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Erprobungsgesetz
zur Einführung der
kaufmännischen Buchführung in der
Evangelisch-reformierten Kirche

vom 22. November 2019

(GVBl. Bd. 21 S. 62)

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§ 1
Kaufmännische Buchführung

( 1 ) 1 Die Rechnungslegung für die
  1. Gesamtsynodalkasse,
  2. Gesamtpfarrkasse,
  3. Diakoniekasse,
  4. Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche und
  5. Sammelanlage der Evangelisch-reformierten Kirche
  6. Versorgungsstiftung der Evangelisch-reformierten Kirche
kann nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung erfolgen. 2 Sofern die Regelungen des Handelsgesetzbuches oder der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden, darf von den Regelungen der Haushaltsordnung abgewichen werden.
( 2 ) 1 Kirchengemeinden, Synodalverbände oder deren Einrichtungen können auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode im Einvernehmen mit der betroffenen kirchlichen Körperschaft die Rechnungslegung nach kaufmännischer Buchführung durchführen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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§ 2
Entwicklung

( 1 ) Ziel der Erprobung ist es, die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dem Auslaufen der Option gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz am 31.12.2020 Rechnung zu tragen und eine optimierte Darstellung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vermögen zu erreichen.
( 2 ) 1 Im Erprobungszeitraum ist ein Konzept für die Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kirchengemeinden, Synodalverbänden und den ihnen angeschlossenen Werken und Einrichtungen zu entwickeln und der Einsatz zu erproben. 2 Das Konzept soll die zentrale Bereithaltung von Buchführungssoftware und Serverstrukturen sowie Schulung und Beratung beinhalten. 3 Der Gesamtsynode sind entsprechende Gesetzentwürfe zur Umsetzung vorzulegen.
( 3 ) 1 Zur Vorbereitung der Umsetzung und Erprobung des Konzeptes gemäß Absatz 2 dürfen notwendige Maßnahmen, insbesondere die Schaffung von technischer Infrastruktur, die Beschaffung von Softwarelizenzen und die Schulung von Mitarbeitenden, umgesetzt werden. 2 Der Finanzausschuss ist bei den Vorbereitungsmaßnahmen zu beteiligen.
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§ 3
Fortgeltendes Recht

Von den Vorgaben des Haushaltsgesetzes, den Haushaltsbeschlüssen und des Abschnittes VIII der Haushaltsordnung darf nicht abgewichen werden.
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§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit dem Inkrafttreten einer neuen Haushaltsordnung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2023, außer Kraft.