrat zum Verlassen des Friedhofes aufgefordert werden.

§ 29
Friedhofskapelle

( 1 ) Die Friedhofskapelle – soweit vorhanden – dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.

( 2 ) 1 Der Kirchenrat gestattet die Benutzung der Kapelle durch andere christliche Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehören. 2 Die Anmeldung hat rechtzeitig beim Kirchenrat zu erfolgen.

( 3 ) Die Benutzung der Kapelle durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Zustimmung des Kirchenrates.

( 4 ) Die Benutzung der Kapelle wird nicht gestattet, wenn gesundheitsaufsichtliche Anordnungen entgegenstehen.

( 5 ) Die Ausschmückung der Friedhofskapelle erfolgt im Einvernehmen mit dem Kirchenrat.

§ 30
Leichenkammern

( 1 ) 1 Die Leichenkammern dienen zur Aufbahrung der Leichen bis zu deren Bestattung. 2 Die Särge dürfen nur durch zugelassene Bestatter im Sinne von § 6 Abs. 2 geöffnet und geschlossen werden.

( 2 ) Särge, in denen an meldepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, sowie Särge, in denen Verstorbene von auswärts überführt worden sind, dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden.

( 3 ) Die Aufbahrung von Verstorbenen kann nicht gestattet werden, wenn gesundheitsaufsichtliche Anordnungen entgegenstehen.

( 4 ) Die Ausschmückung der Leichenkammern erfolgt im Einvernehmen mit dem Kirchenrat.

IV. Schlussbestimmungen

§ 31
Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

1 Die Verpflichtung zur Erhaltung und Pflege der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, an denen ein dauerndes Ruherecht besteht, obliegt nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 2 Die Einzelheiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft – Gräbergesetz – in der jeweiligen Fassung.

§ 32
Alte Rechte

( 1 ) Bei Grabstätten, über welche der Kirchenrat bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bisherigen Vorschriften.

( 2 ) 1 Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 10 Abs. 1 dieser Ordnung seit Erwerb begrenzt. 2 Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung und nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ordnung.

( 3 ) Im Übrigen gilt diese Friedhofsordnung.

§ 33
Allgemeine Gräberaufrufe

1 Zur Klärung von Nutzungszeiten und zur Feststellung des oder der zuständigen Nutzungsberechtigten kann der Kirchenrat allgemeine Gräberaufrufe unter Bestimmung von Ausschlussfristen erlassen. 2 In diesen Gräberaufrufen ist auf die Rechtsfolgen im Falle einer Nichtbeachtung hinzuweisen.

§ 34
Haftung

( 1 ) Der oder die Nutzungsberechtigte haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen für alle Schäden, die durch von ihm oder ihr errichtete Grabmale, Einfriedigungen oder sonstige Anlagen entstehen.

( 2 ) 1 Der Kirchenrat haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere oder höhere Gewalt entstehen. 2 Ihm obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 35
Bekanntmachungen

( 1 ) 1 Diese Friedhofsordnung wird amtlich bekannt gemacht durch eine (Hinweis-) Veröffentlichung im kommunalen bzw. staatlichen Amtsblatt. 2 Daneben erfolgt eine auszugsweise Bekanntmachung in der/den örtlichen Tageszeitung(en).

( 2 ) Absatz 1 ist ebenfalls im Falle des § 3 Abs. 5 (Außerdienststellung und Entwidmung) anzuwenden.

( 3 ) 1 Für alle anderen nach dieser Friedhofsordnung erforderlichen Bekanntmachungen genügt eine Bekanntmachung durch Aushang und Kanzelabkündigung. 2 Ein allgemeiner Gräberaufruf nach § 33 ist jedoch zusätzlich in der/den örtlichen Tageszeitung(en) bekannt zu geben.

§ 36
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Friedhofsordnung und alle Änderungen derselben werden nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung öffentlich bekannt gemacht. 2 Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, falls kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

( 2 ) Gleichzeitig treten die bisherige Friedhofsordnung und alle übrigen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

____________________, den

____________________20____________________

Der Kirchenrat der Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________

(Siegel)

____________________

____________________

____________________

(Vorsitzende(r)

(Kirchenälteste(r)

(Kirchenälteste(r)

Anlage 2

(weggefallen)

Anlage 3

Bescheinigung über die Zuteilung eines Reihengrabes gemäß § 9 Abs. 3 der Friedhofsordnung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde
.................................................

Herr/Frau ____________________

(Vorname)

(Name)

(Straße u. Haus-Nr.)

____________________ hat gemäß den Bestimmungen

(Wohnort)

der Friedhofsordnung an dem Reihengrab

Reihe ____________________ Grab-Nr. ____________________

des Friedhofsregisters eine Ruhezeit von 30 Jahren erworben.

____________________, den____________________

Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________

Im Auftrag

(L.S.)

____________________

In dem vorstehenden Reihengrab wurde am

____________________ beigesetzt:

____________________

(Vorname)

(Name)

(geb. am)

zuletzt wohnhaft ____________________

(Straße u. Haus-Nr.)

(Wohnort)

Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________

Im Auftrag

(L.S.)

____________________

Anlage 4

Bestätigungsurkunde gemäß § 10 Abs. 2 der Friedhofsordnung der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde
.................................................

Herr/Frau ____________________

(Vorname)

(Name)

(Straße u. Haus-Nr.)

____________________ hat gemäß den Bestimmungen

(Wohnort)

der Friedhofsordnung ein Nutzungsrecht für die Dauer von____________________Jahren (Nutzungszeit) an der Wahlgrabstätte

Reihe____________________Grab-Nr. ____________________ des Friedhofsregisters erworben bzw. wiedererworben.

Der Erwerber/die Erwerberin des Wahlgrabnutzungsrechts hat für den Fall seines/ihres Ablebens aus dem Personenkreis nach § 10 Abs. 5 der Friedhofsordnung als Nachfolger/Nachfolgerin im Nutzungsrecht bestimmt:

____________________

(Vorname)

(Name)

(Straße u. Haus-Nr.)

____________________

(Wohnort)

Die zustimmende Erklärung des Nachfolgers/der Nachfolgerin liegt vor.

____________________, den ____________________

Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________

Im Auftrag

(L.S.)

____________________

In der vorstehenden Wahlgrabstätte wurde am

____________________ beigesetzt:

____________________

(Vorname)

(Name)

(geb. am)

zuletzt wohnhaft ____________________

(Straße u. Haus-Nr.)

(Wohnort)

Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________

Im Auftrag

(L.S.)

____________________

Anlage 4a

Erklärung
bezüglich der Übernahme von Friedhofs-Nutzungsrechten

Ich____________________

(Vorname)

(Name)

(Straße u. Haus-Nr.)

____________________werde für den Fall des Ablebens von

(Wohnort)

Herrn/Frau ____________________

(Vorname)

(Name)

(Straße u. Haus-Nr.)

____________________die folgenden Wahlgrab-Nutzungsrechte

(Wohnort)

auf dem Friedhof der Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________ übernehmen:

Reihe____________________ Grab-Nr____________________

____________________, den____________________

____________________

(Unterschrift des Nachfolgers/der Nachfolgerin
im Nutzungsrecht)

Anlage 5

Grabmal- und Bepflanzungsvorschriften

Der Kirchenrat erlässt aufgrund von § 18 der Friedhofsordnung vom ____________________ die folgenden besonderen Gestaltungsvorschriften für Grabstätten:

I. Die Grabstätte

( 1 ) 1 Die Bodenfläche der Grabstätte muss, soweit sie nicht von der Friedhofsverwaltung mit Rasen eingesät ist, einheitlich begrünt werden. 2 Dazu eignen sich außer Rasen bodenbedeckende Stauden (z. B. Cotula, Sedum) oder flachwachsende Gehölze (z. B. Hedera, Cotoneaster, Vinca). 3 Es darf jedoch nur immer eine Pflanzengattung verwendet werden. 4 Das Bodengrün muss das Grabbeet bedecken.

( 2 ) 1 Der Grabhügel soll nicht höher als 12 cm sein. 2 Anstelle von Grabhügeln sind bodengleiche Grabbeete zulässig. 3 Auch die Zusammenfassung mehrerer Grabhügel einer Familiengrabstätte zu einem Grabbeet oder Grabhügel ist gestattet.

( 3 ) Die Grabhügel und die Grabbeete sind mit bodendeckenden Pflanzen (wie Hedera, Cotoneaster, Sedum, Euonymus u. ä.) zu begrünen und können mit Blumen bepflanzt werden.

( 4 ) 1 Die Pflanzung von Einzelgehölzen hat sich dem Gesamtcharakter des Friedhofs anzupassen. 2 Als den Charakter des heimischen Friedhofs störend sind folgende Gewächse anzusehen: Alle starkwachsenden Lebensbäume, wie Chamaocyparus und Thuja, alle Kultursorten und Formen von Laub- und Nadelgehölzen, die durch bunte Blatt – und Nadelfärbung, eigenwillige Wuchsform oder fremdländischen Charakter auffallen, überdies Pflanzen mit fremdländischem Charakter, wie Essigbaum (Rhus), Aralie (Aralia), Bambus (Arundinaria) und tropische Pflanzen (z. B. Agaven, Dracaenen, Kakteen, Palmen).

( 5 ) 1 Der Abschluss der Grabstätten gegen den Weg wird – soweit erforderlich – von dem Friedhofsträger aus einheitlichem Material gekennzeichnet. 2 Das gilt auch für die seitliche Abgrenzung zu den Nachbargrabstätten.

( 6 ) 1 Blumenschalen sollen einfache Formen haben, farblich unauffällig aussehen und auf Trittplatten aus Naturstein aufgestellt werden. 2 Blumenschalen von mehr als 30 cm Durchmesser und mehr als 30 cm Höhe sowie Schalen aus Kunststoff und Kunststein sind nicht erwünscht.

( 7 ) Nicht gestattet sind das Einfassen der Grabstätten oder Grabhügel mit hochbordigen Steinen, Hecken, Eisen, Kunststoff u.ä., das Abdecken der Grabstätten mit Kies, Platten, Folien, Torf u. ä., das Aufbewahren von Gefäßen und Gerätschaften aller Art auf der Grabstätte, das Verwenden von Einmachgläsern, Blechdosen und dergl. als Vasen oder von Balkonkästen und Kunststoffbehältern als Schalen, das Aufstellen von Bänken, Stühlen und Hockern, das Verwenden von Pflanzennachbildungen aus Kunststoff oder Keramik, das Entfernen des Rasens oder Gehölzpflanzung.

( 8 ) Die Friedhofsverwaltung kann die Entfernung oder Änderung ordnungswidriger Anlagen verlangen und gegebenenfalls durchsetzen.

II. Das Grabmal

1. Allgemeines

1. 1 Entscheidend für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung eines Grabmales ist der Gesichtspunkt seiner Gemeinschaftsfähigkeit. 2 Dabei können mit Rücksicht auf die Gesamtheit der in einem Grabfeld zu errichtenden Grabmale im Einzelfall die Maße verringert oder vergrößert werden.

2. Ergibt sich die Notwendigkeit, auf einer Grabstätte außer dem aufrechten Grabmal weitere Grabmale zu errichten, so ist das nur in Form von liegenden Steinen zulässig.

3. Das Errichten von vorläufigen Grabzeichen mit dem Namen des Toten ist nur befristet möglich.

4. Vasen, Töpfe, Schalen und Lampen dürfen auf den Grabmalen nicht aufgestellt werden.

2. Grabmale aus Stein

1. Werkstoff:

(1)

Das Grabmal muss aus einheitlichem Werkstoff bestehen.

(2)

Wegen ihrer Bildsamkeit besonders geeignete Werkstoffe sind die meisten Sand- und Kalksteine sowie Muschelkalkstein, Dolomit, Travertin, Schiefer und Marmor in gelblicher, grauer, grünlicher oder rötlicher Tönung.

(3)

Nicht zugelassen ist die Verwendung von Tropfsteinen und Kunststeinen, von Zement, Gips, Glas, Keramik und Porzellan, von Emaille, Blech, Draht und Kunststoff, von Ölfarbanstrich und Lackanstrich.

2. Bearbeitung des Werkstoffes:

(1)

1 Jede handwerkliche Bearbeitung (außer Bossieren, Politur und Feinschliff) ist zugelassen. 2 Alle Seiten müssen gleichmäßig bearbeitet sein. 3 Glanz und Spiegelwirkung dürfen nicht erzielt werden.

(2)

Die Grabmale sollen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.

(3)

Flächen dürfen keine Umrandung haben.

(4)

Schriftrücken können schwach geschliffen sein.

(5)

1 Schriften, Ornamente und Symbole dürfen nur aus demselben Material wie dem des Grabmals bestehen; sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß und nicht serienmäßig hergestellt sein. 2 Bei einer Ergänzung vorhandener Grabmale können bezüglich Werkstoff und Oberflächenbearbeitung im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden.

3. Form des Grabmales:

(1)

Erwünscht sind Grabmale wie die Stele, das kubische Grabmal, die freistehende Plastik und das liegende Grabmal.

(2)

Empfohlen wird ein bogenförmiger Abschluss, um das Grabmal in die Gesamtgestaltung besser einzuordnen.

(3)

1 Die mittlere Breite einer Stele soll geringer sein als die halbe Höhe. 2 Die Mindeststärke soll 12 cm betragen. 3 Breitsteine sind nicht zugelassen. 4 Inschrift, Symbol und Relief sind bei der Festlegung der Maßverhältnisse gebührend zu berücksichtigen.

(4)

Sollen aufrechte Grabmale mit gewölbten Flächen, also einem im Ganzen gerundeten Grundriss, ausgeführt werden, so sind alle Kanten zu runden.

3. Grabmale aus Holz

1. 1 Das Verwenden von Grabmalen aus Holz ist zulässig. 2 Geeignet sind gut abgelagertes Eichenholz oder andere gegen Wetter unempfindliche Hölzer von mindestens 60 mm Stärke.

2. Es sind als Formen gestattet:

die schlanke Stele,

die kleine Tafel und die

freigestaltete Plastik.

3. 1 Die Oberfläche des Holzes ist handwerklich zu bearbeiten. 2 Die Schrift muss eingeschnitten oder erhaben herausgearbeitet werden.

4. 1 Das Holz darf nicht mit Farbe oder Lack gestrichen werden. 2 Zur Imprägnierung sind pflanzenunschädliche Holzschutzmittel zu verwenden.

5. Der in der Erde stehende Teil des Grabmales ist gegen Fäulnis zu schützen.

6. Bei Verwendung eines Fundamentes ist das Grabmal durch nichtrostende Metall-Laschen mit dem Fundament handwerklich zu verbinden.

4. Grabmale aus Metall

1. 1 Grabmale aus geschmiedetem oder gegossenem Metall (Stahl, Bronze, Aluminium) sind bei guter handwerklicher Form und Arbeit zugelassen. 2 Geschmiedete Grabmale sollen von Hand gearbeitet oder getrieben sein.

2. 1 Metallene Grabmale können mit einem Natursteinsockel oder einem liegenden Stein als Namensträger verbunden werden. 2 Die Schrift auf dem Stein muss aus demselben Material sein, wenn sie nicht in Stein eingelassen ist.

3. Betonfundamente von Metallgrabmalen sollen unter der Graboberfläche liegen.

4. Grabmale aus Eisen sind metallgerecht vor Rost zu schützen.

5. Abmessungen der Grabmale

Für die einzelnen Grabstätten werden Grabmale nach folgender Einteilung zugelassen:

1. Grabdenkmal:

1 Die Beurteilung von Grabdenkmälern hat nach künstlerischen Maßstäben zu erfolgen. 2 Das Denkmal ist aus einer plastischen Grundform allseitig gleichwertig zu entwickeln.

3 Die Größen und die einzelnen Abmessungen sind im Einvernehmen mit der Verwaltung nach einem Modell in natürlicher Größe der Umgebung anzupassen.

2. Kubisches Grabmal:

1 Es werden Höchst- und Mindestabmessungen vorgeschrieben. 2 Das Grabmal muss aus der kubischen Grundform allseitig gleichwertig entwickelt sein. 3 Die Größe ist im einzelnen im Einvernehmen mit der Verwaltung nach einem Modell in natürlicher Größe der Umgebung anzupassen.

3. Aufrecht stehendes Grabmal:

1 Es werden Abmessungen vorgeschrieben. 2 Die angegebenen Größen sind in sich veränderliche Kernmaße. 3 Das Grabmal muss als Stele Hochformat behalten. 4 Die Abmessungen für Höhe und Breite können verkleinert werden.

4. Liegende Grabplatte:

1 Es werden Abmessungen vorgeschrieben. 2 Die Grabplatte darf nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.

5. Abmessungen:

Für die verschiedenen Grabstätten sind die nachstehend aufgeführten Grabmalformen in folgenden Kernmaßen vorgesehen:

1.

Wahlgrabstätten, stehendes Grabmal

Höhe

Breite

Stärke

Einzelgrabstätte

110-130 cm

45-55 cm

16 cm

mehrstellige Grabstätten

110-140 cm

45-60 cm

18 cm

liegendes Grabmal – Kissenstein

45-65   cm

45-50 cm

12 cm

liegende Grabplatte

110-150 cm

50-60 cm

12 cm

kubisches Grabmal oder

freistehendes Grabdenkmal

Die angegebenen Höchst- und
Mindestabmessungen sollten eingehalten werden, wobei die Maße für Höhe als Höchstmaße, die Maße für Stärke als Mindestmaße anzusehen sind.

2.

Reihengrabstätten

Höhe

Breite

Stärke

für Verstorbene über 5 Jahre

stehendes Grabmal

95 cm

45 cm

12 cm

liegendes Grabmal

45 cm

45 cm

12 cm

für Verstorbene unter 5 Jahre

stehendes Grabmal

70 cm

40 cm

12 cm

liegendes Grabmal

40 cm

40 cm

12 cm

6. Soweit der Friedhofsträger innerhalb der Gesamtgestaltung des Friedhofes es für vertretbar hält, können Abweichungen von den Kernmaßen zugelassen werden.

6. Inschrift und Schmuck

1. Form

1 Die Schrift muss, da sie vielfach der einzige Schmuck ist, formal gut durchgebildet sein.

2 Die Verwendung von Großbuchstaben in möglichst nur einer Schrifttype ist zu bevorzugen.

3 Auf einer Fläche des Grabmales ist die Schrift vertieft oder erhaben zu gestalten. 4 Ausnahmen sind in gestalterisch begründeten Fällen gestattet.

5 Vertiefte Schrift darf nicht flacher als in einem Winkel von 60° eingearbeitet werden.

6 Erhabene Schrift darf schwach geschliffen, aber nicht poliert werden. 7 Glanz und Spiegelwirkung sind zu vermeiden.

8 Stehenbleibende Flächen für spätere Schriftnachträge sollen in der gleichen Weise bearbeitet werden wie die übrigen Flächen des Steines.

9 Metallbuchstaben können nur in der Form eines geschlossenen Schriftbandes zugelassen werden. 10 Eine Schrift in Blei-Intarsia ist möglich.

11 Die Buchstaben sollen nicht kleiner als 35 mm und nicht höher als 65 mm sein. 12 Die Reliefhöhe erhabener Buchstaben oder die einer genuteten Schrift soll 5 mm nicht unterschreiten.

13 Nicht zugelassen sind das Ausmalen der Schrift mit Farbe, Silber oder Gold sowie das Anbringen von Fotografien auf Emaille, Kunststoff oder ähnlichem Material.

2. Inhalt

1 Die Inschrift sollte über Namen und Lebensdaten des Verstorbenen, gegebenenfalls auch über seine Berufsbezeichnung hinaus erweitert werden. 2 Die Wiedergabe nur des Familiennamens sowie Adressbuchstil sind zu vermeiden.

3 Anredeformulierungen wie „Ruhe sanft“ oder „Auf Wiedersehen“ dürfen nicht verwendet werden. 4 Verwandtschaftsbezeichnungen im Stil der Todesanzeigen sowie Kosenamen sind zu vermeiden.

5 Die Wiedergabe von Bibelstellen im Wortlaut ist erwünscht. 6 Das Bibelwort als Zeugnis des Glaubens sollte vor den Namen des oder der Verstorbenen seinen Platz haben.

7 Neben der Inschrift ist als Schmuck die Verwendung von Zeichen, Sinnbildern und Darstellungen zulässig, die den christlichen Glauben bezeugen.

8 Wappen oder Handwerkszeichen sind zugelassen, soweit sie nicht im Widerspruch zur christlichen Botschaft stehen.

Anlage 6

Musterfriedhofsgebührenordnung
des Moderamens der Gesamtsynode für die Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche (§ 6 Friedhofsgesetz – § 2 Friedhofsverwaltungsordnung)

Friedhofsgebührenordnung
für den (die) Friedhof (Friedhöfe)

der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde ____________________

vom ____________________

Aufgrund von § 7 der Friedhofsordnung wird die nachstehende Friedhofsgebührenordnung erlassen:

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Ordnung Gebühren erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

( 1 ) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller oder die Antragstellerin und der- oder diejenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden.

( 2 ) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) Die Gebühren und Entgelte sind im voraus zu entrichten.

( 2 ) Der Kirchenrat kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, solange weder die hierfür vorgesehene Gebühr entrichtet noch eine entsprechende Sicherheit geleistet ist.

( 3 ) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 4
Gebührentarif

I. Grabgebühren

( 1 ) Reihengrab: (30 Jahre Ruhezeit)

____________________€

( 2 ) Wahlgrab: (Jahre Nutzungszeit)

____________________€

( 3 ) Bei Wahlgrabanlagen mit mehreren Grabstätten ist ein entsprechend Vielfaches dieser Gebühr zu entrichten.

( 4 ) Im Falle von § 11 Abs. 2 der Friedhofsordnung wird die Grabgebühr pro Urnenbeisetzung fällig.

( 5 ) 1 Diese Gebühren sind sowohl beim erstmaligen Erwerb als auch beim Wiedererwerb zu entrichten. 2 In den Fällen des § 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 und Abs. 4 der Friedhofsordnung ist der Jahresbetrag mit der Zahl der Jahre zu multiplizieren, für die eine Verlängerung des Nutzungsrechts beantragt wurde oder die bis zum Ablauf der Ruhezeit nötig sind.

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr

( 1 ) 1 Vom 1. 1. 20____________________an wird eine Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Finanzierung der Kosten für ____________________ erhoben. 2 Sie beträgt jährlich für alle Grabstätten:

pro Grabstelle

____________________€

( 2 ) 1 Die Gebühr wird jeweils für drei Jahre erhoben. 2 Sie ist bei Neuerwerb zunächst für diesen Zeitraum im voraus zu entrichten, im Übrigen zwei Monate nach Zahlungsaufforderung, die schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

( 3 ) 1 Berechnet wird die bei Beginn des Erhebungszeitraumes geltende Gebühr. 2 Das erste Jahr wird voll, das Jahr, in dem die Nutzungszeit ausläuft, nicht berechnet.

III.

a) Genehmigungsgebühr für Grabmale und Einfassungen

b) Gebühr für die Überprüfung der Standsicherheit von Grabmalen

c) Gebühr für das Abräumen von Grabmalen und Grabmaleinfassungen

( 1 ) Für die Genehmigung zur Aufstellung oder Änderung eines Grabmales einschließlich Einfassung ist eine Gebühr in Höhe von ____________________ % der jeweiligen Erstellungskosten zu entrichten.

( 2 ) Für die lfd. Überprüfung der Standsicherheit während der Dauer des Nutzungsrechts ____________________€ pro Jahr.

( 3 ) Für das Abräumen der Grabmale einschließlich Einfassungen durch die Friedhofsverwaltung ist eine Gebühr in Höhe von____________________€ pro Grabstelle zu entrichten, soweit die Nutzungsberechtigten ihrer Verpflichtung zur Abräumung gemäß § 22 Absatz 2 nicht selbst nachkommen.

IV. Sonstige Gebühren/Leistungen

a)

Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer

pro Beisetzung

____________________€

b)

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle

pro Beisetzung

____________________€

c)

Gebühr für das Ausheben und Verfüllen des Grabes, Abräumen der Kränze und der überschüssigen Erde

____________________€

d)

____________________

____________________€

e)

____________________

____________________€

Für zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenrat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 5
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen derselben werden nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung in analoger Anwendung von § 35 Abs. 1 der Friedhofsordnung öffentlich bekannt gemacht. 2 Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, falls kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

____________________, den ____________________20____________________

Der Kirchenrat der Ev.-ref. Kirchengemeinde

____________________

(Siegel)

____________________

____________________

____________________

Vorsitzende(r)

Kirchenälteste(r)

Kirchenälteste(r)

Anlage 7

Öffentliche Bekanntmachung betr. den Friedhof der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde
.................................................

Der Kirchenrat und die Gemeindevertretung der Ev.-ref. Kirchengemeinde ____________________haben am ____________________ unter Beachtung kirchlicher und staatlicher Vorschriften für den kirchlichen Friedhof in ____________________eine neue Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung beschlossen.

Diese Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung ist vom Moderamen der Gesamtsynode kirchenaufsichtlich genehmigt worden. Der volle Wortlaut der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung liegt in der Zeit vom____________________bis ____________________aus:

1. im Gemeindebüro der Ev.-ref. Kirchengemeinde____________________

____________________in ____________________

(Straße u. Haus-Nr.)

2. bei dem Friedhofswärter ____________________

____________________in____________________

(Straße u. Haus-Nr.)

3. bei der Gemeindeverwaltung ____________________

____________________in____________________

(Straße u. Haus-Nr.)

4. ____________________

Die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung treten am ____________________ in Kraft. Nach Inkrafttreten kann die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung weiterhin bei ____________________ eingesehen werden.

Ev.-ref. Kirchengemeinde

____________________

– Der Kirchenrat –

*) Mindestzeit 1 Monat

Gesetz
über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesen
(BestattG)

vom 8. Dezember 2005

Das derzeit geltende Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) finden sie hier.

Gesetz
über die Erhaltung der Gräber
der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
(Gräbergesetz)

in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Januar 2012

Das derzeit geltende Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) finden sie hier.

Verordnung
über die Pfarrdienstwohnungen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Dienstwohnungsvorschriften – Ref-DWV)

vom 9 Dezember 2014
in der Fassung vom 23. November 2018

(GVBl. Bd. 21 S. 35)

Aufgrund des § 10 Absatz 5 des Kirchengesetzes über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen in der Evangelisch-reformierten Kirche (BVAnwG-ErK) vom 13. November 2014 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 54) erlässt das Moderamen der Gesamtsynode die folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht[1]

Teil I Dienstwohnungen für Ordinierte im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriff der Dienstwohnung

§ 3

Dienstwohnungsgeber

§ 4

Gestellung der Dienstwohnung

§ 5

Zuweisung der Dienstwohnung

Abschnitt 2

Das Dienstwohnungsverhältnis

§ 6

Mietwert

§ 7

Größe der Dienstwohnung

§ 8

Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

§ 9

Dienstwohnungsvergütung

§ 10

Höchste Dienstwohnungsvergütung

§ 11

Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit

Abschnitt 3

Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 12

Hausverwaltung

§ 13

Übergabe

§ 14

Wohnungsblatt

§ 15

Sicherheitsmaßnahmen,Verkehrssicherungspflicht, Hausordnung

§ 16

Nutzung

§ 17

Schönheitsreparaturen

§ 18

Bauliche und sonstige Veränderungen

§ 19

Anzeigepflicht, Haftung

§ 20

Duldung von Instandsetzungsarbeiten

§ 21

Gärten

§ 22

Rücknahme

Abschnitt 4

Betriebskosten

§ 23

Kostenträger

§ 24

Kostenverteilung

§ 25

Entgelt bei Anschluss der Heizung an eine dienstliche Versorgungsleitung

§ 26

Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgung an eine dienstliche Versorgungsleitung

Abschnitt 5

Amtszimmer

§ 27

Zuweisung eines Amtszimmers, Amtszimmerpauschale

Teil II Sonderbestimmungen für Ordinierte im Angestelltenverhältnis

§ 28

Geltungsbereich

§ 29

Rechtsnatur des Dienstwohnungsverhältnisses

§ 30

Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses

Teil III Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 31

Ergänzende Regelungen

§ 32

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 6) Ermittlung des Mietwertes

Anlage 2 (zu § 17) Anstriche und Tapezierungen

Teil I
Dienstwohnungen für Ordinierte
im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Teils gelten für die in § 8 Absätze 1 und 3 des Kirchengesetz über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche (BVAnwG-ErK) genannten Personen (im folgenden: Pfarrerinnen oder Pfarrer).

§ 2
Begriff der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Pfarrerinnen oder Pfarrern unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung unter Anrechnung auf die Besoldung als Sachbezug nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zugewiesen werden. 2 Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur; ein Mietvertrag ist nicht abzuschließen.

( 2 ) Dienstwohnungen können sich in Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, die im Eigentum oder im Besitz des Dienstwohnungsgebers stehen.

( 3 ) 1 Zu einer Dienstwohnung gehören nur die Räume, die für Wohnzwecke der Pfarrerin oder des Pfarrers, ihres oder seines Ehegatten und der zum Haushalt gehörenden Kinder bestimmt sind. 2 Räume, die der Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes, der Verwaltung und der Gemeindearbeit dienen (Diensträume), gehören nicht zur Dienstwohnung; Diensträume sind insbesondere Amtszimmer, Büro-, Warte-, Archiv-, Registratur- und Gemeinderäume.

( 4 ) Wird eine Dienstwohnung als solche nicht mehr benötigt, so ist sie in eine Mietwohnung umzuwandeln oder, sofern sie angemietet war, aufzugeben.

§ 3
Dienstwohnungsgeber

( 1 ) Zur Gestellung der Dienstwohnung verpflichtete Körperschaft (Dienstwohnungsgeber) für Pfarrerinnen und Pfarrer im pfarramtlichen Dienst einer Kirchengemeinde ist die Kirchengemeinde.

( 2 ) Haben mehrere Kirchengemeinden zusammen eine Pfarrstelle, so ist die Kirchengemeinde, die Dienstsitz der Pfarrstelle ist, der Dienstwohnungsgeber. 2 Abweichungen bedürfen eines Beschlusses gemäß § 6 Absatz 3 der Kirchenverfassung sowie der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode nach Anhörung des Moderamens der Synode.

( 2 ) Zur Gestellung der Dienstwohnung verpflichtete Körperschaft (Dienstwohnungsgeber) für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen eine gesamtkirchliche Aufgabe übertragen ist, ist die Evangelisch-reformierte Kirche.

§ 4
Gestellung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Steht dem Dienstwohnungsgeber eine angemessen große Dienstwohnung (§ 7) nicht oder nicht in einem gebrauchsfähigen Zustand zur Verfügung (§ 13 Absatz 2), so ist Wohnraum nach vorheriger Zustimmung des Moderamens der Synode und des Moderamens der Gesamtsynode zu den am Ort üblichen Bedingungen anzumieten.

2 Ein Mietvertrag ist erst abzuschließen, wenn feststeht, wem die Dienstwohnung zugewiesen wird (Dienstwohnungsnehmer).

( 2 ) Mit der Zustimmung zur Anmietung einer Dienstwohnung gemäß Absatz 1 gilt die Zustimmung zum Mietzins gemäß § 1 Nr. 3 der Zuweisungsordnung als erteilt.

Ab 1. Januar 2025 geltende Fassung:

§ 4
Gestellung der Dienstwohnung

(1) Dienstwohnungen sollen so gelegen sein, dass die Präsenz und Erreichbarkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Kirchengemeinde sicherstellt ist. Die Dienstwohnung darf außerhalb des Dienstbereiches der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, wenn dies im kirchengemeindlich begründeten Interesse liegt.

(2) Der Dienstwohnungsgeber beschafft eine angemessen große Dienstwohnung (§ 7) durch Anmietung. Abweichend von Satz 1 kann die Dienstwohnung in einem vorhandenen kirchlichen Gebäude zugewiesen werden, wenn dies aufgrund eines schlüssigen Gemeindekonzeptes oder der baulichen Lage für die Gemeindearbeit notwendig ist.

(3) Bevor der zukünftige Dienstwohnungsnehmer nicht feststeht, dürfen keine umfangreichen Baumaßnahmen oder Schönheitsreparaturen an einer Dienstwohnung (§ 4 Pfarrkassengesetz) durchgeführt oder Mietverträge abgeschlossen werden.

(4) Bei der Anmietung einer Dienstwohnung kann die angemessene Größe (§ 7) im Einvernehmen mit dem Dienstwohnungsnehmer unterschritten werden.

§ 5
Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist schriftlich zuzuweisen. 2 Die Zuweisung erfolgt durch den Dienstwohnungsgeber.

( 2 ) 1 Eine vorhandene Garage oder ein vorhandener Einstellplatz für Kraftfahrzeuge kann als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen werden. 2 Für die Überlassung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung in Höhe vergleichbarer ortsüblicher Garagenmieten neben der Dienstwohnungsvergütung (§ 9) an den Dienstwohnungsgeber zu zahlen. 3 Sofern

1. die Garage oder der Einstellplatz der Dienstwohnung zugeordnet,

2. eine gesonderte Vergütung bei vergleichbaren Mietverhältnissen unüblich ist und

3. dem Dienstwohnungsgeber für die Anmietung keine gesonderten Kosten entstehen,

ist hierfür abweichend von Satz 2 keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. 4 Die Angemessenheit der Nutzungsentschädigung ist durch den Dienstwohnungsgeber in Abständen von drei Jahren zu überprüfen.

( 3 ) 1 Ein Vorgarten und weitere Gartenflächen gelten in der Regel als Zubehör zur Dienstwohnung und sind der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit der Dienstwohnung zuzuweisen (§ 21). 2 Überschreitet die zugewiesene Gartenfläche die Größe von 800 m² wesentlich, ist die Gartenfläche auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechend der örtlichen Verhältnisse auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. 3 Die zugewiesene Gartenfläche ist in einem Lageplan eindeutig kenntlich zu machen.

( 4 ) Die Zuweisung einer Dienstwohnung, einer Garage oder eines Einstellplatzes für Kraftfahrzeuge ist der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten unverzüglich mitzuteilen.

Zweiter Abschnitt
Das Dienstwohnungsverhältnis

§ 6
Mietwert

( 1 ) 1 Für jede Dienstwohnung ist der ortsübliche Mietwert (Absatz 2) unter Berücksichtigung der Größe der Dienstwohnung nach § 7 zu berechnen. 2 Dieser bildet die Grundlage für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung (§§ 9 und 10); Bestimmungen des Steuerrechts bleiben unberührt. 3 Kosten, die der Pfarrer gesondert zu tragen hat (§ 5 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und § 23 Absatz 1), bleiben bei der Berechnung des Mietwertes außer Betracht.

( 2 ) Der ortsübliche Mietwert ist in Anlehnung an die im Land Niedersachsen für Dienstwohnungen jeweils geltenden Bestimmungen nach Maßgabe der Anlage 1 zu berechnen.

( 3 ) 1 Treten Umstände ein, die zu einer Änderung des Mietwertes führen können, so ist dieser unverzüglich zu überprüfen und neu zu berechnen. 2 Sind bauliche und andere Maßnahmen auf Kosten des Pfarrers ausgeführt worden (§ 18) und bleiben diese Maßnahmen nach dem Auszug bestehen, so ist bei einer neuen Zuweisung dieser Dienstwohnung der Mietwert auch darauf zu überprüfen, ob die bauliche Maßnahme angemessen berücksichtigt worden ist.

( 4 ) 1 Die Berechnung des Mietwertes obliegt der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten. 2 Die dafür notwendigen Unterlagen und Informationen sind ihr oder ihm vom Dienstwohnungsgeber unverzüglich vorzulegen.

§ 7
Größe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer ist eine angemessen große Dienstwohnung zuzuweisen. 2 Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Vorschriften über die Angemessenheit. 3 Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Ist eine Dienstwohnung nach der Anzahl der Zimmer unter Berücksichtigung der Familienangehörigen so groß, dass der Umfang einer angemessenen Dienstwohnung wesentlich überschritten wird, so kann der Umfang der Dienstwohnung auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers verringert werden.

( 3 ) 1 Nicht zugewiesener Raum im Sinne des Absatzes 2 darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht genutzt werden. 2 Der Raum kann einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden. 3 Die Verpflichtungen des § 15 gelten für nicht zugewiesene Räume fort.

Ab 1. Januar 2025 geltende Fassung:

§ 7
Größe der Dienstwohnung

(1) Der Pfarrerin oder dem Pfarrer ist eine angemessen große Dienstwohnung zuzuweisen. Eine Dienstwohnung inklusive Amtszimmer oder Studierzimmer gilt als angemessen mit

1. einem Wohnraum für jede Person der Haushaltsgemeinschaft, zuzüglich zwei weiterer Wohnräume oder

2. drei Wohnräumen für Alleinstehende

zuzüglich Küche und Badezimmer. Für die Angemessenheit der Raumgrößen gilt Ziff. 2 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Pfarrhausbauvorschriften entsprechend. Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

(2) Ist eine Dienstwohnung im Eigentum der Dienstwohnungsgeberin nach der Anzahl der Zimmer unter Berücksichtigung der Haushaltsgemeinschaft so groß, dass der Umfang einer angemessenen Dienstwohnung wesentlich überschritten wird, so kann der Umfang der Dienstwohnung auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers verringert werden.

(3) Nicht zugewiesener Raum im Sinne des Absatzes 2 darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht genutzt werden. Der Raum kann einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden. Die Verpflichtungen des § 15 gelten für nicht zugewiesene Räume fort.

§ 8
Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer nur für die Dauer der Wahrnehmung der jeweils übertragenen Aufgabe zuzuweisen; eine rückwirkende Zuweisung ist möglich. 2 Der Dienstwohnungsgeber kann die Zuweisung der Dienstwohnung aus dienstlichen oder anderen zwingenden Gründen widerrufen und das Räumen der Dienstwohnung oder einzelner Teile innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist anordnen. 3 Der Anspruch auf Zuweisung einer anderen Dienstwohnung bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem der Dienstwohnungsgeber die Beziehbarkeit der Dienstwohnung festgestellt hat. 2 Dieser Zeitpunkt ist in einer Niederschrift festzuhalten. 3 Die Dienstwohnung ist beziehbar, wenn sie sich in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet (§ 13 Absatz 2).

( 3 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet

1. mit Beendigung der jeweils übertragenen Aufgabe oder

2. mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Pfarrerin oder dem Pfarrer das Verlassen der Dienstwohnung gestattet worden ist, oder

3. im Falle des Absatzes 1 Satz 2 mit Ablauf der in der Räumungsanordnung bezeichneten Räumungsfrist.

( 4 ) Eine vorzeitige Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses bedarf der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.

( 5 ) 1 Stirbt die Pfarrerin oder der Pfarrer, so endet das Dienstwohnungsverhältnis mit Ablauf des Sterbemonats. 2 Den in der Dienstwohnung wohnenden Familienangehörigen ist nach Ablauf des Sterbemonats in der Regel eine dreimonatige Räumungsfrist zu gewähren. 3 In allen anderen Fällen sind die Erben aufzufordern, die Dienstwohnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Sterbemonats zu räumen. 4 Das Amtszimmer ist unverzüglich zugänglich zu machen und zeitgleich mit der Dienstwohnung zu räumen. 5 Für die auf den Sterbemonat folgende Räumungsfrist ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der letzten Dienstwohnungsvergütung zu zahlen. 6 Von dem Abschluss eines besonderen Mietvertrages ist abzusehen.

( 6 ) 1 Wird eine Dienstwohnung bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses nicht oder nur teilweise geräumt, so ist für die weiterhin genutzten Räume eine Nutzungsentschädigung in Höhe des bisherigen Mietwertes zu zahlen; § 2 Absatz 4 bleibt unberührt. 2 Dieses Nutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Natur. 3 Werden dem Nutzer Dienst- oder Versorgungsbezüge auf Grund des Kirchengesetz über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche (BVAnwG-ErK) gewährt, ist die Nutzungsentschädigung von den Bezügen einzubehalten.

( 7 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer nach Übertragung einer anderen Aufgabe an der fristgerechten Räumung der Dienstwohnung gehindert, weil die zukünftige Dienstwohnung noch nicht beziehbar ist (Absatz 2), so ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Dienstwohnungsvergütung zu zahlen.

( 8 ) 1 Zieht eine künftige Pfarrerin oder ein künftiger Pfarrer vorzeitig in die künftige Dienstwohnung ein, so ist bis zu deren Zuweisung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen, die bei Zuweisung der Dienstwohnung festzusetzen wäre. 2 Bei Anwendung der Vorschriften über die höchste Dienstwohnungsvergütung (§ 10) sind die jeweiligen Bezüge zugrunde zu legen.

§ 9
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die auf die Dienstbezüge anzurechnende Dienstwohnungsvergütung ist von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten mit Wirkung von dem in § 8 Absatz 2 genannten Zeitpunkt an in Höhe des Mietwertes festzusetzen, soweit sich aus § 10 nichts anderes ergibt.

( 2 ) 1 Bei Zuweisung einer Dienstwohnung wird die Dienstwohnungsvergütung bis zur Vorlage der Unterlagen (§ 6 Absatz 4) unter Berücksichtigung des bisher für diese Dienstwohnung gültigen Mietwertes vorläufig festgesetzt (vorläufige Festsetzung). 2 Sofern ein Mietwert bisher nicht berechnet worden war, ist die Dienstwohnungsvergütung vorläufig in Höhe der höchsten Dienstwohnungsvergütung (§ 10) festzusetzen. 3 Die vorläufige Festsetzung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer schriftlich bekannt gegeben. 4 Sobald der Mietwert endgültig berechnet worden ist, wird die Dienstwohnungsvergütung mit Wirkung auch für die Vergangenheit festgesetzt (endgültige Festsetzung).

( 3 ) 1 Bei einer Änderung des Mietwertes ist die auf dem neuen Mietwert beruhende Dienstwohnungsvergütung vom Ersten des Monats an zu entrichten, für den der neue Mietwert gilt, auch wenn dieser nicht fristgerecht berechnet werden kann; die rückwirkende Festsetzung einer höheren Dienstwohnungsvergütung ist nur für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zulässig.

( 4 ) 1 Die Höhe des Mietwertes und die festgesetzte Dienstwohnungsvergütung sind der für die Zahlung der Dienstbezüge zuständigen Stelle zu übermitteln.

( 5 ) 1 Das unentgeltliche Überlassen einer Dienstwohnung ist unzulässig.

§ 10
Höchste Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich in entsprechender Anwendung der jeweiligen Verordnung über die Neufestsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen ergibt.

( 2 ) 1 Die Grenze der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) nach § 8 Absatz 4 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche beträgt 50 vom Hundert des sich jeweils aus § 80 Absatz 3 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes ergebenden Betrages. 2 Wird ein ausreichender Nachweis innerhalb eines Monats nach Beginn des eingeschränkten Auftrags erbracht, so wird die Verringerung der Dienstwohnungsvergütung vom Beginn des eingeschränkten Auftrags an wirksam, ansonsten vom Ersten des Monats an, in dem der Nachweis erbracht wird. 3 Erzielt der Ehegatte im Laufe eines Kalenderjahres Einkünfte, die durchschnittlich im Monat ein Zwölftel der Grenze nach Satz 1 überschreiten, so sind für die Dauer der Überschreitung der Bemessung der Dienstwohnungsvergütung die ungekürzten Dienstbezüge des Pfarrers zugrunde zu legen.

§ 11
Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit

( 1 ) Wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer Elternzeit unter voller Freistellung vom Dienst gewährt, so bleibt das Dienstwohnungsverhältnis so lange bestehen, wie sie oder er die Pfarrstelle oder gesamtkirchliche Aufgaben behält.

( 2 ) 1 Das Amtszimmer ist für Zeiten der Elternzeit der Vertreterin oder dem Vertreter zur dienstlichen Nutzung zu überlassen, sofern das Amtszimmer getrennt vom Wohntrakt der Dienstwohnung liegt. 2 Regelungen nach § 27 bleiben davon unberührt.

( 3 ) Für Zeiten der Elternzeit sind für die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung diejenigen Bruttodienstbezüge zugrunde zu legen, die ohne Elternzeit nach dem Besoldungsrecht zustehen würden.

Dritter Abschnitt
Verwaltung und Nutzung der
Dienstwohnung

§ 12
Hausverwaltung

( 1 ) Die Hausverwaltung obliegt dem Dienstwohnungsgeber.

( 2 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, die Dienstwohnung sowie zugewiesenes Zubehör (Garagen, Gärten) zu besichtigen und zu überprüfen, ob diese bestimmungsgemäß genutzt werden und sich in einem gebrauchsfähigen und angemessenen Zustand befinden. 2 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident kann, in begründeten Fällen abweichend von der Frist nach Satz 1, eine Besichtigung und Überprüfung anordnen. 3 In einer Niederschrift ist festzuhalten, ob die sich aus den §§ 16, 18, 19 und 21 ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

§ 13
Übergabe

( 1 ) Die Dienstwohnung ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer vom Dienstwohnungsgeber zu übergeben, hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat keinen Anspruch auf eine vollständig renovierte Dienstwohnung. 2 Der Dienstwohnungsgeber hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnung bei der Übergabe in einem gebrauchsfähigen und angemessenen Zustand befindet. 3 Beim Wechsel der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers dürfen Schönheitsreparaturen, die in den nächsten zwei Jahren nach dem Fristenplan (§ 17 Absatz 1) durchzuführen wären, auch vorher ausgeführt werden.

§ 14
Wohnungsblatt

Der Dienstwohnungsgeber hat über jede Dienstwohnung und über deren Zubehör ein Wohnungsblatt fortlaufend zu führen und dieses auf Verlangen der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorzulegen.

§ 15
Sicherheitsmaßnahmen,
Verkehrssicherungspflicht, Hausordnung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet,

1. Türschlüssel, insbesondere Haus- und Wohnungstürschlüssel, sorgfältig aufzubewahren, sie oder er trägt die Kosten für beschädigte oder verlorengegangene Schlüssel und auch die Kosten für neue Schlösser; ein Satz der Haus- und Wohnungsschlüssel ist beim Dienstwohnungsgeber oder einer anderen geeigneten Stelle zu hinterlegen, damit die Dienstwohnung im Gefahrenfall betreten werden kann;

2. die Dienstwohnung zur Vermeidung von Bauschäden regelmäßig und ausreichend zu lüften und zu beheizen; während längerer Abwesenheit ist die Betreuung der Dienstwohnung sowie deren ordnungsgemäße Beheizung und Lüftung sicherzustellen;

3. bei Frostgefahr die Wasserleitungen und sonstigen frostgefährdeten Anlagen in der Dienstwohnung und etwaigen Nebenräumen vor dem Einfrieren zu schützen;

4. die Zuwege zur Haus- und Wohnungstür einschließlich etwa vorhandener Außentreppe, Hof- und Vorhofflächen sowie – unter Beachtung der jeweiligen örtlichen kommunalen Bestimmungen – die Gehwege zu reinigen, diese von Eis und Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen;

5. alle gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen über die Lagerung von Brennstoffen und Kraftstoffen sowie über Feuerstätten sorgfältig zu beachten.

( 2 ) 1 Bei Gebäuden mit mehreren Dienst- und sonstigen Wohnungen ist eine Hausordnung zu erlassen, die auch die Verpflichtungen nach Absatz 1 zu enthalten hat. 2 Die Hausordnung wird Bestandteil der Zuweisungsverfügung.

§ 16
Nutzung

( 1 ) Die Dienstwohnung ist schonend und pfleglich zu behandeln.

( 2 ) Die zusätzliche Aufnahme von Personen, die bei der Bemessung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile nicht berücksichtigungsfähig sind, bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Dienstwohnungsgebers und der Genehmigung der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten nach Anhörung des Moderamens der Synode.

( 3 ) Ob und in welcher Höhe ein Entgelt für die nicht nur kurzfristige Aufnahme von Personen neben der Dienstwohnungsvergütung zu entrichten ist, wird im Einzelfall von der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten mit der Genehmigung nach Absatz 2 bestimmt.

§ 17
Schönheitsreparaturen

( 1 ) Die Durchführung von Schönheitsreparaturen (Anstriche und Tapezierungen) nach Maßgabe des Fristenplanes (Anlage 2) ist durch den Dienstwohnungsgeber zu veranlassen.

( 2 ) 1 Für die Finanzierung der Schönheitsreparaturen wird neben der Dienstwohnungsvergütung ein Zuschlag (Schönheitsreparaturpauschale) erhoben und von den Dienstbezügen einbehalten. 2 Dieser richtet sich nach § 28 Absatz 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der jeweiligen Fassung. 3 Für Räume, für die auf Grund ihrer baulichen Gegebenheiten keine Schönheitsreparaturen anfallen (Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen), wird ein Zuschlag nicht erhoben. 4 § 6 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Die Dienstwohnungsgeberin erhält in monatlichen Abständen die von den Dienstbezügen einbehaltene Schönheitsreparaturpauschale; sie ist zweckgebunden zu vereinnahmen. 2 Die Zweckbindung ist durch Haushaltsvermerk auszuweisen.

( 4 ) Überschüsse (§ 80 Nr. 38 der Haushaltsordnung[2]) aus der Schönheitsreparaturpauschale, die nicht auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, sind einer Sonderrücklage (§ 72 Absatz 3 der Haushaltsordnung[3]) zuzuführen.

§ 18
Bauliche und sonstige Veränderungen

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer darf auf seine Kosten Um- und Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung der Dienstwohnung mit schriftlicher Zustimmung des Dienstwohnungsgebers durchführen (§ 22 Absatz 3); kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 ohne vorherige Zustimmung des Dienstwohnungsgebers vorgenommen hat, müssen diese entfernt und ein den Bestimmungen entsprechender Zustand auf ihre oder seine Kosten wiederhergestellt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn der Dienstwohnungsgeber bereit ist, die Einbauten und Vorrichtungen nachträglich zu genehmigen.

( 3 ) Sofern auf Kosten des Dienstwohnungsgebers bauliche Veränderungen durchgeführt worden sind, die den Nutzungswert der Dienstwohnung steigern, sind der Mietwert und die Auswirkungen auf die Dienstwohnungsvergütung zu überprüfen.

( 4 ) Bei angemieteten Dienstwohnungen dürfen wertverbessernde Maßnahmen auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers nur durchgeführt werden, wenn der Vermieter zustimmt.

§ 19
Anzeigepflicht, Haftung

( 1 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, dem Dienstwohnungsgeber erkannte Schäden an der Dienstwohnung unverzüglich anzuzeigen. 2 Bei Verletzung der Anzeigepflicht ist der daraus entstehende Schaden dem Dienstwohnungsgeber zu ersetzen.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist für Schäden haftbar, die durch sie oder ihn, durch Familienangehörige, Besucher, Hausgehilfen, Mieterinnen und Mieter, sonstige aufgenommene Personen, Haustiere oder durch privat beauftragte Handwerker verursacht werden.

( 3 ) Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Haftung bleiben unberührt.

§ 20
Duldung von Instandsetzungsarbeiten

( 1 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber ist berechtigt, auch ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie notwendige bauliche Veränderungen ausführen zu lassen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist vor Ausführung der Arbeiten rechtzeitig zu verständigen.

( 2 ) 1 Die Beauftragten des Dienstwohnungsgebers dürfen die Dienstwohnung – nach vorheriger Ankündigung und zu angemessener Tageszeit – besichtigen, um die Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten festzustellen. 2 Die Einschränkungen des Satzes 1 entfallen bei drohender Gefahr.

( 3 ) 1 Soweit Arbeiten nach Absatz 1 zu dulden sind, kann weder eine Minderung der Dienstwohnungsvergütung noch Schadensersatz verlangt werden. 2 Ausnahmen kann das Moderamen der Gesamtsynode zulassen, wenn durch die Arbeiten die Gebrauchsfähigkeit der Dienstwohnung wesentlich beeinträchtigt wird. 3 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit liegt nicht vor, wenn lediglich Schönheitsreparaturen ausgeführt werden.

§ 21
Gärten

( 1 ) 1 Gärten (einschließlich der Rasenflächen und Hecken), die als Zubehör mit der Dienstwohnung zugewiesen worden sind, sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten; § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und § 19 gelten entsprechend. 2 Bei Vernachlässigung des Gartens ist der Dienstwohnungsgeber berechtigt, die notwendigen Arbeiten auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers nach vorheriger Ankündigung durchführen zu lassen.

( 2 ) 1 Die Pflege und Erhaltung der Bäume und Sträucher obliegen der Pfarrerin oder dem Pfarrer. 2 Eine Verpflichtung zum Ersatz abgängiger Bäume und Sträucher besteht nicht. 3 Die Beseitigung abgängiger Bäume und Sträucher obliegt dem Dienstwohnungsgeber. 4 Für Ersatzbeschaffungen durch die Pfarrerin oder den Pfarrer wird eine Entschädigung nicht gewährt.

( 3 ) 1 Bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses darf die Pfarrerin oder der Pfarrer die auf ihre oder seine Kosten gepflanzten Bäume und Sträucher entfernen. 2 Das Grundstück ist von ihr oder ihm wieder ordnungsgemäß herzurichten oder auf eigene Kosten wiederherrichten zu lassen.

§ 22
Rücknahme

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses durch den Dienstwohnungsgeber zurückzunehmen. 2 In den Fällen des § 8 Absatz 5 bis 7 ist die Rücknahme in der Regel bis zur Räumung der Dienstwohnung aufzuschieben. 3 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident ist zu beteiligen. 4 Über die Rücknahmeverhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung ist besenrein mit sämtlichen im Wohnungsblatt aufgeführten Gegenständen (einschließlich selbstbeschaffter Schlüssel) zurückzugeben. 2 Wird für Mängel oder Beschädigungen, die von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu vertreten sind, eine Ersatzpflicht nach § 19 bestritten, entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode nach Anhörung der Beteiligten.

( 3 ) 1 Soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer Veränderungen im Sinne des § 18 Absatz 1 vorgenommen hat, müssen diese entfernt und ein den Bestimmungen entsprechender Zustand auf ihre oder seine Kosten wiederhergestellt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn der Wohnungsnachfolger oder der Dienstwohnungsgeber bereit ist, die Veränderungen zu übernehmen. 3 Die Zustimmung nach § 18 Absatz 1 beinhaltet nicht die Erklärung, die dort genannten Veränderungen zu übernehmen.

( 4 ) Übernimmt die Pfarrerin oder der Pfarrer die bisherige Dienstwohnung als Mietwohnung, so ist eine Wohnungsübernahme durchzuführen und hierüber eine Niederschrift anzufertigen.

Vierter Abschnitt
Betriebskosten

§ 23
Kostenträger

( 1 ) 1 Für die Dienstwohnung und das Amtszimmer hat die Pfarrerin oder der Pfarrer die Betriebskosten entsprechend der Betriebskostenverordnung (BetrKV) neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragen. 2 Bei angemieteten Dienstwohnungen sind alle diejenigen Kosten zu tragen, die auch bei kircheneigenen Dienstwohnungen zu zahlen sind; die §§ 24 bis 26 sind entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Soweit Kosten zunächst vom Dienstwohnungsgeber verauslagt werden, sind diese von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu erstatten.

( 3 ) 1 Für Umlagebeträge, bei denen noch nicht feststeht, in welcher Höhe sie zu leisten sind, sind vom Dienstwohnungsgeber monatliche Abschlagszahlungen festzusetzen. 2 Die Abschlagszahlungen sowie die bereits von vornherein feststehenden Umlagebeträge sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer an den Dienstwohnungsgeber zu leisten. 3 Ein Ausgleich ist nach den tatsächlich zu zahlenden Beträgen einmal jährlich sowie bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses durchzuführen.

§ 24
Kostenverteilung

( 1 ) 1 In Fällen, in denen in einem Gebäude sowohl Dienstwohnungen als auch Diensträume vorhanden sind, sind die Kosten nach § 23 für die Dienstwohnung einschließlich Amtszimmer anteilig von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragen. 2 Sind gesonderte Zähler für die Dienstwohnungen nicht vorhanden, so sind die Kosten in der Regel nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen umzulegen.

( 2 ) Bei zentraler Heizung und Warmwasserversorgung sind nach Möglichkeit Zähler oder Kostenverteiler einzubauen; es sind nur geeichte Geräte zu verwenden.

( 3 ) 1 Die Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungsanlage und einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten gemäß der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der jeweiligen Fassung mit der Maßgabe zu verteilen, dass 70 vom Hundert der Kosten nach dem erfassten Verbrauch der Nutzer zu verteilen sind. 2 Sind Messgeräte nicht vorhanden, so sind die Kosten nach der Wohn- und Nutzfläche oder dem umbauten Raum der beheizbaren Räume zu verteilen. 3 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann den Einbau von Messgeräten verlangen.

( 4 ) Die Absätze 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn an eine zentrale Heizungsanlage und an eine zentrale Warmwasserversorgungsanlage neben Dienstwohnungen und Diensträumen auch andere Wohnungen angeschlossen sind.

§ 25
Entgelt bei Anschluss der Heizung an
eine dienstliche Versorgungsleitung

( 1 ) 1 Ist eine Dienstwohnung an eine dienstliche Versorgungsleitung angeschlossen, so ist für die gelieferte Wärme ein Entgelt nach den folgenden Absätzen zu entrichten. 2 Eine dienstliche Versorgungsleitung liegt vor, wenn mindestens 70 vom Hundert der von der Heizungsanlage versorgten Flächen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden.

( 2 ) Bei der Berechnung des Entgelts ist von der Wohnfläche mit Ausnahme von Balkonen, Loggien und Terrassen auszugehen.

( 3 ) Kann die gelieferte Wärme durch Wärmemesser festgestellt werden, so ist das Entgelt nach dem Wärmeverbrauch zu bemessen.

( 4 ) 1 Kann die gelieferte Wärme nicht durch Wärmemesser festgestellt werden, so ist das Entgelt unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Heizkosten festzusetzen, die im Abrechnungszeitraum (1. Juli bis 30. Juni) für nicht an dienstliche Versorgungsleitungen angeschlossene Dienstwohnungen aufzuwenden waren. 2 Der Dienstwohnungsgeber bestimmt nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes für jeden Energieträger den nach Satz 1 für die endgültige Berechnung des Entgelts maßgebenden Betrag je Quadratmeter Wohnfläche der beheizbaren Räume.

( 5 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraumes, so sind für jeden vollen Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraumes folgende Vomhundertsätze des endgültigen Jahresentgeltes zu entrichten:

Monat

Vomhundertsatz

Januar

18,1

Februar

15,6

März

13,7

April

9,4

Mai

2,1

Juni

1,1

Juli

0,3

August

0,3

September

0,7

Oktober

9,0

November

13,0

Dezember

16,7

2 Für Teile eines Monats beträgt das Entgelt täglich 1/30 des Monatsbetrages.

( 6 ) Das Entgelt nach den vorstehenden Absätzen ist auch dann zu berechnen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer das Beheizen aus einer dienstlichen Versorgungsleitung aus persönlichen Gründen zeitweilig nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nimmt.

§ 26
Entgelt bei Anschluss der
Warmwasserversorgung an eine
dienstliche Versorgungsleitung

Wird die Warmwasserversorgungsanlage von einer dienstlichen Versorgungsleitung gespeist oder durch eine besondere Heizungsanlage beheizt, die zugleich Warmwasser für dienstliche Zwecke bereitet, so beträgt das Entgelt für die Erwärmung des Wassers für jeden vollen Monat 1,83 vom Hundert des Entgelts nach § 25. Ist die Dienstwohnung für Teile eines Monats zugewiesen, so beträgt das Entgelt täglich 1/30 des Monatsbetrages.

Fünfter Abschnitt
Amtszimmer

§ 27
Zuweisung eines Amtszimmers,
Amtszimmerpauschale

( 1 ) 1 Die im pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf Zuweisung eines Amtszimmers; dieses soll in den Räumen der Dienstwohnung gelegen sein. 2 Im Falle der gemeinsamen Wahrnehmung des Dienstes auf einer Pfarrstelle durch Ehegatten wird nur ein gemeinsames Amtszimmer zugewiesen. 3 Pfarrerinnen und Pfarrern, denen eine gesamtkirchliche Aufgabe übertragen ist (§ 8 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche), kann aus zwingenden dienstlichen Gründen ein Amtszimmer zugewiesen werden.

( 2 ) Das Amtszimmer ist schriftlich durch den Dienstwohnungsgeber zuzuweisen.

( 3 ) 1 Die Kosten für die Möblierung, Einrichtung und EDV-Ausstattung des Amtszimmers sind von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragen. 2 Sofern ohnehin vorhandene kirchliche Möbel anderweitig nicht benötigt werden, können diese für das Amtszimmer leihweise zur Verfügung gestellt werden. 3 Ein Ankauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen für das Amtszimmer aus kirchlichen Mitteln ist nicht zulässig.

( 4 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer sorgt für das Reinigen, Beheizen und die elektrische Versorgung des Amtszimmers, wenn sich dieses in baulicher oder räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung befindet.

( 5 ) 1 Zur Abgeltung der durch das Reinigen, Beheizen und die elektrische Versorgung des Amtszimmers entstehenden Kosten wird eine monatliche Aufwandsentschädigung (Amtszimmerpauschale) entsprechend den örtlichen Verhältnissen

1. für das Reinigen bis zu 20,50 €

2. für das Beheizen bis zu 18,00 €

3. für die Elektrizität bis zu 15,00 €

gezahlt. 2 Die Amtszimmerpauschale ist durch den Dienstwohnungsgeber festzusetzen und zu zahlen. 3 Trägt nach den örtlichen Verhältnissen die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht alle Kosten, so ist die Amtszimmerpauschale nur für die von ihr oder ihm tatsächlich getragenen Aufwendungen zu gewähren.

( 6 ) Sorgt die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ausnahmefall auf eigene Kosten auch für das Reinigen, Beheizen und die elektrische Versorgung von sonstigen Diensträumen, die sich in baulicher oder räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung befinden, so erhöht sich die nach Absatz 5 zu gewährende Amtszimmerpauschale um 7,00 € pro Raum.

( 7 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber weist Pfarrerinnen und Pfarrern ohne Dienstwohnung ein Amtszimmer zu. 2 Das Amtszimmer soll in Räumen der Kirchengemeinde gelegen sein.[4] 3 Stehen entsprechende Räumlichkeiten nicht zur Verfügung, kann der Dienstwohnungsgeber ein anderes Amtszimmer zuweisen. 4 Dabei ist darauf zu achten, dass Ort und Lage des Amtszimmers für den Dienstbetrieb förderlich sind.

Teil II
Sonderbestimmungen für Ordinierte im
Angestelltenverhältnis

§ 28
Geltungsbereich

Die Vorschriften des I. Teils gelten für Ordinierte im Angestelltenverhältnis gemäß § 108 Pfarrdienstgesetz der EKD entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 29
Rechtsnatur des
Dienstwohnungsverhältnisses

Das Dienstwohnungsverhältnis ist privatrechtlicher Natur.

§ 30
Beendigung des
Dienstwohnungsverhältnisses

Zusätzlich zu den Vorschriften des § 8 über die Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung ist zur Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses eine Kündigung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Kündigung von Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen worden ist (§ 565 e BGB) auszusprechen.

Teil III
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 31
Ergänzende Regelungen

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung.

§ 32
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten

1. die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Pfarrdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – KonfDWV) vom 28. Januar 1997 in der Fassung vom 1. Dezember 2008 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 95, 115),

2. die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Pfarrdienstwohnungen (DWVorschriften -KonfDWV-) vom 13. Dezember 2012 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 341) und

3. der Beschluss des Synodalrates betr. Richtlinien für die Angemessenheit und Ausstattung der Dienstwohnungen, hier: Anstriche und Tapezierungen vom 11. Juli 1991

außer Kraft

Anlage 1
(zu § 6)
Ermittlung des Mietwertes

1.

Ortsüblicher Mietwert

1.1

Der Mietwert ist ortsüblich, soweit er nicht preisgebundenem Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden entspricht (Vergleichsmiete).

1.2

Grundlage für Ermittlung und Berechnung der Vergleichsmiete (Nr. 1.1) sind:

1. eine von der kommunalen Gemeinde erstellte oder anerkannte Mietübersicht,

2. die Vergleichsmieten der örtlichen Finanzämter,

3. die Grundstücksmarktberichte der Gutachterausschüsse bei den Katasterämtern oder

4. die Tabelle des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik über Mieten von Empfängern von Tabellenwohngeld nach Bezugsfertigkeit und Ausstattung der Wohnung, Mietenstufe und Wohnfläche sowie nach Haushaltsgröße (Mietentabelle der Wohngeldempfänger).

Sofern eine der in Satz 1 genannten Grundlagen nicht herangezogen werden kann, gilt die jeweils nachfolgend genannte.

Bei örtlichen Mietspiegeln oder Grundstücksmarktberichten darf der angegebene Basismietwert um 10 % reduziert werden, wenn die Mietentabelle nur einen Mittelwert und keine Mietwertspanne ausweist. Bei Mietwertspannen ist vom untersten Eckwert der Tabelle auszugehen.

Bei einer Einführung oder Änderung eines Berechnungsverfahrens ist die Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes durch eine Anrufungsauskunft herbeizuführen. Die Erteilung einer verbindlichen Zusage steht der Anrufungsauskunft gleich.

1.3

Soweit die Grundlage für die Berechnung der Vergleichsmiete (Nr. 1.2) dies nicht berücksichtigt, wird bei Dienstwohnungen in Landgemeinden wegen der dort allgemein niedrigeren Mietpreishöhe ein Abzug von 10 v. H. vorgenommen.

1.4

Soweit die Grundlage für die Berechnung der Vergleichsmiete (Nr. 1.2) dies nicht berücksichtigt, wird bei Dienstwohnungen mit mehr als 140 m² Wohnfläche ein Abzug von 10 v. H. und bei Dienstwohnungen mit mehr als 170 m² Wohnfläche ein Abzug von 15 v. H. vorgenommen.

1.5

Der ortsübliche Mietwert wird durch Multiplikation der Vergleichsmiete mit der Quadratmeterzahl der Wohnfläche ermittelt.

2.
Änderung des Mietwertes

Der Mietwert ist neu zu berechnen, wenn

1. der Dienstwohnungsinhaber wechselt:

Nach einem Wechsel des Dienstwohnungsinhabers ist der Mietwert auf Grundlage der aktuellen Vergleichsmiete neu zu berechnen.

2. der Mietwert seit drei Jahren unverändert ist:

Der Mietwert ist regelmäßig rechtzeitig vor dem Ablauf von drei Jahren seit der letzten Berechnung zu überprüfen. Ergibt sich ein anderer Mietwert als bisher, ist dieser zum Ersten des auf die vorgenannte dreijährige Frist folgenden Monats anzupassen. Die neu festgesetzte Dienstwohnungsvergütung darf nur um höchstens 15 v.H. über der bisherigen Dienstwohnungsvergütung festgesetzt werden; der steuerliche Mietwert bleibt hiervon unberührt.

3. bauliche Änderungen den Gebrauchswert der Dienstwohnung nachhaltig erhöht oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert haben oder die Ausstattung der Dienstwohnung wesentlich geändert wird:

Nach Durchführung der Maßnahmen sind die Vergleichsmieten dem modernisierten Zustand der Wohnung anzupassen, es sei denn, die Kosten der Änderung werden vom Dienstwohnungsinhaber getragen. Bei künftigen Erhöhungen des Mietwertes ist von dem modernisierten Zustand der Dienstwohnung auszugehen.

4. der Umfang der Dienstwohnung verändert wird.

3.
Vom Mietwert abweichende Dienstwohnungsvergütung:

3.1

Grundsätzlich sind alle mietwertbeeinflussenden Eigenschaften einer Dienstwohnung bereits zu berücksichtigen, wenn die Vergleichsmiete gemäß Nr. 1 ermittelt wird. Soweit dies bei der Berechnung der Vergleichsmiete gemäß Nr. 1 nicht berücksichtigt wird, kann die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident auf Antrag in Ausnahmefällen wertmindernde Lagenachteile, anerkannte Baumängel, sonstige wesentliche Belästigungen und Störungen durch den Dienstbetrieb durch zusätzliche Abschläge auf die Vergleichsmiete angemessen berücksichtigen. Die Gewährung der zusätzlichen Abschläge erfolgt nach den Nrn. 3.2 bis 3.7 und bedarf der Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes durch Erteilung einer Anrufungsauskunft.

3.2

Für wertmindernde Lagenachteile und sonstige wesentliche Belästigungen (z.B. störende Flugschneisen, störende Industriebetriebe, anderweitige störende Lärm- und Geruchsemissionen) kann nur dann ein Abschlag vorgenommen werden, wenn die Vergleichsmieten diese konkreten Minderungsgründe noch nicht berücksichtigen.

3.3

Baumängel werden im allgemeinen bei der Ermittlung der Vergleichsmiete nicht berücksichtigt. Da der Dienstwohnungsgeber aus Gründen der Bausubstanzerhaltung und aus fürsorgerischen Gründen Mängel zu beseitigen hat, sind solche Abschläge in der Regel nur vorübergehend zu gewähren, wenn es sich um Mängel handelt, die die Benutzung der Dienstwohnung oder von Teilen der Dienstwohnung einschränken und die nach der Rechtsprechung anerkannt sind. Bei der Bemessung des Abschlags ist die Größe der betroffenen Räume im Verhältnis zur Gesamtfläche der Dienstwohnung zu sehen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Ausmaß die Bewohn- und Nutzbarkeit der betroffenen Räume durch die Mängel beeinträchtigt wird.

3.4

Für Störungen durch den Dienstbetrieb können Abschläge nur gewährt werden, wenn diese Störungen erheblich über das Normalmaß hinausgehen. Jeder Pfarrer hat eine gewisse dienstliche Beanspruchung auch des Wohnbereiches hinzunehmen.

3.5

Anträge des Dienstwohnungsgebers oder des Dienstwohnungsnehmers auf Gewährung eines zusätzlichen Abschlages sind ausführlich zu begründen. Dem Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers ist in jedem Fall eine ausführliche Stellungnahme des Dienstwohnungsgebers beizufügen. Im Fall von Nr. 3.3 ist zusätzlich eine eingehende Stellungnahme der zuständigen baufachlichen Stelle zu Umfang und Dauer der baulichen Mängel einzuholen.

3.6

Wird dem Antrag stattgegeben, so richtet sich die Höhe des Abschlags nach dem von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen anerkannten Umfang.

3.7

Der Abschlag wird mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem der Antrag bei dem Dienstwohnungsgeber oder der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten eingegangen ist, gewährt. Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung bauliche Mängel (3.3) bereits seit längerer Zeit vorhanden und hat die Pfarrerin oder der Pfarrer mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Beseitigung dieser Mängel den Antrag verspätet gestellt, so kann der Abschlag für bis zu vier Jahre rückwirkend gewährt werden.

3.8

Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung des Abschlags, so haben der Dienstwohnungsgeber und die Pfarrerin oder der Pfarrer dies unverzüglich der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten mitzuteilen (§ 6 Absatz 4 Dienstwohnungsvorschriften).

4.
Wohnflächenberechnung

4.1

Die Wohnflächen der kirchlichen Dienstwohnungen sind von der in Nr. 3.5 genannten baufachlichen Stelle nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV) zu berechnen. In besonderen Fällen können damit auch geeignete Baufachleute beauftragt werden.

4.2

Betragen die anrechenbaren Grundflächen der Nebenräume der Dienstwohnung mehr als 10 v. H. der Wohnfläche, so bleibt bei der Berechnung des Mietwertes die Hälfte der Mehrfläche der Nebenräume außer Betracht, sofern nicht Vergleichsmieten für vergleichbare Wohnungen gleicher Beschaffenheit zugrunde gelegt werden können. Zu den Nebenräumen gehören Flure, Dielen, Speisekammern, Bade-, Wasch- und Duschräume, Toiletten, Besenkammern und sonstige Abstellräume.

4.3

In Dienstwohnungen bleiben die Grundflächen der Windfänge, Flure, Dielen und Toiletten, die vor den Diensträumen liegen, bei der Berechnung des Mietwertes außer Betracht, wenn sie getrennt vom Wohntrakt des Dienstwohnungsinhabers liegen, in allen anderen Fällen werden sie nur zur Hälfte berücksichtigt.

Anlage 2
(zu § 17)
Anstriche und Tapezierungen

1. Die Preise für Tapeten müssen der Art und dem Verwendungszweck der Räume angepasst sein. Wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer teurere Tapete als angemessen wünscht, hat sie oder er die Mehrkosten zu übernehmen. Zur späteren Ausbesserung von Tapeten soll bei Tapezierung ein angemessener Vorrat der verwendeten Tapete durch die Pfarrerin oder den Pfarrer eingelagert werden.

2. Anstriche und Tapezierungen dürfen in der Regel erst nach Ablauf der im Fristenplan festgesetzten Zeiten erneuert werden; aber auch dann nur, wenn es notwendig ist. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind dabei zu beachten. Die festgelegten Fristen beginnen mit Anfang des auf die Bauunterhaltungsmaßnahmen folgenden Jahres. Die Einhaltung der Fristen und die durchgeführten Maßnahmen sind als Anlage zum Wohnungsblatt (§ 14 Dienstwohnungsvorschriften) zu dokumentieren.

3. Beim Wechsel der Dienstwohnungsnehmerin oder des Dienstwohnungsnehmers dürfen Schönheitsreparaturen, die in den nächsten zwei Jahren nach dem Fristenplan durchzuführen wären, auch vorher ausgeführt werden (§ 13 Absatz 2 Satz 3 der Dienstwohnungsvorschriften).

4. Fristenplan für Anstriche und Tapezierungen

Art der Anstriche

Frist in Jahren

Bemerkungen

Innen

Außen

1

Leimfarbenanstriche

4

-

Für Außenanstriche u. Räume mit starker Wrasenentwicklung ungeeignet

2

Dispersionsfarbenanstriche wasch- u. scheuerbeständig

6

-

Für Außenanstriche ungeeignet, für Räume m. starker Wrasenentwicklung nur mit Zusatz von fungiziden (pilztötenden) Mitteln

3

Dispersionsfarbenanstriche, wetterbeständig

-

8

-

4

Ölfarben- u. Lack- oder ähnliche Anstriche

6

3

Wandsockel in Küchen, Bädern usw.; Fenster-, Tür- u. Fußbodenanstriche

5

Lasuranstriche

6

2

Anstriche auf Holzflächen

6

Mineral- u. Kaseinfarbenanstriche

6

6

Außenanstriche nur auf rohem Putz anbringen

7

Tapezierungen (ohne Rauhfasertapeten)

6

-

-

8

Tapezierungen (mit Rauhfasertapeten)
waschbeständige Dispersionsfarbenanstriche

12

4

-

-

9

Holzfußbodenversiegelungen

6

-

-

Bemerkung:
Für Anstriche in Räumen mit starker Wrasenentwicklung, in gemeinsamen Durchgängen und Treppenräumen, können die Fristen um 2 Jahre verkürzt werden.

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

[2]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

[3]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

[4]

Gemäß Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 2018 zur Änderung der Dienstwohnungsvorschriften (GVBl. Bd. 21 S. 35) kann für Amtszimmer, die vor dem 1. Januar 2019 in einer von der Pfarrerin oder dem Pfarrer gemieteten oder in ihrem oder seinem Eigentum stehenden Wohnung zugewiesen wurde, weiterhin eine Miet- oder Nutzungsentschädigung in Höhe des unteren ortsüblichen Vergleichsmietwertes und eine angemessene Entschädigung für Schönheitsreparaturen gezahlt werden.

Verordnung
für den Neubau, Umbau,
die Instandsetzung und Ausstattung
von Pfarrhäusern in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Pfarrhausbauvorschriften)

vom 20. August 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 51)

Aufgrund des § 8 Absatz 5 des Kirchengesetzes über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche (BVAnwG-ErK) vom 29. April 2017 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 20 S. 157) erlässt das Moderamen der Gesamtsynode die folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Grundsätze

§ 3

Raumprogramm

§ 4

Bauausführung

§ 5

Mindestausstattung

§ 6

Garten und Außenanlagen

§ 7

Nebengebäude

§ 8

Inkrafttreten

Anlage 1 Raumprogramm

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Pfarrhausbauvorschriften gelten für den Neubau, Umbau, die Instandsetzung und Ausstattung von Pfarrhäusern. 2 Sie gelten sinngemäß für Pfarrdienstwohnungen in kirchlichen Gebäuden.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) Art und Lage des Pfarrhauses richten sich nach dienstlichen Erfordernissen, Wohnwert, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

( 2 ) Bei der Planung eines Neubaus, Umbaus oder einer Instandsetzung hat die Kirchengemeinde insbesondere

1. die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der Errichtung und die künftige Bauunterhaltung des Pfarrhauses,

2. den angemessenen Bedarf der derzeitigen und zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen des Pfarrhauses,

3. sowohl den dienstlichen Zweck des Hauses als auch die Privatsphäre der derzeitigen und der zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen des Pfarrhauses,

4. die Vorgaben des Denkmalschutzes und

5. die Belange des Umweltschutzes

zu berücksichtigen.

( 3 ) Bei der Neuanschaffung eines Pfarrhauses ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Belange und nach Abwägung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein Neubau, ein Kauf oder eine Anmietung vorzuziehen ist.

( 4 ) 1 Ein Anspruch, vorhandene Pfarrhäuser dieser Verordnung anzupassen, besteht nicht. 2 Allerdings soll bei Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten darauf geachtet werden, dass die Vorgaben dieser Verordnung im Blick auf Ausbau und Ausstattung, die Auswahl der Baustoffe sowie die Vorgaben für Heizung und Warmwasserbereitung nach dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.

§ 3
Raumprogramm

( 1 ) 1 Geplante Neubauten sind nach dem Wohnbedarf einer Familie mit zwei bis drei Kindern zu bemessen. 2 Die Mindestgrößen der einzelnen Räume nach dem Raumprogramm gemäß Anlage 1 sollen nicht unterschritten, die maximale anrechenbare Wohnfläche des Pfarrhauses von 180 m² nicht überschritten werden. 3 Die Gesamtwohnfläche inklusive Diensträume sollte höchstens 220 m² betragen.

( 2 ) Der Wohnbereich sollte zum Schutz der Privatsphäre baulich getrennt vom dienstlichen Bereich und mit separatem Zugang hergestellt werden.

( 3 ) 1 Wohn- und Diensträume sollen auf nicht mehr als zwei Geschosse verteilt werden. 2 Diensträume sollen im Erdgeschoss liegen.

( 4 ) 1 Dem unterschiedlichen Wohnbedarf wechselnder Dienstwohnungsinhaber und Dienstwohnungsinhaberinnen (Alleinstehende, kinderlose Ehepaare, Familien mit vielen Kindern) soll durch teilbare Wohnungsgrundrisse, Schalträume in Mehrfamilienhäusern oder später ausbaubare Räume entsprochen werden. 2 Raumreserven über die Höchstsätze dieser Verordnung hinaus sollen nicht geplant werden.

§ 4
Bauausführung

( 1 ) Bei Baumaßnahmen ist eine solide, aber nicht aufwändige Ausführung anzustreben (mittlerer Standard).

( 2 ) Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung von Baumaßnahmen sind die künftige Bauunterhaltung und Betriebskosten zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Auswahl der Baustoffe soll nach ökologischen Gesichtspunkten der Ressourcenschonung erfolgen.

( 4 ) 1 Die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (ENEV) sind einzuhalten. 2 Zusätzliche Maßnahmen zur Ressourcenschonung können umgesetzt werden, sofern sie wirtschaftlich vertretbar sind.

§ 5
Mindestausstattung

( 1 ) Hinsichtlich der einzelnen Gebäudeteile soll bezogen auf die Gebäudehülle folgende Mindestausstattung berücksichtigt werden:

1. Zugang
Der Zugang zum Pfarrhaus soll barrierefrei ausgestattet werden.

2. Außenwände
Außenhaut in witterungsbeständiger Ausführung mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand.

3. Dach

1. Ein Flachdach sollte nur gebaut werden, wenn dies aufgrund örtlicher Vorschriften erforderlich ist.

2. Um das Pfarrhaus kostensparend zu errichten, sollte das Dachgeschoss möglichst ausgebaut werden.

3. Dachanschlüsse (Traufen, Ortgänge, Gauben, Erker o.ä.) sollten so gestaltet werden, dass wenig Unterhaltungsaufwand erforderlich ist.

4. Blitzschutzanlagen
Blitzschutzanlagen sollten nur vorgesehen werden, wenn dies gesetzlich gefordert wird.

5. Raumhöhe
Die lichte Mindesthöhe sollte 2,40 m in Wohnräumen nicht unterschreiten.

6. Fenster und Türen

1. Größe und Aufteilung der Fenster sind so zu wählen, dass ausreichende Belichtung und Belüftung, leichte Handhabung und Reinigung gewährleistet sind.

2. Notwendiger Lärmschutz ist zu berücksichtigen.

3. Lage der Außentüren wettergeschützt.

4. Auf eine einbruchsichere Gestaltung ist zu achten. Die Außentüren und die Fenster im Erd- und Kellergeschoss sind gegen Einbruch besonders zu sichern.

7. Rollläden
Ein außenliegender Sonnen- und Witterungsschutz soll vorgesehen werden.

( 2 ) Hinsichtlich der einzelnen Gebäudeteile soll bezogen auf den Innenraum folgende Mindestausstattung berücksichtigt werden:

1. Türen
Stahlzargen oder Holzfutter in Standardausführung, Türblätter für Lackierung oder mit einfachem, preiswertem Furnier oder mit einfachen Fertigtürelementen.

2. Bodenbeläge

1. Das Pfarrhaus ist mit strapazierfähigen Fußböden auszustatten.

2. Wohn-, Ess- und Amtszimmer in der Regel Parkett, Standardsortierung, versiegelt. Oberflächenbehandlung nur Systeme ohne oder mit sehr niedrigem Anteil an organischen Lösungsmitteln.

3. Übrige Wohnräume mit Weichbelägen aus nicht chlorierten Werkstoffen, wie z.B. Linoleum, Kork oder Nadelfilz, in strapazierfähiger, pflegeleichter Qualität in neutralen Mustern und Farbtönen.

4. Nassräume, Küche, Flure und Treppen aus Betonwerkstein oder keramischem Material.

5. Aus hygienischen Gründen im Wohnbereich keine Teppichböden. Teppiche nur als zusätzliche lose Auflage auf Kosten der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers, soweit dadurch der Unterboden nicht beschädigt wird.

6. Fußleisten angepasst an den Bodenbelag.

3. Decken
In der Regel Verputz für Anstrich oder Tapezierung. Die Decke über dem Keller und dem obersten Geschoss muss ausreichend gegen Wärmeverlust gedämmt werden.

4. Treppen
Geschosstreppen aus heimischen Hölzern, Beton oder Metall.

5. Innenwände

1. In der Regel Verputz für Anstrich oder zum Tapezieren gerichtet. Tapete und Anstrich nach den geltenden Bestimmungen.

2. Keine aufwändigen Wandverkleidungen.

3. Treppenbereiche mit strapazierfähigen, abwaschbaren Anstrichen oder Tapeten,

4. Fliesen im Bad und Duschraum im Duschbereich bis Türhöhe, in der Küche an der Nasswand und im WC im Bereich des Waschbeckens 1,50 m hoch. In neutraler Musterung bzw. neutralem Farbton.

6. Küche
Die Küche sollte ausreichend Stellfläche für Serienmöbel, E-Herd, Kühlschrank und Geschirrspülmaschine sowie die dafür erforderlichen Anschlüsse enthalten. Bei einem Neubau sind die Anforderungen der ENEV hinsichtlich Wärmeschutz und einer Be- und Entlüftung zu beachten.

7. Hauswirtschaftsraum
Anschlüsse für Waschmaschine, Bodeneinlauf, Ausgussbecken, Anschluss für Trockner (sh. Punkt 6 Satz 2).

8. Diensträume
Die Diensträume sollen im Erdgeschoss liegen. Türen vom Amtszimmer zu den Wohnräumen sind zu vermeiden. Die Amtszimmertür und bei Bedarf die Amtszimmerwände sollen einen besonderen Schallschutz aufweisen.

9. Archiv- und Materialraum
Der Archiv- und Materialraum ist mit einer Heizung zu versehen. Er soll allseitig feuerhemmend (Brandschutzklasse F 30) umschlossen sein; auch die Tür soll feuerhemmend (Brandschutzklasse T 30) sein. Fenster sind so auszubilden, dass im Brandfall das Archivgut ohne Schwierigkeiten geborgen werden kann.

10. Kellerräume allgemein

1. Das Pfarrhaus sollte nur unterkellert werden, wenn dadurch eine kostengünstigere Bauweise möglich ist.

2. Voraussetzungen für eine Nutzung des Kellers als Wohnraum sollten nicht geschaffen werden. Ist ein Keller vorhanden, sollte dort der Heizungsraum untergebracht werden.

3. Binderfarbenanstrich von Wänden und Decken. Zementestrich mit Kunststoffanstrich.

( 3 ) Hinsichtlich der technischen Ausstattung sollen folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:

1. Heizung und Warmwasserbereitung

1. Ziel der Planung für die Heizung und Warmwasserbereitung ist, den Verbrauch von Primärenergie und Wasser zu minimieren.

2. Sofern keine Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen sind, sollte eine thermische Solaranlage für die Erwärmung des Brauchwassers installiert werden.

3. Warmwasser zentral und in Verbindung mit einem sehr gut isolierten Speicher bereiten, Leitungen möglichst kurz halten.

4. Elektrische Warmwasserbereitung nur in Ausnahmefällen direkt an der Zapfstelle.

2. Sanitäre Objekte
Sanitäre Einrichtungsgegenstände mit wassersparenden Armaturen und Zubehör im Standard des durchschnittlichen Wohnungsbaus. Für die Ausstattung im Einzelnen wird als angemessen angesehen:

1. im Bad
Duschwanne und Einbauwanne mit Thermostatventil und Handbrause. Zwei Einzelwaschtische oder Doppelwaschbecken jeweils mit Mischventil und Unterschrank, Hänge-WC. Wandspiegel mit Ablage, Badetuch- und Handtuchhalter, Halter für Toilettenpapier, Deckenleuchte, Spiegelleuchte und Steckdosen.

2. im Duschbad
Duschwanne mit Thermostatventil und Duschtrennwand, sonst wie Bad.

3. im Gäste-WC
Hänge-WC, Handwaschbecken, Halter für Toilettenpapier und Handtuch, Deckenleuchte.

3. Elektroinstallation

1. Die Ausführung hat im mittleren Standard entsprechend den VDE-Richtlinien zu erfolgen.

2. Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) sollen bei Umbauten und Instandsetzungen nachgerüstet werden.

3. Nachträgliche Installationen durch die Dienstwohnungsnehmer sind unzulässig.

4. Notwendige Außenleuchten für Eingang und Terrasse sowie 1 bis 2 Außensteckdosen am Haus (abschaltbar).

5. Zur festen Ausstattung des Hauses gehören die Beleuchtungskörper in Hauswirtschaftsraum, Bad, WC, Untergeschossräumen sowie die Außenleuchten.

6. Breitbandanlage für Telefon und Internet. Sofern erforderlich Satellitenanlage.

7. Türsprechanlage mit zwei Sprechstellen (privat und dienstlich).

8. Auf ausreichende Elektro-, EDV- und Telekommunikationsanschlüsse im Dienstbereich ist zu achten.

§ 6
Garten und Außenanlagen

( 1 ) 1 Wird das Pfarrhaus als freistehender Baukörper errichtet, sollte das zugewiesene Grundstück nicht größer als 800 m² sein. 2 Ist die zum Pfarrhaus gehörende Fläche größer, sollte eine wirtschaftliche Erschließung des übrigen Grundstücks gesichert sein; auf kurze Wege für Versorgungsanschlüsse sollte geachtet werden. 3 Zur Entscheidung über die Nutzung der übrigen Fläche ist die Pfarrerin bzw. der Pfarrer zu hören.

( 2 ) 1 Die Außenanlagen sollen so gestaltet werden, dass sie für den Pfarrstelleninhaber oder die Pfarrstelleninhaberin wenig Pflege und Unterhaltung erfordern. 2 Die Zuwegung und Terrasse sollten in regenwasserdurchlässiger Pflasterung erfolgen. 3 Bei der ersten Einrichtung von Hausgärten können Rasenflächen eingesät, einige Bäume, Sträucher und Stauden angepflanzt werden.

( 3 ) 1 Die Einfriedungen (Zäune und Hecken) werden vom Dienstwohnungsgeber errichtet.

( 4 ) 1 Eine Berankung des Pfarrhauses und seiner Gebäudeteile mit Kletterpflanzen (Efeu, Knöterich, Wein usw.) ist unzulässig. 2 Hierauf sind die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber ausdrücklich hinzuweisen. 3 Von diesen vorgenommene Pflanzungen sind auf deren Kosten vom Dienstwohnungsgeber zu entfernen.

§ 7
Nebengebäude

Pfarrhäuser sollen entsprechend der örtlichen Gegebenheiten über einen Stellplatz, ein Carport oder eine Garage verfügen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Anlage 1
zu § 3 Absatz 1

Raumprogramm

1.

Dienstbereich

in den
nachstehend
genannten Grenzen

Im Dienstbereich sind die Vorschriften der Arbeitsstättenrichtlinie zu beachten.

1.01

Amtszimmer

18 m² bis 20 m²

1.02

Besprechungsbereich
Falls kein separater Raum vorhanden ist, kann das Amtszimmer entsprechend größer ausfallen.

8 m² bis 10 m²

1.03

Toilette
Mit Handwaschbecken für Gäste und Besucher (nicht im Wohnbereich).

bis zu 5 m²

1.04

Archivraum
Der Archivraum ist funktional und zeitgemäß zu möblieren.

bis zu 10 m²

Summe Dienstbereich ohne Erschließungsbereich

28 m² bis 35 m²

2.

Wohnbereich

in den
nachstehend
genannten Grenzen

2.01

Wohnraum

25 m² bis 30 m²

2.02

Essraum

12 m² bis 15 m²

2.03

Terrasse oder Loggia
In Verbindung mit Wohn- oder Essraum. Auf Balkone sollte verzichtet werden, wenn ein Hausgarten oder Freisitz vorhanden ist.
Bei reiner Obergeschosslage der Pfarrdienstwohnung ist ein wind- oder wettergeschützter Balkon wünschenswert.

2.04

Küche

10 m² bis 14 m²

2.05

Schlafzimmer
Gute Möblierbarkeit für Betten und Schränke (mind. 3 m), ggf. auch Kleinkinderbett, sollte nachgewiesen werden.

16 m² bis 20 m²

2.06

3 Einzelzimmer

je 12 m² bis 18 m²

2.07

Gast- oder weiteres Zimmer

12 m² bis 18 m²

Summe Wohnbereich
ohne privat genutzte
Nebenräume

115 m² bis
130 m²

3.

Privat genutzte Nebenräume

in den
nachstehend
genannten Grenzen

3.01

Bad (ein oder zwei Räume)

Insgesamt
10 m² bis 14 m²

3.02

Gäste-WC (wenn nur ein Bad vorhanden)

1 m² bis 4 m²

3.03

Abstellraum
Alternativ je Wohngeschoss je 1 bis 2 m² oder eingebaute Abstellschränke.

2 m² bis 4 m²

3.04

Nebenräume mit folgendem Flächenbedarf:

a)

Hausanschlussraum

bis zu 3 m²

b)

Vorratsraum

bis zu 4 m²

c)

Hauswirtschaftsraum
Möglichst in Verbindung mit der Küche. Bei Lage im Keller kann die zulässige Wohnfläche gekürzt werden.

5 m² bis 8 m²

d)

Heizung

bis zu 6 m²

Die Räume a) bis d) dürfen eine Gesamtfläche von 15 m² nicht überschreiten. Sie können auch zusammengefasst werden.

3.05

Verkehrsflächen

bis zu 35 m²

Summe privat genutzte Nebenräume

bis zu 60 m²

4.

Nebengebäude

in den
nachstehend
genannten Grenzen

4.01

Carport oder Garage
Carport oder Garage sollten mit einem Abstellraum für Gartengeräte und Fahrräder ausgestattet sein.

bis zu 30 m²

Summe Nebengebäude

bis zu 30 m²

[1]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz
über das Pfarrvermögen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
(Pfarrkassengesetz)

in der Neufassung
vom 27. November 2015[1]
zuletzt geändert durch Artikel 2
des Kirchengesetzes vom 29. April 2017

(GVBl. Bd. 20 S. 107, 157)

Präambel

Die Kirchengemeinden haben das Pfarrvermögen geschaffen, um der Verpflichtung zur Besoldung ihres Pfarrers über Generationen hinweg nachkommen zu können.

Um den Dienst und die Verkündigung der Pfarrer von der Abhängigkeit der örtlichen Interessen zu lösen und den Dienst aller Pfarrer gleich zu besolden, wurde diese Verpflichtung auf die Gesamtpfarrkasse übertragen, welche die Besoldung aller Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche solidarisch aus den Erträgen des kirchengemeindlichen Pfarrvermögens, den Beiträgen der Kirchengemeinden und Synodalverbände und dem Aufkommen der Landeskirchensteuer unabhängig von den örtlichen Verhältnissen der Kirchengemeinde leistet, in welcher eine Pfarrerin oder ein Pfarrer Dienst tut.

Abschnitt 1
Das Pfarrvermögen

§ 1

( 1 ) 1 Das Pfarrvermögen dient der Gewährung der Dienstbezüge, Sterbemonatsbezüge und des Sterbegeldes für Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Es ist dauerhaft zu erhalten.

( 2 ) Das Pfarrvermögen wird nach den Vorschriften der Kirchenverfassung und aufgrund von § 74 Absatz 1 Nr. 8 der Kirchenverfassung erlassenen Anordnungen des Moderamens der Gesamtsynode verwaltet.

( 3 ) 1 Zum Pfarrvermögen gehört das Vermögen, welches dem Pfarrvermögen gewidmet wurde. 2 Pfarrhäuser gehören zum Pfarrvermögen, sofern kirchenvertraglich nichts anderes bestimmt wurde.

Abschnitt 2
Pfarrvermögen der Kirchengemeinden

§ 2

( 1 ) Das Pfarrvermögen der Kirchengemeinden wird durch die Kirchengemeinden verwaltet.

( 2 ) Die Kirchengemeinde kann die Verwaltung auf andere vom Moderamen der Gesamtsynode als geeignet anerkannte Stellen oder die Gesamtpfarrkasse übertragen.

( 3 ) 1 Die Verkaufserlöse und laufenden Erträge aus dem Pfarrvermögen sind in der Pfarrkasse der Kirchengemeinde einzunehmen. 2 Zu den Erträgen gehören auch Lastenbeiträge, nicht jedoch die Pachthebegebühren.

( 4 ) Unbeschadet von Absatz 3 sind folgende Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Verwendung der Verkaufserlöse und der laufenden Erträge aus dem Pfarrvermögen zulässig:

1. Beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken des Pfarrvermögens dürfen 10 vom Hundert des Verkaufspreises der Haushaltsrücklage der Kirchenkasse zur freien Verfügung zugeführt werden.

2. Von den laufenden Erträgen des Pfarrvermögens dürfen 20 vom Hundert dieser Erträge der allgemeinen Kirchenkasse zur freien Verfügung zugeführt werden.

3. Von den Netto-Erträgen aus der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden des Pfarrvermögens sind 20 vom Hundert zweckgebunden für die bauliche Unterhaltung sowie Baumaßnahmen an dem Gebäude, aus welchem die Erträge erwirtschaftet wurden, zu verwenden. Überschüsse (§ 80 Nr. 38 der Haushaltsordnung[2]), die nicht auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, sind einer Sonderrücklage (§ 72 Absatz 3 der Haushaltsordnung[3]) für dieses Gebäude zuzuführen. Die Sonderrücklage ist bei Veräußerung des Gebäudes ohne Ersatzbeschaffung an die Gesamtpfarrkasse als Pfarrkassenertrag abzuführen; ein Abzug nach Buchst. b) findet nicht statt.

§ 3

( 1 ) Die Kosten der Verwaltung des Pfarrvermögens trägt die Kirchenkasse der Gemeinde.

( 2 ) Lasten und Abgaben, die auf dem Pfarrvermögen ruhen, etwaige Zinsen sowie die Kosten für die Unterhaltung von Konten, sind aus der Pfarrkasse zu zahlen.

( 3 ) Reise- und Fahrtkosten sowie sonstige Ausgaben dürfen aus der Pfarrkasse nicht gezahlt werden.

§ 4

( 1 ) Die Kirchengemeinde ist für die bauliche Unterhaltung des Pfarrvermögens zuständig.

( 2 ) 1 Die Kosten für Baumaßnahmen (§ 80 Nr. 5 Haushaltsordnung[4]) an einer Dienstwohnung, die Pfarrvermögen ist, werden durch die Gesamtpfarrkasse von der für die Dienstwohnung entrichteten Dienstwohnungsvergütung getragen. 2 Im Übrigen trägt die Kirchenkasse (Baukasse) die Kosten der baulichen Unterhaltung von Dienstwohnungen.

( 3 ) 1 Die Kosten der baulichen Unterhaltung und für Baumaßnahmen an den nicht unter Absatz 2 fallenden Gebäuden des Pfarrvermögens werden durch die Mittel gemäß § 2 Absatz 3 Buchst. c) getragen. 2 Sofern die Mittel nicht ausreichen, trägt die Kirchenkasse (Baukasse) diese Kosten. 3 Das Moderamen kann Ausnahmen zulassen, wenn dadurch Pfarrvermögen geschaffen oder gemehrt wird.

Ab 1. Januar 2025 geltende Fassung:

§ 4

(1) Die Kirchengemeinde ist für die bauliche Unterhaltung des Pfarrvermögens zuständig und trägt die Kosten aus den Mitteln gemäß § 2 Absatz 4 Buchst. c) und der Kirchenkasse (Baukasse).

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Kosten für

1. baulich notwendige Baumaßnahmen (§ 80 Nr. 5 Haushaltsordnung) an einer zugewiesenen Dienstwohnung, die Pfarrvermögen ist, und

2. umfangreiche Baumaßnahmen an einer Dienstwohnung, die Pfarrvermögen und aufgrund eines schlüssigen Gemeindekonzeptes oder der baulichen Lage für die Gemeindearbeit notwendig ist,

durch die Gesamtpfarrkasse von der für die Dienstwohnungen entrichteten Dienstwohnungsvergütungen getragen. Die Notwendigkeit der Dienstwohnung wird vom Moderamen der Gesamtsynode auf Antrag der Dienstwohnungsgeberin festgestellt.

§ 5

Alle verfügbaren Erträge aus dem Pfarrvermögen sind spätestens bis zum 31. Januar des auf das Einnahmejahr folgenden Jahres an die Gesamtpfarrkasse abzuführen.

Abschnitt 3
Die Gesamtpfarrkasse

§ 6

( 1 ) Die Gesamtpfarrkasse leistet die Dienstbezüge, die Sterbemonatsbezüge und das Sterbegeld für alle Pfarrerinnen und Pfarrer aus den Erträgen des Pfarrvermögens, den Beiträgen der Kirchengemeinden und Synodalverbänden sowie der Landeskirchensteuer.

( 2 ) Mit der Zahlung aus der Gesamtpfarrkasse wird die Kirchengemeinde insoweit von ihrer Verpflichtung zur Gewährung der Dienstbezüge sowie der Sterbemonatsbezüge und des Sterbegeldes frei.

( 3 ) Für die Gesamtpfarrkasse gelten die Regelungen der Kirchenverfassung sowie des § 16 des Kirchengesetzes über die Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in der Evangelisch-reformierten Kirche (BVAnwG-ErK) vom 29. April 2017 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7

( 1 ) 1 Abweichend von § 6 bildet die Gesamtpfarrkasse aus den Einnahmen der Dienstwohnungsvergütung eine Rücklage zur Finanzierung von Baumaßnahmen an Dienstwohnungen gemäß § 4 Absatz 2. Darüber hinaus können der Rücklage weitere Mittel zugeführt werden. 2 Die Rücklage darf keinen negativen Bestand aufweisen.

( 2 ) 1 Baumaßnahmen an Dienstwohnungen bedürfen der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode nach Anhörung des Moderamens der Synode; die Genehmigung umfasst die Kostenübernahme durch die Gesamtpfarrkasse. 2 Die Genehmigung kann mit einer Befristung versehen werden, um die Liquidität der Rücklage sicher zu stellen. 3 Das Moderamen der Gesamtsynode führt eine Übersicht über die genehmigten Baumaßnahmen.

( 3 ) Für jede Dienstwohnung ist ein ständiger Nachweis darüber zu führen, in welcher Höhe Dienstwohnungsvergütung in der Gesamtpfarrkasse vereinnahmt und Baumaßnahmen durch die Gesamtpfarrkasse getragen wurden.

( 4 ) 1 Wird eine Dienstwohnung ohne Ersatzbeschaffung veräußert oder die Nutzung als Dienstwohnung dauerhaft aufgegeben, ist die für diese Dienstwohnung vereinnahmte Dienstwohnungsvergütung abzüglich der geleisteten Ausgaben für Baumaßnahmen der Rücklage zu entnehmen und gemäß § 6 Absatz 1 zu verwenden. 2 Übersteigen die Aufwendungen für Baumaßnahmen die vereinnahmte Dienstwohnungsvergütung, ist die Differenz durch Abführung vom Verkaufserlös oder Abtretung der Beträge nach § 2 Absatz 4 Buchst. b) an die Rücklage auszugleichen. 3 Die Beteiligung nach § 2 Absatz 4 Buchst. a) wird erst nach Abzug der Differenz festgestellt.

§ 8

Dieses Kirchengesetz gilt nicht für den Bereich der Evangelisch-Reformierten Kirche in Bayern.

[1]

Inkrafttreten 1. Januar 2016 gemäß Artikel 5 des Kirchengesetz vom 27. November 2015 zur Änderung des Kirchengesetzes über das Pfarrvermögen in der Evangelisch-reformierten Kirche vom 17. November 2005 in der Fassung vom 13. November 2014

[2]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

[3]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

[4]

Haushaltsordnung vom 17. November 2005 in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung (GVBl. Bd. 19 S. 86)

Versicherungsmerkblatt
für die
Evangelisch-reformierte Kirche
(Synode evangelisch-reformierter
Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

vom 22. Februar 2000

Herausgegeben vom
Ev.-ref. Synodalrat
Saarstr. 6 - 26789 Leer
Telefon: 04 91 / 91 98-0

unter Mitwirkung der
Ecclesia Versicherungsdienst GmbH
Klingenbergstraße 4 - 32758 Detmold
Telefon: 0 52 31/6 03-0
Telefax:0 52 31/6 03-1 97

Vorwort

1 Dieses in Zusammenarbeit zwischen der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH und der Ev.-ref. Kirche Leer erstellte Versicherungsmerkblatt fasst die gesetzlichen Regelungen und Verträge im Versicherungswesen zusammen.

2 Das Versicherungsmerkblatt soll helfen, die tägliche Arbeit zu erleichtern. 3 Das Merkblatt wird bei Bedarf aktualisiert.

4 In guter Zusammenarbeit mit der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH sind über die Jahre für die wichtigsten Bereiche Sammelversicherungsverträge abgeschlossen worden, die auch die Kirchengemeinden einbeziehen. 5 Ergänzender Versicherungsschutz je nach Bedarf der einzelnen Kirchengemeinden kann über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH durch Ausnutzung von Rahmenverträgen und anderen Möglichkeiten erreicht werden.

6 Die Abwicklung von Schadenfällen ist bisher durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH nach entsprechender vorheriger Bearbeitung durch den Synodalrat erfolgt. 7 Wir wollen jetzt unsere Zusammenarbeit intensivieren, um die Schadenabwicklung zu vereinfachen und zu verkürzen. 8 Ab sofort wird die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH die direkte Bearbeitung aller Schadenfälle übernehmen. 9 Es wird zukünftig keine Mitbearbeitung mehr im Synodalrat geben.

10 Darüber hinaus möchten wir die Beratungsqualität in Versicherungsfragen dadurch erhöhen, dass zukünftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH als direkte Ansprechpartner für alle Fragen aus Kirchengemeinden, Werken und Verbänden zur Verfügung stehen.

11 Sowohl für die Schadenabwicklung als auch für die Beratung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ecclesia zur Verfügung.

12 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH und die Ev.-ref. Kirche Leer hoffen, dass die Kirchengemeinden, Werke und Verbände mit dieser engeren Kooperation gute Erfahrungen machen und ihre Arbeit dadurch erleichtert wird.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

I. Allgemeines

1. Beratungs- und Betreuungsdienst

2. Prämien

3. Zusatzverträge

II. Sammelversicherungsverträge für den Bereich der Ev.-ref. Kirche Leer

1. Gebäude-Feuer-, -Leitungswasser-, Sturm- und Hagel-Versicherung Versicherer: Allianz
Versicherungs-AG, Berlin

2. Inventar-Feuer-, Einbruchdiebstahl-/Vandalismus-, -Leitungswasser- und Sturm-Versicherung
Versicherer: Allianz Versicherungs-AG, Berlin

A Meldeverfahren zu Vertrag und Schaden zu 1. und 2.

B Begriffserklärung / Definition

3. Haftpflicht-Versicherung incl. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung (Anlagendeckung)
Versicherer: Bruderhilfe-Gruppe, Kassel

A Meldeverfahren im Schadenfall

B Begriffserklärungen/Definitionen zur Haftpflicht-Versicherung

4. Unfall-Versicherung
Versicherer: Bruderhilfe-Gruppe, Kassel

A Meldeverfahren im Schadenfall

B Begriffserklärungen/Definitionen zur Unfall-Versicherung

5. Dienstreise-Fahrzeug-Sammelvertrag
Versicherer: Securitas Versicherung, Bremen

A Meldeverfahren im Schadenfall

6. Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung
Versicherer: Victoria Versicherung AG

A Meldeverfahren im Schadenfall

7. Vertrauensschaden-Versicherung
Versicherer: Hermes Kreditversicherungs-AG

A Meldeverfahren im Schadenfall

III. Ergänzender Versicherungsschutz, der von den kirchlichen Rechtsträgern je nach Bedarf abgeschlossen werden kann (in Teilbereichen über Rahmenverträge)

1. Elektronik-Versicherung (Rahmenvertrag)Versicherer: Wüba, Frankfurt

2. Musikinstrumenten-Versicherung (Rahmenvertrag)
Versicherer: Securitas Allgemeine Versicherungs-AG, Bremen und Bruderhilfe, Kassel

3. Kraftfahrt-Versicherung (Rahmenvertrag)
Versicherer: Bruderhilfe Kassel

4. Glasbruch-Versicherung

5. Betriebsunterbrechungs-Versicherung

6. Schlüssel-Versicherung

7. Bau-Versicherungen

8. Ausstellungs-Versicherung

9. Versicherungsschutz bei Ferien- und Erholungsmaßnahmen

IV. Gesetzlicher Versicherungsschutz

II. Unfallfürsorge nach Beamtenversorgungsgesetz und Pfarrbesoldungsgesetz

I. Allgemeines

1. Beratungs- und Betreuungsdienst

1 Zur Beratung, Hilfe und Auskunftserteilung in allen Versicherungsfragen und Angelegenheiten steht den kirchlichen Körperschaften die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Klingenbergstraße 4, 32758 Detmold, Fernruf: 0 52 31 / 6 03-0, Fax: 0 52 31 / 6 03-1 97, zur Verfügung.

2 Sämtliche Sammelverträge der Landeskirche werden durch die Ecclesia verwaltet.

3 Die Ecclesia ist eine von der Kirche und Diakonie getragene Zentralstelle für das kirchliche Versicherungswesen. 4 Sie nimmt die beratende und vermittelnde Aufgabe wahr und arbeitet mit allen kirchlichen und diakonischen Stellen aufs Engste mit dem Ziel zusammen, im gesamten kirchlich-diakonischen Bereich für einen optimalen Versicherungsschutz, eine gerechte Prämie und eine gute Schadenregulierung zu sorgen. 5 Den kirchlichen Körperschaften wird daher empfohlen, sich vor dem Abschluss von noch notwendigen Versicherungen jeder Art von dieser unabhängigen Stelle Auskünfte einzuholen.

2. Prämien

1 Die Prämien zu den Sammelverträgen werden von der Ecclesia direkt beim Synodalrat aufgefordert.

2 Für zusätzlich abgeschlossene Versicherungsverträge sind die Prämien vom jeweiligen kirchlichen Rechtsträger zu zahlen.

3. Zusatzverträge

Wünscht eine Kirchengemeinde oder eine andere Einrichtung einen über die pauschale Deckung der abgeschlossenen Sammelverträge hinausgehenden Versicherungsschutz für Personen, Personengruppen oder Sachen, die nicht durch die Versicherungsverträge erfasst werden, so sollte die Ergänzung des Versicherungsschutzes über die Ecclesia zu günstigen Prämiensätzen beantragt werden.

II. Sammelversicherungsverträge für den Bereich der Ev.-ref. Kirche Leer

1. Gebäude
Feuer-, -Leitungswasser-, Sturm- und Hagel-Versicherung
Versicherer: Allianz Versicherungs-AG, Berlin

1 Versicherungsnehmer dieses Vertrages ist die Ev.-ref. Kirche Leer mit ihren Gliederungen.

2 Versichert sind die angemeldeten Gebäude und Baulichkeiten des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Gliederungen. 3 Es gelten weiterhin einzelne Versicherungssummen je Risiko vereinbart.

4 Nicht versichert sind:

- Krankenhäuser

- Landwirtschaftliche Betriebe

5 Der Gebäude-Sammelvertrag sieht für landwirtschaftlich genutzte Betriebe und dazugehörende Gebäude keinen Versicherungsschutz vor. 6 Sofern solche Gebäude vorhanden sind, für die Versicherungsschutz ebenfalls benötigt wird, ist eine unverzügliche Mitteilung an die Ecclesia erforderlich.

Deckungserweiterungen zum Gebäude-Sammelvertrag

1 Abweichend von den Allgemeinen Bedingungen für die Feuer-Versicherung gilt folgendes vereinbart:

- Neu-, An-, Um- und Erweiterungsbauten gelten bis zu einer Plansumme von 10 Mio. DM ohne eine Anmeldung für maximal 24 Monate beitragsfrei versichert. 2 Rohbauten über diese Plansumme hinaus sind vor Baubeginn anzuzeigen.

- Der Versicherer leistet auch Entschädigung für Schäden durch Anprall oder Absturz eines unbemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung.

- Der Versicherer ersetzt auch Überspannungsschäden durch Blitz sowie daraus entstehende Folgeschäden an versicherten Sachen. 2 Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50 000 DM begrenzt.

2 In der Leitungswasser-Versicherung gilt neben den allgemeinen Bedingungen folgendes vereinbart:

- Außerhalb versicherter Gebäude auf dem Versicherungsgrundstück gelten Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungen und Heizungsrohren, die nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen; außerhalb des Versicherungsgrundstückes Frost- und sonstige Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren sowie an Ableitungsrohren der Wasserversorgung, soweit diese der Ver- oder Entsorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt, wie folgt mitversichert:

1. Ableitungsrohre der Wasserversorgung, die der Entsorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, bis 5 000 DM,

2. sonstige Rohre bis 15 000 DM.

3 In der Sturm- und Hagel-Versicherung gilt zusätzlich folgendes vereinbart:

- An der Außenseite des Gebäudes angebrachte Antennenanlagen, Markisen, Leuchtröhrenanlagen, Schilder und Transparente, Überdachungen, Schutz- und Trennwände, elektrische Freileitungen, Ständer, Masten, Einfriedungen, Hof- und Gehsteigbefestigungen, Hundezwinger, Müllbehälterboxen, Antennen auf dem Grundstück, Beleuchtungsanlagen, Briefkastenanlagen, Terrassenbefestigungen und Pergolen gelten bis 50 000 DM mitversichert.

4 Gemeinsame Bestimmungen zur Gebäude-Feuer-, -Leitungswasser-, Sturm- und Hagel-Versicherung:

- Aufräumungs-, Abbruch-, Feuerlösch-, Bewegungs- und Schutzkosten sind bis zu 10% der Versicherungssumme, mindestens aber mit 300 000 DM mitversichert.

- Sachverständigenkosten bis zu 80 %, soweit der entschädigungspflichtige Schaden 50 000 DM übersteigt; Entschädigungsgrenze 100 000 DM.

5 Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind

1. Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dieses gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird;

2. Sengschäden, außer wenn diese dadurch verursacht wurden, dass sich eine versicherte Gefahr verwirklicht hat;

3. Schäden, die durch die Wirkung des elektrischen Stroms, an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung entstehen (z. B. durch Überstrom, Überspannung, Isolationsfehler wie Kurzwindungskörper oder Erdschluss, unzureichende Kontaktgabe, Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen).

6 Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen außerdem nicht auf Schäden an versicherten Sachen und nicht auf versicherte Kosten, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht werden.

2. Inventar
Feuer-, Einbruchdiebstahl-/Vandalismus-, -Leitungswasser- und Sturm-Versicherung
Versicherer: Allianz Versicherungs-AG, Berlin

1 Zum Schutz des beweglichen Eigentums hat die Ev.-ref. Kirche Leer einen Sammelvertrag abgeschlossen.

2 Versichert gilt, einschließlich fremden Eigentums auf den Versicherungsgrundstücken, die gesamte Einrichtung einschließlich Kult- und Kunstgegenständen – zum Neuwert – sowie Vorräte aller Art.

3 Versicherungsschutz besteht außerdem für das persönliche Eigentum sämtlicher Bediensteten und Besucher, soweit eine andere Versicherung, z. B. Hausrat, nicht vorrangig in Anspruch genommen werden kann. 4 Die Entschädigung ist auf 5 000 DM je Person begrenzt. 5 In diesem Betrag sind Geld und Schmuck bis zu einem Betrag von 200 DM mitversichert, sofern sie der jeweiligen Verwaltung gegen Quittung zur Verwahrung übergeben wurden.

6 Kein Versicherungsschutz besteht für:

Landwirtschaftlich genutztes Inventar

7 Sofern für derartige Risiken ebenfalls Versicherungsschutz benötigt wird, ist eine unverzügliche Mitteilung an die Ecclesia erforderlich.

Inventar-Feuer-Versicherung

8 Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch

1. Brand,

2. Blitzschlag,

3. Explosion,

4. Anprall oder Absturz eines bemannten oder unbemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung,

5. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen infolge eines dieser Ereignisse

zerstört oder beschädigt werden.

Einbruchdiebstahl-Versicherung

9 Der Versicherer leistet Entschädigung für versichertes Inventar, das durch

1. Einbruchdiebstahl (nicht durch einfachen Diebstahl),

2. Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks,

3. Raub auf Transportwegen,

4. Vandalismus nach einem Einbruch oder durch den Versuch einer solchen Tat

abhanden gekommen ist, zerstört oder beschädigt wird.

Inventar-Leitungswasser-Versicherung

10 Der Versicherer leistet Entschädigung für versichertes Inventar, das durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt wird.

11 Abweichend von den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen gilt als Leitungswasser Wasser, das aus den Zu- oder Ableitungsrohren der sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung bestimmungswidrig ausgetreten ist.

12 Wasserdampf wird im Rahmen dieser Bedingungen dem Leitungswasser gleichgestellt. 13 Desinfektionsmittel, Seifenlösungen und Flüssigkeiten, die zu mehr als 50 % aus Wasser bestehen, stehen ebenfalls Leitungswasser gleich.

Inventar-Sturm-Versicherung

14 Der Versicherer leistet Entschädigung für versichertes Inventar, das durch Sturm zerstört oder beschädigt wird.

Deckungserweiterungen zum Inventar-Sammel-Versicherungsvertrag

1 Es gelten diverse Deckungserweiterungen vereinbart, die hier allerdings nur auszugsweise und stichpunktartig genannt werden.

2 Versicherungsschutz besteht für:

a)

Bargeld, Urkunden (z. B. Sparbücher und sonstige Wertpapiere), Brief- und Wertmarken, Gold, Silber und Schmucksachen, ungefasste Edelsteine, ungefasste Perlen, Taschen- und Armbanduhren sowie sonstige Wertgegenstände aller Art auch soweit sie vom Versicherungsnehmer in Verwahrung genommen sind – jedoch ohne kirchliche metallische Kultgegenstände –

aa)

in verschlossenen Panzergeldschränken, gepanzerten Geldschränken, mehrwandigen Stahlschränken mit einem Mindestgewicht von 300 kg oder eingemauerten Stahlwandschränken mit mehrwandiger Tür

Entschädigungsgrenze

10 000 DM

ab)

unter anderem Verschluss in Behältnissen, die erhöhte Sicherheit bieten, und zwar auch gegen die Wegnahme des Behältnisses selbst

Entschädigungsgrenze

3 000 DM

ac)

in Opferstöcken in offenen Kirchen unter der Voraussetzung, dass die Opferstöcke bzw. Büchsen fest verschlossen sind

Entschädigungsgrenze

1 000 DM

b)

Aufräumungs-, Abbruch-, Feuerlösch-, Bewegungs- und Schutzkosten

Entschädigungsgrenze

500 000 DM

c)

Sachverständigenkosten bis zu 80 %, soweit der entschädigungspflichtige Schaden 50 000 DM übersteigt

Entschädigungsgrenze

100 000 DM

d)

Akten, Pläne, Geschäftsbücher, Karteien, Zeichnungen, Lochkarten, Magnetbänder, Magnetplatten und sonstige Datenträger

Entschädigungsgrenze

1 000 000 DM

e)

Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden in der Feuer-Versicherung

Entschädigungsgrenze

50 000 DM

f)

kirchliche metallische Kultgegenstände
– unter anderem Verschluss in Behältnissen, die eine erhöhte Sicherheit bieten, und zwar auch gegen die Wegnahme des Behältnisses selbst

Entschädigungsgrenze

50 000 DM

unverschlossen

Entschädigungsgrenze

20 000 DM

g)

Abendmahlgerät, das sich vorübergehend in der Küsterwohnung befindet

Entschädigungsgrenze

50 000 DM

h)

Sachen außerhalb des Versicherungsortes in anderen Gebäuden oder Räumen eines Gebäudes innerhalb Deutschlands und Europas

Entschädigungsgrenze

500 000 DM

3 In der Einbruchdiebstahl-Versicherung gelten darüber hinaus folgende Deckungserweiterungen:

Die Entschädigung ist begrenzt für Schäden, die – insbesondere am Schaufensterinhalt – eintreten, ohne dass der Täter das Gebäude betritt

Entschädigungsgrenze

5 000 DM

4 In Schaukästen und Vitrinen außerhalb des Versicherungsortes auf demselben Grundstück und in dessen unmittelbarer Umgebung sowie auf fremden Grundstücken

Entschädigungsgrenze

3 000 DM.

5 Für sonstige Kunst- und Kultgegenstände besteht Versicherungsschutz bis zu dem Preis, der für das Anfertigen einer qualifizierten Kopie notwendig ist. 6 In diesem Rahmen ist auch die Wiederbeschaffung am Markt möglich. 7 Liebhaber- oder Auktionswerte werden nicht berücksichtigt.

A Meldeverfahren zu Vertrag und Schaden zu 1. und 2.

1. Vertrag

1 Folgende Meldungen sind unverzüglich an die Ecclesia abzugeben, damit der Versicherungsschutz aktuell gehalten werden kann:

a)

Zugänge durch Neubau oder Ankäufe

b)

Abgänge durch Verkauf oder Abbruch

2 Bei Eigentumswechsel versicherter Sachen gilt am Tag des Überganges von Nutzen und Lasten der Versicherungsschutz zum Ende des laufenden Versicherungsjahres als gekündigt, und zwar vom neuen Eigentümer nach § 70 des Versicherungsvertragsgesetzes oder – sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind – hilfsweise von der Versicherungsnehmerin. 3 Kündigungsfristen kommen hierbei nicht zur Anwendung.

4 Sofern der Nutzen- und Lastenübergang weniger als 1 Monat vor dem Ende des laufenden Versicherungsjahres liegt, besteht eine Nachhaftung von 2 Monaten über das Ende des laufenden Versicherungsjahres hinaus.

5 Die Versicherungsnehmerin wird in den Kaufverträgen sicherstellen, dass mit Unterschriftsleistung gleichzeitig die Kündigung des Versicherungsschutzes nach obigen Modalitäten von beiden Vertragspartnern als ausgesprochen gilt.

6 Eine anteilige Prämienberechnung/Erstattung erfolgt nicht.

c)

Wertveränderungen durch Um-, Aus-, Anbau- und Renovierungsarbeiten, z. B. Einbau von Heizungsanlagen, Einbau von Isolierverglasungen und dergleichen.

7 Benötigt werden in aller Regel folgende Angaben:

- Korrekte Bezeichnung des Bauherrn und korrekte Orts- und Straßenbezeichnung

- Beginn der Baumaßnahmen und voraussichtliche Dauer

- veranschlagte Bau- und Renovierungskosten

- bei An- und Verkäufen Datum der grundbuchamtlichen Umschreibung

d)

Gefahrerhöhungen wie z. B. Einrüstung eines Gebäudes bei Bauarbeiten.

2. Schaden

1 Jeder Schadenfall ist bedingungsgemäß innerhalb von drei Tagen nach Kenntniserlangung durch Übersendung einer formellen Schadenanzeige oder formlosen schriftlichen Meldung direkt bei der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Klingenbergstraße 4, 32758 Detmold, Telefon: 0 52 31 / 6 03-0, Telefax: 0 52 31 / 6 03-1 97, anzuzeigen.

2 Außerhalb der Bürozeit ist die Ecclesia für dringende Schadenangelegenheiten unter der Mobilfunk-Telefon-Nr. 01 71 / 3 39 29 74 jederzeit rund um die Uhr (auch am Wochenende) erreichbar.

3. Schadenbesichtigung

1 Eine Schadenbesichtigung vor Ort erfolgt in aller Regel bei Schäden ab einer Größenordnung von ca. 5 000 DM. 2 Bitte melden Sie diese Schäden sofern möglich vorab telefonisch oder per Telefax, damit die Ecclesia Weiteres für Sie veranlassen bzw. im Einzelfall beurteilen kann, ob eine Besichtigung erforderlich wird.

4. Verhalten des Versicherungsnehmers nach einem Schadeneintritt

- 1 Alle zwingend notwendigen Arbeiten veranlassen, alle Arbeiten zur Schadenminderung bzw. zur Verhinderung eines größeren Schadens veranlassen. 2 Beschädigte Gegenstände aufbewahren (auch defekte Wasserrohre), gegebenenfalls Fotos anfertigen (Achtung! Kosten hierfür werden nicht ersetzt.)

- Soweit möglich vor Reparaturausführung Kostenvoranschläge einholen und vorlegen.

- Bei Feuer- und Einbruchdiebstahlschäden Polizei einschalten, genaue Schadenaufstellung der Polizei überlassen und Anzeige erstatten.

bei Einbruchdiebstahlschäden

- Entwendete Sparbücher bzw. Wertpapiere sofort sperren lassen

- Gebäude/Räume gegen neuerlichen Schaden schützen z. B. beschädigte Tür durch provisorische Tür ersetzen (Achtung: Kostenübernahme hierfür erfolgt nicht).

Besonderheiten bei Leitungswasserschäden

1 Sofern eine Schadenstelle nicht eindeutig lokalisiert werden kann, gibt es diverse Verfahren zur Ermittlung der eigentlichen Rohrbruchstelle. 2 Bitte informieren Sie die Ecclesia vorab telefonisch, damit Weiteres veranlasst werden kann.

B Begriffserklärung / Definition

Feuer-Versicherung

1 Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Gebäude und bewegliche Einrichtungen, die durch

1. Brand,

2. Blitzschlag,

3. Explosion,

4. Anprall oder Absturz eines bemannten oder unbemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung

5. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen infolge eines dieser Ereignisse

zerstört oder beschädigt werden.

Einbruchdiebstahl-Versicherung

2 Ein Einbruchdiebstahl liegt vor,

- wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eindringt;

- in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen;

- aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte;

- in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und Gewalt gegen den Versicherungsnehmer oder andere beauftragte Personen anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten;

- in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt oder dort ein Behältnis mittels richtiger Schüssel öffnet, die er durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb des Versicherungsortes durch Raub an sich gebracht hatte.

Vandalismus

3 Vandalismus liegt vor, wenn der oder die Täter in versicherte Räumlichkeiten einbrechen, einsteigen oder mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eindringen und innerhalb der Räumlichkeiten versicherte Sachen vorsätzlich zerstören oder beschädigen.

Leitungswasser-Versicherung

4 Leitungswasser ist Wasser, das aus den Zu- oder Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung bestimmungswidrig austritt. 5 Der Wasserdampf wird dem Leitungswasser gleichgestellt.

Sturm-Versicherung

6 Der Versicherer leistet eine Entschädigung für Schäden an Gebäuden und/oder Inventarien, die durch Sturm beschädigt werden.

7 Sturm ist eine Luftbewegung von mindestens Windstärke 8.

Begriffserklärungen in alphabetischer Reihenfolge

Abbruchkosten

8 Unter Abbruchkosten versteht man die Kosten für einen im Schadenfall nötig werdenden Abbruch stehen gebliebener Teile und ihre Abführung zur nächsten Ablagerungsstätte. 9 Es besteht Erstrisikodeckung (siehe Erstrisikoversicherung).

Aufräumungskosten

10 Unter Aufräumungskosten versteht man die Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte und Abfahren des Schuttes zur nächsten Ablagerungsstätte. 11 Es besteht Erstrisikodeckung (siehe Erstrisikoversicherung).

Auskunftserteilung

12 Im Schadenfall besteht Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer/Ecclesia. 13 Danach ist der Versicherungsnehmer im zumutbaren Umfang insbesondere verpflichtet, jede Untersuchung zu gestatten und jede Auskunft zu erteilen.

14 Dazu gehört auch, dass der Versicherungsnehmer ein Verzeichnis der vom Schaden betroffenen Sachen vorlegt und entsprechende Belege beibringt.

Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen

15 Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen können im Schadenfall dreifach wirken:

1. Restwerte, die sich technisch zur Wiederherstellung eignen, werden wertlos, weil sie für die Wiederherstellung nicht verwendet werden dürfen.

2. Behördliche Auflagen können zu einer Verteuerung führen.

3. Es können Mehrkosten infolge Preissteigerungen dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch die Beschränkung verzögert.

Betriebsschäden

16 Betriebsschäden sind Schäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie dem elektrischen Strom oder einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden.

Bewegungs- und Schutzkosten

17 Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass nicht vom Schaden betroffene und nicht oder anderweitig versicherte Sachen zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen, z. B. Abdecken der Möbel bei Malerarbeiten an Decken, Abbau maschineller Anlagen und späterer Aufbau der Anlagen wegen Erneuerung von Zwischendecken eines Gebäudes. 18 Es besteht Erstrisikodeckung (siehe Erstrisikoversicherung).

Blitzschlag

19 Als Blitzschlag gilt der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. 20 Unter Blitzschlag darf nicht der Blitz selbst verstanden werden, vielmehr handelt es sich dabei um den Blitzeinschlag. 21 Entscheidend ist, ob durch den Blitzeinschlag ein Schaden entsteht. 22 Die während eines Gewitters häufig auftretenden Überspannungsschäden an elektrischen Anlagen und Einrichtungen sind normalerweise nicht versichert; ein summenmäßig begrenzter Einschluss erfolgte durch besondere Vereinbarung.

Brand

23 Ein Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsmäßigen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft unabhängig davon ausbreiten kann. 24 Der Begriff umfasst außer Flammen auch Glut und Funken. 25 Verbrennungen ohne Lichterscheinung (Verkohlung, Fermentation, Erhitzung durch elektrischen Strom usw.) fallen nicht hierunter.

Entschädigung

26 Entschädigungen sind vertragliche Leistungen des Versicherers. 27 Kosten eines vom Versicherungsnehmer hinzugezogenen Rechtsanwaltes gehören beispielsweise nicht dazu. 28 Die Entschädigung ist in Geld zu leisten.

Erstrisikoversicherung

29 Die Erstrisikoversicherung deckt das Risiko bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme, eine Unterversicherung kann nicht angerechnet werden.

Explosion

30 Die Feuerversicherung deckt Explosionsschäden aller Art. Die Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.

Fahrlässigkeit

31 Viele Schäden werden durch Unachtsamkeit, Vergesslichkeit, Gedankenlosigkeit, also durch Fahrlässigkeit, verursacht. 32 Der Entschädigungsanspruch in der Sach-Versicherung wird jedoch nur durch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz verwirkt. 33 Der Versicherungsnehmer muss sich hier das Handeln/Verhalten seiner Repräsentanten anrechnen lassen. 34 Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen geboten sein musste.

Feuerlöschkosten

35 Feuerlöschkosten sind Aufwendungen zur Schadenminderung, die vom Versicherer zu ersetzen sind. 36 Im einzelnen können das sein Verbrauch von Löschmitteln, Beschädigung von eingesetzten Löschgeräten, Löschhilfeschäden nicht verpflichteter Personen, Löhne von Betriebsangehörigen, die zur Brandbekämpfung herangezogen werden.

Gebäudebeschädigungen

37 Gebäudebeschädigungen sind Zerstörungen und Beschädigungen am versicherten Gebäude, z. B. aufgebrochene Türschlösser, aufgebrochene Türen selbst, eingeschlagene Fensterscheiben, aufgebrochene Innentüren etc. anlässlich eines Einbruchdiebstahls.

Mietverlust

38 Der Mietverlust infolge eines Schadenfalles ist bis zu 12 Monate mitversichert. 39 Voraussetzung ist, dass der Mieter die Mietzahlung ganz oder teilweise verweigern kann oder dem Versicherungsnehmer selbst die weitere Benutzung der Wohnräume nicht zugemutet werden kann. 40 Ersetzt wird der Mietverlust für die Dauer der Wiederherstellung, längstens für 12 Monate.

Neuwert

41 Der Neuwert ist der Wert einer neuen Sache, also der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen. 42 Es handelt sich also im Grunde um einen Wiederherstellungspreis. 43 Sind Sachen genau gleicher Art nicht mehr zu bekommen, ist der Neuwert der Betrag für eine Wiederbeschaffung von Sachen möglichst ähnlicher Art und Güte.

Obliegenheiten

44 Obliegenheiten sind gesetzlich oder vertraglich bestimmte Pflichten des Versicherungsnehmers zur Erhaltung des Entschädigungsanspruchs. 45 Als Beispiel hierfür sind zu nennen die Anzeige-, Auskunfts-, Gefahrstands- und Schadenminderungspflicht.

Polizeiliche Meldung

46 Die polizeiliche Meldung des Schadens durch den Versicherungsnehmer ist bei Feuer- und Einbruchdiebstahlschäden bedingungsgemäß vorgeschrieben.

Raub

47 Raub liegt dann vor, wenn

- gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Bediensteten Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten,

- der Versicherungsnehmer oder einer seiner Bediensteten versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes verübt werden soll,

- dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Bediensteten versicherte Sachen weggenommen werden, weil sein körperlicher Zustand infolge eines Unfalles oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist.

Sachverständigenverfahren

48 Größere Schadenfälle erfordern oftmals eine Schadenfeststellung vor Ort. 49 Die Größe eines Schadens oder eine problematische Bewertung können zum Sachverständigenverfahren führen. 50 Im Sachverständigenverfahren hat jede Partei einen Sachverständigen schriftlich zu benennen, beide Sachverständige wählen vor Beginn ihrer Tätigkeit einen sogenannten Obmann.

51 Die Sachverständigen haben in aller Regel nur die Höhe des Schadens festzustellen. 52 Andere Feststellungen, etwa über die Ursache des Schadens, Vorliegen und Umfang der Eintrittspflicht, Vertragsauslegungen, haben sie nicht zu treffen. 53 Soll sich die Tätigkeit der Sachverständigen auch auf solche Feststellungen beziehen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung der auftraggebenden Parteien.

54 Die Sachverständigen können die Schadenfeststellungen entweder für sich oder gemeinsam treffen. 55 Die Feststellungen haben sie in einem Gutachten schriftlich niederzulegen. 56 Kommt es zu übereinstimmenden Gutachten, können die Sachverständigen ein gemeinsames, von beiden zu unterzeichnendes Gutachten fertigen. 57 Stimmen sie nicht überein, hat jeder Sachverständige ein eigenes Gutachten zu erstellen. 58 Weichen diese Gutachten voneinander ab, hat der Versicherer das Obmannverfahren in Gang zu setzen. 59 Der Obmann entscheidet über die strittigen Punkte innerhalb der Grenzen der Feststellungen der beiden Sachverständigen. 60 Die Entscheidung des Obmanns ist für beide Parteien verbindlich.

Schadenminderungspflicht

61 Der Versicherungsnehmer hat bei einem drohenden oder bereits eingetretenen Schaden alles zu tun, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. 62 Aufwendungen, die ihm bei der Erfüllung dieser Obliegenheiten entstehen, sind ihm zu ersetzen. 63 Nicht verwechselt werden darf die Schadenminderung und Schadenabwendung mit der Schadenverhütung, bei der es nicht um einen akuten Schadenfall, sondern um die Beseitigung von allgemeinen Gefahrenumständen geht.

64 Zur Schadenminderungspflicht gehören z. B. das Löschen, Niederreißen, Ausräumen, das sichere Unterstellen getrockneter Sachen, das Trocknen von Sachen, die durch längere Feuchtigkeitseinwirkung einen Schaden erleiden können.

65 Dabei hat der Versicherungsnehmer, wenn die Umstände es gestatten, die Weisungen des Versicherers einzuholen.

Schlossänderungskosten

66 Die Aufwendungen für Schlossänderungen bzw. die Anfertigung neuer Schlüssel fallen dann unter den Versicherungsschutz der Einbruchdiebstahl-Versicherung, wenn Schlüssel bei einem bedingungsgemäßen Einbruchdiebstahlschaden abhanden gekommen oder aber Schlösser bei einem solchen Ereignis beschädigt werden.

Sengschäden

67 Sengschäden sind nicht versichert. 68 Sie entstehen durch die Einwirkung bestimmungsmäßiger Herde (z. B. glimmende Zigarette auf dem Teppich), durch die Einwirkung der Hitze, Ausstrahlung von Öfen, Heizungen, Elektrogeräten etc.

Sicherheitsvorschriften

69 Sicherheitsvorschriften sind Obliegenheiten zum Zwecke der Verminderung der Gefahr, die der Versicherungsnehmer vom Beginn des Vertrages an zu erfüllen hat. 70 Sie können dem Versicherungsnehmer durch Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Verfügungen oder vertragliche Vereinbarungen auferlegt sein.

71 Der Versicherungsnehmer hat die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen.

72 Nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile sind genügend häufig zu kontrollieren, und es sind dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten.

73 In der kalten Jahreszeit hat der Versicherungsnehmer alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten.

74 In der Einbruchdiebstahl-Versicherung hat der Versicherungsnehmer beim Verlassen des Gebäudes die Türen und alle sonstigen Öffnungen der versicherten Gebäude stets ordnungsgemäß verschlossen zu halten und alle vorhandenen Sicherungen voll gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen.

75 An dieser Stelle noch zusätzlich ein Hinweis zum Versicherungsschutz für Bargeld und Geldeswerte (z. B. Briefmarken, Wertmarken, Gutscheine, Fahrkarten etc.):

76 Diese Sachen sind grundsätzlich mindestens unter einfachem Verschluss aufzubewahren. 77 Der einfache Verschluss bedeutet, dass die Werte in verschlossenen Behältnissen aufbewahrt werden, die eine erhöhte Sicherheit, und zwar auch gegen die Wegnahme der Behältnisse selbst, gewähren. 78 So müssen beispielsweise Kassetten durch nochmaligen Verschluss wie in einem Schreibtisch, Schrank oder ähnlichem Behältnis gegen die einfache Wegnahme gesichert sein, zu denen Schlüssel betätigt, abgezogen und für den Täter nicht erreichbar aufzubewahren sind.

Transportberaubung

79 Über die Definition für Raub hinaus leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden auf Transportwegen, die ohne Verschulden einer der den Transport ausführenden Personen entstehen

- durch Erpressung dieser Personen,

- durch Betrug an diesen Personen,

- durch Diebstahl von Sachen, die sich in unmittelbarer körperlicher Obhut dieser Personen befinden,

- dadurch, dass diese Personen nicht mehr in der Lage sind, die ihnen anvertrauten Sachen zu betreuen.

80 Zu beachten ist hierbei, dass die den Transport durchführenden Personen älter als 18 Jahre und jünger als 65 Jahre sowie im Vollbesitz körperlicher und geistiger Kräfte sein müssen.

Unterversicherung

81 Die Versicherungssummen müssen dem Versicherungswert entsprechen. 82 Sie sind also nach dem vollen Wert der versicherten Sachen auszurichten. 83 Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, liegt eine Unterversicherung vor und der Schaden ist nur im Verhältnis zu entschädigen, wie sich bei Eintritt des Schadens die Versicherungssumme zum Versicherungswert verhält.

Vandalismus

84 Vandalismus liegt vor, wenn der oder die Täter in versicherte Räumlichkeiten einbrechen, einsteigen oder mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eindringen und innerhalb der Räumlichkeiten versicherte Sachen vorsätzlich zerstören oder beschädigen.

3. Haftpflicht-Versicherung incl. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung (Anlagendeckung)
Versicherer: Bruderhilfe-Gruppe, Kassel

1 Versicherungsschutz besteht für die gesetzliche Haftpflicht

1. des Versicherungsnehmers, seiner angeschlossenen Gliederungen und Einrichtungen, Verbände, Werke, Schulen und Hochschulen jeder Art einschließlich der wirtschaftlich unselbstständigen Betriebe oder Stiftungen jeder Art, die der kirchlichen Aufsicht unterliegen;

2. des Versicherungsnehmers aus der Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen verschiedener Rechtsträger auch mit anderen Konfessionen und Gruppen;

3. anderer rechtlich selbstständiger Vereine oder Gruppen mit kirchentypischer Betätigung, soweit die einzelne Landeskirche diese ausdrücklich benennt und/oder sie von den zuständigen kirchlichen Organen als solche anerkannt sind.

Versicherte Leistungen

1. Der Versicherer/Ecclesia prüft zunächst, ob Versicherungsschutz besteht (= Deckungsprüfung).

2. Sofern Versicherungsschutz gegeben ist, prüft der Versicherer, ob die erhobenen Haftpflichtansprüche dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind.

3. Der Versicherer übernimmt die Schadenersatzleistungen für berechtigte Haftpflichtansprüche

- wegen Personen- und Sachschäden bis zu pauschal 5 000 000 DM (je Schadenereignis ohne Begrenzung für die einzelne Person),

- wegen Vermögensschäden bis zu 100 000 DM,

- wegen Beschädigung, Vernichtung oder Abhandenkommen der von beherbergten Gästen eingebrachten Sachen bis zu 2000 DM.

4. Unberechtigt erhobene Haftpflichtansprüche wehrt der Versicherer auf seine Kosten ab.

Versicherte Personen

2 Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrages besteht hinsichtlich der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht gegen Dritte und untereinander für

- alle gesetzlichen und satzungsgemäßen Vertreter oder solche Personen, die leitend für die Versicherungsnehmerin oder die versicherten Einrichtungen und Betriebe oder eines Teiles davon ausgestellt sind, in dieser Eigenschaft; dies gilt auch für Betriebsärzte, Sicherheitskräfte und Betriebsbeauftragte (z. B. für Immissionsschutz, Hygiene, Abfall, Gewässerschutz und Datenschutz), soweit sie die in dieser Position erwähnten Voraussetzungen erfüllen;

- 1 sämtliche übrigen Beschäftigten, ehrenamtlich, nebenamtlich und gelegentlich tätige Personen sowie Zivildienstleistende, soweit nicht der Bund eintrittspflichtig ist, für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen; mitversichert ist insoweit auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht solcher Betriebsärzte, Sicherheitskräfte und Betriebsbeauftragten (z. B. für die nicht unter den Personenkreis gemäß Ziffer 1 fallen), ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Bereich des Versicherungsnehmers gemäß des siebten Buches des Sozialgesetzbuches handelt. 2 Eingeschlossen ist jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden. 3 Den Arbeitsunfällen stehen Dienstunfälle im Beamtenrecht gleich;

- die durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstiger Betreuung beauftragten Personen – nicht Reinigungsinstitute – für Ansprüche, die gegen sie erhoben werden; ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des siebten Buches des Sozialgesetzbuches handelt;

- diejenigen Personen, die anstelle des Versicherungsnehmers das Nießbrauchrecht oder die Zwangs- oder Konkursverwaltung ausüben, in dieser Eigenschaft;

- 1 alle an Veranstaltungen des Versicherungsnehmers Teilnehmenden gegenüber Dritten, die nicht unter diesem Vertrag mitversichert sind; Schäden der Teilnehmer untereinander sind mitversichert mit Ausnahme von Schadenfällen, bei denen es sich um Arbeits- und Dienstunfälle im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des siebten Buches des Sozialgesetzbuches oder entsprechenden beamtenrechtlichen Bestimmungen handelt. 2 Ein anderweitig bestehender Versicherungsschutz geht diesem Vertrag vor;

- 1 die Austräger von Kirchen- und Gemeindeblättern, die als Fußgänger, Radfahrer oder Benutzer – jedoch nicht Fahrer – von Verkehrsmitteln unterwegs sind während ihrer Tätigkeit. 2 Ein anderweitig bestehender Versicherungsschutz (z. B.. Privat-Haftpflicht-Versicherung) geht diesem Vertrag vor;

- die im Dienst der Ev. Kirche stehenden Geistlichen, Beamten und Angestellten (haupt-, ehren- und nebenamtlich) aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit;

die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der für Sachschäden vereinbarten Versicherungssumme 30 000 DM je Schadenereignis.

3 Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schaden einen Selbstbehalt in Höhe von 10 %, mindestens 100 DM, höchstens jedoch 1000 DM.

4 Ersetzt werden die Kosten für das Anschaffen neuer Schlüssel, die Kosten für die Erneuerung oder Änderung einer Schließanlage sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (z. B. Einbau eines Notschlosses).

Besondere Bedingungen/Erläuterungen

5 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und seiner Gliederungen, insbesondere

a)

als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Friedhöfen, Gebäuden, Baulichkeiten, Sälen oder Räumen, auch wenn sie teils oder ausschließlich an Dritte vermietet, zur Verfügung gestellt oder verpachtet werden; die Haftpflicht der Mieter oder der Pächter ist in keinem Fall versichert, es sei denn, sie sind Mitversicherte dieses Vertrages;

eingeschlossen sind Schäden infolge Umfallens von Grabsteinen, gleich welcher Ursache, soweit kirchlicherseits eine Verantwortung besteht;

eingeschlossen ist auch die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Gräbern und Grabsteinen, die bei deren Überprüfung verursacht werden;

b)

aus den auf den mitversicherten Grundstücken befindlichen Garagen und Fahrzeugabstellplätzen, wobei die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung der untergestellten fremden Fahrzeuge nur dann mitversichert ist, wenn und soweit keine Fahrzeugversicherung besteht;

c)

aus § 836 Abs. 2 BGB als früherer Besitzer, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand;

d)

als Bauherr, Planer oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten Reparaturen, Abbruch- und Grabarbeiten) auf den versicherten Grundstücken;

e)

aus der Abhaltung von Gottesdiensten, Kindergottesdiensten, sonstigen Wortverkündungen, der Durchführung von Katechumenen-, Konfirmanden- und Christenlehreunterricht;

f)

aus der Ausübung von Gruppentätigkeit der den Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen angeschlossenen Gruppen;

g)

aus der Betätigung bei Spiel und nicht organisiertem Verbandssport, es sei denn, innerhalb der versicherten Organisationen;

h)

aus der Durchführung von Freizeiten, geselligen Zusammenkünften, Veranstaltungen und Wanderungen;

i)

aus dem Betrieb von Heimen, Horten, Tagesstätten, Freizeiteinrichtungen, Kindergärten, Vorschulklassen und dergleichen;

j)

aus dem Betrieb der kirchlichen Schulen, Fachschulen und Hochschulen jeder Art. Eingeschlossen sind Tätigkeiten, die sich für die Schülermitverwaltung oder aus der studentischen Selbstverwaltung sowie aus den durchzuführenden Silentien ergeben.

6 Für Schüler- und Lotsendienste gilt das jedoch nur soweit, als kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht;

k)

aus der Beschäftigung und Zuweisung von Pflegerinnen im Rahmen der Alten-, Familien- und Dorfhilfe, Diakonie- und Sozialstationen;

l)

aus dem Betrieb von Kranken-, Gemeindepflege-, Diakonie- oder Sozialstation und Beratungsstellen;

m)

aus dem Besitz, Betrieb und Benutzung medizinischer Apparate; die Verabfolgung von Injektionen durch berechtigte Personen ist ebenfalls eingeschlossen;

n)

aus Wohlfahrtseinrichtungen für Angehörige des Versicherungsnehmers, die ausschließlich für den versicherten Betrieb bestimmt sind (z. B. Werkskantinen, Bäder, Erholungsheime, Kindergärten und dergleichen);

o)

aus der Durchführung von Ausstellungen, Laienspielen, Theateraufführungen, Lichtbild- und Filmvorführungen und dergleichen, gleichgültig, ob eigene oder gemietete Apparate verwendet werden;

p)

aus dem Besitz und Gebrauch von Fahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen aller Art (auch Akku-Rollstühlen), die nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht fallen; mitversichert sind auch Wasserfahrzeuge bis zu 30 t Wasserverdrängung.

7 Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeuges beim Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat.

8 Ist für das Führen eines Wassersportfahrzeuges eine behördliche Erlaubnis erforderlich, bleibt der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der verantwortliche Fahrer bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die behördlich vorgeschriebene Erlaubnis besitzt.

9 Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Erlaubnis bei dem berechtigten Fahrer (Führer) ohne Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer (Führer) das Fahrzeug geführt hat;

q)

aus der Lagerung und Abgabe von Benzin und Treibstoffen für eigene Zwecke;

(die gesetzliche Haftpflicht aus Gewässerschäden ist unter Punkt u gesondert erwähnt);

r)

aus Besitz und Verwendung von Starkstromleitungen, Sammelheizungen, Berieselungsanlagen und Fahrstühlen;

s)

aus dem Halten und Hüten von Haustieren im Sinne des BGB;

t)

aus Beschädigung, Vernichtung oder Abhandenkommen der von den beherbergten Gästen eingebrachten Sachen (außer: Tieren, Kraftfahrzeugen aller Art mit Zubehör und Inhalt, Bargeld, Wertpapiere, Sparbücher, Urkunden, Schmucksachen und Kostbarkeiten).

10 Die Versicherungssumme je Platz beträgt 2 000 DM. 11 Die Höchstersatzleistung für alle Schäden eines Versicherungsjahres beträgt das 100fache des für einen Platz vereinbarten Höchstbetrages;

u)

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Gewässerschäden (Anlagendeckung), wenn gewässerschädliche Stoffe in ein Gewässer gelangen, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und zwar als Inhaber von Anlagen (Behältern, Kleingebinden) zur Lagerung von Heizöl, Treibstoffen für den Eigenbedarf und anderen Stoffen der Wassergefährdungsklassen 0, 1 und 2.

12 Die Deckungssumme des Vertrages beträgt 2 Mio. DM je Schadenereignis, gleichgültig, ob es sich um einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden handelt. 13 Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 500 DM selbst zu tragen.

14 Es gelten diverse Deckungserweiterungen vereinbart, die hier auszugsweise und stichpunktartig genannt werden.

- 1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Vermögensdrittschäden. 2 Eingeschlossen gilt auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen über personenbezogene Daten. 3 Gerade in diesem Bereich sind allerdings auch diverse Ausschlüsse zu beachten (so z. B. Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften; Auskunftserteilung; Übersetzung; Reisevermittlung und Reiseveranstaltungen).

- Auslandsschäden sind mitversichert; vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary demages.

- Schäden an gemieteten unbeweglichen Sachen (Gebäuden) sind bis zu 100 000 DM je Schadenfall mitversichert.

15 Für Haftpflichtansprüche aus Feuer- und Explosionsschäden an gemieteten oder zur Nutzung überlassenen Gebäuden und Räumlichkeiten erhöht sich die Deckungssumme für dieses Risiko auf 2 000 000 DM je Schaden. 16 Die Höchstersatzleistung für alle Schäden eines Versicherungsjahres beträgt das 2fache der genannten Deckungssumme.

17 Anderweitiger Versicherungsschutz geht der Deckung dieses Vertrages vor.

- 1 Mitversichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an beweglichen Sachen, die dem versicherten Bereich oder dessen Beauftragten zur Ausübung ihrer kirchlichen Aufgaben überlassen worden sind. 2 Voraussetzung für diesen erweiterten Versicherungsschutz ist, dass die mit diesen Sachen umgehenden Personen über deren Gebrauch und ordnungsgemäße Bedienung eingehend unterwiesen worden sind.

18 Versicherungsschutz besteht bis zu einem Höchstbetrag von 5000 DM je Schaden mit einem Selbstbehalt von 100 DM. 19 Werden mehrere bewegliche Sachen beschädigt und lässt sich nicht klären, ob die Beschädigung anlässlich eines oder mehrerer Schadenereignisse eingetreten ist, so gilt ein Selbstbehalt von einmalig 200 DM.

A Meldeverfahren im Schadenfall

1. Meldefristen

1 Jeder Schadenfall, aufgrund dessen Schadenersatzansprüche erhoben werden können, ist bedingungsgemäß innerhalb einer Woche nach Kenntniserlangung

– direkt der Ecclesia schriftlich anzuzeigen.

2 Wird ein amtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, ein Strafbefehl oder Mahnbescheid erlassen, Prozesskostenhilfe beantragt oder gerichtlich der Streitwert verkündet, so ist unverzüglich Anzeige zu erstatten. 3 Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz ist fristgerecht und unverzüglich Widerspruch einzulegen.

4 Eine verspätete/verzögerte Schadenmeldung darf nicht zu Nachteilen für den Versicherer führen (z. B. unklarer Schadenhergang).

2. Schuldanerkenntnis

1 Sofern ohne Zustimmung des Versicherers ein Schadenfall ganz oder teilweise anerkannt wird, kann dieses zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. 2 Der Versicherer wird dann unter Umständen auch nicht mehr bei der Abwicklung/Regulierung des Schadenfalles helfen.

3 Die Ecclesia empfiehlt dringend, keine Ansprüche anzuerkennen.

4 Beispielhafte Schadenabwicklung

1. Kirchengemeinde/kirchliche Institution erhält Kenntnis vom Schaden.

2. Meldung der Kirchengemeinde direkt an die Ecclesia

3. 1 Ecclesia prüft zunächst den Versicherungsschutz. 2 Danach erfolgt Prüfung der Haftungsfrage.

4. Sofern Versicherungsschutz besteht, ergeht eine Mitteilung an den Anspruchsteller (Kopie erhält die Kirchengemeinde/kirchliche Institution etc.).

5 Sofern kein Versicherungsschutz besteht, erfolgt eine Benachrichtigung nur an die Kirchengemeinde/kirchliche Institution oder Landeskirche.

3. Schadenanzeige

6 Die Schadenanzeige ist ausschließlich von der Kirchengemeinde/kirchlichen Institution oder Landeskirche zu unterschreiben.

B Begriffserklärungen/Definitionen zur Haftpflicht-Versicherung

Aufgabe der Haftpflicht-Versicherung

1.

Nach Eintritt eines Schadenfalles werden Schadenersatzforderungen gegen die Kirchengemeinde/kirchliche Institution oder Landeskirche oder mitversicherte Personen erhoben.

2.

Die Ecclesia bzw. der Haftpflicht-Versicherer prüft nach Eingang der Meldung, ob der Versicherungsschutz gegeben ist oder nicht (z. B. bestehende Ausschlusstatbestände).

a)

Es besteht kein Versicherungsschutz:

1 Eine Bearbeitung bzw. Regulierung erfolgt nicht durch den Haftpflicht-Versicherer. 2 Die Kirchengemeinde/kirchliche Institution etc. muss diesen Schadenfall selbst erledigen.

b)

Versicherungsschutz besteht:

In diesem Fall tritt der Haftpflicht-Versicherer in die Haftungsprüfung ein; es wird nun geprüft, ob aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts eine Verpflichtung der Kirchengemeinde/kirchlichen Institution bzw. versicherten Personen besteht, für den Schaden aufzukommen.

Haftungsformen

1 Folgende gesetzliche Haftungsformen sind möglich:

a)

Haftung aus Verschulden

1 Die Beweislast obliegt hier dem Geschädigten. 2 Der Geschädigte muss beweisen, dass die Kirchengemeinde/kirchliche Institution oder die mitversicherten Personen den Schaden durch ein vermeidbares Fehlverhalten (also Verschulden) widerrechtlich zugefügt haben (§ 823, 1 BGB).

3 Diese Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches findet in den meisten Schadenfällen Anwendung. 4 Es gibt auch Ausnahmen.

b)

Haftung aus vermutetem Verschulden

1 Hier liegt der Entlastungsbeweis bei dem vermutlichen Verursacher.

2 Die Kirchengemeinde/kirchliche Institution muss beweisen, dass sie keine Schuld an dem entstandenen Schaden trifft.

3 Diese gesetzliche Bestimmung findet insbesondere Anwendung bei Haftung des Aufsichtsführenden (§ 832 BGB) sowie Haftung des Gebäudebesitzers bei Schäden infolge des Herabstürzens von Gebäudeteilen etc. (§ 836 BGB).

c)

Gefährdungshaftung (mit Entlastungsmöglichkeit für den Verursacher)

1 Allein die Tatsache, dass der Schaden eingetreten ist, verpflichtet den Verursacher, für den Schaden aufzukommen. 2 Allerdings besteht die Möglichkeit, dass er sich entlasten kann. 3 Die genauen Möglichkeiten der Entlastung werden in den einzelnen Gesetzen geregelt.

4 Beispiele:

( 1 ) § 7 Straßenverkehrsgesetz

Der Fahrzeughalter muss im Schadenfall beweisen, dass der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis darstellt.

( 2 ) § 22 (1) Wasserhaushaltsgesetz

Der Inhaber/Betreiber der Tankanlage muss beweisen, dass der Austritt des gewässerschädlichen Stoffes, z. B. Heizöl, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

d)

Gefährdungshaftung (ohne Entlastungsmöglichkeit für den Verursacher)

1 Der Verursacher muss für jeden entstandenen Schadenfall eintreten. 2 Ein Verschulden des Verursachers wird nicht geprüft. 3 Es besteht auch keine Entlastungsmöglichkeit. 4 Diese strenge gesetzliche Regelung findet beispielsweise Anwendung für Tierhalter (§ 833 Absatz 1 BGB) und Gastwirte, die Gäste zur Beherbergung aufnehmen (§ 701 BGB).

3.

Falls aufgrund der genannten gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts eine Verpflichtung der Kirchengemeinde/kirchlichen Institution zur Übernahme des Schadens besteht, tritt die Haftpflicht-Versicherung in die Regulierung ein.

4.

Sollte keine Verpflichtung der Kirchengemeinde/kirchlichen Institutionen bestehen, den Schadenfall zu übernehmen, so werden die Ansprüche des Geschädigten von der Haftpflicht-Versicherung als rechtlich unbegründet zurückgewiesen (Abwehrschutz).

2 Im Falle einer Klage durch den Geschädigten auf Schadenersatz stellt die Haftpflicht-Versicherung Kostenschutz zur Verfügung.

Abhandenkommen von Sachen

3 Verlust von Sachen des Eigentümers. 4 Man geht davon aus, dass die Sache selbst noch irgendwo vorhanden ist und daher theoretisch wiedererlangt werden kann. 5 Die Sache selbst hat keine Beschädigung bzw. Totalschaden erlitten.

6 Ansprüche aus Entschädigung mit Strafcharakter (insbesondere punitive oder exemplary damages)

7 Ansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenfällen, bei denen die Entschädigung neben dem eigentlichen Schadenersatz auch eine Strafzahlung vorsieht bzw. ausschließlich nur eine Strafzahlung ist, gelten nicht mitversichert. 8 Derartige Entschädigungsleistungen sind insbesondere in den USA und Kanada möglich.

Allmählichkeitsschäden (§ 4 I 5 AHB)

9 Nach dieser Bestimmung gelten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

… Schadenersatzansprüche aus Sachschäden, die durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen/Feuchtigkeit oder von Niederschlägen entstanden sind;

Sachschäden durch Abwässer, Schwammbildung sowie durch Überschwemmung und stehende und fließende Gewässer…

10 Im Rahmen von Baumaßnahmen gelten Schadenersatzansprüche infolge Senkungen eines Grundstücks/einer Grabstelle (auch eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen), Erschütterungen infolge Rammarbeiten oder Erdrutsch an einem Grundstück/einer Grabstelle und/oder den darauf befindlichen Gebäuden oder Anlagen, soweit es sich hier nicht um das Baugrundstück bzw. die Grabstelle selbst handelt, versichert.

11 Ferner sind Schäden durch Unterfangungen und Unterfahrungen mitversichert, wenn sie nicht an den zu unterfangenden und zu unterfahrenden Grundstücken entstehen.

Ansprüche der mitversicherten Personen untereinander

12 Mitversichert gelten Schadenersatzansprüche der Landeskirche, Kirchengemeinden, Verbände oder Vereine untereinander. 13 Ausgeschlossen bleiben jedoch gegenseitige Ansprüche wegen Schäden innerhalb ein und derselben Einrichtung/Untergliederung.

Bearbeitungsschäden

14 Gemäß § 4 I 6 b AHB gelten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Schäden an

… fremden Sachen infolge einer beruflichen/gewerblichen Tätigkeit, unmittelbar/direkt an bzw. mit dieser nun beschädigten Sache …

15 Im Rahmen des bestehenden Sammelvertrages wurde der Versicherungsschutz für derartige Schadenfälle wie folgt erweitert:

16 Die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt 15 000 DM für alle Schäden eines Versicherungsjahres.

17 Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens 50 DM, höchstens 1 000 DM, selbst zu tragen.

18 Bei Schäden an Grabsteinen und Grabmälern erhöht sich die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers auf 20 % an jedem Schaden, mindestens 300 DM, höchstens 1 000 DM.

20 Schadenbeispiel:

1 Im Rahmen der Haushaltshilfe putzt die Gemeindeschwester in einem fremden Haushalt eine Porzellanfigur ab. Hierbei fällt ihr die Porzellanfigur aus der Hand. 2 Die Gemeindeschwester war „bewusst und gewollt“ an der Figur tätig. 3 Somit liegt der zuvor genannte Bearbeitungsschaden vor. 4 Entsprechender Versicherungsschutz mit der genannten Selbstbeteiligung besteht.

21 Bei dem Be- und Entladen von fremden Land- und Wasserfahrzeugen besteht eine Selbstbeteiligung bei der Beschädigung dieser fremden Fahrzeuge in Höhe von 10 %, höchstens 1000 DM.

Deliktunfähigkeit

22 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen müssen folgende Personengruppen nicht für einen von ihnen verursachten Schaden aufkommen:

1. Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr (§ 828 BGB)

2. Kinder vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, sofern sie zum Schadenzeitpunkt nicht die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatten (§ 828 BGB).

23 Dieses gilt auch für geistig gestörte Personen (z. B. geistig Erkrankte oder aber auch erhöhter Alkoholgenuss), sofern auch dieser Personenkreis zum Schadeneintritt nicht die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte (z. B. fehlendes Wiedergutmachungsgefühl).

24 In diesen Fällen kann der Versicherer den Versicherungsschutz nur in Form des „Abwehrschutzes“ zur Verfügung stellen, es sei denn, die Aufsichtspflicht wurde verletzt (§ 832 BGB).

Eigenschäden

25 Die Haftpflicht-Versicherung erstreckt sich nicht auf Schäden, die die haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter bzw. die Teilnehmer an Veranstaltungen der eigenen Kirchengemeinde/kirchlichen Institution zufügen. 26 Die Haftpflicht-Versicherung ist zuständig, wenn Dritte oder aber Sachen Dritter beschädigt worden sind.

Flurschäden durch Weidevieh

27 Beschädigung jeglichen landwirtschaftlich, gärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzten Bodens (z. B. Parkanlagen, Vorgärten oder Rasenstreifen).

Gebrauch eines Kraftfahrzeuges

28 Hierzu zählt neben dem Fahren eines Kraftfahrzeuges auch das Be- und Entladen, das Waschen des Kraftfahrzeuges oder Reparaturarbeiten an dem Kraftfahrzeug. 29 Hierfür besteht in der Regel im Rahmen der allgemeinen Haftpflicht-Versicherung kein Versicherungsschutz.

Gesetzliche Haftpflicht

30 Versichert gelten Schadenersatzansprüche, die gegen die Kirchengemeinde/kirchliche Institution erhoben werden. 31 Grundlage der Forderung muss eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts sein. 32 Strafrechtliche sowie rein vertragliche Ansprüche gelten nicht bzw. nur im Ausnahmefall versichert.

Gesetzliche Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge

33 Kraftfahrzeuge, die auf den dem öffentlichen Straßenverkehr dienenden Flächen bewegt werden, sind versicherungspflichtig. 34 Eine dem öffentlichen Straßenverkehr dienende Fläche liegt immer dann vor, wenn ausdrücklich oder stillschweigend eine allgemeine Benutzung erfolgen kann.

35 Entscheidend ist, dass eine tatsächliche Zugänglichkeit für die Allgemeinheit auf das Grundstück besteht. 36 Somit liegt eine faktische Öffentlichkeit vor.

37 Nicht versicherungspflichtig sind Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigen.

Haustiere

38 Der Begriff Haustier richtet sich nach der Art der wirtschaftlichen Verwendung im Haushalt und umfasst in der Hauptsache Pferde, Rinder, Hunde, Katzen, Schafe, Schweine, Ziegen, Esel, Maultiere, Kaninchen, Geflügel.

39 Als Haustier gelten nicht Kamele, Affen, Papageien etc.

40 Das Haustier muss dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt zu dienen bestimmt sein.

Mietsachschaden

41 Gemäß § 4 I 6 a AHB gelten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:

- Schäden an geliehenen Sachen

- Schäden an gemieteten Sachen

- Schäden an gepachteten Sachen

- Schäden an Sachen, die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind.

42 Abweichend von den Bestimmungen der AHB gelten Mietsachschäden, wie bereits beschrieben, mitversichert (siehe hierzu aber vertragliche Haftpflicht).

43 Ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche wegen

1. Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung;

2. Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie Elektro- und Gasgeräten (bei Schäden an Elektrogeräten gilt dieser Ausschluss nicht, wenn sie kurzfristig angemietet oder geliehen wurden),

3. Schäden an Kraft- und Wasserfahrzeugen aller Art sowie Fahrrädern,

4. Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann (z. B. Abschluss einer Glasversicherung).

Mitverschulden

44 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist auch zu prüfen, ob der Geschädigte in irgendeiner Form den entstandenen Schaden mitverursacht, also mitverschuldet hat. 45 Falls dieses zutrifft, wird der Schadenersatzanspruch des Geschädigten gekürzt (§ 254 BGB).

Schadenersatz

46 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kann der Geschädigte grundsätzlich nur den Gebrauchswert fordern, den die beschädigte Sache unmittelbar vor Eintritt des Schadenfalles hatte (Zeitwertentschädigung). 47 Der Geschädigte kann nicht den Kaufpreis für eine neue Sache fordern.

„Spiel und Sport“

48 Sofern sich aktive Teilnehmer bei einer Spiel- oder Sportveranstaltung untereinander Schäden zufügen, kann Schadenersatz nur in bestimmten Fällen gefordert werden. 49 Man muss dem Schadenverursacher einen groben Regelverstoß nachweisen. 50 Es wird unterstellt, dass derjenige, der aktiv an Spiel- oder Sportveranstaltungen teilnimmt, zum Teil bewusst das Risiko in Kauf nimmt, Schäden zu erleiden. 51 Aus diesem Grunde kann nicht in jedem Fall Schadenersatz gefordert werden.

Vertragliche Haftpflicht

52 Ansprüche, die aufgrund vertraglicher Grundlagen (ohne dass eine gesetzliche Haftpflicht vorliegt), erhoben werden, gelten nicht versichert.

53 Sofern kraft Vertrages die gesetzliche Verpflichtung übernommen wurde, beispielsweise als Mieter Streuarbeiten durchzuführen, so gelten Ansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, die wegen Verletzung dieser Pflichten erhoben werden, versichert.

Vermögensschäden

54 Voraussetzung:

( 1 ) Es liegt kein Personenschaden vor (Verletzung bzw. Todesfall).

( 2 ) Es liegt kein Sachschaden vor (Teil- oder Totalbeschädigung).

55 Als Vermögensschaden gilt jede Beeinträchtigung von Vermögenswerten, ohne dass ein ursächlicher Zusammenhang/Folge mit Personen- oder Sachschäden vorliegt. 56 Ein Vermögensschaden, der die ursächliche Folge eines Personen- oder Sachschadens ist, wird dementsprechend als Personenfolge- oder Sachfolgeschaden im Rahmen des Vertrages bearbeitet (unechter Vermögensschaden).

Verschulden

57 Die Haftpflichtversicherung tritt nur für verschuldete Schadenfälle ein. 58 Unter Verschulden versteht man ein vermeidbares Fehlverhalten. 59 Folgende Formen sind hierbei möglich:

( 1 ) Fahrlässigkeit (einfache und grobe)

Diesen Bereich erfasst die Haftpflichtversicherung.

( 2 ) Vorsatz

Derartige Schäden sind im Rahmen der Haftpflichtversicherung nicht versichert.

Vorsätzliche Schadenherbeiführung

60 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Schadenfällen, die vorsätzlich verursacht worden sind (§ 4 II AHB).

4. Unfall-Versicherung
Versicherer: Bruderhilfe-Gruppe, Kassel

1 Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz im Rahmen folgender Versicherungssummen:

a)

50 000 DM

für den Invaliditätsfall
(dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit)

5 000 DM

für den Todesfall

2 000 DM

für Zusatzheilkosten

2 000 DM

für Bergungskosten

200 DM

für Ersatz oder Reparatur beschädigter Brillen.

b) bei Kindern, die im Kinderspielkreis betreut werden (inkl. Wegerisiko)

130 000 DM

für den Invaliditätsfall

5 000 DM

für den Todesfall

30 000 DM

Zusatzheilkosten

10 000 DM

Bergungs-/Überführungskosten

2 Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe der dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen auf Unfälle im kirchlichen Bereich. 3 Versichert sind:

1. Personen, die im Gebiet des Versicherungsnehmers Kirchen, Gemeindehäuser und sonstige Gebäude, Räume oder Grundstücke, auch Friedhöfe, die im Eigentum, im Besitz oder in Benutzung oder Verwaltung der Kirche stehen und für kirchliche Zwecke verwendet werden, zur Verrichtung einer Andacht, zur Teilnahme an einem Gottesdienst oder anderen kirchlichen Veranstaltungen oder zur Erledigung persönlicher Anliegen aufsuchen;

2. Kinder in Kindergärten, -heimen, -horten und -tagesstätten sowie in Vorschulklassen;

3. Schüler und Studenten der kirchlichen Schulen, Fachschulen, Fachhochschulen und Hochschulen;

4. Kinder in Verwahrungsmöglichkeiten während kirchlicher Veranstaltungen, Gottesdienste etc.;

5. Vorkatechumenen, Katechumenen, Konfirmanden und Teilnehmer der Christenlehre während des Unterrichts und den sonstigen Zusammenkünften;

6. Teilnehmer an der Jugendarbeit, an Zusammenkünften, an Spielen und Sport – mit Ausnahme von organisiertem Verbandssport, es sei denn, innerhalb des versicherten Personenkreises;

7. Personen, die in Schüler- und Studentenwohnheimen, Akademien, Prediger- und sonstigen Seminaren, bei Lehrgängen, in Erholungs-, Freizeit- und Altersheimen des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Gliederungen oder in den von diesen gepachteten oder gemieteten Räumen, Gebäuden und auf Grundstücken untergebracht sind; ausgenommen sind solche Personen, die sich als Pfleglinge und Patienten in Krankenhäusern, Spezialkrankenhäusern für Psychiatrie und Nervenleiden befinden;

8. Teilnehmer an Veranstaltungen, Zusammenkünften, Lehrgängen, Seminaren usw. der Frauen- oder Männerarbeit, der Jugendarbeit, der Evangelischen Akademien, der Erwachsenenbildung, der Freizeit- und Erholungseinrichtungen usw.;

9. Mitglieder von Chören und sonstigen kirchenmusikalischen Vereinen und Gruppen.

1 Konzerte der Chöre sind auch dann mitversichert, wenn die Veranstaltungen zwar nicht im rein kirchlichen Interesse, aber mit Einwilligung der zuständigen Stellen bzw. Chorleiter durchgeführt werden. 2 Bei kirchlichen Veranstaltungen, an denen auch nicht kirchliche Chöre beteiligt sind, gilt der Versicherungsschutz auch für gemeinsame Proben, Vorbereitungen und Veranstaltungen;

10. Haupt- oder nebenberufliche, unentgeltlich oder ehrenamtlich beim Versicherungsnehmer oder seinen mitversicherten Gliederungen tätige Personen für den Fall, dass der bei der Teilnahme an der kirchlichen Veranstaltung erlittene Unfall nicht als Arbeits- bzw. Dienstunfall nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches oder den beamtenrechtlichen Bestimmungen anerkannt wird;

11. Austräger von Gemeindebriefen pp., die als Fußgänger, Radfahrer oder Benutzer von Fahrzeugen – auch Fahrer – unterwegs sind, während ihrer Tätigkeit;

12. Personen, die an sonstigen, nicht aufgezählten, von der Kirche oder der jeweiligen kirchlichen Gruppe durchgeführten Veranstaltungen teilnehmen.

Klarstellung

4 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht nur auf die der Kirche gehörenden oder von ihr genutzten Gebäude und Grundstücke, sondern auch auf die zu ihnen führenden, von der Kirche zu unterhaltenden Wege und Treppen.

Ausschlüsse

5 Nicht unter den versicherten Personenkreis fallen diejenigen Personen, die

1. infolge eines Unfalles Leistungen aufgrund eines Dienst-, Anstellungs- oder Arbeitsverhältnisses zu dem Versicherungsnehmer oder seinen Gliederungen oder einer mitversicherten Organisation nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches oder den beamtenrechtlichen und entsprechenden Unfallfürsorgebestimmungen zu erhalten haben;

2. bereits gegen Unfallfolgen anderweitig durch den Versicherungsnehmer oder seine Gliederungen oder eine mitversicherte Organisation versichert sind; in diesem Fall gilt der Sammelvertrag subsidiär in bedingungs- und prämienmäßiger Hinsicht; dies gilt nicht für kurzfristige Unfall- und Kranken-Versicherungen, die Träger von Ausflugs- und Erholungsmaßnahmen, Ferienprogrammen und besonderen Veranstaltungen, Kirchentagen etc. abgeschlossen haben;

3. 1 anderen rechtlich selbstständigen Vereinen oder Gruppen angehören. 2 Gruppen und Vereinigungen mit kirchentypischer Betätigung, die rechtlich selbstständig sind, gelten als mitversichert, soweit der Versicherungsnehmer die Mitversicherung bestätigt hat und/oder sie von dem zuständigen kirchlichen Organ als solche anerkannt sind.

6 Beispielhafte Schadenabwicklung

1. Unfall

2. Kirchengemeinde und verunfallte Person füllen gemeinsam die Schadenanzeige aus.

3. Ecclesia prüft, ob ein „Unfall“ im Sinne des Versicherungsvertrages vorliegt.

4. Mitteilung geht an die Kirchengemeinde/sonstige Gliederung.

A Meldeverfahren im Schadenfall

1 Todesfall:

Innerhalb 48 Stunden Meldung an Ecclesia, gegebenenfalls erfolgt Obduktion durch den Versicherer.

2 Sonstige Unfälle:

Unfälle bitte unverzüglich schriftlich an Ecclesia melden. 3 Durch eine verzögerte bzw. verspätete Meldung dürfen dem Versicherer keine Nachteile entstehen (z. B. unklarer Unfallhergang).

B Begriffserklärungen/Definitionen zur Unfall-Versicherung

Bergungskosten

1. Kosten für Suchaktionen nach Unfallverletzten, auch wenn nur die Vermutung eines Unfalls besteht.

2. Kosten für die Rettung von Unfallverletzten.

3. Kosten für die Verbringung von Unfallverletzten in das nächste Krankenhaus.

4. Kosten für die notwendige Rückfahrt infolge des Unfalls zum Heimatort.

5. Kosten für den Transport des Unfalltoten zum Heimatort.

1 Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (z. B. Kranken-Versicherung) ist zuerst in Anspruch zu nehmen.

Heilkosten

2 Alle Kosten, die nach dem Unfall für die Heilung der aufgrund des Unfallereignisses bestandenen Gesundheitsschäden aufzuwenden sind und nach den anerkannten Regeln ärztlicher Kunst für erforderlich und zweckmäßig gehalten werden (z. B. Arzneikosten, Kosten für ärztlich verordnete Heilmittel, Verbandszeug, notwendige Krankentransporte, stationäre Behandlung etc.). 3 Heilkosten werden nur insoweit ersetzt, als sie nicht von einem Sozial-, einem privaten Kranken- oder Unfall-Versicherer zu tragen sind und dafür kein Schadenersatz durch einen anderen Haftpflicht-Versicherer zu leisten ist.

Invalidität

4 Eine infolge des Unfalls eingetretene dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit.

Unfall

5 Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt vor, wenn der Verletzte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 6 Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule

1. ein Gelenk verrenkt wird oder

2. Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.

Vergiftungen

7 Bei Kindern, die zum Zeitpunkt des Unfalls das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten auch Vergiftungen infolge versehentlicher Einnahme von für Kinder schädlichen Stoffen versichert. 8 Ausgeschlossen bleiben aber Vergiftungen durch Nahrungsmittel.

5. Dienstreise-Fahrzeug-Sammelvertrag
Versicherer: Securitas Versicherung, Bremen

1 Die Ev.-ref. Kirche Leer hat für die haupt-, neben- und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter ihrer Gliederungen wie die Kirchengemeinden, Synodalverbänden, Einrichtungen und Werke, einschließlich der unselbstständigen Gliederungen, einen Dienstreise-Fahrzeug-Sammelvertrag abgeschlossen.

2 Versicherungsschutz wird gewährt für Dienstfahrten, die im Auftrag und Interesse der Ev.-ref. Kirche Leer/Kirchengemeinden durchgeführt werden. 3 Die Versicherung bezieht sich auf alle Personenkraftwagen, Kombifahrzeuge, Krafträder, Mopeds etc.

4 Versicherte Person ist der Eigentümer oder Halter des genutzten Kraftfahrzeuges. 5 Versichert sind jedoch nur die Fahrzeuge, die sich nicht im Eigentum oder Besitz der Versicherungsnehmerin oder ihren Gliederungen befinden. 6 Des weiteren muss es sich bei diesen Fahrzeugen um privateigene Fahrzeuge handeln. 7 Für Fahrzeuge, die sich im Besitz oder Eigentum der Versicherungsnehmerin oder ihren Gliederungen befinden, besteht im Rahmen dieses Vertrages kein Versicherungsschutz.

8 Für die privateigenen Fahrzeuge besteht während der Dienstfahrt eine Fahrzeug-Vollversicherung mit 300 DM Selbstbeteiligung; in der Teilkasko-Versicherung mit 300 DM Selbstbeteiligung. 9 Die Kirchengemeinde/kirchl. 10 Institution erstattet dem Anspruchsteller/Mitarbeiter diesen Selbstbehalt.

11 Der Vertrag sieht folgende Deckungserweiterung vor:

Kasko-Extra

12 Abweichend von den geltenden AKB bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf die Folgeschäden bei Beschädigung, Vernichtung oder Verlust des benutzten Fahrzeuges auf einer Dienstfahrt. 13 Hierunter fallen:

- Fracht- und sonstige Transportkosten (Abschleppen des Fahrzeuges zur Wiederherstellung des beschädigten KFZ und Anhängers bis zur nächsten Werkstatt)

- Wertminderung

- Überführungs- und Zulassungskosten

- Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens in der nächstniedrigeren Klasse.

Parkplatzschäden

14 Sofern Mitarbeiter ihr Fahrzeug für Dienstfahrten benutzen, kann auch Versicherungsschutz beantragt werden, wenn das Fahrzeug sich nicht auf einer Dienstfahrt befindet, aber zur Bereitstellung für eine Dienstfahrt auf einem Parkplatz abgestellt wurde.

15 Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Antritt der Dienstfahrt und erlischt mit deren Beendigung. 16 Wird die Fahrt zu eigenwirtschaftlichen Zwecken unterbrochen, endet der Versicherungsschutz mit dem Beginn der Unterbrechung. 17 Er tritt wieder in Kraft, wenn die Dienstfahrt fortgesetzt wird.

18 Besteht neben der Fahrzeug-Vollversicherung aus dem Sammelvertrag eine weitere Kasko-Versicherung für das geschädigte Fahrzeug, so hat der Geschädigte die Entschädigungsleistungen in erster Linie aus dem Dienstreisevertrag geltend zu machen.

A Meldeverfahren im Schadenfall

Alle Schadenfälle sind der ECCLESIA unverzüglich anzuzeigen.

6. Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung
Versicherer: Victoria Versicherung AG

1.

1 Die Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung tritt – soweit keine Ausschlüssen bestehen – bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen ein, die einen Vermögenseigen- oder -drittschaden zur Folge haben.

2 Eigenschäden sind solche Schäden, die der kirchliche Mitarbeiter der kirchlichen Körperschaft, in deren Dienste er steht, unmittelbar schuldhaft zufügt, ohne dass ein Dritter geschädigt wurde, z. B. durch unrichtiges Auslegen von Vorschriften, Zahlung unzulässiger Tarifzulagen, unrichtige Berechnung von Reise- und Umzugskosten, Frist- und Terminversäumnisse, Beschädigung von anvertrautem Inventar oder Nichteinziehung von Mieten, Pachten usw. In diesen Fällen haftet der Mitarbeiter seiner Körperschaft gegenüber in der Regel aus Vertrag, Auftrag oder unerlaubter Handlung und unter Umständen auch aufgrund besonderer Vorschriften des kirchlichen Dienstrechts.

3 Drittschäden sind demgegenüber solche Schäden, die dritten Personen durch die Tätigkeit oder das Unterlassen kirchlicher Mitarbeiter in Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben schuldhaft zugefügt werden, z. B. durch unrichtige Beratung. 4 Für diese Schäden haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen außer der kirchlichen Körperschaft, der diese Mitarbeiter angehören und in deren Auftrag sie tätig sind, der Mitarbeiter selbst, es sei denn, dass der Schaden in Ausübung hoheitlicher Gewalt und nicht grob fahrlässig verursacht worden ist (sogenannte Amtshaftung).

5 Beide Arten von Schäden, sowohl die Eigen- wie die Drittschäden, gehen zu Lasten des Privatvermögens des betreffenden Mitarbeiters; wenn kein Rückgriff vollstreckbar ist, letztlich zu Lasten der kirchlichen Kasse.

6 Die Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung schützt die Interessen beider zugleich. 7 Der Versicherer ist nicht berechtigt, für einen zu ersetzenden Schaden beim schädigenden Mitarbeiter Regress zu nehmen.

2.

1 Ausgeschlossen sind z. B. Haftpflichtansprüche aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten aus der entgeltlichen und unentgeltlichen Vermittlung und Empfehlung von Geld-, Grundstücks- oder anderen wirtschaftlichen Geschäften, wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße bei Barauszahlungen und durch Veruntreuung entstehen. 2 Ferner sind Haftpflichtansprüche wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingungen des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

3.

1 Nicht versichert sind Schäden, die bei der Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlich selbstständiger Betriebe und Einrichtungen entstehen; wirtschaftlich selbstständig sind Betriebe und Einrichtungen, deren Betriebskosten zumindest teilweise durch eigene Einnahmen aufgebracht werden. 2 Darunter fallen Krankenhäuser, Wohnheime sowie Alten- und Pflegeheime, die versicherungstechnisch ein anders geartetes Risiko darstellen und daher besonders zu versichern sind (Prämie pro Bett). 3 Jedoch fallen unabhängig davon unter den Versicherungsschutz Ferienerholungsheime, Jugendheime, Kindergärten, Kindertagesstätten Gemeindepflegestationen (Schwesternstationen), Internate, Tagungsstätten und Friedhöfe. 4 Unzweckmäßige Vermögensdispositionen sind nicht Gegenstand der Versicherung.

3a.

1 Unzulässige Investitionen (wie etwa Ausstattung von Dienstwohnungen mit Waschmaschinen, Kühlschränken, Einbauküchen pp.) fallen nicht unter den Begriff des Vermögensschadens, weil das kirchliche Vermögen in diesen Fällen einen Wertzuwachs erhalten hat, auch wenn die Ausgabe dafür nicht hätte erfolgen dürfen und der kirchlichen Körperschaft insofern auch ein Schaden entstanden ist. 2 Diese Schäden an kirchlichem Geldvermögen können daher nicht versicherungsmäßig abgedeckt werden.

4.

1 Für Bauvorhaben bis zum Betrage von 500 000,- DM für jedes einzelne Vorhaben gilt die Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung auch für die finanzielle und rechtliche Vorbereitung und Durchführung. 2 Ausgenommen sind Schäden, die darauf beruhen, dass ein Kredit oder Zwischenkredit nicht gewährt wird oder Kreditmittel nicht beschafft werden können, zweckgebundene Gelder für zwecksfremde Aufgaben und Leistungen verwendet werden, Kostenanschläge, Finanzierungspläne, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Bauzeiten oder Lieferfristen nicht eingehalten oder falsch berechnet werden, Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Bauwerke, Baumaterial oder sonstige Wirtschaftsgüter nicht oder nur mit Verlust veräußert oder verwertet werden können.

5.

1 Versicherungsschutz besteht auch für kirchliche Mitarbeiter aus deren ehrenamtlicher Tätigkeit in Vorständen, Aufsichtsgremien, Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. 2 Nicht versichert ist die Tätigkeit als Geschäftsführer sowie die Mitwirkung bei Fehlentscheidungen von Fragen unternehmerischen, kaufmännischen oder politischen Ermessens. 3 Im bedingungsgemäßen Umfang besteht Versicherungsschutz auch für den Fall, dass durch Verletzung des Datenschutzgesetzes ein Vermögensschaden entsteht, der nicht Sachschaden ist. 4 Im gleichen Umfang sind Haftpflichtansprüche auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts mitversichert. 5 Der erweiterte Versicherungsschutz wird nur gewährt, soweit nicht anderweitig Deckung besteht (subsidiäre Deckung). 6 Zu den versicherten Haftpflichtansprüchen gehören nicht Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung sowie Ansprüche auf Übernahme der hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten. 7 Auch Bußen, Strafen sowie Kosten derartiger Verfahren fallen nicht unter die Deckung.

6.

1 Die Deckungssumme in der Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung beträgt 200 000,- DM je Schadensfall. 2 Die Selbstbeteiligung des Schädigers beträgt bei jedem Schadensfall 1500,- DM.

A Meldeverfahren im Schadenfall

Alle Schadenfälle sind der Ecclesia unverzüglich anzuzeigen.

7. Vertrauensschaden-Versicherung
Versicherer: Hermes Kreditversicherungs-AG

Versicherungsumfang

1 Vertrauenspersonen sind alle verfassungsmäßig berufenen Vertreter, sämtliche Pfarrer, Beamte, sonstige Bedienstete, ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Personen sowie deren jeweilige Stellvertreter für die Zeit, in der der Vertretene vorübergehend an der Ausübung jeglicher Tätigkeit für den Versicherungsnehmer verhindert ist; außerdem in Kirchengemeinden, die mit der Führung von Kassen beauftragten Personen und die aufgrund der Kollektenordnung tätigen Kollektenrechner und deren jeweilige Stellvertreter.

2 Die Versicherungssumme beträgt 500 000 DM.

3 In Abänderung von § 3 Ziffer 1. ABV steht die Versicherungssumme pro Versicherungsfall zur Verfügung.

Selbstbeteiligung

4 Es gilt eine Integralfranchise (Schäden, die die Integralfranchise übersteigen, werden voll ersetzt) in Höhe von 50 000 DM.

Verlängerung der Nachhaftungsfrist

5 Die Ausschlussfrist des § 4 Ziffer 2. ABV wird auf 3 Jahre verlängert. 6 Werden aufgrund einer ordentlichen Rechnungsprüfung innerhalb des 4. Jahres Schäden gemäß den ABV entdeckt und dem Versicherer schriftlich angezeigt, so fallen auch diese Schäden noch unter den Versicherungsschutz.

Auslandsdeckung

7 Schäden werden auch dann ersetzt, wenn deren Ursache in folgenden Ländern gesetzt werden: weltweit.

Computermissbrauch

9 Bis zur Höhe der Versicherungssumme sind in der Vertrauensschaden-Versicherung bedingungsgemäß auch vorsätzlich verursachte Schäden erfasst, die infolge Computermissbrauchs auftreten können.

Anderweitige Versicherung

10 Als anderweitige Versicherung im Sinne von § 4 Ziffer 5. ABV gelten ausschließlich die Feuer-Versicherung und die Einbruch-Diebstahl-Versicherung.

Nicht identifizierte Schadenstifter

11 Abweichend von § 1 Absatz 2 ABV besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn der Schadenstifter nicht identifiziert werden kann. 12 In diesem Falle hat der Versicherungsnehmer den Schaden der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen. 13 Bei Verletzung dieser Obliegenheit gilt § 6 Ziffer 2 ABV. 14 Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass eine unerlaubte Handlung während der Vertragslaufzeit von einer nicht zu identifizierenden Vertrauensperson begangen wurde und der geltend gemachte Schaden am Vermögen des Versicherungsnehmers nicht durch sonstige Umstände eingetreten ist (z. B. kaufmännischer Verlust).

15 Eine Gegenüberstellung von Soll- und Istbestand ohne Aufklärung der Entstehung von etwaigen Differenzen oder statistisch ermittelten Daten reichen als Nachweis für einen durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen verursachten Versicherungsfall nicht aus.

Selbstbeteiligung zur Klausel „Nicht identifizierbare Schadenstifter“

16 Für die nach Maßgabe dieser Klausel gedeckten Schäden gilt zusätzlich zu der Integralfranchise eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden in Höhe von 10 %, jedoch maximal 10 % der Versicherungssumme. 17 Überschreitet im Einzelfall ein Schaden die Versicherungssumme, so steht als Entschädigungsleistung die Versicherungssumme abzüglich der Selbstbeteiligung zur Verfügung.

A Meldeverfahren im Schadenfall

Alle Schadenfälle sind der Ecclesia unverzüglich anzuzeigen.

III. Ergänzender Versicherungsschutz, der von den kirchlichen Rechtsträgern je nach Bedarf abgeschlossen werden kann (in Teilbereichen über Rahmenverträge)

1. Elektronik-Versicherung (Rahmenvertrag)
Versicherer: Wüba, Frankfurt

1 Versicherbar sind alle benutzten Geräte und Systeme der Büro- und Daten-, Kommunikations- und Informations-, Satz- und Repro- sowie Bild- und Tontechnik.

Umfang des Versicherungsschutzes

2 Ersetzt werden die Reparaturkosten für Sachschäden, die auf äußere Einwirkung beruhen (also z. B. durch Fahrlässigkeit und Bedienungsfehler). 3 Kein Ersatz wird geleistet für reine Verschleißschäden oder Wartungsarbeiten.

4 Zur Angebotsgabe sind der Ecclesia Rechnungskopien der zu versichernden Geräte einzureichen.

2. Musikinstrumenten-Versicherung (Rahmenvertrag)
Versicherer: Securitas Allgemeine Versicherungs-AG, Bremen und Bruderhilfe, Kassel

2.1 Versicherungsnehmer

2.1.1 Dieser Vertrag bezieht sich auf Rechnung, wen es angeht, auf Musikinstrumente von Chören oder Vereinigungen der Ev.-ref. Kirche und der zum Synodalrat zugehörigen Körperschaften, Verbände, Werke, Schulen, Einrichtungen sowie unselbstständigen Stiftungen.

2.1.2 Als Versicherungsnehmer mit allen Rechten und Pflichten gilt der jeweilige Chor bzw. die für diesen zuständige kirchliche Stelle.

2.2 Gegenstand der Versicherung

2.2.1 1 Versicherbar sind sowohl die kircheneigenen Instrumente als auch die eigenen Instrumente der Chormitglieder. 2 Inventargegenstände wie Notenpulte, Notenständer und ähnliches gelten mitversichert.

2.3 Vertragsgrundlage

2.3.1 Grundlage für den Versicherungsschutz sind die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Musikinstrumenten.

2.4 Antragstellung, Dokumentierung

2.4.1 Neuversicherungen und Vertragsänderungen können über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH formlos unter Beifügung des Einzelwertverzeichnisses über die in Betracht kommenden Instrumente beantragt werden.

2.4.2 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH fertigt die entsprechenden Versicherungsscheine bzw. Nachträge.

2.5 Beitragssätze

1. 0,65 % für alle Instrumente, mit Ausnahme der unter b) deklarierten Instrumente.

2. 0,80 % für Celli, Cembalos, Streichbässe, Flügel, Klaviere, Harfen und elektrische Instrumente.

1 Die aus der Versicherungssumme und dem jeweiligen Beitragssatz ermittelte Jahresprämie erhöht sich um die gesetzliche Versicherungssteuer.

2 Der Mindestbeitrag je Vertrag beläuft sich auf 100 DM zuzüglich Versicherungssteuer.

2.6 Vertragslaufzeit

2.6.1 1 Der Vertrag ist geschlossen für die Zeit vom 01.08.1994 bis zum 01.08.1995 je mittags 12 Uhr und verlängert sich entsprechend § 14 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Musikinstrumenten. 2 Als Beginn des Versicherungsjahres wird einheitlich für alle unter den Rahmenvertrag fallenden Einzelverträge der 01.01. festgesetzt.

2.6.2 Wird dieser Rahmenvertrag gekündigt, so teilen alle diesem angeschlossenen Einzelverträge dessen Schicksal.

2.6.3 Eine Kündigung des Rahmenvertrages im Schadenfall ist nicht möglich.

2.7 Maklerklausel

1 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen und verpflichtet sich, sie unverzüglich an die Versicherer weiterzuleiten. 2 Die Schadenmeldepflicht gilt als erfüllt, wenn der Schaden der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH gemeldet ist.

3 Für den unter Punkt 3.–5. aufgeführten ergänzenden Versicherungsschutz kann die Beantragung bei Ecclesia im Rahmen der Kirchenpolice (Ausnahme: Kraftfahrt-Versicherung) erfolgen.

4 Über dieses Produkt wird der individuelle Versicherungsschutz im Rahmen einer einzigen Police zu bevorzugten Prämien und Bedingungen in pauschaler Form sichergestellt. 5 Dem Deckblatt zur Kirchenpolice ist ersichtlich, welche Versicherungssparten geführt werden und welche Jahresprämien inkl. 6 Versicherungssteuer hierfür zur Anrechnung kommen.

7 Die Police selbst ist nach Sparten getrennt und gibt auf separaten Seiten alle vertragsrelevanten Daten zum Umfang des Versicherungsschutzes wieder.

8 Zum Inkasso wird lediglich eine Gesamtjahresrechnung erstellt, wobei die anteiligen Prämien je Versicherungssparte ausgewiesen werden.

3. Kraftfahrt-Versicherung (Rahmenvertrag)
Versicherer: Bruderhilfe Kassel

3.1 Versicherungsnehmer

1 Der Vertrag bezieht sich auf alle Fahrzeuge der Ev.-ref. Kirche sowie ihrer selbstständigen bzw. unselbstständigen Gliederungen, für die der Tarif der Bruderhilfe Sachversicherung eine Position vorsieht. 2 Ausschließlich berechtigte und alleinige Beitragsschuldner sind die vorgenannten juristischen Personen.

3 Dieser Vertrag gilt nicht für die auf den Namen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern abgeschlossenen Versicherungsverträge.

3.2 Vertragsgrundlagen

1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner regeln sich nach den

- Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung der Bruderhilfe Sachversicherung (AKB)

- Tarifbestimmungen für die Kraftfahrt-Versicherung der Bruderhilfe Sachversicherung (TB)

2 Die Bruderhilfe gewährt auf die Tarifbeiträge einen Nachlass von 21 %.

3 Zusätzlich angeschaffte PKW ohne Vorversicherungszeit werden bei Versicherungsbeginn in die SF-Klasse 3 eingestuft.

4 Auf das Versicherungsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 5 Die für Beschwerden zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Ludwig-Kirchplatz 3 — 4, 10719 Berlin.

3.3 Gegenstand/Umfang der Versicherung

Für die Fahrzeuge der unter 1. genannten juristischen Personen besteht folgender Versicherungsschutz:

1. 1 Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung (KH) mit unbegrenzter Deckung (bei Personenschäden limitiert bis 15 Mio. DM je Person und Schadenereignis). 2 In der KH gelten für Omnibusse die gesetzlichen Deckungssummen, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

2. Fahrzeugvollversicherung mit 650,00 DM Selbstbeteiligung einschließlich Fahrzeugteilversicherung mit 300,00 DM Selbstbeteiligung (für Fahrzeuge bis zum Ende des 4. Jahres nach Erstzulassung)

3. 1 Fahrzeugteilversicherung mit 300,00 DM Selbstbeteiligung (für Fahrzeuge ab Beginn des 5. Jahres nach Erstzulassung). 2 Die Umwandlung wird jeweils zum 01.01. des Folgejahres durchgeführt.

3.4 Schadenverhütung/-minderung

1 Der Versicherungsnehmer lässt sich laufend beraten. 2 Die Verkehrssicherheit wird von der Bruderhilfe Akademie für Verkehrssicherheit unterstützt. 3 Bei wiederholt typischen Schadenfällen beachtet der Versicherungsnehmer die Weisungen der Bruderhilfe Sachversicherung zur Schadenverhütung bzw. -minderung.

3.5 Vertragslaufzeit/Antragstellung

1 Der Vertrag beginnt am 01.01.1998. Der Ablauf ist der 01.01. eines jeden Jahres. 2 Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht schriftlich einen Monat vor Vertragsende gekündigt wird.

3 Als Versicherungsperiode gilt die Zeit vom 01.01., 0.00 Uhr, bis zum 01.01., 0.00 Uhr des folgenden Jahres. 4 Die Verträge werden mit jährlicher Zahlungsweise dokumentiert.

5 Die versicherte Einrichtung ist verpflichtet, alle Fahrzeuge bei der Bruderhilfe Sachversicherung zu versichern.

6 Für Fahrzeuge, die während der Laufzeit zugelassen werden, besteht der unter 3. genannte Versicherungsschutz ab Zulassung mit Ausnahme folgender Fahrzeugarten, für die es einer vorherigen Anfrage bedarf:

1. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl dienen.

2. Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Raupenschlepper.

3. Fahrzeuge aller Art mit einem Wert über 100.000,00 DM (außer Omnibusse).

4. Oldtimer

5. Omnibusse aller Art mit einem Wert über 250.000,00 DM.

6. Spezialfahrzeuge aller Art, wie Kipper, Thermoswagen, Kesselwagen u. ä.

7. Krafträder mit einem Wert über 20.000,00 DM.

7 Für Fahrzeuge, die gemäß § 70 StVZO einer Ausnahmeregelung bedürfen, wird Versicherungsschutz nur nach vorheriger Anfrage gewährt.

8 Die Versicherungsnehmerin erhält für jedes versicherte Fahrzeug einen Versicherungsschein bzw. eine Beitragsrechnung.

3.6 Maklerklausel

1 Die Ecclesia ist berechtigt, sämtliche Willenserklärungen, Anzeigen, Deklarationen und Zahlungen der Versicherungsnehmer rechtsverbindlich für den Versicherer mit der Verpflichtung zur unverzüglichen Weiterleitung an den Versicherer entgegenzunehmen.

2 Die den Versicherungsnehmern vertraglich obliegenden Anzeigepflichten und Rechtspflichten gelten der Bruderhilfe als zugegangen/erfüllt, sobald sie gegenüber der Ecclesia erfüllt sind.

4. Glasbruch-Versicherung

1 Gegen Glasbruch sind alle mit dem Gebäude fest verbundenen Außen- und Innenscheiben der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude versicherbar, außer Werbeanlagen, Verglasungen von Ladengeschäften und Gaststätten sowie Sonnenkollektorenabdeckungen.

Umfang des Versicherungsschutzes

2 Bezahlt wird das Glas, die Anlieferung und das Einsetzen. 3 Außerdem entstehende Kosten für erforderliche Notverglasungen sowie Notkosten wie bei der Beseitigung von Hindernissen (z. B. Gitter), Kosten für Einsetzen (Kran, Gerüst) bis 3 000 DM; Schäden am Mauerwerk, der Umrahmung, den Sicherungen bis 300 DM.

5. Betriebsunterbrechungs-Versicherung

1 Durch Feuer- bzw. Leitungswasserschäden kann es zu einer Unterbrechung des Geschäftsbetriebes der Einrichtung kommen. 2 Für Einrichtungen mit Platzaktivitäten (z. B. Kindergärten, Heime) entstehen somit Einnahmeausfälle.

Umfang des Versicherungsschutzes

3 Die entstehenden Einnahmeausfälle sowie eventuelle Mehrkosten (z. B. durch die Anmietung von Ersatzräumen) werden erstattet. 4 Der Unterbrechungsschaden wird für die Dauer der Haftzeit ausgeglichen.

Versicherungssummen

5 Die Entschädigungsgrenze bei Zugrundelegung von Pflegesätzen beträgt 80 % des Pflegesatzes.

6. Schlüssel-Versicherung

1 Versicherungsschutz wird gewährt für Aufwendungen durch das Abhandenkommen oder den Diebstahl eines General-, Haupt- oder Gruppenschlüssels ihrer Schließanlage/n.

2 Unmittelbar nach Feststellung des Abhandenkommens/Diebstahles können die Schlossanlagen der Außentüren und der schutzbedürftigen Bereiche (z. B. Verwaltung, Küche) ausgetauscht werden.

3 Steht der abhanden gekommene Schlüssel nach 72 Stunden nicht wieder zur Verfügung, dann übernimmt der Versicherer die Kosten für den Austausch der gesamten Schlüsselanlage, soweit dies erforderlich ist.

Versicherungssummen

4 Die Höchsthaftungssumme des Versicherers beläuft sich auf 50 000 DM. 5 Sofern Ihnen diese Summe nicht ausreichend erscheint (der Wert der Schließanlage inkl. der Kosten für das Einsetzen ist höher), geben Sie uns bitte den benötigten Wert bekannt bzw. teilen Sie uns mit, wie viele Generalschlüsselinhaber vorhanden sind, so dass dann eine individuelle Prämienkalkulation abweichend vom Prämientableau zur Kirchen-Police möglich ist.

Selbstbeteiligung

6 Die Selbstbeteiligung beläuft sich je Schadenfall auf 10 %, maximal auf 1000 DM.

7. Bau-Versicherungen

7.1 Bauleistungs-Versicherung

1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland hat durch die Vermittlung der Ecclesia mit einer Gruppe von Versicherern ein Rahmenabkommen für die Bauleistungs-Versicherung geschaffen. 2 Die kirchlichen Einrichtungsträger haben die Möglichkeit, für kirchliche Bauvorhaben (Neubauten, Umbauten, Erweiterungsbauten etc.) Bauleistungs-Versicherungen zu günstigen Bedingungen abzuschließen.

Notwendigkeit der Bauleistungs-Versicherung

3 Die Bauleistungs-Versicherung hat den Zweck, das eingesetzte Baukapital gegen die während der Bauzeit eintretende Beschädigung oder Zerstörung der Bauleistung aufgrund elementarer Ereignisse oder unvorhergesehener Bauunfälle zu schützen. 4 Durch diese Sachversicherung werden die Bauleistungen während der Bauzeit (und zwar vor Beginn bzw. von der Antragstellung an bis zur vollständigen Ingebrauchnahme des Gebäudes) versichert. 5 Es ist gleichgültig, ob diese Schäden der Bauherr, der Architekt oder der Bauunternehmer zu vertreten hat. 6 Nicht versichert sind Schäden durch normale Witterungseinflüsse, mit denen gerechnet werden musste sowie Garantie-, Gewährleistungs- und andere Schäden.

7 Irrtümlich wird häufig die Meinung vertreten, dass allein die Unternehmer und Handwerker (Auftragnehmer) diese Gefahren zu tragen haben. 8 Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B), die den Bauverträgen allgemein zugrunde liegt, müssen die Unternehmer jedoch nur die Schäden auf eigene Rechnung beseitigen lassen, die sie mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln hätten verhüten können. 9 Bei Schäden durch höhere Gewalt oder unabwendbare Umstände behalten sie ihren Vergütungsanspruch gegenüber dem Bauherrn. 10 Auch muss der Bauherr (Auftraggeber) zwangsläufig dann Schäden tragen, wenn der Auftragnehmer, der den Schaden zu vertreten hätte, aus wirtschaftlichem Unvermögen zur Schadenbeseitigung nicht in der Lage ist. 11 Darüber hinaus geht auf den Bauherrn die Gefahr für alle von ihm abgenommenen oder eventuell als abgenommen geltenden Teilleistungen über (z. B. Rohbau, überbaute Isolierung, Installationen, Heizungs-, Glaser- und Malerarbeiten), so dass sein Risiko mit dem Baufortschritt ständig wächst.

Versicherter Personenkreis

8 Durch die Bauleistungs-Versicherung ist der gesamte am Bauvorhaben beteiligte Personenkreis mitversichert. 9 Aus diesem Grund ist eine Beitragsumlage auf die am Bau beteiligten Unternehmer und Handwerker gerechtfertigt und üblich. 10 Damit die am Bauvorhaben beschäftigten Unternehmer und Handwerker rechtzeitig vor Abschluss dieser Versicherung durch den Bauherrn unterrichtet werden, sollte bereits mit der Ausschreibung des Bauvorhabens im Leistungsverzeichnis auf den bestehenden Versicherungsschutz hingewiesen werden.

Welche Risiken werden versichert?

11 Die im Versicherungsschein bezeichneten Bauleistungen werden während der Bauzeit gegen unvorhersehbare Beschädigungen oder Zerstörungen versichert. 12 Mögliche Ursachen können sein:

- Elementarereignisse sowie Witterungseinflüsse, z. B. Regengüsse, Überflutung, Sturm, Orkan, Überschwemmung, Hagel, Temperaturstürze, jeweils in ungewöhnlichem und außergewöhnlichem Ausmaß

- Konstruktions- und Materialfehler, Fehler in der statischen Berechnung

- Fehler bei der Bauausführung

- Mangelhafte Bauaufsicht

- Handlungen unbefugter oder dritter Personen

- Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit

- Diebstahl und Einbruchdiebstahl von mit dem Gebäude fest verbundener versicherter Bestandteile.

Beitragsfreie Deckungserweiterungen

13 Folgende Bedingungserweiterungen zu den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für die Bauleistungs-Versicherung sind zu berücksichtigen (Auszug):

- Selbstbehalt je Schaden 300 DM ohne prozentuale Selbstbeteiligung

- Regressverzicht gegen Architekten und Bauleiter

- Mitversicherung von Baugrund- und Bodenmassen, Schadensuchkosten und zusätzliche Aufräumungskosten sowie Schäden durch radioaktive Isotope

- Entschädigung wird geleistet für Verlust durch Diebstahl mit dem Gebäude fest verbundener versicherter Bestandteile

- Durch besondere Absprachen können die Gestaltungsmöglichkeiten der Bedingungen wie folgt erweitert werden:

- Mitversicherung des Einsturzrisikos von Bauteilen

- Mitversicherung von Schäden an der vom Bau unmittelbar betroffenen Altbausubstanz

- Vereinbarung verschiedener Selbstbehalte.

Beantragung

14 Der Versicherungsschutz ist rechtzeitig, möglichst vor Beginn der Bauarbeiten mit einem speziellen „Antrag auf Bauleistungs-Versicherung“ bei der Ecclesia zu beantragen.

15 Weitere Informationen zur Bauleistungs-Versicherung gibt das Hinweisblatt, das bei der Ecclesia angefordert werden kann.

7.2 Sonstige Bau-Versicherungen

1.

Rohbau-Feuer-Versicherung

siehe Punkt 1. zur Gebäude-Versicherung

2.

Bauherren-Haftpflicht-Versicherung

Der Bauherren-Haftpflicht-Versicherungsschutz ist beitragsfrei über den landeskirchlichen Haftpflicht-Sammel-Versicherungsvertrag gewährleistet.

3.

Bau-Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung

Bei größeren Bauvorhaben ist die Frage zu prüfen, inwieweit dieser Versicherungsschutz zusätzlich benötigt wird.

4.

Bau-Exzedenten-Haftpflicht-Versicherung

16 Bei größeren und komplizierteren Bauvorhaben ist an den Versicherungsschutz der am Bau beteiligten (Planer und Unternehmer) eine höhere Anforderung zu stellen. 17 Im Einzelfall wird den Kirchengemeinden und kirchlichen Rechtsträgern empfohlen, den Versicherungsschutz mit der Ecclesia besonders und individuell abzustimmen.

8. Ausstellungs-Versicherung

a)

Versicherbares Risiko:

Ausstellungsgegenstände jeder Art; z. B. Gemälde, Zeichnungen, Grafiken, Münzen, Bücher, Plastiken, kirchliche Kult- und Kunstgegenstände etc.

b)

Versicherbare Gefahren:

Unter Versicherungsschutz stehen praktisch alle Gefahren, denen die Exponate während der Ausstellungszeit ausgesetzt sind: „Allgefahrendeckung“.

c)

Versicherungssumme

1 Als Versicherungswert gilt der „Marktwert“. 2 Soweit möglich, sind Expertisen vorzuhalten.

3 Ein subjektiver Liebhaberwert kann bei Ermittlung des Versicherungswertes nicht berücksichtigt werden.

d)

Ersatzleistung

Als Ersatzwert gilt der Wiederbeschaffungswert für Gegenstände gleicher Art unter Abzug des sich aus Alter, Abnutzung oder Gebrauch ergebenden Minderwertes – in Anlehnung an den Marktwert zum Zeitpunkt des Schadeneintritts.

e)

Vorzuhaltende Vertragsdaten zur Antragstellung:

- Ort der Ausstellung

- Dauer der Ausstellung

- Dauer der Versicherung einschl. Vor- und Nachlagerung

- Einzelwertaufstellung der zu versichernden Exponate

- Sicherheitsvorkehrungen, Aufsicht

- Mitversicherung des Transportrisikos Ja/Nein

- Datum des Hin- und Rücktransportes; entsprechende Orte

f)

Vertragsform

*

Kurzfristiger Vertrag für die Dauer der Ausstellung einschließlich Vor- und Nachlagerung und gegebenenfalls Hin- und Rücktransport

oder alternativ

*

Jahresvertrag (für ständige Ausstellungen)

g)

Antragstellung / Vermittlung

Der Ausstellungsversicherungsschutz kann zu günstigen Konditionen von der Ecclesia vermittelt werden.

9. Versicherungsschutz bei Ferien- und Erholungsmaßnahmen

1 Der ergänzende Versicherungsschutz bei der Durchführung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen hat ein besonderes Gewicht. 2 Der Veranstalter solcher Maßnahmen hat die Möglichkeit, insbesondere dann, wenn es sich um Auslandsaktivitäten handelt, nachstehende Versicherungen vor Beginn der Reise abzuschließen.

– Versicherungsschutz des Mietinteresses gegen Gebäude-, Feuer- und Leitungswasserschäden im In- und Ausland

3 Verursachen Betreuer oder Teilnehmer an gemieteten Gebäuden Feuer- oder Leitungswasserschäden, so besteht bei einem Rückgriff des vorleistenden Versicherers im Rahmen der Haftpflichtversicherung nur begrenzt Versicherungsschutz. 4 Für Freizeitmaßnahmen ist die Absicherung des Mietinteresses im Hinblick auf solche Schäden mit einer Höchstersatzleistungssumme von 1 000 000 DM kurzfristig möglich. 5 Im gleichen Rahmen können bis zu 10 % der vereinbarten Höchstersatzleistung Schäden am Inventar in den gemieteten Räumen mitversichert werden.

Auslandsreise-Krankenversicherung

6 Das Gesundheitsreformgesetz schreibt vor, dass Sachleistungen nur im Inland erbracht werden können. 7 Eine nachträgliche Bezahlung etwa einer Arztrechnung aus dem Ausland nach Vorlage bei der Krankenkasse wird vor allem bei Erkrankungen während des Urlaubs grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahmen gelten in allen Ländern, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht). 8 Es ist erforderlich, sich vor Reiseantritt bei der zuständigen Krankenkasse einen Auslands-Krankenschein zu besorgen. 9 Die Krankenkassen dürfen bei Vorlage der Rechnungen diese nur nach den Honorarkostensätzen deutscher Vertragsärzte übernehmen. 10 Da eine Behandlung im Ausland vielfach nur privatärztlich erfolgt, verbleibt für den Reisenden meist ein Eigenanteil. 11 Es ist daher der Abschluss einer kurzfristigen Auslandsreise-Krankenversicherung ohne Summenbegrenzung zu empfehlen. 12 Der Versicherer erstattet die Kosten für eine nach ärztlichem Urteil notwendige und angemessene, von einem approbierten und niedergelassenen Arzt während des Auslandsaufenthaltes durchgeführte Heilbehandlung. 13 Hierzu gehören Aufwendungen für

- ambulante Behandlungen,

- stationäre Behandlungen,

- Zahnbehandlungen,

- Rückführungskosten,

- Überführungskosten.

- Versicherung des mitgeführten Reisegepäcks

14 Es ist angebracht, den Verlust und die Beschädigung des Reisegepäcks zu versichern, damit die dem persönlichen Bedarf dienenden Gegenstände nach einem versicherten Schadenfall wiederbeschafft werden können. 15 Unter Versicherungsschutz stehen alle den Teilnehmern und den Begleitern gehörenden Gegenstände. 16 Schmucksachen, Uhren, optische Geräte, Pelze, Jagdwaffen, Radio- und Fernsehapparate sind bis zu 50 % der Gesamtversicherungssumme mitversichert.

17 Versicherungsschutz besteht, wenn versicherte Sachen abhanden kommen, zerstört oder beschädigt werden. 18 Hierzu zählen insbesondere:

Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung, Mut- und Böswilligkeit Dritter, Transportmittelunfall, Sturm, Brand, Blitzschlag oder Explosion sowie höhere Gewalt.

19 Der Versicherungsschutz wird mit der vom Veranstalter bzw. dem Reiseteilnehmer aufgegebenen Versicherungssumme zur Verfügung gestellt.

Rechtsschutzversicherung für Betreuer und Begleiter

20 Überlegenswert ist der Abschluss einer Rechtsschutz-Versicherung, die bei einem entstandenen Rechtsstreit in Zivil- und Strafverfahren die Kosten für Anwälte, Zeugen, Gerichte, Sachverständigengutachten usw. übernimmt. 21 Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen.

22 Der Versicherungsschutz wird angeboten für

Betreuer und Begleiter

als Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz,

die Entsendestellen

als Schadenersatz-, Straf-, Arbeits- und Sozialgerichts-Rechtsschutz.

23 Die Deckungssumme beträgt 100 000 DM, für Strafkautionen im Ausland 50 000 DM.

Boots-Kasko-Versicherung

24 Für eigene und fremde Boote sowie Surfbretter kann die Boots-Kasko-Versicherung bis zu einem Wiederbeschaffungswert von 15 000 DM für Boote und bis zu 3500 DM für Surfbretter beantragt werden.

25 Versichert sind das Fahrzeug und die fest eingebauten Teile (einschließlich der maschinellen Einrichtungen) wegen Schäden durch Unfall des Fahrzeuges, Brand, Blitzschlag, Explosion, höhere Gewalt und Diebstahl.

Versicherungsschutz für geliehene Sachen

26 Vielfach werden die für Freizeitmaßnahmen genutzten Sachen geliehen oder gemietet. 27 Kommt es zu Schäden an diesen Sachen, so leistet die Haftpflichtversicherung keinen Schadenersatz; die Gruppe oder der Leiter müssen eventuell für Ausgleich sorgen. 28 Für die Dauer der Nutzung bietet die Ecclesia eine Spezialversicherung für

Musikinstrumente mit Zubehör,

technische Produktions- und Reproduktionsgeräte,

Campingausrüstungen, Bücher und Spiele,

Fahrräder, Sport- und Spielgeräte.

29 Weitere Gegenstände sowie Bargeld und Geldeswerte können nach Rücksprache in den Versicherungsschutz einbezogen werden.

30 Ersatz wird geleistet für Verlust oder Beschädigung der versicherten Sache. 31 Als Versicherungswert gilt der Zeitwert.

Reiserücktrittskostenversicherung

32 Im Rahmen der Reiserücktrittskostenversicherung leistet der Versicherer Entschädigung:

- bei Nichtantritt der Reise für die dem Reiseunternehmen oder einem anderen vom Versicherten vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten,

- bei Abbruch der Reise oder bei nachträglicher Rückkehr für die zusätzlich entstandenen Rückreisekosten des Versicherten, vorausgesetzt, dass An- und Abreise in einem versicherten Arrangement enthalten sind,

- zusätzlich zum Ersatz der Stornokosten und erhöhten Rückreisekosten ist auch der Ersatz von gebuchten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen versichert.

33 Die genannten Kosten sind ersatzpflichtig, wenn infolge eines der nachstehend genannten Ereignisse entweder die Reiseunfähigkeit des Versicherten nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwarten ist oder ihm der Antritt der Reise oder deren unplanmäßige Beendigung nicht zugemutet werden kann. 34 Hierzu zählen unter anderem:

Tod, schwerer Unfall oder plötzlich eintretende schwere Krankheit des Versicherten, seines Ehegatten, seiner Kinder, Eltern etc., Schaden am Eigentum des Versicherten infolge von Feuer- oder Elementarereignissen, sofern der Schaden im Verhältnis zu der wirtschaftlichen Lage und dem Vermögen des Versicherten erheblich ist.

35 Bei einem Reiserücktritt werden je nach Stornokostenregelung 60 % bis 100 % des Reisepreises erstattet.

Versicherungsschutz für Sammelaktionen und Transporte

36 Werden landwirtschaftliche Fahrzeuge für Sammlungen eingesetzt, kann Haftpflicht-Versicherungsschutz (für die zweckentfremdete Verwendung) des Fahrzeuges und Vollkasko-Versicherungsschutz beantragt werden. 37 Für Sammeltransporte mit Lkws kann Vollkasko-Versicherungsschutz genommen werden. 38 Die Prämie berechnet sich nach Einsatztagen.

39 Der beschriebene Versicherungsschutz bei Freizeit- und Ferienmaßnahmen ist bei der Ecclesia vor Beginn der Maßnahme schriftlich mit einem vorgesehenen Antrag anzumelden.

40 Für weitere Informationen stehen besondere Hinweise zum Versicherungsschutz für Freizeit- und Erholungsmaßnahmen mit Prämientabelle zur Verfügung (bei der Ecclesia abrufbar).

IV. Gesetzlicher Versicherungsschutz

1. Gesetzlicher Unfall-Versicherungsschutz

1. Alle haupt-, neben- und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter im kirchlichen Bereich, denen keine Unfallfürsorge nach Beamten- oder Pfarrerrecht gewährleistet ist, sind nach dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (§ 2 Abs. 1) gesetzlich gegen Unfall versichert.

2. Versichert sind ferner Kinder während des Besuchs von Kindertageseinrichtungen sowie Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen und Studierende während der Aus- und Fortbildung an Fachhochschulen und Hochschulen.

3. Freiwillige Bauhelfer und Mitarbeiter in land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Betrieben genießen gesetzlichen Unfall-Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1 des siebten Buches des Sozialgesetzbuches.

4. Personen, die vorübergehend Tätigkeiten im kirchlichen Bereich ausüben wie z. B. Helfer bei der Verteilung von Gemeindebriefen und bei der Kirchgelderhebung, Leiter von Gemeindekreisen und deren Helfer beim Schmücken und Reinigen der Kirche genießen ebenfalls gesetzlichen Versicherungsschutz.

2. Leistungen der gesetzlichen Unfall-Versicherung

1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Arbeitsunfälle. 2 Darunter versteht man Unfälle, die der Versicherte im ursächlichen Zusammenhang mit seiner kirchlichen Tätigkeit erleidet. 3 Das gilt auch für Unfälle, die der Versicherte bei Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der versicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit erleidet. 4 Das gilt auch für Unfälle, die bei zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der versicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit eintreten (Wegeunfälle). 5 Unterbrechungen und Umwege sowie eigenwirtschaftliche Maßnahmen heben den Versicherungsschutz im Regelfall auf.

6 Die Leistung erstreckt sich auf:

a)

bei Verletzung:

Verletztenrente nach Maßgabe des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; u. U. Berufshilfe zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit u. a. mehr;

b)

bei Tod des Versicherten:

auf Sterbegeld, Überführungskosten, Überbrückungshilfe, Witwenrente (Witwerrente), Waisenrente, Elternrente.

3. Träger der gesetzlichen Unfall-Versicherung

1 Die Durchführung der gesetzlichen Unfall-Versicherung obliegt den gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie den Trägern der staatlichen Ausführungsbehörde für Unfall-Versicherungen und dem Gemeindeunfallversicherungsverband.

2 Für die kirchlichen Mitarbeiter und die neben- und ehrenamtlich Tätigen ist die zuständige Berufsgenossenschaft die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 22281 Hamburg, Telefon: 0 40 / 5 14 60.

3 Mit ihr besteht eine Vereinbarung der Evang. Kirche in Deutschland zur vereinfachten Beitragsberechnung für alle Kirchengemeinden und Verwaltungsstellen. 4 Diese Vereinbarung bezieht sich aber nicht auf die Mitarbeiter im Landeskirchenamt und in landeskirchlichen Einrichtungen, für die eine eigene Meldepflicht besteht.

5 Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Schäferkampsallee 24, 20357 Hamburg, Telefon: 0 40 / 20 20 70, ist zuständig für alle im Gesundheitsdienst oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen. 6 Das sind alle in Kindergärten, Diakonie- und Sozialstationen tätigen Mitarbeiter von Kirchengemeinden sowie Sammler, wenn die Sammlung diakonischen Zwecken dient.

7 Für Kinder in kirchlichen Kindergärten und Schüler in kirchlichen allgemeinbildenden Schulen und Studierende ist der Gemeindeunfallversicherungsverband, Am Mittelfelde 169, 30519 Hannover, Telefon: 05 11 / 8 70 70, zuständig.

8 Für freiwillige Bauhelfer, die in den Kirchengemeinden bei "Eigenbauarbeiten" helfen, ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft zuständig.

9 Für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie Gärtnerei ist die örtlich zuständige Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bzw. die Gartenbau-Berufsgenossenschaft, Goethestraße 27-29, 34119 Kassel, Telefon: 05 61 / 7 88 00, zuständig.

4. Anmelde- und Beitragspflicht

a)

1 Für die im Rahmen des Abkommens mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versicherten haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter sowie für die ehrenamtlich Tätigen werden die Beiträge vom Synodalrat getragen. 2 Die Erhebungen zu Beitragsbemessungen werden ebenfalls vom Synodalrat durchgeführt.

1 Für landeskirchliche Einrichtungen erfolgt die Meldung der Mitarbeiter durch den Synodalrat.

b)

Kinder in Kindergärten, Schüler in allgemeinbildenden Schulen und Studierende während der Aus- und Fortbildung sind dem Gemeindeunfall-Versicherungsverband zu melden.

c)

1 Für freiwillige Bauhelfer besteht grundsätzlich Versicherungsschutz. 2 Eine Meldepflicht entfällt.

d)

1 Kirchliche Rechtsträger als Unternehmer von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, mit Ausnahme von Haus-, Zier- oder anderen Kleingärten, müssen Mitglieder der örtlich zuständigen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. 2 Die Prämienumlage erfolgt nach dem Einheitswert oder nach der Größe der Kulturart der bewirtschafteten Fläche. 3 Die Beitragszahlung muss durch den kirchlichen Rechtsträger vorgenommen werden.

2 Sind die Flächen verpachtet und ist der Pächter nicht selbst beitragspflichtig, kann der kirchliche Rechtsträger sich die von ihm gezahlten Beiträge vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen vom Pächter erstatten lassen.

3 Bei gärtnerischer Nutzung der Flächen und bei Friedhöfen sind die nach dem Arbeitswert bezeichneten Beiträge an die Gartenbauberufsgenossenschaft in Kassel zu entrichten. 4 Von der Beitragspflicht sind gärtnerisch genutzte Flächen unter 2.500 qm ausgenommen. 5 Beim Vorhandensein mehrerer Gärten eines Rechtsträgers ist die Gesamtfläche maßgebend.

5. Unfallmeldung zur gesetzlichen Unfall-Versicherung

1. 1 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Arbeitsunfälle innerhalb von drei Tagen der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuzeigen, wenn es sich um einen tödlichen Arbeitsunfall oder um einen Arbeitsunfall handelt, der eine mehr als 3-tägige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. 2 Tödliche Unfälle sind außerdem sofort fernmündlich oder telegrafisch anzuzeigen.

2. Sobald versicherte haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter oder ehrenamtlich Tätige einen Unfall erlitten haben, ist unverzüglich der Synodalrat zu informieren.

3. Muss ein Mitarbeiter wegen eines Arbeitsunfalles einen Arzt, ein Krankenhaus oder eine andere Heilstätte aufsuchen, so sind diese Personen bzw. Einrichtungen darauf aufmerksam zu machen, dass die Inanspruchnahme wegen eines Arbeitsunfalles erfolgt und die Kosten voraussichtlich von der Berufsgenossenschaft getragen werden.

II. Unfallfürsorge nach Beamtenversorgungsgesetz und Pfarrbesoldungsgesetz

1 Pfarrer und Kirchenbeamte, denen eine Versorgung durch den Dienstherrn gewährleistet ist, erhalten bei Unfällen im dienstlichen Bereich Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften. 2 Der Unfall ist dem Synodalrat unverzüglich formlos auf dem Dienstweg zu melden.

Anordnung
betr. Sicherung der Orgeln

in der Fassung vom 14. April 1978

(GVBl. Bd. 13 S. 116)

1. 1 Jede Orgelreparatur ist vor Abschluss des Vertrages dem Landeskirchenrat anzuzeigen. 2 Übersteigen die für die Reparatur erforderlichen Kosten 150,-DM, so sind Kostenanschläge miteinzureichen.

2. Alle Orgelgehäuse, die Spieltische sowie die Motorenanlasser müssen unter Verschluss gehalten werden.

3. 1 Der Zugang zum inneren Orgelwerk darf unbeteiligten Personen nur in Begleitung des für die Orgel verantwortlichen Organisten gestattet werden. 2 Bei wertvollen Orgelwerken, insbesondere bei allen, die unter Denkmalschutz stehen, muss bei einer solchen Besichtigung ein weiterer Beauftragter des Kirchenrates zugegen sein.

4. Jeder Organist ist für den Schaden, der durch Außerachtlassung der Sicherungsvorschriften entsteht, neben dem Kirchenrat (§ 28 der Kirchenverfassung) persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

5. Jedem Organisten ist Abschrift dieser Vorschriften gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.

6. …

1 Diese Sicherungsvorschriften sind dadurch notwendig geworden, dass gewisse Orgelbauer sich Beschädigungen von Orgelpfeifen haben zuschulden kommen lassen. 2 Die vorherige Mitteilung von Reparaturabsichten liegt also im Interesse der Gemeinden, damit sie rechtzeitig gewarnt werden können.

3 Es sind ferner durch Unachtsamkeit Orgelpfeifen gestohlen worden, auch sind mehrfach Orgelmotoren durchgebrannt, weil der Anlasser nicht unter Verschluss war.

4 Dass Eingriffe in die Orgel, insbesondere Änderungen der Disposition, ohne Vorwissen und Gutachten des landeskirchlichen Orgelbausachverständigen (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 10 S. 18) eine ordnungswidrige Verwaltung des Kirchenvermögens darstellen, dürfte selbstverständlich sein.

5 Durch die Sicherungsvorschriften soll gewährleistet werden, dass die Verantwortlichkeit für entstehende Schäden klar festgestellt werden kann.

Rundschreiben Nr. 8/99
des Synodalrates
betr. Verfahren bei Orgelbauvorhaben

vom 1. April 1999

1 Die Orgelbauvorhaben sollen gemäß Rundschreiben vom 25. August 1971 künftig genau wie die von den Gemeinden geplanten Bauaufgaben behandelt werden. 2 Die Anträge können deshalb dem Synodalrat erst vorgelegt werden, wenn über jedes Orgelprojekt der entsprechende Beschluss

1. des Kirchenrates,

2. des Moderamens der Synode,

3. des Ausschusses für Kirchenmusik

vorliegt.

3 Den Anträgen müssen verbindliche Kostenanschläge und Finanzierungspläne für das gesamte Projekt beigefügt werden. 4 Erst nach Eingang dieser Unterlagen kann durch den Synodalrat nach Anhörung des Landeskirchenmusikwartes über

1. die Genehmigung des Orgelbauvorhabens insgesamt, der im einzelnen beabsichtigten Ausgestaltung der Orgel, der Auswahl der Orgelbaufirma und der Einzelheiten des Orgelbauvertrages,

2. die Finanzierung des gesamten Orgelbauvorhabens

beraten und beschlossen werden.

5 Mit der Gewährung von Zuschüssen aus Landeskirchensteuermitteln für Orgeln oder Orgelreparaturen, die vor der Entscheidung des Synodalrates über Genehmigung und Finanzierung in Auftrag gegeben worden sind, kann künftig in keinem Falle mehr gerechnet werden.

6 Ergänzend hat das Moderamen der Gesamtsynode in seiner Sitzung am 10. März 1999 unter der Nr. II/1677 beschlossen:

Beratung

( 1 ) Der Landeskirchenmusikwart als Orgelsachverständiger berät die Gemeinden und Einrichtungen bei jedem Orgelbauvorhaben, bei Ankauf oder Verkauf einer Orgel und Ankauf oder Verkauf eines elektronischen Intrumentes, sofern dieses für die Verwendung in gottesdienstlichen Räumen vorgesehen ist.

( 2 ) Orgelbauvorhaben sind der Neu- und Umbau, die Restaurierung und Instandsetzung sowie der Abbruch von Orgeln und Orgelteilen.

1. Orgelneubau ist die Neuerstellung einer Pfeifenorgel, entweder als Erstaufstellung oder als Ersatz für ein vorhandenes Instrument.

2. Orgelumbau ist jede Veränderung der Orgelgröße (Registeranzahl oder Registerart), jede Veränderung an der Aufstellung der Orgel oder von Orgelteilen und jede Veränderung an der Traktur.

3. Restaurierung ist die Wiederherstellung historisch wertvoller Orgeln hinsichtlich des Klanges, der Technik und des äußeren Erscheinungsbilds.

4. Instandsetzung ist die Reparatur von nicht mehr funktionsfähigen Orgeln oder Orgelteilen, soweit sie über die laufende fachkundige Pflege hinausgeht.

5. Abbruch ist die Beseitigung von Orgeln und Orgelteilen.

Verfahrensweise

( 1 ) Der Kirchenrat einer Gemeinde, der ein Orgelbauvorhaben gemäß § 1 Abs. 2 oder den An- und Verkauf einer Orgel oder eines elektronischen Instrumentes plant, beantragt beim Synodalrat die Genehmigung gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 18 KV und wendet sich zugleich an den Landeskirchenmusikwart mit der Bitte um Beratung.

( 2 ) 1 Die Genehmigung eines Orgelbauvorhabens gemäß § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 durch den Synoldalrat gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 18 KV kann erst erfolgen, wenn der Ausschuss für Kirchenmusik zu jedem einzelnen Vorhaben einen Beschluss über die Notwendigkeit gegenüber dem Synodalrat abgegeben hat. 2 Im Bedarfsfalle können einzelne Mitglieder des Ausschusses für Kirchenmusik an den vorbereitenden Beratungen beteiligt werden. 3 Der Landeskirchenmusikwart erstellt ein schriftliches Fachgutachten. 4 Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Kirchenmusik und des Fachgutachtens berät und beschließt der Synodalrat über jedes einzelne Orgelbauvorhaben. 5 Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Rundschreibens vom 25. August 1971 unberührt.

Beteiligung

( 1 ) 1 Wenn der Landeskirchenmusikwart als Orgelsachverständiger und der Ausschuss für Kirchenmusik ein Orgelbauvorhaben für notwendig erachten, haben sie das Recht und die Pflicht, den zuständigen Kirchenrat und das zuständige Moderamen der Synode auf die Notwendigkeit des Orgelbauvorhabens hinzuweisen und ggf. dessen Berücksichtigung bei der Vergabe landeskirchlicher Baumittel anzuregen. 2 Die Vorschläge des Ausschusses für Kirchenmusik und des Landeskirchenmusikwarts werden dem Synodalrat schriftlich mitgeteilt. 3 Der Ausschuss für Kirchenmusik und der Landeskirchenmusikwart sind berechtigt, bei dem zuständigen Kirchenrat bzw. dem zuständigen Moderamen der Synode anzufragen, zu welchem Zeitpunkt die Durchführung des Orgelbauvorhabens und die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorgesehen ist. 4 Bei Zurückstellung eines angeregten Orgelbauvorhabens über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hinaus ist dem Ausschuss für Kirchenmusik und dem Landeskirchenmusikwart durch den zuständigen Kirchenrat und das zuständige Moderamen der Synode Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenmusikwart erstellt ein Abnahmegutachten, aufgrund dessen der Kirchenrat die Abnahme ausspricht. 2 Die vereinbarte Restsumme darf erst nach Abnahme gezahlt werden.

Bekanntmachung
des Landeskirchenrates
betr. die Wartung von Glockenanlagen
einschließlich Armaturen und/oder
elektrischen Läutemaschinen

vom 18. April 1977

(GVBl. Bd. 14 S. 253)

1 Der Beratungsausschuss für das Deutsche Glockenwesen hat im Zusammenwirken mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Glockengießereien und den Läutemaschinenherstellern den nachstehend abgedruckten Mustervertrag über die regelmäßige Wartung von Läuteanlagen erarbeitet und zur allgemeinen Einführung empfohlen.

2 Wir empfehlen den Kirchenräten, die bislang noch keine Wartungsverträge für Glocken- und Läutemaschinenanlagen abgeschlossen haben, im Interesse einer regelmäßigen und sachkundigen Wartung zur Erhaltung ihrer wertvollen Anlagen mit fachkundigen Firmen Wartungsverträge zu schließen und sich dabei des Mustervertrages zu bedienen. 3 Bestehende Wartungsverträge sollten dagegen nur in begründeten Fällen aufgekündigt werden.

Anlage

Vertrag

zwischen

der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde

____________________,

vertreten durch den Kirchenrat,

Auftraggeber

und

der Firma ____________________

als Unternehmer

wird über die Wartung

A. der Glockenanlage mit Armaturen (s. § 2)[1]

– und/oder –

B. der elektrischen Läutemaschinenanlage (s. § 3)[2]

der – des ____________________[3]

in ____________________ folgender Vertrag abgeschlossen:

§ 1

Der Unternehmer verpflichtet sich, die Glockenanlage mit Armaturen und/oder die elektrische Läutemaschinenanlage (Umfang siehe Einleitung) jährlich ____________________ mal nachzuprüfen.

§ 2

Bei der Prüfung und Wartung der Glockenanlage mit Armaturen werden folgende Arbeiten durchgeführt, wobei die spezifizierten Angaben der Hersteller für die Wartung ihrer Geräte zu beachten sind:

1. Überprüfung

1. des Zustands durch Probeläuten;

2. sämtlicher Glocken auf waagrechtes und achsiales Hängen und auf Abnützung an den Anschlagstellen, die ein Drehen oder Runderneuern (Aufschweißen) nötig machen können;
Risse oder sonstige Beschädigungen des Glockenkörpers sind in jedem Falle sofort dem Kirchenrat mündlich und schriftlich anzuzeigen;

3. sämtlicher Lager und Lagerplatten auf einwandfreien Zustandsstand; Befestigung, Schubsicherung und Schmierung der Lager;

4. sämtlicher Glockenjoche und Kronenunterlagen auf einwandfreien Zustand und Schubsicherung; Nachziehen sämtlicher Schrauben und Muttern;

5. der Haltebügel und Laschen (und ggf. der Läutearme) auf einwandfreien Zustand; Nachziehen sämtlicher Schrauben und Muttern;

6. sämtlicher Klöppel und Klöppelgelenke auf einwandfreien Zustand, richtige Anschlaghöhe und gleichmäßigen Anschlag des Ballens; Schmieren der Klöppelgelenke, soweit erforderlich Festziehen und Sichern der Mittelschrauben oder Ring- und Feststellschrauben sowie der Scharniere;

7. sämtlicher Uhrschlaghämmer auf einwandfreien Zustand, richtige Anschlaghöhe am Schlagring und Abhebung von der Glocke;

8. des Glockenstuhls durch Augenschein auf Verankerung, Tragfähigkeit, Längs- und Querbelastung, der Verstrebungen, der Verzapfungen bei Holzstühlen, der Elastizität evtl. vorhandener Schwingungsdämpfer, der Wandabstände (Berührung mit Turmwänden) auf Korrosion, Nachziehen der Schrauben und Muttern.

2. Durchführung eines Probeläutens nach erfolgter Prüfung und Wartung, wobei die vom Glockensachverständigen oder/und Statiker festgelegten Anschlagzahlen und Läutehöhen nicht verändert sein dürfen.

3. 1 Erstellung eines Revisionsberichts an den Kirchenrat über Zustand der Anlage und über ausgeführte Arbeiten (s. § 4 letzter Absatz). 2 Hierbei sind Beobachtungen über besondere Auswirkungen des Läutens auf den Turm mitzuteilen.

4. Abgabe von Empfehlungen an den Kirchenrat über erforderliche Reparaturen bzw. notwendigen Ersatz defekter Teile (auch am Uhrschlagwerk), Entrostung und Neuanstrich bei Glockenstuhl und Armaturen, Reinigung, Verbesserung und Sicherung der Zugangswege zur Läuteanlage.

§ 3

Bei der Prüfung und Wartung der elektrischen Läutemaschinenanlage werden folgende Arbeiten durchgeführt, wobei die spezifizierten Angaben der Hersteller für die Wartung ihrer Geräte zu beachten sind:

1. Überprüfung

1. des Zustands durch Probelauf;

2. der elektrischen Leitungen an den Maschinen, der Schalter und der Verteileranlagen auf festen Sitz und Isolation;

3. der Maschinenbefestigung an den Konsolen;

4. der Läutemaschinenmotore mit Steuergeräten, Kontakten, Anschlüssen, automatischen Bremsen und aller beweglichen Teile auf einwandfreien Lauf;

5. der Läuteräder auf festen Sitz und Rundlauf;

6. der Ketten, Drahtseile, Verbindungselemente und Ritzel auf Verschleiß und richtige Einstellung; Neueinfetten (ggf. nach vorheriger Reinigung) und Nachspannen;

7. der Hauptschalttafel (einschließlich der Kontrollampen) und Verteileranlage auf Funktionssicherheit;

8. der automatischen Läuteeinrichtungen wie Schaltuhren und Schaltapparate und erforderlichenfalls Neueinstellung.

2. Ölen aller beweglichen Teile (ggf. nach vorheriger Reinigung).

3. Durchführung eines Probelaufs nach erfolgter Prüfung und Wartung, wobei die vom Glockensachverständigen oder/und Statiker festgelegten Anschlagzahlen und Läutehöhen nicht verändert sein dürfen.

4. 1 Erstellung eines Revisionsberichts an den Kirchenrat über Zustand der Anlage und über ausgeführte Arbeiten (s. § 4 letzter Absatz). 2 Hierbei sind Beobachtungen über besondere Auswirkungen des Läutens auf die Läuteanlage und den Turm mitzuteilen.

5. Abgabe von Empfehlungen an den Kirchenrat über erforderliche Reparaturen bzw. Ersatz defekter Teile sowie Verbesserung und Sicherung der Zugangswege zur Läuteanlage.

§ 4

1 Als Vergütung für die Ausführung der Arbeiten gemäß §§ 2 und/oder 3[4] erhält die Firma folgende Gebühr (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer): ____________________ DM (i. W. ____________________). 2 Diese Gebühr wird vereinbart auf der Grundlage des zur Zeit des Vertragsabschlusses für den Unternehmer gültigen Tarifvertrags. 3 Die Gebühr wird bei später eintretenden tariflichen Änderungen entsprechend dem Steigerungsbetrag erhöht.

4 Es werden folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen[5]: ____________________
Die Firma ist verpflichtet, bei Rechnungstellung zusammen mit dem Revisionsbericht einen Nachweis (z. B. Abhakliste, Rapportzettel oder dgl.) über die Ausführung der in §§ 2 und/oder 3[6] bezeichneten Arbeiten zu erbringen.

§ 5

1 Teile, die ausgewechselt werden müssen, werden gesondert berechnet. 2 Vor dem Einbau ist die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, soweit es sich nicht um Teile von geringem Wert handelt[7].

§ 6

Erfüllt die Firma ihre Verpflichtungen nicht innerhalb des in § 1 bezeichneten Termins, so ist die Kirchengemeinde nach § 636 BGB berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 7

1 Die Firma ist verpflichtet, die in den §§ 2 und 3[8] genannten Leistungen so zu erbringen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Tauglichkeit zum Gebrauch aufheben oder mindern.

2 Sind die Leistungen nicht von dieser Beschaffenheit, so kann die Kirchengemeinde die Beseitigung der Mängel verlangen. 3 Sie kann der Firma eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel mit der Erklärung bestimmen, dass sie die Beseitigung des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehne.

4 Nach dem Ablauf der Frist kann die Kirchengemeinde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. 5 Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. 6 Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB über den Werkvertrag.

§ 8

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel und Störungen, die auf unbefugte Eingriffe oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

§ 9

1 Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. 2 Er kann jedoch von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

____________________, den ____________________ 19____________________

– Der Kirchenrat –

– Firma –

____________________

(Vorsitzender)

(LS.)

____________________

(Kirchenältester)

____________________

(Kirchenältester)

[1]

Nichtzutreffendes streichen.

[2]

Nichtzutreffendes streichen.

[3]

Bezeichnung der Kirche, Kapelle usw.

[4]

Nichtzutreffendes streichen.

[5]

Nichtzutreffendes streichen.

[6]

Nichtzutreffendes streichen.

[7]

Abweichungen hiervon sind gesondert zu vereinbaren.

[8]

Nichtzutreffendes streichen.

Verwaltungsvorschrift
zur Bearbeitung von Anträgen
auf Bezuschussung von Bauvorhaben
in Kirchengemeinden und Synodalverbänden

vom 11. Oktober 2022

Das Moderamen der Gesamtsynode hat folgende Verwaltungsvorschrift als Richtlinie erlassen:

Abschnitt I
Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

1 Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Bewilligung von Zuschüssen für Bauvorhaben in Kirchengemeinden und Synodalverbänden durch das Moderamen der Gesamtsynode. 2 Ausgenommen von dieser Richtlinie sind Baumaßnahmen an Pfarrhäusern und besondere Bauvorhaben, die durch gesondert dafür im Haushaltplan vorgesehene Mittel gefördert werden.

2. Budget

1 In der jährlichen Haushaltsplanung der Gesamtkirche wird ein Budget für die Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden und Synodalverbänden durch die Gesamtkirche vorgesehen. 2 Von diesem Budget werden 10% zur Unterstützung notwendiger Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Nutzung von Gebäuden (Nothilfe) verwendet. 3 Die übrigen Mittel werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorgaben vergeben.

Abschnitt II
Antragvoraussetzungen

Ein Antrag auf die Bezuschussung von Bauvorhaben kann von der Kirchenverwaltung (im Auftrag des Moderamens der Gesamtsynode) nur bearbeitet werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Regionales Gebäudekonzept

( 1 ) 1 Nicht notwendiges Bauvolumen ist eine Belastung für zukünftige Generationen. 2 Gefördert werden daher nur Bauvorhaben an Gebäuden, die einem kirchlichen Zweck dienen und deren Nutzung notwendig ist. 3 Dabei ist die Gebäudenutzung ganzheitlich, unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der zukünftigen Entwicklung, zu betrachten.

( 2 ) 1 Konkret muss ein Konzept vorgelegt werden, das die Art der Nutzung und Gründe für eine zukünftige Nutzungsnotwendigkeit dieses Gebäudes beschreibt. 2 Darin ist darzulegen, aus welchen Gründen andere Gebäude in der jeweiligen Region in Trägerschaft möglicher Kooperationspartner (andere Kirchengemeinden, Dorfgemeinschaftsgruppen, Kommunen …) nicht genutzt werden können. 3 Zudem ist bei der Konzeption der zukünftigen Entwicklung der Kirchengemeinde Rechnung zu tragen. 4 Dem Konzept ist die Stellungnahme des Moderamens des Synodalverbandes beizufügen.

( 3 ) Darüber hinaus ist in dem Konzept darzulegen, welche Gebäude der Kirchengemeinde keinem kirchlichen Zweck dienen und welcher weiteren Verwendung, die einen Nutzen für kirchliche Haushalte erbringt, die Gebäude zugeführt werden (Vermietung, Verkauf etc.).

4. Ökologie und Nachhaltigkeit des Bauvorhabens

1 Bereits in der Bau- und Finanzierungsplanung sind ökologische und energetische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umwelt zu minimieren. 2 Aus diesem Grund sind bei der Bauplanung die anliegenden Standards für energieeffizientes und nachhaltiges Bauen (Anlage) zu beachten. 3 Zudem muss das Vorhaben in Einklang mit den Klimazielen unseres Klimaschutzkonzeptes stehen.

5. Beratung durch das Landeskirchenamt

Vor der Antragstellung muss die Beratung des Landeskirchenamtes, insbesondere zum Gebäudekonzept, zur Finanzierung, zur Drittmittelakquise und zu baufachlichen Fragen, eingeholt werden und eine positive Stellungnahme des Landeskirchenamtes zum Konzept und zur Finanzierungsplanung vorliegen.

Abschnitt III
Antragsverfahren und Antragsbewertung

6. Antragstellung

1 Anträge auf Bauzuschüsse sind schriftlich an das Landeskirchenamt zu stellen. 2 Den Anträgen sind

1. das regionale Gebäudekonzept,

2. eine Stellungnahme des Moderamens des Synodalverbandes zum Antrag,

3. ein Finanzierungsplan (unter Berücksichtigung von Dritten erbrachten Geld- und Sachleistungen) sowie

4. eine Darstellung, dass die Standards für energieeffizientes und nachhaltiges Bauen eingehalten werden,

beizufügen.

7. Stichtage

( 1 ) 1 Die Antragsbewilligung erfolgt viermal im Jahr nach sogenannten Antragsstichtagen. 2 Anträge sind bis spätestens zu den genannten Terminen vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Budgets nach Ziff. II dieser Vorschrift werden vom Landeskirchenamt jeweils in vier Budgetscheiben aufgeteilt und folgenden Stichtagen eines jeden Haushaltsjahres zugeordnet:

1. Stichtag: 28.02

2. Stichtag: 31.05

3. Stichtag: 31.08

4. Stichtag: 30.11

2 Nicht verbrauchte Mittel eines Stichtages können auf den nächsten Stichtag übertragen werden.

8. Bepunktung und Ranking

( 1 ) Anträge auf Bauzuschüsse im Geltungsbereich dieser Verwaltungsvorschrift werden nach dem untenstehenden Punktesystem bewertet (Bepunktung).

( 2 ) 1 Die bepunkteten Anträge werden in eine nach Gesamtpunktzahl ordnende Übersicht der Baumaßnahmen gebracht. 2 Alle zum jeweiligen Stichtag eingebrachten Anträge mit einer Ranking-Gesamtpunktzahl von mindestens 3 Punkten können einen gesamtkirchlichen Bauzuschuss erhalten.

9. Förderung und Förderhöhe

( 1 ) Die antragstellenden Körperschaften erhalten in absteigender Reihenfolge der erreichten Gesamtpunktzahl einen Bauzuschuss aus dem zum Antragszeitpunkt zur Verfügung stehenden Budget entsprechend des jeweiligen Antrags.

( 2 ) 1 Die Förderung durch die Gesamtkirche erfolgt in Form einer finanziellen Zuwendung und/oder in Form von durch das Landeskirchenamt erbrachten Architektenleistungen. 2 Vom Landeskirchenamt erbrachte Architektenleistungen werden entsprechend der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) auf die Förderhöhe angerechnet.

( 3 ) 1 Die Förderhöhe darf zwei Drittel der Kosten des Bauvorhabens (einschließlich erbrachter Sachleistungen) nicht überschreiten. 2 Sofern mehrere Bauvorhaben die gleiche Punktzahl haben und die gemeinsame, förderfähige Antragssumme das zur Verfügung stehende Restbudget übersteigt, so erhalten die betreffenden Körperschaften einen Anteil am beantragten Bauzuschuss, der sich aus dem Verhältnis der Summe dieser Anträge und dem zur Verfügung stehenden Budget berechnet.

( 4 ) Unabhängig von der genannten Förderung nach Absatz 3 kann bei Baumaßnahmen, die zu Einsparung der Energiekosten führen, darüber hinaus ein rückzahlbarer, zinsloser Vorschuss in Höhe der prognostizierten Einsparungen der Energiekosten für den Zeitraum von 20 Jahren gewährt werden.

10. Berechnung des Punktwertes

( 1 ) 1 Bedeutung der Baumaßnahme für das geistliche Gemeindeleben nach Ansicht des Moderamens des Synodalverbandes. 2 Die Durchführung der Baumaßnahme ist:

a)

für das Gemeindeleben nicht erheblich:

0 Punkte

b)

für das Gemeindeleben sinnvoll:

1 Punkt

c)

für das Gemeindeleben notwendig:

2 Punkte

d)

für das Gemeindeleben unverzichtbar, nicht aufschiebbar:

3 Punkte

e)

im Rahmen von regionalen Strukturveränderungen notwendig:

5 Punkte

( 2 ) 1 Baufachliche Dringlichkeit der Baumaßnahme nach Einschätzung der Bauabteilung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-reformierten Kirche. 2 Die Durchführung der Baumaßnahme ist:

a)

langfristig aufschiebbar:

0 Punkte

b)

baufachlich sinnvoll, aber ggf. mittelfristig aufschiebbar

1 Punkt

c)

baufachlich notwendig, aber ggf. kurzfristig aufschiebbar:

3 Punkte

d)

baufachlich notwendig und nicht aufschiebbar, da starke Substanzverluste drohen:

5 Punkte

( 3 ) Barrierefreiheit:

Die Baumaßnahme dient schwerpunktmäßig der Herstellung der Barrierefreiheit:

2 Punkte

( 4 ) Kulturelle und denkmalpflegerische Bedeutung nach Einschätzung der kirchlichen Dankmalpflege:

a)

Sonstige Gebäude ohne besondere denkmalpflegerische oder kulturelle Bedeutung:

0 Punkte

b)

Kirchen, Kapellen, Gottesdienstraum im Gemeindezentrum ohne besondere denkmalpflegerische oder kulturelle Bedeutung:

1 Punkt

c)

Gebäude mit regionaler Bedeutung:

3 Punkte

d)

Gebäude mit überregionaler Bedeutung:

5 Punkte

( 5 ) Finanzsituation der Kirchengemeinde:

a)

Die Kirchengemeinde hat in ihrer Haushaltsplanung nach Abzug der Gebäudezuweisung ein strukturelles Defizit und kein Konzept, dieses abzubauen:

Faktor 0,5

b)

Kirchengemeinde hat in ihrer Haushaltsplanung nach Abzug der Gebäudezuweisung kein strukturelles Defizit oder ein strukturelles Defizit und ein örtliches Konzept, dieses abzubauen:

Faktor 1,0

c)

Die Baumaßnahmen trägt im Hinblick auf die Region (Einbeziehung der Nachbarkirchengemeinden) dazu bei, den vorhandenen Baubestand von Körperschaften der Evangelisch-reformierten Kirchen in den kommenden fünf Jahren um 30 % zu reduzieren:

Faktor 1,5

( 6 ) Die nach Absatz 1 bis 4 errechnete Punktzahl wird mit dem Faktor nach Absatz 5 multipliziert und ergibt die Gesamtpunktzahl, die im Ranking nach Nr. 8 berücksichtigt wird.

Abschnitt VI
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Standards
für energieeffizientes und nachhaltiges Bauen
- Anlage zur Verwaltungsvorschrift zur Bearbeitung
von Anträgen auf Bezuschussung von Bauvorhaben
in Kirchengemeinden und Synodalverbänden -

vom 11. Oktober 2022

Die Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche hat im Mai 2022 Klimaziele für die Evangelisch-reformierte Kirche beschlossen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Die Synode hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich aus christlicher Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung heraus verpflichtet sieht, die Belastungen der Umwelt durch menschliches Handeln zu reduzieren. Die gemeinsame Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung schließt insbesondere die Verantwortung im Umgang mit Energie und Baustoffen ein. Insofern bieten die nachfolgenden Standards einen Rahmen für Bauvorhaben kirchlicher Körperschaften.

1. Bauplanung

1. Gebäudeplanung und Gebäudemanagement müssen so gestaltet werden, dass Energieverbräuche erheblich verringert werden. Die Gebäudenutzung ist insoweit möglichst zu konzentrieren. Flächenverbrauch durch Neu- und Erweiterungsbauten soll vermieden oder kompensiert werden. Zur Bewahrung der Schöpfung sollen bei Bauvorhaben an kirchlichen Gebäuden die jeweils aktuellen Erkenntnisse über klima- und umweltfreundliche Verfahrensweisen und Baustoffe berücksichtigt werden.

2. Bau- und Sanierungsprojekte sollen sich an den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen orientieren.

3. Bei Um-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden sollen Maßnahmen zur Unterstützung klima- und umweltfreundlicher Mobilität, insbesondere Fahrradstellplätze und E-Ladestationen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

2. Energieeffizienz
Bei Baumaßnahmen ist zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang auch ein Heizungstausch erfolgen kann. Auf den Einbau von neuen Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, oder den Anschluss an ein Wärmeversorgungsnetz, bei dem die Wärmeversorgung auf der Nutzung fossiler Brennstoffe beruht, ist zu verzichten. Ausnahmen sind besonders zu begründen. Beim Einbau von Heizungsanlagen werden klimaverträgliche Heizungstechnologien nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verwendet, insbesondere

1. Wärmepumpenheizungen,

2. Solarthermie,

3. Photovoltaikanlagen,

4. Wärmenetze mit erneuerbaren Energien und

5. biogene Reststoffe.

In Sakralbauten sollen vorrangig körpernahe Heizsysteme eingesetzt werden.

3. Empfohlene Baustoffe
Bei Baumaßnahmen sollen umweltfreundliche und natürliche Baustoffe verwendet werden. Bei der Auswahl von Baustoffen sollen die nachfolgenden Kriterien beachtet werden:

1. geringer Primärenergie- und Wasserverbrauch bei Herstellung, Transport, Lagerung und Entsorgung,

2. umweltfreundliche Herstellung der Baustoffe,

3. keine schädlichen Emissionen während Nutzungsperiode inklusive Reinigung und Brandfall, wie dies z.B. bei Formaldehyd, Weichmacher, Biozide, Styrol, Glykoläther, Toluole, etc. der Fall ist,

4. Wiederverwertbarkeit, beziehungsweise umweltschonende Entsorgungsmöglichkeit,

5. möglichst regionaler Bezug der Baustoffe,

6. Holzprodukte aus nachhaltiger Forstwirtschaft, bevorzugt Holz regionaler oder europäischer Herkunft,

7. möglichst die Verwendung von konstruktivem statt chemischem Holzschutz,

8. Verwendung nachwachsender und ökologisch unbedenklicher Dämmstoffe wie Hanf, Schafwolle, Kork, Holzweichfaserplatten und Cellulose, Perlite, recycelte Baumwolle,

9. Vorrangige Verwendung von Lehm als Baustoff,

10. Verwendung von mineralischer Silikat- oder Kalkfarbe statt Kunststoff-Dispersionsfarbe,

11. Verwendung von Holz, Naturkautschuk, Kork, Fliesen, Naturstein oder Linoleum für Fußbodenbelege sowie

12. Minimierung des Einsatzes von zementgebundenen Baustoffen.

Der Einsatz anderer Baustoffe soll nur erfolgen, wenn der Einsatz umweltfreundlicher und natürlicher Baustoffe zu einer ökonomischen oder organisatorischen Überforderung der betroffenen kirchlichen Körperschaft führt.

4. Nicht zulässige Baustoffe
Auf folgende Baustoffe ist insbesondere an historischen und denkmalgeschützten Gebäuden zu verzichten:

1. PVC für Bodenbeläge, Fußleisten und Ausstattungsgegenstände,

2. Bauschaum, insbesondere beim Einbau von Fenstern,

3. Silikon im Außenbereich,

4. Dispersionsfarbe.

5. Außenanlagen

1. Eine Versiegelung des Bodens ist soweit möglich zu vermeiden. Es ist zu prüfen, inwieweit Regenwasser zur Neubildung des Grundwassers auf dem Grundstück versickern kann. Wege sind weitestgehend wasserdurchlässig anzulegen. Schotter- oder Kiesgärten sind nicht zulässig.

2. Die Außenanlagen sind mit einheimischen, jahreszeitenorientierten Gehölzen und Stauden zu bepflanzen, die die Artenvielfalt fördern und einen Lebensraum für Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten, Vögel und Säugetiere bieten. Dabei ist auf eine standortgerechte und dem Zweck angepasste Artenwahl zu achten, damit die Bepflanzung pflegearm und robust ist. Die Bepflanzung sollte nach Art und Größe zum Gebäude passen. Bei der Pflege der Grünanlagen ist auf den Einsatz von Bioziden zu verzichten.

Beschlossen vom Moderamen der Gesamtsynode am 11. Oktober 2022

Richtlinie
über die Förderung köpernaher Heizsysteme in Kirchbauten

vom 11. Oktober 2022

Das Modermaen der Gesamtsynode hat folgende Richtlinie erlassen:

Die Gesamtsynode hat Klimaziele für die Evangelisch-reformierte Kirche beschlossen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. In der Evangelisch-reformierten Kirche werden die meisten klimaschädlichen Treibhausgase durch das Beheizen von Kirchbauten mit konventionellen Raumluftheizungen verursacht. In der Summe verbraucht dieser Gebäudetyp dadurch am meisten Energie, obwohl dessen Nutzungsdauer und -intensität vergleichsweise gering ist.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss daher der Energieverbrauch für das Beheizen von Kirchgebäuden wesentlich gesenkt werden. Durch den Einsatz effizienter körpernaher Heizsysteme (Sitzpolster- oder Sitzbankheizungen) kann eine solche Reduzierung mit vergleichsweise geringem Aufwand erzielt werden. Zur Förderung von körpernahen Heizsystemen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode daher die folgende Richtlinie:

Fördergegenstand

Einbau von körpernahen Heizsystemen (Sitzpolster- oder Sitzbankheizungen) in Kombination mit notwendigen punktuellen Wärmequellen im Bereich von Orgel und Kanzel in Kirchbauten im Eigentum von Kirchengemeinden der Evangelisch-reformierten Kirche.

Fördervoraussetzungen

2.1

Durch das geförderte körpernahe Heizsystem wird ein bestehendes Raumluftheizsystem oder mit fossilen Brennstoffen betriebenes körpernahes Heizsystem vollständig ersetzt.

2.2

Das geförderte körpernahe Heizsystem wird ausschließlich mit Strom aus regenerativen Energiequellen betrieben.

2.3

Das geförderte körpernahe Heizsystem verfügt über einzeln steuerbare Heizkreise, um eine bedarfsgerechte Beheizung zu ermöglichen.

2.4

Die geförderte Kirchengemeinde ergreift organisatorische Maßnahmen zur optimalen Ausnutzung der Heizkreise (z.B. Platzierung von Personen, Hinweise auf beheizte Bereiche).

2.5

Der Einbau eines körpernahen Heizsystems ist denkmalschutzrechtlich zulässig.

2.6

Die Veränderung des Heizsystems ist technisch sinnvoll umsetzbar und für das Kirchgebäude bauphysikalisch unbedenklich.

2.7

Durch die Veränderung des Heizsystems wird der Energiebedarf (gemessen am bisherigen tatsächlichen Verbrauch) voraussichtlich erheblich gesenkt.

2.8

Die Kirchengemeinde wird bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahme durch die Bauabteilung des Landeskirchenamtes beraten.

2.9

Die geförderte Kirchengemeinde erhebt systematisch Daten über die Gebäudenutzung, Personenzahlen, Energieverbrauch, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit des geförderten Kirchgebäudes und übermittelt diese zur Auswertung an das Landeskirchenamt.

2.10

Die vollständige Finanzierung der Maßnahme ist gesichert.

Förderfähige Kosten

Neben den Material- und Installationskosten für das körpernahe Heizsystem sind auch die Kosten für sonstige erforderliche Nebenarbeiten und den Rückbau und die Entsorgung des bisherigen Heizsystems förderfähig.

Fördersumme

Die Förderung beträgt 50 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 20.000,00 € pro Kirchgebäude.

Fördermittelvergabe

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch die Kirchenpräsidentin nach Datum des Antragseingangs bis zur Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eines Haushaltsjahres. Die Auszahlung erfolgt nach Durchführung der Maßnahme, Vorschüsse können auf Antrag gewährt werden.

Rücknahme der Förderzusage

Die Förderzusage erlischt, wenn das geförderte körpernahe Heizsystem nicht binnen zwei Jahren nach der Förderzusage in Betrieb genommen wird.
Wenn sich im Planungsprozess herausstellt, dass das geplante körpernahe Heizsystem nicht den Fördervoraussetzungen entspricht, ist die Förderzusage durch die Kirchenpräsidentin zurückzuziehen; über Widersprüche entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode.

Richtlinie
über die Förderung von Photovoltaik-Anlagen
auf Dächern von Gebäuden
der Evangelisch-reformierten Kirche

Vom 27. Februar 2024

Photovoltaikanlagen auf Dächern kirchlicher Gebäude gehören längst zum gewohnten Ortsbild. Die Nutzung dieser Technik ist in der Evangelisch-reformierten Kirche dennoch die Ausnahme. Auf dem Weg in die treibhausgasneutrale Zukunft unserer Kirche soll Photovoltaik einen entscheidenden Beitrag leisten und ist im Klimaschutzkonzept mit hoher Priorität gekennzeichnet. Zum Erreichen des selbst gesteckten Ausbauziels von 10 % der Dächer bis zum Jahr 2030 hat die Evangelisch-reformierte Kirche dieses Förderprogramm aufgelegt, das auch Kirchengemeinden ohne Verwendung von Eigenmitteln die Teilhabe an der Energiewende ermöglichen soll.

Fördergegenstand

1.1

Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bis 10 kWp auf Gebäuden im Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinden inkl. Speichertechnik.

1.2

Die geförderte 10 kWp-Anlage kann in ihrer Größe mit Eigen- oder Drittmitteln erweitert werden. Die Mehrkosten sind in diesem Falle nicht Gegenstand der Förderung und müssen als Differenzbetrag ausgewiesen werden.

Fördervoraussetzungen

2.1

Die Kirchengemeinde erzielt eine CO²-Einsparung von mindestens 40% gegenüber der letzten vollständigen Jahresabrechnung aller Energieverbräuche durch

2.1.1

Verkauf von Gebäuden, die für kirchliche Zwecke nicht mehr benötigt werden,

2.1.2

energetische Sanierungsmaßnahmen (z.B. Dämmung) an Gebäuden, die dauerhaft für kirchliche Zwecke benötigt werden,

2.1.3

Nutzung von Sitzpolsterheizungen in der Kirche (siehe auch „Richtlinie über die Förderung körpernaher Heizsysteme“ vom 11. Oktober 2022),

2.1.4

Nutzung des Eigenstroms aus der geförderten Photovoltaik-Anlage oder

2.1.5

dauerhafte Einführung der Winterkirche.

Die Energieverbräuche von Anlageobjekte werden bei der Feststellung der CO²-Reduzierung nicht berücksichtigt. Die geförderte Photovoltaik-Anlage kann aber auf einem Anlageobjekt errichtet werden.

2.2
Die CO²-Einsparung wir auf Grundlage eines vorgelegten Planungskonzeptes durch eine von der Kirchenpräsidentin beauftragte Fachstelle festgestellt.

2.3
Die geförderte Photovoltaik-Anlage wird auf einem Gebäude im Eigentum der geförderten Kirchengemeinde errichtet.

2.4
Die Errichtung der geförderten Photovoltaik-Anlage ist technisch und wirtschaftlich sinnvoll möglich und denkmalschutzrechtlich zulässig.

2.5
Die Kirchengemeinde wird bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahme durch die Bauabteilung des Landeskirchenamtes beraten (Errichtung der geförderten Photovoltaik-Anlage sowie Maßnahmen gemäß Ziff. 2.1).

2.6
Die geförderte Kirchengemeinde erhebt systematisch Daten über die Gebäudenutzung, Personenzahlen, Energieverbrauch, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit ihrer kirchlich genutzten Gebäude und übermittelt diese zur Auswertung an das Landeskirchenamt.

2.7
Die vollständige Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert (Errichtung der geförderten Photovoltaik-Anlage sowie Maßnahmen gemäß Ziff. 2.1).

Förderfähige Kosten

Neben den Material- und Installationskosten für die geförderte Photovoltaik-Anlage inklusive Speichertechnik sind auch die Kosten für sonstige erforderliche Nebenarbeiten förderfähig.

Fördersumme

Die Förderhöhe beträgt 100 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 25.000,00 € pro Kirchengemeinde. Die Förderung ist mit anderen Förderprogrammen kombinierbar.

Fördermittelvergabe

5.1

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch die Kirchenpräsidentin nach Datum des Antragseingangs bis zur Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eines Haushaltsjahres. Die Auszahlung erfolgt nach Durchführung der Maßnahme, Vorschüsse können auf Antrag gewährt werden.

5.2

Verträge zur Errichtung einer geförderten Photovoltaik-Anlage dürfen erst nach der Förderzusage (Ziff. 5.1) und Beratung durch die Bauabteilung des Landeskirchenamtes (Ziff. 2.4) abgeschlossen werden. Verstöße führen zum vollständigen Verlust der Förderung.

Veräußerung der geförderten Photovoltaik-Anlage

Die geförderte Photovoltaik-Anlage muss nach Inbetriebnahme mindestens 10 Jahre im Eigentum der Kirchengemeinde betrieben werden (Haltefrist). Wird die geförderte Photovoltaik-Anlage vor Ablauf der Haltefrist veräußert, sind die erhaltenen Fördermittel anteilig zurückzuzahlen.

Rücknahme der Förderzusage

Die Förderzusage erlischt, wenn die geförderte Photovoltaikanlage nicht binnen 2 Jahre nach Förderzusage in Betrieb genommen wird.

Niedersächsisches
Denkmalschutzgesetz

vom 30. Mai 1978

Das derzeit geltende Niedersächsische Denkmalschutzgesetz finden sie hier.

Bekanntmachung d. MKW –304-45 702/5B-GültL 222/2–
betr. Abbruch von Baudenkmalen in kirchlichem Besitz

vom 12. Februar 1978

1 Zur Bereinigung von Zweifelsfragen über die Auslegung der denkmalrechtlichen Bestimmungen in Artikel 20 des Loccumer Vertrages (Nds. GVBl. Sb. I S. 369) bzw. § 13 der Anlage zum Konkordat (Nds. GVBl. 1965 S. 192) habe ich mit Ermächtigung durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten ein Übereinkommen mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und dem Katholischen Büro Niedersachsen – Kommissariat der katholischen Bischöfe – geschlossen, das in übereinstimmenden Briefwechseln formuliert ist. 2 Den Wortlaut des vereinbarten Textes in den ausgetauschten Briefen gebe ich in der Anlage bekannt.

3 Die Zuständigkeit für die Herstellung des Benehmens mit kirchlichen Stellen bei Abbruchvorhaben an kirchlichen Baudenkmalen behalte ich mir vor, soweit ich nicht im Einzelfall etwas anderes anordne.

Anlage

Wortlaut des vereinbarten Textes in dem Briefwechsel zwischen dem Minister
für Wissenschaft und Kunst und der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen sowie dem Katholischen Büro Niedersachsen
– Kommissariat der katholischen Bischöfe –

Aus Anlass der von der Niedersächsischen Landesregierung beabsichtigten Einbringung des Entwurfs eines Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes in den Landtag haben die evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und die katholischen Ordinarien in Niedersachsen sowie die niedersächsische Landesregierung Gespräche über die Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des Loccumer Vertrages von 1955 sowie des Konkordats von 1965 und den Vorschriften des Gesetzentwurfs geführt. Sie haben übereinstimmend festgestellt, dass sich die in den Verträgen enthaltenen Bestimmungen über Denkmalpflege in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bewährt haben und nach wie vor von gesetzlichen Regelungen des Landes unberührt bleiben. Auch bei beabsichtigten Maßnahmen der Kirchen oder einer ihrer Kirchengemeinden oder sonstigen Institutionen, die die Beseitigung eines kirchlichen Kulturdenkmals bewirken können, tritt die Herstellung des Benehmens nach Artikel 20 des Loccumer Vertrages bzw. § 13 der Anlage zum Konkordat an die Stelle einer staatlichen Erlaubnis. In solchen Fällen werden die Kirchen das Benehmen mit dem Land in der Weise herstellen, dass sie sich unmittelbar mit der obersten Denkmalschutzbehörde in Verbindung setzen. Erhebt diese begründete Einwendung gegen die beabsichtigte Maßnahme, so werden die Kirchen von der Durchführung der Maßnahmen absehen, sofern nicht der für die Erhaltung des kirchlichen Kulturdenkmals erforderliche Aufwand, auch nach Einbeziehung staatlicher Förderungsmittel, unzumutbar ist.

Allgemeine Anordnung
betr. Erhaltung und Pflege denkmalswichtiger Gebäude
nebst den dazugehörenden Grundstücken
und sonstigen Gegenständen

vom 17. März 1988

(GVBl. Bd. 15 S. 237)

Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes nach § 101 Abs. 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat in Ausführung der Vereinbarung nach Art. 20 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 folgende allgemeine Anordnung für die Erhaltung und Pflege denkmalswichtiger Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstigen Gegenständen:

§ 1

Denkmalswichtige Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstigen Gegenständen sind im Inventarverzeichnis durch einen entsprechenden Zusatz zu kennzeichnen.

§ 2

Die Kirchenräte haben mit besonderer Aufmerksamkeit für eine sorgfältige Erhaltung und Pflege zu sorgen.

§ 3

Die leihweise Abgabe von Kunstgegenständen an Museen oder Privatpersonen bedarf nach Anhörung des Bezirkskirchenrates der Zustimmung des Landeskirchenrates.

§ 4

Veräußerungen und Umgestaltungen bedürfen gemäß §§77 und 100 der Kirchenverfassung der Genehmigung des Bezirkskirchen- oder des Landeskirchenrates, der auch das Benehmen mit der staatlichen Denkmalspflege herstellt.

§ 5

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Kirchengemeinden außerhalb des Landes Niedersachsen.

§ 6

Diese Bestimmungen treten am 1. Mai 1988 in Kraft.

§ 7

Die Bekanntmachung betr. Inventarisierung der im Besitz von Kirchengemeinden befindlichen Kunstdenkmäler vom 21. Oktober 1897 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 46), die Bekanntmachung betr. Pflege der im kirchlichen Besitz befindlichen Gegenstände von geschichtlichem, wissenschaftlichem und Kunstwert vom 3. Juni 1909 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 72) und die Bekanntmachung betr. Abgabe kirchlicher Kunstgegenstände an Museen vom 16. April 1938 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 107) werden aufgehoben.

Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates
über die Ordnung der Akten
in den Kirchengemeinden
und Bezirkskirchenverbänden
in der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland
(Aktenordnung)

vom 17. März 1988

(GVBl. Bd. 15 S. 216)

Zur Übernahme der in der Evangelischen Kirche in Deutschland erarbeiteten Schriftgutordnung mit Aktenplan bestimmt der Landeskirchenrat gemäß § 101 Abs. 1 der Kirchenverfassung mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

§ 1

Zweck der Schriftgutordnung

§ 2

Geltungsbereich

II. Ordnung des Schriftgutes

§ 3

Schriftgutarten

§ 4

Aktenplan

§ 5

Anwendung des Aktenplanes

§ 6

Einordnen des Schriftgutes (Ablage)

§ 7

Ordnungsmittel

§ 8

Akteneinsicht

§ 9

Besonders vertrauliches Schriftgut

III. Ordnung des Altschriftgutes

§ 10

Altablage (Reponie)

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Kontinuität in der Schriftgutordnung

§ 12

Inkrafttreten

Anlage I

Ausführungsanweisung zur Schriftgutordnung

1. Zuordnungsgrundsätze

2. Aktenplan

3. Tagebuch, Vor- und Nebenordner

4. Sammlungen, Drucksachen, Rundschreiben, Amtsblätter, Protokolle

5. Reorganisation einer Schriftgutverwaltung

6. Alte und neue Aktenzeichen

I. Allgemeines

§ 1
Zweck der Schriftgutordnung

Die Schriftgutordnung stellt Grundsätze für eine einheitliche, zweckmäßige und rationelle Verwaltung des Schriftgutes auf. Sie soll die Zuordnung und Ablage des Schriftgutes regeln, seine Auffindbarkeit gewährleisten und beschleunigen. Nachfolger im Amt sollen eine gewohnte und vertraute Ordnung vorfinden. Die Kontinuität der Aktenordnung wird damit sichergestellt und die Amtsführung erleichtert. Andere Ablageordnungen sind nicht statthaft.

§ 2
Geltungsbereich

Die Schriftgutordnung gilt für die Kirchengemeinden und Bezirkskirchenverbände sowie deren Einrichtungen. Sie ist eine Rahmenordnung, die den jeweiligen speziellen Erfordernissen angepasst werden kann (vgl. Ausführungsanweisung 2.3).

II. Ordnung des Schriftgutes

§ 3
Schriftgutarten

Es werden unterschieden:

(1)

Akten
Akten sind chronologisch geordnete und geheftete Schriftguteinheiten über zeitlich und sachlich begrenzte Vorgänge. Sie gliedern sich in:

1. Generalakten oder Hauptakten (Generalia)
(Schriftgut von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung)

2. Spezialakten oder Einzelakten (Spezialia)
(Schriftgut zu konkreten Einzelfällen)

(2)

Sonstiges Schriftgut, Bild- und Tondokumente

Urkunden (z. B. Verträge, Satzungen u. ä.)

Amtsbücher und Karteien

Kassenbücher, Jahresrechnungen

Karten, Pläne, Zeichnungen, Risse

Amtsdrucksachen (z. B. Gesetzessammlungen, Amtsblätter, Rundschreiben u. ä.)

Datenträger und Datenerfassungsbelege

Dokumentationsmaterial wie Filme, Mikrofilme, sonstige Bild- und Tonträger

(3)
Weglegesachen
Bei Weglegesachen handelt es sich um Schriftgut mit befristetem Informationsgehalt. Es hat weder Erinnerungs- noch Beweiswert, kann kurzfristig aufbewahrt oder sofort vernichtet werden (z. B. Einladungen, Werbematerial u. ä.; vgl. Aufbewahrungsfristen).

§ 4
Aktenplan[1]

(1)

Aufbau des Aktenplanes
Aktenbildung und -ordnung erfolgen nach dem Aktenplan. Er bestimmt die systematische Ordnung der Akten nach Sachbereichen und gibt zugleich die Stellfolge der Akten im Aktenschrank oder in sonstigen Behältnissen vor. Der vorliegende neue Aktenplan (Anlage II)[2] bezieht den bisher gültigen Aktenplan der EKD von 1950 ein und ergänzt ihn nach praktischen Erfordernissen. Er gliedert sich in:

Hauptgruppen

– einstellig:

1

Gruppen

– zweistellig:

11

Akten

– dreistellig:

111

Unter- bzw. Nebenakten

– vier- und mehrstellig:

111-1   111-1.1

Die Aktenzeichen dieses Aktenplanes können bis zur dritten Stelle mit denen des Aktenplanes der Gesamtkirche in Übereinstimmung gebracht werden. Die Landeskirche hätte damit einen „Vertikalen Einheitsaktenplan“, der die Schriftgutverwaltung insgesamt vereinfacht und erleichtert.

(2)

Ergänzung des Aktenplanes
Der Aktenplan kann unter Beachtung der Systematik an jeder Stelle ergänzt werden (vgl. Ausführungsanweisung 2.4).

§ 5
Anwendung des Aktenplanes

(1)

Zuordnung
Schriftgut ist bei Entstehung oder Eingang nach dem Aktenplan einem bestimmten Aktenbetreff zuzuordnen und mit dem vorgegebenen Aktenzeichen zu versehen. Sachzusammenhang und Ablageort sind damit von vornherein festgelegt (vgl. Ausführungsanweisung 2.1).

(2)

Aktenanlage
Aktenbände, Aktenhefter oder Trennblätter im Ordner zu einem bestimmten Aktenzeichen werden nur dann angelegt, wenn entsprechendes Schriftgut anfällt. Die Beschriftung der Ordnungsmittel (Hefter, Trennblätter, Ordner) muss die Formulierungen des Aktenplanes exakt wiedergeben. Es entstehen sonst Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Aktenbetreffen und damit Zweifel bei der Ablage.

(3)

Aktenverzeichnis
Über bestehende Akten ist ein Aktenverzeichnis zu führen, dem der Ordnung des Aktenplanes entsprechend Titel, Zahl der Aktenbände und Standort zu entnehmen sind (vgl. Ausführungsanweisung 5.5).

(4)

Farbe der Ordnungsmittel
Der Aktenplan gliedert sich wie bisher in fünf Hauptgruppen. Die Ordnungsmittel (Hefter, Mappen, Ordner) sollten sich ebenfalls wie bisher durch fünf Grundfarben voneinander unterscheiden.

Hauptgruppe 1 = rot

Hauptgruppe 2 = grün

Hauptgruppe 3 = blau

Hauptgruppe 4 = orange

Hauptgruppe 5 = gelb

(5)
Handakten
Handakten sind persönliche Arbeitshilfen (Notizen, Musterentwürfe, Hinweise auf Rechtsquellen, Verordnungen, Amtsblattauszüge u. ä.). Sie dürfen keine dienstlichen Schriftstücke enthalten und sind nicht Bestandteil der amtlichen Registratur.

§ 6
Einordnen des Schriftgutes (Ablage)

(1)

Aktenzeichen
Die Einordnung des Schriftgutes in die Schriftgutbehälter (Akten, Ordner u. ä.) erfolgt nach dem Aktenzeichen.

(2)

Chronologie
Das Schriftgut wird chronologisch nach dem Tag des Einganges (Datum des Eingangsstempels) bzw. dem Tag der Ausfertigung (bei eigenen Schreiben) eingeheftet.

(3)

Heftart
Die Heftung kann auf zweierlei Art geschehen:

Behördenheftung:

von links nach rechts, Buchform, der neueste Vorgang ist hinten;

Wirtschaftsheftung:

von rechts nach links, der neueste Vorgang liegt vorn.

Im allgemeinen wird die Wirtschaftsheftung als praktischer und die Behördenheftung als logischer gewertet. In jedem Falle sollte die Heftart innerhalb einer Verwaltungseinheit einheitlich sein.

(4)

Paginierung
Bei Akten von besonderer Bedeutung (z. B. Personalakten, Akten über Rechtsstreitigkeiten u. ä.) können zur Sicherheit und zur Kontrolle der Vollständigkeit die Seiten numeriert (paginiert) werden.

(5)

Erledigungskontrolle
Schriftgut darf nur abgelegt werden, wenn es bearbeitet ist. Aus Gründen der Arbeitssicherheit empfiehlt es sich, dafür einheitliche, verwaltungsübliche Merkmale zu verwenden wie:

z. d. A.

=

zu den Akten (ggf. ergänzt durch den Hinweis „erledigt durch Schreiben vom“ …)

Wv.

=

Wiedervorlage am …

(6)

Direkte Ablage
Schriftgut soll nach Bearbeitung möglichst sofort in die entsprechenden Ordnungsmittel (Hefter, Ordner u. ä.) abgelegt werden. Vorläufige Sonder- oder Nebenablagen sollten unterbleiben. Sie verursachen Doppelarbeit und erhöhten Suchaufwand (vgl. Ausführungsanweisung 3.).

(7)

Wiedervorlage (Erinnerung)
Wenn an die Weiterbearbeitung oder die endgültige Erledigung eines Vorganges, an die Weiterverfolgung einer Sache oder an eine regelmäßig wiederkehrende Verpflichtung o. ä. erinnert werden soll, müssen die betreffenden Schreiben aus der Schriftgutablage wieder vorgelegt werden. Solche Vorgänge werden mit Betreff und Aktenzeichen unter dem bestimmten Datum im Tischkalender notiert. Keinesfalls sollen diese wiedervorzulegenden Vorgänge außerhalb der Ablage (Registratur) aufbewahrt werden (vgl. Ausführungsanweisung 3.1).

(8)

Mischschriftgut
Betrifft der Inhalt eines Schreibens mehrere Sachverhalte bzw. mehrere Akten (sogenanntes Mischschriftgut), so wird es nach seinem Hauptinhalt zugeordnet. Erforderlichenfalls können in mitbeteiligten Akten Kopien oder Hinweise aufgenommen werden. Dies ist auf dem Original zu vermerken.

(9)

Verwahrung besonders wichtigen Schriftgutes.
Urkunden und sonstige Schriftstücke, die zum Beweis von Rechten und Rechtsverhältnissen dienen (Grundstücks-, Kauf-, Darlehns- und Bürgschaftsverträge, Wertpapiere, Sparbücher u. ä.), sind nicht im Original in die Akten einzuordnen, sondern besonders gesichert aufzubewahren. In die betreffenden Sachakten sind Kopien mit Vermerk über Aktenzeichen und Lageort der Originale abzulegen. Die Urkunden sollen in einem feuersicheren oder zumindest feuergeschützten Metallschrank aufbewahrt werden.

(10)

Lagerung von Schriftgut besonderer Beschaffenheit.
Schriftgut, das wegen seiner äußeren Beschaffenheit (Größe, Form, Material u. ä.) nicht in üblichen Ordnungsmitteln aufbewahrt werden kann, ist in der Registratur neben den Akten, zu denen es sachlich gehört, mit dem entsprechenden Aktenzeichen versehen, in schützenden Behältern aufzustellen.

(11)

Briefmarken und Poststempel
Briefmarken und Poststempel dürfen aus den Aktenunterlagen nicht entfernt werden. Auch Rechnungsbelege, die alte Poststempel aufweisen und deshalb einen Sammelwert besitzen, sind als Archivstücke zu betrachten und dürfen deshalb ebenfalls nicht entfernt oder vernichtet werden. Anträgen von Philatelisten auf Aushändigung und Überlassung solcher Postwertzeichen darf nicht entsprochen werden.

§ 7
Ordnungsmittel

Über die zweckmäßige Auswahl der Ordnungsmittel (Ordner, Hefter, Mappen, Schränke u. ä.) gibt die Anlage IV[3] Auskunft.

§ 8
Akteneinsicht

Akten sind grundsätzlich nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Privatpersonen ist keine Einsicht zu gestatten. 3 Aktenauskünfte an Außenstehende bedürfen – mit Ausnahme von Bagatellfragen – der Genehmigung des Leiters des Amtes oder der Dienststelle. Für die Einsicht in Personalakten gelten besondere Regelungen (vgl. § 9).

§ 9
Besonders vertrauliches Schriftgut

Personalakten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. (Näheres regelt die Personalaktenordnung).

Schriftgut über Angelegenheiten, die dem Pfarrer als Seelsorger anvertraut werden, gehört nicht in die pfarramtliche Schriftgutablage. Es ist streng vertraulich zu behandeln und unter Verschluss zu halten.

III. Ordnung des Altschriftgutes

§ 10
Altablage (Reponie)

(1)

Aussonderung
Akten, die für den laufenden Dienstbetrieb nicht mehr oder nur noch selten benötigt werden, sind als Altakten mit – A – zu kennzeichnen und in die Altablage (Reponie) zu überführen. Das gleiche gilt für Akten und Ordner, deren Fassungsvermögen erschöpft ist. Auf den laufenden Akten sind Vorbände, deren Laufzeit und Standort zu vermerken. Gefüllte Aktenbände sind nach Möglichkeit zum Jahres- oder Halbjahresende abzuschließen.

(2)

Stellordnung
Das Schriftgut ist in der Altablage nach der gleichen Stellordnung wie das laufende, aktuelle Schriftgut (sog. „deckungsgleiche Stellordnung“) aufzubewahren (vgl. Ausführungsanweisung 5.3).

(3)

Lagerung
Das Altschriftgut, auch solches von besonderer Beschaffenheit, ist sachgemäß zu lagern und pfleglich zu behandeln. Es ist vor Feuchtigkeit, Feuer, sonstigen schädigenden Einwirkungen und vor Entwendung unbedingt zu schützen (vgl. auch § 6 Abs. 9 u. § 6 Abs. 10).

(4)

Aufbewahrung
Die Aufbewahrung des Schriftgutes wird in den Aufbewahrungsrichtlinien besonders geregelt.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11
Kontinuität in der Schriftgutordnung

Schriftgut, das bisher nicht nach dem Aktenplan der EKD von 1950 geordnet wurde, ist möglichst nach dem vorliegenden Aktenplan (Anlage II) zu ordnen (vgl. Ausführungsanweisung 5.).

§ 12
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

Anlage I

Ausführungsanweisung zur Schriftgutordnung

Zur Ausführung der Schriftgutordnung weisen wir auf folgendes hin:

1. Zuordnungsgrundsätze

1.1

Sachprinzip
Die Zuordnung des Schriftgutes (Feststellung des Aktenbetreffes und Festlegung des Aktenzeichens auf Schreiben) erfolgt nach dem Sachprinzip. Dies bedeutet, dass nicht formale äußere Merkmale wie Absender, Name, Ortsname, Institution, Firma oder ähnliches, sondern allein der sachliche Inhalt des Schriftgutes für die Zuordnung maßgebend ist.

Beispiele:

1. Bürgerliche Gemeinde schreibt betreffend Mitbenutzung des kirchlichen Gemeindesaales. Dieser Vorgang betrifft primär den Gemeindesaal und nicht die Beziehung zur politischen Gemeinde. Folglich gehört er in die Akte 521 (Gemeindesaal) und nicht in die Akte 181 (Beziehung zur politischen Gemeinde). In die Akte 181 kann man ggf. eine Durchschrift heften.

2. Einladung zum Pastorenkonvent gehört in die Akte 144 (Pastorenkonvent) und nicht etwa in die Akte 140 (Bezirkskirchenverband) oder 142 (Bezirksvorsitzende).

3. Schriftwechsel mit der bürgerlichen Gemeindeverwaltung über Baulastablösung für die Kirche gehört in die Akte 511 (Kirche) und nicht in die Akte 503 (Baulastablösungen im allgemeinen, die über den Einzelfall hinausgehen).

4. Schriftwechsel über die Schenkung eines Gebäudes gehört je nach Gebäudeart in eine Akte von 511 bis 560 und nicht in die Akte 462 (Schenkungen). In die Akte 462 kann allenfalls eine Kopie oder ein Hinweis auf den Vorgang geheftet werden.

5. Vorgänge, die Kindergartenpersonal betreffen, werden in die Akte 235–4 und nicht in die Akte 521 (Bauangelegenheiten des Kindergartens) abgelegt. Alle Vorgänge, welche die Aufgabenerfüllung des Kindergartens zum Inhalt haben, gehören in die Akte 352–1 (Arbeit im Kindergarten).

6. Vorgänge betreffend Kirchenmusik werden in die Akte 307 (Kirchenmusik) und nicht in die Akte 231 (Kirchenmusiker) abgelegt.

7. Vorgänge betreffend Gottesdienstordnung werden in die Akte 301 (Gottesdienst) und nicht in die Akte 511 (Kirche) abgelegt. Selbstverständlich kann man für die Vorgänge betr. die Gottesdienstordnung auch eine eigene Akte bilden (z. B. 301–1).

1.2

Serienvorgänge
Sachlich gleichartige Vorgänge können – wenn es zweckmäßig ist – alphabetisch oder numerisch geordnet werden (nach Namen, Ortsnamen, bei sich wiederholenden Ereignissen wie z. B. Tagungen nach laufenden Nummern o. ä.).

2. Aktenplan

2.1

Anwendung des Aktenplanes
Bei der Zuordnung von Schriftgut nach dem Aktenplan (Auffinden des richtigen Aktenzeichens) empfiehlt sich folgende Methode: Man geht deduktiv vor, d. h. vom Allgemeinen zum Speziellen.

Man fragt:

zu welcher Hauptgruppe gehört

ein Vorgang

1 – 2 – 3 – 4 – 5?

zu welcher Gruppe

10 – 11 – 12 – 13 – etc.?

zu welcher Akte

100 – 101 – 102 – 103 etc.?

zu welcher Nebenakte

100-1 – 100-2 – 100-3 etc.?

Grundsatz: Man muss stets die zutreffendste Akte heraussuchen.

Beispiel:

Schreiben betreffend Anstellung eines Jugendwartes. Die Hauptgruppen 1, 3, 4 und 5 scheiden aus; es bleibt Hauptgruppe 2. Deren Untergruppen 20, 21, 22, 24 und 25 kommen ebenfalls nicht in Frage. Somit gelangt man zu Untergruppe 23 und von da aus zum Sachaktenbereich 235. Die zutreffende Akte ist 235-2, da 235 zu allgemein wäre.

2.2

Stichwortverzeichnis
Das Stichwortverzeichnis dient dazu, die Aktenbezeichnungen im Aktenplan schneller zu finden. Es empfiehlt sich aber dringend, die Schreiben nicht nur nach dem Stichwortverzeichnis auszuzeichnen (Aktenzeichen auftragen), sondern die jeweilige Aktengruppe zu prüfen, ob die zutreffendste Akte auch wirklich gefunden ist.

2.3

Anwendung des Aktenplanes durch die Bezirke
Das bei den Bezirken sowie bei kirchlichen Dienststellen anfallende Schriftgut ist ebenfalls nach diesem Aktenplan zu ordnen. Für grundsätzliche und gemeindeübergreifende Angelegenheiten gelten die gleichen Aktentitel und Aktenzeichen wie für die Kirchengemeinden. Für konkrete gleichartige Einzelvorgänge, welche die zum Bezirk gehörenden Gemeinden im einzelnen betreffen, empfiehlt es sich, Einzelakten als Aktenserien unter dem betreffenden Aktenzeichen alphabetisch nach Namen der Gemeinden zu bilden. Die Gemeinden können auch mit laufenden Nummern gekennzeichnet werden.

Beispiele:

Man legt jeweils eine Generalakte an, in der Schriftgut abgelegt wird, das alle zum Bezirk gehörigen Gemeinden unter dem jeweiligen Sachgesichtspunkt gleichermaßen betrifft.

Muster:

Az. 100

Kirchengemeinden im allgemeinen (Gründung, Gebiet, Teilung, Umpfarrung, Bekenntnis u. a.)

Az. 100/A–Z/Nr.

Desgleichen; jedoch für jede Gemeinde eine besondere Akte oder Trennblatt-Rubrik nach Alphabet oder laufender Nummer.

Das gleiche Schema kann angewendet werden bei:

Az. 131/A–Z/Nr.

Organe der Kirchengemeinden

Az. 200/A–Z/Nr.

Urlaub und Dienstbefreiung der Pfarrer, Krankheit, Fort- und Weiterbildung etc.

Az. 202/A–Z/Nr.

Pfarrstellen (Errichtung, Besetzung, Vakanz, Vertretung, Pfarrdienstordnung etc.)

Az. 235/A–Z/Nr.

Mitarbeiter in den Gemeinden (außer Pfarrer und gesamtkirchliche Mitarbeiter)

Az. 330/A–Z/Nr.

Religions- und Konfirmandenunterricht

Az. 411/A–Z/Nr.

Grundvermögen

Az. 491/A–Z/Nr.

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

Az. 501/A–Z/Nr.

Bauwesen.

2.4

Ergänzung des Aktenplanes und Anlage neuer Akten

Der Aktenplan ist an jeder Stelle ergänzbar. Zu den im Aktenplan genannten Aktenbetreffen werden die Akten (Hefter oder Trennblätter) nur bei Bedarf angelegt, d. h. erst wenn entsprechendes Schriftgut anfällt.

Von diesen Aktenbetreffen können jederzeit sogenannte abgeleitete oder Nebenakten gebildet werden. Dies gilt besonders für die in der Hinweisspalte genannten Betreffe, für die bei Bedarf jederzeit eine selbstständige Akte angelegt werden kann.

Auch die dreistelligen unbesetzten Aktenzeichen im Aktenplan können verwendet werden, wenn neue Aufgaben entstehen und das dabei erwachsende Schriftgut bereits vorhandenen Aktengruppen nicht systemgerecht zuzuordnen ist.

Maßgebende Entscheidungskriterien für die Anlage von selbstständigen Akten (Hefter, Trennblätter) sind:

1. die Menge des Schriftgutes über eine Sache

2. die Vielschichtigkeit, Kompliziertheit und Bedeutung einer Sache

3. die Eigenständigkeit einer Sache.

Grundsatz: Ist die Anzahl von Schriftstücken zu einer Sache gering, so sollte möglichst keine eigene Akte angelegt werden, es sei denn, die Sache sei besonders wichtig. Ebensowenig sollten aber in Akten allzu unterschiedliche Sachverhalte zusammengefasst werden.

Beispiel:

Man kann eine allgemeine Akte anlegen über das Sektenwesen:

Akte 174 (Sekten allgemein).

Man kann neben dieser allgemeinen Akte auch sogenannte abgeleitete Akten anlegen, wenn beispielsweise Schriftgut über folgende Sekten größeren Umfang annimmt:

Akte 174-1 (Adventisten)

Akte 174-2 (Zeugen Jehovas).

Sachvorgänge können als Hefter (Akten) angelegt oder auch durch Trennblätter in Ordnern differenziert werden. In jedem Falle sollte sachlich eng zusammengehörendes Schriftgut in den Ordnern zumindest auf kleine Heftstreifen geheftet werden, damit das Schriftgut zu den einzelnen Aktenbetreffen voneinander getrennt ist. Die fünf eingeführten Grundfarben der Aktenhauptgruppen sollten möglichst beibehalten werden.

In besonderen Fällen kann Schriftgut auch ohne Heftung gelocht und lose in den Ordnern aufbewahrt werden (z. B. sogenannte Sammelsachen: Anmeldungen zu Veranstaltungen, Fragebogen o. ä.). Sammlungen dieser Art lassen sich durch alphabetische oder sonstige Register im Ordner untergliedern.

3. Tagebuch, Vor- und Nebenordner

Nach der neuen Schriftgutordnung wird Schriftgut nicht mehr registriert, sondern nach dem Aktenplan unmittelbar den Sachakten zugeordnet und sofort nach Erledigung abgelegt (vgl. SGO § 6,6). Dies hat folgende wesentliche Vorteile:

3.1

Wegfall des Brieftagebuches
Alle Vorgänge sollen zu jeder Zeit entweder in den Akten sein oder zur Bearbeitung (ggf. mit dem betreffenden Aktenvorgang) vorliegen. Vorgänge, die wiedervorgelegt (erinnert) werden sollen, sind niemals getrennt von den Akten in Wiedervorlagemappen aufzubewahren (vgl. SGO § 6,7). Hält man sich an diese Regel, dann ist jeder Vorgang stets komplett und greifbar.

Es gibt daher keinen praktischen Grund, die Eingangsschreiben in einem Brieftagebuch zu notieren, zumal das Brieftagebuch in der Regel ohnehin nur die eingehenden, nicht aber die ausgehenden Briefe nachweist. Als Auffindehilfe ist das Brieftagebuch also überflüssig. Für statistische Aussagen (Zahl der Geschäftsfälle etc.) ist es zu unvollständig. Die Tagebuchnummer wird künftig durch das Aktenzeichen ersetzt, das als „redende Systemzahl“ sowohl Auskunft über die sachliche Zuordnung und den Sachbetreff als auch über den Ablageort eines Schreibens gibt.

3.2

Portobuch und Tagebuch für durchlaufende Dienstpost
Die Führung eines Portobuches bleibt hiervon unberührt, ebenso die Führung des Tagebuches für die auf dem Dienstweg durchlaufende Dienstpost bei den Bezirken.

3.3

Wegfall von Vor- und Nebenordnern
Durch die Praxis der sofortigen Ablage wird vermieden, dass ein gesuchter Vorgang an zwei oder mehr Stellen sein kann und gesucht werden muss (1. in der Akte, 2. im Vorordner, 3. in der Terminmappe o. ä). Vorordner als technisch-systematische Hilfsmittel, zum Zwecke des Vorsortierens, sind hier nicht gemeint. Nur dürfen diese Ablagehilfsmittel nicht als Aufbewahrungsbehältnisse benutzt werden. Bei zeitnaher (täglicher oder mindestens wöchentlicher) Ablage kann in der Regel sogar auf diese Hilfsmittel verzichtet werden, da sie eigentlich zur Bewältigung großer Ablagemengen gedacht sind.

3.4

Nebenablagen
Es ist nicht statthaft, dienstliches Schriftgut, das nicht unmittelbar in Bearbeitung ist, außerhalb der Registratur in Sonder-, Hand- oder Nebenakten oder auch ungeheftet in Ablagekästen oder Schreibtischen aufzubewahren. Solche Ablagen würden die Ordnung der Schriftgutverwaltung erheblich stören.

4. Sammlungen, Drucksachen, Rundschreiben, Amtsblätter, Protokolle

Sammlungen, Drucksachen, Rundschreiben, Amtsblätter und Protokolle werden als Sammlung an der Stelle geführt, an der die das Schrifttum herausgebende Institution im Aktenplan genannt ist.

Beispiele:

1. Rundschreiben der Landeskirche an die Gemeinden als Sammlung gehören in die Akte 124-1.

Aus diesen Rundschreiben können wichtige Auszüge zu speziellen Sachakten genommen werden, wie etwa: Auszug betreffend Vergütung von Kirchenmusikern kommt in die Akte 243 oder man heftet in diese Akte einen Hinweiszettel auf das Rundschreiben Nr. … vom ...... Az. … .

2. Das Amtsblatt der Landeskirche wird unter dem Aktenzeichen 124-3 gesammelt. Auszüge oder Hinweise (sogenannte Dokumentationen) aus dem Amtsblatt werden in die einschlägigen Sachakten abgelegt.

3. Drucksachen und Kleinschrifttum werden in den entsprechenden Sachakten abgelegt. Z. B. „Kirchenmusikalische Nachrichten“ in der Akte 307–11 (Schrifttum über Kirchenmusik).

5. Reorganisation einer Schriftgutverwaltung

Bei der Neueinrichtung, Neuordnung oder Umstellung einer Schriftgutverwaltung empfiehlt es sich folgendermaßen vorzugehen:

5.1

Wachsende Umstellung
Man bestimmt den Stichtag des Beginns der neuen Ordnung; am besten eignet sich ein Jahresanfang. Sodann wird in der Reihenfolge des Entstehens der Sachvorgänge (Posteingang oder eigene Schreiben) Akte für Akte nach dem neuen Aktenplan angelegt.

Aus den jeweiligs bestehenden Aktenvorgängen alter Ordnung zur gleichen Sache werden die im Sachzusammenhang stehenden Vorgänge, soweit sie zum Verständnis und zur Entscheidung der Sache erforderlich sind, vom Stichtag an übernommen.

Auf der neu entstandenen Akte wird die exakte Bezeichnung lt. Aktenplan, das neue Aktenzeichen und als Hinweis in Klammern die Bezeichnung der älteren Akte, deren Band-Nr., alte Signatur (Aktenzeichen) und Standort verzeichnet. Die älteren Akten werden dann zur ruhenden Registratur (Altablage, Reponie).

Auf den reponierten Akten ist der Hinweis auf die neue Ordnung (neues Aktenzeichen) anzubringen. Damit ist die Brücke zwischen alter und neuer Ordnung geschlagen.

5.2

Gruppenweise Umstellung
Als weitere Möglichkeit bietet sich die systematische Umstellung Hauptgruppe für Hauptgruppe an. Auch hierbei ist darauf zu achten, dass Akten nur für solche Vorgänge angelegt werden, die noch aktuell sind. Die Umstellung von Fall zu Fall (s. 5.1) hat den Vorteil, dass neu auftretende Geschäftsfälle naturgemäß aktuell sind.

5.3

Signatur der Altakten (Reponie)
Der Bestand an Altakten sollte von einem bestimmten Jahrgang an, noch besser vollständig, nach dem neuen Aktenplan (Aktenzeichen) umsigniert werden. Man erhält damit eine deckungsgleiche Ordnung der Altablage mit der laufenden Registratur, was Orientierung und Auffindbarkeit erheblich erleichtert.

5.4

Ordnungsmittel
Über die richtige Wahl der Ordnungsmittel für die laufende Ablage sowie für die Altablage bei Neuanfang gibt Anlage IV[4]) Auskunft.

5.5

Aktenbestandsverzeichnis
Über den Altaktenbestand ist ein Verzeichnis zu führen. Es dient einmal zur Sicherung des Aktenbestandes und ermöglicht zum andern einen Überblick über den Gesamtbestand. Das Verzeichnis wird am besten als kleine Kartei (DIN A6, Postkartengröße) nach dem Aktenplan, also in der Reihenfolge der Aktenzeichen, geführt.

Beispiel:

Kirchenrat

Az. 131

Bd.

1: 1946–1947 (A) = Altablage

Bd.

2: 1948–1949 (A) = Altablage

Bd.

3: 1950–1953 (A) = Altablage

Bd.

4: …

Bd.

5: … Bd. 10: in der lfd. Registratur

6. Alte und neue Aktenzeichen

Aus systematischen Gründen mussten einige Aktenbezeichnungen der EKD-Aktenordnung von 1950 (vgl. SGO § 11) umgruppiert werden. Von dieser Änderung betroffene Akten (s. untenstehende Tabelle) lässt man am besten inhaltlich wie sie sind, gibt ihnen lediglich das neue Aktenzeichen (ggf. auch die neue Aktenbezeichnung) und stellt sie unter diesem Aktenzeichen wieder in die Registratur ein.

Gegenüberstellung der geänderten Aktenzeichen (Konkordanz)

Alte Az.

Neue Az.

Alte Az.

Neue Az.

102

100

422

frei

121

–

426

Titel geändert

121

431

Titel geändert

122

–

441

frei

134

120-126

443

frei

146

492

453

frei

147

103

457

frei

161

110-5

462

neuer Titel

162

163

471

frei

188

185-6

473

frei

201

120-126

480-489

frei

203

200

484

493-1

207

341-8

504

frei

221

144

512

511-7

224

238

51300

–

234

320

513-2

240

210 ff

51301

–

241

210 ff

5131

513-1

324

121-1

5132

513-5

346

363

517

511

3510

350-2

535

531 ff

3511

351-2

540

frei

3512

351-3

552-559

551 ff

3513

355-3

592

591-1

3520

352-1

3522

352-2

3523

352-3

3524

352-4

3525

352-5

3526

352-6

353

354

354

353

372

158-5

381

380-1

382

380-2

[1]

Der Aktenplan (RS. 14.111) steht nur online zur Verfügung.

[2]

Der Aktenplan (RS. 14.111) steht nur online zur Verfügung.

[3]

Hier nicht abgedruckt

[4]

Hier nicht abgedruckt

Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates
über die Ordnung der Archive und deren Benutzung
in der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland
(Archiv- und Archivbenutzungsordnung)

vom 17. März 1988

(GVBl. Bd. 15 S. 222)

Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes gemäß § 101 Abs. 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat in Anlehnung an die von der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassene Richtlinie einer Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) vom 15. Mai 1987 (Amtsbl. der EKD 1987 S. 281) die nachstehende Ordnung für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

§ 2

Zulassung zur Benutzung

§ 3

Benutzungsantrag

§ 4

Benutzungserlaubnis

§ 5

Benutzungsbeschränkungen

§ 6

Widerruf der Benutzungserlaubnis

§ 7

Schutzfristen

§ 8

Schutzbestimmungen

§ 9

Benutzung von Kirchenbüchern

§ 10

Belegexemplare

§ 11

Gebühren und Auslagen

§ 12

Benutzung im Archiv

§ 13

Benutzung fremden Archivgutes

§ 14

Ausweispflicht

§ 15

Schriftliche Auskünfte

§ 16

Benutzung nach Reproduktion

§ 17

Versendung von Archivgut

§ 18

Ausleihe von Archivgut

§ 19

Ausführungsanweisung

§ 20

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Als Archive gelten alle sich bei den Kirchengemeinden, den Bezirkskirchenverbänden und dem Landeskirchenrat und deren Stiftungen, Einrichtungen und Werke befindlichen Sammlungen von Archivalien wie z. B. Urkunden, Kirchenbücher, Inventarverzeichnisse, Karten, Pläne, Zeichnungen, Akten, Briefe, Schriftgut, Dateien, Unterlagen der automatischen Datenverarbeitung, Druck- und Presseerzeugnisse.

( 2 ) Für eine sichere Aufbewahrung und Katalogisierung des Archivgutes unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Bedeutung ist durch geeignete Räume und Schränke Sorge zu tragen.

( 3 ) Veräußerungen, Veränderungen und Verlegung von Archivgut bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrates.

( 4 ) Für eine Sicherungsverfilmung sind die jeweiligen Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuwenden (siehe Anlage 3).

( 5 ) Zum Schutze des kirchlichen Archivgutes hat die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen das Kirchengesetz vom 10. Dezember 1984 erlassen.

§ 2
Zulassung zur Benutzung

( 1 ) Das kirchliche Archivgut steht zur amtlichen und zur nichtamtlichen Benutzung zur Verfügung.

( 2 ) Für Dienststellen, die nicht zur evangelischen Kirche gehören, ist die amtliche Benutzung nur zulässig, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

( 3 ) Die nichtamtliche Benutzung ist grundsätzlich jedem möglich, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere ein kirchliches, wissenschaftliches, rechtliches oder familiengeschichtliches Interesse.

( 4 ) Das Nähere regeln die folgenden Bestimmungen.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) 1 Die Benutzung von Archivgut ist schriftlich bei dem Archiv zu beantragen. 2 Der Antrag muss Angaben zur Person des Benutzers und gegebenenfalls seines Auftraggebers, zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen.

( 2 ) Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, die Benutzungsordnung einzuhalten.

( 3 ) Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen.

( 4 ) Wünscht ein Benutzer, andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu seinen Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 4
Benutzungserlaubnis

( 1 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet der Leiter oder die Leiterin des Archivs. 2 Die Benutzungserlaubnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher, Findkarteien und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivgut.

§ 5
Benutzungsbeschränkungen

( 1 ) Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn

1. gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen der abgebenden Stellen entgegenstehen,

2. das Archivgut Geheimhaltungsvorschriften unterliegt,

3. für Deposita amtlicher oder Archivgut privater Herkunft entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis ist ferner zu versagen, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Benutzung das Wohl der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder deren Einrichtungen und Werke gefährdet wird,

2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. die begründete Vermutung besteht, dass der Antragsteller die Erklärung nicht einhalten will oder kann, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz berechtigter Interessen Dritter zu beachten, oder für die Verletzung dieser Rechte einzustehen,

4. der Antragsteller nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt,

5. das Archiv oder das gewünschte Archivgut nicht benutzbar oder durch die Benutzung gefährdet ist.

( 3 ) Die Benutzung von Archivgut ist in der Regel nicht zu gestatten, wenn

1. die Ermittlung und Aushebung einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand erfordern,

2. der mit der Benutzung verfolgte Zweck durch die Einsichtnahme in Reproduktionen, Druckwerke oder andere Veröffentlichungen erreicht werden kann.

( 4 ) Bei Zweifeln ist die Entscheidung des Landeskirchenrates einzuholen.

( 5 ) Wird die Benutzung erlaubt, ist schriftlich festzuhalten, welches Archivgut gegebenenfalls mit welchen Auflagen vorgelegt worden ist.

§ 6
Widerruf der Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen;

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten;

3. die Auflagen nicht erfüllt werden,

4. der Benutzer gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) 1 Archivgut amtlicher Herkunft darf erst 30 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden. 2 Besondere Bestimmungen können längere Schutzfristen vorsehen.

( 2 ) 1 Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tode des Betroffenen durch Dritte benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 120 Jahre nach der Geburt des Betroffenen. 3 Besondere Bestimmungen können längere Schutzfristen vorsehen.

( 3 ) Ausnahmen von den allgemeinen Schutzfristen können von der zuständigen Stelle gestattet werden.

( 4 ) Für Archivgut privater Herkunft gelten die besonderen Bestimmungen des Übernahmevertrages.

( 5 ) Archivgut im Sinne von Absatz 2 darf vor Ablauf der Schutzfrist ohne Einwilligung des Betroffenen oder seines Rechtsnachfolgers nur benutzt werden, wenn die Benutzung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt; es ist ferner erforderlich, dass das Archivgut in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wird oder dass die schutzwürdigen Belange Betroffener durch andere Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

( 6 ) Die Schutzfristen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für solches Archivgut, das bereits bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt war.

( 7 ) Findbehelfe für geschütztes Archivgut dürfen vor Ablauf der Schutzfristen nur mit Genehmigung des Archivleiters oder der Archivleiterin zur Benutzung vorgelegt werden.

§ 8
Schutzbestimmungen

( 1 ) 1 Die Erlaubnis zur Benutzung und Veröffentlichung von Archivgut, in dem schutzwürdige Belange Dritter berührt werden, kann von der Zustimmung des Betroffenen oder seines Rechtsnachfolgers abhängig gemacht werden, die der Benutzer beizubringen hat. 2 Der Benutzer hat schriftlich zu erklären, dass er die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz berechtigter Interessen Dritter beachten wird und dass er für die Verletzung dieser Rechte und Interessen einsteht.

( 2 ) 1 Dateien mit personenbezogenen Daten gelten als Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht. 2 Die Vorschriften des kirchlichen Datenschutzes gelten auch für archivierte Dateien mit personenbezogenen Daten.

§ 9
Benutzung von Kirchenbüchern

( 1 ) Kirchenbücher gelten als Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht.

( 2 ) 1 Kirchenbücher nach dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung sind nur zur Ermittlung der kirchlichen Amtshandlungen zu benutzen. 2 Ausnahmen im Rahmen des Personenstandsrechtes sind möglich, wenn die entsprechenden standesamtlichen Unterlagen nachweislich vernichtet oder verschollen sind.

§ 10
Belegexemplare

1 Der Benutzer ist verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst worden sind, dem Archiv unverzüglich nach Fertigstellung ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen. 2 Ist der Anteil des benutzten Archivgutes am Gesamtwerk gering, so sind Veröffentlichungen unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres oder der Zeitschrift dem Archiv anzuzeigen.

§ 11
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Archivs werden nach der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive in der jeweils geltenden Fassung erhoben (sh. Anlage 2).

§ 12
Benutzung im Archiv

( 1 ) Archivgut, Findbehelfe und Bücher dürfen nur in dem dazu bestimmten Raum zu festgelegter Zeit unter Aufsicht benutzt werden.

( 2 ) 1 Sie sind sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was ihren bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Entdeckt der Benutzer Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke, so hat er den Aufsichtsführenden oder die Aufsichtsführende sofort davon zu unterrichten.

( 3 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, dem Benutzer zur Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel darf der Benutzer nur mit Genehmigung des Archivs verwenden.

§ 13
Benutzung fremden Archivgutes

1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. 2 Die Kosten der Versendung und anfallende Gebühren trägt der Benutzer.

§ 14
Ausweispflicht

Antragsteller und Benutzer haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

§ 15
Schriftliche Auskünfte

( 1 ) 1 Das Archiv erteilt Auskünfte auf schriftliche Anfragen. 2 Bei der Anfrage sind Gegenstand und Zweck genau anzugeben.

( 2 ) Die schriftlichen Auskünfte des Archivs beschränken sich in der Regel auf Hinweise über Art, Umfang und Zustand des betreffendes Archivgutes.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.

§ 16
Benutzung nach Reproduktion

( 1 ) 1 Im Rahmen der Benutzung kann der Benutzer auf eigene Kosten Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenem Archivgut im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs herstellen lassen. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind. 3 Der Benutzer darf Reproduktionen grundsätzlich nicht selber anfertigen.

( 2 ) 1 Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Insbesondere hat der Benutzer keinen Anspruch, dass größere Aufträge zu Lasten anderer Benutzer oder des Dienstbetriebes durchgeführt werden.

( 3 ) 1 In der Regel werden nur Teile von Archivalieneinheiten reproduziert. 2 Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht herausgegeben.

( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs geöffnet, dupliziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichungen und Vervielfältigungen sind stets das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.

( 5 ) Die Weiterverwendung der Reproduktionen für ein anderes Forschungsvorhaben als das beantragte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Archivs.

( 6 ) Reproduktionen von Findbehelfen zu uneingeschränkt zugänglichen Archivalien werden nur abgegeben, wenn die Archivalien abschließend geordnet und verzeichnet sind.

§ 17
Versendung von Archivgut

( 1 ) 1 Zur nichtamtlichen Benutzung darf Archivgut nur in begründeten Ausnahmefällen und nur an hauptamtlich verwaltete auswärtige Archive versandt werden. 2 Die Versendung an andere Einrichtungen ist nicht zulässig, es sei denn zur amtlichen Benutzung.

( 2 ) Die Benutzung des versandten Archivgutes richtet sich nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung.

( 3 ) Von der Versendung ausgeschlossen sind Findbehelfe und Archivgut, das

1. Benutzungsbeschränkungen unterliegt,

2. wegen seines hohen Wertes, seines Ordnungs- und Erhaltungszustandes, seines Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zur Versendung geeignet ist,

3. häufig benutzt wird,

4. noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 4 ) Die Herstellung von Reproduktionen aus versandtem Archivgut bedarf der Genehmigung des versendenden Archivs.

§ 18
Ausleihe von Archivgut

1 Zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, kann Archivgut unter bestimmten Bedingungen und Auflagen ausgeliehen werden. 2 Über die Ausleihe ist zwischen dem Leihgeber und dem Entleiher ein Leihvertrag abzuschließen, der der Genehmigung durch den Landeskirchenrat bedarf.

§ 19
Ausführungsanweisung

Das Nähere regelt die Ausführungsanweisung zur Benutzungsordnung (sh. Anlage 1).

§ 20
Inkrafttreten

1 Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft. 2 Mit diesem Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

Ausführungsanweisung
zur Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes
(Anlage 1 zu § 19 Archiv- und Archivbenutzungsordnung)

vom 17. März 1988

§ 1
Benutzungsantrag (zu § 3 BenO)

( 1 ) 1 Entspricht der Antrag auf Benutzung nicht der Benutzungsordnung, so ist der Antragsteller aufzufordern, ihn entsprechend zu ergänzen. 2 Ist der Antragsteller der Person nach nicht bekannt, so kann die Vorlage seines Personalausweises verlangt werden. 3 Weigert sich der Antragsteller, den Antrag zu ergänzen oder seinen Personalausweis vorzulegen, gilt der Antrag als nicht gestellt.

( 2 ) 1 Der Antragsteller hat im Benutzungsantrag den Forschungsgegenstand so genau wie möglich zu beschreiben. 2 Ein Antrag, mit dem allgemeine Einsicht in Archivgut oder in das Archiv begehrt wird, ist unzulässig.

§ 2
Ausnahmeerlaubnis (zu § 7 Abs. 3 BenO)

1 Für die Benutzung von Schriftgut amtlicher Herkunft, das den Schutzfristen unterliegt oder durch besondere Bestimmungen längerfristig gesperrt ist (§ 7 Abs. 1 und 2 BenO), kann die zuständige Stelle Ausnahmen gestatten. 2 Entsprechende Anträge mit genauer Beschreibung des Forschungsgegenstandes und Benutzungszweckes und ausführlicher Begründung sind schriftlich über das zuständige Archiv an die zuständige Stelle zu richten.

§ 3
Benutzung im Archiv (zu § 12 BenO)

( 1 ) Vor Empfang des Archivgutes hat der Benutzer Überbekleidung, Taschen und ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen.

( 2 ) 1 Im Benutzerraum ist Essen, Trinken und Rauchen untersagt. 2 Der Benutzer hat Rücksicht auf andere Anwesende zu nehmen.

§ 4

1 Die Beratung von Benutzern beschränkt sich auf Hinweise auf einschlägiges Archivgut und Literatur. 2 Ein Anspruch auf Unterstützung beim Lesen besteht nicht.

§ 5

( 1 ) 1 Archivgut ist schriftlich zu bestellen. 2 Soweit Bestellzettel bereitliegen, sind diese zu benutzen. 3 Besonders ist darauf zu achten, dass die Signaturen angegeben werden.

( 2 ) Das Archiv kann bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang im Benutzerraum bekannt gegeben werden.

( 3 ) Es besteht kein Anspruch darauf, Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten.

( 4 ) Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten vorgelegt.

§ 6

1 Archivgut, Findbehelfe und Bücher, die dem Benutzer vorgelegt werden, sind behutsam zu behandeln. 2 Insbesondere ist es untersagt, auf ihnen Vermerke, Striche oder Zeichen irgendwelcher Art anzubringen, Handpausen anzufertigen, sie als Schreibunterlagen zu verwenden oder sonst irgend etwas zu tun, was ihren Zustand verändert oder gefährdet.

§ 7

1 Beim Verlassen des Archivs sind alle ausgehändigten Archivalieneinheiten, Findbehelfe und Bücher der Aufsicht zurückzugeben. 2 Ist eine weitere Benutzung innerhalb der folgenden zwei Wochen beabsichtigt, kann das Archivgut weiter bereitgehalten werden.

§ 8
Herstellung von Reproduktionen (zu § 16 BenO)

( 1 ) Reproduktionen dürfen nur hergestellt werden, wenn das Archivgut dadurch nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Das Archiv hat stets das Reproduktionsverfahren auszuwählen, das das Archivgut am meisten schont. 2 Bei der Herstellung von Fotokopien ist zu berücksichtigen, dass intensives Licht mit hohem Anteil von UV-Strahlen langfristig Schäden verursacht.

§ 9
Versendung von Archivgut (zu § 17 BenO)

( 1 ) Der Versand von Archivgut ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller die Benutzung am Ort zuzumuten ist.

( 2 ) Der Versand von Archivgut darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Landeskirchlichen Archivs erfolgen.

( 3 ) Der Antragsteller hat eine schriftliche Erklärung des auswärtigen Archivs über Übernahme, Betreuung und Rücksendung des Archivgutes zu beschaffen.

( 4 ) Der Sendung ist eine Empfangsbestätigung beizulegen, die die Archivsignatur und die Blattzahl der Archivalieneinheit sowie die Bitte an das empfangende Archiv zur umgehenden Rücksendung der Empfangsbestätigung enthalten muss.

( 5 ) 1 Die Versendung erfolgt nur auf dem Post- oder Dienstwege. 2 Das Archivgut ist bei Versendung als Wertpaket seinem Wert entsprechend, mindestens aber mit 1000,– DM zu versichern.

( 6 ) Die Leihfrist beträgt sechs Wochen und kann auf schriftlichen Antrag einmal verlängert werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Ausführungsanweisung tritt gleichzeitig mit der Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) in Kraft.

Gebührenordnung
für die Benutzung kirchlicher Archive
(Archivbenutzungsgebührenordnung)
(Anlage 2 zu § 11 Archiv- und Archivbenutzungsordnung)

vom 17. März 1988

Aufgrund von § 11 der Archiv- und Archivbenutzungsordnung vom 17. März 1988 erlässt der Landeskirchenrat die folgende Gebührenordnung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Gebühren- und Kostenerstattungspflicht

§ 2

Gebührenpflicht

§ 3

Gebührenbefreiung

§ 4

Kostenerstattung

§ 5

Fälligkeit

Anlage zu § 5: Archivbenutzungsgebührenordnung

Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive

§ 1
Gebühren- und Kostenerstattungspflicht

( 1 ) Für die Benutzung des im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.

( 2 ) Gleiches gilt für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivalien unbeschadet der Ansprüche Dritter.

( 3 ) Die dem Archiv durch die Benutzung entstehenden Kosten sind zu erstatten.

§ 2
Gebührenpflicht

Gebühren werden erhoben:

1. bei Benutzung in den Diensträumen

1. für private Zwecke, an denen kein öffentliches Interesse besteht (z. B. genealogische Arbeiten),

2. bei Registrierung und Übersetzung fremdsprachlicher Texte,

3. bei Anfertigung historischer Gutachten

2. bei mündlichen und schriftlichen Auskünften,

3. bei Benutzung in anderen kirchlichen oder staatlichen Archiven, an die Archivalien zu diesem Zweck versandt werden,

4. für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivgut.

§ 3
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen (evangelisch und katholisch), staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten u. dgl., sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt und die Unterlagen bereits an das Archiv abgegeben worden sind.

( 3 ) 1 Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden. 2 Sie werden nicht erhoben, wenn die Inanspruchnahme des Archivs sich in vertretbarem Umfang hält und der wissenschaftlichen Forschung dient oder ein öffentliches Interesse besteht.

§ 4
Kostenerstattung

Kosten sind zu erstatten:

1. für den Gebrauch technischer Hilfsmittel,

2. für die Wiedergabe bzw. Vervielfältigung,

3. für die Ausfertigung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften,

4. für den Versand von Archivgut.

§ 5
Fälligkeit

1 Die Gebühren und Kosten werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Die Höhe der zur Zeit geltenden Gebühren und Kosten regelt die Anlage.

Anlage zu § 5:
Archivbenutzungsgebührenordnung

Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive

Gebühren und Kosten

1.

Für private Benutzung in den Diensträumen (§ 2 Abs. 1a) sind an Gebühr zu entrichten

bis zu ½ Tag (4 Stunden)

5,– DM

bis zu 1 Tag

8,– DM

bis zu 1 Woche

25,– DM

bis zu 1 Monat

60,– DM

2.

Bei Inanspruchnahme des Archivs für Registrierung, Übersetzung, Gutachten sowie mündliche und schriftliche Auskünfte (§ 2 Abs. 1b, § 2 Abs. 1c, § 2 Abs. 2) betragen die Gebühren je angefangene halbe Stunde bis zu einem Höchstbetrag von 130,– DM bei Tätigwerden einer

wissenschaftlichen Fachkraft (höherer Dienst)

22,– DM

geprüfte Fachkraft (gehobener Dienst)

18,– DM

Verwaltungskraft (mittlerer und gehobener Dienst)

13,– DM

3.

Bei Versendung von Archivalien (§ 2 Abs. 3)

beträgt die Benutzungsgebühr je Archivalien-Einheit

6,– DM

4.

Für das Recht auf Wiedergabe/Reproduktion sind je nach Art der Verwendung an Gebühren zu entrichten für Schwarz-Weiß-Aufnahmen:

Buchdruck nach Auflagenhöhe

min.

20,– DM

max.

70,– DM

Zeitungen, Zeitschriften nach Auflagenhöhe

min.

25,— DM

max.

80,— DM

Bucheinband

80,— DM

Schallplattenhülle

130,— DM

Plakate bis 30 × 42 cm

120,— DM

Großplakate und Kunstblätter im Großformat

240,— DM

Postkarte

20,— DM

Postkarten ab 3 Aufnahmen

je

15,— DM

Film, Fernsehen

min.

70,— DM

max.

150,— DM

Farbaufnahmen: Buchdruck nach Auflagenhöhe

min.

60,— DM

max.

210,— DM

Zeitungen, Zeitschriften nach Auflagenhöhe

min.

70,— DM

max.

200,— DM

Bucheinband

240,— DM

Schallplattenhülle

360,— DM

Plakate bis 30 × 42 cm

200,— DM

Großplakate und Kunstblätter im Großformat

360,— DM

Postkarte

120,— DM

Postkarten ab 3 Aufnahmen

je

80,— DM

Film, Fernsehen

min.

150,— DM

max.

360,— DM

Dem Archiv ist jeweils ein Belegstück unentgeltlich abzuliefern, bei Postkarten 2% der Auflage.

5.

Für den Gebrauch technischer Hilfsmittel wie Lesegerät, Quarzlampe etc. (§ 4 Abs. 1) gilt der Grundsatz der Kostendeckung.

Der Mindestsatz beträgt je angefangene Stunde

5,— DM

6.

Für Wiedergabe und Vervielfältigungen (§ 4 Abs. 2) werden folgende Sätze berechnet:

6.1.

Schreibarbeiten je Schreibmaschinenseite Abschriften oder Auszüge aus Archivalien je nach Schwierigkeitsgrad

min.

5,— DM

max.

20,— DM

Durchschriften

—,30 DM

6.2.

Foto/Xerokopien für alle gängigen Formate

je Kopie

—,60 DM

6.3.

Fotoaufträge Schwarz-Weiß-Aufnahmen Negative und Diapositive je Aufnahme Format 33 × 45 mm unperforiert (Dokumentenfilm)

bis zu 10 Aufnahmen

—,45 DM

ab 10 Aufnahmen

—,35 DM

Aufnahmen von Archivalien und Büchern, die wegen ihrer Eigenart oder wegen spezieller Wünsche besondere Vorkehrungen erfordern,

sowie von Siegeln und Bildern

1,— DM

Format 24 × 36 mm (Kleinbildfilm) Negativ

7,— DM

Diapositiv gerahmt, Mindestbestellung 3 Stück

je

2,— DM

Format 60 × 60 mm Negativ

7,— DM

Diapositiv gerahmt, Mindestbestellung 3 Stück

je

3,— DM

Abzüge, Vergrößerungen, Details (Die Sätze für die Herstellung der erforderlichen Negative werden zusätzlich berechnet)

Dokumentenpapier

DIN A5 (ca. 15 × 21 cm) und kleiner

1,40 DM

DIN A4 (ca. 21 × 30 cm)

1,90 DM

DIN A3 (ca. 30 × 42 cm)

2,90 DM

DIN A2 (ca. 42 × 59 cm)

12,— DM

Hochglanzpapier

9    × 13 cm

1,50 DM

10,5 × 15 cm

2,— DM

13    × 18 cm

3,— DM

18    × 24 cm

6,— DM

24    × 30 cm

10,— DM

Karton

9    × 13 cm

1,80 DM

10,5 × 15 cm

2,40 DM

13    × 18 cm

3,50 DM

18    × 24 cm

7,— DM

24    × 30 cm

12,— DM

30    × 40 cm

15,— DM

40    × 50 cm

24,— DM

50    × 60 cm

33,— DM

Leihweise Überlassung von Negativen (nicht zur Veröffentlichung und nur mit besonderer Genehmigung des Dienststellenleiters)

je Aufnahme

5,— DM

Farbaufnahmen Diapositive und Farbnegative je Aufnahme (im Format 24 × 36 mm sind die Diapositive gerahmt) Format 24 × 36 mm

Einzelaufnahme

9,— DM

ab 3 Aufnahmen derselben Vorlage

5,— DM

ab 3 Aufnahmen verschiedener Vorlagen

7,— DM

Format 60 × 60 mm Einzelaufnahme

18,— DM

ab 3 Aufnahmen derselben Vorlage

10,— DM

ab 3 Aufnahmen verschiedener Vorlagen

14,— DM

7.

Für Urkunden und deren Beglaubigung (§ 4 Abs. 3) beträgt die Gebühr bei

Ausfertigung einer Urkunde

6,— DM

Beglaubigung einer Urkunde

6,— DM

Beglaubigung von Foto/Xerokopie bzw. Abschrift

6,— DM

8.

Die beim Versand von Archivgut (§ 4 Abs. 4) dem Archiv anfallenden Kosten (z. B. Verpackung, Porto, Versicherung, Mahnkosten) gehen zu Lasten des Benutzers.

Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland
zur Sicherungsverfilmung von kirchlichem Archivgut
(Anlage 3 zu § 1 Abs. 4 Archiv- und Archivbenutzungsordnung)

Vom 18. Februar 1984

(ABl. EKD 1984 S. 89)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat gemäß Artikel 9 f) der Grundordnung der EKD in seiner Sitzung am 18. Februar 1984 die nachstehend veröffentlichten Richtlinien erlassen.

Die kirchlichen Körperschaften, Werke und Einrichtungen (im Folgenden Archivträger genannt) sind verpflichtet, ihr Archivgut zu erhalten und gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Sicherungsverfilmung.

1. Begriffsbestimmung

Die Sicherungsverfilmung ist von der Ersatz- und der Arbeitsverfilmung zu unterscheiden.

1.1 1 Die Sicherungsverfilmung von Archivgut dient dem Zweck, Kulturgut insbesondere im Katastrophenfall dadurch vor dem Untergang oder Verlust zu schützen, dass über Film eine Zweitüberlieferung hergestellt und diese so gesichert wird, dass sie einen Schadens- oder Katastrophenfall überdauern und an die Stelle des originalen Archivgutes treten kann. 2 Bund und Länder der Bundesrepublik Deutschland haben die Sicherungsverfilmung in einschlägigen Bestimmungen als besonders geeignete Sicherungsmaßnahme vorgeschrieben.

1.2 Bei der Ersatzverfilmung handelt es sich um ein in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung benutztes Verfahren, Schriftgut, das lediglich befristet aufzubewahren ist, aus praktisch-organisatorischen Gründen zu verfilmen und im Original zu vernichten.

1.3 1 Die Arbeitsverfilmung dient zur Herstellung von Filmduplikaten, die an Stelle des originalen Schriftgutes benutzt werden sollen. 2 In der Regel wird sie bei wertvollem oder bereits beschädigtem Archivgut aus konservatorischen Gründen angewandt.

3 Die unterschiedliche Zielsetzung führt in der Praxis schon aus Kostengründen zur Verwendung von Materialien und Verfilmungsverfahren unterschiedlicher Qualität und ist daher zu beachten.

2. Zuständigkeit und Kosten

1 Zuständig für die Sicherungsverfilmung sind die Archivträger. 2 Im Regelfall werden nur landeskirchliche Archive oder entsprechende Einrichtungen im diakonischen Bereich in der Lage sein, eigene Filmstellen einzurichten oder Auftragsarbeiten sachgerecht zu vergeben und zu überwachen. 3 Für die Auswahl des zu verfilmenden Archivgutes sollten angesichts der Kosten die zentralen archivischen Einrichtungen im Rahmen ihrer Fachaufsicht zu Rate gezogen werden.

4 Die Kosten der Sicherungsverfilmung tragen in erster Linie die Archivträger.

5 Im staatlichen Raum werden sämtliche Sicherungsmaßnahmen zum Schutze von Kulturgut im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt, wobei der Bund über das Bundesamt für Zivilschutz die Kosten trägt.

6 Da die Länder in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden, ob nichtstaatliche Archivbestände in die eigene Sicherungsverfilmung einbezogen oder Mittel für entsprechende Maßnahmen anderer zur Verfügung gestellt werden, bedarf es besonderer Verhandlungen zwischen den zuständigen kirchlichen und staatlichen Dienststellen in den einzelnen Ländern, um Zuschüsse für die jeweilige kirchliche Sicherungsverfilmung zu erhalten.

3. Auswahl des Verfilmungsgutes

3.1 Katalog der zu verfilmenden Archivalien

Ein detaillierter Katalog der für die Verfilmung in Frage kommenden Archivalien wird vom Verband kirchlicher Archive veröffentlicht.

3.2 Dringlichkeitsstufen

1 Zweckmäßig ist es, das Archivgut für die Verfilmung in drei Dringlichkeitsstufen einzuteilen. 2 Vorrang bei der Verfilmung genießt die Dringlichkeitsstufe 1. 3 Sie umfasst

100 % der Findbehelfe (Repertorien, Karteien usw.), der Urkunden und handgezeichneten Karten und Pläne, der Kirchenbücher bis einschließlich 1875, sonstiger Amtsbücher bis 1800, der Protokolle leitender Organe (Konsistorial-, Synodalprotokolle usw.) bis zur Veröffentlichung im Druck

30 % der Akten vor 1800

20 % der Akten und Amtsbücher nach 1800.

4 Die Dringlichkeitsstufe 2 umfasst die restlichen 70 % der Akten vor 1800, die Dringlichkeitsstufe 3 das übrige Archivgut.

3.3 Auswahlkriterien

1 Außerdem sind folgende Auswahlkriterien zu berücksichtigen:

1. Die Zuordnung von Archivgut zur Dringlichkeitsstufe 1 sollte provenienz- und strukturgerecht für zusammenhängende, geschlossene Bestände, Fonds usw. gefällt werden. 2 Die Auswahl von Einzelstücken ist in der Regel nicht durchführbar.

2. Bestände mit überregionaler Bedeutung genießen Vorrang.

3. Archivgut der mittleren und lokalen Ebene ist in Auswahl zu berücksichtigen.

4. Die Auswahl soll einen repräsentativen Querschnitt in zeitlicher, regionaler und sachlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Eigenart der jeweiligen Archive anstreben und Einseitigkeiten vermeiden.

5. Der Ordnungszustand stellt kein entscheidendes Kriterium dar.

2 Wichtige Bestände können, auch wenn sie ungenügend geordnet sind, nicht längere Zeit zurückgestellt werden. 3 Hauptzweck der Sicherungsverfilmung ist die Sicherung des Archivalieninhalts.

4. Benutzung der Sicherungsfilme

1 Die Sicherungssfilme sind grundsätzlich von der Benutzung ausgeschlossen. 2 Von ihnen darf nur je eine Kopie für weitere Zwecke angefertigt werden.

5.

Technische Empfehlungen zur Sicherungsverfilmung und Lagerung der Sicherungsfilme werden vom Verband kirchlicher Archive veröffentlicht.

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Sicherung und Nutzung kirchlichen Archivgutes
(Archivgesetz)

vom 26. Februar 1999

(Kirchl. Amtsbl. Hannover 1999 S. 31)

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

§ 4

Verwahrung, Sicherung und Erschließung

§ 5

Benutzung durch die abgebende Stelle

§ 6

Benutzung durch Dritte

§ 7

Schutzfristen

§ 8

Einschränkung und Versagung der Benutzung

§ 9

Rechtsansprüche betroffener Personen

II. Archiv der Gliedkirche, Landeskirchliches Archiv

§ 10

Aufgaben und Befugnisse des Archivs der Gliedkirche

§ 11

Anbietung, Bewertung und Übernahme

III. Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

§ 12

Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

IV. Schlußvorschriften

§ 13

Regelungsbefugnisse

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Konföderation und ihre Einrichtungen sowie für die beteiligten Kirchen und für diejenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn und soweit die zuständigen Organe die Übernahme dieses Kirchengesetzes beschlossen haben.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliches Archivgut sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung von kirchlichen Archiven übernommenen Unterlagen, die

1. bei kirchlichen Stellen entstanden sind,

2. von kirchlichen Archiven erworben oder ihnen übereignet worden sind,

3. kirchlichen Archiven durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die auf Grund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 3 ) 1 Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. 2 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

§ 3
Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften errichten und unterhalten Archive für das bei ihren Organen, Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen entstandene Archivgut. 2 Sie können durch Rechtsakt gemeinsame Archive für mehrere Rechtsträger errichten oder ihr Archivgut einem anderen kirchlichen Archiv im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes als Depositum zur Verwahrung übergeben. 3 Verträge sind schriftlich abzufassen. 4 Genehmigungsbefugnisse nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt. 5 Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archiv bleiben davon unberührt.

( 2 ) Die kirchlichen Archive haben die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und aufzunehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern, instandzusetzen und zu erhalten,

3. zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

§ 4
Verwahrung, Sicherung und Erschließung

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) 1 Die Träger der kirchlichen Archive haben die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen. 2 Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.

( 3 ) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die kirchlichen Archive das Archivgut in maschinenlesbarer Form erfassen, speichern und in geeigneter Form weiterbearbeiten.

( 4 ) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch die kirchlichen Archive ist innerhalb der in § 7 genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange Betroffener oder Dritter nicht verletzt werden.

§ 5
Benutzung durch die abgebende Stelle

1 Die abgebende Stelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, die als Archivgut übernommenen Unterlagen jederzeit zu benutzen. 2 Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die auf Grund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. 3 In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 7 und nur zu den nach diesem Kirchengesetz zulässigen Zwecken.

§ 6
Benutzung durch Dritte

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, kirchliches Archivgut auf Antrag nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder Ausführungsbestimmungen zu benutzen. 2 Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem oder öffentlichem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 3 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird.

( 4 ) 1 Für die Benutzung werden Gebühren erhoben. 2 Näheres regelt die Gebührenordnung (§ 13).

( 5 ) Benutzer und Benutzerinnen sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von kirchlichem Archivgut verfaßt oder erstellt worden ist, dem kirchlichen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

( 6 ) 1 Die Benutzung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. 2 Näheres regelt die Benutzungsordnung (§ 13).

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) Archivgut darf frühesten 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung der Unterlagen durch Dritte benutzt werden.

( 2 ) 1 Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens 10 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt. 3 Die Schutzfrist nach Absatz 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. 4 Ist auch das Geburtsjahr dem kirchlichen Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen.

( 3 ) Für personenbezogenes Archivgut, das auf Grund von Rechtsvorschriften besonderer Geheimhaltung unterliegt, finden die im Bundesarchivgesetz in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Fristen Anwendung.

( 4 ) Vor Ablauf der Schutzfrist nach Absatz 1 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 6 ) 1 Die in Absatz 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte dokumentiert, sofern ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. 2 Gleiches gilt für Personen, soweit sie in Ausübung eines kirchlichen Amtes oder einer kirchlichen Funktion gehandelt haben. 3 Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.

( 7 ) Vor Ablauf der Schutzfristen nach Absatz 2 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), wenn

1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod der überlebende Ehegatte und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern der betroffenen Person in die Benutzung eingewilligt haben oder

2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist oder

3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, daß schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche oder kirchliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Werden die Forschungsergebnisse veröffentlicht, so sind die personenbezogenen Angaben aus dem Archivgut wegzulassen, sofern der Forschungszweck dies zuläßt.

( 8 ) Vor Ablauf der Schutzfristen kann das kirchliche Archiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 9 ) 1 Archivgut, das dem Schutz von § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unterliegt, darf vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden. 2 Die Benutzung von Archivgut, das der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen hat, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist.

( 10 ) Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 bis 3 können, wenn dies im kirchlichen Interesse ist, um längstens 20 Jahre verlängert werden.

( 11 ) Zuständig für die Ausnahmegenehmigung nach den Absätzen 4 und 7 sowie für die Verlängerung der Schutzfristen nach Absatz 10 ist das Archiv der Gliedkirche.

§ 8
Einschränkung und Versagung der Benutzung

Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, daß den Kirchen der Konföderation, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer sonstigen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

4. der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder

6. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlaß der Ubernahme getroffen wurden.

§ 9
Rechtsansprüche betroffener Personen

( 1 ) 1 Betroffenen Personen ist, unabhängig von den Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. 2 Anstelle der Auskunft kann das kirchliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 8 entgegenstehen. 3 Die Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist zu begründen.

( 2 ) 1 Wird auf Grund besonderer Rechtsvorschriften eine nachträgliche Berichtigung oder Löschung von Unterlagen verlangt, so ist nach der Übernahme der Unterlagen in das kirchliche Archiv wie folgt zu verfahren: Die Berichtigung hat in der Weise zu erfolgen, daß die betroffene Person amtliche Schriftstücke über den als richtig festgestellten Sachverhalt (Urteile, behördliche Erklärungen u. ä.) vorlegt und eine schriftliche Erklärung darüber dem Archivgut beigefügt wird. 2 An Stelle der Löschung tritt die Sperrung nach § 7 Abs. 3.

( 3 ) Bei unzulässig erhobenen Daten bleibt der Rechtsanspruch auf Löschung unberührt.

( 4 ) 1 Bestreiten betroffene Personen die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, können sie verlangen, daß dem Archivgut ihre Gegendarstellung beigefügt wird. 2 Nach dem Tod steht das Gegendarstellungsrecht den Angehörigen im Sinne von § 7 Abs. 7 Nr. 1 zu.

( 5 ) 1 Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muß von der betroffenen Person oder einer der in Absatz 4 Satz 2 genannten Personen unterzeichnet sein. 2 Sie muß sich auf Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

( 6 ) Für Erklärungen nach Absatz 2 und für Gegendarstellungen gilt die Schutzfrist des Archivgutes, auf das sich die Erklärung oder Gegendarstellung bezieht.

( 7 ) Das Erklärungs- und Gegendarstellungsrecht nach den Absätzen 2 und 4 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.

II. Archiv der Gliedkirche, Landeskirchliches Archiv

§ 10
Aufgaben und Befugnisse des Archivs der Gliedkirche

( 1 ) Das Archiv der Gliedkirche ist für die Sicherung und Verwaltung des Archivgutes der Organe, Dienststellen, Werke und Einrichtungen der Gliedkirche (gliedkirchliche Stellen) zuständig.

( 2 ) Das Archiv der Gliedkirche berät die gliedkirchlichen Stellen bei der Sicherung und Verwaltung der Unterlagen.

( 3 ) Das Archiv der Gliedkirche nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

( 4 ) Das Archiv der Gliedkirche wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte mit und leistet dazu eigene Beiträge.

( 5 ) 1 Das Archiv der Gliedkirche führt die Fachaufsicht über das kirchliche Archivwesen in der Gliedkirche. 2 Im Rahmen der Fachaufsicht sind die Beauftragten des Archivs der Gliedkirche berechtigt, die kirchlichen Archive (§ 1) zu überprüfen.

( 6 ) 1 Das Archiv der Gliedkirche nimmt die Aufgabe der Archivpflege der Gliedkirche wahr. 2 Zur Unterstützung der Fachaufsicht können Archivpfleger und Archivpflegerinnen bestellt werden. 3 Näheres regelt eine Archivpflegeordnung (§ 13).

§ 11
Anbietung, Bewertung und Übernahme

( 1 ) 1 Die gliedkirchlichen Stellen haben dem Archiv ihrer Gliedkirche alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben. 2 Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt auch für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 3 ) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten festzulegen und bereits bei der Speicherung zwischen der anbietenden Stelle und dem Archiv der Gliedkirche abzusprechen.

( 4 ) Die anbietungspflichtigen Stellen haben dem Archiv der Gliedkirche auch Exemplare aller von ihnen herausgegeben oder in ihrem Auftrag erscheinenden Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.

( 5 ) Dem Archiv der Gliedkirche ist von der anbietungspflichtigen Stelle Einsicht in die Findmittel, auch in die maschinenlesbaren, und in die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen zu gewähren.

( 6 ) 1 Das Archiv der Gliedkirche entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Archivs der Gliedkirche nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 7 ) 1 Die Bestimmungen über das Anbieten, Bewerten und Übernehmen gelten auch für alle Informations- und Datenträger mit personenbezogenen Daten einschließlich derer, die gesperrt sind oder nach einer Rechtsvorschrift hätten gelöscht werden müssen oder können oder besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 8 ) Das Archiv der Gliedkirche kann auch Unterlagen zur vorläufigen Aufbewahrung übernehmen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die noch nicht archivisch bewertet worden sind (Zwischenarchivgut).

( 9 ) 1 In der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg findet ein Anbieten und eine Übernahme nicht statt. 2 Die Kassation geschieht nach der jeweils geltenden Kassationsordnung. 3 Die Fachaufsicht und die Archivpflege über die Archive wird durch den Oberkirchenrat gewährleistet.

III. Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

§ 12
Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände und ihre Dienste, Werke und Einrichtungen haben ihrem Archiv Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen über das Anbieten, Bewerten und Übernehmen gelten auch für die Informations- und Datenträger mit personenbezogenen Daten einschließlich derer, die gesperrt sind, die nach einer Rechtsvorschrift hätten gelöscht werden müssen oder können oder die besonderen Genehmigungsvorschriften unterliegen. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 3 ) 1 Die Archive der Gliedkirchen entscheiden über die Archivwürdigkeit der Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das zuständige kirchliche Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Archivs der Gliedkirche nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 4 ) 1 Die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände verwalten ihr Archivgut in Absprache mit dem Archiv der Gliedkirche. 2 Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten sind vom Archiv der Gliedkirche oder im Einvernehmen mit ihm vorzunehmen.

( 5 ) Veränderung und Verlegung von kirchlichem Archivgut bedürfen der Genehmigung der jeweiligen obersten kirchlichen Aufsichtsbehörde nach den allgemeinen Vorschriften; das Archiv der beteiligten Kirche ist dazu zu hören.

( 6 ) 1 Bei Gefahr im Verzug für das Archiv kann die jeweilige oberste kirchliche Aufsichtsbehörde die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes notwendigen Maßnahmen treffen; das Archiv der Gliedkirche gilt hierzu als beauftragt. 2 Im übrigen bleiben die Pflichten der kirchlichen Aufsichtsbehörde unberührt.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 finden im Bereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg keine Anwendung.

IV. Schlußvorschriften

§ 13
Regelungsbefugnisse

Der Rat der Konföderation und die zuständigen Organe der Gliedkirchen können Näheres durch Verordnung regeln, insbesondere

1. die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung),

2. die Erhebung von Gebühren und die Kostenerstattung bei der Benutzung kirchlicher Archive (Gebührenordnung),

3. die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von kirchlichem Schriftgut (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung),

4. die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung).

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. März 1999 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Schutze des kirchlichen Archivgutes vom 10. Dezember 1984 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 149) außer Kraft.

Kirchengesetz
zur Übernahme des Kirchengesetzes der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen
zum Schutze des kirchlichen Archivgutes

vom 12. Mai 1984
in der Fassung vom 21. April 2005

(GVBl. Bd. 15 S. 44, Bd. 18 S. 353)

Die Gesamtsynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Schutz des kirchlichen Archivgutes

§ 2

Ausführungsbestimmungen

§ 3

Inkrafttreten

§ 1
Schutz des kirchlichen Archivgutes

Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ist damit einverstanden, dass die Regelung des Schutzes des kirchlichen Archivgutes durch gemeinschaftliches Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen geregelt wird.

§ 2
Ausführungsbestimmungen

( 1 ) Als „oberste Behörde der Kirche“ im Sinne des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Schutze des kirchlichen Archivgutes gilt für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Moderamen der Gesamtsynode.

( 2 ) Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Schutze des kirchlichen Archivgutes erlässt für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Moderamen der Gesamtsynode in Form der Rechtsverordnung.

( 3 ) Durchführungsbestimmungen erlässt für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Moderamen der Gesamtsynode im Wege der allgemeinen Verwaltungsanordnung.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 1984 in Kraft.

Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates
über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung
(Kassation)
von Schriftgut
in der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland

vom 17. März 1988

(GVBl. Bd. 15 S. 230)

Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes gemäß § 101 Abs. 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat in Anlehnung an die von der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassene Richtlinie die nachstehende Ordnung für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufbewahrung von Schriftgut

§ 3

Registratur, Altregistratur, Archiv

§ 4

Archivwürdiges Schriftgut

§ 5

Aussonderung von Schriftgut

§ 6

Kassation

§ 7

Schutzbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

Anlage zu § 6 Abs. 1

Aufbewahrungs- und Kassationsplan für das bei Kirchengemeinden,
Bezirkskirchenverbänden und dem Landeskirchenrat seit dem Jahre 1950 angefallene Schriftgut

§ 1
Geltungsbereich

Die Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut gilt für die Kirchengemeinden, Bezirkskirchenverbände und den Landeskirchenrat, die Schriftgut in Form von Registraturen, Altregistraturen oder Archiven verwalten.

§ 2
Aufbewahrung von Schriftgut

( 1 ) Grundsätzlich wird nur das Schriftgut aufbewahrt, das in der eigenen Dienststelle entsteht und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt wird, nicht aber Schriftgut, das ausschließlich das Wirken Dritter dokumentiert.

( 2 ) 1 Das Schriftgut ist geordnet aufzubewahren. 2 Die Ordnung erfolgt nach dem jeweiligen Aktenplan.

§ 3
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur wird nur das Schriftgut aufbewahrt, das laufend zur Erfüllung der eigenen Aufgaben benötigt wird.

( 2 ) In der Altregistratur wird das Schriftgut aufbewahrt, das nicht mehr laufend benötigt wird, aber mindestens noch befristet aufbewahrt werden muss.

( 3 ) 1 Im Archiv wird das archivwürdige Schriftgut aufbewahrt, das von der Verwaltung nicht mehr laufend benötigt wird. 2 Das Archiv kann auch die Aufgaben von Altregistraturen seines Zuständigkeitsbereiches wahrnehmen.

§ 4
Archivwürdiges Schriftgut

Schriftgut ist archivwürdig, das heißt zur dauernden Aufbewahrung bestimmt, wenn es Leben und Wirken der Kirche dokumentiert, der Rechtssicherung dient oder für die wissenschaftliche oder heimatgeschichtliche Forschung Bedeutung hat.

§ 5
Aussonderung von Schriftgut

( 1 ) 1 Wert und Funktionsfähigkeit der Registratur sind durch frühzeitiges Aussondern des nicht mehr benötigten Schriftguts zu erhalten. 2 Die Aussonderung erfolgt nach einem Aufbewahrungs- und Kassationsplan, in dem festgelegt ist, welches Schriftgut dauernd oder befristet aufbewahrt wird.

( 2 ) Schriftgut, das in die Altregistratur beziehungsweise in das Archiv überführt wird, ist in Abgabelisten zu verzeichnen.

( 3 ) Schriftgut, das ausschließlich das Wirken Dritter dokumentiert, ist an das zuständige Archiv abzugeben.

§ 6
Kassation

( 1 ) 1 Wertloses Schriftgut soll in regelmäßigen Abständen vernichtet (kassiert) werden. 2 Dabei verfahren die kirchlichen Körperschaften selbstständig nach dem für sie geltenden Aufbewahrungs- und Kassationsplan.

( 2 ) Schriftgut aus der Zeit vor 1950 darf nur mit Genehmigung des Landeskirchenrates vernichtet (kassiert) werden.

( 3 ) In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, welches Schriftgut in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden ist.

§ 7
Schutzbestimmungen

( 1 ) Kirchliches Schriftgut, das entbehrlich oder wertlos geworden ist, darf nicht in den Handel gebracht werden.

( 2 ) Bei der Vernichtung (Kassation) durch Dritte muss durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein, dass das Schriftgut nicht missbräuchlich verwendet werden kann.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

Anlage zu § 6 Abs. 1

Aufbewahrungs- und Kassationsplan
für das bei Kirchengemeinden, Bezirkskirchenverbänden
und dem Landeskirchenrat
seit dem Jahre 1950 angefallene Schriftgut

1.

Dauernd aufzubewahren sind:

1.1.

Urkunden und Verträge

1.1.1

Gründungs- und Organisationsurkunden der Kirchengemeinden (etc.)

1.1.2

Satzungen

1.1.3

Urkunden über Stiftungen und Legate, Testamente

1.1.4

Verträge über Erwerb, Verkauf und Dienstbarkeiten von Grundbesitz und Gebäuden (Verträge über Nutzung und Belastung) (s. 2.1.1. und 3.1.2.)

1.1.5

Dienstverträge von Personen in leitenden Stellungen, wichtigen Funktionen und verdienstvoller Mitarbeiter (sonst s. 4.1.1.)

1.1.6

Verpflichtungserklärungen (Amts-, Bekenntnisverpflichtungen, Erklärungen zur Wahrung des Datenschutzes)

1.2.

Amtsbücher

1.2.1

Kirchenbücher und ihre Doppelüberlieferungen

1.2.2

Verzeichnisse über Gemeindeglieder, Abendmahlsgäste, Friedhofsregister

1.2.3

Vermögensbücher (Lagerbücher, Inventarien)

1.2.4

Rechnungs- und Haushaltsunterlagen (Jahresrechnungen, Hauptbücher, Rechnungsjournale)

1.2.5

Protokollbücher (Gemeinde- und Bezirkskirchenorgane)

1.2.6

Chroniken

1.2.7

Geschäftsbücher (Geschäftstagebücher mit Bezug zu Schriftgutordnung und Aktenplan)

1.2.8[1]

Amtsblätter und Gesetzessammlungen

1.2.9[2]

Bibliothek/Bücherei

1.3.

Akten
Aktentitel und allgemein gefasste Aktenbetreffe, die dauernd aufzubewahren sind, werden hier nach den Hauptgruppen der Aktenordnung gegliedert.

Kirchengemeinde (etc.), Geschichte, Organisation, Verwaltung, Statistik

1.3.1

Akten über Gründung, Organisation, Bekenntnisstand, Patronat der Kirchengemeinde (etc.)

1.3.2

Visitationsakten

1.3.3

Akten über Errichtung und Unterhalt eigener Einrichtungen (Schwesternstation, Kindergarten)

1.3.4

Akten über Mitgliedschaft

1.3.5

Akten über Beziehungen zu oder Auseinandersetzungen mit anderen Konfessionen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen (nur Vorgänge, die die eigene Kirchengemeinde [etc.] berühren)

1.3.6

Akten über die Beziehungen zu staatlichen, kommunalen und parteipolitischen Stellen, Organisationen und Einrichtungen (nur tatsächlich praktizierte Beziehungen und besondere Vereinbarungen)

1.3.7

Akten über die Wahl zu kirchlichen Körperschaften, ihren Organen und Ausschüssen (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Akten über Veränderungen während der Amtsperiode)

1.3.8

Niederschriften und Verhandlungen der kirchlichen Körperschaften, ihrer Organe und Ausschüsse sowie von Mitarbeiterbesprechungen

1.3.9

Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen

1.3.10

Statistische Berichte aus dem eigenen Aufgabenbereich

1.3.11

Aktenpläne, Archiv- und Bibliotheksverzeichnisse, Findbücher und Karteien

1.3.12

Kassationsprotokolle

1.3.13

Unterlagen zum Datenschutz

Personalangelegenheiten der Pfarrer und Pfarrerinnen
sowie der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1.3.14

Akten über die Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1.3.15

Stellenpläne, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohnlisten

1.3.16

Akten und Protokolle über Amtsübergaben

1.3.17

Personalakten von Personen in leitenden Stellungen und wichtigen Funktionen sowie verdienstvoller Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen (Einstellung, Aus- und Fortbildung, Prüfung, Beurteilung, Dienstverhältnis, Freistellung, Nebentätigkeit, Ehrung, Lebensdaten und Familienverhältnisse) (vgl. 4.2.3.)

1.3.18

Disziplinarakten (sofern die Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung für die berufliche Laufbahn des Betroffenen sind oder das Leben der Kirchengemeinde [etc.] beeinflusst haben)

Dienst und Leben, Leben und Wirken der Kirchengemeinde

1.3.19

Akten über regelmäßige und besondere Gottesdienste, Beichte, Abendmahlsfeiern, Amtshandlungen

1.3.20

Akten über Veranstaltungen der Kirchengemeinde (etc.) (Vorbereitungsmaterial, Ablauf und Berichte der Veranstaltung, Teilnahme, kritische Reaktionen, sonstige bemerkenswerte Unterlagen) (vgl. 1.4.1. und 1.4.2.)

1.3.21

Akten über besondere Ereignisse (Jubiläen, Beteiligung an Festveranstaltungen etc.)

1.3.22

Akten über die Arbeit der Gemeindekreise (Zielsetzung, Veranstaltungen, Teilnehmerlisten, Arbeitsberichte)

1.3.23

Akten über die Pflege der Kirchenmusik

1.3.24

Akten über Inhalt und Gestaltung des Religions- und Konfirmandenunterrichts

1.3.25

Akten über Beziehungen zur Schule (nur Vorgänge, die die eigene Kirchengemeinde [etc.] berühren)

1.3.26

Akten über die Arbeit in den eigenen Einrichtungen (Diakoniestation, Kindergarten, Bücherei etc.)

1.3.27

Akten über Seelsorge an verschiedenen Personengruppen und in verschiedenen Bereichen (nur Vorgänge aus dem eigenen Amts- und Aufgabenbereich)

NB!

Unterlagen, die dem Beichtgeheimnis unterliegen, sind zu vernichten oder bei erheblichem historischen Interesse zur Wahrung der Vertraulichkeit bis zum Ablauf einer bestimmten Sperrfrist zu versiegeln

1.3.28

Akten über Einhaltung oder Verletzung des Sonn- und Feiertagsschutzes

1.3.29

Akten über religiöses und sittliches Verhalten

1.3.30

Akten über Volkstum und Brauchtum im lokalen und regionalen Bereich

1.3.31

Akten über Öffentlichkeitsarbeit

1.3.32

Akten über Presse-, Rundfunk- und Fernseharbeit sowie Presseberichte und Manuskripte von Andachten etc.

1.3.33

Gemeindebriefe

1.3.34

Akten über kulturelle und gesellschaftspolitische Arbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

1.3.35

Akten über die diakonische Arbeit und Fürsorgetätigkeit im eigenen Amts- und Aufgabenbereich

1.3.36

Akten über Patenschaften und Partnerschaften

1.3.37

Akten über die eigene Werbung für Spenden und Kollekten

1.3.38

Akten über besondere Aktionen für „Brot für die Welt“

1.3.39

Akten über die Verteilung von Hilfsgütern

1.3.40

Akten über missionarische Arbeit und Förderung der Mission durch die Kirchengemeinde (etc.)

1.3.41

Akten über kirchliche Vereine und Verbände (nur Vorgänge über die Arbeit im lokalen und regionalen Bereich und über den eigenen Beitrag zur Förderung dieser Vereine und Verbände)

Finanz- und Vermögensverwaltung

1.3.42

Akten über Erwerb, Veränderung und Verkauf von Grundvermögen

1.3.43

Akten über die Verpflichtung Dritter zu besonderen Leistungen (Baulast, Deputate etc.)

1.3.44

Akten über die Verwaltung von Kapitalvermögen

1.3.45

Akten über dauernde Berechtigungen und eigene Verpflichtungen (Steuer- und Gebührenfreiheit, Steuern, Abgaben, Erbbaurechte, Dienstbarkeiten etc.)

1.3.46

Akten über Ablösung von Berechtigungen und Verpflichtungen

1.3.47

Akten über vermögensrechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang von Gründung und Veränderung von Kirchengemeinden (etc.) und ihrer Einrichtungen

1.3.48

Summarische Übersichten über Kirchensteuer- und Kirchgeldaufkommen

1.3.49

Akten über Stiftungsvermögen

1.3.50

Akten über sonstiges Sondervermögen

1.3.51

Haushaltspläne

1.3.52

Jahresrechnungen, Haushaltsvollzug

1.3.53

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung von Einrichtungen und Werken

1.3.54

Akten über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Prüfung der Rechnungen

Bauwesen, Friedhofswesen

1.3.55

Akten über Errichtung und bauliche Unterhaltung kirchlicher Gebäude (Bauplanung, Finanzierung, Zeichnungen, Bauberichte, ausgeführte Angebote, Abschlussrechnungen, Inventar, Versicherung, Grundsteinlegung und Einweihung, Bedarfsberechnung etc.)

1.3.56

Akten über Nutzung kirchlicher Gebäude (ohne Vermietung, Vermietungsakten) (s. 3.3.11.)

1.3.57

Akten über die Ausstattungsstücke der Kirchen (Taufe, Kanzel, Altar, Orgel, Uhr, Bestuhlung etc.)

1.3.58

Akten über Bestand und Erhaltung der vasa sacra, des Kunst- und Kulturgutes

1.3.59

Akten über Anlage, Widmung und Entwidmung von Friedhöfen

1.3.60

Akten über den Erlass von Friedhofsordnungen

1.3.61

Grundsätzliche Akten über die Friedhofsverwaltung

1.3.62

Akten über die Erhaltung besonderer Grabdenkmäler und Erbbegräbnisse

Sonstiges

1.3.63

Sonstige Akten, deren dauernde Erhaltung geboten erscheint (In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Landeskirchenrates einzuholen)

1.4.

Sammlungen und Dokumentationen

1.4.1

Sammlung historischer Nachrichten über die Kirchengemeinde (etc.) (Notizen, handschriftliche, vervielfältigte und gedruckte Darstellungen, Zeitungsausschnitte, Abschriften und Kopien von Archivalien und anderen historischen Quellen)

1.4.2

Bild-, Film- und Tondokumente von kirchlichen Ereignissen und aus der kirchlichen Arbeit

2.

Auf 30 Jahre sind aufzubewahren:

Fristbeginn[3]

2.1.

Urkunden und Verträge

2.1.1

Verträge über Hypotheken und Darlehen

nach Abtrag der Schuld

2.1.2

Versicherungspolicen

nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses

2.2.

Akten

2.2.1

Prozessakten, sofern keine dauernden Rechtsverhältnisse oder historische Belange berührt sind (Zivil-, Arbeitsprozesse)

nach Rechtskraft des Urteils oder Vergleichs

2.2.2

Akten über Versicherungen und über die Abwicklung einzelner Versicherungsfälle

nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses und Abgeltung aller Ansprüche

3.

Auf 10 Jahre sind aufzubewahren:

Fristbeginn[4]

3.1.

Urkunden und Verträge

3.1.1

Vereinbarungen über religiöse Kindererziehung

von der Volljährigkeit der Kinder an

3.1.2

Pacht- und Mietverträge

nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

3.2.

Amtsbücher

3.2.1

Geschäftsbücher ohne Bezug zur Aktenordnung (vgl. 1.2.7.), Porto- und Posteinlieferungsbücher

nach Entlastung

3.2.2

Kassenbücher und Rechnungskladden, Hilfs- und Nebenbücher (vgl. 1.2.4. und 1.3.52.)

nach Entlastung

3.3

Akten

3.3.1

Akten über die Erstellung statistischer Berichte (vgl. 1.3.10.)

3.3.2

Personalbeiakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt

von der letzten Versorgungsleistung an

3.3.3

Personalbeiakten über Beihilfen

von der letzten Beihilfeleistung an

3.3.4

Besoldungs-, Vergütungs- und Entlohnungsakten

3.3.5

Akten über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

3.3.6

Akten über Trauung geschiedener Personen

3.3.7

Akten über die Erhebung von Kirchgeld und Kirchensteuer (vgl. 1.3.48.)

nach Abschluss der Einzelfälle

3.3.8

Akten über die Aufstellung der Haushaltspläne (vgl. 1.3.51.)

3.3.9

Akten über die Wirtschaftsführung bei betriebswirtschaftlich geführten Einrichtungen

nach Entlastung

3.3.10

unbesetzt[5]

3.3.11

Akten über Verpachtung und Vermietung

nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

3.3.12

Akten und Niederschriften über Kassenprüfungen und außerordentliche Rechnungsprüfungen (vgl. 1.3.54.)

nach Entlastung

3.3.13

Kassen- und Rechnungsbelege aller Art
Ausnahmen:

nach Entlastung

Belege über:

Erfüllung von Baulastverpflichtungen, Leistung von Gefällen besondere Anschaffungen (vasa sacra, Glocken, Orgel u.ä.)

Belege zu:

Baumaßnahmen (Restaurierung, Veränderung, Abbruch, Neubau)

3.3.14

Bank- und Postscheckkontoauszüge

nach Entlastung

3.3.15

Haushaltsüberwachungslisten

nach Entlastung

4.

Auf 5 Jahre sind aufzubewahren:

Fristbeginn[6]

4.1.

Urkunden und Verträge

4.1.1

Dienstverträge kirchlicher Mitarbeiter (vgl. 1.1.5.)

vom 65. Lebensjahr an, vom Todesjahr an oder nach Fortfall von Versorgungsansprüchen

4.1.2

Werkverträge und Wartungsverträge

nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

4.2

Akten

4.2.1

Akten und Skizzen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern

4.2.2

Regelmäßige Kassenstandsberichte

nach Entlastung

4.2.3

Personalakten kirchlicher Mitarbeiter (vgl. 1.3.17.)

vom 65. Lebensjahr an, vom Todesjahr an oder nach Fortfall von Versorgungsansprüchen

4.2.4

Personalbeiakten über Urlaub, Dienstbefreiung, Vertretungen, Krank- und Gesundmeldungen

5.

Auf 2 Jahre sind aufzubewahren:

Fristbeginn[7]

5.1

Akten

5.1.1

Akten über die Durchführung der Wahl zu kirchlichen Körperschaften (vgl. 1.3.7.)

nach Ablauf der Amtsperiode

5.1.2

Urlaubslisten

5.1.3

Vorbereitendes Schriftgut für Sitzungen, Veranstaltungen, Tagungen, Freizeiten etc. (vgl. 1.3.20.)

5.1.4

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine (vgl. 6.1.8.)

5.1.5

An- und Abmeldungen zum Kindergarten, zu Gemeindekreisen und Vereinen

5.1.6

Anlagen zu den Kirchenbüchern

nach Revision der Kirchenbücher

5.1.7

Akten über die Benutzung von Kirchenbüchern und Archivalien
Ausnahmen:

nach Abschluss der Angelegenheit

Anträge auf historisch aufschlussreiche Ausführungen

6.

Sofort auszusondern oder auf höchstens 1 Jahr aufzubewahren sind:

Fristbeginn[8]

6.1

Akten

6.1.1

Umzugsmeldungen von Gemeindegliedern

nach Eintragung

6.1.2

Schriftwechsel über kurzzeitige Vertretungen

6.1.3

Bewerbungsunterlagen von nicht berücksichtigten Personen

NB!

Diese Bewerbungsunterlagen müssen zurückgegeben oder unverzüglich vernichtet werden

6.1.4

Schriftwechsel über die Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

6.1.5

Überweisungen zum Konfirmanden- oder Religionsunterricht

6.1.6

Kollektenabkündigungen

6.1.7

Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

6.1.8

Rundschreiben der Landeskirche von zeitlich begrenzter Bedeutung (vgl. 5.1.4.)

nach Kenntnisnahme bzw. Erledigung

6.1.9

Mahnschreiben

nach Erledigung

[1]

Das gedruckte Schriftgut ist kein Gegenstand der Aufbewahrungsrichtlinien, wird hier aber zur Vermeidung von Missverständnissen aufgeführt.

[2]

Das gedruckte Schriftgut ist kein Gegenstand der Aufbewahrungsrichtlinien, wird hier aber zur Vermeidung von Missverständnissen aufgeführt.

[3]

Die Fristen beginnen in allen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, mit dem die Akten schließen und in das die aufgeführten Ereignisse fallen.

[4]

Die Fristen beginnen in allen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, mit dem die Akten schließen und in das die aufgeführten Ereignisse fallen.

[5]

Redaktioneller Hinweis

[6]

Die Fristen beginnen in allen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, mit dem die Akten schließen und in das die aufgeführten Ereignisse fallen.

[7]

Die Fristen beginnen in allen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, mit dem die Akten schließen und in das die aufgeführten Ereignisse fallen.

[8]

Die Fristen beginnen in allen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, mit dem die Akten schließen und in das die aufgeführten Ereignisse fallen.

Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates
über die Ordnung der Bibliotheken und deren Benutzung
in der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland
(Bibliotheks- und Bibliotheksbenutzungsordnung)

vom 17. März 1988

(GVBl. Bd. 15 S. 235)

Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes gemäss § 101 Abs. 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat in Anlehnung an die von der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassenen Richtlinie einer Ordnung für die Benutzung kirchlicher Bibliotheken (Benutzungsordnung) vom 15. April 1965 (Amtsbl. der EKD 1965 S. 233) die nachstehende Ordnung für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland:

§ 1

( 1 ) Die Bestände der Bibliotheken und Büchereien bei den Kirchengemeinden, den Bezirkskirchenverbänden und dem Landeskirchenrat sind unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Bedeutung entsprechend zu sichern, zu betreuen und zu katalogisieren.

( 2 ) Evangelisch-kirchliche Bibliotheken und Büchereien dienen der wissenschaftlichen und praktischen Arbeit: der Forschung, der Lehre und Unterweisung, der Verkündigung, dem Recht, der Öffentlichkeitsarbeit, der Aus- und Fortbildung, der Seesorge, der Sozialarbeit, der Kinder-, Jugend- und der Erwachsenenarbeit in Kirche und Gesellschaft.

§ 2

( 1 ) Die Bibliotheken und Büchereien können nach Maßgabe dieser Ordnung benutzt werden.

( 2 ) Für Präsenzbibliotheken der kirchlichen Dienststellen und Ausbildungsstätten sowie für Fach- und Institutionsbibliotheken können einschränkende Bestimmungen erlassen werden.

§ 3

( 1 ) In der Regel werden nicht ausgeliehen: Nachschlagewerke und Lexika, Lose-Blatt-Ausgaben und ungebundene Zeitschriften, ferner Landkarten und Tafelwerke sowie Handschriften und Typoskripte, schließlich Zimelien (Raritäten und Unika) und Tonträger.

( 2 ) Der Bibliotheksleiter oder die Bibliotheksleiterin kann bestimmtes Bibliotheksgut von der Ausleihe oder von der Benutzung im Lesesaal ausschließen.

( 3 ) Der Träger der Bibliothek kann außerdem bestimmtes Schriftgut von jeder Benutzung ausschließen.

§ 4

( 1 ) Jeder Benutzer hat sich durch seine Unterschrift im Benutzerbuch (Benutzerkartei) oder auf dem Leihschein zur Einhaltung der Bibliotheksordnung zu verpflichten.

( 2 ) Der Benutzer hat sich auf Verlangen jederzeit über seine Person auszuweisen.

( 3 ) Von einem Minderjährigen kann eine schriftliche Erklärung seines gesetzlichen Vertreters verlangt werden, der damit für die Einhaltung der Benutzungsordnung haftet und sich zu etwaigem Schadenersatz verpflichtet.

( 4 ) Von unbekannten Personen kann eine angemessene Kaution verlangt werden, die bei fristgemäßer Rückgabe der Bücher erstattet wird.

§ 5

( 1 ) 1 Der Benutzer hat die ihm zugänglichen Kataloge und die zur Benutzung überlassenen Bestände (im folgenden kurz als „Bücher“ bezeichnet) sorgfältig zu behandeln. 2 Sie dürfen nicht beschädigt oder beschmutzt werden. 3 Veränderungen durch Zusätze, Streichen, Radieren, Unterstreichen sowie Vermerke aller Art sind zu unterlassen. 4 Unzulässig ist es, Blätter oder Blattecken umzuknicken, Büroklammern oder ähnliches anzubringen, dicke Buchzeichen einzulegen, mit angefeuchteten Fingern oder mit Handschuhen umzublättern, durchzupausen, die Bücher als Schreibunterlage zu verwenden.

( 2 ) 1 Das eigenmächtige Umstellen von Katalogkarten ist untersagt. 2 Vermutet der Benutzer eine falsche Ordnung in den Katalogen, so soll er den Bibliothekar oder die Bibliothekarin verständigen.

§ 6

( 1 ) Die Öffnungszeiten der Ausleihe, des Lesesaals und des Katalograumes bestimmt der Träger der Einrichtung.

( 2 ) 1 Die Benutzung der Lesesäle (Leseplätze) und der übrigen Einrichtungen der Bibliothek regelt der Leiter oder die Leiterin der Bibliothek. 2 Eine größere Anzahl von Büchern kann nur in besonders begründeten Fällen gleichzeitig eingesehen werden. 3 Vorbestellte Bücher werden im allgemeinen nur eine Woche zur Einsicht freigehalten.

( 3 ) Bei Benutzung des Lesesaals hat der Benutzer vor Empfang der Bücher Überbekleidung, Mappen und ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen.

( 4 ) In den Katalogräumen, im Lesesaal und im Magazin ist das Rauchen verboten.

( 5 ) Der Benutzer hat Rücksicht auf andere Anwesende zu nehmen.

( 6 ) 1 Das Betreten des Magazins und die Entnahme von Büchern aus den Regalen bedarf der Genehmigung des Bibliotheksleiters oder der Bibliotheksleiterin. 2 Die Bücher sind dem Bibliothekspersonal nach der Einsichtnahme zurückzugeben und dürfen auf keinen Fall selbst eingestellt werden.

§ 7

( 1 ) 1 Für jedes zu entleihende Buch ist vom Benutzer ein Leihschein nach Muster gut lesbar auszufüllen. 2 Bei mehrbändigen Werken, bei Bänden derselben Serie oder Reihe sowie bei mehreren Jahrgängen einer Zeitschrift wird nur ein Leihschein unter genauer Angabe der entliehenen Bände oder Jahrgänge ausgefüllt.

( 2 ) 1 Mehr als fünf Bände sollen nicht gleichzeitig entliehen werden. 2 Ausnahmen genehmigt der Bibliotheksleiter oder die Bibliotheksleiterin.

( 3 ) Bei Versand von Büchern hat der Entleiher den Leihschein unverzüglich nach Eintreffen der Sendung an die Bibliothek zurückzuschicken.

§ 8

Der Entleiher ist verpflichtet,

1. der Bibliothek einen Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen,

2. dafür zu sorgen, dass die entliehenen Bücher – auch bei Abwesenheit des Entleihers von seinem Wohnsitz – der Bibliothek auf Anforderung zurückgegeben werden können,

3. entliehene Bücher auf seine Kosten zu desinfizieren, wenn in seiner Wohnung eine desinfektionspflichtige Krankheit ausgebrochen ist.

§ 9

( 1 ) 1 Die Leihfrist beträgt in der Regel einen Monat. 2 Für wissenschaftliche Arbeiten kann eine längere Leihfrist (unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts, vgl. Absatz 2 und 3) vereinbart werden.

( 2 ) 1 Die Leihfrist kann nur verlängert werden, wenn das Buch nicht anderweitig benötigt wird. 2 Rechtzeitige Gesuche um Verlängerung gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche ein gegenteiliger Bescheid zugeht. 3 Die Bibliothek kann die Verlängerung von der Vorlage des Buches abhängig machen.

( 3 ) 1 Die Bibliothek kann die Leihfrist in besonderen Fällen verkürzen. 2 Der Entleiher ist verpflichtet, entliehene Bücher auf Anforderung auch vor Ablauf der festgesetzten Leihfrist zurückzugeben. 3 Diese Rückforderung fällt nicht unter den Begriff der Mahnung (vgl. § 13).

( 4 ) 1 Nicht mehr benötigte Bücher sollen schon vor Ablauf der Leihfrist zurückgegeben werden. 2 Bücher dürfen ohne Erlaubnis der Bibliothek nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 10

1 Wird das Buch nicht durch den Entleiher selbst abgeholt, so ist bei der Unterschrift von der abholenden Person einzusetzen: Für … (Name des Entleihers). 2 In jedem Fall haftet der Entleiher für das Buch und seinen Zustand, auch wenn eine von ihm beauftragte Person den Leihschein unterschrieben hat.

§ 11

( 1 ) Bei der Rückgabe des Buches wird der Leihschein entwertet, sofern der Entleiher ihn nicht ausdrücklich zurückfordert; er hat dafür gegebenenfalls selbst die Portokosten zu tragen.

( 2 ) Vor Rückgabe der Bücher oder einem Antrag auf Verlängerung der Leihfrist kann der Entleiher keine weiteren Bücher entleihen.

§ 12

( 1 ) 1 Bei Beschädigungen oder Verlust des Buches hat der Entleiher vollen Ersatz für die der Bibliothek dadurch entstehenden Kosten zu leisten. 2 Da er für alle Schäden haftbar gemacht werden kann, wird ihm empfohlen, bei der Ausleihe den Zustand der Bücher selbst zu überprüfen.

( 2 ) Bemerkt der Benutzer Mängel, zum Beispiel Bindefehler, so wird er gebeten, die Bibliothek hiervon zu unterrichten.

§ 13

1 Nach dreimaliger Mahnung mit steigender Kostenauflage (siehe Anlage Muster) wird zur Wiedererlangung der Bücher der Rechtsweg beschritten. 2 Der Säumige wird von der weiteren Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen.

§ 14

( 1 ) Die Benutzung der Bibliotheken und Büchereien sind gebührenfrei.

( 2 ) 1 Die Kosten für den Versand zum Entleiher tragen die Bibliotheken. 2 Außergewöhnliche Kosten für Eilsendungen, Wertsendungen und solche, die durch Inanspruchnahme der in § 17 Abs. 1 und 2 möglichen Fälle entstehen, sind vom Entleiher zu erstatten. 3 Sein Einverständnis ist vorher einzuholen.

( 3 ) Entliehene Bücher sind in gleicher Weise und unter gleicher Wertangabe zurückzusenden, wie sie die Bibliotheken versandt haben.

§ 15

Reproduktionen und Abschriften unterliegen dem geltenden Urheberrecht.

§ 16

Lässt ein Benutzer die Arbeit, für die ihm die Bibliothek Bücher in größerer Zahl zur Verfügung gestellt hat, drucken oder in anderer Weise vervielfältigen, so wird er gebeten, der Bibliothek das Erscheinen dieser Veröffentlichung mit den üblichen biographischen Angaben mitzuteilen, falls er ihr kein Belegexemplar überlassen möchte.

§ 17

( 1 ) Die Bibliotheken sind dem innerkirchlichen Leihverkehr (IKLV) angeschlossen.

( 2 ) Die Bibliotheken können dem Deutschen Leihverkehr angeschlossen werden.

§ 18

Diese Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Mai 1988 in Kraft.

Muster I:

Formular § 4

Dieses Formular ist mit dem (den) Leihschein(en) unverzüglich nach Erhalt der Sendung an die Bibliothek ____________________ zurückzusenden.

Von der mir übersandten Bibliotheksbenutzungsordnung habe ich Kenntnis genommen und verpflichte mich hiermit zu ihrer Einhaltung.

____________________, den ____________________

____________________

(Unterschrift)

Muster II

Formular § 7 Abs. 1

Aus der Bibliothek ____________________ hat Zu- und Vorname (eigenhändig): ____________________ Beruf und Wohnung: ____________________ Tel.: ____________________ am ____________________ für einen Monat erhalten: ____________________

(Verfasser, Titel in Kurzfassung, Signatur)

Muster III:

Formular § 13
Mahnung

(1. Mahnung)

Sehr geehrte(r) Herr/Frau ____________________

Die Leihfrist der von Ihnen entliehenen Bücher ist am ____________________ abgelaufen. Wir bitten um portofreie Rückgabe bis zum ____________________, weil wir uns sonst gezwungen sehen, eine Mahngebühr zu erheben.

(2. Mahnung)

Sehr geehrte(r) Herr/Frau ____________________

Leider haben Sie unserer Mahnung vom ____________________ keine Folge geleistet. Wir fordern Sie daher zum zweiten Mal auf, die am ____________________ entliehenen Bücher ____________________ unverzüglich zurückzugeben und die fällige Mahngebühr von ____________________ DM gleichzeitig zu entrichten.

(3. Mahnung)

Sehr geehrte(r) Herr/Frau ____________________

Sie haben unsere beiden Mahnungen zur Rückgabe der am ____________________ entliehenen Bücher unberücksichtigt gelassen. Wenn bis zum ____________________ die Bücher mit den fälligen Mahngebühren von ____________________ DM nicht zurückgegeben sind, sehen wir uns gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates über das Siegelwesen
in der Evangelisch-reformierten Kirche
in Nordwestdeutschland
(Siegelordnung)

vom 22. Dezember 1975

(GVBl. Bd. 14 S. 186)

Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes gemäß § 101 Absatz 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat folgende Bestimmungen zur Ordnung des Siegelwesens in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland:

I. Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1

Kirchensiegel

§ 2

Siegelberechtigung

§ 3

Übertragung

§ 4

Siegelführung

§ 5

Verwendung des Kirchensiegels

§ 6

Beweiskraft

II. Gestaltung des Kirchensiegels

§ 7

Grundsatz

§ 8

Siegelbild

§ 9

Siegelumschrift

§ 10

Beizeichen

§ 11

Siegelform

§ 12

Siegelgröße

§ 13

Siegelabdruck

§ 14

Siegelfarben

III. Neuanfertigung und Änderung

§ 15

Grundsatz

§ 16

Siegelentwurf

§ 17

Siegelanfertigung

§ 18

Abnahme

§ 19

Siegeländerung

IV. Sicherungsvorschriften

§ 20

Aufbewahrung

§ 21

Siegelsammlung

§ 22

Abnutzung, Beschädigung

§ 23

Abhandenkommen

§ 24

Kassation

V. Inkrafttreten

§ 25

Inkrafttreten

I.
Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1
Kirchensiegel

In der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland wird in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind die Kirchengemeinden, die Bezirkskirchenverbände und die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

§ 3
Übertragung

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch den Landeskirchenrat.

( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.

§ 4
Siegelführung

( 1 ) 1 Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt bei Kirchengemeinden dem Kirchenrat, bei Bezirkskirchenverbänden dem Bezirkskirchenrat und bei der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland dem Landeskirchenrat. 2 Solange nichts anderes beschlossen ist, übt der Vorsitzende die Siegelführung aus.

( 2 ) Sind nach Beschluss des nach Absatz 1 siegelführenden Organs mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).

( 3 ) 1 Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden oder eines von ihm ständig damit Beauftragten. 2 Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

§ 5
Verwendung des Kirchensiegels

( 1 ) Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt:

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,

6. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.

§ 6
Beweiskraft

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass die mit dem Kirchensiegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

II.
Gestaltung des Kirchensiegels

§ 7
Grundsatz

( 1 ) Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.

( 2 ) Das Kirchensiegel der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland ist durch Beschluss des Landeskirchentages vom 31. Mai 1951 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 129) festgelegt worden.

§ 8
Siegelbild

( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 9
Siegelumschrift

( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.

( 2 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegels angepasst sein.

§ 10
Beizeichen

Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Absatz 2 und 23 Absatz 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegel eingefügt.

§ 11
Siegelform

( 1 ) Neue Kirchensiegel für Kirchengemeinden haben kreisrunde Form.

( 2 ) Kirchensiegel für Bezirkskirchenverbände haben rundovale Form.

§ 12
Siegelgröße

( 1 ) Der Durchmesser beträgt bei der kreisrunden Form

1. für das Normalsiegel 35 mm,

2. für das Prägesiegel 35 mm,

3. für das Kleinsiegel 21 mm.

( 2 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form

1. für das Normalsiegel 30:42 mm,

2. für das Prägesiegel 30:42 mm,

3. für das Kleinsiegel 18:24 mm.

§ 13
Siegelabdruck

( 1 ) Der Siegelabdruck wird allgemein als Normalsiegel mit einem Petschaft unter Verwendung eines Farbkissens hergestellt.

( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblate hergestellt.

( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.

§ 14
Siegelfarben

( 1 ) 1 Für das Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung des Landeskirchenrates verwendet werden.

( 2 ) Für das Prägesiegel wird eine weiße Oblate benutzt.

III.
Neuanfertigung und Änderung

§ 15
Grundsatz

( 1 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte.

( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates; er kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.

§ 16
Siegelentwurf

( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Graphik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.

( 2 ) 1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.

§ 17
Siegelanfertigung

( 1 ) 1 Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. 2 Der Künstler soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.

( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Absatz 2.

§ 18
Abnahme

1 Nach der Fertigstellung des Siegels ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.

§ 19
Siegeländerung

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann der Landeskirchenrat das Siegel außer Geltung setzen.

( 2 ) Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.

IV.
Sicherungsvorschriften

§ 20
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

( 2 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 21
Siegelsammlung

1 Der Landeskirchenrat führt eine Sammlung der Abdrücke aller in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben:

1. eine kurz gefasste Siegelbeschreibung,

2. das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung,

3. etwa genehmigte Beizeichen.

§ 22
Abnutzung, Beschädigung

1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 19 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 23
Abhandenkommen

( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich dem Landeskirchenrat mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird vom Landeskirchenrat außer Geltung gesetzt.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.

§ 24
Kassation

( 1 ) 1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat macht im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, wenn ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt worden ist.

V.
Inkrafttreten

§ 25
Inkrafttreten

Diese Siegelordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

Bekanntmachung
über das Siegel der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 7. Dezember 2009

(GVBl. Bd. 19 S. 137)

1 Das Moderamen der Gesamtsynode hat am 7. Dezember 2009 unter Beschluss Nr. IV/935 folgendes beschlossen:

„Das Moderamen der Gesamtsynode beschließt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2010 das in der Anlage 1 beigefügte Siegelbild in der Evangelisch-reformierten Kirche geführt wird.“

2 Das vom Moderamen der Gesamtsynode am 6. April 1989 beschlossene Siegel der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft gesetzt.

Urheberrecht in den Kirchen der EKD[1]

Eine Information für Kirchengemeinden, Pfarrer/innen, Kirchenmusiker/innen und andere über Pauschalverträge mit Verwertungsgesellschaften

Stand: Juni 2021

1. Einleitung

2. Regelungen zum Urheberrecht

2.1 Gesetzliche Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes

2.2 Weitere Informationen im Internet

2.3 Verwertungsgesellschaften und ihre Zuständigkeiten

2.4 Verträge der EKD mit den Verwertungsgesellschaften

3. Pauschalverträge mit der GEMA

3.1 Berechtigte aus den GEMA-Pauschalverträgen

3.2 Wann wird eine Vergütung nach UrhG fällig?

3.2.1 Öffentlichkeit, öffentliche Wiedergabe

3.2.2 Privilegierte öffentliche Wiedergabe

3.2.3 Geschützte Werke

3.3 Meldeverfahren bei der GEMA

3.3.1 Abgegoltene, nicht meldepflichtige kirchliche Veranstaltungen

3.3.2 Abgegoltene, meldepflichtige kirchliche Veranstaltungen

3.3.3 Nicht abgegoltene, meldepflichtige Veranstaltungen

3.3.4 Meldebogen, Meldefrist, Gesamtvertragsnachlass und „Strafgebühr“

3.4 Beispiele für kirchliche Veranstaltungen

3.4.1 Seniorentanz

3.4.2 Meditativer Tanz

3.4.3 Jugendveranstaltung, Hintergrundmusik

3.4.4 Jugendkonzerte

3.4.5 Musik in Filmen

3.4.6 Musik bei Fernsehübertragungen

3.4.7 Musical, Singspiel etc.

3.4.8 Theater, Kabarett

3.4.9 Public Viewing

3.5 Rabatte, Vorzugssätze

3.5.1 Ermäßigung

3.5.2 Härtefallnachlass

3.6 Nutzung digitaler Formate

4. Pauschalverträge mit der VG Musikedition

4.1 Fotokopien von Noten und Liedtexten

4.2 Berechtigte

4.3 Schutzdauer, geschützte Werke, nachgelassene Werke

4.4 Gebundene Liedhefte, feste Sammlungen

4.5 Großveranstaltungen

4.6 Kopien für Chöre und Orchester

4.7 Einscannen von Noten, Notenprogramme

4.8 Nutzung von Noten und Liedtexten im Internet

4.9 Gesamtvertrag über weitere Nutzungen im kirchlichen Bereich

5. Sonstige Vervielfältigungen

5.1 Vervielfältigung von Gedichten und sonstigen Texten

5.2 Mitschnitte von Video oder Fernsehaufnahmen

5.3 Herstellen einer Musik-CD

5.4 Texte aus den Landeskirchen und Synodenbeschlüsse

5.5 Predigten

5.6 Pressespiegel

5.7 Fotografien, Bilder

5.8 Computerprogramme

6. Werke der Baukunst

7. Urheberrechtsverletzungen

8. Anhang: Gegenseitigkeitserklärung zum Abdruck urheberrechtlich geschützter Texte

1. Einleitung

Die Information soll Ihnen helfen, sich bei der Organisation kirchlicher Veranstaltungen mit dem Urheberrecht zurechtzufinden.

Die aktuell vorliegende Fassung stellt eine Übergangsversion dar. Damit soll dem Um-stand Rechnung getragen werden, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2015 das Meldeverfahren für kirchliche Veranstaltungen im Rahmen einer Zusatzvereinbarung mit der GEMA umgestaltet wurde. Weitere Informationen finden Sie unter www.ekd.de/recht.

Eine vollständige, neue Veröffentlichung des Leitfadens erfolgt, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Meldeverfahren gesammelt und die Vereinbarungen ggf. entsprechend weiter angepasst wurden. Wir haben diese Gelegenheit dennoch genutzt, bereits jetzt einzelne weitere Punkte entsprechend den aktuellen Entwicklungen zu ändern.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wenn Ihr Problem hier nicht gelöst werden konnte. Sie erreichen uns

1. in der jeweiligen Landeskirche, zu der Sie gehören unter:

https://www.ekd.de/evangelische-kirche-in-deutschland-14272.htm

oder

2. bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Kirchenamt der EKD
Referat für Urheberrecht
- GEMA-Stelle -
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover

Tel.: 0511 / 27 96 - 784
Fax: 0511 / 27 96 - 99 784
E-Mail: andrea.braukmueller@ekd.de
www.ekd.de

Eine allgemeine Orientierung über die Zuständigkeiten im Kirchenamt erhalten Sie bei Aufruf der Seiten: www.ekd.de, dort insbesondere http://www.ekd.de/ekd/kirchenamt_der_ekd.htm.

3. Fragen im Zusammenhang mit den an die GEMA zu meldenden Veranstaltungen können Sie richten an

Evangelische Kirche in Deutschland
Referat für Urheberrecht
- GEMA-Stelle -
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover

Tel.: 0511 / 27 96 - 784
Fax: 0511 / 27 96 - 99 784
E-Mail: andrea.braukmueller@ekd.de

Bitte haben Sie Verständnis, wenn eine Antwort auf Ihre Frage nicht immer sofort erfolgt, sondern bisweilen mehr Zeit in Anspruch nimmt.

2. Regelungen zum Urheberrecht

2.1 Gesetzliche Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes

Den Text des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) finden Sie unter: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhg/.

Das UrhG ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Bereich des Urheberrechts. Geistiges Eigentum wird durch die Regelungen des UrhG rechtlich geschützt.

2.2 Weitere Informationen im Internet

Im Internet finden Sie mit Hilfe der gängigen Suchmaschinen weitere Ausführungen zum Urheberrecht, wenn Sie die von Ihnen gesuchten Stichworte eingeben. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau informiert im Internet unter www.zentrum-verkuendigung.de/kirchenmusik, die Evangelische Kirche in Baden insbesondere zu Hinweisen zur Nutzung digitaler Formate unter www.ekiba.de/medien-oeffentlichkeit/dialog-im-netz/tipps-fuer-gemeinden-zu-digitalen-angeboten. Rechtsänderungen können auf den Seiten des Institutes für Urheber- und Medienrecht mit Sitz in München www.urheberrecht.org verfolgt werden.

2.3 Verwertungsgesellschaften und ihre Zuständigkeiten

Verwertungsgesellschaften sind in der Regel eingetragene Vereine, die Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung mit einer behördlichen Erlaubnis wahrnehmen. Sollten Sie mehr Informationen über eine einzelne Verwertungsgesellschaft benötigen, so finden Sie diese auf deren eigenen Internetseiten unter folgenden Adressen:

GEMA: www.gema.de für Hörbares

VG Musikedition: www.vg-musikedition.de für Lesbares

VG Wort: www.vgwort.de für Lesbares

VG BILD-KUNST: www.bildkunst.de

2.4 Verträge der EKD mit den Verwertungsgesellschaften

Die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material wie z.B. Noten oder Liedtexten sowie die Wiedergabe von Musik ist auch für kirchliche Körperschaften nicht unentgeltlich möglich. Zur Entlastung der Kirchengemeinden und Kirchenmusiker hat die EKD mit einigen Verwertungsgesellschaften Pauschalverträge abgeschlossen. Diese ermöglichen, dass die Kirchengemeinden für eine Vielzahl von Veranstaltungen keine separate Vergütung an die Verwertungsgesellschaften zahlen müssen. Sie stellen jedoch keine abweichende Sonderregelung vom bestehenden Urheberrecht dar.

Die in der Praxis wichtigsten Pauschalverträge sind die drei folgenden:

- Vertrag über Musik im Gottesdienst zwischen der EKD und der GEMA

- Vertrag über Konzerte und sonstige Veranstaltungen zwischen der EKD und der GEMA

- Vervielfältigen und Kopieren von Liedern für den Gemeindegesang zwischen EKD und der VG Musikedition.

3. Pauschalverträge mit der GEMA

3.1 Berechtigte aus den GEMA-Pauschalverträgen

Der Kreis der Berechtigten umfasst alle öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaften der evangelischen Kirche, also die EKD, die Gliedkirchen und ihren Untergliederungen. Dazu gehören Kirchenkreise und Kirchengemeinden, die die Hauptanwender des Pauschalvertrages sind. Ist die Kirchengemeinde Trägerin einer diakonischen Einrichtung (z.B. Altenheim, Diakoniestation oder Kindergarten), fallen auch diese Einrichtungen darunter. Weiter sind berechtigt kirchliche Werke und Verbände, unter Umständen auch rechtlich selbstständige Werke und Verbände, wenn sie kirchliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Berechtigten müssen in einem "Verzeichnis der Begünstigten" aufgeführt sein[2]. Berechtigt aus dem Vertrag mit der GEMA sind auch folgende Verbände und die angeschlossenen Mitglieder:

Verband evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Deutschlands (VeM) www.kirchenmusik-vem.de.

Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands (VeK)
www.choere-evangelisch.de.

Evangelischer Posaunendienst in Deutschland e.V. (EPiD)
www.epid.de.

Weiter sind der Deutsche Evangelische Kirchentag, regionale Kirchentage und Missionsveranstaltungen vom Vertrag erfasst.

Die Berechtigung aus dem Pauschalvertrag entfällt, wenn die Veranstaltung in Kooperation etwa mit einer Kommune, Bank, mit (Förder-)Vereinen oder sonstigen Dritten durchgeführt wird. Der Vertrag sieht vor, dass die Kirche alleiniger Veranstalter sein muss. Eine gemeinsame Veranstaltung mehrerer Kirchengemeinden ist möglich, wenn alle zum Kreis der Berechtigten gehören. Da für die katholische Kirche ein Pauschalvertrag existiert, der die gleichen Regelungen wie für die evangelische Kirche vorsieht, ist eine Kooperation zwischen evangelischen und katholischen Kirchengemeinden von den Pauschalverträgen abgedeckt.

3.2 Wann wird eine Vergütung nach UrhG fällig?

Immer dann, wenn Musik öffentlich aufgeführt bzw. wiedergegeben wird, können Urheberrechtsvergütungen fällig werden. Wiedergabe bedeutet persönliche (live) und mechanische Darbietung (CD etc.) von Musikwerken. Die Vergütungen fordert die GEMA für Komponisten und Liedautoren ein, wenn diese Mitglied der GEMA sind. Dies ist in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle gegeben. Ausnahmsweise nehmen Komponisten und Liedautoren ihre Rechte aber auch selbst wahr.

3.2.1 Öffentlichkeit, öffentliche Wiedergabe

Die Wiedergabe eines Werkes, wie etwa die Aufführung eines Musikstückes, ist im Zweifel öffentlich, wenn sie für mehrere Personen bestimmt ist und diese Personen zeitgleich erreicht werden. Haben die Personen untereinander eine persönliche Beziehung und/oder ist der Personenkreis nach außen deutlich abzugrenzen, so kann Nichtöffentlichkeit vorliegen. Beispiel:

Schulklasse ./. Schulfest

Nichtöffentlichkeit ist bei den Kindern einer bestimmten Schulklasse gegeben. Öffentlichkeit liegt vor beim Schulfest, zu dem Eltern, Schüler, Lehrer und sonst Interessierte geladen sind.

3.2.2 Privilegierte öffentliche Wiedergabe

Eine sog. Privilegierung, nämlich die genehmigungs- und vergütungsfreie Werkswiedergabe, sieht das Gesetz in § 52 UrhG vor (Textauszug):

"Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung (...), sofern sie nach ih-rer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen."

Manchmal treffen bei der Arbeit der Kirchengemeinden vor allem im Jugendbereich die Voraussetzungen des gesetzlichen Privilegs zu. Das ist nur dann der Fall, wenn es sich um bestimmte Veranstaltungen nach dem Sozialgesetzbuch handelt.

3.2.3 Geschützte Werke

Zu den durch § 2 UrhG geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Werke im Sinne des UrhG sind nur persönliche geistige Schöpfungen. Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers, § 64 UrhG.

Die EKD hat mit der GEMA Pauschalverträge abgeschlossen, die eine große Zahl von Veranstaltungen abdeckt, so dass die Gemeinden keine Vergütung an die GEMA zahlen müssen.

3.3 Meldeverfahren bei der GEMA

Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 wurde die bisher bestehende Meldepflicht bei kirchlichen Veranstaltungen gegenüber der GEMA geändert. Diese Änderung war eine Voraussetzung, damit kirchliche Veranstaltungen überhaupt noch pauschal abgegolten werden können.

Gottesdienstliche Veranstaltungen bleiben von der Meldepflicht ausgenommen![3] Die Nutzung ist für diesen Bereich aber ebenfalls duch einen Pauschalvertrag abgegolten (s.u. 2.4).

Dabei ist die Meldepflicht nicht mit der Vergütungspflicht zu verwechseln. Nur weil eine Veranstaltung gemeldet werden muss, bedeutet dies nicht, dass für sie eine separate Vergütung fällig wird. An der Vergütungspflicht hat sich durch die neue Meldung nichts geändert. Die Meldepflicht gestaltet sich nach dem neuen Verfahren wie folgt:

3.3.1 Abgegoltene, nicht meldepflichtige kirchliche Veranstaltungen

Um einen Großteil kirchlicher Veranstaltungen ohne eine gesonderte Meldung durchführen zu können, konnte erreicht werden, dass einzelne Veranstaltungen nicht der Meldepflicht unterliegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei diesen Veranstaltungen nicht überwiegend getanzt wird und weder ein Eintrittsgeld noch eine Spende[4] bzw. sonstiger Kostenbeitrag erhoben wird:

- 1 Pfarr/Gemeindefest jährlich,

- 1 Kindergartenfest jährlich pro KiTa,

- 1 adventliche Feier mit Tonträgermusik jährlich bzw.

- 1 adventliche Feier mit Livemusik sofern die Ausübenden/Auftretenden nicht gewerbliche Musiker sind,

- 1 Seniorenveranstaltung mit Tonträgermusik monatlich.

3.3.2 Abgegoltene, meldepflichtige kirchliche Veranstaltungen

Das bisherige Meldeverfahren für kirchliche Konzerte wird in das neue Meldeverfahren integriert. Meldepflichtig, aber über den Pauschalvertrag abgegolten, sind:

- Konzerte mit ernster Musik,

- Konzerte mit neuem geistlichen Liedgut[5],

- Gospelkonzerte.

Über die bisherige Meldung hinaus müssen nun auch weitere Veranstaltungen von Kirchengemeinden und anderen Berechtigten gemeldet werden:

- „Mehr“- Veranstaltungen im Sinne von 3.3.1. Hierunter fallen z.B. zweite Gemeindefeste, zweite Kita-Feste sowie andere Feiern, die nicht über 3.3.1 von der Meldepflicht ausgenommen sind.

- Veranstaltungen mit Unterhaltungsmusik, Jugendveranstaltungen, Bunte Abende u.ä., soweit nicht überwiegend mit Tanz verbunden und ohne Eintritt oder sonstigen Kostenbeitrag.

3.3.3 Nicht abgegoltene, meldepflichtige Veranstaltungen

Veranstaltungen, die nicht über die Pauschalverträge abgegolten waren, können über das neue Meldeverfahren ebenfalls bei der GEMA (s.u.) gemeldet werden. Es handelt sich hierbei zum Beispiel um

- Konzerte der Unterhaltungsmusik,

- Gemeindefest mit überwiegend Tanz,

- andere Tanzveranstaltungen,

- Bühnenaufführungen mit Musik (z.B. Theateraufführungen).

3.3.4 Meldebogen, Meldefrist, Gesamtvertragsnachlass und „Strafgebühr“

Zur Programmeinreichung haben die EKD und GEMA einen Meldebogen erstellt. Er steht Ihnen unter den Downloads auf der Webseite der EKD unter www.ekd.de/recht zur Verfügung. Sie können ihn direkt am Computer ausfüllen oder ausdrucken und per Hand ausfüllen. Anschließend senden Sie ihn entweder per Post oder elektronisch als Datei an die GEMA.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 hat die GEMA ihren Kundenservice zentralisiert. Öffentliche Musikwiedergaben werden nun zentral in Berlin erfasst und lösen die bisherigen regionalen Zuständigkeiten ab. Dies bedeutet, dass die Meldebögen nun an das

GEMA Kunden-Center
11506 Berlin

Tel: 030 / 588 58 999
Fax: 030 / 212 92 795
E-Mail: kontakt@gema.de

zu übersenden sind.

Die Veranstaltungen sind nur dann über den Pauschalvertrag abgegolten, wenn sie spätestens zehn Tage nach Ende der Veranstaltung bei der zentralen Meldestelle der GEMA (Kunden-Center) gemeldet werden.

Etwas Anderes gilt für die meldepflichtigen und nicht von den Pauschalverträgen abgegoltenen Veranstaltungen nach Ziffer 3.3.3. Diese müssen drei Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der GEMA gemeldet werden. In diesen Fällen kann den Berechtigten ein Gesamtvertragsnachlass von 20 % bei der Aufführung von Werken eingeräumt werden, deren Rechte bei der GEMA liegen.

Werden die Veranstaltungen nicht ordnungsgemäß gemeldet, ist die GEMA berechtigt, nachträglich die Urheberrechtsvergütung geltend zu machen und zwar unter Verdopplung des Vergütungsanspruchs. Dies kann zu erheblichen Kosten führen, die die Kirchengemeinde unerwartet zu begleichen hat. Einen der Tarife der GEMA finden Sie unter www.gema.de/musiknutzer/tarife-formulare.

3.4 Beispiele für kirchliche Veranstaltungen

Die Vielfalt kirchlicher Veranstaltungen lässt sich in dem Meldebogen nicht abbilden, und auch der Anlass der Musikwiedergabe kann sehr unterschiedlich sein. Für die Frage der Vergütungspflicht ist die Art der Musikwiedergabe ohne Bedeutung. Unterhaltungsmusik kann live oder aus dem Radio, von CD, Festplatte oder aus dem Internet wiedergegeben werden.[6] Die Entscheidung, ob die Musikwiedergabe abgegolten ist, ist je nach Art der Veranstaltung zu treffen. Folgende Anlässe von Musikwiedergaben und Musiknutzung seien beispielhaft erläutert:

3.4.1 Seniorentanz

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich, wenn es sich um eine geschlossene Gruppe handelt, deren Mitglieder durch die regelmäßige Teilnahme untereinander ein Beziehungsnetz geknüpft haben. Handelt es sich hingegen um eine Einladung zum Tanz, die die Kirchengemeinde öffentlich gegenüber einem nicht näher bezeichneten Personenkreis ausspricht, so ist die Musikwiedergabe für eine solche Tanzveranstaltung nicht vom Pauschalvertrag abgedeckt, selbst wenn nur Seniorinnen und Senioren erscheinen.

Bei Veranstaltungen, die die Kirchengemeinde nicht alleine durchführt, sondern in Kooperation mit Dritten, muss die Geltung des Pauschalvertrages besonders geprüft werden (s.u. 3.1).

3.4.2 Meditativer Tanz

In Kirchengemeinden werden zum Teil Veranstaltungen mit meditativem Tanz angeboten. Bei dieser Art des Tanzens handelt es sich nicht um eine Form des Gesellschaftstanzes. Mit der GEMA besteht Einvernehmen, dass die beim meditativen Tanz gespielte Musik vom Pauschalvertrag abgegolten ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des Vertrages erfüllt sind.

3.4.3 Jugendveranstaltung, Hintergrundmusik

Bei Jugendveranstaltungen ohne Tanz oder in Jugendcafés, in denen Unterhaltungsmusik zumeist als Hintergrundmusik gespielt wird, gilt der Pauschalvertrag, allerdings nur, wenn kein Eintritt und kein sonstiger Kostenbeitrag erhoben werden. Bei einer Jugenddisco, bei der das Tanzen im Vordergrund steht, gilt der Pauschalvertrag nicht.

3.4.4 Jugendkonzerte

Jugendkonzerte mit Eintritt sind nur dann vom Pauschalvertrag erfasst, also frei von Vergütungen, wenn Werke der ernsten Musik, Gospel oder neues geistliches Liedgut gespielt werden.

Jugendkonzerte mit Unterhaltungsmusik im Rahmen von Gemeindeveranstaltungen sind nur dann frei von Vergütungen, wenn kein Eintrittsgeld verlangt wird und keine Disco stattfindet.

3.4.5 Musik in Filmen

Wird ein Film hergestellt, so gibt es ein komplexes Netz von Urheberrechten, die sich auf vielerlei Einzelheiten des Filmes beziehen. Urheberrechtlich relevant ist nicht nur die Handlung oder die schauspielerische Darstellung der Akteure, sondern auch die Musik, die im Film verwendet wird. Zwischen der GEMA und der EKD existiert ein Pauschalvertrag, wonach für das Abspielen der Musik innerhalb eines Filmes keine gesonderte Vergütung gezahlt werden muss. Voraussetzung ist, dass die Kirchengemeinde nicht öfter als einmal in der Woche eine Filmvorführung organisiert und als Eintritt nicht mehr als 1 € erhebt.

Neben den durch Pauschalvertrag mit der GEMA abgegoltenen Nutzungsrechten müssen bei der Wiedergabe von Filmwerken auch weitere Nutzungsrechte bedacht werden. Dabei ist es nicht ohne Weiteres zulässig, eine privat erworbene DVD im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzuführen. Erforderlich ist der Erwerb weiterer Lizenzen, z.B. über landeskirchliche Filmstellen, bei denen mit dem Entgelt für die Leihe auch Vorführrechte erworben werden können.

3.4.6 Musik bei Fernsehübertragungen

Wird bei einer öffentlichen Veranstaltung einer Kirchengemeinde eine Fernsehsendung gezeigt, in der auch Musik gespielt wird, so ist diese Musikwiedergabe genauso zu beurteilen, wie diejenige aus einem Radio oder von einem CD-Abspielgerät (vgl. 3.2.1). Z.B. bei Gemeindefesten ohne Eintritt ist die Musik aus dem Fernsehen über den Pauschalvertrag abgegolten.

Eine gesonderte Frage ist die Entrichtung eines Rundfunkbeitrags für die jeweilige Betriebsstätte. Diese stellt sich jedoch unabhängig von der Frage der Vergütungspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Das Merkblatt zum neuen Beitragsrecht ist im Internet abrufbar unter www.ekd.de/Download-Formulare-Recht-22192.htm.

3.4.7 Musical, Singspiel etc.

Wird ein Musical, Singspiel oder Krippenspiel aufgeführt, in dem Elemente der Musik und der szenischen Darstellung verwendet werden, so ist die Musik im Musical nicht über den Pauschalvertrag abgedeckt. Die Rechte hierfür liegen nicht bei der GEMA. In aller Regel hat ein Verlag die Rechte an einem solchen Musical inne. Mit diesem Verlag muss direkt verhandelt werden, wie oft und zu welchem Preis das Musical aufgeführt werden darf. In zunehmendem Maße übertragen die Verlage der VG Musikedition die Aufgabe, die Abrechnung für die Aufführung von Musicals vorzunehmen. Es lohnt sich deshalb eine Nachfrage bei VG Musikedition, ob ein bestimmtes Musical dort zur Abrechnung kommt.

3.4.8 Theater, Kabarett

Theater- und Kabarettaufführungen sind von keinem der Pauschalverträge erfasst. Es muss mit dem Verlag, der das Stück herausgebracht hat, oder dem Autor über die urheberrechtliche Vergütung verhandelt werden.

3.4.9 Public Viewing

Gemeindeveranstaltungen – wie im Rahmen von Fußball-Welt- oder Europameisterschaften –, in denen z.B. Fußballspiele übertragen werden, sind durch die bestehenden GEMA-Verträge nicht abgedeckt. Wird beabsichtigt, im Rahmen einer Gemeindeveranstaltung ein Fußballspiel zu sehen, bedarf dies einer separaten Lizenz bei der GEMA sowie je nach Veranstalter des Fußballverbandes.

3.5 Rabatte, Vorzugssätze

3.5.1 Ermäßigung

Veranstaltungen, die nicht über die Pauschalverträge abgegolten sind, müssen separat von dem Veranstalter bei der GEMA gemeldet werden. Erfolgt die Meldung drei Tage vor der Veranstaltung, kann den Berechtigten ein Gesamtvertragsnachlass bei der Aufführung von Werken eingeräumt werden, deren Rechte bei der GEMA liegen.

Insbesondere bei Kirchenkonzerten mit Unterhaltungsmusik kann der Veranstalter diesen Nachlass für sich in Anspruch nehmen.

3.5.2 Härtefallnachlass

Für das Verhältnis von Konzerteinnahmen und GEMA-Gebühren kann die GEMA-Härtefall-Regelung gelten.

In den GEMA-Tarifen heißt es: "Im Einzelfall kann die tarifliche Vergütung ermäßigt werden, wenn der Veranstalter nachweist, dass seine Einnahmen im groben Missverhältnis zu der Höhe der Tarifgebühren der GEMA stehen".

Das Deutsche Patent- und Markenamt in München - Aufsichtsbehörde der GEMA - sieht ein "grobes Missverhältnis", wenn die Tarifgebühren mehr als 10 % der Konzerteinnahmen betragen; sie sind in diesen Fällen auf 10 % zu begrenzen. Der Veranstalter muss die Ermäßigung beantragen, kann damit aber warten, bis die GEMA-Rechnung vorliegt.

3.6 Nutzung digitaler Formate

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stieg der Bedarf an einer rechtssicheren Abgeltung digitaler Formate, um insbesondere dem Bedarf an einer digitalen Wiedergabe von Gottesdiensten, Andachten etc., sei es im Rahmen von Live-Gottesdiensten, im Stream, sei es die zeitversetzte Wiedergabe von Angeboten Rechnung zu tragen.

Mit der GEMA wurde vereinbart, dass die Nutzung digitaler Gottesdienstformate bis Ende 2022 über den Pauschalvertrag zur Nutzung von Musik in Gottesdiensten und in kirchlichen Feiern auf gemeindeeigenen[7] Internetseiten abgegolten ist.

Die GEMA hat eigene Verträge über die Nutzung von Musik auf anderen Plattformen wie z.B. Facebook oder Youtube, so dass die Nutzung von Werken der Musik nicht das Verhältnis der Kirchen zu der GEMA betrifft. Weitergehende Hinweise zur Nutzung von Musik im Internet findet man unter www.ekiba.de/medien-oeffentlichkeit/dialog-im-netz/tipps-fuer-gemeinden-zu-digitalen-angeboten und www.ekd.de/informationen-zur-gema-bei-youtube-54143.htm. Zur Nutzung von Noten und Liedtexten im Rahmen von digitalen Formaten s. u. 4.8.

4. Pauschalverträge mit der VG Musikedition

4.1 Fotokopien von Noten und Liedtexten

Die VG Musikedition und die EKD haben einen Pauschalvertrag über das Kopieren von Noten und Liedtexten geschlossen. Dieser deckt das Kopieren von Liedtexten mit oder ohne Noten für den Gemeindegesang im Gottesdienst, in anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art sowie in sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen ab, sofern die Gemeinde alleiniger Veranstalter und die gemeindliche Veranstaltung nicht kommerzieller Art ist (z.B. auch Seniorentreffen, Frauennachmittage etc.). Ebenfalls eingeräumt ist das Recht, für die Veranstaltungen Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Sichtbarmachung mittels Overheadprojektor oder Beamer herzustellen oder herstellen zu lassen.

Ausdrücklich ausgeschlossen sind das Vervielfältigen vollständiger Ausgaben sowie von geliehenen oder gemieteten Ausgaben oder Teilen davon.

Für öffentliche Werkwiedergaben (Aufführungen), z.B. durch Chöre, Posaunenchöre, Solisten oder andere Instrumentalisten ist das Vervielfältigen ausdrücklich nicht erlaubt. Ausgenommen sind kurze Wendestellen.

4.2 Berechtigte

Der Kreis der Berechtigten umfasst die EKD, die Gliedkirchen, ihre gliedkirchlichen und gliedkirchlich übergreifenden Institutionen und Einrichtungen, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Vereinigungen, ihre Institutionen und ihre Einrichtungen. Ergänzt wird dieser Kreis der vorwiegend öffentlich-rechtlichen kirchlichen Einrichtungen durch einzelne Berechtigte, die in einem Verzeichnis erfasst sind.

4.3 Schutzdauer, geschützte Werke, nachgelassene Werke

Werke der Musik, deren Komponist vor mehr als 70 Jahren verstorben ist, fallen nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts (§ 64 UrhG).

Schutzgegenstand des Urheberrechts kann aber auch die Darstellung sein. Hat etwa ein Verlag die Noten eines alten, nicht mehr geschützten Musikstückes neu verlegt, wird diese neue Darstellung in der Regel geschützt sein, nicht aber der Inhalt. Für dieses Produkt beginnt wiederum eine Frist von 70 Jahren zu laufen, während der das Vervielfältigen der Noten und Texte nach dem Urheberrecht vergütungspflichtig ist.

Es gilt die Schutzfrist von 25 Jahren für nachgelassene Werke, neuedierte und wissenschaftliche Bearbeitungen nach §§ 70 und 71 UrhG. Vergütungen, die für die öffentliche Wiedergabe (nicht Fotokopie!) nachgelassener Werke, neuer Editionen und wissenschaftlicher Bearbeitungen anfallen, sind durch einen Pauschalvertrag mit der VG Musikedition abgegolten.

4.4 Gebundene Liedhefte, feste Sammlungen

Die Herstellung gebundener Liedhefte oder sonst ähnlich fester Sammlungen ist nur dann vom Pauschalvertrag umfasst, wenn es sich um kleinere, individuelle Sammlungen von max. acht Seiten für einzelne Veranstaltungen, z.B. Hochzeiten, handelt. Eine darüber hinausgehende Herstellung von Sammlungen ist durch den Pauschalvertrag nicht abgedeckt und bedarf einer gesonderten Lizenzierung durch die VG Musikedition.

4.5 Großveranstaltungen

Werden Fotokopien für Großveranstaltungen gefertigt, so ist an die VG Musikedition eine gesonderte Vergütung zu zahlen, wenn die Anzahl der Fotokopien 10.000 Stück überschreitet. Für den Fall, dass die Anzahl der Kopien 1.000 übersteigt, muss ein Belegexemplar an die VG Musikedition, Friedich-Ebert-Straße 104, 34119 Kassel, gesandt werden.

4.6 Kopien für Chöre und Orchester

Vom Pauschalvertrag nicht erfasst sind die Fotokopien für Noten und Liedtexte für öffentliche Werkwiedergaben (Aufführungen, Konzerte) von Orchestern, Posaunen- oder Kirchenchören. Ausgenommen sind (kurze) Wendestellen. Das UrhG lässt bei Noten und sonstigen grafischen Darstellungen der Musik nicht die sonst durchaus übliche Privatkopie zu. Dies hat zur Folge, dass die Musikerinnen und Musiker die Lied- und Notenausgaben kaufen müssen. Das Fotokopieren ohne gesonderte Zahlung ist nicht gestattet. S. hierzu:

www.vg-musikedition.de/fileadmin/vgweb/public/pdf/Broschueren/Legal_kopieren-Wir_wissen_wie.pdf

Deutsches Musikinformationszentrum (miz.org)

Einzelne Verlage sind auf Anfrage bereit, dann das Fotokopieren zu gestatten, wenn ver-sichert wird, dass das Notenmaterial von jedem Musiker und jeder Musikerin ordnungsgemäß erworben wurde und nur aus Praktikabilitätsgründen Fotokopien für einzelne Auftritte gefertigt werden. Für Partituren stellen einige Verlage Fotokopien leihweise gegen eine Gebühr zur Verfügung. Diese ausgeliehenen Noten sind in der Regel nach einer bestimmten Frist wieder an den ausleihenden Verlag zurückzugeben.

4.7 Einscannen von Noten, Notenprogramme

Das Einscannen von Noten oder die Nutzung von Notenprogrammen sind Vervielfältigungshandlungen. Die auf diese Weise erstellten Vervielfältigungsstücke sind dann über den Pauschalvertrag abgegolten, wenn es sich um einen notwendigen Zwischenschritt z.B. für das Sichtbarmachen der Texte und Noten über einen Beamer handelt. Eine Ausnahme vom Verbot der Vervielfältigung von Noten räumt das UrhG außerdem ein, wenn

- die Noten mit der Hand abgeschrieben werden,

- die Noten in ein eigenes Archiv übernommen werden,

- das Werk seit mindestens zwei Jahren vergriffen ist und dem eigenen Gebrauch dient.

4.8 Nutzung von Noten und Liedtexten im Internet

Im Jahr 2020 wurde der Pauschalvertrag bis zum 31. Dezember 2022 um die Möglichkeit erweitert, Noten und Liedtexte im Zusammenhang mit der zeitgleichen und zeitversetzten Übertragung von Gottesdiensten, anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstlicher Art sowie sonstigen gemeindlichen, nicht kommerziellen Veranstaltungen öffentlich zugänglich zu machen. Dabei muss - wie bei einer papiernen Kopie - die Quelle angegeben werden.

Die Darstellung ist nur für den Anlass erlaubt, in dem das Lied genutzt wird (Andacht/Gottesdienst etc.), ein Herunterladen muss ausdrücklich untersagt sein. Ebenfalls nicht erlaubt bleibt das Einstellen von geschützten Noten und Liedtexten außerhalb der genannten kirchlichen Feiern.

4.9 Gesamtvertrag über weitere Nutzungen im kirchlichen Bereich

Im Mai 2021 haben die VG Musikedition und die EKD einen weiteren Vertrag geschlossen.[8] Der Berechtigtenkreis des Vertrages geht über den des Pauschalvertrages hinaus und ermöglicht als Gesamt- (nicht: Pauschal-) Vertrag weiteren Einrichtungen und Institutionen, Lizenzen bei der VG Musikedition zu einem um 20 % reduzierten Preis zu erwerben.

Durch das Einbeziehen auch von Einrichtungen, die von dem Pauschalvertrag nicht umfasst sind, besteht für diese die Möglichkeit, Nutzungen für ihre Arbeit zu lizensieren. Beispielhaft seien an dieser Stelle Alten- und Pflegeheime und Einrichtungen der Erwachsenenbildung genannt. Diese können Lizenzen aus dem Angebot der VG Musikedition (VG-Musikedition: Formulare und Tarife) zu einem rabattierten Preis erwerben.

Für Berechtigte aus dem Pauschalvertrag kann der Gesamtvertrag dann hilfreich sein, wenn Sie Nutzungen lizensieren möchten, die über die pauschalvertraglich vereinbarten Nutzungen hinausgehen, wie zum Beispiel das Erstellen von Liedsammlungen.

Informationen zu diesem Vertrag, ein Merkblatt und der entsprechende Meldebogen sind unter www.ekd.de/Download-Formulare-Recht-22192.htm hinterlegt.

5. Sonstige Vervielfältigungen

5.1 Vervielfältigung von Gedichten und sonstigen Texten

Werden Gedichte, Gebete oder sonstige Texte von Autorinnen und Autoren verwendet, so ist für die Abrechnung die VG Wort zuständig. Es ist eine urheberrechtliche Lizenz bei der VG Wort zu beantragen, indem die publizierende Kirchengemeinde der VG Wort mitteilt, dass ein Text verwendet werden soll. Hinweise finden sich unter www.vgwort.de.

Wird der Autor oder die Autorin nicht von der VG Wort vertreten, ist die Genehmigung direkt bei diesen oder deren Verlag einzuholen und eine Vergütung zu vereinbaren.

Nur bei Kirchensammlungen, die liturgischen Inhalt haben, muss keine Genehmigung eingeholt werden, weil § 46 UrhG die Verwendung von Texten in solchen liturgischen Sammlungen durch ein gesetzliches Privileg genehmigt. Eine Nutzungsgebühr ist aber auch hier zu zahlen, es sei denn, der Urheberrechtsschutz ist bereits abgelaufen.

Die VG Wort, VG Bild/Kunst und die EKD haben einen Pauschalvertrag über die Vervielfältigungen von Texten und Bildern insbesondere zu Zwecken des Einsatzes in Gottesdiensten, bei nichtkommerziellen Veranstaltungen, in der Gemeindearbeit, im Konfirmandenunterricht, in Gemeindegruppen, Seminaren und in der Senioren- und Bibelarbeit geschlossen. Dies hat zur Folge, dass in diesem Zusammenhang erstellte Kopien nicht separat lizensiert werden müssen. Eine Nutzung digitaler Formate ist durch den Vertrag nicht umfasst.

5.2 Mitschnitte von Video- oder Fernsehaufnahmen

Mitschnitte von Fernsehaufnahmen, insbesondere Mitschnitte von Spielfilmen, sind nur für den privaten Gebrauch erlaubt. Werden solche Mitschnitte im Rahmen eines Gemeindeabends öffentlich aufgeführt, ist dies ohne Genehmigung der betreffenden Sendeanstalt nicht gestattet. Das Gleiche gilt für die Aufführung von Filmen, die ausschließlich für den privaten Gebrauch ausgeliehen wurden. Sollen Spielfilme im Rahmen der Gemeindearbeit öffentlich aufgeführt werden, so sind sie entweder bei einem Filmverleih oder aber bei dem Filmverlag selbst gegen ein Entgelt ausleihbar. In vielen Fällen halten die Medienzentralen der Landeskirchen für die Gemeindearbeit interessante Filme zu günstigen Konditionen bereit. Teilweise sind auch die Landesbildstellen zur Ausleihe bereit.

5.3 Herstellen einer Musik-CD

In Kirchengemeinden wird zum Teil durch Mitschnitt bei einem Konzert oder aber durch Aufnahmen in einem Tonstudio Musik für eine CD eingespielt. Wird diese CD nur für den privaten Gebrauch der Mitwirkenden genutzt und dient sie ihnen z.B. ausschließlich als Erinnerung an das gemeinsame Ereignis, so bedarf es hierfür keiner Lizenz seitens der GEMA. Wird die CD an die Mitglieder oder auch Dritte verkauft, so ist dringend zu empfehlen, sich vor dem Verkauf mit einem Lizenzantrag an die GEMA zu wenden.
Tonträger von nach §§ 70/71 UrhG geschützten Werken werden nicht von der GEMA, sondern von der VG Musikedition lizenziert.

Der Lizenzantrag kann als Formular im Internet auf der Internetseite der GEMA herun-tergeladen werden.

Bei der Vervielfältigung von Musikaufnahmen auf CD oder anderen Tonträgern ist es erforderlich, das Einverständnis der Aufführenden (Musizierende, Singende) einzuholen, denn sie haben ihrerseits an der Darbietung ein eigenes Urheberrecht.

5.4 Texte aus den Landeskirchen und Synodenbeschlüsse

Bei Gesetzestexten und Synodenbeschlüssen der Landeskirchen handelt es sich in der Regel um so genannte amtliche Werke, an denen kein Urheberrechtschutz besteht. Sie dürfen unter Hinweis auf die Quellenangabe vervielfältigt werden. Die EKD und die Landeskirchen haben untereinander eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, dass auch sonstige "offizielle" Dokumente ohne besonderes Genehmigungsverfahren von allen an der Vereinbarung Beteiligten genutzt werden dürfen. Die Einzelheiten können dem Vertragstext entnommen werden.

5.5 Predigten

Eine Predigt, die im Gottesdienst gehalten wird, ist eine für die Öffentlichkeit bestimmte Rede. Sie ist urheberrechtlich geschützt. Bei einer Predigt handelt es sich nicht um eine vom Urheberrecht freigestellte öffentliche Rede im Sinne des § 48 UrhG. Freigegeben sind nur Reden über Tagesfragen, die sich auf Ereignisse beziehen, die jüngst stattgefunden haben.

Wird ein Predigttext veröffentlicht, bedarf es dazu des Einverständnisses der Pfarrerin oder des Pfarrers. Dies gilt auch für Mitschnitte während des Gottesdienstes, die nicht ausschließlich dem privaten Gebrauch dienen. Nur mit dem Einverständnis des Pfarrers oder der Pfarrerin dürfen derartige Mitschnitte öffentlich verwendet werden.

5.6 Pressespiegel

Pressespiegel sind eine Zusammenstellung von Artikeln aus verschiedenen Zeitungen zu einem bestimmten Thema oder für einen bestimmten Tag. Werden Pressespiegel an eigenes Personal innerhalb einer behördenähnlichen Institution zu Kenntnis gegeben, so ist eine Vergütung entweder an die VG Wort oder an die PMG (www.pressemonitor.de) nach deren Tarifen zu zahlen. Die PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co KG ist das Unternehmen der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, das elektronische Pressespiegel anbietet.

Die gleichen Regelungen wie für den schriftlichen Pressespiegel gelten auch für den Pressespiegel in elektronischer Form. Zuständig für die Lizenzierung ist auch hier die VG Wort, die für elektronische Pressespiegel einen eigenen Tarif nutzt oder die PMG.

5.7 Fotografien, Bilder

Werden Reproduktionen von Fotografien oder Bildern in kirchengemeindlichen Veröf-fentlichungen, wie z.B. dem Gemeindebrief, genutzt, so ist darauf zu achten, ob es sich hierbei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Ist dies der Fall, so ist vom Rechteinhaber eine Einwilligung für die Veröffentlichung einzuholen. Zum Teil nimmt die Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST die Rechte der Künstler, Fotografen und Filmurheber wahr. Nähere Informationen über die VG BILD-KUNST finden sich im Internet unter www.bildkunst.de.

Bei der Abbildung von Privatpersonen ist neben dem Urheberrecht auch das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person zu bedenken. Es ist daher dringend geraten, bei einer Vervielfältigung von Fotografien, auf denen Einzelpersonen abgebildet sind, bei den Betroffenen – bei Kindern von deren Erziehungsberechtigten – die Zustimmung für die Veröffentlichung einzuholen. Anderes gilt nur, wenn Personen entweder nicht erkennbar sind, nur als Beiwerk zu einem anderen Motiv aufgenommen wurden oder es sich um eine größere Personengruppe handelt.

Die Verwendung von Bildern auf den Internetseiten der Kirchengemeinden unterfällt den gleichen urheberrechtlichen Regelungen wie ein Abdruck in Papierform. Hat ein Dritter Urheberrechte an dem gezeigten Bild, so ist dessen Genehmigung für die gewählte Nut-zungsart einzuholen.

5.8 Computerprogramme

Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Vervielfältigung bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers. Das sog. Raubkopieren ist vom Gesetz untersagt.

6. Werke der Baukunst

Als Werke der Baukunst kommen Bauten jeglicher Art in Betracht, sofern sie eine per-sönliche geistige Schöpfung darstellen. Der Zweck des Baus ist unerheblich, insbesondere spielt es keine Rolle, ob das Bauwerk einem bestimmten Gebrauchszweck dient. Werke der Baukunst sind in aller Regel auch Kirchen. Damit unterliegen sie dem Urheberrecht. Bei Renovierungen wird nur in seltenen Ausnahmefällen ein eigenes Werk der Baukunst entstehen. Hier ist auch zu beachten, dass der verkündigende Charakter des Kirchenraums in der Verantwortung des Kirchengemeinderats bei der Beurteilung dieser Frage eine Rolle spielt.

Der Architekt hat als Urheber des Bauwerkes grundsätzlich ein schützenswertes Interesse an der Erhaltung seines Werkes in dessen unveränderter individueller Gestalt. Abweichungen vom Bauplan können das Urheberrechtsinteresse des Architekten verletzen. Es kommt bei der Beurteilung, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, auf den Einzelfall an.

Stehen Kirchen als Werke der Baukunst unter freiem Himmel an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, ist alles das, was der Besucher von einem der Allgemeinheit frei zugänglichen Ort ohne besondere Hilfsmittel wahrnehmen kann, gemeinfrei (§ 59 UrhG). Das gilt vornehmlich für die Ansicht. Es dürfen hiervon z.B. Fotos gemacht werden. Was dagegen von der öffentlichen Straße aus nicht einsehbar ist, insbesondere Innenräume, unterfällt nicht der freien Wiedergabe.

Aufnahmen in kirchlichen Innenräumen sind oftmals wegen der kunstvollen Altäre und sonstigen Kunstschätzen interessant. Hier ist die freie Wiedergabe ausgeschlossen. Das Fotografieren kann auch für den privaten Gebrauch verboten werden. Fotografien oder Filmaufnahmen in Innenräumen bedürfen der Genehmigung, die an eine Vergütung gebunden werden kann, insbesondere wenn eine über den privaten Gebrauch gehende Nutzung beabsichtigt ist. Darauf, ob die Nutzung kommerzielle oder ideelle Interessen verfolgt, kommt es nicht an.

Werden Innenraumaufnahmen gemacht, die für die Produktion einer Postkarte oder eines Kalenders genutzt werden, empfiehlt es sich, einen Vertrag über den Umfang der Nutzung und die Höhe der Vergütung zu schließen. Werden Kunstwerke fotografiert, für die das Urheberrecht noch nicht verjährt ist, muss die Künstlerin oder der Künstler in die Vertragsgestaltung einbezogen werden.

7. Urheberrechtsverletzungen

Der Wert eines Urheberrechts steht und fällt mit der Möglichkeit, das Recht auch durchsetzen zu können. Im UrhG ist die Durchsetzbarkeit geregelt. Zumeist sind es zivilrechtliche Folgen, die in der Praxis durchgesetzt werden. Denkbar ist aber auch die strafrechtliche Verfolgung.

Wird das Recht eines Urheberrechtsinhabers verletzt, so entsteht ihm daraus ein Anspruch, den er gegenüber dem Verletzer notfalls gerichtlich geltend machen kann. In der Praxis sind die aus § 97 UrhG folgenden Ansprüche die häufigsten. Es entsteht dem Urheber ein Anspruch auf

- Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen,

- Beseitigung der Beeinträchtigung,

- Schadensersatz wegen Vermögensschäden, wonach die Herausgabe des vom Verletzten gezogenen Gewinn gefordert werden kann,

- Geldersatz immateriellen Schadens.

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben nach § 97 Abs. 3 UrhG ausdrücklich vorbehalten.

Voraussetzung für den Anwendungsbereich des § 97 UrhG und der ihm folgenden Bestimmungen ist ein Eingriff in das Recht des Urhebers. Ob ein solcher Eingriff vorliegt, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Eingriff fehlt jedenfalls dann, wenn der Urheber ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt hat. Eine solche Rechtseinräumung ist der wesentliche Regelungsgegenstand der Pauschalverträge. Folglich liegt kein Eingriff vor, wenn die Urheberrechte auf der Grundlage und im Rahmen der Verträge mit den Verwertungsgesellschaften genutzt werden.

8. Anhang: Gegenseitigkeitserklärung zum
Abdruck urheberrechtlich geschützter Texte

Die Gegenseitigkeitserklärung zum Abdruck urheberrechtlich geschützter Texte finden Sie unter der Ordnungsnummer RS. 14.420.

[1]

Herausgeber: Kirchenamt der EKD, Referat für Urheberrecht, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

[2]

Die hierzu erstellte Liste wird seit langer Zeit nicht mehr gepflegt. Das Vorhaben der EKD, die Liste durch eine allgemeine Definition zu ersetzen, hat sich nicht durchsetzen lassen. Bei (in der Vergangenheit seltenen) Zweifelsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Berechtigung einer Körperschaft o.Ä. stellen, hat sich bewährt, wenn die Liste an dieser Stelle nicht „hilft“, unter Hinweis auf die Zugehörigkeit der Einrichtung zu einer übergeordneten, eindeutig berechtigten Institution und die Wahrnehmung von kirchlichen Aufgaben die Geltung des Pauschalvertrages in Anspruch zu nehmen. Zweifelsfragen lassen sich in der Regel aufklären.

[3]

Zur Nutzung digitaler Formate s. 3.6.

[4]

Eine Spende erhält nur dann einen vergütungsrelevanten Charakter, wenn es sich um eine „Zwangs“- spende handelt. Eine auf reiner Freiwilligkeit beruhende Spende ist nicht mit einem Eintrittsgeld gleich zu setzen. Es kommt also darauf an, ob ein Gast ein Entgelt in irgendeiner Form zahlen muss, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können.

[5]

Das sog. neue geistliche Liedgut zeichnet sich dadurch aus, dass es geistliche Texte mit modernen Stilmitteln aus Popular-Musik, Jazz, Rock, Folklore usw. verbindet. Die Inhalte haben eindeutig verkündigenden und Gott lobenden Charakter

[6]

An dieser Stelle sei einschränkend darauf hingewiesen, dass Streamingdienste teilweise die Nutzung der Werke auf den nicht-öffentlichen, also rein privaten, Bereich beschränken. Dann wäre eine öffentliche Wiedergabe nicht zulässig.

[7]

Darüber werden auch Internetseiten anderer kirchlicher Träger, wie der Landeskirchen, der Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit, der Kirchenkreise, Dekanate etc. abgedeckt.

[8]

VG Musikedition Gesamtvertrag über das Vervielfältigen von Noten und Liedtexten - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk (kirchenrecht-ekd.de);

Erlaubnis
zum Abdruck urheberrechtlich
geschützter Texte

(nicht veröffentlicht)

Die Landeskirche räumt der Evangelischen Kirche in Deutschland, den anderen Gliedkirchen und ihren Zusammenschlüssen im nachstehend festgelegten Umfang und mit den nachfolgenden festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen das Recht ein, die Texte, an denen ihr die Urheberrechte zustehen, zur Erfüllung von deren Aufgaben nachzudrucken oder in eigene Texte zu übernehmen.

1 . Umfang

1 Das Recht zum Nachdruck oder zur Übernahme wird für alle Texte eingeräumt, an denen der Landeskirche einschließlich ihrer rechtlich unselbständigen Werke und Einrichtungen allein die Urheberrechte zustehen. 2 Umfasst sind insbesondere Agenden, Verlautbarungen, Synodalerklärungen, Broschüren und Handbücher etc., soweit der Nachdruck nicht nach § 5 Urheberrechtsgesetz ohnehin erlaubt ist. 3 Diese Erlaubnis gilt nicht für Texte oder Teile von Texten, bei denen die Rechte ganz oder teilweise bei Dritten liegen oder Verlagen übertragen sind. 4 Nicht erfasst von der Rechteeinräumung sind Texte, die zu einem höheren als dem Druck- oder Selbstkostenpreis von der Landeskirche abgegeben werden.

2. Gegenseitigkeit

1 Die vorstehende Einräumung der Rechte setzt voraus, dass die Evangelische Kirche in Deutschland, die anderen Gliedkirchen oder der Zusammenschluss von Gliedkirchen eine entsprechende Erklärung zugunsten der Landeskirche abgegeben hat. 2 Die Erklärung wird gegenüber der EKD abgegeben, die sie den Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen mitteilt.

3. Abgabepreis

Die Einräumung steht unter der Bedingung, dass auch für den nachgedruckten oder übernommenen Text kein höherer Abgabepreis als der für die Druck- und Herstellungskosten erhoben wird.

4. Benachrichtigung

Auf eine Benachrichtigung von dem Nachdruck oder der Übernahme von Texten wird verzichtet, es wird aber gebeten, bei der Übernahme größerer Textstücke oder ganzer Werke die Landeskirche zu benachrichtigen oder ein Belegexemplar zu übersenden.

5. Kennzeichnung

1 Die nachgedruckten oder übernommenen Texte dürfen nicht ohne Kenntlichmachung geändert werden. 2 Es ist die Quelle anzugeben.

6. Geltungsdauer

1 Diese Erklärung gilt mit Wirkung vom 1. April 2000 an. 2 Sie ist solange verbindlich, bis sie unter Angabe einer angemessenen Frist schriftlich zurückgenommen wird. 3 Die Rücknahme ist gegenüber der EKD zu erklären, die die anderen Gliedkirchen und ihre Zusammenschlüsse hiervon unterrichtet. 4 Bereits auf der Grundlage dieser Erklärung vorgenommene Nachdrucke oder Textübernahmen bleiben für die in Arbeit befindliche Auflage von der Rücknahme dieser Erklärung unberührt.

Name der Landeskirche Ort, Datum, Unterschrift

Lfd. Nr.

Landeskirche

Datum der Zustimmung

1.

Evangelische Landeskirche Anhalts

4. April 2000

2.

Evangelische Landeskirche in Baden

3. April 2000

3.

Ev.-Luth. Kirche in Bayern

10. Mai 2000

4.

Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg

6. November 2000

5.

Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

28. März 2000

6.

Bremische Evangelische Kirche

25. September 2000

7.

Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

25. April 2000

8.

Ev. Kirche in Hessen und Nassau

11. April 2000

9.

Lippische Landeskirche

22. März 2000

10.

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs

17. Mai 2000

11.

Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

28. März 2000

12.

Ev. Kirche der Pfalz

20. April 2000

13.

Pommersche Evangelische Kirche

3. Mai 2000

14.

Ev.-ref. Kirche

22. Mai 2000

15.

Ev. Kirche im Rheinland

4. April 2000

16.

Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

27. März 2000

17.

Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe

20. März 2000

18.

Ev. Kirche der schlesischen Oberlausitz

3. Mai 2000

19.

Ev.-Luth. Kirche in Thüringen

25. Oktober 2000

20.

Ev. Kirche von Westfalen

19. April 2000

21.

Ev. Landeskirche in Württemberg

19. April 2000

22.

Ev. Kirche der Union

12. April 2000

23.

Evangelische Kirche in Deutschland

10. März 2000

24.

Könföderation ev. Kirchen in Niedersachsen

16. Januar 2000

25.

Nordelbische Ev.-Luth. Kirche

1. März 2001

Kirchengerichtsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(KiGG.EKD)

vom 6. November 2003
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes
vom 5. Dezember 2023

(ABl. EKD 2023 S. 160)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1

Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Sitz

§ 2

Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 3

Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 4

Präsidien

§ 5

Zuständigkeiten

§ 6

Erweiterung der Zuständigkeiten

§ 7

(weggefallen)

§ 8

Rechts- und Amtshilfe

Abschnitt 2

Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9

Wahl, Berufung und Amtszeit

§ 10

Verpflichtung

§ 11

Amtsbezeichnungen

§ 12

Ehrenamt, Entschädigung

§ 13

Verschwiegenheitspflicht

§ 14

Beendigung und Ruhen des Amtes

Abschnitt 3

Geschäftsstelle

§ 15

Geschäftsstelle

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

§ 17

Ordnungsvorschriften

§ 18

Form und Verkündung der Entscheidungen

§ 18a

Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

§ 19

Zustellungen

§ 20

Verweisung

§ 21

Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

§ 22

Verfahrenskosten

§ 23

Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

§ 24

Zwangsmaßnahmen

Teil 2 Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1

Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25

Organstreitigkeiten

§ 26

Normenkontrollverfahren

§ 27

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 2

Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 3

Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

§ 29

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 5

Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 6

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29 c

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 7

Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29 d

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 8

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 9

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f

Anzuwendende Vorschriften

Teil 3 Schlussvorschriften

§ 30

Übergangsregelungen

§ 31

Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

Teil 1
Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1
Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1
Sitz

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland haben ihren Sitz in Hannover.

( 2 ) 1 Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Inland abgehalten werden. 2 Das Nähere wird durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

§ 2
Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der
Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Richtern und Richterinnen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und zwei weitere Richter oder Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. 3 Die übrigen Richter oder Richterinnen müssen ordinierte Theologen oder ordinierte Theologinnen sein.

( 2 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet in der Besetzung nach Absatz 1 Satz 1.

§ 3
Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der
Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehen jeweils aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, aus Vorsitzenden Richtern oder Vorsitzenden Richterinnen und weiteren Richtern und Richterinnen in erforderlicher Anzahl. 2 Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

( 2 ) 1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung und legt ihre Bezeichnung fest. 3 Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.

( 3 ) Die Kammern und Senate entscheiden in der Besetzung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin und zwei weiteren Richtern oder Richterinnen, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass der Präsident oder die Präsidentin oder der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin allein entscheidet.

§ 4
Präsidien

( 1 ) Die Verteilung der Geschäfte beim Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

( 2 ) 1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 5
Zuständigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die nach diesem Kirchengesetz geregelten Angelegenheiten und in Streitigkeiten nach Artikel 32 b und 32 c der Grundordnung.

( 2 ) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet

1. in Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD,

3. in Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD,

4. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes,

5. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes,

6. in Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz,

7. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und

8. über Streigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost.

( 3 ) Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Kirchengericht zweiter Instanz in Verfahren nach Absatz 2.

( 4 ) 1 Werden die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen als zuständige Kirchengerichte bestimmt, so ist dies im Voraus gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen. 2 Dies gilt auch, wenn entsprechende Regelungen geändert werden.

§ 6
Erweiterung der Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Kirchengesetz die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für andere Streitigkeiten als die in § 5 genannten begründen. 2 Die Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist auch bei Änderung der Zuständigkeitsregelungen erforderlich.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann durch Vereinbarung für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen, wenn die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts angewendet werden. 2 Dabei kann eine Beteiligung an den der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten vorgesehen werden.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen kann die Evangelische Kirche in Deutschland über die Fälle des Absatzes 2 hinaus durch Vereinbarung die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen begründen, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dafür vorliegt. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Ist die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 begründet worden, gelten die §§ 27 bis 29f entsprechend.

§ 7
(weggefallen)

§ 8
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die Kirchengerichte, die Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Einrichtungen der Diakonie, für deren Bereich die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist, sind den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Verfahrensbeteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der
Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9
Wahl, Berufung und Amtszeit

( 1 ) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vertreter und Vertreterinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Für jeden Richter und jede Richterin wird je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied berufen. 3 Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Vorschriften für die ordentlichen Mitglieder entsprechend.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Kirchengerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 6 ) 1 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

§ 10
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:
»Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Recht auszuüben und nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.«

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung erfolgt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu ermächtigt werden. 3 Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

§ 11
Amtsbezeichnungen

Amtsbezeichnungen der Mitglieder sind »Präsident«, »Präsidentin«, »Vorsitzender Richter«, »Vorsitzende Richterin«, »Richter« und »Richterin« mit einem die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnenden Zusatz.

§ 12
Ehrenamt, Entschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ein kirchliches Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Verordnung.

( 3 ) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis, eine Pauschalierung ist möglich.

§ 13
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 14
Beendigung und Ruhen des Amtes

( 1 ) (aufgehoben)

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann bis zu einer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) 1 Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. 2 Gegen die Entscheidung kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland einlegen. 3 Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss. 4 Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.

Abschnitt 3
Geschäftsstelle

§ 15
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Geschäftsstellen am Sitz des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. 2 Die Geschäftsstellen können gemeinsam verwaltet werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat für die erforderliche Personal- und Sachausstattung zu sorgen.

( 2 ) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten oder einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt. Die Entscheidung hierüber trifft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Für die Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten und Urkundsbeamtinnen gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere

1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,

2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,

3. die Protokollführung und

4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.

( 6 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle aus. 2 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen verantwortlich.

( 7 ) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland getrennt ist.

( 8 ) Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Rat der Evangelischen Kirche auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland als Verwaltungsvorschrift erlässt.

Abschnitt 4
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der
Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Eine Anhörung oder zeugenschaftliche Vernehmung kann ein vom Verfahren betroffener Mitarbeiter oder eine betroffene Mitarbeiterin verweigern, wenn die Aussage in einem ihn oder sie betreffenden Verfahren vor staatlichen Behörden oder Gerichten gegen ihn oder sie verwendet werden kann. 2 Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.

§ 17
Ordnungsvorschriften

( 1 ) Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Störungen der Ordnung der mündlichen Verhandlung hat der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland das Erforderliche zu veranlassen. 2 Soweit auf andere Weise die Ordnung der mündlichen Verhandlung nicht zu gewährleisten ist, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 18
Form und Verkündung der Entscheidungen

( 1 ) 1 Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen »Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland« durch Beschluss oder Urteil. 2 Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3 Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 2 ) Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.

§ 18a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 19
Zustellungen

Für Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechende Anwendung.

§ 20
Verweisung

( 1 ) Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17 a und 17 b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.

( 2 ) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

§ 21
Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

1 Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.

§ 22
Verfahrenskosten

( 1 ) Gerichtskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. Eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt auf Antrag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.

§ 23
Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

Die Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

§ 24
Zwangsmaßnahmen

Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

Teil 2
Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1
Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der
Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25
Organstreitigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 2 ) Im Antrag ist die Bestimmung der Grundordnung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.

( 3 ) Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller oder der Antragstellerin bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Grundordnung verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Grundordnung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.

§ 26
Normenkontrollverfahren

( 1 ) Ausschließlich der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und Verordnungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Grundordnung.

( 2 ) Vorlageberechtigt und -verpflichtet sind

1. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und

2. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. 2 Die Verfahrensakten sind beizufügen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. 4 Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.

§ 27
Anzuwendende Vorschriften

Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2
Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 3
Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

§ 29
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden mit Ausnahme des § 21 Satz 1 ergänzend Anwendung.

Abschnitt 4
Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD gelten die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 5
Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 6
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29 c
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 7
Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen
über den kirchlichen Datenschutz

§ 29 d
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz gelten die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 8
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 9
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 30
Übergangsregelungen

( 1 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ihrer Mitglieder bestehen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dort anhängige Verfahren werden dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet.

§ 31
Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes
zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

( 1 ) Verfahren nach § 7 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Fassung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes in erster Instanz beim Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder in zweiter Instanz beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gerichtshängig sind, werden dort fortgeführt.

( 2 ) 1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.

Verordnung über die Kammern und Senate
bei den Kirchengerichten
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 6. November 2003
in der Fassung vom
3. Dezember 2010

(ABl. EKD 2010 S. 284, 354)

Auf Grund des § 3 Abs. 2 des in Artikel 2 zum Kirchengesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossenen Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1
Kammern des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vier Kammern errichtet. 2 Sie führen die Bezeichnung

1. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Disziplinarkammer –,

2. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Verwaltungskammer –,

3. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Erste Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten – und

4. Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Zweite Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten –.

§ 2
Senate des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

1 Bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland werden fünf Senate errichtet. 2 Sie führen die Bezeichnung

1. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Lutherischer Senat in Disziplinarsachen –,

2. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Gemeinsamer Senat in Disziplinarsachen –,

3. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Verwaltungssenat –,

4. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Erster Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten – und

5. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Zweiter Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten –.

Kirchengesetz
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)

Vom 15. Juni 2021
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom
9. November 2022

(ABl. EKD 2022 S. 157)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1: Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1

Grundsatz

§ 2

Errichtung

§ 3

Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 4

Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

Abschnitt 2: Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

§ 6

Verpflichtung

§ 7

Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 8

Ausscheiden aus dem Amt

§ 9

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 10

Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

§ 11

Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

Abschnitt 3: Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12

Geschäftsstellen

§ 13

Amts- und Rechtshilfe

§ 14

Bevollmächtigte und Beistände

Abschnitt 4: Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15

Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 16

Ausschluss der Zuständigkeit

§ 17

Klagebefugnis, Klagearten

§ 18

Vorverfahren

§ 19

Untätigkeitsklage

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Abschnitt 5: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22

Klagefrist

§ 22a

Beklagter

§ 23

Klageschrift

§ 24

Beiladung

§ 25

Gerichtsbescheid

§ 26

Einzelrichter oder Einzelrichterin

§ 27

Einzelentscheidungen

§ 28

Untersuchungsgrundsatz

§ 29

Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

§ 30

Akteneinsicht, Abschriften

§ 31

Beweisaufnahme

§ 32

Ladung

§ 33

Mündliche Verhandlung

§ 34

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 35

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 36

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 37

Gütliche Einigung

§ 38

Protokoll

Abschnitt 6: Entscheidungen

§ 39

Abstimmung, Urteil

§ 40

Freie Beweiswürdigung

§ 41

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 42

Verkündung und Zustellung

§ 43

Abfassung und Form

§ 44

Rechtskraft

§ 45

Beschlüsse

Abschnitt 7: Einstweilige Anordnung

§ 46

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 8: Revisionsverfahren

§ 47

Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

§ 48

Revisionseinlegung und Begründung

§ 49

Zurücknahme der Revision

§ 50

Revisionsverfahren

§ 51

Anschlussrevision

§ 52

Revisionsentscheidung

Abschnitt 9: Beschwerdeverfahren

§ 53

Beschwerde

§ 54

Beschwerdefrist

§ 55

Beschwerdewirkung

§ 56

Verfahren und Entscheidung

§ 57

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Abschnitt 10: Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58

Grundsatz

Abschnitt 11: Kosten

§ 59

Begriff

§ 60

Kostenlast

§ 61

Kostenentscheidung

§ 62

Anfechtung der Kostenentscheidung

§ 63

Gegenstandswert

§ 64

Kostenfestsetzung

Abschnitt 12: Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65

Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Abschnitt 13: Übergangsvorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14: Inkrafttreten

§ 67

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1
Grundsatz

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.

§ 2
Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Verwaltungsgerichten können Kammern, beim Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden.

§ 3
Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 4
Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren rechtskundigen und ordinierten Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 4 ) 1 Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Bis zu zwei beisitzende rechtskundige Mitglieder werden für die Stellvertretung des vorsitzenden Mitglieds berufen; dabei ist die Reihenfolge des Eintritts festzulegen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 6
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden bekannt gegeben.

§ 7
Besetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 7 vertreten.

( 3 ) Für die Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges kann das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen, dass zwei weitere beisitzende Mitglieder zur Besetzung gehören, von denen eines rechtskundig sein muss.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 8
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 9
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde,

4. bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat oder

5. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgesuch zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 11
Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte ist ehrenamtlich.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

Abschnitt 3
Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Geschäftsstellen gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. 2 Das vorsitzende Mitglied kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder einer Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.

( 2 ) Der Protokollführer oder die Protokollführerin ist vor Beginn der Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt zu verpflichten:

"Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist."

( 3 ) Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 13
Amts- und Rechtshilfe

1 Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

§ 14
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.

( 3 ) Bevollmächtigte und Beistände sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

Abschnitt 4
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist für alle Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art aus dem öffentlichen Kirchenrecht eröffnet, soweit nicht eine solche Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist, sowie für kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

§ 16
Ausschluss der Zuständigkeit

Der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht:

1. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

2. Entscheidungen der Synoden,

3. Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt,

4. Entscheidungen, deren gerichtliche Überprüfung durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausgeschlossen ist.

§ 17
Klagebefugnis, Klagearten

( 1 ) Eine Klage kann als

1. Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes oder

2. Verpflichtungsklage mit dem Ziel des Erlasses eines kirchlichen Verwaltungsaktes

erheben, wer geltend machen kann, durch den kirchlichen Verwaltungsakt, seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) Eine Klage mit dem Ziel einer sonstigen Leistung kann nur erheben, wer geltend machen kann, in einem Anspruch auf das Begehrte verletzt zu sein (Allgemeine Leistungsklage).

( 3 ) 1 Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Feststellungsklage). 2 Der Vorrang der Gestaltungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.

§ 18
Vorverfahren

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der oder die Betroffene von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) 1 Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. 3 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 4 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.

( 3 ) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn

1. eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder

2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.

§ 19
Untätigkeitsklage

1 Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage nach Erinnerung und angemessener Nachfrist abweichend von § 18 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20
Aufschiebende Wirkung

( 1 ) Widerspruch und Klage, die einen Verwaltungsakt anfechten, haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. 2 Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 4 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

§ 21
Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über

1. den Rechtsbehelf,

2. die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

3. die Anschrift und

4. die einzuhaltende Frist

schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 5
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22
Klagefrist

1 Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. 2 Ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.

§ 22a
Beklagter

( 1 ) Die Klage ist zu richten gegen die juristische Person, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt bzw. die begehrte Leistung abgelehnt oder unterlassen hat.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass zur Bezeichnung der Beklagten die Angabe der Kirchenbehörde genügt.

§ 23
Klageschrift

( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

§ 24
Beiladung

Das Gericht kann bis zum Abschluss des Rechtszuges von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

§ 25
Gerichtsbescheid

( 1 ) 1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

( 2 ) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids Revision einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird gemäß Absatz 2 rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

( 4 ) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 26
Einzelrichter oder Einzelrichterin

( 1 ) Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

( 2 ) Der Rechtsstreit darf nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

( 3 ) 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2 Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2 Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 27
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,

4. über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in den Fällen der Nummern 2 und 3,

5. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung,

6. über die Kosten,

7. über die Beiladung und

8. über Nichtabhilfen von Beschwerden (§ 56 Absatz 1 Satz 2).

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 28
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie das vorsitzende Mitglied unter Fristsetzung auffordern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

§ 29
Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann dem Kläger oder der Klägerin eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er oder sie sich beschwert fühlt.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) 1 Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und

3. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

2 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.

§ 30
Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften durch die Geschäftsstelle fertigen lassen.

( 3 ) Die Akteneinsicht kann in den Räumen einer Kirchenbehörde gewährt werden.

§ 31
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 3 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) 1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. 3 Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

( 3 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Gerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 4 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses eine Vereidigung zulässt.

( 5 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 32
Ladung

( 1 ) 1 Sobald das vorsitzende Mitglied den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben auch ohne die Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung eine Vertretung zu entsenden.

§ 33
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34
Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2 Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann das vorsitzende Mitglied Beauftragte kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 35
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Das vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied trägt in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 36
Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 37
Gütliche Einigung

( 1 ) Das Gericht soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) 1 Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 38
Protokoll

( 1 ) 1 In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.

Abschnitt 6
Entscheidungen

§ 39
Abstimmung, Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

( 3 ) 1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2 Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

§ 40
Freie Beweiswürdigung

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 41
Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

1 Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 42
Verkündung und Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 2 In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 3 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) 1 Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. 2 In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 43
Abfassung und Form

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem vorsitzenden Mitglied, bei dessen Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt. 3 In dringenden Fällen kann die Urschrift vorab als elektronisches Dokument der Geschäftsstelle übermittelt werden.

( 2 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von zwei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 42 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 44
Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 45
Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

( 3 ) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

Abschnitt 7
Einstweilige Anordnung

§ 46
Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4)

Abschnitt 8
Revisionsverfahren

§ 47
Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

( 1 ) 1 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.

( 2 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

( 3 ) Der Verwaltungsgerichtshof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

( 4 ) 1 Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 48
Revisionseinlegung und Begründung

( 1 ) 1 Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden.

( 4 ) Ist die Revision nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterworfen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.

( 5 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 49
Zurücknahme der Revision

( 1 ) 1 Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.

( 2 ) 1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 50
Revisionsverfahren

( 1 ) Für das Revisionsverfahren gelten die §§ 15 bis 46 entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz oder aus den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht etwas anderes ergibt. § 25 findet keine Anwendung.

( 2 ) Das angefochtene Urteil darf nur geändert werden, soweit eine Änderung beantragt ist.

§ 51
Anschlussrevision

( 1 ) Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Revision verzichtet haben, der Revision anschließen.

( 2 ) Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingelegt oder war auf die Revision verzichtet worden (unselbständige Anschlussrevision), so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 52
Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. 2 Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. 2 Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist.

( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. 2 Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. 3 Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. 4 Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsgerichtshof kann über die Revision bis zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn er sie

1. im Fall des Vorliegens eines Verfahrensmangels einstimmig für begründet hält,

2. einstimmig für unbegründet hält, die Revision keine grundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandlung erfordert.

2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 vor, kann der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 4 verfährt, entscheidet er über die Revision durch Urteil.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

Abschnitt 9
Beschwerdeverfahren

§ 53
Beschwerde

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. § 48 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statt.

( 3 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

§ 54
Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.

§ 55
Beschwerdewirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 56
Verfahren und Entscheidung

( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. 2 Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann das vorsitzende Mitglied allein treffen. 3 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. 4 Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.

( 2 ) 1 Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis setzen.

( 3 ) 1 Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss.

§ 57
Beschwerde an das Verwaltungsgericht

( 1 ) Gegen Entscheidungen des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Vorschriften der § 53 Absatz 3, § 54 Absatz 1, § 55 und § 56 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 10
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58
Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

Abschnitt 11
Kosten

§ 59
Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen,

3. sonstige Auslagen.

( 2 ) Soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

( 3 ) Die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 60
Kostenlast

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen denjenigen zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt haben.

( 4 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 5 ) Im Übrigen entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

§ 61
Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

§ 62
Anfechtung der Kostenentscheidung

( 1 ) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

§ 63
Gegenstandswert

1 Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. 2 Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.

§ 64
Kostenfestsetzung

1 Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. 2 Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.

Abschnitt 12
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

Abschnitt 13
Übergangsvorschriften

§ 66
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Verfahren, die am 30. Juni 2021 gerichtshängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Die Zulässigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs

1. von Anfechtungsklagen (§ 17 Absatz 1 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) gegen Verwaltungsakte, die vor dem 1. Juli 2021 bekanntgegeben worden sind,

2. von Leistungsklagen (§ 17 Absatz 2 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) wegen einer Leistung, die vor dem 1. Juli 2021 bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist,

3. von Feststellungsklagen (§ 17 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung), soweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2021 zum Gegenstand haben,

richtet sich im Übrigen nach dem bis zum 30. Juni 2021 geltenden Recht.

( 3 ) 1 Bestehende Verwaltungsgerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.

Abschnitt 14
Inkrafttreten

§ 67
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit, auch vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

Kirchengesetz
über die Zustimmung und Ausführung des
Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD
(AG.VwGG.EKD)

in der Neufassung vom
17. November 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 286)

§ 1
Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

Die Evangelisch-reformierte Kirche stimmt dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 320) zu.

§ 2
(Zu § 2 VwGG.EKD)

Als Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges wird das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 3
(Zu § 18 VwGG.EKD)

( 1 ) 1 Die Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt voraus, dass zuvor eine Widerspruchs- bzw. Beschwerdeentscheidung des Moderamens der Gesamtsynode ergangen ist. 2 Widerspruch bzw. Beschwerde sind nur innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung zulässig. 3 Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Widerspruchs- bzw. Beschwerdeentscheidung des Moderamens der Gesamtsynode erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist bei der Stelle einzulegen, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat. 2 Hilft diese Stelle dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 3 Diesen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) Die Klage ist ohne Widerspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren zulässig, wenn das Moderamen der Gesamtsynode entschieden hat oder Widerspruch bzw. Beschwerde durch Gesetz ausgeschlossen sind.

§ 4
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Außerkrafttreten[1]

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Gemeinsame Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (GVwGG) vom 14. November 2002 in der Fassung vom 17. November 2005 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 372) außer Kraft.

( 2 ) Gerichtsanhängige Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.

[1]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf des Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung.

Kirchengesetz
zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 6. Mai 2022

(GVBl. Bd. 21 S. 175)

§ 1

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche sowie die ihr angehörenden juristischen Personen öffentlichen Rechts (Kirchengemeinden, Synodalverbände, Kirchenverbände und selbstständige Stiftungen öffentlichen Rechts) nehmen am elektronischen Rechtsverkehr in der kirchlichen und staatlichen Gerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes teil. 2 Die Zustellung auf anderen Wegen bleibt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unberührt.

( 2 ) Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erfolgt durch besondere elektronische Behördenpostfächer (beBPo) gemäß § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) gemäß § 10 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung oder in anderer geeigneter Weise.

§ 2

( 1 ) Die Evangelisch-reformierten Kirche führt für die in § 1 Absatz 1 genannten juristischen Personen ein zentrales elektronisches Postfach.

( 2 ) 1 Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche ist ein verbindliches Verzeichnis der über das zentrale elektronische Postfach erreichbaren juristischen Personen zu veröffentlichen; Veränderungen bedürfen ebenfalls der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt. 2 Weitere Veröffentlichungen der über das zentrale elektronische Postfach erreichbaren juristischen Personen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.

( 3 ) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass

1. alle über das zentrale elektronische Postfach eingehende oder zu übermittelnde elektronische Dokumente unverzüglich an den richtigen Empfänger übermittelt werden,

2. die dem zentralen elektronischen Postfach angeschlossenen juristischen Personen ihre Interessen gegenüber der Evangelisch-reformierten Kirchen ungehindert kirchengerichtlich durchsetzen können und

3. Absender unverzüglich über technisch unzureichende elektronische Dokumente und andere Übermittlungshemmnisse informiert werden.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 kann das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Evangelisch-reformierte Kirche für jede der in § 1 Absatz 1 genannten juristischen Personen zentral ein eigenes elektronisches Postfach führt; die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 3

( 1 ) Das zentrale elektronische Postfach ist bis zum 30. Juni 2024 einzurichten.

( 2 ) Das Moderamen der Gesamtsynode kann Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes im Wege der Rechtsverordnung erlassen.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Disziplinargesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(DG.EKD)

vom 15. Januar 2021
zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Kirchengesetzes vom 9. November 2022

(ABl. EKD 2022 S. 157)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2: Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3: Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1:

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2:

Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3:

Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4:

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4: Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1:

Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2:

Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1:

Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2:

Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3:

Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1:

Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2:

Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4:

Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5:

Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5: Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. 3 Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. 2 Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) 1 Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. 2 Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) 1 Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. 2 Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. 3 Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) 1 Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) 1 Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. 2 Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. 2 Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) 1 Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. 2 Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 3 Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. 2 Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) 1 Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 2 Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. 3 Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. 4 In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deuschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 4 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. 2 Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

1 Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. 2 Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) 1 Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. 2 Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) 1 Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. 2 Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. 3 Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) 1 Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 4 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. 2 Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. 2 Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) 1 Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. 2 Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. 3 Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. 4 Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. 5 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) 1 Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. 2 Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

2 Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 3 Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. 4 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. 2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. 3 Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) 1 In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) 1 Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) 1 Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2 Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen
Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. 2 Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) 1 Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. 2 Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) 1 Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. 2 Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. 3 Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. 4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2 Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 3 Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. 2 Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. 3 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 4 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2
Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2 Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. 3 Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) 1 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. 2 Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. 3 Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. 4 Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) 1 Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. 2 Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) 1 Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) 1 Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2 Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren
oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. 2 Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren
oder anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. 2 Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2 Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) 1 Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. 2 Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) 1 Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. 3 Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 4 Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, insbesondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) 1 Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. 2 Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. 2 Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) 1 Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) 1 In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. 2 Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) 1 Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) 1 Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

1 Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. 3 Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

2 Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. 2 Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

1 Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. 2 Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen
Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) 1 Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2 Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2 Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2 Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) 1 Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Absatz 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung

1. unter Versetzung in den Wartestand oder

2. unter Versetzung in den Ruhestand

erkannt worden ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte, Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) 1 Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

1 Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 4 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) 1 Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

3 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) 1 Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2 In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) 1 Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 2 Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4 Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2 Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 3 Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

1 Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 3 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. 2 Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. 2 Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. 2 Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) 1 Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelungen des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. 2 Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. 2 Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. 3 Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) 1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 4 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 5 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) 1 Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2 Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. 2 Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1
Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. 2 Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. 5 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) 1 Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. 2 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 4 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) 1 Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2 Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3 Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. 3 In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil der Disziplinarkammer kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) 1 Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. 2 Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend.

( 2 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. 2 Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

1 Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. 2 Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. 2 Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von
Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. 2 § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. 3 Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
Inkrafttreten

§ 88
Außerkrafttreten

Beschluss
der Gesamtsynode
über die Disziplinargerichtsbarkeit
in der Evangelisch-reformierten Kirche

vom 29. April 2010

(GVBl. Bd. 19 S. 145)

Die Gesamtsynode hat beschlossen:

1. Die Gesamtsynode genehmigt gemäß § 84 Abs. 2 Kirchenverfassung die vom Moderamen der Gesamtsynode am 15. Dezember 2009/13. Januar 2010 abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung zur Vereinbarung mit der Lippischen Landeskirche über eine Gemeinsame Disziplinarkammer vom 5. Februar/12. März 1957. Die Aufhebung der Gemeinsamen Disziplinarkammer mit der Lippischen Landeskirche trat mit Ablauf des 31. Januar 2010 in Kraft.

2. Die Gesamtsynode genehmigt gemäß § 84 Abs. 2 Kirchenverfassung die vom Moderamen der Gesamtsynode am 13. Januar 2010 beschlossene Übertragung der Zuständigkeit für die Disziplinargerichtsbarkeit der Evangelisch-reformierten Kirche auf das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung vom 1. Februar 2010.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

vom 20. Mai 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 184)

Die Gesamtsynode erlässt zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 316) in der jeweils geltenden Fassung das folgende Kirchengesetz, welches hiermit verkündet wird:

§ 1
(Zu § 4 DG.EKD)

1 Disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 4 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland ist der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin. 2 Disziplinaraufsichtführende Stelle für die beamteten Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode ist das Moderamen der Gesamtsynode; § 32 i.V.m. § 76 Abs. 1 der Kirchenverfassung findet entsprechend Anwendung.

§ 2
(Zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht gemäß § 84 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland wird vom Moderamen der Gesamtsynode ausgeübt.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 9. November 2022

(ABl. EKD 2022 S.157)
(GVBl. Bd. 19 S. 195)

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1:

Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2:

Verfahrensgrundsätze

§ 3

Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 4

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 5

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

§ 6

Beteiligte

§ 7

Bevollmächtigte und Beistände

§ 8

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

§ 9

Ausgeschlossene Personen

§ 10

Besorgnis der Befangenheit

§ 11

Beginn des Verfahrens

§ 12

Untersuchungsgrundsatz

§ 13

Beratung, Auskunft

§ 14

Beweismittel

§ 15

Anhörung Beteiligter

§ 16

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 17

Datenschutz und Geheimhaltung

Abschnitt 3:

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18

Fristen und Termine

§ 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 4:

Amtliche Beglaubigung

§ 20

Beglaubigung von Dokumenten

§ 21

Beglaubigung von Unterschriften

Teil II: Verwaltungsakt

Abschnitt 1:

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22

Begriff des Verwaltungsaktes

§ 23

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 24

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 25

Zusicherung

§ 26

Begründung des Verwaltungsaktes

§ 27

Ermessen

§ 28

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 29

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 30

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2:

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 32

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 33

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 34

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 35

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 36

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 37

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 38

Erstattung, Verzinsung

§ 39

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 40

Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 41

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Teil III: Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42

Vorverfahren

§ 43

Widerspruch

§ 44

Anhörung

§ 45

Abhilfeentscheidung

§ 46

Widerspruchsbescheid

§ 47

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil IV: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48

Zulässigkeit

§ 49

Vergleichsvertrag

§ 50

Austauschvertrag

§ 51

Schriftform

§ 52

Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 53

Nichtigkeit

§ 54

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V: Verwaltungszustellung

§ 55

Zustellung

§ 56

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

§ 57

Zustellung an Bevollmächtigte

§ 58

Heilung von Zustellungsmängeln

§ 59

Zustellung im Ausland

§ 60

Öffentliche Zustellung

Teil VI: Schlussvorschriften

§ 61

Überleitung von Verfahren

§ 62

Inkrafttreten

§ 63

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2
Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3
Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8
Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11
Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13
Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14
Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15
Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17
Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20
Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) 1 Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21
Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22
Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.

einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2.

einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3.

einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25
Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26
Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne Weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27
Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) 1 Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38
Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41
Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42
Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43
Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44
Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45
Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46
Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48
Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49
Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50
Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52
Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53
Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen,
ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55
Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56
Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57
Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58
Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59
Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60
Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61
Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 63
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum
Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(VVZG-EKD)

vom 20. Mai 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 183)

§ 1

Die Evangelisch-reformierte Kirche stimmt dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) zu.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Kirchengesetz
der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen
über die Vollstreckung von Gebühren
im Verwaltungswege
(Gebührenvollstreckungsgesetz -GebVollstrG-)

vom 22. September 1986

(KABl. Hannover 1986 S. 152)
(GVBl. Bd. 15 S. 115)

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Voraussetzungen der Vollstreckung

§ 3

Mahnung

§ 4

Inkrafttreten

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Gebühren, die auf Grund

1. einer von einem Organ der Konföderation oder von einem solchen einer Kirche der Konföderation als Rechtsnorm erlassenen Gebührenordnung oder

2. einer von einer anderen kirchlichen Körperschaft im Bereich der Konföderation als Rechtsnorm erlassenen und kirchenbehördlich genehmigten Gebührenordnung

entstanden sind, unterliegen der Vollstreckung durch nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen und dieses Kirchengesetzes.

§ 2
Voraussetzungen der Vollstreckung

( 1 ) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn

1. das zuständige kirchliche Organ oder die zuständige kirchliche Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Sinne des § 1 enthält (Leistungsbescheid),

2. der Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist oder wenn Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben,

3. die Gebühr fällig ist,

4. das zuständige kirchliche Organ oder die zuständige kirchliche Behörde dem Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht hat, es sei denn, dass eine Mahnung nach § 3 nicht erforderlich war,

5. die sich nach § 3 ergebende Frist verstrichen ist und

6. das zuständige kirchliche Organ oder die zuständige kirchliche Behörde einen Antrag an die Vollstreckungsbehörde gerichtet hat, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummern 1 bis 5 ausdrücklich bestätigt und der Vollstreckungsschuldner bezeichnet wird.

( 2 ) Zuständig sind

1. bei Gebühren der Konföderation der Rat,

2. bei Gebühren einer anderen kirchlichen Körperschaft deren Vertretungsorgan.

§ 3
Mahnung

Die landesrechtlichen Bestimmungen über Erfordernis und Inhalt der Mahnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sowie über die nach der Mahnung abzuwartende Frist gelten entsprechend.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am 1. Oktober 1986 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland und in der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und den dazu erlassenen Bestimmungen in Kraft.

Kirchengesetz
zur Übernahme des Kirchengesetzes
der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen
über die Vollstreckung
von Gebührenforderungen im Verwaltungswege

vom 25. April 1986
in der Fassung vom 21. April 2005

(GVBl. Bd. 15 S. 89, Bd. 18 S. 353)

Die Gesamtsynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
Vollstreckung von Gebührenforderungen im Verwaltungswege

Die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) ist damit einverstanden, dass ab 1. Oktober 1986 die Vollstreckung von Gebührenforderungen im Verwaltungswege durch gemeinschaftliches Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen geregelt wird.

§ 2
Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen

( 1 ) Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Vollstreckung von Gebührenforderungen im Verwaltungswege erlässt für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Moderamen der Gesamtsynode in Form der Rechtsverordnung.

( 2 ) Durchführungsbestimmungen erlässt für den Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) das Moderamen der Gesamtsynode im Wege der allgemeinen Verwaltungsanordnung.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 1986 in Kraft.

Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen
mit dem Freistaat Preußen

vom 11. Mai 1931

(GVBl. Bd. 13 S. 97)

Artikel 1

Der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, wird der Preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.

Artikel 2

1. Kirchliche Gesetze und Notverordnungen über die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie über die Ordnung ihrer Vermögensverwaltung werden dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vorgelegt werden.

2. 1 Der Minister kann gegen solche Gesetze (Notverordnungen) Einspruch erheben, sofern sie eine geordnete Geschäftsführung nicht gewährleisten. 2 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlegung zulässig. 3 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das im Verwaltungsstreitverfahren in oberster Instanz zuständige Gericht.

Artikel 3

Artikel 2 findet auf die Satzungen der öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung eine von diesem zu bestimmende Behörde tritt.

Artikel 4

1 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 können kirchliche Ämter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. 2 Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden und anderen öffentlichrechtlichen kirchlichen Verbänden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 5

1. 1 Die Dotation der Kirchen für kirchenregimentliche Zwecke wird künftig jährlich vier Millionen neunhundertfünfzigtausend Reichsmark betragen. 2 Sie wird auf die Kirchen gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden.

2. 1 Die den kirchenregimentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Dienstwohnungen sowie deren Einrichtungsgegenstände bleiben den Kirchen überlassen. 2 Die bestehenden Eigentums- und Nutzungsrechte werden auf Verlangen durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden. 3 Fälle gemeinschaftlicher Benutzung werden durch besondere Vereinbarung geregelt werden. 4 Die bauliche Unterhaltung wird nach den für Staatsgebäude jeweils geltenden allgemeinen Grundsätzen erfolgen.

3. Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs bleibt die bisherige Rechtslage der Dotation maßgebend.

Artikel 6

1. Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reichs gewährleistet.

2. Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der evangelischen Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Artikel 7

Zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde sowie zum Inhaber eines kirchlichen Amtes, mit dem der Vorsitz oder die Anwartschaft auf den Vorsitz einer solchen Behörde verbunden ist, wird niemand ernannt werden, von dem nicht die zuständige kirchliche Stelle durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt hat, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen.

Artikel 8

1. Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Dotation wird ein Geistlicher als Vorsitzender oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur angestellt werden, wenn er

1. die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

2. Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so findet die Vorschrift des Abs. 1 zu a Anwendung.

3. Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Abs. 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Abs. 1 zu c genannten anerkannt werden.

4. 1 Mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Anstellung in einem der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Ämter wird die zuständige kirchliche Behörde dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung von dieser Absicht, und, mit besonderer Rücksicht auf die vorgenannten Anstellungserfordernisse, von den Personalien des in Aussicht genommenen Amtsträgers Kenntnis geben. 2 Bei einer Versetzung auf ein anderes Amt gleicher Art genügt eine alsbaldige nachträgliche Anzeige.

Artikel 9

1. 1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 8 Abs. 1 zu a, b und c, für die Anstellung als Hilfsgeistlicher im pfarramtlichen Dienst mindestens die dort zu a und b genannten Erfordernisse. 2 Artikel 8 Abs. 3 findet Anwendung.

2. Alsbald nach der Ernennung eines Pfarrers wird der Staatsbehörde von seinen Personalien, mit besonderer Rücksicht auf Abs. 1 dieses Artikels, Kenntnis gegeben werden.

Artikel 10

1 Die Pfarrstellen fiskalischen Patronats im Gebiet der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union werden bis zu einer neuen Vereinbarung insbesondere für den Fall des Erlasses des in Artikel 83 der Verfassung des Freistaats Preußen vorgesehenen Gesetzes, nach Benehmen zwischen Staats- und Kirchenbehörde besetzt, soweit nicht die Besetzung einem anderen zusteht. 2 Das Nähere regelt eine besonders zu vereinbarende Anweisung.

Artikel 11

1. Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben die evangelisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Berlin, Bonn, Breslau, Göttingen, Greifswald, Halle, Kiel, Königsberg, Marburg und Münster bestehen.

2. Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an einer evangelisch-theologischen Fakultät wird der kirchlichen Behörde Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung gegeben werden.

3. Die Ernennung der evangelischen Universitätsprediger geschieht durch die Staatsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

1. 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Berlin ausgetauscht werden. 2 Er tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.

2. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Anlage

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Abs. 1

Die Ordnung der kirchlichen Vermögensverwaltung umfasst die Bildung der Verwaltungsorgane und die allgemeine Gestaltung ihrer Geschäftsführung.

Zu Artikel 2 Abs. 2

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass ein kirchliches Gesetz (eine Notverordnung) nicht eher in Kraft gesetzt werden wird, als der Einspruch zurückgenommen oder aufgehoben ist.

Zu Artikel 4 Satz 2

Die Richtlinien können auch die staatliche Mitwirkung bei der Vermögensauseinandersetzung regeln.

Zu Artikel 5 Abs. 1 Satz 1

1. Die Dotation enthält auch die Abgeltung der im Bereich der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union und der Evangelischen Landeskirche in Nassau von staatlichen Behörden bisher geführten kirchlichen Kassengeschäfte.

2. Auf die Dotation werden die in § 4 Abs. 3 und 4 des Staatsgesetzes vom 15. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 607) genannten Bezüge angerechnet.

3. Bei Bemessung der Dotation ist von dem derzeitigen Stande der Aufwendungen des Preußischen Staates für vergleichbare persönliche und sächliche Zwecke ausgegangen worden. Es besteht Einverständnis darüber, dass in Zukunft hierin etwa eintretende Änderungen bei der Dotation entsprechende Berücksichtigung finden sollen.

Zu Artikel 5 Abs. 2 Satz 4

Die kirchlichen Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der vom Staate zu unterhaltenden Predigerseminare werden den Beträgen der Dotation angepasst werden.

Zu Artikel 7

1. Eine Ernennung im Sinne dieses Artikels liegt nicht vor, wenn der Vorsitz der Behörde mit einem synodalen Amt als solchem verbunden ist. Die Anwendung des Artikels wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Inhaber eines der in ihm genannten kirchlichen Ämter auf den Vorsitz oder die Anwartschaft verzichtet.

2. Es besteht Einverständnis darüber, dass als politische Bedenken im Sinne dieses Artikels nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische gelten. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 12) wird die Preußische Staatsregierung auf Wunsch die Tatsache angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer vom Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für preußische Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Zu Artikel 8 Abs. 1

Vorbildungsanstalt im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Sammelvikariat, nicht aber eine Anstalt zur Vorbildung für den kirchlichen Dienst an deutschen Evangelischen außerhalb Deutschlands.

Zu Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe c

Das an einer österreichischen staatlichen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirche entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als gleichberechtigt anerkannt.

Zu Artikel 8 Abs. 4 Satz 1

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

Zu Artikel 11 Abs. 1

Wird eine der genannten preußischen Universitäten mit einer außerpreußischen vereinigt, so wird an der vereinigten Universität eine evangelisch-theologische Fakultät erhalten bleiben, die hinsichtlich ihres Verhältnisses zur kirchlichen Behörde den bisher im Gebiet der vertragschließenden Kirchen vorhandenen evangelisch-theologischen Fakultäten gleichgestellt wird.

Zu Artikel 11 Abs. 2

1. Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an einer evangelisch-theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von derjenigen obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde erfordert werden, in deren Amtsbereich die Fakultät liegt.

2. Die der Anstellung vorangehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der in Abs. 1 vorgesehenen Anhörung geschehen. Gleichzeitig wird die kirchliche Verwaltungsbehörde benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

3. Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen, die von diesen unter Berücksichtigung des Bekenntnisses der befragten Kirche zu bestimmen sind, beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. Bei einer ohne Widerspruch der Fakultät erfolgten Berufung wird die kirchliche Verwaltungsbehörde vor der etwaigen Einleitung des in Satz 1 vorgesehenen Verfahrens durch Vermittlung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Verwaltungsbehörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörigen Vertreters des Ministeriums.

4. Solange das Gutachten nicht vorliegt, wird eine Veröffentlichung der Berufung nicht erfolgen.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zu einer evangelisch-theologischen Fakultät des Kirchengebietes verloren hatte.

6. Wird die Versetzung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors von einer evangelisch-theologischen Fakultät im Gebiete der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union an eine andere evangelisch-theologische Fakultät dieses Gebietes beabsichtigt, so wird gleichzeitig mit der Berufung der Evangelische Oberkirchenrat vertraulich unterrichtet; es steht ihm frei, sich über die durch die Versetzung berührten provinzialkirchlichen Interessen binnen eines Monats zu äußern.

Zu Artikel 11 Abs. 3

1. Der Universitätsprediger wird aus den ordinierten Mitgliedern der Fakultät ernannt. Mit seiner Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

2. Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelische akademische Gottesdienst von Mitgliedern der evangelisch-theologischen Fakultät abgehalten wird.

Zu Artikel 13 Abs. 2

Es treten insbesondere die Artikel 2 und 3, Artikel 20 Abs. 1 Satz 3 des Staatsgesetzes vom 8. April 1924 (Gesetzsamml. S. 221) außer Kraft. Die staatlichen Vorschriften über das kirchliche Steuer- und Umlagewesen, einschließlich derjenigen über die staatliche Mitwirkung bei der kirchlichen Gesetzgebung, bleiben vorbehaltlich der Bestimmung in Satz 1 dieses Vermerks unberührt.

Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen
in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen

vom 19. März 1955

Die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und die Niedersächsische Landesregierung,

im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für den evangelischen Teil der niedersächsischen Bevölkerung und geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen Land und Landeskirchen zu festigen und zu fördern,

ausgehend von der Tatsache, dass der Vertrag der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland einerseits und dem Lande andererseits unbestritten in Geltung steht,

und in Würdigung jenes Vertrages als eines Schrittes zur Gewinnung der durch die deutsche Verfassung vom 11. August 1919 gebotenen freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche, haben in Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihrer Eigenständigkeit beschlossen,

den Vertrag unter Wahrung der Rechte der Kirchen im Sinne echter freiheitlicher Ordnung fortzubilden und zu einheitlicher Gestaltung des Verhältnisses des Landes zu allen Landeskirchen wie folgt zu fassen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Niedersachsen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) 1 Die evangelischen Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes; ihr Dienst bleibt öffentlicher Dienst.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Vertiefung ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen erstreben. 2 Sie werden sich jederzeit zu einer Besprechung von Fragen, die ihr Verhältnis zueinander berühren, zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden untereinander eine enge Zusammenarbeit aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Staat einheitlich zu vertreten. 2 Sie werden gemeinsame Bevollmächtigte bestellen und eine Geschäftsstelle am Sitz der Landesregierung einrichten.

Artikel 3

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die Theologische Fakultät an der Universität Göttingen bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät wird der zuständigen kirchlichen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung gegeben.

( 3 ) Die Ernennung der evangelischen Universitätsprediger geschieht durch die Landesregierung im Einvernehmen mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

Artikel 4

( 1 ) 1 An den Pädagogischen Hochschulen wird den evangelischen Studierenden die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Religionspädagogik ermöglicht. 2 Bei der Anstellung der Dozenten für evangelische Religion und Methodik des Religionsunterrichts wird entsprechend Artikel 3 Abs. 2 verfahren. 3 Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

( 2 ) 1 Zu der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen ist für die Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der zuständigen Landeskirche vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzuladen. 2 Bei der Feststellung der Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wirkt der Vertreter der Kirche mit.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchenbehörde und die Landesregierung werden in Durchführung der in den §§ 2, 3 und 5 des Gesetzes über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen vom 14. September 1954 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 89) festgestellten Grundsätze für das öffentliche Schulwesen und für den Religionsunterricht Bestimmungen über die Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht und über Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht vereinbaren.

( 2 ) Über evangelische Privatschulen werden die Kirchenbehörden und die Landesregierung besondere Vereinbarungen treffen.

Artikel 6

1 In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Anstalten des Landes werden die örtlich zuständigen evangelischen Pfarrer im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. 2 Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich eingestellt, so wird der Pfarrer vom Land im Einvernehmen mit der Kirche bestellt. 3 Die Kirche wird in solchem Falle, soweit erforderlich eine Anstaltsgemeinde errichten und dem Pfarrer das Pfarramt der Anstaltsgemeinde übertragen.

Artikel 7

( 1 ) 1 In das leitende geistliche Amt einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch eine Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit. 3 Gleiches gilt für den Kirchenpräsidenten, den Landessuperintendenten und den Präsidenten des Landeskirchenrates der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland.

( 2 ) 1 Als politische Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische. 2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 22) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Kirche und Staat gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 8

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalten nur anstellen, wenn er

1. die deutsche Staatsangehörigkeit hat,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Abs. 1 zu a) angewandt.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Abs. 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Abs. 1 zu c) genannten anerkannt werden.

( 4 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirche entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

( 5 ) 1 Mindestens zwei Wochen vor einer Anstellung nach Abs. 1 oder 2 wird die zuständige kirchliche Behörde der Landesregierung von dieser Absicht und, mit besonderer Rücksicht auf die vorgenannten Anstellungserfordernisse, von den Personalien des in Aussicht genommenen Amtsträgers Kenntnis geben. 2 Wird der Amtsträger durch eine Synode gewählt, so sind die Personalien der Landesregierung alsbald nach der Wahl mitzuteilen.

Artikel 9

1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 8 Abs. 1 zu a), b) und c), für die Anstellung als Hilfsgeistlicher im pfarramtlichen Dienst mindestens die dort zu a) und b) genannten Erfordernisse. 2 Artikel 8 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 10

( 1 ) 1 Kirchliche Gesetze, Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, sind der Landesregierung vorzulegen. 2 Die Landesregierung kann Einspruch erheben, wenn die Vorschriften eine geordnete Vertretung nicht gewährleisten.

( 2 ) 1 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. 2 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das für Niedersachsen in zweiter Instanz zuständige Verwaltungsgericht.

( 3 ) Solange nicht die Einspruchsfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig für unbegründet erklärt worden ist, werden die in Abs. 1 genannten Vorschriften nicht in Kraft gesetzt werden.

Artikel 11

( 1 ) 1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbände acht Wochen vor Ausfertigung der Organisationsurkunde der Landesregierung mitteilen. 2 Falls die Landesregierung Bedenken erhebt, werden die Kirchen ihre Beschlüsse überprüfen. 3 Das gleiche gilt bei Veränderung bestehender kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

( 2 ) Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt nach Richtlinien, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 12

( 1 ) Die Kirchen und die Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen von den Angehörigen der Kirchen Kirchensteuern zu erheben.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. 2 Das gleiche gilt für die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Landeskirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) über einen einheitlichen Zuschlagsatz verständigen.

( 4 ) 1 Die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze gelten als genehmigt, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung auf der Grundlage der geltenden Steuersätze vereinbart werden. 2 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Landeskirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen.

Artikel 13

( 1 ) 1 Auf Antrag der einzelnen Kirchen sind die Festsetzung und die Erhebung der Landeskirchensteuer, soweit sie genehmigt ist, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in niedersächsischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Landeskirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen. 3 Das Land erhält als Entschädigung für die auf dem Gebiet der Landeskirchensteuer übernommenen Verwaltungsaufgaben vier vom Hundert des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens. 4 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die Kirchensteuer, soweit ihnen die Verwaltung obliegt.

( 2 ) Durch Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und Gemeinde können die Festsetzung und die Erhebung der Ortskirchensteuern der Gemeinde übertragen werden.

( 3 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern und der kirchlichen Gebühren, soweit sie der Vollstreckung im Verwaltungswege unterliegen, wird auf Antrag der beteiligten Kirchen den Landesbehörden oder, wenn die Gemeinden (Kreise) zustimmen, diesen übertragen.

( 4 ) Die Kirchen sind damit einvertanden, dass das gesamte Aufkommen an Landeskirchensteuer in den Gebieten der einzelnen Landeskirchen einheitlichen Konten zugeführt wird und auf die steuerberechtigten Körperschaften nach Bestimmungen aufgeteilt wird, die mit ihnen vereinbart werden.

Artikel 14

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

( 2 ) 1 Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. 2 Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit der Landesregierung festgesetzt.

Artikel 15

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen des Landes gelten auch für die Kirche und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 16

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen vom 1. April 1955 ab als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung jährlich 7 700 000 DM – i. B.: Siebenmillionensiebenhunderttausend Deutsche Mark – (Staatsleistung an die evangelischen Kirchen). 2 Der Betrag ist in seiner Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. 3 Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64a der Reichshaushaltsordnung wird nicht erfordert. 4 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird der Anspruch auf die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. 5 Die Vereinbarung ist der Landesregierung anzuzeigen.

( 2 ) Für eine Ablösung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 17

( 1 ) 1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden. 3 Bei der Eigentumsübertragung nach Satz 1 werden Grunderwerbsteuer und Gerichtsgebühren nicht erhoben; das gleiche gilt für die Weiterübertragung von den Kirchen auf die Kirchengemeinden, wenn das Eigentum innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

( 2 ) Die Kirchen verzichten auf alle Rechte, die sich auf die bisher kirchenregimentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Grundstücke des Landes beziehen.

( 3 ) Die Kirchen stellen das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere von denen zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden frei.

( 4 ) Als Ausgleich zahlt das Land an die Kirchen einmalig einen Betrag von 5 500 000 DM – i. B.: Fünfmillionenfünfhunderttausend Deutsche Mark –.

( 5 ) 1 Der Verzicht der Braunschweigischen Evangelisch-lutherischen Landeskirche auf die Rechte an Gebäude und Grundstück in Wolfenbüttel, Schloßplatz 1–2, wird nur wirksam, wenn das Land das Grundstück in Braunschweig an der Brüdernkirche der Landeskirche überträgt. 2 Kommt die Übertragung nicht zustande, so vermindert sich der in Abs. 4 festgesetzte Betrag um 93 000 DM – i. B.: Dreiundneunzigtausend Deutsche Mark –.

Artikel 18

( 1 ) Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen in dem Umfang des Artikels 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 19

( 1 ) In förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, dem Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 20

1 Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswichtiger Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstiger Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 2 Sie werden Veräußerungen oder Umgestaltungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen Verbände entsprechend verfahren.

Artikel 21

( 1 ) Die landesrechtlichen Vorschriften über Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben.

( 2 ) Die vormals zur Evangelischen Kirche der altpreußischen Union, jetzt zur Braunschweigischen Evangelisch-lutherischen Landeskirche gehörige Pfarrstelle fiskalischen Patronats Roklum wird ohne Mitwirkung des Landes besetzt.

( 3 ) 1 Die Prälatur Bursfelde wird auf Vorschlag der Landesregierung durch die zuständige Behörde der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers aus dem Kreise der ordentlichen Professoren der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen besetzt. 2 Die Prälaturen Amelungsborn, Königslutter, Marienthal und Riddagshausen werden ohne staatliche Mitwirkung durch die zuständigen kirchlichen Behörden besetzt; die Kirchen verzichten auf die Zahlung der Abtpräbenden.

Artikel 22

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 23

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Hannover ausgetauscht werden. 2 Er tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (Gesetzsammlung S. 221); es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturbauten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf die Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Abs. 2 bis 4 und 7 jenes Gesetzes.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Anlage

Zusatzvereinbarung
zum Vertrag der Evangelischen Landeskirchen
mit dem Land Niedersachsen
vom 19. März 1955

Zur Durchführung des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom heutigen Tage vereinbaren die Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen und die Niedersächsische Landesregierung:

§ 1
(zu Art. 1 Abs. 2)

Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfang anerkannt.

§ 2
(zu Art. 3 Abs. 2)

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an der Theologischen Fakultät angestellt werden soll, wird ein Gutachten in bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden vom Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, im Falle der Besetzung des Lehrstuhls für Reformierte Theologie vom Landeskirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland erfordert werden.

( 2 ) Die Landesregierung wird, bevor die Berufung, d. h. das Angebot eines Lehrstuhls ergeht, die zuständige kirchliche Verwaltungsbehörde um ihr Gutachten ersuchen, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) 1 Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. 2 Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. 3 Bei einer ohne Widerspruch der Fakultät beabsichtigten Berufung wird die kirchliche Verwaltungsbehörde vor der etwaigen Einleitung des in Satz 1 vorgesehenen Verfahrens durch Vermittlung der Landesregierung in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Verwaltungsbehörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters der Landesregierung.

( 4 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zur Theologischen Fakultät der Universität Göttingen verloren hatte.

§ 3
(zu Art. 3 Abs. 3)

( 1 ) 1 Die Universitätsprediger werden aus dem Kreise der ordinierten Mitglieder der Fakultät ernannt. 2 Mit ihrer Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

( 2 ) 1 Die Universitätsprediger erhalten eine kirchliche Bestallung. 2 Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

( 3 ) Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelisch akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten wird.

§ 4
(zu Art. 4 Abs. 1)

§ 2 dieser Vereinbarung ist entsprechend anzuwenden.

§ 5
(zu Art. 8 Abs. 5)

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

§ 6
(zu Art. 12 Abs. 4)

( 1 ) Der Beschluss über den Landeskirchensteuersatz gilt als genehmigt (allgemein genehmigter Landeskirchensteuersatz), wenn

1. die Landeskirchensteuer in allen Kirchen als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird,

2. der Zuschlag bei den einzelnen Steuerpflichtigen 10 vom Hundert der Einkommensteuer nicht übersteigt; die Landeskirchensteuer ist auf höchstens 4 vom Hundert des der Einkommensteuerberechnung zugrunde zu legenden Einkommens zu begrenzen; es kann ein Mindestsatz von 3 DM jährlich vorgeschrieben werden.

1 Wird der Tarif der Einkommensteuer wesentlich geändert, so ist der allgemein genehmigte Landeskirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen. 2 Dabei ist der Landeskirchensteuersatz so zu bestimmen, dass die Anwendung des neuen Einkommensteuertarifs und des neuen Kirchensteuersatzes auf die im letztvergangenen Jahr besteuerten Einkommen das gleiche Landeskirchensteueraufkommen ergibt, wie die Anwendung des bisherigen Einkommensteuertarifs und des bisherigen Kirchensteuersatzes. 3 Die Anpassung findet insoweit nicht statt, als eine Änderung des Einkommensteuertarifs einer Änderung in der Gesamthöhe der Einkommen Rechnung trägt. 4 Dies ist dann anzunehmen, wenn nach der Tarifänderung der prozentuale Anteil der Steuer an dem Gesamtbetrag der Einkommen der gleiche wird, der er bei Schaffung des früheren Tarifs gewesen ist.

( 2 ) 1 Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag 20 vom Hundert der Messbeträge nicht übersteigt (allgemein genehmigter Ortskirchensteuersatz nach der Grundsteuer). 2 Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Ortskirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen; das gleiche gilt, wenn sich z. B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert. 3 Dabei ist der Ortskirchensteuersatz so zu bestimmen, dass er etwa ein Zehntel des durchschnittlichen Hebesatzes der niedersächsischen Gemeinden für die Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt.

( 3 ) Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchengeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt (allgemein genehmigtes Kirchgeld), wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen der Landesregierung und den einzelnen Kirchenleitungen vereinbart wird.

§ 7
(zu Art. 13 Abs. 1)

In die Unterlagen, deren die Kirchen und ihre steuerberechtigten Verbände für die Durchführung der Besteuerung und für die Feststellung ihrer Anteile am Kirchensteueraufkommen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), ist ihnen auf Anfordern von den zuständigen Staats- und Gemeindebehörden Einsicht zu gewähren.

§ 8
(zu Art. 13 Abs. 4)

1 Die Kirchen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen an Landeskirchensteuer in den Gebieten der einzelnen Landeskirchen einheitlichen Konten zugeführt wird; die Zuflüsse zu den Konten sind in diesem Fall laufend auf die steuerberechtigten Körperschaften aufzuteilen, und zwar nach einem Schlüssel, der jeweils für ein oder mehrere Jahre nach den vorhandenen Unterlagen mit dem Ziel aufgestellt wird, jeder steuerberechtigten Körperschaft die von ihren Angehörigen aufgebrachten Steuerbeträge zuzuführen. 2 Auf Verlangen der beteiligten steuerberechtigten Körperschaften ist die Aufteilung einer kirchlichen Stelle zu überlassen.

§ 9
(zu Art. 16 Abs. 1)

( 1 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus gezahlt.

( 2 ) Die Anpassung an Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten ist wie folgt vorzunehmen:

1. Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) im März 1955.

2. 1 Ausgegangen wird von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2, dem Wohnungsgeldzuschuss der Tarifklasse III, Ortsklasse B für einen Beamten mit weniger als 3 zuschlagspflichtigen Kindern und 120 vom Hundert des Jahresbetrages für ein Kind von 13 Jahren. 2 Das sind im März 1955 ein Zwölftel von 11 373,34 DM.

3. Die Staatsleistung wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung gegenüber der gemäß Ziffer 1 und 2 festgestellten Besoldung erhöht oder vermindert.

§ 10
(zu Art. 17 Abs. 1)

( 1 ) Die Vertragsschließenden werden die Gebäude und Grundstücke, die in das Eigentum der Kirchen übergehen, mit allen Merkmalen gemeinsam festlegen.

( 2 ) Die Universitätskirche in Göttingen bleibt im Eigentum des Landes.

( 3 ) Soweit Gebäude vorhanden sind, die nur zum Teil evangelischen ortskirchlichen Zwecken dienen, soll die Unterhaltungslast, soweit möglich, durch Einzelvereinbarungen im Sinne dieses Vertrages geregelt werden.

§ 11
(zu Art. 17 Abs. 3)

( 1 ) 1 Das Land darf ohne Zustimmung der Kirche Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen. 2 Wird das Land wegen der genannten Verpflichtungen in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es der Kirche alsbald den Streit verkünden und ihr Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. 3 Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 2 ) Die Kirchen werden sich bemühen, Verträge mit den Berechtigten zustande zu bringen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen gegenüber den Berechtigten entlassen wird.

§ 12
(zu Art. 17 Abs. 5)

1 Es besteht Einigkeit darüber, dass das Nutzungsrecht an dem Gebäude des Landeskirchenamtes in Wolfenbüttel, Schloßplatz 1–2, erst erlischt, wenn das in Braunschweig für das Landeskirchenamt zu errichtende Gebäude bezugsfertig ist. 2 Es wird dafür eine Frist von längstens zwei Jahren nach Übertragung des Eigentums an dem Grundstück in Braunschweig, An der Brüdernkirche, vorgesehen.

Anlage

Bekanntmachung
über die Ratifikation und das Inkrafttreten
des Vertrages der Ev.-ref. Kirche
in Nordwestdeutschland und den übrigen
evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
mit dem Land Niedersachsen
vom 31. Mai 1955

Der Vertrag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und der übrigen evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 ist ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden sind am 22. April 1955 in Hannover ausgetauscht worden. Gemäß Artikel 23 des Vertrages ist dieser am 23. April 1955 in Kraft getreten; gleichzeitig ist die Zusatzvereinbarung vom 19. März 1955 in Kraft getreten.

Kirchengesetz über den Vertrag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und den übrigen evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen

vom 12. April 1955

(GVBl Bd. 13 S. 139)

§ 1

Dem am 19. März 1955 unterzeichneten Vertrag der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen sowie der Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage wird zugestimmt.

§ 2

Der Vertrag und die Zusatzvereinbarung werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 3

Der Tag, an dem der Vertrag und die Zusatzvereinbarung gemäß Art. 23 des Vertrages in Kraft treten, ist im Kirchl. Gesetz- und Verordnungsbl. bekanntzumachen.

Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955

Vom 4. März 1965

Die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und der Niedersächsische Ministerpräsident schließen zur Ergänzung des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 den folgenden Vertrag:

Artikel 1

1 Die Freiheit der Kirchen, in der Erwachsenenbildung tätig zu sein, wird gewährleistet. 2 Das Land wird den kirchlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Rahmen der allgemeinen Förderung finanzielle Hilfe gewähren.

Artikel 2

Das Land wird bei den Rundfunkanstalten, an denen es beteiligt ist, darauf bedacht bleiben, dass die Satzungen Bestimmungen enthalten, nach denen für evangelische kirchliche Sendungen angemessene Sendezeiten eingeräumt werden und den Kirchen eine angemessene Vertretung ihrer Interessen an den Fragen des Programms ermöglicht wird.

Artikel 3

1. Wird in Anstalten des Landes eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür hauptamtliche Geistliche eingestellt, so sorgt das Land für die Bereitstellung der erforderlichen Räume und trägt die Kosten für die erforderlichen Hilfsdienste und sächlichen Aufwendungen.

2. Zu den Kosten einer nicht hauptamtlichen regelmäßigen Anstaltsseelsorge leistet das Land einen angemessenen Beitrag, wenn die Anstaltsseelsorge die örtlich zuständigen Geistlichen unverhältnismäßig belastet und zusätzliche Aufwendungen erfordert.

3. Bei Anstalten anderer öffentlicher Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerlich betreut werden können.

Artikel 4

1 Die Kirchen und das Land werden in Schulangelegenheiten weiter nach den Grundsätzen zusammenarbeiten, über die seit Neuordnung des niedersächsischen Schulwesens zwischen ihnen Übereinstimmung besteht. 2 Das Land wird dafür Sorge tragen, dass in den Volksschulen für Schüler aller Bekenntnisse der Anteil evangelischer Lehrer sich grundsätzlich nach dem Anteil evangelischer Schüler richtet.

Artikel 5

1 Das Land wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen evangelischer Träger weiterhin seine Hilfe angedeihen lassen. 2 Nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzhilfe – mindestens unter Wahrung des bisherigen Verhältnisses zu den Aufwendungen für die von Gemeinden und Gemeindeverbänden getragenen öffentlichen Schulen – sowie durch die Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert. 3 Über die Anwendung der staatlichen Vorschriften werden die Kirchen und die Landesregierung weitere Vereinbarungen treffen.

Artikel 6

1. 1 Das Land wird kirchliche Vorschriften über die vermögensrechtliche Vertretung kirchlicher Institutionen auf Antrag der Kirchen im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntgeben. 2 Das gleiche gilt für kirchliche Vorschriften, die die Rechtswirksamkeit kirchlicher Rechtsakte mit vermögensrechtlicher Wirkung von kirchenaufsichtlicher Genehmigung abhängig machen.

2. Die Errichtung und die Veränderung von Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen der Kirchen werden im Amtsblatt des zuständigen Regierungsbezirks (Verwaltungsbezirks) bekanntgegeben werden.

Artikel 7

1. Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Vertrages vom 19. März 1955 bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

2. Bevor die staatliche Genehmigung zur Errichtung kirchlicher Stiftungen des privaten Rechts gemäß § 80 BGB erteilt wird, wird der zuständigen kirchlichen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

3. 1 Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts wird von den zuständigen Kirchenbehörden wahrgenommen werden. 2 Änderungen des Stiftungszwecks, die Auflösung einer Stiftung und die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen bedürfen außer der kirchlichen auch der staatlichen Genehmigung.

Artikel 8

Die kirchlichen Sammlungen gemäß Artikel 14 des Vertrages vom 19. März 1955 können für kirchliche und mildtätige Zwecke veranstaltet werden.

Artikel 9

1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden die Entschädigung für die Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuern zu gegebener Zeit durch eine besondere Vereinbarung regeln. 2 Von dem in Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages vom 19. März 1955 festgelegten Grundsatz kann dabei abgewichen werden.

Artikel 10

Die Gewährleistung in Artikel 18 des Vertrages vom 19. März 1955 erstreckt sich auch auf das Eigentum und andere Rechte der in Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 genannten Vereine, die den Kirchen angeschlossen sind.

Artikel 11

Das Land wird weiterhin bei dem Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, dem Braunschweigischen Vereinigten Kloster- und Studienfonds und ähnlichen Fonds die Bestimmung dieser Vermögen auch für kirchliche Zwecke angemessen berücksichtigen.

Artikel 12

1 Die Bestimmungen des Artikels 19 des Vertrages vom 19. März 1955 gelten auch für Verfahren vor den kirchlichen Verwaltungsgerichten. 2 Eide können nur von kirchlichen Richtern abgenommen werden, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

Artikel 13

1. Die im Eigentum oder in der Verwaltung der Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände stehenden Friedhöfe genießen in demselben Umfang wie die kommunalen Friedhöfe den staatlichen Schutz.

2. Die Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände sind berechtigt, neue Friedhöfe nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen anzulegen.

Artikel 14

1 Falls das Land einem Dritten Rechte oder Leistungen gewähren sollte, die über den Vertrag vom 19. März 1955 und den vorliegenden Vertrag hinausgehen, so werden die Vertragsschließenden ihre Verträge zur Wahrung der Parität einer Überprüfung unterziehen. 2 Werden in einer solchen Vereinbarung Bestimmungen über die Errichtung von Schulen für Schüler des gleichen Bekenntnisses getroffen, so wird das Land die evangelischen Erziehungsberechtigten durch die Schulgesetzgebung gleichstellen.

Artikel 15

Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 16

1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Hannover ausgetauscht werden. 2 Er tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft. 3 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Anlage

Abschließendes Protokoll
zu dem Ergänzungsvertrag zum Vertrag
der Evangelischen Landeskirchen
in Niedersachsen mit dem Land Niedersachen
vom 19. März 1955.
Vom 4. März 1965

Über die Anwendung des am 4. März 1965 abgeschlossenen Ergänzungsvertrages zu dem Vertrage der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 treffen die Vertragsschließenden folgende Feststellungen:

1. Zu Artikel 1

a) Es ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Förderung der evangelischen Erwachsenenbildung, dass die zu fördernden Einrichtungen die für das Land Niedersachsen geltenden allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die staatliche Förderung der Erwachsenenbildung erfüllen.

b) Unter kirchlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind auch solche privaten Rechtsträger zu verstehen, die unter kirchlichem Einfluss stehen.

2. Zu Artikel 2

Dem Anliegen von Artikel 2 ist für den Norddeutschen Rundfunk durch § 4 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk vom 16. Februar 1955 und durch Artikel 22 Absatz 1 Nummer 1 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks vom 2. März 1956 sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch § 2 Absatz 2, § 6 Absatz 3 und § 14 Absatz 1 (Buchstabe d) des Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen vom 6. Juni 1961 Rechnung getragen. Bei Änderung der bestehenden und bei Abschluss neuer Rundfunk-Staatsverträge werden die Vertragspartner wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher in Verbindung treten. Hinsichtlich der Gestaltung der Sendezeiten kann es bei der bisher beim Norddeutschen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen geübten Praxis verbleiben.

3. Zu Artikel 3

a) In den Anstalten, in denen eine hauptamtliche Seelsorge eingerichtet wird, soll bei Planung von Neubauten der erforderliche gottesdienstliche Raum vorgesehen werden.

b) Land und Kirche werden zur Regelung der Seelsorge an geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten in Verbindung treten. 2 Bis dahin verbleibt es bei der bisherigen Handhabung.

4. Zu Artikel 4

Das Land und die Kirchen werden in ihrer Zusammenarbeit ihre Aufmerksamkeit weiter der Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Religionslehrkräften für alle Arten öffentlicher Schulen und für alle Altersgruppen der Schüler widmen. Den Berufsschullehrern, die an der Universität Göttingen und den Technischen Hochschulen ausgebildet werden, wird an den Pädagogischen Hochschulen ihrer Studienorte die Möglichkeit zum Erwerb der Lehrbefähigung in evangelischer Religion geboten werden.

5. Zu Artikel 5

a) Von seiten des Kultusministeriums wird zugesagt, dass Bemühungen der Kirchen um Gewinnung von Lehrkräften für evangelische Privatschulen, soweit möglich, Unterstützung finden werden.

b) Die Finanzhilfe des Landes für die Privatschulen soll in dem Sinne überprüft werden, dass sie den Gehaltsverhältnissen der Lehrkräfte an den entsprechenden öffentlichen Schulen weiter angenähert wird.

c) Die Evangelische Bibliotheksschule in Göttingen soll auf dem Gesetzeswege in die Privatschulförderung einbezogen werden.

6. Zu Artikel 6 Absatz 1

Es bleibt vorbehalten, für die Bekanntgabe kirchlicher Vorschriften neben dem Niedersächsischen Ministerialblatt ein weiteres zentrales Amtsblatt, zum Beispiel die Niedersächsische Rechtspflege, zu bestimmen.

7. Zu Artikel 7 Absatz 1

a) Es besteht Einverständnis darüber, dass nur besonders wichtige kirchliche Einrichtungen als öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Anstalten errichtet werden sollen.

b) Die Errichtung soll nur aufgrund kirchengesetzlicher Regelung und mit Satzungen geschehen, durch die ihre Verfassung, ihre vermögensrechtliche Vertretung, ihr Verhältnis zur Landeskirche und die kirchliche Aufsicht näher geregelt sind. Artikel 10 des Vertrages vom 19. März 1955 bleibt unberührt.

8. Zu Artikel 7 Absatz 2 und 3

Kirchliche Stiftungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und 3 sind die überwiegend kirchlichen Zwecken gewidmeten Stiftungen, sofern sie nicht satzungsgemäß von einer Behörde des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder von einer anderen nichtkirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verwalten sind.

9. Zu Artikel 11

Artikel 11 steht einer Neuordnung der Verwaltung oder einer von der bisherigen Rechtslage ausgehenden Ablösung nicht entgegen. Über die Grundsätze einer Ablösung soll ein freundschaftliches Einvernehmen hergestellt werden.

10. Zu Artikel 12

Bis zur Errichtung eines kirchlichen Verwaltungsgerichts in Oldenburg gilt die Regelung des Artikels 12 auch für die Schlichtungsstelle der Evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg.

11. Zu Artikel 13

a) Die in Artikel 13 genannten Friedhöfe sind kirchliche Einrichtungen. Bestehende Begräbnisrechte bleiben unberührt.

b) Die maßgeblichen staatlichen Bestimmungen sind solche der Gesundheitspolizei, der Ortsplanung und des Landschaftsschutzes.

Anlage

Bekanntmachung
über die Ratifikation und das Inkrafttreten
des Ergänzungsvertrages zum Vertrag
der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland
und den übrigen Evangelischen Landeskirchen
in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen
vom 20. Mai 1966

Der Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und den übrigen evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 4. März 1965 ist ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden wurden am 18. Mai 1966 in Hannover ausgetauscht. Der Ergänzungsvertrag ist gem. Art. 16 am 19. Mai 1966 in Kraft getreten.

Kirchengesetz über den Ergänzungsvertrag der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und den übrigen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen zum Vertrag vom 19. März 1955

Vom 2. März 1966

(GVBl. Bd. 13 S. 224)

§ 1

Dem am 4. März 1965 unterzeichneten Vertrag der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen wird zugestimmt.

§ 2

Der Ergänzungsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 3

Der Tag, an dem der Ergänzungsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsbl. bekanntzumachen.

Vereinbarung
über die Errichtung von Privatschulen
zwischen dem Land Niedersachsen und den
Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen

vom 10. September 1957

(GVBl. Bd. 13 S. 172)

Zwischen dem Lande Niedersachsen,
vertreten durch den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den
Niedersächsischen Kultusminister,
und den Evangelischen Landeskirchen
in Niedersachsen,

vertreten durch die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen wird in Ausführung des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 und im Rahmen des Privatschulgesetzes[1](PrivSchG.) vom 12. Juli 1957 (Nds. GVBl. S. 81 ff.) folgende Vereinbarung getroffen:

Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Für die Schulen, die von Landeskirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen oder von den ihnen angeschlossenen kirchlichen Institutionen getragen werden, gelten die staatlichen Bestimmungen über die Privatschulen, unbeschadet der Besonderheit, die sich aus der Stellung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und aus der Anstellung und Behandlung der Lehrer, nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts ergibt.

§ 2

Die Landeskirchen, ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen und die ihnen angeschlossenen kirchlichen Institutionen werden darauf Bedacht nehmen, dass die von ihnen getragenen Privatschulen eigene pädagogische Wege gehen.

§ 3

Bei der Entscheidung über die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule gemäß § 8 Abs. 1 PrivSchG[2]. wird das Land berücksichtigen, dass die Landeskirchen als Träger von Ersatzschulen eine besondere Gewähr für die Erfüllung der Anforderungen bieten, die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellt werden.

§ 4

Beim Übertritt von Lehrkräften in den öffentlichen Schuldienst wird das Land die Dienstzeit, welche diese Lehrkräfte hauptamtlich im Schuldienst an den im § 1 bezeichneten Privatschulen, soweit es sich um Ersatzschulen handelt, nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts abgeleistet haben, auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anrechnen, wie wenn diese Dienstzeit im Landesbeamtenverhältnis an öffentlichen Schulen abgeleistet worden wäre.

§ 5

1 Das Land erhebt keine Einwendungen dagegen, dass die evangelischen Landeskirchen an Lehrkräfte, die im Schuldienst an den in § 1 bezeichneten Privatschulen nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts beschäftigt werden, die im öffentlichen Schuldienst gebräuchlichen Amtsbezeichnungen mit dem Zusatz „im Kirchendienst“ verleihen. 2 Die evangelischen Landeskirchen werden solche Amtsbezeichnungen nur an Lehrkräfte verleihen, die die Voraussetzungen erfüllen, die an die entsprechenden Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst gestellt werden.

Artikel 2
Besondere Bestimmungen zu § 19 PrivSchG[3].

§ 1

( 1 ) Es besteht Einverständnis darüber, dass die evangelischen Landeskirchen berechtigt sind, gemäß § 19 PrivSchG.[4] auch solche Privatschulen zu bezeichnen, die von anderen Rechtsträgern als den Landeskirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen oder den ihnen angeschlossenen Institutionen getragen werden.

( 2 ) Es besteht ferner Einverständnis darüber, dass für die von den evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen die Vorschriften des Privatschulgesetzes gelten, soweit sie nicht ausdrücklich gemäß § 19 PrivSchG[5]. als nicht anwendbar erklärt worden sind.

§ 2

Die Bezeichnung der Privatschulen wird durch schriftliche Mitteilung der Konferenz der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen an den Niedersächsischen Kultusminister erfolgen.

§ 3

( 1 ) Das Land wird den von den evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen die Finanzhilfe vom Ersten des Vierteljahresbeginns an gewähren, der auf das Quartal folgt, in welchem die schriftliche Mitteilung gemäß § 2 Abs. 2 dem Niedersächsischen Kultusminister zugegangen ist, sofern nach den §§ 9 und 10 in Verbindung mit § 19 PrivSchG[6]. die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe vorliegen.

( 2 ) Über die Beihilfen des Landes an die von den evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen, die noch keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfe haben, wird zwischen den evangelischen Landeskirchen und dem Lande im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine einverständliche Regelung herbeigeführt werden.

Artikel 3

Sollte die vorstehende Vereinbarung infolge Änderung der Gesetze ganz oder teilweise undurchführbar werden, werden die Landeskirchen und das Land in Anpassung an die veränderte Rechtslage eine neue Vereinbarung treffen.

[1]

jetzt Nds. Schulgesetz

[2]

jetzt Nds. Schulgesetz

[3]

jetzt Nds. Schulgesetz

[4]

jetzt Nds. Schulgesetz

[5]

jetzt Nds. Schulgesetz

[6]

jetzt Nds. Schulgesetz

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
über die Bestätigung
des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus
für die Evangelisch-reformierte Gemeinde zu Leipzig
und die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Chemnitz-Zwickau
sowie die Evangelisch-reformierte Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen

vom 8. Dezember 2000

(SächsABl. 2001 S. 21)
(AZ: 31-7163.20/5/14)
(GVBl. Bd. 18 S. 30)

1. Gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung wird der Evangelisch-reformierten Gemeinde zu Leipzig der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bestätigt.

2. Auf Grund der am 1. November 1994 erfolgten Teilung des Gebietes der Gemeinde zu Leipzig wird der daraus hervorgegangenen Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Chemnitz-Zwickau der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung bestätigt.

3. Auf Grund des am 19. März 1993 erfolgten Zusammenschlusses der Evangelisch-reformierten Gemeinde zu Leipzig mit der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) wird gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absätze 3 und 5 Weimarer Reichsverfassung die Ausdehnung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) auf das Gebiet des Freistaates Sachsen bestätigt.

Notentausch
zwischen
dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
und der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

– Bekanntmachung des Ministerpräsidenten – vom 31. August 1998[1]

In Anerkennung der Fortgeltung historischer Verpflichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Evangelisch-reformierten Kirche in Mecklenburg, Teil der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), eingedenk der Bedeutung der Evangelisch-reformierten Kirche in Bützow und unter besonderer Bezugnahme auf den Notenaustausch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-reformierten Kirche (Bekanntmachung des Ministerpräsidenten vom 6. September 1995, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 942), haben der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie als Bevollmächtigter der Kirchenleitung der Präsident und der Landessuperintendent der Evangelisch-reformierten Kirche einen bestätigenden Briefwechsel vereinbart:

Evangelisch-reformierte Kirche
Synodalrat
Postfach 13 80
26763 Leer

30. Juli 1998

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-reformierten Kirche in Mecklenburg teile ich Ihnen folgendes mit:

1. Die Evangelisch-reformierte Kirche wird im Hinblick auf die Artikel 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 18, 19, 20, 21, 24 grundsätzlich so gestellt und behandelt wie die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche in dem Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche – Güstrower Vertrag vom 20. Januar 1994 (GVOBl. M-V S. 560).

2. 1 An den nach Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages vom 20. Januar 1994 vereinbarten regelmäßigen Begegnungen zwischen der Landesregierung und den Kirchleitungen wird die Evangelisch-reformierte Kirche nur teilnehmen, wenn ausdrücklich Angelegenheiten der Evangelisch-reformierten Kirche in Mecklenburg zu besprechen sind. 2 In allen übrigen Fällen fühlt die Evangelisch-reformierte Kirche sich durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche vertreten.

3 Die Landesregierung hat keine Bedenken, wenn die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche sich mit der Evangelisch-reformierten Kirche vor den Gesprächen über die Gesprächsgegenstände abstimmen und sich nach den Gesprächen über die Ergebnisse unterrichten.

4 Der nach Artikel 2 Abs. 3 des Vertrages vom 20. Januar 1994 am Sitz der Landesregierung zu bestellende Beauftragte vertritt im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse auch die Evangelisch-reformierte Kirche.

3. Die Evangelisch-reformierte Kirche teilt der Landesregierung Personalveränderungen in der Kirchenleitung mit (Artikel 3 des Güstrower Vertrages).

4. 1 Von den Regelungen des Artikels 4 des Vertrages vom 20. Januar 1994 ist die Evangelisch-reformierte Kirche nicht betroffen. 2 Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine Bedenken, wenn die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs oder die Pommersche Evangelische Kirche im Einzelfall die Evangelisch-reformierte Kirche in Angelegenheiten nach Artikel 4 des Vertrages vom 20. Januar 1994 beteiligt.

5. 1 Die Artikel 12 bis 15 des Vertrages vom 20. Januar 1994 sind auf die Evangelisch-reformierte Kirche nicht anwendbar. 2 Es gilt insoweit die durch Notenaustausch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-reformierten Kirche (Bekanntmachung des Ministerpräsidenten vom 6. September 1995, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 942) getroffene Regelung.

6. 1 Die Kirche und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und Kirchgeld zu erheben. 2 Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) gilt der Zuschlagsatz, auf den sich die Evangelisch-Lutherische Landekirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche verständigt haben. 3 Die Kirchensteuerordnungen, die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der staatlichen Anerkennung. 4 Diese kann nur bei einem Verstoß gegen die staatlichen Steuerbestimmungen versagt werden. 5 Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahrs entsprechen. 6 Eine gesonderte Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern der Evangelisch-reformierten Kirche ist mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden und kann derzeit nicht durchgeführt werden. 7 Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt deshalb den Entschluss der Evangelisch-reformierten Kirche, eine innerkirchliche Finanzverrechnung mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs vorzunehmen. 8 Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern erhoben wird, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.

9 Die Entschädigung des Landes für die Verwaltung der Kirchensteuer entspricht derjenigen, die mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vereinbart wurde. 10 Die Finanzämter geben den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten die erforderlichen Auskünfte. 11 Dabei ist dem Datenschutz Rechnung zu tragen.

12 Im Hinblick auf Artikel 18 wird auf die Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Evangelischreformierten Kirche über das Meldewesen Bezug genommen.

Herrn
Ministerpräsidenten des
Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Berndt Seite

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Ev.-ref. Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), zu der die Ev.-ref. Kirche in Mecklenburg gehört, ist dankbar und erfreut, dass zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Kirche Einvernehmen über Anwendung von Regelungen, die den Vereinbarungen des Güstrower Vertrages vom 20. Januar 1994 (GVOBl. M-V S. 560) entsprechen, hergestellt ist. Die Kirche erklärt sich mit dem Inhalt des Schreibens des Herrn Ministerpräsidenten, Dr. Berndt Seite, vom 30. Juli 1998 einverstanden.

[1]

Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1998 S. 1134

Vertrag
zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern
und der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
und der Pommerschen Evangelischen Kirche

vom 20. Januar 1994

Das Land Mecklenburg-Vorpommern einerseits und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche andrerseits schließen zur rechtlichen Ordnung ihrer Beziehungen

- auf der Grundlage der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und von der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährleisteten Stellung der Kirchen im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat,

- in Anknüpfung und Fortentwicklung der rechtlichen Regelungen, die insbesondere in dem Vertrag zwischen dem Freistaat Mecklenburg-Schwerin und der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Mecklenburg-Schwerin vom 2.Mai 1930 und in dem Vertrag zwischen dem Freistaat Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11.Mai 1931 ihren Niederschlag gefunden haben.

- im Respekt vor der Religions- und Glaubensfreiheit des einzelnen und in Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Kirchen,

- im Bewusstsein der Unterschiedlichkeit des geistlichen Auftrages der Kirchen und der weltlichen Aufgaben des Staates,

- in der Überzeugung, dass die Trennung von Staat und Kirche gleichermaßen Distanz und Kooperation gebietet,

- in Würdigung der Bedeutung, die christlicher Glaube, kirchliches Leben und diakonischer Dienst auch im religös neutralen Staat für das Gemeinwohl und den Gemeinsinn der Bürger haben,

diesen

Vertrag

Artikel 1

( 1 ) Das Land gewährt der Freiheit, den christlichen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 3 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 4 ) 1 Kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst. 2 Die Kirchen sind Dienstherren nach öffentlichem Recht.

Artikel 2

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen oder von beiderseitigem Interesse sind, und zur Vertiefung ihrer Beziehungen treffen sich die Landesregierung und die Kirchenleitungen in regelmäßigen Begegnungen.

( 2 ) Bei Gesetzgebungsvorhaben und bei Programmen, die Belange der Kirchen unmittelbar berühren, wird die Landesregierung die Kirchen beteiligen.

( 3 ) 1 Die Kirchen stimmen sich ab, um ihre Angelegenheiten gegenüber dem Land einheitlich zu vertreten. 2 Sie bestellen einen gemeinsamen Beauftragten am Sitz der Landesregierung.

Artikel 3

( 1 ) Die Kirchen teilen der Landesregierung Personalveränderungen in der Kirchenleitung, bei den Landessuperintendenten und den Superintendenten mit.

( 2 ) Die Bischöfe und die Leiter der obersten Kirchenverwaltungsbehörden treffen alsbald nach ihrer Bestellung mit der Landesregierung zu einem Gespräch über Fragen des Verhältnisses und der Zusammenarbeit von Staat und Kirchen zusammen (Kooperationsgespräch).

Artikel 4

( 1 ) Die wissenschaftliche Pflege der evangelischen Theologie gehört zum Auftrag wissenschaftlicher Hochschulen und wird durch die evangelisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Anstellung eines hauptamtlichen Hochschullehrers an einer evangelisch-theologischen Fakultät bedarf hinsichtlich Lehre und Bekenntnis des anzustellenden der Zustimmung der zuständigen Landeskirche. 2 Die Landesregierung gibt der Kirche Gelegenheit zur Äußerung. 3 Gegen ein ausdrückliches kirchliches Votum leitet sie eine Berufung nicht ein und nimmt eine Anstellung nicht vor.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Studien- und Prüfungsordnungen für eine der evangelisch-theologischen Fakultäten wird die zuständige Landeskirche mit dem Ziel des Einvernehmens beteiligt. 2 Sie ist berechtigt, einen Vertreter in die Prüfungsausschüsse für die Abschlüsse der Ausbildung an der evangelisch-theologischen Fakultät zu entsenden.

( 4 ) Kirchenrecht und Staatskirchenrecht werden in der Lehre angemessen berücksichtigt.

( 5 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums durchzuführen. 2 Ihre Zeugnisse werden staatlich anerkannt.

( 6 ) Die zuständige Landeskirche bestellt im Einvernehmen mit der evangelisch-theologischen Fakultät den evangelischen Universitätsprediger.

( 7 ) 1 In Greifswald wird ein Hochschulinstitut für evangelische Kirchenmusik unterhalten. 2 Das Nähere, insbesondere die Finanzierung, wird zwischen dem Land und der Pommerschen Evangelischen Kirche in einer Vereinbarung geregelt. 3 Diese ersetzt die Vereinbarung zwischen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 27. Februar 1992.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Rahmen des Artikels 7 des Grundgesetzes Ersatz- und Ergänzungsschulen sowie Hochschulen und sonstige Bildungseinrichtungen zu betreiben.

( 2 ) Genehmigung, staatliche Anerkennung und Förderung dieser Einrichtungen regelt das Gesetz.

Artikel 6

( 1 ) Das Land gewährleistet die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen.

( 2 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche erteilt. 2 Die Kirchen werden an der Erarbeitung der Rahmen-Richtlinien, der Lehrpläne und der Auswahl der Lehrmittel für den evangelischen Religionsunterricht beteiligt. 3 Die Zulassung der Lernmittel insbesondere der Schulbücher, für den evangelischen Religionsunterricht bedarf der Zustimmung der Kirchen.

( 3 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt eine kirchliche Bevollmächtigung (Vokation) durch die zuständige Landeskirche voraus. 2 Einem ordinierten Pfarrer gilt die kirchliche Bevollmächtigung als erteilt. 3 Die kirchliche Bevollmächtigung kann entzogen werden, wenn Gründe vorliegen, die ihrer Erteilung entgegenstünden.

( 4 ) Im Hinblick auf die kirchliche Bevollmächtigung können die staatlichen Prüfungsordnungen die Anwesenheit eines kirchlichen Beauftragten bei der Lehramtsprüfung für das Fach Evangelische Religion vorsehen.

( 5 ) Die Gestellung katechetischer Lehrkräfte wird in einer Vereinbarung geregelt.

Artikel 7

( 1 ) Das Land gewährleistet den Kirchen, ihren Kirchengemeinden, Gliederungen und rechtsfähigen Vermögensträgern das Eigentum und andere Rechte gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

( 2 ) 1 Die Enteignungsbehörde nimmt auf die Belange der Kirchen Rücksicht. 2 Ist ein anderer als das Land Begünstigter der Enteignung, so wird sich die Landesregierung gegebenenfalls dafür verwenden, dass der Begünstigte geeignetes Ersatzland den Kirchen als Entschädigung zur Verfügung stellt.

( 3 ) Soweit die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich ihre Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 8

( 1 ) Die Kirchen zeigen Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung an.

( 2 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und rechtsfähigen Vermögensträger werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Diese kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

( 3 ) Die Kirchen üben die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 9

( 1 ) Die Kirchen und das Land tragen gemeinsam Verantwortung für Schutz und Erhalt der kirchlichen Denkmale.

( 2 ) 1 Die Kirchen stellen sicher, dass ihre Denkmale erhalten bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht. 2 Insoweit sind Enteignungen nach dem Denkmalschutzrecht unzulässig.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Denkmale, die gottesdienstlichen, kultischen oder gleichartigen kirchlichen Zwecken unmittelbar dienen, berücksichtigen die Denkmalschutzbehörden die von den kirchlichen Oberbehörden festgestellten Belange. 2 Die kirchliche Oberbehörde entscheidet im Benehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde, falls die untere Denkmalschutzbehörde oder das fachlich zuständige Landesamt die geltend gemachten Belange nicht anerkennt.

( 4 ) Durch Vereinbarungen können den Kirchen Aufgaben des Denkmalschutzes übertragen werden.

( 5 ) 1 Das Land nimmt bei der Förderung nach dem Denkmalrecht, auch bei der Vergabe von Mitteln, Rücksicht auf die besonderen denkmalpflegerischen Aufgaben der Kirchen. 2 Es setzt sich dafür ein, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfe erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 10

( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben das Recht, im Rahmen der Gesetze neue Friedhöfe anzulegen.

( 3 ) Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorbenen zu ermöglichen, wenn dort kein Gemeindefriedhof vorhanden ist.

( 4 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 11

Zur Vermögensauseinandersetzung der früher vereinigten Kirchen und Schulämter wirken die Vertragspartner darauf hin, dass die Kommunen und die Kirchengemeinden die erforderlichen Verträge abschließen oder die bereits abgeschlossenen Verträge durchführen.

Artikel 12

( 1 ) Das Land erfüllt durch Staatsleitungen an die Kirchen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

( 2 ) Die Staatsleistungen bestimmen sich nach den Artikeln 13 bis 15 dieses Vertrages.

( 3 ) 1 Die Kirchen einigen sich über die Verteilung der Staatsleistungen untereinander. 2 Sie teilen das Ergebnis der Landesregierung mit.

Artikel 13

( 1 ) An die Stelle aller bisherigen kirchlichen Ansprüche aus den staatlichen Patronaten tritt eine hälftige Beteiligung des Landes an den Baulasten solcher kirchlichen Gebäude, die bislang dem Patronat unterstanden.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung des Landes nach Absatz 1 wird durch eine pauschale jährliche Zahlung abgegolten. 2 Das Land zahlt jährlich 7 Millionen Deutsche Mark in monatlichen Raten, erstmals für das Jahr 1994. 3 Nach fünf Jahren überprüfen die Vertragspartner gemeinsam diesen Betrag. 4 Sie berücksichtigen dabei den Bedarf und ihre Haushaltslage.

( 3 ) Die Kirchen beteiligen sich an den Baulasten mindestens mit dem gleichen Betrag wie das Land.

Artikel 14

( 1 ) Das Land zahlt den Kirchen anstelle aller früher gewährten Dotationen für Kirchenleitungen, Pfarrerbesoldung und Pfarrerversorgung sowie anstelle aller anderen, auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen Gesamtzuschuss.

( 2 ) Der Gesamtzuschuss beträgt jährlich 13 Millionen Deutsche Mark und wird in monatlichen Raten gezahlt, erstmals für das Jahr 1994.

( 3 ) 1 Ändert sich die Besoldung der Beamten im Landesdienst, so ändert sich der Gesamtzuschuss entsprechend. 2 Als Berechnungsgrundlage dient das Eingangsamt für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes, 7. Dienstalterstufe, 2 Kinder).

Artikel 15

Zur Abgeltung aller sonstigen vermögenswerten Ansprüche der Kirchen und ihrer Gliederungen, die nicht in diesem Vertrag oder in allgemeinen Gesetzen begründet sind, zahlt das Land den Kirchen einmalig 13 Millionen Deutsche Mark in fünf gleichen Jahresraten, beginnend im Jahr 1994.

Artikel 16

Auf Landesrecht beruhende Befreiungen und Ermäßigungen von Steuern und Gebühren für das Land gelten auch für die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen.

Artikel 17

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und Kirchgeld zu erheben.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) verständigen sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen, die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Diese kann nur bei einem Verstoß gegen die staatlichen Steuerbestimmungen versagt werden. 3 Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

( 4 ) 1 Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer sind den Finanzämtern übertragen. 2 Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern erhoben wird, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.

( 5 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält das Land eine Entschädigung in Höhe eines Anteils des Kirchensteueraufkommens, der einvernehmlich festgelegt wird. 2 Die Finanzämter geben den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten die erforderlichen Auskünfte. 3 Dabei ist dem Datenschutz Rechnung zu tragen.

( 6 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuern obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen darauf verzichten.

Artikel 18

( 1 ) Das Land unterstützt die Kirchen auf der Grundlage des Landesmeldegesetzes bei der Ordnung des kirchlichen Meldewesens.

( 2 ) 1 Die Meldebehörden übermitteln den Kirchen die im Landesmeldegesetz aufgeführten Daten. 2 Die Kirchen schützen die Daten. 3 Die Landesregierung kann diesen Schutz überprüfen. 4 Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

( 3 ) Die Kirchen übermitteln ihrerseits den Meldebehörden die die Mitgliedschaft betreffenden Daten.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) Den Kirchen wird in der Regel zweimal jährlich eine Genehmigung für eine allgemeine Haus- und Straßensammlung für kirchliche Zwecke erteilt.

Artikel 20

( 1 ) 1 In öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen werden die Kirchen seelsorgerlich tätig. 2 Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen berechtigt. 3 Der Träger stellt den Raum.

( 2 ) Werden die Aufgaben von einem Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, erfolgt dessen Berufung für die Justiz- und Polizeieinrichtungen im Einvernehmen mit der Landesregierung, für die sonstigen Einrichtungen im Benehmen mit dem Träger.

( 3 ) Näheres, unter anderem die Abberufung, wird durch Vereinbarung geregelt.

Artikel 21

Die Kirchen nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben als anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Gesetze wahr.

Artikel 22

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege wahr. 2 Sie unterhalten Heime, Dienste und sonstige Einrichtungen für Betreuung und Beratung.

( 2 ) Sie haben Anspruch auf gleiche Förderung wie andere freie Träger der Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Ein nach Verfassung oder Gesetz bestehender Vorrang in der Aufgabenerfüllung für die freien Träger der Wohlfahrtspflege ist von allen öffentlichen Stellen zu beachten.

Artikel 23

Der staatliche Schutz der Sonntage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 24

Geistliche sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

Artikel 25

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den Kirchen angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen, auch solche über Fragen der öffentlichen Verantwortung, gewähren. 2 In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräten, Programmausschüssen) sollen die Kirchen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 26

Wenn das Land anderen Religionsgemeinschaften über die Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewährt, werden die Vertragspartner gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 27

Die Vertragspartner werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa anstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 28

( 1 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung des Landtages und der Landessynoden. 2 Er tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die Zustimmungen in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes bekannt gemacht.

( 2 ) 1 Die durch diesen Vertrag berührten Materien der Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen sind durch diesen Vertrag abschließend geregelt. 2 Die Bestimmungen dieses Vertrages treten an die Stelle aller früheren vertraglichen und gesetzlichen Regelungen.

1 Dieser Vertrag ist dreifach ausgefertigt. 2 Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.

____________________

Dieser Vertrag ist lt. Bekanntmachung des Ministerpräsidenten vom 3. Mai 1994 am 22. April 1994 in Kraft getreten und hat damit Gesetzeskraft erhalten (siehe Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1994 Nr. 12 S. 560 ff. und S. 564).

Vertrag
der Freien Hansestadt Bremen
mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

vom 31. Oktober 2001

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Glaubensfreiheit

Artikel 2

Zusammenwirken

Artikel 3

Unterricht in Biblischer Geschichte

Artikel 4

Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

Artikel 5

Kirchliches Eigentum

Artikel 6

Körperschaftsrechte

Artikel 7

Denkmalpflege

Artikel 8

Friedhöfe

Artikel 9

Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Artikel 10

Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen

Artikel 11

Studiengang Kirchenmusik an der Hochschule für Künste

Artikel 12

Meldewesen

Artikel 13

Kirchensteuerrecht

Artikel 14

Kirchensteuerverwaltung

Artikel 15

Sammlungswesen

Artikel 16

Gebührenbefreiung

Artikel 17

Tageseinrichtungen für Kinder

Artikel 18

Diakonische Einrichtungen

Artikel 19

Feiertagsschutz

Artikel 20

Seelsorgegeheimnis

Artikel 21

Rundfunk

Artikel 22

Freundschaftsklausel

Artikel 23

Inkrafttreten

Artikel 24

Schlussprotokoll

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Präsidenten des Senats,

und

die Bremische Evangelische Kirche, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) – nachfolgend „Die Kirchen“ –, jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,

haben

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

in Würdigung der im Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland garantierten freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche sowie unter Wahrung der Eigenständigkeit und der Rechte der Kirchen und

im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Bevölkerung der Freien Hansestadt Bremen sowie in Respektierung des Öffentlichkeitsauftrages der Kirchen

Folgendes vereinbart:

Artikel 1
Glaubensfreiheit

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen, finden regelmäßige Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche statt; die Kirchen stimmen sich ab, um ihre Interessen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen einheitlich zu vertreten.

( 2 ) Bei Rechtsetzungsvorhaben und Programmen, die kirchliche Belange berühren, sind die Kirchen angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 3
Unterricht in Biblischer Geschichte

( 1 ) 1 Der Unterricht in Biblischer Geschichte an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen (Gemeinschaftsschulen) ist ein bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage. 2 Die Freie Hansestadt Bremen erfüllt die ihr auf Grund Artikel 32 Landesverfassung obliegenden Verpflichtungen in der ihr nach Verfassung möglichen Weise.

( 2 ) Der Bremischen Evangelischen Kirche wird Gelegenheit gegeben, zu den Lehrplänen für den Unterricht in Biblischer Geschichte Stellung zu nehmen.

Artikel 4
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

( 1 ) 1 Der Staat gewährt der Jugendarbeit der Kirchen Schutz und Förderung. 2 Die Kirchen nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Gesetze wahr.

( 2 ) 1 Die Kirchen nehmen mit eigenen Einrichtungen an der Erwachsenen bildung teil. 2 Diese werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch die Freie Hansestadt Bremen einbezogen.

Artikel 5
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen und ihrer Kirchengemeinden sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen werden im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie Hansestadt Bremen bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und im Falle einer Anwendung bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

Artikel 6
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen üben im Rahmen der geltenden Gesetze die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 7
Denkmalpflege

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen und die Kirchen bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der kirchlichen Kulturdenkmale.

( 2 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, ihre Kulturdenkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, zu pflegen und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2 Die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden haben bei kirchlichen Kulturdenkmalen, die dem Gottesdienst oder sonstigen kirchlichen Handlungen zu dienen bestimmt sind, die von den Kirchen und ihren Kirchengemeinden festgestellten Belange der Religionsausübung im Rahmen des Bremischen Denkmalschutzgesetzes zu beachten.

( 3 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen erkennt die Bedeutung der kirchlichen Kulturdenkmale, insbesondere der Kirchen der Altstadtgemeinden, für die Stadtgemeinden an und trägt zur Erhaltung und Pflege dieser Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und im Rahmen der ihr für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel bei. 2 Um denkmalpflegerisch begründete Fördermittel werden sich die Freie Hansestadt Bremen, die Kirchen und die Kirchengemeinden auch überörtlich bemühen.

Artikel 8
Friedhöfe

( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen Schutz wie kommunale Friedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben das Recht, im Rahmen der Gesetze und der Gesamtversorgung der Stadtgemeinden mit Friedhofsflächen neue Friedhöfe für ihre Gemeindeglieder anzulegen und bestehende zu erweitern.

( 3 ) Die Kirchengemeinden regeln im Rahmen der Gesetze die Benutzung ihrer Friedhöfe in eigener Verantwortung.

( 4 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 9
Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Kirchen, in öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden.

Artikel 10
Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen

Für den Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen wird bei Entscheidungen über die fachspezifischen Prüfungsanforderungen für das Fach Religionskunde im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen der Bremischen Evangelischen Kirche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Artikel 11
Studiengang Kirchenmusik an der Hochschule für Künste

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet die Fortführung des Studienganges Kirchenmusik an der Hochschule für Künste, solange sich die Bremische Evangelische Kirche an der Finanzierung des Studienganges in angemessener Weise beteiligt.

( 2 ) 1 Unter Voraussetzung einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Bremischen Evangelischen Kirche am Studiengang Kirchenmusik werden Professoren und Professorinnen für den Studiengang Kirchenmusik nach den Bestimmungen des Bremischen Hochschulgesetzes in Benehmen mit der Bremischen Evangelischen Kirche berufen. 2 Entsprechendes gilt bei der Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen und bei der Verleihung der Bezeichnung „Professor“ sowie bei der erstmaligen Erteilung von Lehraufträgen.

( 3 ) Der Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit der Hochschule für Künste und der Bremischen Evangelischen Kirche bleibt unberührt.

Artikel 12
Meldewesen

( 1 ) Den Kirchen werden im Rahmen der geltenden Gesetze die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 13
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Kirchensteuern zu erheben und dafür eine eigene Kirchensteuerordnung zu erlassen.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen einigen sich die evangelischen Kirchen im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen, deren Steuern von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, auf einheitliche Steuersätze.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnung einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen staatlicher Genehmigung.

Artikel 14
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) Der Senator für Finanzen hat auf Antrag der Kirchen die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen und des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedenen Ehen den Landesfinanzbehörden zu übertragen, solange die Kirchen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und der Freien Hansestadt Bremen für die Verwaltung eine mit dem Senator für Finanzen zu vereinbarende angemessene Vergütung zahlen.

( 2 ) 1 Im Rahmen der geltenden Bestimmungen sind die Finanzämter verpflichtet, den Kirchen in allen Kirchensteuerangelegenheiten aus den vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben. 2 Die Kirchen wahren das Steuergeheimnis.

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuerbescheide obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen in besonders begründeten Einzelfällen darauf verzichten.

Artikel 15
Sammlungswesen

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden können nach Maßgabe des Bremischen Sammlungsgesetzes Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke erbitten.

( 2 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden können mit staatlicher Genehmigung Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke durchführen.

Artikel 16
Gebührenbefreiung

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 17
Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden haben das Recht, Tageseinrichtungen für Kinder zu betreiben. 2 Die Freie Hansestadt Bremen und die Kirchen arbeiten zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammen. 3 Nach Maßgabe der Gesetze soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen von den Kirchengemeinden betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können.

( 2 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen beteiligt sich nach Maßgabe der geltenden Gesetze an der Förderung dieser Einrichtungen. 2 Näheres kann durch besondere Vereinbarung geregelt werden.

Artikel 18
Diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre Diakonischen Werke und deren Mitgliedseinrichtungen haben das Recht, im Sozial- und Gesundheitswesen eigene Einrichtungen und Dienste für die Betreuung und Beratung zu unterhalten. 2 Nach Maßgabe der Gesetze sollen die öffentlichen Träger der Wohlfahrtspflege von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen von den Kirchen oder ihren Kirchengemeinden oder ihren Diakonischen Werken oder deren Mitgliedseinrichtungen betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können.

( 2 ) 1 Die kirchlichen und die öffentlichen Träger der Wohlfahrtspflege arbeiten partnerschaftlich zusammen. 2 Die Förderung dieser Einrichtungen erfolgt nach der Maßgabe der Gesetze.

Artikel 19
Feiertagsschutz

Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20
Seelsorgegeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorgende anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 21
Rundfunk

( 1 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich dafür ein, dass den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei den privaten Rundfunkveranstaltern eingeräumt werden. 2 In den Aufsichtsgremien sind die Kirchen nach Maßgabe der Gesetze vertreten.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an den Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 22
Freundschaftsklausel

( 1 ) Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen etwa bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

( 2 ) 1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieser Vertrag durch einen neuen Vertrag ergänzt oder ersetzt werden kann. 2 Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit dem Abschluss des Vertrages wesentlich verändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

( 3 ) Sollte die Freie Hansestadt Bremen in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 23
Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft, des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche und der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland). 2 Er tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die Zustimmung in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.

Artikel 24
Schlussprotokoll

Bestandteil dieses Vertrages sind folgende Protokollerklärungen:

Zu Art. 3:

1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers nimmt die Sonderstellung des Unterrichts in Biblischer Geschichte in der Freien Hansestadt Bremen zur Kenntnis. 2 Sie hält dessen ungeachtet daran fest, dass das Zusammenwirken von Staat und Kirche im Schulwesen die Erteilung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 141 Grundgesetz gebietet.

Zu Art. 16:

Hierzu wird auf Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 hingewiesen.

Kirchengesetz
zum Vertrag der Freien Hansestadt Bremen
mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

vom 16. November 2001

(GVBl. Bd. 18 S. 38)

§ 1

( 1 ) Dem am 31.10.2001 unterzeichneten Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und dem dazugehörigen Schlussprotokoll wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Kirchengesetz bekannt gemacht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag samt Schlussprotokoll nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) verbindlich.

Vertrag
mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

(ABl. EKD 1957, Nr. 162, Sonderheft)

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland, in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten, in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen, sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je 1500 evangelische Soldaten (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,[1]

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahingehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. den Erlass einer Feldagende,

6. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

7. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

8. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

9. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

10. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

11. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein „Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr“ eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Abs. 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 anstelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 2 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.[2]

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Abatz 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten, den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 2 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe Ia.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

[1]

Nach den staatlichen Austrittsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.

[2]

Nach der Bekanntmachung der EKD vom 25. September 1957 (ABl. EKD 1957 S. 297) sind die Ratifikationsurkunden am 30. Juli 1957 ausgetauscht worden.

Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
zur Regelung der evangelischen Seelsorge
in der Bundeswehr

Vom 8. März 1957
zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002

(ABl. EKD 1957 S. 257; 2002 S. 387)

Aufgrund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge in der Bundeswehr (Militärseelsorge) als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird gemäß dem zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1957 geschlossenen Vertrag (ABl. EKD Nr. 162)(Staatsvertrag) unter der Leitung eines Bischofs oder einer Bischöfin erfüllt, der oder die nach Artikel 10 des Staatsvertrages die Amtsbezeichnung »Militärbischof« oder »Militärbischöfin« führt.

( 2 ) 1 Die Seelsorge in der Bundeswehr als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 3 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben der Seelsorge in der Bundeswehr, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

§ 2

Der Dienst der Seelsorge in der Bundeswehr ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge in der Bundeswehr durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages an Stelle des oder der zuständigen Geistlichen durch einen anderen Geistlichen oder eine andere Geistliche vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher oder eine andere Geistliche aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages erhobenen Kirchensteuern werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zentral eingenommen und entsprechend dem durch ihren Haushaltsplan festgestellten Bedarf der Seelsorge in der Bundeswehr zugeführt. 2 Der verbleibende Betrag wird nach einem durch die Evangelischen Kirche in Deutschland unter Beteiligung der Kirchenkonferenz zu regelnden Verfahren an die Gliedkirchen verteilt.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Seelsorge in der Bundeswehr entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Bischof oder die Bischöfin vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sowie im Ausland geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

§ 10

1 Der Bischof oder die Bischöfin übt die Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Das Amt des Bischofs oder der Bischöfin kann haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen werden.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Bischofs in Aussicht genommenen Geistlichen oder einer für das Amt der Bischöfin in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Leiters oder der Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Bischof oder die Bischöfin hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt. 3 Die Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann mit einer Person, welche die Befähigung zum Richteramt hat, besetzt werden.

§ 12

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen und berichtet der Synode regelmäßig.

§ 13

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin führt die Geistlichen und den Leiter oder die Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Mit der Einführung nach Absatz 1 kann der Bischof oder die Bischöfin einen dienstaufsichtsführenden Geistlichen oder eine dienstaufsichtsführende Geistliche beauftragen.

( 3 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bischofs oder die Bischöfin in den Angelegenheiten der Seelsorge in der Bundeswehr wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Kirchenkonferenz ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages und des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung. Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages, des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Beirates.

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

§ 15

1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge in der Bundeswehr und die mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Seelsorge in der Bundeswehr und den mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Bischof oder die Bischöfin bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem Bischof oder der Bischöfin die für die Seelsorge in der Bundeswehr benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge in der Bundeswehr tätige Geistliche werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Bischof oder der Bischöfin darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge in der Bundeswehr untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Bischof oder die Bischöfin bei dem Bundesministerium der Verteidigung den in Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Staatsvertrages vorgesehenen Antrag auf Entlassung des oder der Geistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des oder der Geistlichen unter Anrechnung seiner oder ihrer Dienstzeit in der Seelsorge in der Bundeswehr.

§ 20

Die nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zunächst probeweise einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des Bischofs oder der Bischöfin von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

1 Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin oder eines oder einer Bundesangestellten auf Zeit berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Geistlichen oder eine Geistliche sowohl als kirchlichen Amtsträger beziehungsweise als kirchliche Amtsträgerin als auch als Bundesbeamten beziehungsweise Bundesbeamtin Disziplinarverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Disziplinargericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Geistlicher oder eine Geistliche durch das kirchliche Disziplinargericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Bischof oder die Bischöfin unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsvertrages die Entlassung des oder der Geistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
zur Regelung der
Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz[1]
(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)

Vom 6. November 2003

(ABl. EKD 2003 S. 407)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 a Abs. 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird unter der Leitung eines oder einer Beauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – im Folgenden Beauftragter oder Beauftragte genannt –, der ordinierter Geistlicher oder die ordinierte Geistliche ist, für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

( 3 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 4 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

Abschnitt 2
Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 2

Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist die Ordnung der Gliedkirche, auf deren Boden die Gottesdienste oder Amtshandlungen vollzogen werden, maßgebend.

§ 4

Sollen Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung und Eintragung in die Kirchenbücher nach dem Recht der Gliedkirche zu verfahren, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen werden soll.

Abschnitt 3
Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 5

1 Der oder die Beauftragte übt die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Er oder sie kann ihm oder ihr obliegende Aufgaben auf den Evangelischen Grenzschutzdekan oder die Evangelischen Grenzschutzdekanin übertragen und sich durch ihn oder sie vertreten lassen.

§ 6

1 Zur Benennung eines oder einer für das Amt des oder der Beauftragten in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber dem Bundesminister des Innern bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der oder die Beauftragte hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt.

§ 7

1 Der oder die Beauftragte unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine oder ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

§ 8

( 1 ) 1 Der oder die Beauftragte führt die Geistlichen in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 9

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des oder der Beauftragten in den Angelegenheiten der Seelsorge im Bundesgrenzschutz entsenden die Gliedkirchen der EKD die für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz zuständigen Personen in eine mindestens einmal jährlich einzuberufende Arbeitsbesprechung.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsbesprechung, der Beauftragte oder die Beauftragte und der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin wirken mit bei der Aufstellung des kirchlichen Haushaltes für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und nehmen die Jahresrechnungen und die Prüfberichte des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Kenntnis und veranlassen die von der EKD geforderten Maßnahmen.

Abschnitt 4
Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

§ 10

( 1 ) 1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

( 2 ) 1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer entsendenden Gliedkirchen. 3 Die Disziplinargewalt verbleibt bei ihren Gliedkirchen. 4 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 11

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die in ihr tätigen Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der oder die Beauftragte sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, den Seelsorgern und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 12

1 In der Seelsorge im Bundesgrenzschutz sollen in erster Linie Geistliche der Gliedkirche verwendet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Seelsorger und Seelsorgerinnen tätig werden sollen. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Beauftragte oder die Beauftragte oder in seinem Auftrag der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin bei der Verwendung der Geistlichen mit den betreffenden Gliedkirchen ins Benehmen.

§ 13

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem oder der Beauftragten die für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz tätige Geistliche werden von dem oder der Beauftragten im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem oder der Beauftragten darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der oder die Beauftragte bei dem Bundesministerium des Innern entsprechend § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 (Kündigung in besonderen Fällen) Antrag auf Kündigung des oder der Geistlichen.

( 3 ) Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche nach § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

§ 14

( 1 ) Die nach § 13 Abs. 3 der Vereinbarung vom 12. August 1965 zunächst probeweise für drei Monate einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des oder der Beauftragten von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

( 2 ) 1 Die in das Dienstverhältnis eines oder einer Angestellten des Bundes berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz abgeleisteten Dienstzeit entsprechend § 13 Abs. 4 der Vereinbarung vom 12. August 1965 in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 Diese ist verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

Abschnitt 5
Schlussvorschrift

§ 15

1 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für alle Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[2]
2 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD redaktionelle Veränderungen vornehmen zu können.

[1]

Ab 1. Juli 2005 neue Bezeichnung: Bundespolizei

[2]

Durch Verordnung des Rates der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl.EKD 2005, S. 415) wurde das Inkrafttreten zum 1. August 2005 bekannt gemacht.

Vereinbarung
zwischen dem Land Niedersachsen
und der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen über den
kirchlichen Dienst an Polizeivollzugsbeamten
(Polizeiseelsorge)

vom 6. Mai 1986

(GVBl. Bd. 15 S. 113)

Das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächischen Minister des Innern

und

die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen,
vertreten durch den Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen,

schließen

unter Bezugnahme auf Artikel 6 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955, auf Artikel 3 des Ergänzungsvertrages vom 4. März 1965 zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 und Nummer 3 des abschließenden Protokolls zu dem Ergänzungsvertrag vom 4. März 1965 folgende

Vereinbarung:

§ 1

1 Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Grundgesetzes ist jedermann die ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten. 2 Das Land begrüßt und gewährleistet deshalb die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten (Polizeiseelsorge) durch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen.

§ 2

Der Dienst der Kirche wendet sich an alle evangelischen Beamten des Polizeivollzugsdienstes, insbesondere sofern sie zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet sind, unbeschadet der Zuständigkeit des örtlichen Pfarramtes.

§ 3

Der Dienst der Kirche umfasst Gottesdienst, Seelsorge und die Mitwirkung im berufsethischen Unterricht.

§ 4

1 Die Kirchen beauftragen Pastoren und kirchliche Mitarbeiter mit der Ausübung der Polizeiseelsorge. 2 Diese sind bei Gottesdienst und Seelsorge an staatliche Weisungen nicht gebunden. 3 Für diesen Dienst gelten ausschließlich die Ordnungen ihrer Kirchen.

§ 5

Die Kirchen bestellen einen der mit der Polizeiseelsorge beauftragten Pastor zu ihrem Beauftragten für diesen Dienst.

§ 6

( 1 ) 1 Das Land unterstützt die Teilnahme der Polizeivollzugsbeamten an kirchlichen Tagungen und religiösen Bildungsveranstaltungen. 2 Es gewährt diesen Beamten hierfür nach Bedarf Sonderurlaub gemäß den Bestimmungen der Sonderurlaubsverordnung.

( 2 ) 1 Wenn die Kirchen Gottesdienste und Sprechstunden für Polizeivollzugsbeamte anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht, sofern dringende dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen. 2 Die Termine für diese kirchlichen Dienste sind im Einvernehmen mit den polizeilichen Dienststellen festzusetzen.

( 3 ) 1 Die Bildung eines Beirats zur Unterstützung der Polizeiseelsorge wird vom Land begrüßt. 2 Das gleiche gilt für die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreten.

§ 7

( 1 ) 1 Soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, wird die Tätigkeit der Polizeiseelsorge vom Land durch die Bereitstellung der erforderlichen äußeren Hilfsmittel ermöglicht, über die die Polizei verfügt. 2 Auch sonst wird die Polizeiseelsorge in jeder Weise unterstützt; insbesondere sind den Polizeiseelsorgern die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Desgleichen werden die Kirchen die Polizeiseelsorge bei Bedarf durch Überlassung von Räumen unterstützen.

§ 8

( 1 ) Zur sachgerechten Wahrnehmung des Dienstes ist den Polizeiseelsorgern Gelegenheit zu geben, den Dienst der Polizeivollzugsbeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

( 2 ) Bei Einsätzen geschlossener Verbände soll der zuständige Polizeiseelsorger eingeladen werden, diese Verbände zu begleiten, sofern nicht dienstliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen.

§ 9

Die Kosten für die Polizeiseelsorge tragen die Kirchen; § 7 bleibt unberührt.

§ 10

( 1 ) 1 Die Kirche übernimmt einen Teil des berufsethischen Unterrichts bei der Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten. 2 Er wird unter der Fachaufsicht der zuständigen schulischen Einrichtungen nach den geltenden Lehrplänen erteilt.

( 2 ) Die Kirche schlägt den schulischen Einrichtungen vor, wer einen Lehrauftrag für den berufsethischen Unterricht erhalten soll.

( 3 ) Der Stundenansatz für den von der Kirche übernommenen Teil des berufsethischen Unterrichts in den einzelnen Ausbildungsgängen wird durch Absprache zwischen den Vertragsschließenden festgelegt und in die Lehrpläne aufgenommen.

( 4 ) 1 Den Unterrichtenden wird im Rahmen der geltenden Lehrpläne und der von den schulischen Einrichtungen vorgegebenen Themen Freiheit bei der Gestaltung des Lehrstoffes eingeräumt. 2 Zur Festlegung der Themen des berufsethischen Unterrichts können die Unterrichtenden Vorschläge machen.

( 5 ) Das Land zahlt für den berufsethischen Unterricht die üblichen Lehrstundenvergütungen.

§ 11

Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 12

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Niedersächsisches Gesetz
über die Feiertage
(NFeiertagsG)

in der Fassung vom 7. März 1995

Das derzeit geltende Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) finden sie hier.

Unterrichtsbefreiung
aus Anlass kirchlicher Feiertage und Veranstaltungen

vom 7. Juni 1998

1 Der Niedersächsische Kultusminister hat mit Erlass vom 7. Juni 1998 – 306 – 82103 – die Unterrichtsbefreiung aus Anlass kirchlicher Feiertage und Veranstaltungen neu geregelt. 2 Den Text des Erlasses (Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen 1998 S. 198) geben wir nachstehend bekannt.

1.

Unterrichtsbefreiung an evangelischen und katholischen Feiertagen

1.1

Aus dem Niedersächsischen Gesetz über die Feiertage ergibt sich folgendes:

1.1.1

Evangelische Lehrkräfte sowie evangelische Schülerinnen und Schüler aller Schulformen haben am 6.Januar (Epiphanias/Heiligedreikönigstag), am Gründonnerstag und am 31. Oktober (Reformationstag), katholische Lehrkräfte sowie katholische Schülerinnen und Schüler am 6. Januar (Epiphanias/Heiligedreikönigstag), am Gründonnerstag, am Donnerstag nach dem Trinitatissonntag (Fronleichnam) und am 1. November (Allerheiligen) unterrichtsfrei.

1.1.2

1 Am Buß- und Bettag ist evangelischen Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu geben am Gottesdienst teilzunehmen. 2 Evangelische Lehrkräfte können Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes erhalten, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. 3 Der Wunsch zum Gottesdienstbesuch ist rechtzeitig der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer und im Fall der Lehrkräfte der Schulleiterin oder dem Schulleiter mitzuteilen, damit Vertretungsregelungen getroffen werden können.

1.2.

1 Sofern an Fronleichnam, am Reformationstag und an Allerheiligen die Durchführung des Unterrichts an einer Schule für die Lehrkräfte sowie für die Schülerinnen und Schüler, die der jeweils anderen Konfession oder keiner Konfession angehören, mit erheblichen schulorganisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist, können die Schulen an den genannten kirchlichen Feiertagen den Unterricht ausfallen lassen. 2 Bei Lehrkräften, für die an den genannten Tagen kein kirchlicher Feiertag vorliegt, sind nicht erteilte Unterrichtsstunden als Minderzeiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Bezugsverordnung zu berücksichtigen.

1.3

An weiteren in Nr. 1.1 nicht genannten kirchlichen Feiertagen ist ganz oder teilweise Unterrichtsbefreiung zu gewähren, soweit dies dem örtlichen Herkommen entspricht.

2.

Unterrichtsbefreiung an Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften

2.1

1 Schülerinnen und Schülern, die nicht einer evangelischen Kirche oder der katholischen Kirche, sondern einer anderen Religionsgemeinschaft angehören, ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler für Feiertage ihrer Religionsgemeinschaft Unterrichtsbefreiung zu erteilen. 2 Im Zweifelsfall kann ein Nachweis über den betreffenden Feiertag von der Religionsgemeinschaft gefordert werden.

2.2

1 Schülerinnen und Schüler jüdischen Glaubens und Schülerinnen und Schüler, die der Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten angehören, sind auf Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler vom Schulbesuch an Sonnabenden zu befreien. 2 Dasselbe gilt für Schülerinnen und Schüler, die anderen religiösen Gemeinschaften angehören, sofern diese sich zum biblischen Gebot der Sabbatheiligung bekennen. 3 Die Antragsteller sind von der Schule ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie Nachteile, die mit den Unterrichtsversäumnissen verbunden sein können, tragen müssen.

3.

Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten

Zur Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten oder ähnlichen Veranstaltungen können Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen und der berufsbildenden Schulen mit Vollzeitunterricht je Schuljahr an bis zu drei Unterrichtstagen, Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen mit Teilzeitunterricht an jeweils einem Unterrichtstag beurlaubt werden, sofern die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies beantragen.

4.

Befreiung vom Schulbesuch an Tag nach der Konfirmation, Erstkommunion oder entsprechenden Feiern

1 Auf Antrag sind Schülerinnen und Schüler am Tag nach der Konfirmation bzw. am Tag nach der Erstkommunion vom Unterricht zu befreien. 2 Bei entsprechenden Feiern (z.B. Jugendweihe) ist in gleicher Weise zu verfahren.

5.

Inkrafttreten

1 Dieser Erlass tritt zum 1. August 1998 in Kraft. 2 Zum gleichen Termin tritt der Erlass „Unterrichtsbefreiung aus Anlass kirchlicher Feiertage und Veranstaltungen“ vom 24.3.1982 (SVBl. S. 53) außer Kraft.

Gesetz
über die religiöse Kindererziehung

vom 15. Juli 1921

Das derzeit geltende Gesetz über die religiöse Kindererziehung finden sie hier.

Der Dienst des Kirchenältesten in unseren Gemeinden[1]

Von Präsident Dr. jur. Winfried Stolz

1.1.

1 Ich bringe Ihnen die herzlichen Grüße unseres Landeskirchenvorstandes und Landeskirchenrats, des Kirchenpräsidenten und des Landessuperintendenten. 2 Nach einer Tätigkeit als Mitglied des Gemeindebeirats in meiner Berliner Heimatgemeinde, später als Kirchenältester, stellvertretender Vorsitzender des Gemeindekirchenrats, Kreissynodaler und Mitglied des Kreiskirchenrats sowie in Leer als Synodaler und nach einer mehr als zehnjährigen Praxis als Kirchenjurist in zwei ganz verschieden strukturierten Landeskirchen hat mich das mir gestellte Thema sehr interessiert. 3 Lassen Sie diese einleitenden Worte genügen und uns zur Sache kommen.

1.2.

1 Ich behandle unser Thema nicht als Theologe, spreche also nicht über die biblische Begründung oder die kirchengeschichtliche Entwicklung des Ältestenamtes in der Zeit vor Christus (z. B. im Synagogalvorstand), in der Urkirche, alten Kirche, in der katholischen Kirche, in der Reformation oder in den verschiedenen reformatorischen Kirchen der Ökumene. 2 Innerhalb unserer reformierten Tradition wäre auch die Darstellung der Entwicklung von der Vier-Ämter-Lehre Calvins zu unserer heutigen Praxis eine reizvolle Aufgabe des Theologen. 3 Ich beschränke mich als Kirchenjurist und als ehemaliger Kirchenältester auf die Darstellung der rechtlichen Gesichtspunkte und einiger Erfahrungen, denen man als Kirchenältester nicht entgeht. 4 Bei der Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte kann ich nicht auf Einzelheiten der verschiedenen Bremer Gemeindeordnungen eingehen, aus Gründen der Zeit auch nicht auf alle Einzelregelungen unserer Kirchenverfassung; vielmehr muss ich mich darauf beschränken, die Grundlinien darzulegen, die für alle reformierten Kirchenordnungen gelten.

1.3.

1 Wer ist Kirchenältester? Kirchenälteste sind die gewählten, berufenen oder ernannten Mitglieder des kirchengemeindlichen Leitungsorgans (Presbyterium, Kirchenrat, Gemeindekirchenrat, Kirchengemeinderat, Kirchenvorstand), und zwar gewählt von Gemeinde oder Gemeindevertretung, berufen von Presbyterien oder Ersatzorganen oder ernannt von der Kirchenbehörde oder von Patronen. 2 Mitglieder anderer Gemeindekörperschaften, z. B. Gemeindevertretungen, sind keine Kirchenältesten. 3 Kirchenälteste sind nach reformierter Auffassung aber alle Mitglieder des kirchengemeindlichen Leitungsorgans, also nicht nur die ehrenamtlichen Mitglieder, sondern auch die hauptamtlichen Mitglieder, insbesondere die Pastoren. 4 Hierin schlägt sich die reformierte Lehre nieder, dass das Predigtamt nicht von besonderen Amtsträgern gegenüber, sondern aus dem Presbyterium inmitten der Gemeinde ausgeübt wird, woraus folgt, dass aller geistliche Dienst keinem einzelnen, sondern dem Kirchenrat übertragen ist und eine Scheidung in geistliche oder nichtgeistliche Funktionen keinerlei erkennbare Grundlage hätte und deshalb nicht nur theoretisch unmöglich, sondern auch praktisch völlig undurchführbar wäre.

2.

In rechtlicher Hinsicht hat der Kirchenälteste die Gemeinde nach außen zu vertreten und nach innen zu leiten.

2.1.

Für die Darstellung ist es zweckmäßig, mit der Vertretung nach außen zu beginnen; denn an ihr können zwei Charakteristika des Dienstes des Kirchenältesten deutlich gemacht werden: der Dienst des Kirchenältesten wird regelmäßig nicht von einzelnen ausgeübt, sondern von mehreren gemeinsam; und der Dienst des Kirchenältesten ist stellvertretender Dienst, kein eigenes Geschäft.

2.1.1.

1 Der Dienst des Kirchenältesten wird regelmäßig nicht von einzelnen ausgeübt. 2 Das zeigt sich äußerlich daran, dass, wo immer der Dienst des Kirchenältesten in Kirchenordnungen oder Verfassungen geregelt oder beschrieben wird, nie von den einzelnen Kirchenältesten die Rede ist, sondern stets vom Presbyterium. 3 Das hat historisch seinen Grund in der Reformation, die in Emden 1571 den Abbau der Herrschaft in der Gemeinde Christi wenigstens gefordert hat. 4 Herrschaftsstrukturen schleichen sich häufig und vor allem ein, wenn Ämter an einzelne vergeben werden, wie z. B. die Geschichte des Bischofsamts nach der Aufgabe des Kollegialepiskopats zeigt. 5 Deshalb auch haben reformierte Kirchen zwar Presbyter, aber keine Archipresbyter. 6 Zwar kennen auch wir die Funktionen des Vorsitzenden, des Kirchmeisters, des Kindergartenkurators, des Rechnungsprüfers usw.; aber hierbei handelt es sich um keine besonderen Ämter, sondern um zeitlich und sachlich begrenzte Beauftragungen innerhalb des Presbyteriums, die regelmäßig unter dem Vorbehalt jederzeitiger Überprüfung und Rücknahme durch das Presbyterium ausgeführt werden. 7 Der Kirchenälteste vertritt also die Gemeinde, aber nur als Mitglied eines Presbyteriums.

2.1.2.

1 Der Kirchenälteste handelt als Vertreter der Gemeinde, er führt also kein eigenes Geschäft. 2 Hätte er durch die Wahl zum Kirchenältesten ein „Amt“ erworben, also eine Berechtigung gegenüber der Gemeinde, könnte dies zweifelhaft sein; da ihm aber in einer reformierten Gemeinde kein „Amt“ übertragen werden konnte – sie hat ja keins –, ist er nur auf Zeit in einen Dienst gestellt worden. 3 Mit Recht heißt das Thema des heutigen Tages deshalb „Der Dienst des Kirchenältesten in unseren Gemeinden“ und nicht etwa „Das Amt des Kirchenältesten in unseren Gemeinden“. 4 Der Vertreter steht nicht für sich, sondern für einen anderen, ist also stets an dessen Weisung gebunden. 5 Was heißt das für den Dienst des Kirchenältesten? Auftraggeber ist die Gemeinde; diese bildet ihren Willen aber nicht unmittelbar, sondern durch ihr Leitungsorgan, das Presbyterium. 6 Daraus folgt, dass der Kirchenälteste bei der Vertretung der Gemeinde nach außen nicht nach eigenem Ermessen handeln kann, sondern einen gebundenen Auftrag, ein sogenanntes imperatives Mandat, auszuführen hat. 7 Die Bindung besteht allerdings nicht an einen mehr oder weniger eindeutig erkennbaren „Gemeindewillen“ – was immer das sein mag –, sondern an die Beschlüsse des Presbyteriums.

2.1.3.

1 Was ist nun „außen“? Außen ist alles, was nicht „innen“ ist, d. h., außen ist alles, was nicht zur Gemeinde und ihren Gliedern gehört. 2 Diese allgemeine Umschreibung umfasst also sowohl dritte Personen als auch den Staat und die Gesellschaft und endlich auch alle kirchlichen Einrichtungen, die nicht innerhalb dieser Gemeinde bestehen. 3 Die kirchliche Vertretung nach außen mag uns später beschäftigen. 4 Die Vertretung nach außen ist sowohl Repräsentanz als auch Vertretung im Rechtsverkehr; wobei die Repräsentanz nicht immer gleichzeitig Vertretung im Rechtsverkehr sein muss, aber alle Vertretung im Rechtsverkehr immer gleichzeitig Repräsentanz der Kirche als Gemeinde Jesu Christi ist, mindestens jedoch von jedem Dritten unter diesem Gesichtspunkt kritisch beobachtet wird. 5 Bei dieser gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Gemeinde ist der Kirchenälteste also an die kirchliche Ordnung, auf die er das Ältestengelübde abgelegt hat, und die Beschlüsse des Presbyteriums gebunden, soll er die Gemeinde Jesu Christi auf Erden glaubwürdig und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts angemessen Vertreten und das ihm anvertraute Vermögen der Gemeinde verwalten, wie ein Vormund Mündelvermögen verwaltet. 6 Das Aussendungswort Jesu an seine Jünger (Mt 10,16b) „Seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben!“ gilt gewiß für alle Jünger; angesichts der Vielzahl miteinander kollidierender Pflichten scheint es aber besonders für Kirchenälteste gesprochen zu sein.

2.1.4.

1 Der Kirchenälteste vertritt die Gemeinde aber nicht nur gegenüber weltlichen Dritten, sondern auch gegenüber anderen Gemeinden und in übergemeindlichen Organen, den Synoden. 2 „Kirche“ im Vollsinn ist nach reformierter Ekklesiologie nur die einzelne Parochial- oder Personalgemeinde; der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden ist qualitativ nicht mehr und nicht anders „Kirche“ als jede Ortsgemeinde. 3 Es wäre aber wirklichkeitsfremd, verkennen zu wollen, dass die „Landeskirche“ im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit einen besonderen Stellenwert hat. 4 Die Bedeutung der Synode besteht darin, dass bei ihr die ausschließliche Leitung dieses Zusammenschlusses liegt. 5 Da die volle Kirchenqualität bei den einzelnen Gemeinden liegt, kann die Synode nicht mehr und nicht weniger sein als die Vertretung der Gemeinden. 6 Wenn die Synode Vertretung der Gemeinden ist, ist sie weder Vertretung der Gemeindeglieder noch eigenständiges Organ einer über die Gemeinden geordneten Kirche. 7 Deshalb ist die Bildung der Synode ausschließlich Sache derer, die die Gemeinden zu vertreten haben, also der Presbyterien, und nicht Sache der Gemeindeglieder (etwa in Urwahlen) oder übergemeindlicher Organe (etwa durch Berufungen). 8 Daraus folgt, dass der Dienst als Synodaler eine Auswirkung des Dienstes des Kirchenältesten ist. 9 In der Synode als Vertretung der Gemeinden hat der Kirchenälteste aber unter dem vom Stifter der Kirche (Mt 23,8) angeordneten Grundsatz der Brüderlichkeit („Denn einer ist euer Meister, Christus; ihr aber seid alle Brüder“) nicht nur für das Wohl der entsendenden Gemeinde zu handeln, sondern in gleicher Weise an die Bedürfnisse aller Gemeinden zu denken. 10 Hierfür muss sich der Kirchenälteste als Synodaler freihalten, und deshalb gibt es das für die Außenvertretung sonst kennzeichnende imperative Mandat nicht für Synodale. 11 Beschlüsse des Presbyteriums vor Entscheidungen der Synode stellen deshalb für den Synodalen als Akte brüderlicher Kirchenleitung wichtige Ratschläge und Bindungen des Gewissens, aber keine rechtlichen Bindungen dar.

2.2.

1 Der Kirchenälteste hat die Gemeinde nicht nur nach außen zu vertreten, sondern auch nach innen zu leiten, er ist also im Vorstand des geistlichen und weltlichen Organismus Kirchengemeinde tätig, und besonders für diesen Dienst gilt die Feststellung, dass er nicht von einzelnen, sondern nur vom Presbyterium wahrgenommen werden kann und dass er stellvertretender Dienst ist, kein eigenes Geschäft. 2 Auch in diesem Dienst der Kirchenleitung ist der Kirchenälteste an die kirchliche Ordnung und an die Beschlüsse des Presbyteriums gebunden, soll er die Gemeinde Jesu Christi auf Erden glaubwürdig und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts angemessen leiten und das dem Presbyterium anvertraute Vermögen verwalten, wie ein Vormund Mündelvermögen verwaltet. 3 Dieser Dienst der Leitung bezieht sich sowohl auf die Glieder als auch auf die Mitarbeiter und das Vermögen der Gemeinde.

2.2.1.

1 Der Dienst der Leitung gegenüber den Gemeindegliedern kann von den Kirchenältesten in dreierlei Weise getan werden: durch das Vorbild, durch das Gespräch mit den Gemeindegliedern und durch Beschlüsse des Presbyteriums. 2 Schon diese Aufzählungen und ihre Reihenfolge zeigt, dass der Dienst des Kirchenältesten in einer reformierten Gemeinde kein Herrschaftsamt begründet. 3 Der überzeugendste Leitungsdienst ist das vom Apostel Petrus (1 Petr 5,3) den Kirchenältesten empfohlene Vorbild. 4 Kein Presbyterium kann von einer Gemeinde ernstlich ein Verhalten erwarten, das seine Mitglieder nicht ständig vorleben. 5 Deshalb sehen alle Kirchenordnungen vor, dass als Bewerber für den Dienst des Kirchenältesten nur solche in Betracht kommen, die sich selbst ständig am Leben der Gemeinde bzw. am Gottesdienst und Abendmahl beteiligen und die weder durch ihre Äußerungen noch durch ihr Verhalten Anstoß erregen; wobei als „Anstoß erregen“ nur die Provokation berechtigter Kritik verstanden werden darf, also nicht einfach ein unbequemes oder auffälliges, sondern ein solches Verhalten, dass die Verkündigung des Evangeliums unglaubwürdig macht. 6 Der Dienst der seelsorglichen Leitung bedarf jedoch oft auch des Gesprächs, beim Hausbesuch, auf der Straße und bei gemeindlichen Veranstaltungen. 7 Leider gilt der Besuchsdienst des Kirchenältesten trotz aller Überforderung unserer Pastoren in vielen unserer volkskirchlichen Gemeinden noch immer nicht viel; dabei wird leicht übersehen, dass gerade das schwierige Gemeindeglied sich dem ehrenamtlichen Gegenüber „von Mensch zu Mensch“ leichter öffnet als dem durch akademische Ausbildung und gesellschaftliches Ansehen belasteten Pastoren. 8 Sobald das seelsorgliche Gespräch mahnend zu werden verspricht, sollte der Kirchenälteste allerdings bedenken, dass er allein kein Amt hat, sondern einen Dienst tut, der gemeinschaftlich getan wird. 9 Solche Gespräche sollten jeweils mehrere Kirchenälteste verabreden. 10 Und endlich steht dem Presbyterium je nach landeskirchlicher Ordnung und örtlichem Herkommen das schwere Geschütz der Kirchenzucht zur Verfügung, die in einer reformierten Kirche nicht von dem oder den Pastoren allein geübt werden darf. 11 Eine rechte Kirchenzucht setzt das bessere Beispiel der Mitglieder des Presbyteriums und das Gespräch mehrerer Kirchenältester (zu denen auch die Pastoren gehören!) mit den betroffenen Gemeindegliedern voraus und darf nur geübt werden, nachdem die sorgfältigste Beachtung aller geistlichen Gesichtspunkte und rechtlichen Bestimmungen im einzelnen zu Protokoll festgestellt worden ist.

2.2.2.

1 Die Leitung der Mitarbeiter der Gemeinde kann nie durch einen oder mehrere Kirchenälteste, sondern nur durch das gesamte Presbyterium erfolgen. 2 Hierbei besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Pastoren, die ja selbst Kirchenälteste und Mitglieder des Presbyteriums sind, und den anderen Mitarbeitern.

2.2.2.1.

1 Das Verhältnis zwischen Presbyterium und Pastoren ist ein eigentümliches Spannungsverhältnis; denn einerseits ist das Presbyterium für die rechte Verkündigung des Evangeliums und Ausrichtung des Dienstes verantwortlich, andererseits muss der Pastor im Rahmen seines Ordinationsgelübdes in der Führung des geistlichen Amtes, nämlich in Verkündigung, Lehre, Seelsorge und Verwaltung der Sakramente, um seines Auftrags und Dienstes willen unabhängig sein. 2 Dieses Spannungsverhältnis ist kirchenrechtlich nicht restlos zu lösen. 3 Die praktische Lösung liegt im ständigen Gespräch. 4 Das ständige Gespräch ist aber nur möglich, wenn die Kirchenältesten sich ständig und nicht nur gelegentlich am Leben der Gemeinde und damit auch am Dienst des Pastoren beteiligen. 5 Das ständige Gespräch beugt Konfliktsituationen vor und kann gegebenenfalls helfen, sie rational abzubauen – ein Allheilmittel ist es natürlich nicht. 6 Ist das Gespräch im Presbyterium endgültig gescheitert, so suchen die Kirchenältesten außerhalb der Gemeinde Rat, und zwar nicht bei irgendwelchen Dritten oder Kirchenbehörden, sondern beim nächsten synodalen Gremium, das dann das Gespräch verantwortlich aufzunehmen hat.

2.2.2.2.

1 Das Verhältnis der Kirchenältesten zu den anderen Mitarbeitern (Organist, Gemeindehelferin, Diakon, Sozialarbeiter, Jugendwart, Gemeindeschwester, Kindergärtnerin, Rendant, Sekretärin, Lehrling, Küster, Hauswart, Raumpflegerin usw.) ist das des Dienstvorgesetzten zu Arbeitnehmern. 2 Das Presbyterium kann einzelne Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse an einzelne Mitglieder (z. B. Pastoren, Kirchmeister oder Kuratoren) delegieren, Dienstvorgesetzter bleibt stets das Presbyterium. 3 Ein Dienstvorgesetzter hat Anleitungs-, Aufsichts- und Fürsorgepflichten, verletzt er sie, macht er sich schadenersatzpflichtig, unter Umständen strafbar; das gilt auch dann, wenn eine Aufsichtspflicht nur aus Schwäche oder Gefälligkeit verletzt wird. 4 Das Verhältnis des Vorgesetzten zum Arbeitnehmer muss daher verantwortungsvoll sein. 5 Verantwortungsvoll heißt aber nicht autoritär, erst recht nicht in der Kirche und schon gar nicht in einer reformierten Gemeinde. 6 Zum Dienst des Kirchenältesten gehört daher insbesondere auch, über dem nach kirchlicher Ordnung bestehenden Mitbestimmungsrecht zu wachen und es auszubauen; weil eine Gemeinde, die ihre eigenen Arbeitnehmer autoritär behandelt, jegliche Legitimation verliert, innerhalb der Predigt schriftgemäß zu verantwortungsvoller Partnerschaft in der Gesellschaft aufzurufen. 7 Bereits an anderer Stelle habe ich das unsinnige Gerede widerlegt, eine partnerschaftliche Mitbestimmung innerhalb der Gemeinde verstoße gegen die presbyteriale Ordnung oder sei geistlichen Entscheidungen unangemessen; denn presbyterial oder geistlich sind nun wirklich keine anderen Ausdrücke für autoritär.

2.2.2.3.

1 Die Kirchenältesten haben endlich das Vermögen der Gemeinde mit der Sorgfalt zu verwalten, mit der ein Vormund Mündelvermögen verwaltet. 2 Hierbei haften sie für Versäumnisse mit ihrem Privatvermögen. 3 Das steht in allen Kirchenordnungen, ist allgemein bekannt und ganz sicher richtig. 4 Angesichts der Begrenztheit kirchlichen Vermögens im Verhältnis zur Fülle kirchlicher Aufgaben darf dieser Satz auch nicht eingeschränkt oder bagatellisiert werden. 5 Nur darf bei alledem nicht übersehen werden, dass die erste Aufgabe der Kirchengemeinde nicht die Kapitalvermehrung, sondern die Erfüllung ihres Stiftungszwecks ist. 6 Kapitalvermehrung ist nie kirchlicher Selbstzweck, sondern nur legitim, wo das Vermögen zur Erfüllung konkreter kirchlicher Aufgaben angesammelt wird – wobei z. B. die Versorgung alter kirchlicher Mitarbeiter eine sehr wichtige kirchliche Aufgabe ist.

3.

1 Ein sehr wesentlicher Teil der Aufgaben, insbesondere des ehrenamtlichen Kirchenältesten, lässt sich jedoch aus keiner Kirchenordnung ablesen und bei keiner rechtlichen Betrachtung im einzelnen darstellen. 2 Diese Aufgaben stellen sich in der Praxis, nachdem der Kirchenälteste die Wahl angenommen und das Gelübde abgelegt hat. 3 Hierbei handelt es sich einmal um Aufgaben, die sich aus der besonderen Art der Zusammenarbeit im Presbyterium ergeben, zum anderen um Funktionen, die aus dem dem Presbyterium zugewiesenen Dienst der Leitung der Gemeinde folgen.

3.1.

1 Die Zusammenarbeit im Presbyterium ist, wie sich schon bei der rechtlichen Betrachtung ergab, durch ein eigenartiges Spannungsverhältnis gekennzeichnet, das dadurch entsteht, dass im Presbyterium hauptamtliche und ehrenamtliche Kirchenälteste zusammenarbeiten und das Presbyterium die Verantwortung für die rechte Ausrichtung des Dienstes seiner hauptamtlichen Mitglieder trägt, obgleich sie in diesem Dienst weithin unabhängig sein müssen. 2 Hilfe für dieses Spannungsverhältnis ist das ständige Gespräch. 3 Dieses Gespräch dient aber nicht nur der Erfüllung kirchenrechtlicher Pflichten der Kirchenältesten, sondern auch der Seelsorge der Kirchenältesten an den Pastoren. 4 Die Pastoren sind eine Berufsgruppe, die heute aus zwei Gründen besonderer seelsorglicher Hilfe bedarf:

3.1.1.

1 Wir beobachten bereits seit vielen Jahrzehnten eine Entwicklung, in der der Stellenwert der Kirche innerhalb der Gesellschaft abnimmt. 2 Diese Entwicklung verläuft gelegentlich schneller, scheint zu anderen Zeiten (z. B. während des Krieges und der Nachkriegszeit) zum Stillstand zu geraten, geht aber auf längere Sicht weiter. 3 Es ist der Weg aus der Gesellschaft des christlichen Abendlandes in die pluralistische Gesellschaft, in der die Kirche eine neben anderen Weltanschauungsgemeinschaften ist. 4 Mit dieser Wandlung geht ein entsprechender Rollenverlust des Pastoren als des bedeutendsten Exponenten der Kirche in der Gesellschaft einher. 5 Diese mehr theoretische Betrachtung gewinnt sofort an Farbe, wenn man sich die gesellschaftliche Stellung des Pastoren einmal innerhalb der traditionellen christlichen Dorf- oder Kleinstadtgesellschaft im Verhältnis zur Stellung desselben Pastoren in der modernen Großstadt vor Augen hält. 6 Es ist ganz selbstverständlich, dass ein solcher über Jahrzehnte laufender, langsamer Rollenverlust die Pastoren seelisch ebenso beeinträchtigt, wie er jeden anderen Berufsstand beeinträchtigen müsste, mag diese Beeinträchtigung auch von vielen Pastoren lebhaft bestritten werden.

3.1.2.

1 Dem Beruf des Pastoren ist es eigentümlich, dass ein berufliches Erfolgserlebnis gewöhnlich ausbleiben muss. 2 Altlandessuperintendent Dr. Herrenbrück pflegt in diesem Zusammenhang den Theologen Schniewind zu zitieren, der unter Hinweis auf das Gleichnis vom viererlei Acker zu lehren pflegte, der normale Erfolg der Predigt sei der Misserfolg. 3 Bei der Rückkehr der ausgesandten 70 Jünger widerspricht Jesus selbst (Lk 10,20) der freudigen Schilderung des Erfolgserlebnisses mit den Worten: „Doch darin freuet Euch nicht, dass Euch die Geister untertan sind. 4 Freuet Euch aber, dass Eure Namen im Himmel geschrieben sind!“ Der Mangel des Erfolgserlebnisses liegt also in der Besonderheit des geistlichen Dienstes und ist auf die Dauer nicht behebbar. 5 Dies alles dürfte auch nicht besonders neu sein. 6 Relativ neu dagegen ist die Erkenntnis, dass wir miteinander in einer ausgesprochenen Leistungsgesellschaft leben. 7 Daraus folgt, dass diese Besonderheit des geistlichen Dienstes den Pastoren heute stärker belasten muss, als dies in früheren Generationen der Fall gewesen sein mag. 8 Auch dies wird oft bestritten, aber noch häufiger zugegeben und führt bis hin zu Erkrankungen. 9 An anderer Stelle habe ich die verschiedenen Auswege gezeigt, die von Pastoren in dieser Situation gesucht werden.

3.1.3.

1 Mit diesen Ausführungen möchte ich nicht etwa den falschen Eindruck erwecken, als ob auch nur eine Mehrzahl unserer Pastoren ständiger Hilfe bedürfe, weil sie unter berufsbedingten Depressionen litten. 2 Es wäre aber einfach falsch, die Augen davor zu verschließen, dass diese Probleme vorhanden und in absehbarer Zeit sicherlich nicht zu beheben sind. 3 In einer reformierten Gemeinde können sich die Kirchenältesten nicht hinter dem Bild des von seinem Amt und Amtsbegriff geschützten ordinierten Vollakademikers verkriechen. 4 Sie sitzen in der Bruderschaft des Presbyteriums gleichberechtigt neben ihm. 5 Seine Probleme haben ebenso ihre Probleme zu sein, wie er sich als Seelsorger um ihre Nöte zu kümmern hat. 6 Wenn im Presbyterium bei der Beratung irgendeines Punktes die durch diese Fragen angeschnittenen Problemkreise aufkommen, wird der neue Kirchenälteste sehr schnell merken, dass er an dieser Stelle mit Klischees, Phrasen oder fertigen Antworten nicht einen Schritt weiterkommt. 7 Solche Klischees können sowohl verfügbare Bibelsprüche als auch die Produkte des berühmten „gesunden Menschenverstandes“ sein. 8 In dieser Lage sind die Kirchenältesten ihren Brüdern im Pfarramt schuldig, dass sie ihnen zuhören und dass sie ihnen ihr Verständnis, ihren Respekt und ihre Solidarität bezeugen. 9 Erst danach wird in aller Redlichkeit ein nicht persönlicher, sondern geistlicher Erfolg vielleicht darin aufgezeigt werden können, dass man einmal realistisch durchspielt, was noch wäre, wenn der jahrelange treue geistliche Dienst an dieser Stelle ersatzlos weggefallen wäre.

3.2.

1 Der Kirchenälteste hat aber auch in der Leitung der Gemeinde über alle rechtlichen Pflichten und Befugnisse hinaus ganz einfach die Aufgabe, Vertrauensperson zu sein. 2 Hierzu gehört, dass er sich in Gesprächen mit Dritten mit dem Presbyterium und insbesondere mit den Pastoren auch an den Stellen solidarisiert, an denen er selbst anderer Meinung, aber überstimmt worden ist. 3 Das gesprächsweise Distanzieren von anderen Mitgliedern des Presbyteriums ist der Anfang vom Ende des brüderlichen Vertrauens im Kollegium. 4 In diesem Zusammenhang bekenne ich ganz offen, dass ich als Kirchenältester in Gesprächen mit Jugend- oder anderen Gemeindekreisen oder mit Mitarbeitern der Gemeinde solche Maßnahmen der Pastoren „gedeckt“ habe, mit denen ich nicht nur nicht einverstanden war, sondern von denen ich überhaupt noch nichts wusste. 5 Allerdings habe ich mir dann auch in der nächsten Sitzung des Presbyteriums die Freiheit genommen, in aller brüderlichen Deutlichkeit und Offenheit solche Fragen mit den Pastoren durchzusprechen. 6 Ich bin auch nachträglich der Auffassung, dass es weder der Gemeinde noch dem Gemeindekreis oder dem Dienst des Pastoren mehr gedient hätte, wenn ich den Pastoren im ersten Gespräch bloßgestellt hätte. 7 Allerdings hatte unser damaliger Gemeindepastor auch die Kraft, sich gegenüber einem Kreis oder einem Mitarbeiter bei der nächsten Zusammenkunft selber zu revidieren, ohne das Gesicht zu verlieren. 8 Der Kirchenälteste kann ferner nur dann Vertrauensperson werden und bleiben, wenn er verschwiegen ist. 9 Die rechtliche Verschwiegenheitspflicht beschränkt sich auf die Beratungen des Presbyteriums und steht in allen Kirchenordnungen. 10 Darüber hinaus, und rechtlich nicht abgesichert, muss der Kirchenälteste jedoch hinsichtlich aller von ihm geführten Gespräche verschwiegen sein können, wenn er der Gemeinde Dienste als Vertrauensperson leisten will. 11 Solche Dienste sind aber dringend nötig. 12 Gerade die Mitarbeiter der Gemeinde haben gelegentlich das Gefühl, sich einem Kirchenältesten gegenüber, den sie nicht in der Weise als Vorgesetzten ansehen wie den Pastoren, frei aussprechen zu können. 13 Der Kirchenälteste kann ihnen dann unbegründete Wünsche ausreden und bei der richtigen Formulierung begründeter Wünsche behilflich sein. 14 Damit wird viel möglicher Konfliktstoff ausgeräumt; weil der Kirchenälteste als ehrenamtliches Mitglied des Presbyteriums unbeteiligter erscheint, nehmen die Mitarbeiter eine Ablehnung durch ihn auch eher hin. 15 Ebenso hat das Wort des ehrenamtlichen Kirchenältesten in Gemeindekreisen, vor allem bei der Jugend, häufig mehr Gewicht als das des Pastoren, der zu leicht als bezahlter Funktionär, der wegen seiner Existenz engagiert sei, abgestempelt wird. 16 Andererseits kann der Kirchenälteste nach einem solchen Gespräch die Anliegen der Gemeindekreise und der Mitarbeiter, soweit er dazu legitimiert wird, dem Pastoren leichter verständlich machen. 17 Da der Kirchenälteste in einem anderen Beruf tätig ist, hat er häufig auch mehr Vergleichsmöglichkeiten und Bezugspunkte als der Pastor, der nur mit der Arbeit anderer kirchlicher Stellen vergleichen kann.

4.1.

1 Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass der Dienst des Kirchenältesten kein leichter Dienst ist. 2 Insbesondere handelt es sich dabei nicht um ein Repräsentationsamt, das den „Honoratioren“ der Gemeinde automatisch zufallen sollte. 3 Gerade solche „Honoratioren“ dürften für einen solchen Dienst, der einerseits viel Engagement und Arbeit, zum anderen aber viel Bescheidung und Zurückhaltung fordert, wenig geeignet sein. 4 Dieser Dienst kann auch nicht als Routine verrichtet werden. 5 Deswegen eignet sich der Dienst des Kirchenältesten wenig für „Platzhirsche“, vor deren Reaktion die ganze Gemeinde zittert, wenn nach zwei Amtsperioden die „Gefahr“ einer Abwahl besteht. 6 So sehr die Gewinnung von Kirchenältesten wünschenswert ist, die sich im Beruf außergewöhnlich profiliert haben, so selten können solche fleißigen und erfolgreichen Menschen erfahrungsgemäß gerade wegen ihres beruflichen Engagements den Dienst des Kirchenältesten mit der erforderlichen Stetigkeit und Ausdauer wahrnehmen.

4.2.

1 Nachdem ich die ganzen Schwierigkeiten des Dienstes des Kirchenältesten aufzuzählen versucht habe und außerdem zusammengestellt habe, welche häufig als Kirchenälteste vorgeschlagenen Persönlichkeiten für diesen Dienst eigentlich nicht in Betracht kommen sollten, könnte vielleicht der Eindruck entstehen, als seien die Anforderungen dieses Dienstes von niemandem zu erfüllen und eigne sich auch niemand dazu. 2 Das wäre ein völlig falscher Eindruck. 3 Die Schwierigkeit der Aufgaben führt ein Presbyterium zu einer brüderlichen Gemeinschaft zusammen, der angehören zu dürfen ein besonderer Gewinn ist. 4 Schon diese Erfahrung gibt mehr an Kraft, als der Dienst des Kirchenältesten fordert. 5 Dieser Dienst führt weiter zu einem vertieften Verständnis für die Aufgaben und Sorgen der Kirchengemeinde in unserer Zeit, wie es eigentlich jedes Gemeindeglied haben sollte. 6 Bei aller Größe und Schwierigkeit der Aufgaben wird der Kirchenälteste es immer wieder trostreich empfinden, dass er keine dieser Aufgaben allein anpacken oder gar lösen soll oder auch nur darf und dass die synodale Zusammenarbeit dann hilfreich eintritt, wenn die Kräfte des einzelnen Presbyteriums nicht mehr ausreichen. 7 Es besteht also kein Grund, unter Verletzung der von der Kirchenordnung festgelegten Pflichten aller Gemeindeglieder die Benennung als Kirchenältester zu verweigern oder vor der Annahme des Amtes zurückzuschrecken. 8 Im Gegenteil, man brächte sich dadurch um ein beglückendes Erlebnis brüderlicher Gemeinschaft, das durchaus auch zum Erfolgserlebnis im Sinne eines Erfolges für die Gemeinde führen kann.

4.3.

1 Ich bin bereits auf die Entwicklung eingegangen, durch welche die Kirche immer mehr ihre einst in unserer Gesellschaft vorherrschende Stellung verliert. 2 Parallel hierzu ist zu beachten, dass diese Kirche, insbesondere ihre reformierten Gemeinden, immer mehr von einer Volkskirche zu einer Bekenntniskirche wird. 3 Interessanterweise lässt sich beobachten, dass das langsame Schwinden des Charakters der Volkskirche auch den Eindruck der Pastorenkirche immer mehr schwinden lässt. 4 Der Pastor ist nicht mehr der einzige Maßstab und Funktionsträger der Kirche. 5 Wäre das Presbyterium nicht schon von unserer reformierten Tradition und Bekenntnisbindung her vorgegeben, müsste es heute erfunden werden. 6 Diesen Erfindungsprozess haben wir glücklicherweise nicht mehr nötig. 7 Wir sollten uns aber nicht auf den Lorbeeren einer 400jährigen Tradition ausruhen, sondern angesichts des Schrumpfungsprozesses der Pastorenkirche die Frage vorlegen, ob nicht auch bei uns ein Wiederbelebungs- und Erneuerungsprozess hinsichtlich der Presbyterien erforderlich ist. 8 Es wäre gut, wenn das, was hinsichtlich der Leitung der Gemeinde durch das Presbyterium in den Kirchenordnungen steht, lebendige Praxis aller unserer Gemeinden würde.

[1]

Referat, gehalten am 8. März 1972 vor dem Reformierten Konvent Bremen, am 4. November 1972 vor dem Bezirkskirchentag IX in Bovenden und am 4. Februar 1977 vor der Ältestenkonferenz VI in Brandlecht.

____________________

Recht der

Evangelisch-reformierten Kirche

____________________

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der

Evangelisch-reformierte Kirche

– Landeskirchenamt –

Band 1

Recht der Evangelisch-Reformierten Kirche

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der
Evangelisch-Reformierten Kirche
- Landeskirchenamt -

Gesamtherstellung und Verlag
wbv Media GmbH & Co. KG
Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld
Telefon: (0521) 9 11 01 0, Telefax (0521) 9 11 01 19,
E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

____________________

Recht der

Evangelisch-reformierten Kirche

____________________

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der

Evangelisch-reformierte Kirche

– Landeskirchenamt –

Band 2

Recht der Evangelisch-Reformierten Kirche

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der
Evangelisch-Reformierten Kirche
- Landeskirchenamt -

Gesamtherstellung und Verlag
wbv Media GmbH & Co. KG
Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld
Telefon: (0521) 9 11 01 0, Telefax (0521) 9 11 01 19,
E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Rechtssammlung
“Das Recht der Evangelisch-reformierten Kirche“

4. Ergänzungslieferung – Mai 2015

Gliederungsnummer

Zu entfernende
Seiten

Blattzahl

Einzuordnende
Seiten

Blattzahl

Band 1

Schnellübersicht

2

2

1

1

Gesamt-
inhaltsverzeichnis

1 - 28

14

1 - 26

13

1.110

1 - 2

1

1 - 2

1

43 - 44

1

43 - 44

1

2.110

1 - 52

26

1 - 54

27

4.310

1 - 10

5

1 - 10

5

4.311

1 - 4

2

1 - 2

1

4.510

1 - 8

4

1 - 10

5

4.520

1 - 10

5

1 - 8

4

4.530

1 - 6

3

1 - 10

5

4.540

1 - 6

3

5.320

1 - 12

6

1 - 12

6

6.321

1 - 2

1

7.210

1 - 16

8

1 - 24

12

7.211

1 - 2

1

1 - 4

2

7.220

1 - 8

4

1 - 22

11

7.230

1 - 2

1

1 - 10

5

7.231

1 - 2

1

7.232

1 - 2

1

7.233

1 - 2

1

7.234

1 - 2

1

7.240

1 - 6

3

7.410

1 - 8

4

1 - 10

5

8.111

1 - 6

3

1 - 4

2

8.140

1 - 10

5

1 - 14

7

8.141

1 - 8

4

8.150

1 - 48

24

1 - 54

27

8.160

1 - 10

5

1 - 8

4

8.161

1 - 10

5

8.210

1 - 16

8

1 -30

15

8.211

1 - 24

12

1 - 26

13

8.220

1 - 6

3

1 - 4

2

8.221

1 - 6

3

8.240

1 - 12

6

1 - 10

5

8.241

1 - 2

1

1 - 4

2

8.410

1 - 42

21

1 - 44

22

8.411

1 - 4

2

1 - 4

2

8.510

1 - 8

4

1 - 8

4

8.511

1 - 4

2

1 - 4

2

8.512

1 - 20

10

1 - 20

10

8.620

1 - 26

13

1 - 30

15

Band 2

Schnellübersicht

2

2

1

1

Gesamt-
inhaltsverzeichnis

1 - 28

14

1 - 26

13

9.120

1 - 6

3

1 - 6

3

9.210

1 - 2

1

1 - 2

1

9.210

17 - 22

3

17 - 22

3

9.310

1 - 26

13

9.311

1 - 2

1

9.320

1 - 2

1

9.510

1 - 2

1

1 - 8

4

9.520

1 - 8

4

10.120

1 - 14

7

1 - 14

7

11.111

1 - 4

2

1 - 4

2

11.112

1 - 18

9

1 - 18

9

11.210

1 - 4

2

1 - 4

2

11.211

1 - 12

6

1 - 12

6

12.120

1 - 2

1

13.230

1 - 6

3

1 - 6

3

13.330

1 - 10

5

1 - 10

5

13.410

1 - 24

12

1 - 24

12

13.411

1 - 2

1

13.421

1 - 4

2

13.510

1 - 4

2

1 - 4

2

15.110

1 - 16

8

1 - 18

9

15.112

1 - 2

1

15.510

1 - 4

2

1 - 4

2

Das Recht der
Evangelisch-reformierten Kirche

Kontrollblatt

Mit diesem Kontrollblatt haben Sie eine Übersicht über den jeweiligen Stand des Werkes und über die lückenlose Einordnung der Ergänzungslieferungen, wenn Sie neben der Nummer der Lieferung den entsprechenden Stand und den Tag des Einordnens fortlaufend eintragen.

Stand von

eingeordnet am

eingeordnet durch

Neuauflage 2009

---

---

---

1. Erg.-Lfg.

11/2010

2. Erg.-Lfg.

10/2012

3. Erg.-Lfg.

05/2013

4. Erg.-Lfg.

05/2015

5. Erg.-Lfg.

6. Erg.-Lfg.

7. Erg.-Lfg.

8. Erg.-Lfg.

9. Erg.-Lfg.

10. Erg.-Lfg.

11. Erg.-Lfg.

12. Erg.-Lfg.

13. Erg.-Lfg.

14. Erg.-Lfg.

15. Erg.-Lfg.

16. Erg.-Lfg.

17. Erg.-Lfg.

18. Erg.-Lfg.

19. Erg.-Lfg.

20. Erg.-Lfg.

21. Erg.-Lfg.

22. Erg.-Lfg.

23. Erg.-Lfg.

24. Erg.-Lfg.

25. Erg.-Lfg.

26. Erg.-Lfg.

27. Erg.-Lfg.

28. Erg.-Lfg.

29. Erg.-Lfg.

30. Erg.-Lfg.

31. Erg.-Lfg.

32. Erg.-Lfg.

33. Erg.-Lfg.

34. Erg.-Lfg.

35. Erg.-Lfg.

36. Erg.-Lfg.

37. Erg.-Lfg.

38. Erg.-Lfg.

39. Erg.-Lfg.

40. Erg.-Lfg.

41. Erg.-Lfg.

42. Erg.-Lfg.

43. Erg.-Lfg.

44. Erg.-Lfg.

45. Erg.-Lfg.

46. Erg.-Lfg.

Das Recht der
Evangelisch-reformierten Kirche

Band 1

Redaktion:

Matthias Lüken, Evangelisch-reformierte Kirche, – Landeskirchenamt –,
Saarstraße 6, 26789 Leer, Telefon: 0491/91 98 – 216, Fax: 0491/91 98 – 251,
E-Mail: rechtssammlung@reformiert.de

Gesamtherstellung:

wbv Media GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon: 05 21 / 9 11 01-39, Fax: : 0521 / 9 11 01-79,
E-Mail: Maik.Obermueller@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Hinweise zu den Rechtsvorschriften

Die Texte der Rechtssammlung werden auf der Basis der rechtsverbindlichen Veröffentlichungen im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche, im Amtsblatt der EKD oder anderen kirchlichen Amtsblättern redaktionell bearbeitet. Die amtliche Fassung aller geltenden Kirchengesetze, Verordnungen, Arbeitsrechtsregelungen und sonstiger Vorschriften ergibt sich ausschließlich aus den Veröffentlichungen des Gesetz- und Verordnungsblattes der Evangelisch-reformierten Kirche, des Amtsblattes der EKD oder anderen kirchlichen Amtsblättern.

Änderungen des geltenden Rechts werden in Änderungsgesetzen, Änderungsverordnungen, Arbeitsrechtsregelungen usw. verkündet. Die Änderungsanweisungen werden in die bestehenden Kirchengesetze, Verordnungen, Ordnungen, Arbeitsrechtsregelungen, Satzungen usw. von der Redaktion eingearbeitet.

Die kirchlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel in vollem Umfang wieder gegeben, staatliche Texte sind teilweise nur in Auszügen vorhanden.

Die Redaktion behält sich vor, Rechtsvorschriften aus technischen Gründen hinsichtlich der Darstellungsform und auf Grundlage der neuen amtlichen Rechtschreibregeln redaktionell zu bearbeiten. Bei Formularen, Tabellen, Landkarten, Abbildungen, Zeichnungen, komplexen sowie umfangreichen Anlagen kann im Einzelfall von einer Wiedergabe abgesehen werden. In diesen Fällen erfolgt in der Regel ein Hinweis auf die gedruckte Fassung des Gesetz- und Verordnungsblattes der Evangelisch-reformierten Kirche.

Urheberrechte

Alle Rechte zugunsten der Evangelisch-reformierten Kirche - Landeskirchenamt – vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt. Gestattet ist nur das Kopieren zum ausschließlich persönlichen Gebrauch oder für dienstliche Zwecke.

Abdrucke und Vervielfältigungen (auch auszugsweise) über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Haftungsausschluss

Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann nicht gehaftet werden.

Das Recht der
Evangelisch-reformierten Kirche

Band 2

Redaktion:

Matthias Lüken, Evangelisch-reformierte Kirche, – Landeskirchenamt –,
Saarstraße 6, 26789 Leer, Telefon: 0491/91 98 – 216, Fax: 0491/91 98 – 251,
E-Mail: rechtssammlung@reformiert.de

Gesamtherstellung:

wbv Media GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon: 05 21 / 9 11 01-39, Fax: : 0521 / 9 11 01-79,
E-Mail: Maik.Obermueller@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Hinweise zu den Rechtsvorschriften

Die Texte der Rechtssammlung werden auf der Basis der rechtsverbindlichen Veröffentlichungen im Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche, im Amtsblatt der EKD oder anderen kirchlichen Amtsblättern redaktionell bearbeitet. Die amtliche Fassung aller geltenden Kirchengesetze, Verordnungen, Arbeitsrechtsregelungen und sonstiger Vorschriften ergibt sich ausschließlich aus den Veröffentlichungen des Gesetz- und Verordnungsblattes der Evangelisch-reformierten Kirche, des Amtsblattes der EKD oder anderen kirchlichen Amtsblättern.

Änderungen des geltenden Rechts werden in Änderungsgesetzen, Änderungsverordnungen, Arbeitsrechtsregelungen usw. verkündet. Die Änderungsanweisungen werden in die bestehenden Kirchengesetze, Verordnungen, Ordnungen, Arbeitsrechtsregelungen, Satzungen usw. von der Redaktion eingearbeitet.

Die kirchlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel in vollem Umfang wieder gegeben, staatliche Texte sind teilweise nur in Auszügen vorhanden.

Die Redaktion behält sich vor, Rechtsvorschriften aus technischen Gründen hinsichtlich der Darstellungsform und auf Grundlage der neuen amtlichen Rechtschreibregeln redaktionell zu bearbeiten. Bei Formularen, Tabellen, Landkarten, Abbildungen, Zeichnungen, komplexen sowie umfangreichen Anlagen kann im Einzelfall von einer Wiedergabe abgesehen werden. In diesen Fällen erfolgt in der Regel ein Hinweis auf die gedruckte Fassung des Gesetz- und Verordnungsblattes der Evangelisch-reformierten Kirche.

Urheberrechte

Alle Rechte zugunsten der Evangelisch-reformierten Kirche - Landeskirchenamt – vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt. Gestattet ist nur das Kopieren zum ausschließlich persönlichen Gebrauch oder für dienstliche Zwecke.

Abdrucke und Vervielfältigungen (auch auszugsweise) über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Haftungsausschluss

Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann nicht gehaftet werden.

Vorwort zur Neuauflage der Loseblattausgabe

Die bisher in der Evangelisch-reformierten Kirche bestehende Rechtssammlung wurde nun nach 18 Jahren durch eine Neuauflage der Rechtssammlung der Evangelisch-reformierten Kirche abgelöst.

Diese Neuauflage wurde notwendig, um die Inhalte der bisherigen Rechtssammlung auch für das Internet nutzbar zu machen. Unter www.kirchenrecht-erk.de können sie den gesamten Inhalt dieser Loseblattsammlung ebenfalls nutzen, welcher dort stets auf dem neusten Stand gehalten wird. Daneben steht im Internet zusätzlich ein kontinuierlich wachsender Archivbereich mit Rechtsvorschriften, die außer Kraft gesetzt wurden, oder frühere Fassungen noch aktueller Teilbereiche sowie alle aktuellen Gesetz- und Verordnungsblätter der Evangelisch-reformierten Kirche ab Juli 2001 zur Verfügung.

Der Inhalt der Neuauflage wurde trotz umfangreicher Überarbeitungen wie schon bei der bisherigen Rechtssammlung weiterhin den Bedürfnissen der Gemeinden angepasst. Er umfasst daher neben den Rechtsnormen der Evangelisch-reformierten Kirche auch viele staatliche und weitere kirchliche Rechtsnormen, welche für die Gemeindearbeit wichtig oder von Interesse sein können.

Bei der Erstellung der Neuauflage wurde neben dem Inhalt auch die Systematik der Rechtssammlung grundlegend überarbeitet. Die Rechtssammlung ist auch weiterhin in 17 Sachgebiete eingeteilt. Neu ist jedoch die Untergliederung der Sachgebiete in Unterthemen, Hauptnormen und Unternormen:

Sachgebiet:

Vermögensverwaltung

13.

Unterthema:

Dienstwohnungsrecht

13.40

Hauptnorm:

Dienstwohnungsvorschriften KonfDWV

13.410

Unternorm:

Durchführungsbestimmung z. KonfDWV

13.411

Wie bei vielen anderen Dingen auch, lassen sich bei der Neuauflage einer Rechtssammlung Fehler und Unstimmigkeiten nicht vermeiden. Wir bitten sie daher, der Redaktion diese Auffälligkeiten mitzuteilen, damit eine möglichst zeitnahe Korrektur im Internet und der nächsten Ergänzungslieferung möglich ist.

Leer, im Februar 2010

Die Redaktion