Dieses Kirchengesetz regelt die Bereitstellung digitaler Dienste durch die Gesamtkirche für die Kirchengemeinden, Synodalverbände, Kirchenverbände und die Evangelisch-reformierte Kirche mit allen ihnen angeschlossenen unselbstständigen Werken und Einrichtungen sowie deren Leitungsorgane, ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende und deren Nutzung.

(1) ₁Digitale Dienste der Gesamtkirche werden durch das Landeskirchenamt bereitgestellt. ₂Es kann zur Erfüllung dieser Aufgabe externe IT-Dienstleister beauftragen. ₃Der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin erlässt Ausführungsbestimmungen zur Bereitstellung und Nutzung digitaler Dienste.

(2) Die Nutzung bereitgestellter digitaler Dienste ist verpflichtend, sofern dies durch Kirchengesetz bestimmt wird.

(3) ₁Das Landeskirchenamt ergreift die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Integrität und Verfügbarkeit der digitalen Dienste sicherzustellen. ₂Es kann den Zugang und die Nutzung digitaler Dienste vorübergehend ganz oder teilweise beschränken, um Gefahren für die Integrität und Verfügbarkeit der digitalen Dienste abzuwehren. ₃Beschränkungen sind aufzuheben, wenn der Grund dafür entfallen ist.

(4) Das Moderamen der Gesamtsynode regelt die Mindestanforderungen für dienstlich genutzte IT-Ausstattung (Hardware und Software) durch Rechtsverordnung.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann digitale Dienste zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung stellen. ₂Ein Rechtsanspruch auf Erbringung eines freiwilligen digitalen Angebotes in anderer Art und Weise besteht nicht.

(2) Sofern ein freiwilliges digitales Angebot der Erledigung von Verwaltungsaufgaben gemäß § 27a Kirchenverfassung dient, kann das Moderamen der Gesamtsynode die Nutzung alternativer digitaler Angebote durch Rechtsverordnung ausschließen.

(1) ₁Die Evangelisch-reformierte Kirche ist Inhaberin der E-Mail-Domain „@reformiert.de“. ₂Das Landeskirchenamt verwaltet die E-Mail-Domain und stellt die technische und organisatorische Infrastruktur für deren Nutzung bereit.

(2) Die interne und externe dienstliche E-Mail-Kommunikation der Kirchengemeinden, Synodalverbände, Kirchenverbände und der Evangelisch-reformierten Kirche mit allen ihnen angeschlossenen unselbstständigen Werken und Einrichtungen sowie deren Leitungsorganen und beruflich Mitarbeitenden erfolgt über die E-Mail-Domain „@reformiert.de“ nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

(3) Die E-Mail-Signatur enthält folgende Angaben:

(4) Die Nutzung der E-Mail-Domain „@reformiert.de“ für private Zwecke ist unzulässig.

(5) ₁E-Mails sind Schriftgut. ₂Die für das Postfach verantwortliche Person ist verantwortlich, regelmäßig

₃Werden Akten in Papierform geführt, sind E-Mails in ausgedruckter Form zu den Akten zu nehmen.

(1) ₁Mitarbeitende in einem Dienst- oder Angestelltenverhältnis zur Evangelisch-reformierte Kirche erhalten eine personalisierte E-Mail-Adresse mit Postfach in der Domain „@reformiert.de“ (personalisiertes E-Mail-Konto). ₂Der oder die Mitarbeitende ist die für das Postfach verantwortliche Person.

(2) ₁Personalisierte E-Mail-Konten werden mit Eintritt in den Ruhestand oder bei Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gesperrt; deren Inhalt wird sechs Monate nach Sperrung des E-Mail-Kontos gelöscht. ₂§ 4 Absatz 5 ist zu beachten.

(3) Mitarbeitende der Kirchengemeinden, Kirchenverbände und der Synodalverbände erhalten ein personalisiertes E-Mail-Konto, sofern sich die Tätigkeit nicht durch ein Funktionspostfach abdecken lässt.

(4) Das Moderamen der Gesamtsynode regelt die Durchführung im Wege der Rechtsverordnung.

(1) ₁Kirchengemeinden, Kirchenverbände und Synodalverbände mit allen ihnen angeschlossenen unselbstständigen Werken und Einrichtungen erhalten funktionsbezogene E-Mail-Adressen mit Postfach in der Domain „@reformiert.de“ (funktionsbezogenes E-Mail-Konto). ₂Die zuständigen Organe stellen die Erreichbarkeit sicher und entscheiden, welche Personen die Kommunikation in Ihrem Auftrag führen (für das Postfach verantwortliche Person). ₃Art und Umfang funktionsbezogener E-Mail-Konten regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung.

(2) Das Landeskirchenamt kann zur Erledigung seiner Aufgaben funktionsbezogene E-Mail-Konten einrichten.

(1) ₁Pfarrpersonen im Ruhestand erhalten auf Antrag eine personalisierte E-Mail-Adresse in einer besonderen SubDomain. ₂Das Nähere regelt das Moderamen der Gesamtsynode durch Rechtsverordnung. ₃Über den Antrag entscheidet der Kirchenpräsident oder die Kirchenpräsidentin, ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer entsprechenden E-Mail-Adresse besteht nicht.

(2) E-Mail-Adressen gemäß Absatz 1 werden auf eigenen Antrag, Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode, Verlust der Rechte aus der Ordination oder Tod gelöscht.

(1) Die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität und Verfügbarkeit gemäß § 2 Absatz 3 umfassen die automatisierte Überprüfung, Filterung und gegebenenfalls Löschung eingehender und ausgehender E-Mails um ungewollte Zugriffe auf die Netzwerkdienste zu verhindern (Firewall).

(2) E-Mail-Postfächer sind in ihrer Speicherkapazität beschränkt; § 4 Absatz 5 gilt entsprechend.

(3) ₁Auf Anweisung des zuständigen Organs wird

₂Anweisung und Zustimmung bedürfen der Textform.

(4) ₁Auf Anweisung des zuständigen Organs wird in unvorhersehbaren Fällen für ein personalisiertes E-Mail-Postfach

₂Anweisung und Zustimmung bedürfen der Textform.

(1) ₁Innerhalb der E-Mail-Domain „@reformiert.de“ ist ein Zugang für die

eröffnet. ₂Eine qualifizierte elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung ist nicht erforderlich.

(2) Für zustellungsbedürftige Schriftstücke in Verwaltungsverfahren gilt § 55 Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetz der EKD.

Kirchengemeinden, Kirchenverbände und Synodalverbände sind verpflichtet, in den Arbeitsbereichen

die vom Landeskirchenamt bereitgestellten Fachverfahren (digitalen Dienste) zu nutzen.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

(2) Die Regelungen des Artikel 1 § 4 Absatz 2 und § 9 treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes eingerichtete E-Mail-Konten in der Domain @reformiert.de sind bis zum 31. Dezember 2025 an die Regelungen dieses Kirchengesetzes anzupassen oder zu sperren; Artikel 1 § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.