Ev.-ref. Kirche
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Rechtsverordnung
(zu § 47 Absatz 2 Haushaltsordnung)
über zulässige Anlageformen

vom 22. April 2025

(GVBl. Bd. 22 Nr. 38)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 47 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Finanz- und Vermögensverwaltung in der Evangelisch-reformierten Kirche (Haushaltsordnung) vom 16. Mai 2024 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 21 S. 248) die folgende Rechtsverordnung:
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§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung ist verbindlich für alle Körperschaften im Geltungsbereich des Kirchengesetzes über die Finanz- und Vermögensverwaltung in der Evangelisch-reformierten Kirche (Haushaltsordnung).
( 2 ) Sie gilt für die Verwaltung von Mitteln, die mittel- und langfristig am Kapitalmarkt investiert werden können (Anlagevermögen).
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§ 2
Grundsatz

( 1 ) 1 Bei der Anlage von Kapital ist auf eine angemessene Mischung und Streuung der Anlageformen zu achten. 2 Der Grundsatz der Sicherheit einer Anlage hat Vorrang.
( 2 ) 1 Die Anlagestrategie ist darauf ausgerichtet, eine möglichst große Sicherheit bei angemessener Rentabilität und hoher Verfügbarkeit des Kapitals zu erreichen. 2 Im Rahmen der Vermögensanlage für die Einrichtung ist die Zielsetzung auf die reale Kapitalerhaltung (also unter Berücksichtigung der Inflationsrate) bei einer angemessenen Rendite ausgelegt.
( 3 ) 1 Die Vermögensanlagen sind so zu wählen, dass das Gesamtvermögen langfristig erhalten bleibt. 2 Vorrangig für die Anlageentscheidung der Körperschaft ist der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“.
( 4 ) 1 Bei der Auswahl von Kapitalanlagen sind gleichberechtigt zu den klassischen Zielen der Geldanlage – Sicherheit, Rendite und Liquidität – nachhaltige Aspekte einzubeziehen. 2 Insgesamt sollen die Geldanlagen nach christlich/ethischen Grundsätzen erfolgen. 3 Der Nachhaltigkeitsfilter der Bank für Kirche und Diakonie e.G. wird als Maßstab empfohlen.
( 5 ) In Zweifelsfällen ist eine Auskunft des Landeskirchenamtes einzuholen.
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§ 3
Regelmäßige Kontrolle der Anlage

1 Die im Bestand gehaltenen Anlagen und deren Gewichtung sind regelmäßig, mindestens jedoch jährlich zu prüfen. 2 Weichen die Anlagen von Vorgaben der Anlagerichtlinien ab, sollen sie binnen sechs Monaten angeglichen werden.
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§ 4
Art und Gewichtung von Geldanlagen

1 Die Kapitalanlagen sind gemäß beiliegender Aufstellung zu strukturieren. 2 Die dort vorgegebenen Höchstgrenzen sind einzuhalten.
3 Arten und Gewichtung von Bankprodukte und Wertpapieranlagen:
Anlagequalität
Bankprodukte / Wertpapieranlagen
Gewichtung in Relation zum Finanzvermögen
A
  • Anlagen nach dem Kirchengesetz über die Sammelanlage der Evangelisch-reformierten Kirche vom 27. November 2015 in der jeweils gültigen Fassung
  • Anlageprodukte von Banken, die durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert sind, wie z.B. Festgelder/Tagesgelder/Sparbriefe oder Wachstumssparen
  • Bundesschatzbriefe
  • Finanzierungsschätze
Mindestens 20 % des Finanzvermögens sind in dieser Qualität anzulegen.
B
  • auf Euro lautende Geldmarkt- und geldmarktnahe Fonds
  • festverzinsliche Euro-Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen (IHS)), wenn sie durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert und nicht nachrangig sind, Anleihen der öffentlichen Hand, deren Bonität ein Mindestrating von AAA bis einschließlich A- aufweisen)
  • vom Landeskirchenamt aufgelegte und betreute Spezialfonds
Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 80 % des Finanzvermögens betragen.
C
  • Geschäftsanteile und Genussrechte von Banken in der Rechtsform einer e.G., die dem Institutsschutz des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. angehören
  • gedeckte Papiere (z.B. Pfandbriefe, deren Bonität ein Mindestrating von AAA bis einschließlich A- aufweisen)
Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 40 % des Finanzvermögens betragen, zusammen mit den Anlagen in Qualität B jedoch nicht mehr als 80 %.
D
  • Festverzinsliche Euro-Wertpapiere (auch Unternehmensanleihen), wenn sie keinem Sicherungsfonds unterliegen und nicht nachrangig sind; deren Bonität von AAA bis einschließlich A- aufweist
  • Mischfonds und Spezialfonds mit einem Aktienanteil von bis zu 30 %, mit Anlageschwerpunkt Euroraum
  • Vermögensverwaltung mit einem Aktienanteil von bis zu 30 %
  • Rentenfonds mit Anlageschwerpunkt Euroraum
  • Zertifikate mit Kapitalgarantie
  • Fonds mit Kapitalgarantie
Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 30 % des Finanzvermögens betragen, zusammen mit den Anlagen der Qualität C jedoch nicht mehr als 40 %.
E
  • Internationale Rentenfonds
  • Aktienfonds (z.B. Öko-Aktienfonds)
  • Mischfonds oder Spezialfonds mit einem höheren Aktienanteil als 30 %
  • Vermögensverwaltung mit einem höheren Aktienanteil als 30 %
  • offene und geschlossene Immobilienfonds mit Schwerpunkt Europa
Anlagen dieser Qualität dürfen bis zu 10 % des Finanzvermögens betragen, zusammen mit den Anlagen Qualität C und D jedoch nicht mehr als 40 % bzw. 30 %.
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§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.